Schlagwort: Ursula von der Leyen

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Der EU fällt offensichtlich nur noch Zerstörung ein

Die EU‑Bürokratie verkündete jetzt voller Stolz, dass man das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet habe. Herzlichen Glückwunsch zur weiteren Zerstörung der politischen Kultur kann man da nur sagen. Bei diesem unsäglichen Tun der selbsternannten „Friedenspolitiker“ bleibt einem Bürger nur noch blanker Zynismus.

So langsam müssen die Menschen in den EU‑Mitgliedsstaaten Angst davor bekommen, von Politikern beherrscht zu werden, die über ihre Köpfe hinweg glauben, Russland besiegen zu können – und dabei offenbar in Kauf nehmen, dass Russland Europa eines Tages doch noch offiziell den Krieg erklärt. Was ist das für eine politische Entwicklung, in der der einzige „Erfolg“ darin besteht, immer neue völkerrechtswidrige Sanktionspakete zu verabschieden, die das politische Klima weiter vergiften und die eigenen Bürger massiv schädigen?

Europa scheint nur noch Lust am eigenen Untergang zu haben. Anders lässt sich kaum erklären, dass sämtliche Regierungen der angeblich souveränen europäischen Staaten sich von einer Frau von der Leyen dermaßen in das politische Chaos treiben lassen.

Der CDU‑Europaabgeordnete Michael Gahler schwelgte geradezu in den zwischenzeitlich beschlossenen Sanktionen der EU‑Bürokratie. Weitere russische Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ wurden gelistet, 48 Personen und rund 100 Firmen bzw. Organisationen sanktioniert. Russische Banken verlieren erneut den Zugang zum Swift‑System. Dass damit das internationale Währungssystem weiter destabilisiert wird und sich immer mehr Staaten überlegen werden, ihre Geldtransfers künftig nicht mehr über das westlich dominierte Swift‑Verfahren abzuwickeln, scheint dieser schlaue Politiker gar nicht wahrzunehmen.

Natürlich ist dieser „Friedenspolitiker“ der CDU mit dem Sanktionsumfang nicht zufrieden. Es wäre seiner Ansicht nach viel besser gewesen, auch den Alaska‑Seelachs zu verbieten. Und dass die Kooperation mit dem russischen Unternehmen Rosatom weiterhin erlaubt ist, kann er ebenfalls nicht nachvollziehen. Wenn man schon alles kaputt macht, dann bitte gründlich.

Aber leider gibt es auch unter den Regierungschefs der EU‑Mitgliedsstaaten Politiker, die Vorbehalte gegen einzelne Sanktionen haben – allerdings nur dann, wenn sie selbst betroffen sind und ihren Wählern den Sanktionsirrsinn nicht mehr erklären können.

Die Kreativität kann man Michael Gahler allerdings nicht absprechen. Man könnte doch alles noch viel verheerender gestalten, wenn man es nur wollte. So beklagte er, dass ein griechischer Reeder, dessen Flotte überwiegend aus LNG‑Tankern besteht, nicht sanktioniert wurde, weil die griechische Regierung Widerstand leistete. Man hätte doch – so Gahler – dem Reeder den gesamten Jahresgewinn auszahlen können, unter der Bedingung, dass er seine Flotte stilllegt. Bravo kann man da nur sagen. Herr Gahler bezahlt diesen Preis natürlich nicht selbst; dafür gibt es ja die Bürger in den EU‑Mitgliedsstaaten, die sich nicht wehren können.

Jetzt bleibt nur noch die Frage, wie lange dieser Irrsinn der EU weiter betrieben werden kann, ohne dass Russland ernsthaft prüft, ob die Zeit gekommen ist, den Krieg in der Ukraine auf ganz Europa auszuweiten. Wenn die EU und Deutschland so weitermachen, liegt dieser Zeitpunkt nicht mehr in unrealistischer Ferne.

Es gibt Bürger – auch in Deutschland –, die sich gewünscht hätten, dass die Kreativität von Politikern wie Michael Gahler (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) nicht in 21 Sanktionspakete gegen Russland geflossen wäre, die ohnehin nur die eigene Bevölkerung schädigen, sondern in ein einziges Paket der Diplomatie. Ein Paket, das sich zum Ziel gesetzt hätte, mit Russland in vernünftige Verhandlungen zu treten, um einen Weltkrieg zu verhindern, der unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr auszuschließen ist.

Aber dazu scheint in Brüssel kein Wille zu bestehen.

 


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EU‑Sanktionen gegen Russland – der Irrsinn der EU scheint keine Grenzen zu kennen

Man kann nur hoffen, dass diese EU in ihrer derzeitigen Organisationsform, unter der Leitung einer Kommissionspräsidentin, die kein Bürger gewählt hat und auch kein Bürger abwählen kann, möglichst bald grundlegend reformiert wird.

Die ständige Kraftmeierei dieser EU‑Kommission, die offenbar wirklich glaubt, Russland beeindrucken zu können, hat inzwischen ein Maß an Lächerlichkeit erreicht, das schwer zu überbieten ist.

Was haben die bisherigen Sanktionen gebracht? Abgesehen davon, dass sie völkerrechtlich höchst umstritten sind und die EU damit den Eindruck erweckt, sich selbst nicht an Recht und Ordnung halten zu wollen, haben sie vor allem eines bewirkt: Sie haben den Bürgern in Europa massiv geschadet.

