Immer mehr Bürger fragen sich, wie sich die etablierten Parteien die Zukunft Deutschlands vorstellen. Im Allgemeinen können interessierte Bürger diese Vorstellungen nur dann erkennen, wenn sie sich die Mühe machen, die Parteiprogramme der einzelnen Parteien anzusehen. Zwischen vielen Worthülsen und leeren Phrasen finden sich dabei wichtige Hinweise darauf, welche Ziele verfolgt werden und auf welchem Weg man diese erreichen will.
Ein weiteres Instrument, den Parteien stärker auf die Finger zu schauen, sind Interviews. Wenn sie gut und professionell geführt werden, vermitteln sie häufig einen erheblichen Erkenntnisgewinn. So war auch ein Interview des Deutschlandfunks mit der Co-Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, sehr informativ. Es wurde deutlich sichtbar, welche Vorstellungen diese Partei hinsichtlich der Einbindung Deutschlands in die Europäische Union hat.
Ausgangspunkt ist der Vorschlag der EU-Kommission unter der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, den Haushalt der Europäischen Union für die kommenden Jahre auf ein Volumen von mehr als zwei Billionen Euro auszuweiten. Es dürfte diesmal keine Überraschung sein, dass Friedrich Merz den Forderungen seiner Parteifreundin widerspricht. Er hat darauf hingewiesen, dass es nicht akzeptabel sei, den EU-Haushalt derart auszuweiten, dass Deutschland statt bisher 32 Milliarden künftig 58 Milliarden Euro in die EU einzahlen soll. Dabei befindet er sich in guter Gesellschaft mit anderen Staaten, die ebenfalls nicht bereit sind, ihre Bürger mit zusätzlichen finanziellen Belastungen zu konfrontieren.
Hintergrund dieser geplanten Haushaltserweiterung sind zusätzliche Aufgaben, die die EU-Kommission übernehmen möchte. Dazu zählen unter anderem Aufwendungen für den Aufbau eigener militärischer Fähigkeiten, wie sie grundsätzlich nur dann erforderlich wären, wenn die Europäische Union selbst über staatsähnliche Strukturen verfügen würde. Hinzu kommen erhebliche finanzielle Leistungen zugunsten der Ukraine. Auch diese sind insofern umstritten, als die dauerhafte Unterstützung von Drittstaaten sowie die Beteiligung an militärischen Konflikten durch Waffenlieferungen nicht zu den klassischen Kernaufgaben der Europäischen Union gehören. Die EU ist kein eigenständiger Staat, sondern ein Zusammenschluss souveräner Mitgliedstaaten, die allein Träger staatsrechtlicher Souveränität bleiben.
Frau Brantner erhielt im Interview die Gelegenheit, die Position ihrer Partei zu erläutern. Sie machte deutlich, dass es aus Sicht der Grünen um eine Existenzfrage der Europäischen Union gehe. Aufgrund der erweiterten Aufgaben seien zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich. Wir, damit meinte Frau Brantner wohl die Bürger, die letztlich für diese Ausgaben aufkommen müssen, hätten zur Kenntnis zu nehmen, dass eine starke Europäische Union notwendig sei. Dazu gehöre auch die eigenständige Entwicklung militärischer Fähigkeiten.
Wahrscheinlich meinte sie damit den Aufbau einer europäischen Streitkraft, für deren Einrichtung gegenwärtig weder politische noch rechtliche Voraussetzungen bestehen. Auf den Einwand des Interviewers, dass dies eine erhebliche zusätzliche Belastung der Bürger bedeute, entgegnete sie, dass dies in Kauf genommen werden müsse.
Die Europäische Union müsse, so Frau Brantner, über eigene Einnahmequellen verfügen. Als Beispiel nannte sie eine Digitalsteuer. Dabei ist anzumerken, dass die Europäische Union nach geltender Rechtslage keine eigene Steuerhoheit besitzt. Steuererhebungen sind grundsätzlich Angelegenheit der Nationalstaaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind. Wer der EU eigene Einnahmequellen verschaffen möchte, verschiebt zwangsläufig weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene. Dass dadurch die Europäische Union schrittweise in die Nähe staatsähnlicher Strukturen rückt, dürfte ihren Befürwortern bewusst sein.
Besonders bemerkenswert war der Hinweis von Frau Brantner, dass nicht alle Ausgaben mehrfach getätigt werden müssten. Kampfflugzeuge müssten nicht von jedem Mitgliedstaat einzeln beschafft werden; die Europäische Union könne diese auch gemeinsam erwerben. Die Grünen betrachten die Übertragung weiterer Kompetenzen auf die EU offenbar als notwendig, während Kritiker darin eine schrittweise Verlagerung staatlicher Souveränität sehen. Nach klassischem staatsrechtlichem Verständnis liegt die Verantwortung für die Verteidigung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten.
Das Interview machte aktuell deutlich, dass die Grünen die Zukunft Europas in einer stärkeren politischen und finanziellen Integration sehen. Kritiker werden darin den weiteren Ausbau eines europäischen Überbaus erkennen, Befürworter dagegen einen notwendigen Schritt zur Handlungsfähigkeit Europas. Gerade deshalb lohnt es sich, Interviews aufmerksam zu verfolgen. Häufig wird dort offener sichtbar, welche politischen Ziele Parteien tatsächlich verfolgen, als dies in den verkürzten Schlagzeilen des politischen Alltags der Fall ist.
