Schlagwort: Bündnis 90 – Die Grünen

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Wehret den Anfängen – mit der Sprache beginnt die Diktatur

Aktuell sind die sogenannten Grünen nicht zimperlich, wenn sie einen politischen Gegner angreifen und den Versuch unternehmen, diesen gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechte Ecke zu stellen. Aktuell gehen sie davon aus, dass es in Deutschland drei Angriffsthemen gibt, die mit hundertprozentiger Sicherheit erst einmal dafür sorgen, dass jedes vernünftige Gespräch beendet ist. Diese drei Punkte sind: Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und rechtsradikale, völkische Einstellung. Ob das im Einzelfall dann wirklich zutrifft ist unerheblich. Die Wirkung setzt unmittelbar ein und ist dann von dem jeweils Angegriffenen zu widerlegen. Mit dieser Methode sind berufliche Karrieren und ganze wirtschaftlichen Existenzen bereits erfolgreich zerstört worden. Wenn sich dann nach Jahren herausstellt, dass alles nicht stimmte, ist der bereits eingetretene Schaden irreversibel. Beispielshaft sei an dieser Stelle an die Causa Kachelmann erinnert. So ist es immer wieder spannend, dass solche Vorwürfe in der Regel immer dann erfolgen, wenn sie besondere Wirkung entfalten sollen. Das ist in der Regel immer der Zeitpunkt vor Wahlen oder wenn eine Persönlichkeit in der politischen Arbeit zu erfolgreich ist und seine politische Linie nicht der Politik der links-ökologischen politischen „Oberlehrer“ entspricht.  Auch hier gibt es wieder ein aktuelles Beispiel. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wird ein Vorgang, der sich angeblich vor ca. 25 Jahren ereignet haben soll, von eine Zeitung der sogenannten Qualitätsmedien aktuell in die Welt gesetzt, die den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, beschuldigt als 17jähriger Gymnasiast ein antisemitisches Flugblatt erstellt zu haben. Selbst wenn dieser Vorwurf zutreffen würde, stellt sich einige Fragen. Warum wird dies unmittelbar sechs Wochen vor einer Landtagswahl bekannt und veröffentlicht? Wer verfolgte mit dieser Veröffentlichung welche Interessen? Und nicht zuletzt, wie ist es zu rechtfertigen, dass Verfehlungen eines 17jährigen, nach über zwanzig Jahren wieder in die Öffentlichkeit getragen werden? Aiwanger bestreitet im Übrigen den gegen ihn jetzt „plötzlich und unerwartet“ Vorwurf und hat bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitung des Qualitätsjournalismus angekündigt.

Aber diese Methoden sind nicht neu. Jede Diktatur, wobei hier die Nazis besonders kreativ gewesen sind, bedienen sich dieser Techniken, indem sie den politischen Gegner in Misskredit bringen, um ihn zu delegitimieren. Politiker der sogenannten Grünen, gemeint ist die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, eine tiefrote Verbotspartei, bedient sich ebenfalls der Methoden, den politischen Gegner zu verunglimpfen und in die Nähe der Nazis zu stellen. Wie oft wurde Repräsentanten der AfD von grün-linken Politkern vorgeworfen, dass ihre sprachliche Diktion ihre rechtsradikale Gesinnung zeigt. Politiker der AfD haben mit ihrer Sprache, die nicht akzeptiert, was die linken politischen Oberschullehrer als das Nichtsagbare diktatorisch den Bürgern verordnet haben, überschreiten.

Aber so ist das immer. Das wann man anderen vorwirft, macht man selbst. Das ist dann aber ein Beitrag zur Erhaltung der Demokratie, wie sie die Linke versteht. Ein jüngstes Beispiel sind die Anwürfe des Herrn Dr. Hofreiter, der wieder einmal unter Beweis stellt, wie sehr er sich einer Sprache bedient, die er bei anderen, insbesondere bei Vertretern der AfD als Nazi-Sprache bezeichnet. Wenn man den Zeitungen glauben darf, dann hat Anton Hofreiter die AfD erneut scharf angegriffen und sich dabei einer Diktion bedient, der sich auch Göbbels und Hitler bedient haben. Hofreiter wird zitiert mit dem Satz: „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“ Das ist die Sprache, wie sie Diktatoren pflegen. Das ist die Methode, wie in Diktaturen Andersdenkende so diffamiert wurden, dass sie gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Das ist die Sprache, die Hass säht und Feindschaften unter der Bevölkerung schürt, damit missliebige Personen gesellschaftlich eliminiert werden.

Für eine solche Ausdrucksweise kann man als demokratisch eingestellter Bürger nur noch Abscheu und Wut empfinden. Herr Hofreiter sollte einmal selbst darüber nachdenken, was er mit einer solchen widerlichen Diktion anrichtet. Ein Weg zur Verständigung und zur Achtung von Andersdenkender ist dies keinesfalls.

Aber auch diese Form der Sprache und des Verhaltens von Politikern, die von sich behaupten, dass sie Vertreter der demokratischen Parteien seien, ist nur ein Beleg dafür, wie verrottet mittlerweile die politische Kultur in unserem Lande ist.

Herrn Hofreiter kann man nur zurufen: Vor solchen Politikern sollte man sich distanzieren. Hier gilt der Satz: „Wehret den Anfängen!“ Denn aus solchen Worten können auch Taten entstehen und dagegen muss sich eine wehrhafte Demokratie wenden.

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Wer eine Ökodiktatur verhindern will, darf nicht mehr die Grünen und die SPD wählen. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führt!

Die heutige Sendung im Deutschlandfunk mit dem Thema „Dämmen, sanieren, bezahlen – wieviel darf uns der Klimaschutz kosten? war insofern interessant, als es den Zynismus der angeblichen Umweltpolitik der sogenannten Grünen erkennen ließ. Die Einlassungen der Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, waren unerträglich. Wenn man dieser Frau genau zuhörte, merkte man die Überheblichkeit und Arroganz einer Partei, die behauptet, Lösungen für die Gesellschaft zu entwickeln und gar nicht bemerkt, wie sie die Mitbürger nur noch zu einer regelrechten Wut gegen diese Regierung treibt. Da werden Investitionen in den Raum gestellt, die nach Meinung der sogenannten Grünen getätigt werden müssen, um die Welt vor dem Untergang zu retten. Es wird mit fünf- und sechsstelligen Beträgen hantiert, die natürlich von den Bürgern aufzubringen sind. Es wird nicht gefragt, woher die Bürger diese Beträge nehmen, denn im Gegensatz zu dieser Regierung bedeutet eine Schuldenaufnahme für Bürger kein Sondervermögen, sondern der Weg zur Zahlungsunfähigkeit. Selbst die technischen Maßnahmen, die angeblich notwendig seien, um eine Klimabilanz zu erreichen, die mehr ideologisch verborten Phantasten als realitätsbezogener Fachleute entspringen, sind unausgegoren und nicht zu Ende gedacht. Der Gipfel der Unverschämtheit und des Zynismus war eine Antwort von Frau Badum auf die Frage eines Hörers, wie ein Rentner, der in einem alten, bereits abgezahlten Haus lebt, jetzt noch erhebliche Finanzmittel aufbringen kann, um die Anforderungen der Regierung zu erfüllen eine neue Heizung nach Maßgabe dieser Regierung einzubauen, wenn die alte Heizung erneuert werden muss oder ob dieser Rentner dann sein Haus unter Wert verkaufen und in ein Altersheim ziehen muss. Diese „bürgernahe“ Politikerin Lisa Badum antwortete darauf, dass jeder, der Eigentümer eines Hauses sei, habe auch entsprechende Mittel gespart, um Investitionen durchführen zu können. Wir können nur dazu sagen, der betroffene Rentner sollte diese Frau und deren Partei nicht mehr wählen.