Von dieser Kommissionspräsidentin war bislang nicht zu erkennen, wie sie durch eine vernünftige Politik zur Befriedung in Europa beitragen will. Sie scheint zu glauben, man könne die russische Staatsführung durch Drohungen dazu bewegen, den Forderungen der EU nachzukommen. Politiker, die zum Denken in der Lage sind, haben längst wahrgenommen, dass Russland noch nie auf Drohungen reagiert hat.

Im Hinblick auf die EU wäre es umso erstaunlicher, wenn Frau von der Leyen tatsächlich glauben sollte, Russland dauerhaft in einen Krieg zwingen zu können. Wahrscheinlich müsste man zunächst einmal alle Mitgliedstaaten fragen, ob ihre vorhandenen Waffen überhaupt über genügend Munition verfügen.

Letztlich läuft das aktuelle Verhalten der EU gegenüber Russland darauf hinaus, dass man Stärke simuliert, während man in Wahrheit nicht einmal in der Lage ist, eine einheitliche militärische Strategie zu entwickeln.

Man kann den Funktionären der EU nur zurufen: Hört endlich mit diesem Unfug auf und besinnt euch darauf, dass Krieg immer das letzte Mittel sein muss, wenn Diplomatie versagt hat. Von echter Diplomatie war bei der EU bislang jedoch nichts zu erkennen.

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Ursula von der Leyen wird zur Gefahr für Europa

Die neuen sogenannten Sanktionen – es handelt sich um das 20. Sanktionspaket – zeigen erneut, wie wenig sich die EU‑Kommissionspräsidentin an völkerrechtlichen Grundsätzen orientiert. Sie weiß, dass Wirtschaftssanktionen nach klassischem Völkerrecht nur vom UN‑Sicherheitsrat beschlossen werden können. Dennoch setzt sie unbeirrt eine Politik fort, die den Bürgern in den europäischen Staaten – und insbesondere in Deutschland – erheblichen Schaden zufügt. Wenn sie in ihrer jüngsten Erklärung feststellt, der „Preis für Russland“ werde immer höher, übersieht sie, dass bisher vor allem die Bürger der EU‑Mitgliedstaaten diesen Preis bezahlt haben. Das scheint Frau von der Leyen jedoch nicht weiter zu stören. Sie ist fest entschlossen, Russland weiter zu schwächen, in der Hoffnung, dass Moskau dem politischen Willen der EU folgt. Man darf davon ausgehen, dass dies nicht eintreten wird.

Wenn es nach dieser Politikerin ginge – die eines Tages als diejenige in die Geschichte eingehen könnte, die den endgültigen Bruch zwischen Europa und Russland herbeigeführt hat –, müsste alles getan werden, um Russland wirtschaftlich und damit auch politisch zu destabilisieren. Man gewinnt fast den Eindruck, Frau von der Leyen gehe davon aus, die EU könne gemeinsam mit der Ukraine über die künftige Regierung in Moskau bestimmen.

Aktuell schlägt die Kommissionspräsidentin, die weder von europäischen Bürgern gewählt noch abgewählt werden kann, folgende Maßnahmen vor:

  • vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten für russisches Rohöl
  • Listung von 43 weiteren Schiffen der russischen „Schattenflotte“ (insgesamt nun 640)
  • Sanktionen gegen 20 weitere russische Regionalbanken
  • Maßnahmen gegen Kryptowährungen und Handelsplattformen zur Schließung von Umgehungswegen
  • Sanktionen gegen Banken in Drittstaaten, die illegalen Handel mit sanktionierten Gütern ermöglichen
  • neue Exportverbote (u. a. Gummi, Traktoren, Cybersecurity‑Dienstleistungen) im Wert von über 360 Mio. €
  • neue Importverbote (Metalle, Chemikalien, kritische Mineralien) im Wert von über 570 Mio. €
  • weitere Beschränkungen für Güter mit militärischer Nutzung

Diese Angaben stammen aus Veröffentlichungen der EU‑Kommission.

Wie schon die bisherigen Maßnahmen werden auch diese – völkerrechtlich umstrittenen – Sanktionen vor allem den eigenen Bürgern schaden. Russland werden sie kaum dazu bewegen, seine Politik zu ändern. Hier überschätzt sich die Kommissionspräsidentin erheblich.

Was Frau von der Leyen jedoch mit Sicherheit erreichen wird, ist der weitere wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, das einst sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland hatte und inzwischen politisch zwischen allen globalen Machtblöcken steht.

Wie realitätsfern die aktuelle EU‑Politik ist, zeigt sich auch daran, dass bereits über ein 21. Sanktionspaket nachgedacht wird, bevor das 20. überhaupt umgesetzt wurde. Mit der Akribie, mit der man glaubt, eine Weltmacht wirtschaftlich in die Knie zwingen zu können, sollte Frau von der Leyen sich vielmehr fragen, welche diplomatischen Initiativen sie bisher unternommen hat, um mit der russischen Regierung über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Bisher ist von ihrer keinerlei diplomatischen Aktivität erkennbar. Sie setzt ausschließlich auf Druck und Machtpolitik – in der Annahme, eine Weltmacht werde sich dadurch zu einem Kurswechsel bewegen lassen. Eine solche Vorstellung ist politisch kaum nachvollziehbar.

