Schlagwort: Ursula von der Leyen

Kategorien
Aktuell

Aktuell ist es Staatsräson, den Kriegsbefürwortern entgegenzutreten

Immer wieder nimmt man als Bürger erstaunt zur Kenntnis, was Frau von der Leyen in ihrer Eigenschaft als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel glaubt, eigenmächtig entscheiden zu können. Da fährt diese Dame in die Ukraine und sagt dem dortigen Kriegsherren Selenskyj umfassende Gelder der EU zu. Sie erklärt, dass die EU die Ukraine unterstützen wird, solange diese die Hilfe benötigt. Offen bleibt dabei, welche Hilfe ist damit gemeint und aus welchem Budget finanziert Frau von der Leyen diese Zusagen. Sie erklärt vollmundig, dass die Ukraine als Mitglied in die EU aufgenommen wird, lässt aber offen, wie sie eigentlich zu einer solchen Aussage kommt. Bisher entscheiden solche Zusagen alle Mitgliedsländer der EU einstimmig, so dass Frau von der Leyen gar nicht berechtigt ist, ohne Vorliegen eines solchen einstimmigen Beschlusses der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer solche Erklärungen abzugeben.

Selbst wenn ein Beschluss der Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU vorliegen sollte, sich mit Milliarden an der Finanzierung der Ukraine zu beteiligen, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation ein solcher Beschluss überhaupt erfolgen könnte. Hier werden über die Köpfe der Bürger in den europäischen Staaten Steuermittel an ein Land vergeben, das weder Mitglied der EU noch Mitglied der Nato ist. Die EU mischt sich in einen Krieg ein, der mit der EU überhaupt nichts zu tun hat, auch wenn dies immer wieder von den EU-Bürokraten behauptet wird. Es ist doch bezeichnend, dass die USA kein Interesse mehr an der Finanzierung eines Krieges haben, der einerseits für den Westen nicht zu gewinnen ist und andererseits für die USA auch keine Vorteile bringt. Nachdem es offensichtlich geworden ist, dass die USA das russische Volk nicht mit ihrer woken Kultur beglücken können, wenden sich die USA anderen politischen Zielen zu und überlassen den Europäern, sich weiter zwischen alle Stühle der Weltpolitik zu setzen.

Völlig unverständlich ist allerdings, dass jetzt der Generalsekretär der NATO meint, die NATO müsse die weitere Unterstützung für die Ukraine sicherstellen. In einer solchen Forderung wird deutlich, dass die NATO keine Friedenseinrichtung ist, wie sie immer von sich behauptet, sondern sich aktiv an der Erweiterung des westlichen Einflussgebietes beteiligt. Hoffentlich erkennt die Bundesregierung, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und allenfalls der nächste Weltkrieg vorbereitet wird. Die NATO hat in der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine absolut nichts zu suchen.

Es reichte bereits, dass eine Frau von der Leyen meinte, den Herrn Selenskyj bei seinen vergeblichen Bemühungen, Russland zu besiegen, unterstützen zu müssen. Es ist leicht vorstellbar, dass Russland dies ohnehin nicht besonders ernst genommen hatte, da Frau von der Leyen ihre Qualitäten als Politikern hinreichend unter Beweis gestellt hatte, als sie als Verteidigungsministerin in Deutschland mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr immer mehr abgewirtschaftet wurde. Wenn jetzt allerdings die NATO den Krieg gegen Russland beginnen will, dann könnte dies doch erhebliche politische, wahrscheinlich auch militärische Konsequenzen haben.

Die Bürger sollten aufstehen und eine solche Entwicklung mit allen politisch möglichen Mitteln verhindern. Ein solches Verhalten ist eine wahrliche Staatsräson.