Dem Deutschlandfunk kann man dankbar sein, diese Sendung ausgestrahlt zu haben und auch Bürger hat zu Wort kommen lassen, die auf den Wahnsinn dieser Ökodiktatoren aufmerksam machten.

So wie die Hörerin, die als letzte Anruferin in dieser Sendung zu Wort kam und feststellte, dass man die „Grünen“ nicht mehr wählen könne, sind auch wir der Meinung, dass es immer wichtiger wird, darauf hinzuweisen, dass die Grünen und die SPD dieses Land in den Ruin führen. Der einzige Weg, dieser schlimmen Entwicklung Einhalt zu bieten ist, dafür zu werben, dass diese beiden Parteien nicht mehr gewählt werden. Nur der Stimmzettel ist die einzige Möglichkeit, eine wirkliche Zeitenwende einzuleiten. Diese Zeitenwende ist dringend erforderlich. Je länger es dauert, diese Zeitenwende zu erreichen, umso größer ist der Schaden, den diese Parteien für unser Land anrichten.

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Claudia Roth und ihre Art der Geschichtsbetrachtung am Besipiel des Humboldt-Forums

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, findet ein Kulturkampf statt, dessen Bedeutung kaum abzuschätzen ist. Hauptakteuer in diesem Kulturkampf ist die linksextreme Politikerin Claudia Roth, die zwar immer sehr freundlich und auf den ersten Blick harmlos daherkommt, aber ihre Aufgabe darin sieht, alles aus der deutschen Kultur zu entfernen, was nicht in das Bild der Partei Bündnis 90/Die Grünen passt. Jetzt wird umgesetzt, was der damalige Bundesgeschäftsführer der sogenannten Grünen, Kellner und heutige Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz bereits ankündigte, indem er vor zwei Jahren auf dem Parteitag seiner Partei feststellte, dass seine Partei im kommenden Jahr das Land so verändern wird, dass ein anderes Deutschland entsteht.

Was jetzt fast unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Humboldtforum in Berlin geschieht, sind genau diese Veränderungen, die scheinbar bedeutungslos sind, aber die Grundfesten der Geschichte unseres Landes betreffen und – wie Kellner bereits sagte – zu einem anderen Deutschland führen wird, von dem viele Bürger eines Tages erschreckt feststellen werden, dass dies nicht mehr ihr Deutschland ist.

Frau Roth, die die Kulturbeauftragte der Bundesregierung ist, will am liebsten die Inschrift auf der Kuppel des Humboldtforums entfernen, weil diese nicht ihrem Multikulti-Land zu dem auch Deutschland geformt werden soll, entspricht.

Frau Roth, scheint mit ihren zwei Semestern Studium der Theaterwissenschaft, Geschichte und Germanistik wahrscheinlich noch nichts gehört zu haben, welche verheerenden Folgen die Bildersturmaktionen, die in der Zeit von 1522 – 1566 die Städte und Dörfer in ganz Europa und des damaligen Heiligen Römischen Reichs wüteten und sich im Bürgerkrieg 1642 – 1648 auch auf England ausweiteten, gehabt hatten.

Das, was die qualifizierte Kunstexpertin mit zwei Semestern Studium jetzt macht, ist auch nichts anderes als ein moderner Bildersturm. Dieser findet nur nicht unter den dramatischen Umständen des Bildersturms im 16. Jahrhundert, sondern schleichend statt, ohne dass die Bürger dies bemerken.

Frau Roth stört sich an der Inschrift auf der Kuppel des Humboldt-Forums, die Friedrich der Große anbringen ließ: „Es ist kein anderes Heil, es ist auch kein anderer Name dem Menschen gegeben, denn der Name Jesu, zu Ehren des Vaters, dass im Namen Jesu sich beugen sollen, aller deren Kniee, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“

Wie einer Stellungnahme des Kulturstaatsministeriums zu entnehmen ist, die im Internet veröffentlicht wurde, versucht man mit epischen Worten, die jeglicher Relevanz entbehren, den Bürgern zu erklären, dass die Inschrift, die seinerzeit der Preußenkönig Wilhelm IV anbringen ließ, eine eindeutige Botschaft gewesen sei, die zum Ausdruck bringen wollte, dass der preußische König, die aufstrebende Demokratie mit dieser Botschaft verhindern wollte und der Text nicht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz stehen würde.

Nun, das Grundgesetz der Bundesrepublik gab es damals noch nicht. Richtig ist aber, dass auch dieser Ausspruch ein Teil der deutschen Geschichte ist und dass der König von Preußen mit großer Wahrscheinlichkeit mehr mit Deutschland verbunden war als dies die Geschichtsexpertin Claudia Roth mit ihren zwei Semestern Studium sein dürfte. Wenn alles getilgt werden sollte, was nicht der Diktion der jetzt – mit Sicherheit zeitlich sehr begrenzten – amtierenden linken Regierung entspricht, dann müsste man die gesamte Geschichte Deutschlands – aber auch die der anderen europäischen Länder – löschen. Das kommt dem Bildersturm des 16. Jahrhunderts gleich.

Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärte in einer Presserklärung, dass „der Bibeltext auf der Kuppel des Berliner Stadtschlosses sichtbar bleiben muss. Es gibt bereits eine Einigung, den Bibeltext in einer Tafel zu kontextualisieren. Das ist aus Sicht der Union schon ein Kompromiss, der völlig ausreichend ist“.

Frau Roth will in ihrer Allmacht, von der sie offensichtlich ausgeht, diesen Text durch einen Laserstrahl so überblenden, dass er nicht mehr sichtbar ist. Frau Roth scheint insbesondere zu stören, dass mit dieser Inschrift auch wieder erkennbar ist, dass die Geschichte Deutschland auf den Grundsäulen des christlichen Abendlandes ruht. Mit Sicherheit hätte sie keine Bedenken, wenn der König von Preußen einen Auszug einer Sure des Korans gewählt hätte, auch wenn diese ganz anderen Ansatzpunkte einer Kritik bieten würde.