Mit den neuen sogenannten Sanktionsmaßnahmen wird das politische Klima weiter vergiftet, ohne dass eine positive Veränderung erkennbar wäre. Der Konflikt in der Ukraine wird eines Tages enden, unabhängig davon, welche Seite dann Vorteile erzielt. Doch die EU und ihre Mitgliedsländer werden sich dann in einer Lage wiederfinden, in der kaum ein Staat bereit sein wird, mit ihnen konstruktiv zu sprechen – einerseits wegen ihres eigenen wirtschaftlichen Niedergangs, andererseits, weil weder die EU noch ihre Mitgliedsländer politisch noch Gewicht haben werden.

Das Tragische ist, dass Frau von der Leyen derzeit offenbar tun kann, was sie will, ohne dass sie jemand in ihre Schranken weist. Wieder zeigt sich, dass einzelne Persönlichkeiten historische Entwicklungen positiv wie negativ beeinflussen können. Frau von der Leyen könnte zu jenen gehören, über die man später sagt, dass ihr Machtanspruch dazu beigetragen hat, eine gute Idee zu zerstören.


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Rechtsstaatlichkeit scheint bei der EU kein Argument mehr zu sein

Bisher sind die Bürger davon ausgegangen, dass sich die EU an Recht und Ordnung hält. Die Kommissionspräsidentin hat sich wiederholt massiv gegen Mitgliedstaaten gewandt, denen sie vorwarf, die Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten – insbesondere Ungarn, aber auch Polen. In diesem Zusammenhang hat die EU‑Kommission nicht gezögert, direkt in die Souveränität der Mitgliedstaaten einzugreifen und durch das Zurückhalten von EU‑Mitteln politischen Druck auszuüben, um die betreffenden Staaten zu einem Verhalten zu bewegen, das sie als „rechtsstaatlich“ definiert.

Dabei ist zunehmend aus dem Blick geraten, dass die EU selbst immer häufiger von den eigenen Vereinbarungen abweicht und die EU‑Verträge nach eigenem Ermessen auslegt – so, wie es politisch opportun erscheint. Immer mehr Entscheidungen werden ohne direkte Legitimation durch die Bürger getroffen, als ob die EU bereits ein eigener Staat mit eigener Regierung wäre. Eine solche Konstruktion wurde jedoch nie vereinbart und wäre nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten ihre Bürger in Volksabstimmungen darüber entscheiden ließen. Die EU‑Kommission müsste sich dann um ein demokratisches Mandat bemühen.

Es muss deutlich hervorgehoben werden: Die EU‑Kommissionspräsidentin ist von keinem Bürger gewählt worden. Auch die Kommissionsmitglieder sind nicht vom Volk gewählt. Das EU‑Parlament, das in wesentlichen Bereichen nur eingeschränkte Kompetenzen besitzt, kann die Kommission lediglich als Ganzes ablehnen oder akzeptieren – so, wie sie zuvor von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmt wurde. Mit demokratischer Legitimation hat dies nur begrenzt zu tun. Vor diesem Hintergrund sollte die EU bei ihrem Verweis auf „Rechtsstaatlichkeit“ eine gewisse Zurückhaltung üben.

Ein besonders gravierendes Beispiel dafür, wie die Kommission unter Ursula von der Leyen ohne klare rechtliche Grundlage und gegen die Interessen der europäischen Bürger handelt, ist der sogenannte Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Dieser Kredit ist faktisch eine Schenkung. Er wird über gemeinsame EU‑Schulden finanziert: Die EU nimmt das Geld am Kapitalmarkt auf („Eurobonds“), und die Mitgliedstaaten haften über den EU‑Haushalt. Die Ukraine zahlt keinerlei Zinsen und hat somit keine laufenden Kosten. Eine Rückzahlung ist nur vorgesehen, wenn Russland Reparationen an die Ukraine leistet. Da weder die USA noch Russland in der Vergangenheit jemals Reparationen an andere Staaten gezahlt haben, ist ein solches Szenario politisch äußerst unwahrscheinlich. Die Darstellung als „Kredit“ ist daher irreführend.

Als Sicherheit sollen eingefrorene russische Vermögenswerte dienen, die sich bei europäischen Banken befinden. Auch dies ist problematisch, da eine endgültige Beschlagnahme dieser Gelder rechtlich und politisch kaum durchsetzbar wäre. Russland würde mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Gegenmaßnahmen reagieren. Materiell handelt es sich somit um eine Schenkung, da die Rückzahlung an eine Bedingung geknüpft ist, die praktisch nicht eintreten wird.

Hinzu kommt: Die Ukraine ist weder EU‑Mitglied noch NATO‑Mitglied. Der EU ist es nicht gestattet, mit Mitteln der Mitgliedstaaten dauerhaft den Haushalt eines Drittstaates zu finanzieren. Finanzielle Unterstützung durch die EU ist nur in akuten Notsituationen zulässig und ausschließlich zur unmittelbaren Bewältigung einer Notlage. Die dauerhafte Absicherung des ukrainischen Staatshaushalts verstößt daher gegen die Regeln der EU und belastet die Mitgliedstaaten, die für diese Schulden haften müssen.

Die Praktiken der EU führen aktuell dazu, dass Vertrauen und Akzeptanz in eine Organisation schwinden, die sich zunehmend selbst nicht mehr an ihre eigenen Verträge gebunden fühlt. Die Bürger der Mitgliedstaaten werden verstärkt infrage stellen, ob eine solche EU in dieser Form noch legitim ist. Verantwortlich dafür ist eine Kommission, die offenbar nicht erkennt, wie sehr sie sich selbst ins Abseits manövriert.