Kategorien
Aktuell

Frau von der Leyen ist gegen die Wand gelaufen

Die Bürokraten unter Federführung der deutschen ausschließlich englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubten sich bereits am Ziel ihrer bürger- und technologiefeindlichen Entscheidung zu sein, den Verbrennungsmotor zu verbieten. Natürlich sollte dies wieder einmal nur zur Verhinderung des Weltuntergangs erfolgen. Dass diese Entscheidung keinesfalls eine Entscheidung gewesen wäre, die weltweit durchgesetzt worden wäre, spielt dabei keine Rolle. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die großen Automobilkonzerne in Deutschland vollmundig erklären, dass sie nur noch auf Batteriebetrieb bei den Kraftfahrzeugen setzen, gleichzeitig aber die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmoren im außereuropäischen Ausland bereits heute praktizieren und zukünftig ohnehin aus Deutschland in das Ausland verlagern. Ob die Kommissionspräsidentin überhaut durchblickt, welche Konsequenzen ein Verbot von Verbrenner-Motoren in Deutschland und in anderen europäischen Ländern haben würde, haben würde, wissen wir nicht. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob diese Kommissionspräsidentin die Interessen Deutschlands vertritt und vielleicht sogar dafür sorgt, dass die die Technologie im Bereich des Kraftfahrzeugwesens aus Deutschland in das Ausland verlagert wird.
So hat jetzt auch Tschechien erhebliche Zweifel gegen ein Verbot des Verbrenner-Motors angemeldet. Auch gegen die weiteren Verschärfungen der Abgasnorm auf Euro 7 wenden sich die Tschechen. Fahrzeuge für die breite Bevölkerung könnten unter diesen Voraussetzungen nicht mehr wirtschaftlich produziert werden, während dies für die Luxusfahrzeuge überhaupt kein Problem wäre. Vielleicht vertritt Frau von der Leyen auch nur diesen zahlungskräftigen Personenkreis.

Jetzt hat der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing ein Veto gegen den Beschluss der EU zum Verbot der Verbrennungsmotoren eingelegt. Es war nicht überraschend, dass eine Welle des Missmuts auf Wissing schwappte und ihm vorgeworfen wird, Sand in das Getriebe von Brüssel gestreut zu haben. Auch in der Berichterstattung der öffentlichen Medien wurde den Bürgern gegenüber der Eindruck vermittelt, als wenn die FDP jetzt ihre Meinung geändert und ihre Zustimmung widerrufen habe.
Nun kann man sich viel öfter wünschen, dass den EU-Bürokraten in Brüssel Sand in ihre kruden und oft nicht nachvollziehbaren bürgerfeindlichen Entscheidungen geworfen wird. Dies geschieht leider viel zu selten. In diesem Fall stellte Wissing jedoch klar, dass die FDP von Anfang an ihre Zustimmung für ein Verbot von Verbrennungsmotoren mit konventionellem Brennstoff nur unter der Voraussetzung gegeben habe, wenn vertraglich verbindlich festgeschrieben wird, dass Verbrennungsmotoren zukünftig auch weiter betrieben werden können, wenn sie Kraftstoff das CO2-neutral ist verwenden. Hier erfolgte von den EU-Büroraten keine verbindliche vertragliche Regelung, so dass damit auch keine Zustimmung des deutsche Verkehrsministers gegeben werden konnte. Es ist erfreulich, dass ein deutscher Minister auch einmal die Interessen seines eigenen Landes im Auge hatte. Ein solches Verhalten konnte man von den übrigen Regierungsmitgliedern der Bundesregierung nicht mehr erkennen.

Es kann durchaus der Eindruck entstehen, als wenn die Kommissionspräsidentin von der Leyen vorsätzlich versucht hat, Deutschland hinters Licht zu führen und die geforderte verbindliche Erklärung in dem Beschluss des Verbots von Verbrennungsmotoren einfach weglassen wollte. Überrascht kann man bei dieser Präsidentin über eine solche Praktik nicht sein. Diesmal scheint es aber so zu sein, dass Frau von der Leyen mit dieser Methode gegen die Wand gelaufen ist. Für die Bürger in Europa ist das gut so!

