Karin Prien Archives - Bornemann-Aktuell

Scheinbar unbemerkt von vielen Bürgern maßen sich Politiker eine immer größere Übergriffigkeit gegenüber ihren Mitbürgern an. Ein aktuelles, gleichwohl erschreckendes Beispiel sind die politischen Forderungen der CDU-Politikerin Karin Prien, wonach Eltern sich an ein von ihr vorgegebenes Lebensmodell zu halten hätten, in dem Vater und Mutter paritätisch Aufgaben in der Familie übernehmen. Andernfalls soll ihnen das staatliche Elterngeld gekürzt oder entzogen werden. Von Frau Prien kann man den Eindruck gewinnen, dass sie als verlängerter Arm des Ministerpräsidenten Daniel Günther agiert, der – folgt man parteiinternen Stimmen – in der CDU bisweilen als „Genosse Günther“ bezeichnet wird. Beide scheinen eine staatliche Reglementierung persönlicher Lebensbereiche der Bürger vorantreiben zu wollen.

Auch Frau Prien selbst wird innerhalb der CDU zunehmend kritisch gesehen. So soll es parteiintern bereits Stimmen gegeben haben, die sie in Anspielung auf die DDR-Politikerin Margot Honecker erwähnten, die ebenfalls davon beseelt war, sozialistische Lebensvorstellungen in den Familien zu verankern.

Jüngstes Beispiel ist Priens Absicht, die Auszahlung des Elterngeldes künftig nur noch dann vorzunehmen, wenn beide Elternteile jeweils die gleiche Zeit der Elternzeit übernehmen. Frau Prien scheint gar nicht zu bemerken, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Mitbürger zu bevormunden und ihnen vorzuschreiben, welches Lebensmodell sie praktizieren wollen. Auch ihre Vorstellungen zum Medienkonsum von Kindern sind so weitreichend, dass man befürchten muss, der Staat wolle künftig nicht nur – wie Olaf Scholz es einst formulierte – die „Hoheit über die Kinderbetten“ beanspruchen, sondern auch massiv in das Elternrecht eingreifen. Prien erklärte öffentlich, sie habe sich bereits mit der SPD-Justizministerin Stefanie Hubig in Verbindung gesetzt, um eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorzubereiten. Offensichtlich sind Politiker wie Frau Prien bereits so weit von den Bürgern entfernt, dass sie nicht mehr wahrnehmen, dass in einer Demokratie der Bürger der Souverän ist – nicht der Politiker.

Leider sind Politiker, die glauben, ihre Mitbürger „erziehen“ zu müssen, keine Einzelfälle. Frau Prien ist lediglich eine Politikerin, die aus ihrer bestimmenden Haltung keinen Hehl macht. Man könnte sogar meinen, sie gefalle sich in dieser übergriffigen Verhaltensweise. Immer wieder werden Bürger mit Formulierungen konfrontiert, man müsse „Anreize“ setzen, um bestimmte Verhaltensweisen zu erreichen. Anreize, damit Ehepaare ihr gemeinsames Leben nach politischen Vorstellungen gestalten. Anreize, damit Frauen arbeiten gehen und nicht zu Hause bleiben, weil sie glauben, die Erziehung ihrer Kinder sei Aufgabe der Eltern. Schließlich könne man die Kinder ja in staatliche Einrichtungen geben. Dann könnten auch die Frauen arbeiten – und Frau Prien hätte es leichter, ihre Vorstellungen einer staatlich geregelten Medienbetreuung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, um Jugendämtern mehr Kontrolle über Eltern zu ermöglichen.

Da sollen Anreize geschaffen werden, damit Bürger weniger Auto fahren. Vielleicht gibt es irgendwann auch Anreize, nur noch das zu wählen, was Politiker erlauben. Kurz: Wenn man sich an diese Regeln hält, darf man darauf hoffen, von den SPD-Genossen untergehakt zu werden und gemeinsam in einem neuen Kollektivismus glücklich zu werden. Schließlich – so scheint es – traut man den Bürgern nicht zu, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden.

Der Begriff „Anreiz“ ist politisch verharmlosend – in Wahrheit ist er ein Steuerungsinstrument. Dieses Verhalten hat sich mittlerweile so etabliert, dass viele Bürger gar nicht mehr bemerken, wie sie manipuliert werden. Es ist ein Eingriff in die private Lebensgestaltung. Es ist eine politische Normierung von Familienmodellen. Es ist eine moralische Bewertung bestimmter Lebensentwürfe. Und es ist eine subtile Form staatlicher Verhaltenslenkung.

Die Bürger sollten den Politikern, die auf Zeit ein Amt ausüben, deutlich sagen: Politiker sind Bürger – sie sind nicht Herren über Bürger.

Es wird Zeit, dass wir in Deutschland wieder zu demokratischen Grundstrukturen zurückkehren. Das bedeutet: Die Macht geht vom Volk aus – nicht von den Politikern.

Wenn das verstanden wird, kann dies nur zu einer positiven Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland führen.

Politiker reden in Sonntagsreden oft von Demut. Sie sollten nicht darüber reden, sondern entsprechend handeln.