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Von der Leyen schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und bedroht den Frieden

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht mit Nachrichten konfrontiert werden, dass die EU in Brüssel dafür sorgen wird, dass das in Belgien beim Finanzdienstleister Euroclaer hinterlegte russische Vermögen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro verwendet werden soll, um mit diesem Geld die Ukraine in ihrer Kriegsführung gegen Russland zu unterstützen. Die Höhe des in Brüssel befindlichen russischen Geldes basiert aufgrund von Zahlen, die in den Nachrichten des Deutschlandfunks genannt wurden. Der Plan, der sich besonders clever wähnenden Ursula von der Leyen ist, dass mit diesem Geld die Basis für einen Reparationskredit von 165 Milliarden Euro geschaffen werden soll. Dieses Vorhaben wird auch von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vehement verfolgt, der offensichtlich weder Mühe noch finanziellen Aufwand scheut, um das Anliegen der EU durchzusetzen. Bisher – wir vertreten die Auffassung, dass dies glücklicherweise geschieht – hat sich die Regierung in Brüssel diesem Anliegen widersetzt und darauf hingewiesen, dass durch einen solchen Rechtsbruch erhebliche Schadenersatzfolgen auf den belgischen Staat zukommen könnten. Man fürchtet, dass ein solcher Schritt gegen internationales Recht verstoßen könnte und den Finanzplatz Brüssel zu gefährden. Russland hat bereits mit „schmerzhaften Konsequenzen“ gedroht und bezeichnet die Pläne als „Plünderung“.

Was so einfach, gleichwohl auch ungeheuerlich klingt, lässt doch einige Fragen aufkommen. Abgesehen davon, dass der Diebstahl des russischen Geldes durch die europäischen Staaten ein historisches Novum darstellte und ein Präzedenzfall wäre, welches zu einem völligen Vertrauensverlust im internationalen Wirtschaftsverkehr führen würde, ist es eine maßlose Anmaßung der EU-Bürokratie und des deutschen Bundeskanzlers Merz darüber entscheiden zu wollen, ob Russland gegenüber der Ukraine Reparationszahlungen zu leisten habe. Eine solche Frage kann nur zwischen den beteiligten Kriegsparteien aufgrund eines Friedensvertrages oder ggf. durch internationale Gerichte geklärt und entschieden werden. Weder eine Frau von der Leyen, noch der deutsche Bundeskanzler oder ein anderer europäischer Regierungschef hat aktuell das Recht, in eine kriegerische Auseinandersetzung einzumischen, in der Deutschland und andere europäische Staaten gar nicht beteiligt sind. Es grenzt schon an einem Zündeln für einen zukünftigen Weltkrieg, wie sich die EU in Brüssel, die deutsche Regierung ohne Mandat der Bevölkerung in den Krieg eingemischt haben. Es mag sein, dass die Politiker davon ausgehen, die bisherigen Beschlüsse des Bundestages seien eine hinreichende Legitimation der Regierung zu dem Einsatz in das Kriegsgeschehen. Es gibt aber auch gute Gründe darauf hinzuweisen, dass es hier darum geht, die Gefahr sich selbst in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu begeben. Da stellt sich dann doch die Frage, ob die Regierung dazu legitimiert wäre.

Der gegenwärtige Kriegsverlauf in der Ukraine lässt aktuell gar nicht erkennen, wie der Krieg beendet wird und ob die Ukraine überhaupt noch in der Lage sein wird, als eigenständiger Verhandlungspartner in Erscheinung zu treten. Insofern wäre zum aktuellen Zeitpunkt eine Entscheidung, ob Reparationen zu leisten sind oder nicht, in keiner Weise entscheidungsreif. Gewinnt Russland den Krieg, wobei man dazu noch keine Aussage machen kann, wird es darauf ankommen, welchen Status die Ukraine in der Zukunft haben wird. Der Sieger eines Krieges hat nach dem Völkerrecht ohnehin eine originäre Verantwortung gegenüber dem besiegten Land. Verliert Russland, was ausgesprochen unwahrscheinlich ist, wird es sich auf keinen Fall von einem Bundeskanzler Merz oder einer Frau von der Leyen vorschreiben lassen, was es zu tun hat. In einem solchen Fall werden wohl die Entscheidungen auf der Ebene USA – Russland getroffen.

So wird im Verhalten der EU und des Bundeskanzlers Merz die maßlose Selbstüberschätzung erkennbar, die Glauben lassen soll, die EU und Deutschland bestimmen zukünftig die Weltpolitik.


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Frau von der Leyen will wahrscheinlich die Rolle von Napoleon übernehmen

Aktuell muss man den Eindruck bekommen, dass die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin größenwahnsinnig geworden ist. Wahrscheinlich glaubt von der Leyen, sich demnächst zu einem zweiten Napoleon aufschwingen zu können. Allerdings hat sie dazu nicht das Format. Sie sollte auch daran denken, dass Napoleon an Russland gescheitert ist, so dass es bei ihr nicht anders sein wird. Völlig von der Öffentlichkeit unbemerkt ist diese undemokratisch handelnde Kommissionspräsidentin dabei, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, der ihr direkt unterstellt sein soll. Diese Frau scheint unbeirrt von allen bisher gültigen EU-Verträgen und unbeirrt von dem Willen der Bürger den Versuch zu unternehmen, widerrechtlich aus der EU einen eigenständigen Staat zu machen. Dies ist bisher weder vorgesehen, noch entspricht es dem Willen der Bürger.