Eine Diskussion im Stiftungsrat des Humboldt-Forums ist dringend notwendig, allerdings muss diese Frage auch in den Bundestag. Hier geht es nicht mehr nur um eine Interpretation eines Kunstwerkes, sondern um die Frage, inwieweit Politiker, die selbst einen zweifelhaften Bezug zur Geschichte Deutschlands und zu diesem Land scheinbar haben, selbstherrlich darüber entscheiden, welche Geschichte Deutschlands den Bürgern nur noch dargeboten werden darf. Die Bürger sind in der großen Anzahl gebildeter und fachlich versierter als diese Staatsministerin, so dass man solche wesentlichen Entscheidungen dieser Frau Roth nicht überlassen darf.

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Warum Atomstrom? Wir haben doch Windmühlen!

Zurzeit ist sich die sich als Volksfront gebende linke mit gelben Farbkleksen versehene Regierungskoalition nicht mehr grün. Dafür sorgt offensichtlich ein Einwand des gelbgetünchten, gleichwohl links und gesellschaftauflösend getrimmter Koalitionspartner, FDP, die noch in Betrieb befindlichen Atomreaktoren zur Stromgewinnung nicht abzuschalten.

Bisher wurde ein solcher Vorschlag sowohl von der AfD als auch von der CDU unterbreitet. Der AfD-Antrag wurde bereits am 16. März 2022 erstmalig im Bundestag beraten und kann unter der Drucksache des Bundestages 20/1021 nachgelesen werden. Die AfD wies in ihrem Antrag darauf hin, dass durch die Verlängerung des Betriebes der noch drei verbliebenden Reaktoren Gas gespart werden könne, das gegenwärtig in Deutschland auch zur Verstromung verwendet wird.

Auch der Oppositionsführer der CDU brachte eine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler ins Gespräch. Allerdings schien dies nicht mit dem großen Nachdruck erfolgt zu sein. Jedenfalls hört man in dieser Sache von dem Oppositionsführer nichts mehr. Vielleicht hat er sich auch zwischenzeitlich mit der linken Regierungskoalition verbündet. Eine solche Vorgehensweise ist bei der CDU seit Jahren nicht mehr auszuschließen.

Nun hätte die Regierungskoalition zur Tagesordnung übergehen können. Wenn die einzige tatsächliche Opposition im Bundestag, die AfD, einen Vorschlag macht, wird dieser in dem inzwischen praktizierten „demokratischen“ Verhalten der Linksfront zurückgewiesen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dadurch eine Verbesserung für die Bürger verhindert wird. Wichtig ist nur, dass man die Opposition im Bundestag mit allen Mitteln aushebelt.

Nachdem jetzt aber der Koalitionspartner die linke, gelb getüpfelte FDP durch den Abgeordneten Stefan Birkner auch fordert, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und ebenfalls darauf hinweist, dass man bei der gegenwärtigen völlig unsicheren Energiesicherheit in Deutschland nicht auch noch auf diese drei Kraftwerke verzichten könne, bleibt der Linksfrontregierung nichts anderes übrig, als sich mit dieser Frage zu befassen. Die Vertreter der olivgrünen Partei Bündnis 90/Die Grünen beeilten sich sofort darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Laufzeit bei den Atomkraftwerken nicht infrage kommt. Wer etwas anderes erwartet haben sollte, hat noch immer nicht begriffen, dass es den Politikern dieser Partei nicht um die Interessen der deutschen Bürger geht. Vielmehr will man die eigene Ideologie um jeden Preis durchsetzen. Dabei scheint man das Ziel zu haben, Deutschland zu entindustrialisieren und zu einem großen Naturschutzpark zu machen. Aus dem Naturschutzpark ist bisher noch nichts geworden, die Wirtschaft und Industrie scheint man aber mittlerweile zielstrebig gegen die Wand zu fahren.

In dieses Scenario passt auch das Verhalten der halben Vorsitzenden der SPD Saskia Esken, die sich Gedanken macht, wie das nicht mehr vorhandene Erdgas auf die einzelnen Bedarfsgruppen verteilt werden soll, ohne zu bemerken, dass eine Priorisierung nur dann sinnvoll ist, wenn man noch etwas zu verteilen hat. Wenn der Gashahn zugedreht ist, braucht man sich auch über eine gerechte Verteilung keine Gedanken mehr zu machen.

Man darf bereits jetzt gespannt sein, was die Politiker der Regierungskoalition den Bürgern erzählen werden, wenn die Wirtschaft mangels Energie ihre Tätigkeit mehr oder weniger einstellen muss, die Zahl der Arbeitslosen die Zahl der bisher Erwerbstätigen erreichen wird und die Leute nicht mehr wissen, wovon sie sich etwas zu essen kaufen können.

Dann wird man ihnen sagen, sie sollen nicht so wehleidig sein, ihre schwarzen Brüder und Schwestern in vielen afrikanischen Ländern müssen bereits seit Jahren in einer solchen Notlage leben. Wir sollten solidarisch sein und dabei im Bewusstsein haben, dass wir auf der Seite der Guten stehen. Es könnte aber geschehen, dass sich die Bürger dann nicht von solchen dümmlichen Sprüchen angesprochen fühlen und vielleicht doch etwas unkonventionell den Politikern gegenübertreten könnten.

Solange die derzeitigen Politiker an der Macht sein werden, wird die Entwicklung Deutschlands nur in eine Richtung zeigen: Nach unten und in den Abgrund. Man kann es nicht oft genug wiederholen, Gewinner bei diesem unwürdigen Handeln der deutschen Politiker sind die USA, die endlich das erreicht haben, was ihnen bereits seit Jahren vorschwebt, nämlich Deutschland in eine hundertprozentige Abhängigkeit zu Amerika zu bringen und für die USA kein Konkurrent mehr sein zu können. Aber auch China kann sich nur freuen, weil jetzt viele russische Ressourcen frei werden, die nicht mehr in Deutschland eingesetzt werden, sondern direkt die chinesische Wirtschaft stärken, so dass sie von den USA immer unabhängiger wird.

Gibt es tatsächlich noch Bürger, die der feministischen, queeren und weltoffenen Regierung nicht vertrauen? Wenn man die Noch-Wahlergebnisse betrachtet, dann hat es den Anschein, als wenn bei manchen Bürgern Teile der Gehirne erfolgreich abgeschaltet wurden.

 

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Die Partei Bündnis 90 /Die Grünen zerstört die bürgerliche Gesellschaft und keiner merkt es!

Die NZZ brachte es mit einem Kommentar auf den Punkt. Ausführlich und sehr gut recherchiert wird dargestellt, welches Unheil die sogenannten Grünen unter ihren beiden Führern Habeck und Baerbock anrichten, ohne dass dies der Bevölkerung so richtig bewusst geworden ist. Vor dem Hintergrund des jetzt mehr als sichtbar werdenden Zusammenbruchs der Energieversorgung, der Demontage eines geordneten und zuverlässigen Wirtschaftsaustauschs und der Vernichtung des Vertrauens gegenüber Russlands geriert sich der eigentliche Führer der Bundesregierung Habeck als der verständnisvolle, umsichtige und bürgerlich erscheinende Politiker, der alle Probleme lösen wird und der ausschließlich das Wohl seiner Mitbürger im Auge hat.