Es ist zu hoffen, dass die Entscheidung von Minister Wissing auch in den Regierungen der anderen europäischen Länder zum Nachdenken anregt und sich diese gegen das diktatorische Vorgehen der EU-Bürokraten endlich zur Wehr setzen. Die Entscheidung der EU, sofern sie so durchgekommen wäre, wie vorgesehen, wäre ein Schaden für die Bürger in den europäischen Staaten gewesen, sie hätte wieder einmal den USA und anderen außereuropäischen Ländern zu einem Vorteil gegenüber den europäischen Ländern verholfen.
Es muss alles unternommen werden, dass eine solche Politik aus Brüssel verhindert wird.

Kategorien
Aktuell

Deutschland braucht keine Dilettanten in der Regierung, sondern verantwortungsvolle Politiker

Die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU-Bürokratie in Brüssel die Ukraine mit 17 Milliarden Euro unterstützen will. Dieser Betrag soll in monatlichen Beträgen von ca. 1,5 Milliarden an die Ukraine gezahlt werden.
Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Legitimation eine solche Finanzierung erfolgt. Weiter muss auch gefragt werden, aus welchen Haushaltstiteln die Zahlungen erfolgen und wer hier zur Kasse gebeten wird.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine bürokratische Organisation Gelder zu Lasten der Bürger in Europa verteilt. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU und somit besteht überhaupt keine Veranlassung einer dauerhaften Finanzierung. Wer hat denn diese Zahlungen beschlossen und inwieweit sind die Bürger in Europa gefragt worden, ob sie überhaupt mit solchen Zahlungen einverstanden sind?
Inzwischen wird immer deutlicher, dass die Wirtschaft in Europa – insbesondere in Deutschland -immer mehr in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Dabei sind die Ursachen keinesfalls in der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine zu suchen. Die Ursachen liegen ausschließlich in der maßlosen Sanktionspolitik des Westens, die dazu führte, dass man seine eigenen Energiequellen ohne Not vernichtet hat. Erschwerend kommt in Deutschland hinzu, dass eine desaströse und bürgerfeindliche Energie- und Wirtschaftspolitik Deutschland mittlerweile an den Rand des wirtschaftlichen Ruins geführt hat. In einem Irrsinn heraus, anders kann man dies nicht nennen, meinten die Regierungsdilettanten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, alle Energiequellen, die für eine Grundlast notwendig sind, auf einmal abschalten zu können. Nachdem man auch noch die Gasversorgung mutwillig beendet hat, weil man glaubt, mit Russland keine Geschäfte mehr betreiben zu können, wird der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands kaum zu verhindern sein. Insofern ist es für die deutschen Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, dass Milliarden ohne Rechtsgrundlage in die Ukraine fließen sollen, obwohl viele Bürger in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie sie selbst wirtschaftlich überleben sollen. Da wird in Deutschland der weitere Ausbau des Glasfasernetzes beendet, weil angeblich keine Gelder mehr dafür zur Verfügung stehen, und da spielt eine Frau von der Leyen die großen Wohltäterin gegenüber der Ukraine. Bestimmt werden unsere Politiker erstaunt fragen, warum der Unmut und der Protest in der deutschen Bevölkerung immer größer wird und sich bald auch in einer regelrechten Wut entladen wird. Glauben die Politiker in Deutschland wirklich, dass man die Bürger immer weiter an der Nase herumführen könne, ohne dass dies zu entsprechenden Konsequenzen führen wird?

Wie dilettantisch die gegenwärtige linke Regierung, in die sich auch die sogenannte liberale FDP eingereiht hat, vorgeht, kann man daran sehen, dass zwar ständig sogenannte Entlastungspakete auf den Weg gebracht werden, bei denen nicht gesagt wird, wer später die Rechnung dafür zu bezahlen hat, aber bisher noch kein Wort darüber verloren wurde, wie das zukünftige Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft aussehen soll. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm brachte es in der Sendung bei Maybrit Illner am 21.10.2022 auf den Punkt. Er stellte die Frage, wie sich die Politiker zukünftig den Normalfall in Deutschland vorstellen.