Die Financial Times berichtete von den wahnsinnigen Plänen dieser aus dem Ruder zu laufenden Kommissionspräsidentin, dass sie vier Persönlichkeiten damit beauftragt habe, einen eigenständigen Geheimdienst in der EU aufzubauen.

Immer mehr fragen sie die Bürger, was in Brüssel gespielt wird und was bei dieser EU, die ja ständig von einer demokratischen Wertegemeinschaft fabuliert, allerdings selbst keinesfalls demokratisch ist, abläuft. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage des Vorsitzenden des EU-Parlaments, das ohnehin nur eine Spielwiese für Demokratie ist, ohne, dass es wirkliche Befugnisse hat, Manfrede Weber, warum dieser nicht die Öffentlichkeit über die unheilvollen Pläne dieser Kommissionspräsidentin informiert hat. Wir wollen nicht hoffen, dass er gar nichts davon weiß, weil das dann so ungeheuerlich wäre, dass man dafür sorgen sollte, dass dieses EU-Monstrum möglichst schnell aufgelöst wird.

Warum äußert sich also Manfred Weber nicht? Wenn es um Trivialitäten geht, die ohnehin keine Wirkungen entfalten, ist dieser Politiker in der Lage mit vielen Worten den Bürgern nichts zu sagen.

Das Vorstandsmitglied der AfD Peter Boehringer stellt zurecht in einer Presseerklärung fest: „Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die Hüterin der subsidiären EU-Verträge, doch tatsächlich arbeitet Ursula von der Leyen seit Langem an hoch zentralisierten und demokratisch nicht vorgesehenen Vorhaben. Ihr offensichtliches Ziel ist es, die Kompetenzen der EU immer weiter auszudehnen und gleichzeitig die Nationalregierungen immer stärker zu Filialen der Brüsseler Zentralverwaltung zu degradieren, um so vertragswidrig die faktische Gründung eines EU-Bundesstaates herbeizuführen“.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es in Brüssel mit ‘Intcen‘ bereits eine bestehende europäische Nachrichtenzentrale unter Kontrolle der EU-Kommission besteht, die Informationen der Geheimdienste der Mitgliedstaaten zusammenführt. Wenn Frau von der Leyen jetzt noch einen draufsetzen will und sich einen eigenen Geheimdienst schaffen will, dann ist es höchste Zeit, dass dieser Politikerin endlich ihre Grenzen aufgezeigt werden. Frau von der Leyen ist dabei, jegliche noch vorhandene positive Meinung zur EU endgültig zu verspielen. .“Angesichts der offensichtlichen Demokratiedefizite in der EU, einer zunehmend polarisierten Welt und der fragwürdigen und zunehmend kriegstreibenden Rolle der EU darin, sollte dies den Bürgern ernsthaft Sorge bereiten,“ stellt Peter Boehringer zurecht fest.

Die Bürger der europäischen Staaten sollten jetzt massiv auf ihre Nationalregierungen einwirken und darauf drängen, dass nicht eine Kommissionspräsidentin so ganz nebenbei und still und leise, die Souveränität der Nationalstaaten in Europa demontiert. „Widerstad ist jetzt, warten ist keine Lösung mehr!“ Das muss die Losung aller Bürger in Europa sein, solange sie noch frei sind und nicht von einem weiteren Geheimdienst, der völlig ohne Legitimation arbeiten würde, überwacht werden.

Insbesondere muss sich Manfred Weber erklären, warum er bisher zu diesen Plänen geschwiegen hat und ob er glaubt, dass die Vorstellungen dieser maßlosen Kommissionspräsidentin nicht dazu führen, dass sie die Idee Europas endgültig zerstört.


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Aktuell ist die Politik der Frau von der Leyen endgültig gescheitert

Victor Orban hat richtig Leben in die EU-Bürokratie in Brüssel gebracht. Mit seinen unkonventionellen Besuchen bei den wichtigen Akteuren der Weltpolitik, zu denen der Staatspräsident Putin, der Xi Jinping und der ehemalige US-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat er eindrucksvoll gezeigt, wie man wirkungsvoll politische und diplomatische Prozesse in der Weltpolitik einleiten kann. Die verbohrten und nicht mehr ernstzunehmenden Antihaltungen einer Frau von der Leyen gegen Politiker, von denen sie glaubt, diese nicht akzeptieren zu müssen, hat die EU immer mehr in ein politisches Abseits und teilweise auch in die Lächerlichkeit geführt. Es zeugt doch von einer maßlosen Selbstüberschätzung zu glauben, man könne sich die Regierungschefs, mit denen man sprechen will, aussuchen und was noch schlimmer ist, zu glauben, man könne Einfluss auf Politiker ausüben, die die Weltpolitik wesentlich gestalten.

Besonders im Hinblick auf die sich abzeichnenden politischen Veränderungen in den USA, wäre es dringend geboten gewesen, rechtzeitig auf diese Entwicklung einzugehen und durch Kontaktaufnahme zu den mit großer Wahrscheinlichkeit zukünftigen Akteuren der Weltpolitik ein positives Klima für die kommenden Verhandlungen aufzubauen. Denn eines ist sicher, sowohl bei der USA als auch bei Russland und China wird die EU-Bürokratie in Brüssel in ihrer bisherigen Struktur kaum noch eine bedeutende Rolle spielen.