Was dabei völlig unterbelichtet, ja sogar vernebelt wird, ist die Tatsache, dass das jetzt eingetroffene Fiasko von seriösen Politikern, von denen es leider nur noch sehr wenige gibt, bereits erwartet wurde. Es ist keinesfalls plötzlich und unerwartet eingetroffen und von Putin durch dessen angebliches kriminelles Verhalten verursacht, sondern von Habeck und seinen Genossen zielstrebig eingeleitet worden. Einer der Hauptgründe für die jetzige Situation, scheint das fast schon als faschistisch zu bezeichnende Vorgehen zu sein, alles abzuschalten, was angeblich umweltvernichtend sei, in Wahrheit aber eine absolute Bevormundung der Bürger zum Ziel hat und sicherzustellen scheint, dass jeder Schritt eines Bürgers transparent ist und überwacht werden kann.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass den sogenannten Grünen das Verhalten von Putin, die Gasversorgung zu reduzieren oder gar einzustellen, keinesfalls ungelegen kommt. Einerseits hat man durch die eigene Kriegspolitik mit den von den USA verfügten Sanktionen und sonstigen wirtschaftlichen Nadelstichen gegen den Osten selbst dazu beigetragen, dass Russland mittlerweile darauf hingewiesen hat, dass es sich nicht mehr an geschlossene Verträge mit dem Westen hält, weil der Westen jegliche Vertragsgrundlagen einseitig außer Kraft gesetzt hat. Zum anderen kann man kaum glauben, dass die sogenannten Grünen gedacht haben, Russland für dumm verkaufen zu können, indem man erst andere Energiequellen sucht und Russland gefälligst zu liefern hat, um dann, wenn man glaubt, andere Quellen gefunden zu haben, Russland wirtschaftlich vor die Tür zu setzen. Ob das Frechheit oder Dummheit ist, sollte der geneigte Leser selbst entscheiden.

Völlig unsichtbar sind allerdings die fundamentalen Umschichtungen der gesellschaftlichen Strukturen durch diese sogenannte Grüne Partei, die in Wirklichkeit eine tief-rote ideologisch verbohrte Partei ist, die glaubt, sämtliche Lebensbereiche der Bürger bestimmen zu können und deren Einhaltung zu überwachen. Die NZZ, eine Zeitung, die wohl nicht in den Verdacht geraten könnte, Verschwörungstheorien und rechtsradikale Auffassungen zu verbreiten, schreibt: „Die Schaltzentrale der Grünen für ihr Umerziehungsprogramm ist das Ministerium für Wokeness, früher bekannt als Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“.

Diesen Umerziehungsideologen geht es nicht um eine Befriedung der Gesellschaft, sondern durch die Polarisierung wird eine permanente Auseinandersetzung hergestellt, in der dann durch geschickte Agitation ein im Sinne der Umerzieher formulierte Bewusstseinsbildung der Bürger erreicht werden soll. Dabei soll bei den Angesprochenen das Gefühl entstehen, dass man „auf der richtigen Seite“ steht, während man diejenigen, die „unbelehrbar“ sind, gnadenlos ausgrenzen und bekämpfen kann.

In diese Technik passt auch gut die Praxis der jetzt von sogenannten Grünen vorgeschlagenen „Integrationsbeauftragten“ Ferda Ataman, die aufgrund ihrer bisherigen Einlassungen keine Integrationsfigur sein kann, sondern klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich gegen die alten weißen in Deutschland geborenen Männer wendet, weil dies nur Rassisten sein können. Im Übrigen wurden von ihr Deutsche als Kartoffel bezeichnet. Und wenn ihre kruden antihumanen Bemerkungen im Internet ihre Wahl als „Integrationsbeauftragte“ gefährden könnte, dann löscht man eben solche Bemerkungen und glaubt, dass die Bürger dies gar nicht bemerken.

Es wird dringend empfohlen, sich einmal direkt anzuhören, was diese Frau, die vorgibt eine integrative Funktion in der deutschen Politik auszuüben, für Vorstellungen entwickelt. Im Rahmen eines Vortrages anlässlich der 7. Integrationskonferenz wurde deutlich, dass diese Frau ein Weltbild vermittelt, dass eine tiefe Ablehnung gegenüber Deutschland erkennen lässt. Frau Ataman versteigt sich in der Feststellung, dass es keine deutschen Institutionen, Gremien, Organisationen und Verwaltungen geben darf, die nur von weißen Personen besetzt sind. Es sei auch eine tiefgreifende Reform der Bildung notwendig, um bereits den Kindern und den Schülern zu vermitteln, dass es weiße Deutsche gar nicht gibt und die Gesellschaft mit diversen Menschen – was auch immer sie damit meint – gemischt sein muss. Ein Deutschsein aufgrund der Abstammung scheint bei dieser Dame bereits eine rassistische Aussage zu sein, die man ausrotten muss.

Ohne ein Nationalist zu sein, hier kann man nur noch mit Wut und erbitterten Widerstand reagieren, weil es ungeheuerlich ist, wie hier unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Rassismus eine Nation mit einer langen Tradition und Kultur offensichtlich ausgelöscht werden soll. Es gäbe auch keinen Grund, dieser Frau Ataman ihre kruden Auffassungen zu verbieten, allerdings hat eine solche deutschlandfeindliche Person nichts in einem Staatsamt zu suchen, das die deutschen Steuerzahler auch noch finanzieren sollen. Aber auch die Tatsache, dass solche Rassisten, denn letztlich ist das, was hier Frau Ataman macht, auch nichts anderes als ein Rassismus, nur mit anderen Vorzeichen, keine Einzelerscheinungen sind, sondern eine breite Rückendeckung durch Parteien wie die Partei Bündnis 90/ Die Grünen findet, zeigt die Gefährlichkeit der Entwicklung, in der sich die deutsche Nation mittlerweile befindet. Es scheint so zu sein, dass Deutschland als eigenständiger Staat auf Dauer ausgelöscht werden soll.

Insofern kann man der NZZ dankbar sein, dass sie sich traut, diese Thematik in einem Kommentar ihres Chefredakteurs der Öffentlichkeit gegenüber darzulegen. Es sollte später, wenn wir eine Diktatur haben sollten, keiner sagen können, wenn ich das gewusst hätte, hätte ich etwas dagegen unternommen.

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Waffen, die vernichtet wurden, richten keinen Schaden an.

