Der Tagesspiegel titelte in einem Artikel: “Wovon redet Bundespräsident Steinmeier? – Der Dauerdemokratieprediger aus dem Schloss Bellevue”. Und der Artikel des Blattes beginnt mit dem Satz: “Steinmeier bleibt als Staatsoberhaupt nur die Macht des Wortes. Leider hat er sich für eine Pastoral-Sprache entschieden, die gerade in der Krise fehl am Platz wirkt”.
Damit wird ein Teil des Auftretens des Bundespräsidenten zutreffend beschrieben. Das Wort kann schnell zur Phrase verkommen, wenn es in einer Diktion verwendet wird, die mehr nervt als dazu führt, dass man interessiert hören will, was gesagt werden soll. Was aber den Grad einer Unerträglichkeit erreicht, sind die Hinweise und Ermahnungen des Bundespräsidenten an seine Mitbürger, dass sich diese mindestens einmal für den Staat einsetzen müssen und damit nicht nur an sich selbst denken dürfen. Er schlägt eine Pflichtzeit vor, in der jeder Bürger, ob alt oder jung, etwas für den Staat tun sollte.
Und hier beginnt es nicht mehr nur fragwürdig zu, sondern in höchstem Maße ärgerlich zu werden. Der Bundespräsident muss wissen, dass was er sagt, eigentlich einen sehr hohen Stellenwert haben sollte und als Richtlinie des Denkens eines Volkes betrachtet werden könnte. Der jetzt von Steinmeier vorgebrachte Vorschlag bedeutet doch im Klartext nichts anderes, als wenn er unterstellt, dass sich ein Großteil der Bürger nur um seine eigene Achse dreht und ihm die Interessen des Staates irgendwo vorbeigehen. Und hier beginnt ein Moralisieren, dass dem Bundespräsidenten in keiner Weise zusteht. Der Bundespräsident ist der höchste Repräsentant seines Volkes, aber nicht dessen Oberlehrer. Noch schlimmer wird es, wenn die Bürger erkennen, dass es hier um einen vermeintlichen Moralanspruch des Staates ginge, der glaubt einen Anspruch zu haben, seinen Bürgern vorzuschreiben, was als moralisch zu gelten hat. So ganz nebenbei sei darauf hingewiesen, dass der Staat nur ein sehr eingeschränktes Recht hat, auf Freiheitsbereiche seiner Bürger zuzugreifen. Dem Bundespräsidenten sollte bewusst sein, dass es nach wie vor eine gesetzliche Grundlage gibt, die von allen Wehrpflichtigen – und hier sind bisher die Frauen explizit ausgenommen, wobei es dafür gute Gründe gibt, die mit der Natur, die auch von linken Politikern nicht außer Kraft gesetzt werden kann – verlangen kann, einen Dienst für die Gesellschaft zu erbringen. Wer dies nicht mit der Waffe in der Hand machen will, hat die Möglichkeit einen Dienst im Zivilschutz, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich abzuleisten. Der Bundespräsident sollte wissen, dass dieses Gesetz nach wie vor besteht und – es kommt schon fast einer Rechtsumgehung gleich – von der Regierung Merkel nur ausgesetzt wurde. Einen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Wehrpflicht hat es bisher nie gegeben. Also, was hindert den Bundespräsidenten hier zum Ausdruck zu bringen, dass er der Meinung sei, dass dieses Gesetz wieder mit Leben gefüllt werden muss?
Aber ein weiterer Punkt in den Ausführungen des Bundespräsidenten ist unerträglich. Wie kommt Steinmeier eigentlich dazu, zu unterstellen, dass es in der Gesellschaft kein soziales Verhalten mehr gibt und dass es notwendig wäre, dass der Staat hier eine besondere Aufgabe hätte, auf ein verstärktes soziales Verhalten zu drängen? Zeichnet nicht der Bundespräsident regelmäßig ehrenamtlich Tätige aus, die sich besonders für ihr Land eingesetzt haben? Sieht der Bundespräsident nicht die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer in den Kirchgemeinden, in den sozialen Verbänden und bei den vielen Bürgerinitiativen, die sich fast für jeden Bereich der Gesellschaft einsetzen? Hat der Bundespräsident noch gar nicht wahrgenommen, wie sehr die Großeltern dazu beitragen, dass die Familien überhaupt in die Lage versetzt werden, den unwürdigen Ansprüchen des Staates an die Familien nachzukommen, weil beide Elternteile arbeiten müssen, um ein einigermaßen erträgliches Einkommen zu erzielen, indem sie bei Ausfall der Kindergartenzeiten die Betreuung ihrer Enkel übernehmen? Wie viele Großeltern unterstützen mit ihrer Rente ihre Kinder – auch wenn diese sich selbst versorgen müssten – und ihre Enkel? Was glaubt denn der Bundespräsident, wenn die bisherigen Alten sich nicht sozial verhalten würden, wo dann unsere Gesellschaft heute stehen würde? Das sind genau die Punkte der unsäglichen Ausführungen des Bundespräsidenten, die nicht zur Befriedung der Gesellschaft beiträgt, wie Steinmeiner das wohl beabsichtigt, sondern genau zu einer Wutreaktion führt, weil viele Bürger merken, dass die Politiker, auch der Bundespräsident, jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben.
Die Reden des Bundespräsidenten sollten intellektuelle Richtlinien vermitteln, die zum Nachdenken anregen und die eine positive Einstellung zum Staat und damit zu unserem eigenen Volk entwickeln können. Die derzeitigen Reden des Bundespräsidenten sind dazu keine Hilfe, so dass es dringend erforderlich wäre, dass sich hier etwas ändert und zwar die Reden des Bundespräsidenten.