Die Ministerin Karin Prien denkt laut darüber nach, dass in Deutschland zunehmend ein Antisemitismus zu beobachten sei. Nun darf man durchaus die Frage stellen, ob alles, was sich aktuell gegen die Juden artikuliert, Antisemitismus oder schlicht und einfach nur Verärgerung und Wut gegen das verbrecherische Handeln einer israelischen Regierung ist. Gerade wenn ein Land aufgrund seiner eigenen schlimmen Erfahrungen einen besonderen moralischen Anspruch erhebt, muss es sich auch gefallen lassen, wenn es für kriegsverbrecherische Handlungen, gleichgültig, wie diese begründet werden, angegriffen wird.

Was Frau Prien außerdem offensichtlich einfach hinwegwischt, ist die Frage, ob viele der tatsächlichen und nicht zu bestreitenden antisemitistischen Vorfälle von den Deutschen ausgehen oder ob hier ein Problem in Deutschland von Volksangehörigen israelkritischer Staaten hereingetragen wurde. Antisemitische Ausbrüche waren in solchen Ländern auch in der Vergangenheit zu beobachten. Ihre Auseinandersetzungen mit den Juden, die es noch heute gibt, fanden eben nicht in Deutschland statt und standen wohl deshalb auch nicht in einem besonderen Fokus der Aufmerksamkeit.

Den Hass gegen Juden und die sich daraus ergebenen Gefahren allerdings auf die Oppositionspartei in Deutschland zu schieben und damit zusätzlichen Unfrieden in die deutsche Gesellschaft zu tragen, dürfte doch sehr zweifelhaft sein. Dies um so mehr, als Frau Prien als Mitglied der deutschen Regierung darauf achten sollte, dass sie nicht ein Viertel der deutschen Bürger, die aus welchen Gründen auch immer die AfD gewählt haben und zukünftig wahrscheinlich wählen werden, ausgrenzt, indem sie diesen Bürgern mittelbar unterstellt, dass sie eine erneute Judenverfolgung planen könnten.

Es gibt für Regierungsmitglieder auch ein Prinzip, nämlich sich in der Amtsfunktion nicht einseitig parteipolitisch zu äußern, weil dies sowohl rechtlich problematisch, in jedem Fall aber unanständig ist. Die Mitglieder der Regierung sollten für alle Bürger ohne Rücksicht auf deren parteipolitischen Ausrichtung, religiösen Einstellungen oder ihrer jeweiligen sexuellen Befindlichkeit arbeiten. Sie haben kein Recht, Bürgern vorzuschreiben, was sie für eine politische Ausrichtung haben. Der Maßstab, der als absolute Grenze für eine mögliche Volkshetze etc. gilt und konsequent durch den Staat zu sichern ist, wird vom Bundesverfassungsgericht gesetzt. Solange eine Partei, sei es die CDU, die SPD, die AfD oder die Grünen sowie die Linkspartei, nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, haben sich Regierungsmitglieder bei ihrer Amtsausübung neutral zu verhalten. Frau Prien hat ja die Möglichkeit als Ministerin der aktuellen Regierung dafür zu sorgen, dass eine Politik angeboten wird, die nicht dazu führt, dass bestimmte Parteien von den Bürgern als einzige Rettung angesehen werden, weil sie der gegenwärtigen Regierung nicht mehr vertrauen und von deren Kriegsrhetorik vielleicht genau die gleiche Angst haben, die Frau Prien glaubt gegenüber der größten Oppositionspartei haben zu müssen.

Wenn ein deutscher Staatsbürger das Land verlassen will, das gilt auch für den „Staatsbürger Minister“, dann steht es ihm frei, gleichgültig aus welchem Grund, diesen Schritt zu gehen. Aktuell machen davon gegenwärtig jährlich ca. 300.000 deutsche Bürger Gebrauch. Dieser Abgang von Bürgern, die in der Regel nicht zur sozialen Unterschicht gehören, geschieht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht aus einer Angst vor der AfD. Sie hat überwiegend ihren Grund in einer Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik und der subjektiv empfundenen Hoffnungslosigkeit, mit den gegenwärtigen sich demokratisch nennenden Parteien keine positive Änderung bewirken zu können. Hier wäre ein wichtiger Anlass für Frau Prien mit dafür zu sorgen, dass dieser Bevölkerungsabgang aus Deutschland beendet werden könnte. Das wird aber nicht durch das Äußern eigener subjektiv empfundener Ängste erfolgen, sondern nur durch eine Politik, die wieder den Bürger in den Mittelpunkt stellt und ihm wieder das Gefühl gibt, sich nicht als Deutscher besonders entschuldigen zu müssen, weil er vielleicht zu den Deutschen gehört, die keinen Migrationshintergrund nachweisen können.

So ist die Anmerkung von Frau Prien sehr hilfreich, weil sie vielen Bürgern wieder einmal vor Augen führt, wie ziel- und erfolglos einige Politiker gegenwärtig versuchen, den gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Niedergang dieses Landes zu verhindern. Man kann Frau Prien nur zurufen, gerade die Familienpolitik bedarf dringend einer Korrektur, weil die intakte Familie der beste Schutz vor jeder Diktatur ist, gleichgültig ob diese von rechts oder links kommt. Sie hätte es als Ministerin in der Hand, wieder eine bürgerliche Politik zu gestalten, so dass vielleicht viele Bürger genau die Partei wählen, die vor Merkel einmal ein Garant für Demokratie, Freiheit und Schutz der Familie gewesen ist. Dann könnte sich sogar die Angst vor einer AfD relativieren.