Eine größere Lieferung von Waffen von den USA und anderen westlichen Ländern, die in der Ukraine gegen die Russen eingesetzt werden sollten, wurden bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet von den Russen durch Raketen zerstört.
Dazu kann man nur sagen: Waffen, die gar nicht erst am Einsatzort ankommen, sind die besten Waffen, weil sie keinen Schaden mehr anrichten können.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, nahm der ehemalige Brigadegeneral Vad Stellung zu der gegenwärtigen militärischen Lage in der Ukraine. Er brachte zum Ausdruck, dass die Russen offensichtlich inzwischen ihr militärisches Vorgehen geändert haben und breitflächig vorgehen. Im Gegensatz zur Armee der Ukraine, hat die russische Armee eine unbegrenzte Möglichkeit, Waffen und Personal nachzuführen. Insofern wird es für die Ukraine kaum möglich sein, die Russen zu besiegen. Je länger der Krieg aber dauert, wird die Zerstörung des Landes immer weiter voranschreiten, so dass die Frage gestellt werden muss, ob man dies zulassen könne. Die öffentliche Diskussion über Waffenlieferungen aus dem Westen zeugen bei vielen Politikern, hervorzuheben sind hier die Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen, von einem fehlenden fachlichen Wissen. Die Waffen, die immer lautstark für die Ukraine gefordert werden, sind für den akuten militärischen Einsatz nicht brauchbar. General a.D. Vad wies in dem Interview darauf hin, dass es auch ein großes logistisches Problem sei, die Waffenlieferungen über tausend Kilometer im Land an die Front zu bringen. Natürlich werden die Russen alles unternehmen, diese Wege zu blockieren und ggf. zu zerstören, so dass die Waffen gar nicht dorthin kommen, wo sie gebraucht werden.

Auch dieses Interview eines Fachmannes zeigte, wie dilettantisch insbesondere die kriegsbesessenen Olivgrünen zurzeit agieren. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie mit einem solchen Vorgehen nur weitere Not produzieren und zu einer weiteren Zerstörung der Ukraine beitragen. Ist es nicht bemerkenswert, wenn ein hoher Militär zur Vernunft aufruft und sagt, man könne den Krieg nicht mit allen Mitteln zu einem siegreichen Ende führen, während die sogenannten Grünen sich gar nicht mehr überbieten können, nach Waffen zu schreien. Wenn Frau Baerbock von der Vernichtung Russlands schwadroniert, dann lässt sie abgrundtief erkennen, aus welchem geistigen Hintergrund sie zurzeit glaubt, Politik machen zu können. Man kann sich nur noch fragen, was aus der ehemaligen Friedensbewegung geworden ist. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gehört mit Sicherheit nicht mehr dazu und sollte sich, wenn sie noch ein wenig Ehrgefühl haben sollte, ein neues Parteizeichen geben. Das gegenwärtige Symbol der olivgrünen Partei ist nicht nur nicht mehr zutreffend, sondern muss nur noch als Veralberung der Bürger angesehen werden. Vielleicht könnte man anstelle der Blume einen Panzer als Symbol  für die Partei vorsehen, das wäre dann wengstens ehrlich.

Der Bundeskanzler Scholz, dem man mit Sicherheit auch viele Fehler vorwerfen kann, scheint aber im Augenblick ein Segen für dieses Land zu sein. Scholz scheint – so könnte man glauben – die Waffenlieferungen in die Ukraine zu verzögern in der Hoffnung, dass sich der Krieg ohnehin bald dem Ende zugeht. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass der Bundeskanzler hier weiter darauf hinweist, dass nicht jeder Krieg mit todbringenden Waffen beendet werden kann, wenn die Überlebenden eines solchen Krieges nur noch einen Scherbenhaufen vorfinden und keine vernünftige Zukunft mehr sehen können.

Wie schön wäre es, wenn alle Waffen rechtzeitig – also vor ihrem tödlichen Einsatz – zerstört würden. Natürlich müssen die Bürger eines Tages diesen Irrsinn teuer bezahlen. Den höchsten Preis zahlen aber die Bürger der Ukraine, die keine Chance haben, sich dem Krieg zu entziehen. Aber der Präsident Selensky wird weiter aufrufen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Gab es nicht vor 80 Jahren in einem Land, das wir doch gut kennen sollten, auch eine Situation, bei der aufgerufen wurde, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen und bei der zum Schluss Schüler an die Front geschickt wurden und umkamen?

Vielleicht sollten sich alle einmal fragen, wie lange man noch glaubt, die Ukraine mit Waffen befreien zu müssen, wohlwissend, dass damit die zivile Bevölkerung weiter umgebracht wird. Stoppt den Kriegswahnsinn – es wird Zeit, wieder zur Besinnung zu kommen!

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Wie man versucht, eine Opposition zu verhindern

Die im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Oppositionspartei – zeigen den Bürgern gegenwärtig eindrucksvoll, was man unter Meinungsfreiheit versteht und wie man glaubt sicherstellen zu können, dass unliebsame oppositionelle Gedanken nachhaltig verhindert werden können.

Dass dabei so ganz nebenbei jegliche bisher akzeptierte Rechtsgrundsätze über Bord geworfen werden, scheint kein besonderes Problem zu sein. Allein entscheidend ist der eigene Machterhalt und die Vermittlung einer sogenannten Rechtsstaatlichkeit, die wie eine Monstranz jeder diverse, multikulturelle und weltoffene Politiker als Erkennungszeichen voranzutragen hat.

Bisher ist es geübte Praxis, dass alle im Bundestag vertreten Parteien sich erhebliche Steuermittel genehmigt haben, um ihre sogenannten Parteienstiftungen, die gar keine Stiftungen, sondern in der Rechtsform von Vereinen organisiert sind, zu finanzieren. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Einrichtungen:

Friedrich-Ebert-Stiftung von der SPD
Konrad-Adenauer-Stiftung von der CDU
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit von der FDP
Hanns-Seidel-Stiftung von der CSU
Rosa-Luxemburg-Stiftung von der Partei Die Linke
Heinrich-Böll-Stiftung von der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Desiderius-Erasmus-Stiftung von der AfD (Seit 2017)

Alle sogenannten Stiftungen haben die Rechtsform eines Vereins, sind also im rechtlichen Sinne keine Stiftungen.

Diese sogenannten Stiftungen – mit Ausnahme der Desiderius-Erasmus-Stiftung von der AFD – werden aus Haushaltsmittel des Bundesministeriums für Inneres, des Auswärtigen Amts, des Bundesumweltministeriums, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie finanziert. Weltweit beschäftigen diese Vereine ca. 2.000 hauptamtliche Mitarbeiter und unterhalten Büros in 300 Ländern. Die Fördermittel, die diese Organisationen, die ihren Parteien sehr eng nahestehen und deren politische Ziele verfolgen erreichen dreistellige Millionenbeträge jährlich.

 

Anteil der Staatlichen Zuwendungen an den Gesamteinnahmen 2015
Stiftung Partei Anteil
Rosa-Luxemburg-Stiftung Die LINKE 99,8 %
Heinrich-Böll-Stiftung Bündnis 90/Die Grünen 99,7 %
Konrad-Adenauer-Stiftung CDU 97,2 %
Friedrich-Ebert-Stiftung SPD 96,8 %
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP 96,5 %
Hanns-Seidel-Stiftung CSU 88,3 %

Gemäß einer in Wikipedia veröffentlichten Zusammenstellung der Fördermittel bezogen auf ihre eigene Finanzierung kann man feststellen, dass diese Einrichtungen fast zu 100% aus Steuermitteln alimentiert werden.

