Polen und Deutschland: Vertrauen wächst nicht durch Stärke
Eigentlich wäre der 35. Jahrestag des deutsch‑polnischen Nachbarschaftsvertrags ein hervorragender Anlass gewesen, dass die Vertretungen beider Völker – gemeint sind die jeweiligen Regierungen, aber auch die beiden Parlamente – im Rahmen eines gemeinsamen Festaktes zum Ausdruck gebracht hätten, dass gerade die Beziehung zwischen Deutschland und Polen einer besonderen Pflege bedarf. Der Verlauf der bisherigen Geschichte zeigt, dass die Beziehungen beider Länder keinesfalls „naturgegeben“ hervorragend sein müssen. Zu viele Irritationen, Angriffe und Missverständnisse haben das Verhältnis immer wieder belastet.
Der Deutsch‑Polnische Nachbarschaftsvertrag, der erstmals 1991 vereinbart wurde, ist ein breit angelegter politischer Rahmenvertrag, der folgende Bereiche umfasst:
- Außenpolitik
- Kultur
- Minderheitenrechte
- Wirtschaft
- Jugend‑ und Bildungszusammenarbeit
- Sicherheitspolitik
Es handelt sich also um einen Vertrag, der nicht die militärische Stärke beider Länder in den Vordergrund stellt, sondern in erster Linie darauf abzielt, dass die Völker miteinander wieder mehr Vertrauen und Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln. Die Federführung sollte daher bei den Ministerien liegen, deren Kernauftrag die Entwicklung einer positiven Diplomatie zwischen Staaten ist – also klassisch beim Außenminister. Zu seinen Zuständigkeiten gehören:
- bilaterale Beziehungen
- politische Zusammenarbeit
- diplomatische Formate
- kulturelle und gesellschaftliche Kooperation
Gerade die sehr bewegte Geschichte der beiden Länder – Polens staatliche Nichtexistenz über mehr als 120 Jahre, die Traumata durch Teilungen, Besatzungen und Kriegsverluste sowie die Bedeutung nationaler Souveränität für das polnische Staatsverständnis – sollte Deutschland zu besonderer Sensibilität im Umgang mit Polen veranlassen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Deutschland teil‑ und zeitweise mit dazu beigetragen hat, dass polnische Interessen missachtet wurden.
Man muss zudem darauf hinweisen, dass Russland – seinerzeit die Sowjetunion – Teile Polens annektierte und Polen im Gegenzug Gebiete des ehemaligen Deutschen Reiches erhielt. Künstliche Grenzverschiebungen sind in der Geschichte stets problematisch gewesen und hatten über Jahrhunderte betrachtet kaum Bestand.
All dies wissend, wäre es für die deutschen Politiker klüger gewesen, den 35. Jahrestag stärker unter das Zeichen der Völkerverständigung und weniger unter das der Notwendigkeit militärischer Stärke zu stellen. Es ist für mich als deutschen Staatsbürger, der noch massiv von den Folgen des Zweiten Weltkriegs betroffen wurde, unverständlich, dass der deutsche Verteidigungsminister, der ständig von der „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands spricht, diesen Jahrestag nutzt, um militärische Stärke zu demonstrieren – und parallel zur Neuunterzeichnung des Vertrages durch die Außenminister eine eigene militärische Vertragsveranstaltung abhält.
Deutschland soll nicht unterwürfig sein, aber ein wenig mehr Zurückhaltung bei der Formulierung militärischer Stärke würde dem Frieden wahrscheinlich mehr dienen.
Wie schön wäre es gewesen, wenn in einer gemeinsamen Veranstaltung und mit einer gemeinsamen Vertragserneuerung – in der selbstverständlich auch sicherheitspolitische Aspekte hätten enthalten sein können – eine klare Absichtserklärung erfolgt wäre, den Frieden zwischen den Völkern Polens und Deutschlands zu stärken. Die Menschen interessiert in erster Linie die gemeinsame Kultur, die gemeinsame Bildung und die Möglichkeit der Begegnung. Wichtig ist dabei der gegenseitige Respekt und die Bereitschaft, auf die Befindlichkeiten des Nachbarstaates Rücksicht zu nehmen. Denn auch wenn Deutschland durch die Nationalsozialisten ein großes Unheil angerichtet hat, so muss man konstatieren, dass auch das deutsche Volk dafür einen hohen Preis zahlen musste.
Herrn Pistorius möchte ich als Kommentator zurufen: Bitte eine Nummer kleiner. Militär ist wichtig – aber es löst nicht die Probleme der Welt.
