Die Bürokraten unter Federführung der deutschen ausschließlich englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubten sich bereits am Ziel ihrer bürger- und technologiefeindlichen Entscheidung zu sein, den Verbrennungsmotor zu verbieten. Natürlich sollte dies wieder einmal nur zur Verhinderung des Weltuntergangs erfolgen. Dass diese Entscheidung keinesfalls eine Entscheidung gewesen wäre, die weltweit durchgesetzt worden wäre, spielt dabei keine Rolle. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die großen Automobilkonzerne in Deutschland vollmundig erklären, dass sie nur noch auf Batteriebetrieb bei den Kraftfahrzeugen setzen, gleichzeitig aber die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmoren im außereuropäischen Ausland bereits heute praktizieren und zukünftig ohnehin aus Deutschland in das Ausland verlagern. Ob die Kommissionspräsidentin überhaut durchblickt, welche Konsequenzen ein Verbot von Verbrenner-Motoren in Deutschland und in anderen europäischen Ländern haben würde, haben würde, wissen wir nicht. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob diese Kommissionspräsidentin die Interessen Deutschlands vertritt und vielleicht sogar dafür sorgt, dass die die Technologie im Bereich des Kraftfahrzeugwesens aus Deutschland in das Ausland verlagert wird.
So hat jetzt auch Tschechien erhebliche Zweifel gegen ein Verbot des Verbrenner-Motors angemeldet. Auch gegen die weiteren Verschärfungen der Abgasnorm auf Euro 7 wenden sich die Tschechen. Fahrzeuge für die breite Bevölkerung könnten unter diesen Voraussetzungen nicht mehr wirtschaftlich produziert werden, während dies für die Luxusfahrzeuge überhaupt kein Problem wäre. Vielleicht vertritt Frau von der Leyen auch nur diesen zahlungskräftigen Personenkreis.
Jetzt hat der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing ein Veto gegen den Beschluss der EU zum Verbot der Verbrennungsmotoren eingelegt. Es war nicht überraschend, dass eine Welle des Missmuts auf Wissing schwappte und ihm vorgeworfen wird, Sand in das Getriebe von Brüssel gestreut zu haben. Auch in der Berichterstattung der öffentlichen Medien wurde den Bürgern gegenüber der Eindruck vermittelt, als wenn die FDP jetzt ihre Meinung geändert und ihre Zustimmung widerrufen habe.
Nun kann man sich viel öfter wünschen, dass den EU-Bürokraten in Brüssel Sand in ihre kruden und oft nicht nachvollziehbaren bürgerfeindlichen Entscheidungen geworfen wird. Dies geschieht leider viel zu selten. In diesem Fall stellte Wissing jedoch klar, dass die FDP von Anfang an ihre Zustimmung für ein Verbot von Verbrennungsmotoren mit konventionellem Brennstoff nur unter der Voraussetzung gegeben habe, wenn vertraglich verbindlich festgeschrieben wird, dass Verbrennungsmotoren zukünftig auch weiter betrieben werden können, wenn sie Kraftstoff das CO2-neutral ist verwenden. Hier erfolgte von den EU-Büroraten keine verbindliche vertragliche Regelung, so dass damit auch keine Zustimmung des deutsche Verkehrsministers gegeben werden konnte. Es ist erfreulich, dass ein deutscher Minister auch einmal die Interessen seines eigenen Landes im Auge hatte. Ein solches Verhalten konnte man von den übrigen Regierungsmitgliedern der Bundesregierung nicht mehr erkennen.
Es kann durchaus der Eindruck entstehen, als wenn die Kommissionspräsidentin von der Leyen vorsätzlich versucht hat, Deutschland hinters Licht zu führen und die geforderte verbindliche Erklärung in dem Beschluss des Verbots von Verbrennungsmotoren einfach weglassen wollte. Überrascht kann man bei dieser Präsidentin über eine solche Praktik nicht sein. Diesmal scheint es aber so zu sein, dass Frau von der Leyen mit dieser Methode gegen die Wand gelaufen ist. Für die Bürger in Europa ist das gut so!
Es ist zu hoffen, dass die Entscheidung von Minister Wissing auch in den Regierungen der anderen europäischen Länder zum Nachdenken anregt und sich diese gegen das diktatorische Vorgehen der EU-Bürokraten endlich zur Wehr setzen. Die Entscheidung der EU, sofern sie so durchgekommen wäre, wie vorgesehen, wäre ein Schaden für die Bürger in den europäischen Staaten gewesen, sie hätte wieder einmal den USA und anderen außereuropäischen Ländern zu einem Vorteil gegenüber den europäischen Ländern verholfen.
Es muss alles unternommen werden, dass eine solche Politik aus Brüssel verhindert wird.