Die Regierung muss den Bürgern sagen, wie bei den zukünftigen Energiepreisen, die mit großer Wahrscheinlichkeit exorbitant hoch sein werden, deutsche Industrieunternehmen produzieren können. Die Regierung muss den Bürgern ferner sagen, welche Industriebetriebe aufgrund der hohen Energiepreise, die in den USA erheblich niedriger sind, aus Deutschland abwandern werden, weil ein Verbleiben in Deutschland für diese Unternehmen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Ist eine solche Abwanderung noch zu verhindern und was geschieht, wenn die bisherigen Prognosen tatsächlich eintreten?
Genau diese Fragen müssen beantwortet werden. In der Sendung von Illner berichtete der Präsident des BDI, Russwurm von einer Umfrage seines Verbandes. Es wurden 600 mittelständische Unternehmungen befragt, welche Investitionsplanungen zurzeit vorliegen. 40% der Unternehmen antworteten, dass sie alle Investitionen derzeitig zurückgestellt haben, weil sie keine Planungsgrundlage haben und nicht wissen, was in der Zukunft auf sie zukommt. Ein vernichtendes Urteil über die Handlungsweise einer Regierung, könnte kaum noch ausgesprochen werden.

Diese Regierung scheint nur darin gut zu sein, Geld der Bürger zu verteilen, nach Möglichkeit in das Ausland. Die Interessen des eigenen Volkes scheinen bei dieser Regierung keine Rolle zu spielen. Man darf gespannt sein, wann dies zu dem großen Crash führen wird.

Kategorien
Aktuell

Die EU tritt Rechtsstaatlichkeit mit Füßen

Die EU stellt sich als der Garant einer Rechtsstaatlichkeit in der Welt dar. Ihre Repräsentanten, allen voran die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betont ständig, wie sehr die EU eine Wertegemeinschaft sei, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als eines der höchsten Güter ansieht.
Wenn andere Staaten in Europa nach Auffassung dieser „Rechtswahrer“ diesen Ansprüchen nicht genügen, dann muss man entsprechende Verfahren einleiten, um mögliche Abweichler zur Ordnung zu rufen. Interessanterweise scheinen die Maßstäbe dieser Rechtsstaatlichkeit auch variabel zu sein. Dies ist dann zu beobachten, wenn es der EU-Administration für notwendig erscheint. Ein Beispiel dafür ist das Verhalten von Polen. Bevor Putin sich die Zündelei der westlichen Wertgemeinschaft in der Ukraine nicht mehr gefallen lassen wollte, stand u. a. Polen im besonderen Fokus der EU-Kommission, weil Polen nach deren Auffassung sein Justizsystem nicht so ausrichtete, wie es sich die Oberdemokratin von der Leyen vorstellte. Nachdem man Polen benötigte, um schwere Waffen aus dem Westen in die Ukraine zu transportieren und damit der ständigen Forderung des Herrn im T-Shirt in Kiew folgt, scheint man mit der Rechtsstaatlichkeit Polen gegenüber etwas großzügiger zu denken. Eine gleiche Tendenz zeigt sich auch im Verhältnis zur Türkei, was deren Weigerung betrifft, der NATO Einbindung von Schweden und Finnland zuzustimmen.
Rechtstaatlichkeit ist eben für Frau von der Leyen und anderen Funktionären der EU ein Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele. Und da man selbst natürlich zu den Guten in der Welt gehört, sieht man auch keine Probleme, eigene Maßstäbe für die Rechtsstaatlichkeit zu definieren und vor allen Dingen auch zu praktizieren.