Umso erstaunter kann man jetzt nur noch über die Reaktionen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst viel von Demokratie redet, aber selbst von keinem Bürger gewählt wurde, sein. Ihr angeblich genialer Beschluss, Orban zu boykottieren ist bei einer näheren Betrachtung nicht mehr und nicht weniger als ein weiter Sargnagel für diese EU. Die Entscheidung von Frau von der Leyen zeigt nur, dass sie mit ihrer EU-Politik am Ende angelangt ist. Jetzt bestätigt sich, die Zerrissenheit der EU-Bürokratie in Brüssel, die glaubt, mit Boykotten und sonstigen Drohungen ihre Mitgliedsstaaten lenken zu können. Orban hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Kommission keine Vorstellungen von einer positiven Entwicklung in Europa hat und der Anspruch, Weltregierung zu spielen endgültig gescheitert ist. Die Mitgliedsstaaten lassen sich nicht von einer Frau von der Leyen in ihrer Souveränität einschränken und werden zunehmend, genau wie Orban, ihre eigene Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung betreiben.

Nicht nur durch die politischen Veränderungen der im EU-Parlament vertretenen Parteien ist es fraglich geworden, ob Frau von der Leyen, wenn sie überhaupt noch als Kommissionspräsidentin erneut gewählt werden sollte, ihre eigenmächtige und nicht abgesprochene Politik fortsetzen kann. Hier ist auch auf die Entwicklung in den USA zu verweisen, da die bisherigen Politiker, für die Frau von der Leyen ihre pro-amerikanische Politik betrieb, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr an den politischen Schalthebeln sitzen werden. Ein Präsident Trump wird Frau von der Leyen – so sie überhaupt noch in Amt und Würden bleiben wird – als das sehen, was sie ist, nämlich eine Büroleiterin der EU-Bürokraten in Brüssel. Und deren Einfluss, das hat Victor Orban bereits jetzt gezeigt, ist ausgesprochen begrenzt.

Für Europa besteht aktuell eine große neue Möglichkeit. Mit dem Wettbewerb der nationalen Staaten untereinander und dem Ende der Bevormundung durch Brüssel, wird es zu einem Aufbruch des Denkens und der Wirtschaft kommen. Die nationalen Staaten und ihre Staatsbürger werden sich von dem Ballast einer EU-Bürokratie befreien und mit der nationalen Souveränität verstärkt gemeinsame europäische Ziele verfolgen. Zu dieser notwendigen Entwicklung gehört auch eine gesunde Emanzipation von dem vermeintlich großen Freund jenseits des großen Teiches. Die europäischen Länder werden verstärkt eigene Bündnisse eingehen und sich dabei nicht ausschließlich an den jeweiligen Interessen der USA orientieren. Dass eine solche Entwicklung möglich ist, ja dass sie sogar für Europa – und damit ist nicht die EU in Brüssel gemeint – dringend notwendig ist, hat Victor Orban sichtbar werden lassen. Und nicht zuletzt darf darauf hingewiesen werden, ein Donald Trump wird genau dieses Verhalten von Europa erwarten.

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Aktuell ist es Staatsräson, den Kriegsbefürwortern entgegenzutreten

Immer wieder nimmt man als Bürger erstaunt zur Kenntnis, was Frau von der Leyen in ihrer Eigenschaft als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel glaubt, eigenmächtig entscheiden zu können. Da fährt diese Dame in die Ukraine und sagt dem dortigen Kriegsherren Selenskyj umfassende Gelder der EU zu. Sie erklärt, dass die EU die Ukraine unterstützen wird, solange diese die Hilfe benötigt. Offen bleibt dabei, welche Hilfe ist damit gemeint und aus welchem Budget finanziert Frau von der Leyen diese Zusagen. Sie erklärt vollmundig, dass die Ukraine als Mitglied in die EU aufgenommen wird, lässt aber offen, wie sie eigentlich zu einer solchen Aussage kommt. Bisher entscheiden solche Zusagen alle Mitgliedsländer der EU einstimmig, so dass Frau von der Leyen gar nicht berechtigt ist, ohne Vorliegen eines solchen einstimmigen Beschlusses der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer solche Erklärungen abzugeben.

Selbst wenn ein Beschluss der Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU vorliegen sollte, sich mit Milliarden an der Finanzierung der Ukraine zu beteiligen, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation ein solcher Beschluss überhaupt erfolgen könnte. Hier werden über die Köpfe der Bürger in den europäischen Staaten Steuermittel an ein Land vergeben, das weder Mitglied der EU noch Mitglied der Nato ist. Die EU mischt sich in einen Krieg ein, der mit der EU überhaupt nichts zu tun hat, auch wenn dies immer wieder von den EU-Bürokraten behauptet wird. Es ist doch bezeichnend, dass die USA kein Interesse mehr an der Finanzierung eines Krieges haben, der einerseits für den Westen nicht zu gewinnen ist und andererseits für die USA auch keine Vorteile bringt. Nachdem es offensichtlich geworden ist, dass die USA das russische Volk nicht mit ihrer woken Kultur beglücken können, wenden sich die USA anderen politischen Zielen zu und überlassen den Europäern, sich weiter zwischen alle Stühle der Weltpolitik zu setzen.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass jetzt der Generalsekretär der NATO meint, die NATO müsse die weitere Unterstützung für die Ukraine sicherstellen. In einer solchen Forderung wird deutlich, dass die NATO keine Friedenseinrichtung ist, wie sie immer von sich behauptet, sondern sich aktiv an der Erweiterung des westlichen Einflussgebietes beteiligt. Hoffentlich erkennt die Bundesregierung, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und allenfalls der nächste Weltkrieg vorbereitet wird. Die NATO hat in der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine absolut nichts zu suchen.