Durch diese Einrichtungen erhalten die Parteien neben der direkten Parteifinanzierung zusätzliche Steuermittel, um ihre eigenen Parteiziele den Bürgern nahe zu bringen, wobei die Bürger in der Regel gar nicht wissen, dass sie die Agitation der Parteien auch noch durch ihre Steuermittel selbst bezahlen müssen.

Nachdem die AfD sich – entgegen den Vorstellungen der bereits vorhandenen Parteien – als politische Kraft in allen deutschen Parlamenten etablieren konnte, was im Übrigen der FDP, den Linken und den sogenannten Grünen gar nicht immer gelingt – stellte die AfD ebenfalls die Forderung, eine eigene Stiftung (Verein) im gleichen Verhältnis wie bei den bisherigen Parteien mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Dieser Anspruch ist keinesfalls unbegründet, da nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller politischen Parteien, ein Ausschluss der neuen Stiftung nicht zu begründen ist und verfassungsrechtlich nicht nur fragwürdig, sondern verfassungswidrig wäre.

Die sogenannten Parteistiftungen sind für die Parteien deshalb so wichtig, weil sie ihnen ein Feld bereiten, sehr wirkungsvoll und dies sogar aus Steuermitteln, die Bürger parteipolitisch zu beeinflussen, wobei dies unter dem Deckmantel einer vermeintlichen unparteiischen und neutralen gesellschaftspolitischen Information erfolgt.

Natürlich wurde eifrig überlegt, wie man einen politisch gefährlichen Konkurrenten möglichst nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Möglichkeit gibt, sich in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und die Bürger davon zu überzeugen, dass es endlich eine echte Alternative zu dem bisherigen politischen Einheitsbrei gibt.

Zuerst kam man auf die Idee zu sagen, um staatliche Förderung zu erhalten, müssen die Parteien bewiesen haben, dass sie auch dauerhaft in den Parlamenten vertreten sind. Nachdem man trotz aller Tricks und antidemokratischer Mittel nicht verhindern konnte, dass die AfD zu einer dauerhaften politischen Kraft wurde, weil eben viele Bürger diese echte Opposition nun bereits zum zweiten Mal in alle Parlamente wählten, meinten die etablierten Parteien, sie können die Finanzierung verhindern, indem sie einfach behaupten, die AfD sei eine Partei, die sich gegen die Verfassung stellen würde. Dass dies bei den Linken zumindest, was ihre beiden Damen im Vorsitz der Partei betrifft, zutreffen könnte, ist natürlich kein Hindernis einfach mit dem Finger auf eine andere Partei zu zeigen. Und obwohl die etablierten Parteien im Bundestag so tun, als wenn sie unterschiedliche politische Ziele verfolgen, faktisch besteht aber keine Unterscheidung mehr, sind sie sich alle darin einig, alles zu unternehmen, um die AfD an ihrer politischen Arbeit zu behindern, wenn nicht sogar diese Partei zu verbieten. Nur leider hat der Gesetzgeber dafür eine hohe Hürde geschaffen, die selbst die politische, weltoffene, diverse Einheitsfront nicht so schnell beseitigen kann.

Insofern ist es folgerichtig, dass die der AfD nahestehenden Stiftung jetzt das böse Spiel der politischen Verhinderungsfront beenden will und Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 stellte die DES einen Antrag auf einstweilige Anordnung, weil sie „durch systematischen und fortdauernden Ausschluss der DES e.V. von jeglicher staatlicher Finanzierung“ eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und des Willkürverbots sieht. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Sache nicht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden wird, allerdings geht man davon aus, dass eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren erfolgen wird. Noch geht man davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht unabhängig von den Einheitsparteien sieht und einzig und allein auf der Grundlage unseres Grundgesetzes entscheidet.

→ zum Antrag der DES auf einstweilige Anordnung

 

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Respektlosigkeit und Überheblichkeit sind keine gute Basis für unsere Gesellschaft

Ein Interview der neu in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Henneberger, zeigt ein Problem auf, das sich in der letzten Zeit immer mehr manifestiert. Es geht um die Einstellung einiger jungen dynamischen „Aktivistinnen“, die von sich so überzeugt sind, daß sie genau wissen, wer diese Gesellschaft behindert. Da ruft eine Greta Thunberg der staunenden Öffentlichkeit zu, daß „ihr unsere Kindheit zerstört habt, weil wir uns um die Rettung der Welt kümmern müssen, denn ihr die Alten, habt die Welt in einen schlimmen Zustand gebracht, so dass wir jetzt keine Zukunft mehr haben!“ Da wird von den Alten geredet, als wenn sie nur noch nutzlose Mehrwertverzehrer seien und auf Kosten ihrer Kinder und Enkel die letzten Ressourcen dieser Erde vernichten.

Da wird von den alten weißen Männern geredet, die am besten möglichst schnell abtreten sollten, damit sie nicht weiteres Unheil anrichten. Und in der gleichen vorwurfsvollen Haltung erklärt die offensichtlich sehr lebenserfahrene und umfassend gebildete junge Aktivistin und Feministin, wie sie sich auf ihrer Internetseite selbst beschreibt, dass die alten Männer der Politik endlich kapieren müssen, daß alles nicht so weitergeht.

Kathrin Henneberger weiß genau, was zu tun sei, damit die Welt vor dem Klimainfarkt gerettet werden kann. Sie hat klare Vorstellungen, was jetzt in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben werden muß und definiert dazu klare sogenannte rote Linien. Als sie dann von dem Journalisten des Deutschlandfunks im Interview gefragt wird, ob sie bei Nichteinhalten dieser von ihr so sicher beschriebenen roten Linien mit nein stimmen würde, wenn man sich in der Koalitionsvereinbarung über ihre roten Lienen hinweggesetzt haben würde, antwortet sie: „Da können Sie mich in einigen Wochen erneut fragen“. Das ist die Standfestigkeit dieser jungen Aktivistinnen, die zwar schön daherreden, aber offensichtlich sich auch nicht festlegen wollen, wenn es um die konkrete Macht geht. So verhalten sich also unserer neuen Volksvertreterinnen, die eine neue politische Kultur meinen den Bürgern vermitteln zu müssen! Interessant war auch die Einstellung dieser Abgeordneten, die – wenn ihre Internetseite vollständig ist – in ihrem bisherigen Leben zwar viel demonstriert und geredet hat, die aber in keiner Weise zu erkennen gab, auf welcher fundierten fachlichen Basis ihre doch sehr konkreten Forderungen begründet sind.

