Wenn nicht die Karnevalszeit am Aschermittwoch vorbei gewesen wäre, hätte man die Ausführungen der Innenministerin, die vor einer Vergiftung des politischen Klimas warnt, auch als eine Karnevalseinlage ansehen können. Ausgerechnet die Ministerin, die zusammen mit ihrem Mitarbeiter, dem Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes, dafür gesorgt hat, dass sich die Gesellschaft immer mehr spaltet, ruft jetzt zu einer Mäßigung auf. Allerdings erfolgt dies erst jetzt, nachdem ihre eigenen Genossen, zu denen von den politischen Aussagen her, auch die sogenannten Grünen zählen, von erbosten Bürgern verbal und auch körperlich angegriffen wurden. An dieser Stelle möchte der Verfasser dieser Zeilen sehr eindrücklich darauf hinweisen, dass jegliche körperliche Gewalt nicht nur verbal zu verurteilen ist, sondern mit allen durchaus vorhanden gesetzlichen Möglichkeiten von den zuständigen Gerichten bestraft werden muß. Gewalt in einem demokratischen Staatswesen, zu denen nicht nur die etablierten „Brandmauerparteien“ gehören, sondern auch die AfD als demokratische Oppositionspartei, darf es nicht geben und muß mit allen Mitteln des Staates bekämpft werden.
Gerade Frau Faeser ist ja sehr schnell dabei – natürlich nur dann, wenn es die nicht genehme Opposition handelt – eine Verschärfung der Gesetze vorzuschlagen und möglichst durch eine lückenlose Überwachung, bei denen die jetzt eingerichteten „Meldestellen“ eine wichtige Rolle zu spielen haben, alles zu unterbinden, was ihrer Meinung nach staatsgefährdend sein soll. Dazu gehört – wie haben dies gerade gestern aus dem Mund ihres Mitarbeiters Haldenwang gehört – auch die Eliminierung falscher Gedanken, denn nach Auffassung von Herrn Haldenwang führen diese falschen Gedanken zur Delegitimation des Staates und müssen somit bereits im Ansatz verhindert werden.
Aber genau diese Methoden sind es, die zusammen mit den Beschimpfungen und der Herabwürdigung von Politikern, deren Auffassung sich von dem linken Mainstream unterscheidet, die zu diesem vergifteten politischen Klima geführt haben, das Frau Faeser jetzt beklagt.
Wenn Teile der Bevölkerung inzwischen die Bevormundung durch die Grünen, die meinen, sie hätten die Erkenntnisse aller Geheimnisse unserer Welt verinnerlicht, so dass sie sich zum Oberlehrer, zum Oberpriester, ja manchmal scheint es so, sie glauben, sie seien Gott persönlich, machen könnten, sich jetzt gegen die Grünen wenden, dann ist das nur eine natürliche Reaktion auf die absolute Mißachtung der (noch) mündigen Bürger. Den Schlüssel zur Aufhebung der gesellschaftlichen Spaltung hat diese Ampelregierung.
Frau Faeser täte gut daran, nicht den Unmut in der Bevölkerung dadurch zu stärken, indem sie meint, wieder einmal die Schädlinge der Demokratie entdeckt zu haben, sondern den ernsten Versuch unternimmt, mit allen Demokraten – und damit sind nicht nur die „Brandmauer-Parteien“ gemeint – in einen seriösen Diskurs zu gelangen. Die gegenwärtige Politik, die noch nicht einmal in der Lage ist, vernünftige wirtschaftliche Verhältnisse in Deutschland zu ermöglichen, so dass die Insolvenz der Unternehmen mittlerweile um über 20% im Vergleich zu Vorjahr gestiegen ist, ist der eigentliche Grund für die tiefe Unzufriedenheit der Bürger, die sich dann auch in Gewaltausbrüchen äußern kann.
Aber, wie es aktuell erscheint, wird eine Befriedung in der Gesellschaft nur noch dann eintreten, wenn die Ampelregierung zurücktritt. Damit würde sie am Ende noch einen positiven Dienst für unser Vaterland leisten. Aber wie es aussieht, wird auch das von dieser Regierung nicht zu erwarten sein.