Es reichte bereits, dass eine Frau von der Leyen meinte, den Herrn Selenskyj bei seinen vergeblichen Bemühungen, Russland zu besiegen, unterstützen zu müssen. Es ist leicht vorstellbar, dass Russland dies ohnehin nicht besonders ernst genommen hatte, da Frau von der Leyen ihre Qualitäten als Politikern hinreichend unter Beweis gestellt hatte, als sie als Verteidigungsministerin in Deutschland mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr immer mehr abgewirtschaftet wurde. Wenn jetzt allerdings die NATO den Krieg gegen Russland beginnen will, dann könnte dies doch erhebliche politische, wahrscheinlich auch militärische Konsequenzen haben.

Die Bürger sollten aufstehen und eine solche Entwicklung mit allen politisch möglichen Mitteln verhindern. Ein solches Verhalten ist eine wahrliche Staatsräson.



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Frau von der Leyen ist gegen die Wand gelaufen

Die Bürokraten unter Federführung der deutschen ausschließlich englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubten sich bereits am Ziel ihrer bürger- und technologiefeindlichen Entscheidung zu sein, den Verbrennungsmotor zu verbieten. Natürlich sollte dies wieder einmal nur zur Verhinderung des Weltuntergangs erfolgen. Dass diese Entscheidung keinesfalls eine Entscheidung gewesen wäre, die weltweit durchgesetzt worden wäre, spielt dabei keine Rolle. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die großen Automobilkonzerne in Deutschland vollmundig erklären, dass sie nur noch auf Batteriebetrieb bei den Kraftfahrzeugen setzen, gleichzeitig aber die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmoren im außereuropäischen Ausland bereits heute praktizieren und zukünftig ohnehin aus Deutschland in das Ausland verlagern. Ob die Kommissionspräsidentin überhaut durchblickt, welche Konsequenzen ein Verbot von Verbrenner-Motoren in Deutschland und in anderen europäischen Ländern haben würde, haben würde, wissen wir nicht. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob diese Kommissionspräsidentin die Interessen Deutschlands vertritt und vielleicht sogar dafür sorgt, dass die die Technologie im Bereich des Kraftfahrzeugwesens aus Deutschland in das Ausland verlagert wird.
So hat jetzt auch Tschechien erhebliche Zweifel gegen ein Verbot des Verbrenner-Motors angemeldet. Auch gegen die weiteren Verschärfungen der Abgasnorm auf Euro 7 wenden sich die Tschechen. Fahrzeuge für die breite Bevölkerung könnten unter diesen Voraussetzungen nicht mehr wirtschaftlich produziert werden, während dies für die Luxusfahrzeuge überhaupt kein Problem wäre. Vielleicht vertritt Frau von der Leyen auch nur diesen zahlungskräftigen Personenkreis.

Jetzt hat der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing ein Veto gegen den Beschluss der EU zum Verbot der Verbrennungsmotoren eingelegt. Es war nicht überraschend, dass eine Welle des Missmuts auf Wissing schwappte und ihm vorgeworfen wird, Sand in das Getriebe von Brüssel gestreut zu haben. Auch in der Berichterstattung der öffentlichen Medien wurde den Bürgern gegenüber der Eindruck vermittelt, als wenn die FDP jetzt ihre Meinung geändert und ihre Zustimmung widerrufen habe.
Nun kann man sich viel öfter wünschen, dass den EU-Bürokraten in Brüssel Sand in ihre kruden und oft nicht nachvollziehbaren bürgerfeindlichen Entscheidungen geworfen wird. Dies geschieht leider viel zu selten. In diesem Fall stellte Wissing jedoch klar, dass die FDP von Anfang an ihre Zustimmung für ein Verbot von Verbrennungsmotoren mit konventionellem Brennstoff nur unter der Voraussetzung gegeben habe, wenn vertraglich verbindlich festgeschrieben wird, dass Verbrennungsmotoren zukünftig auch weiter betrieben werden können, wenn sie Kraftstoff das CO2-neutral ist verwenden. Hier erfolgte von den EU-Büroraten keine verbindliche vertragliche Regelung, so dass damit auch keine Zustimmung des deutsche Verkehrsministers gegeben werden konnte. Es ist erfreulich, dass ein deutscher Minister auch einmal die Interessen seines eigenen Landes im Auge hatte. Ein solches Verhalten konnte man von den übrigen Regierungsmitgliedern der Bundesregierung nicht mehr erkennen.

Es kann durchaus der Eindruck entstehen, als wenn die Kommissionspräsidentin von der Leyen vorsätzlich versucht hat, Deutschland hinters Licht zu führen und die geforderte verbindliche Erklärung in dem Beschluss des Verbots von Verbrennungsmotoren einfach weglassen wollte. Überrascht kann man bei dieser Präsidentin über eine solche Praktik nicht sein. Diesmal scheint es aber so zu sein, dass Frau von der Leyen mit dieser Methode gegen die Wand gelaufen ist. Für die Bürger in Europa ist das gut so!