Die Rolle, die Frau Henneberger jetzt als Bundestagsabgeordnete und somit als Vertreterin des Volks, die die Interessen der Bürger und das sind nicht nur die Aktivistinnen von Friday for Future und ihre Feministinnen, es sei denn Frau Henneberger versteht sich als Klientelpolitikerin einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, bedarf doch einer gewissen Erklärung. Auf die Frage des Interviewers, wie sie ihre Rolle als Abgeordnete sieht, meinte Frau Henneberger, daß sie sich in der Rolle einer sozialen Beobachtung sehe. Sie habe die Aufgabe an der Seite der Zivilgesellschaft zu stehen. Was sie unter Zivilgesellschaft meint, war in diesem Interview nicht zu erkennen. Der Begriff der Zivilgesellschaft ist sehr schillernd, wobei es wahrscheinlich so viele unterschiedliche Interpretationen darüber gibt, dass jeder sich selbst seine eigene Meinung dazu bilden kann. Henneberger meinte weiter, daß sie an die Akteurs-Vielfalt glaube und ergänzte dies mit der Aussage: wir brauchen unterschiedliche Bewegungsakteuere, wir brauchen Anwälte, die klagen, klagen.“ Sie führte weiter aus, dass man als Abgeordnete nur so viel erreichen kann, wie Druck auf der Straße existiert und meinte damit ihre sogenannten „Klimaaktivisten“, wobei sie wohl dabei an die im Jahr 2015 in den USA gegründete Aktion Friday for Future dachte. Sie erwarte viel Protest von der Straße und könne auch dazu Hilfe geben.

Damit wurde von dieser progressiven Aktivistin, die jetzt als Volksvertreterin in den Bundestag eingezogen ist, eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, wie man sich die Fortentwicklung unseres Gemeinwesens vorstellt. Nicht mehr Sachargumente aufgrund einer fundierten eigenen Erkenntnis sind gefragt, sondern Kampfverhalten auf der Straße und Klageaktionen von Anwälten. Es geht nicht mehr darum, dass im Bundestag nach sachlichen Diskussionen und in Abwägung aller Umstände eine demokratische Entscheidung getroffen wird. Vielmehr sollen Entscheidungen dieser „Aktivisten“ durch Druck von der Straße und Druck durch Klagen durch alle Instanzen der Gerichte erfolgen.

Dass die Jugend für sich das Privileg in Anspruch nimmt, Entwicklungen in der Gesellschaft aktiv und progressiv anzugehen, ist ihr Recht und ist letztlich auch eine Triebfeder der Gesellschaft, die sonst verkrusten würde. Das Prinzip des absoluten Rechthabens, ohne selbst fachlich und vielleicht auch intellektuell gar nicht in der Lage zu sein, einen Sachverhalt so zu durchdringen, dass ein begründeter Vorschlag für die Umsetzung überhaupt akzeptabel ist, scheint mittlerweile das Credo dieser Aktivisten zu sein, die damit, ohne es zu bemerken, beitragen, die Gesellschaft zu spalten und damit zu zerstören. Glücklicherweise hat es die Natur so eingerichtet, daß immer mehrere Generationen nebeneinander leben, so dass die Bäume auch nicht von den sich besonders schlau fühlenden Aktivisten in den Himmel wachsen.

 

 

 

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Eine neue Zukunft mit den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP oder die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland?

Mit einem großen medialen Aufwand wurde den Bürgern mitgeteilt, daß die Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP inzwischen beendet wurden. Aufgrund des Ergebnisses dieser Sondierungen haben mittlerweile alle Parteien dem Beginn von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Es könnte auf den ersten Anschein so aussehen, als wenn diese drei Parteien, von denen zwei, nämlich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich als ein geschlossener Block angesehen werden können, während die FDP von ihrer bisherigen gesellschaftspolitischen Ausrichtung kaum mit den beiden Linksparteien (SPD und Bündnis 90/die Grünen) kompatibel sein dürfte. Insofern wird es spannend sein, wie die FDP mit zwei Parteien, die eine völlig andere politische Richtung vertreten, zusammenarbeiten wird.

Ein näheres Studium des jetzt vorliegenden Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zeigt, daß der größte Teil dieses Papiers so allgemein formuliert ist, daß aus dem Inhalt dieser Zusammenfassung der Gespräche, so dies eine Zusammenfassung sein soll, was dann aber sehr unvollkommen wäre, kaum ein Einvernehmen der drei Parteien abgeleitet werden kann.
Konkret wird das Papier nur an drei Stellen: Es wird klar formuliert, daß es keine Beseitigung der privaten Krankenkasse geben wird und es wird festgehalten, daß Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, wobei auch die Substanzbesteuerung in diesem Zusammenhang erwähnt wird. Es wird weiter festgelegt, daß es keine Rentenkürzungen geben und das Eintrittsalter für den Beginn der Rente nicht erhöht wird.
Auch wenn diese Festlegungen auf den ersten Anschein für viele Bürger positiv klingen dürften und offensichtlich die Handschrift der FDP zum Ausdruck bringt, stellt sich natürlich die Frage, inwieweit doch in Gestalt anderer Abgaben, die nicht vorgesehene Steuererhöhung doch stattfindet. Auch die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen, Rentenbeiträgen, Arbeitslosengeldversicherung und sonstiger kommunaler Abgaben, wie z. B. Grundsteuer, Gebühren für kommunale Dienstleitungen etc. haben für die Bürger in ihrer Auswirkung die gleiche Wirkung wie eine Erhöhung der Steuern.
Bereits am Anfang des Sonderungspapiers werden große Worte in den Raum gestellt, die erst einmal sehr schön klingen, dann aber doch mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Was bedeutet eine „neue Kultur der Zusammenarbeit, die auch der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird“? Wer ist hier gemeint und wer ist hier mit der Zivilgesellschaft gemeint? Sollen die Behörden mit den Bürgern anders kommunizieren oder meinen die Parteien, daß sich jetzt die Bürger mit den Parteien auf eine andere Kultur verständigen? Es werden viele Ziele beschrieben, von denen man fragen müßte, warum diese nicht längst in Angriff genommen worden sind? Alle jetzt miteinander im Gespräch befindlichen Parteien waren in den letzten 16 Jahren der Regierungszeit der Frau Merkel zeitweise beteiligt, wobei die SPD sogar heute noch zusammen mit der CDU/CSU die amtierende Regierung mitträgt. Warum sollen diese Parteien jetzt plötzlich eine neue Eingebung haben, um ihre eigenen Versäumnisse jetzt als Zukunftsaufgabe zu verstehen? Wie man das Desaster der mangelnden Digitalisierung, der maroden Infrastruktur, das marode Bildungswesen und die schwerfälligen Genehmigungsverfahren ändern will, wird in dem Sondierungspapier nicht dargelegt.
Es wird sehr kühn festgelegt, daß man die Kohleförderung noch schneller beenden will. Allerdings wird mit keinem Wort dargelegt, wie man einen Mangel an elektrischer Energie zukünftig verhindern will, bzw. von wem dann der Strom zu welchen Bedingungen bezogen wird? Es wird in diesem Papier auch mit keinem Wort erwähnt, wie man der bereits von Autokonzernen angekündigten massiven Streichung von Arbeitsplätzen begegnen will. Die dann entlassenen Arbeitnehmer werden sich bedanken, wenn ihnen alternativ gesagt wird, jetzt können sie ja mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit rechnen. Diesen Arbeitnehmern, die dann arbeitslos sind, nützen auch keine Erklärungen einer Mindestlohnzahlung von 12.– €.