Es ist zu hoffen, dass die Entscheidung von Minister Wissing auch in den Regierungen der anderen europäischen Länder zum Nachdenken anregt und sich diese gegen das diktatorische Vorgehen der EU-Bürokraten endlich zur Wehr setzen. Die Entscheidung der EU, sofern sie so durchgekommen wäre, wie vorgesehen, wäre ein Schaden für die Bürger in den europäischen Staaten gewesen, sie hätte wieder einmal den USA und anderen außereuropäischen Ländern zu einem Vorteil gegenüber den europäischen Ländern verholfen.
Es muss alles unternommen werden, dass eine solche Politik aus Brüssel verhindert wird.

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Deutschland braucht keine Dilettanten in der Regierung, sondern verantwortungsvolle Politiker

Die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU-Bürokratie in Brüssel die Ukraine mit 17 Milliarden Euro unterstützen will. Dieser Betrag soll in monatlichen Beträgen von ca. 1,5 Milliarden an die Ukraine gezahlt werden.
Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Legitimation eine solche Finanzierung erfolgt. Weiter muss auch gefragt werden, aus welchen Haushaltstiteln die Zahlungen erfolgen und wer hier zur Kasse gebeten wird.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine bürokratische Organisation Gelder zu Lasten der Bürger in Europa verteilt. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU und somit besteht überhaupt keine Veranlassung einer dauerhaften Finanzierung. Wer hat denn diese Zahlungen beschlossen und inwieweit sind die Bürger in Europa gefragt worden, ob sie überhaupt mit solchen Zahlungen einverstanden sind?
Inzwischen wird immer deutlicher, dass die Wirtschaft in Europa – insbesondere in Deutschland -immer mehr in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Dabei sind die Ursachen keinesfalls in der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine zu suchen. Die Ursachen liegen ausschließlich in der maßlosen Sanktionspolitik des Westens, die dazu führte, dass man seine eigenen Energiequellen ohne Not vernichtet hat. Erschwerend kommt in Deutschland hinzu, dass eine desaströse und bürgerfeindliche Energie- und Wirtschaftspolitik Deutschland mittlerweile an den Rand des wirtschaftlichen Ruins geführt hat. In einem Irrsinn heraus, anders kann man dies nicht nennen, meinten die Regierungsdilettanten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, alle Energiequellen, die für eine Grundlast notwendig sind, auf einmal abschalten zu können. Nachdem man auch noch die Gasversorgung mutwillig beendet hat, weil man glaubt, mit Russland keine Geschäfte mehr betreiben zu können, wird der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands kaum zu verhindern sein. Insofern ist es für die deutschen Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, dass Milliarden ohne Rechtsgrundlage in die Ukraine fließen sollen, obwohl viele Bürger in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie sie selbst wirtschaftlich überleben sollen. Da wird in Deutschland der weitere Ausbau des Glasfasernetzes beendet, weil angeblich keine Gelder mehr dafür zur Verfügung stehen, und da spielt eine Frau von der Leyen die großen Wohltäterin gegenüber der Ukraine. Bestimmt werden unsere Politiker erstaunt fragen, warum der Unmut und der Protest in der deutschen Bevölkerung immer größer wird und sich bald auch in einer regelrechten Wut entladen wird. Glauben die Politiker in Deutschland wirklich, dass man die Bürger immer weiter an der Nase herumführen könne, ohne dass dies zu entsprechenden Konsequenzen führen wird?

Wie dilettantisch die gegenwärtige linke Regierung, in die sich auch die sogenannte liberale FDP eingereiht hat, vorgeht, kann man daran sehen, dass zwar ständig sogenannte Entlastungspakete auf den Weg gebracht werden, bei denen nicht gesagt wird, wer später die Rechnung dafür zu bezahlen hat, aber bisher noch kein Wort darüber verloren wurde, wie das zukünftige Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft aussehen soll. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm brachte es in der Sendung bei Maybrit Illner am 21.10.2022 auf den Punkt. Er stellte die Frage, wie sich die Politiker zukünftig den Normalfall in Deutschland vorstellen.

Die Regierung muss den Bürgern sagen, wie bei den zukünftigen Energiepreisen, die mit großer Wahrscheinlichkeit exorbitant hoch sein werden, deutsche Industrieunternehmen produzieren können. Die Regierung muss den Bürgern ferner sagen, welche Industriebetriebe aufgrund der hohen Energiepreise, die in den USA erheblich niedriger sind, aus Deutschland abwandern werden, weil ein Verbleiben in Deutschland für diese Unternehmen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Ist eine solche Abwanderung noch zu verhindern und was geschieht, wenn die bisherigen Prognosen tatsächlich eintreten?
Genau diese Fragen müssen beantwortet werden. In der Sendung von Illner berichtete der Präsident des BDI, Russwurm von einer Umfrage seines Verbandes. Es wurden 600 mittelständische Unternehmungen befragt, welche Investitionsplanungen zurzeit vorliegen. 40% der Unternehmen antworteten, dass sie alle Investitionen derzeitig zurückgestellt haben, weil sie keine Planungsgrundlage haben und nicht wissen, was in der Zukunft auf sie zukommt. Ein vernichtendes Urteil über die Handlungsweise einer Regierung, könnte kaum noch ausgesprochen werden.

Diese Regierung scheint nur darin gut zu sein, Geld der Bürger zu verteilen, nach Möglichkeit in das Ausland. Die Interessen des eigenen Volkes scheinen bei dieser Regierung keine Rolle zu spielen. Man darf gespannt sein, wann dies zu dem großen Crash führen wird.