In dem Papier der drei Parteien findet sich auch kein Hinweis, daß die doppelte Krankenkassenbeitragszahlung und Besteuerung der Rentner, die neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Zusatzrente beziehen, endlich aufgehoben wird. Wahrscheinlich geht der Respekt des Herrn Scholz nicht so weit, daß darüber  nachgedacht wird, was es für eine Frechheit ist, wenn man Bürger einfach mehrfach für die gleiche Sache in die Tasche greift. Aber wie pflegt Herr Scholz immer zu sagen: „Bei meinem Einkommen ist es doch gerechtfertigt, wenn ich mehr zahle!“ Das Problem ist nur, daß die Mehrzahl der Bürger eben nicht das Einkommen des Herrn Scholz haben.

Der Abschnitt „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ sollte besonders aufmerksam betrachtet werden. Im Gegensatz zu allen anderen recht unverbindlichen Formulierungen des Papiers, scheint hier der Vorsatz dieser drei Parteien zu bestehen, diese Republik so zu verändern, daß sich im wahrsten Sinne des Wortes kein Bürger mehr zurechtfinden wird. Was sehr harmlos erscheint, ist in Wahrheit eine Umwälzung der Gesellschaft, deren Folgen kaum absehbar sind. Der Absatz „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“, deutet darauf hin, daß Deutschland zukünftig nicht mehr Deutschland sein wird. Es geht um die Auflösung der persönlichen Identität der Bürger und unseres Landes, wobei hier offensichtlich auch die FDP wesentlich mit die Weichen stellen will.

Es ist höchste Zeit, sich diesen Absatz besonders zu betrachten, da eine Umsetzung dieser Gedanken das Ende unserer bürgerlichen Gesellschaft darstellen würde. Es wäre die Krönung dessen, was Frau Merkel mit ihrer Politik eingeleitet hat, so daß Frau Merkel dann sagen kann: Auftrag erfüllt! Hier kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!

 

 

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Lindner erklärt: Jamaika bleibt eine Option

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, gab heute in Berlin in einer Pressekonferenz eine Erklärung zu den gegenwärtigen Vorverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ab. Er betonte, daß die FDP als eigenständige Partei vor der Wahl klare inhaltliche Koalitionsaussagen gemachten hatte. Es gibt für die FDP eine klare Linie, von der sie nicht abweichen will. Dazu gehört, wie Lindner ausführte, daß seine Partei nur dann in eine Regierung der Mitte eintreten wird, wenn diese den Wert der Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.

Besonders betonte Lindner in seiner Erklärung, daß sich die Wähler auf Aussagen der FDP verlassen können. Die FDP wird nach der Wahl nicht anders handeln, als sie vor der Wahl den Bürgern gesagt hatte, welche Politik diese von der FDP erwarten können, wenn sie diese gewählt haben.

Lindner wies darauf hin, daß Grüne und FDP trotz aller Unterschiede in den gut zehn Tagen intensiv und diskret beraten haben. Mit Union und SPD hat es bilaterale Gespräche gegeben. Der nächste Schritt sei, wie Lindner weiter ausführte, ein Gedankenaustausch von drei Parteien.

Lindner erklärte, daß seine Partei mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen hätte. Dies sei auch in den Gesprächen zwischen FDP und Union deutlich geworden. Genauso wie bei den Grünen, die ebenfalls noch eine Option im Zusammengehen mit der Union sehen, läßt sich auch die FDP eine solche Möglichkeit der Zusammenarbeit offen.

Ärgerlich sei, daß es immer wieder zu Indiskretionen aus den Gesprächen gekommen sei, wobei diese offensichtlich von der Union begangen wurden.

Bei einer objektiven Betrachtung des jetzt vorliegenden Zwischenergebnisses der Gespräche kann der Eindruck entstehen, daß die FDP im Gegensatz zu den Grünen durchaus eine gewisse Präferenz zur Union hat. Allerdings sind die ständigen Durchstechereien mehr als schädlich für eine notwendige Vertrauensförderung. Es war deutlich zu erkennen, daß Lindner sich gegenüber der Union sehr zurückhielt. Allerdings könnte es sein, so unser Kommentar, daß es Kräfte in der Union gibt, die gezielt verhindern wollen, daß es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt. Wir stellen uns die Frage, wer diese Kreise in der Union sind und was mit einem solchen Verhalten, das nicht mehr zu begreifen ist, erreicht werden soll. Geht es nur darum, Armin Laschet persönlich zu demontieren, weil man einen anderen Politiker der Union als Kanzler sehen wollte, oder gibt es tiefere Gründe, die der Öffentlichkeit gegenüber verschwiegen werden?

Aus unserer Sicht hat es fast den Eindruck, als wenn Kräfte in der CDU/CSU, wobei wir unseren Blick besonders in Richtung Bayern lenken, eigentlich gar keine bürgerliche Regierung anstreben, sondern eine linksorientierte Ökopolitik verfolgen. Wir fragen uns auch, warum die bisherige Vorsitzende der Partei zu der ganzen Entwicklung schweigt. Hätte man nicht erwarten müssen, daß Frau Merkel alles unternimmt, den Untergang ihrer Partei zu verhindern? Es wäre allerdings unvorstellbar, aber in der Politik scheint ja auch nichts unmöglich zu sein, daß ausschließlich persönliche Befindlichkeiten und Feindschaften dazu führen, daß man bewußt den Untergang der eigenen Partei nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu aktiv befördert. Ein wenig konnte man bei der Sendung Anne Will mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, wie sich das Vorstandsmitglied Röttgen in dieser Sendung äußerte. Man hatte als außenstehender Beobachter den Eindruck, als wenn es sogar den anwesenden parteilichen Mitbewerbern peinlich war, wie sich ein Vorstandsmitglied über seine eigene Partei ausließ.

Unter der gegenwärtigen Situation können wir uns kaum vorstellen, wie es noch zu einer Regierungsbildung mit Einbeziehung der Union kommen kann.

Anderseits fragen wir uns aber auch, welche Überraschungen von der SPD zu erwarten sind. Bisher wurde durch die Person von Olaf Scholz der Eindruck vermittelt, als wenn die SPD eine Politik für die politische Mitte betreiben will. Allerdings wissen wir noch nicht, was der Vorstand der SPD, dem Olaf Scholz nicht angehört, politisch umsetzen will. Der Wähler darf gespannt sein, welche ungedeckten Schecks Walter-Borjans, Saskia Esken und besonders Kevin Kühnert den dann staunenden Bürgern präsentieren wird.

Vielleicht wird die FDP dann doch zu dem Schluß kommen, lieber mit einer deformierten Union eine Regierung zu bilden, dabei aber liberale Grundsätze durchsetzen zu können, als mit einer Partei in eine Regierung zu gehen, die vor der Wahl Einigkeit gespielt hat, um die Bürger von den eigentlichen Zielen zu täuschen.