Ein besonderes Merkmal der Rechtsstaatlichkeit nach Auffassung der EU-Bürokratie unter Vorsitz der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin ist die Methode der sogenannten Sanktionierung. Gerechterweise muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass diese Gedanken ursprünglich nicht von der Frau von der Leyen entwickelt wurden, sondern von unserem großen Vorbild und Vormund den USA. Es ist auch nicht immer sinnvoll, gleich Bomben zu werfen und Drohnen von anderen Territorien einzusetzen, um missliebige Weltfeinde auszuschalten. Eine Vorform dieser etwas brutal erscheinen Methode ist der Wirtschaftskrieg, der viele Stufen und Facetten aufweist.

Als Russland in den 70er Jahren noch nicht in der Lage war, sich mit Getreide selbst zu versorgen und diesen überwiegend aus den USA bezog, wurde Getreide auch vom Westen als Waffe gegenüber dem Osten eingesetzt. Seinerzeit rechnete der Westen nicht damit, dass Russland seine eigene Landwirtschaft so umgestaltete, dass es in der Lage war, sich selbst zu versorgen. Wenn Frau von der Leyen jetzt theatralisch beklagt, dass Russland Weizen und die Energie als Waffe einsetzt und damit zur Not und zum Hunger der Bevölkerung beiträgt, dann erstaunt dies doch sehr.

Man darf davon ausgehen, dass diese Frau nicht so einfältig ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte, weil von ihr der Eindruck erweckt wird, Russland verhalte sich verbrecherisch, wobei dies kein anderer Staat jemals tun würde oder getan hätte. Es kann sein, dass Frau von der Leyen an ihre eigenen demagogischen Worte glaubt. Sie sollte sich aber einmal mit der Entwicklung des Kampfes um Nahrungsmittel und Rohstoffen befassen. Dann würde sie sehr schnell feststellen, dass der Kampf um Getreide und andere Rohstoffe nicht dem teuflischen Gehirn eines Putin entsprungen ist, sondern alle Nationen dieser Welt an diesem Kampf beteiligt sind. Nicht umsonst hatte die Uno bereits vor Jahren vor einem Neokurialismus gewarnt, weil nicht nur mit Getreide aggressiv gehandelt wurde, sondern mit dem Boden, auf dem Getreide wächst. Reiche Schwellenländer wie Saudi-Arabien und Wachstumsriesen wie China sichern sich weltweit Land und Anbaulizenzen. Auch die USA ist an solchen Landkäufen beteiligt.

„Der Sudan“, sagt Uno-Mitarbeiter Kanro Oshidari, „könnte sich selbst versorgen. Er könnte die Kornkammer Afrikas sein, wenn er das eigene Ackerland nicht an ausländische Investoren verkaufen würde.“ (Quelle: „Die Welt“ 25.10.2009)

Warum reagiert Putin jetzt mit Gegenmaßnahmen, über die Frau von der Leyen meint, sie seien verbrecherisch und nicht akzeptabel? Wahrscheinlich hat Frau von der Leyen noch gar nicht bemerkt, dass der Beginn des Wirtschaftskrieges von den USA und der EU, die das ausführende Organ in Europa für die USA zu sein scheint, ausgegangen ist. Nicht nur, dass die USA ihre völkerrechtswidrigen sogenannten Strafmaßnahmen gegen mißliebige Staaten praktizieren, auch angeblich souveräne Staaten unterwerfen sich dem Diktat der USA und beteiligen sich willfährig an den sogenannten Sanktionen. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Vermögenswerte von ausländischen Staatsbürgern, ohne eine Rechtsgrundlage enteignet – vornehm ausgedrückt „eingefroren“? Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gar nichts zu tun, so dass Frau von der Leyen mit ihrer Forderung nach Rechtsstaatlichkeit doch sehr viel vorsichtiger sein sollte. Der Gipfel der internationalen Wirtschaftskriegsführung ist der Ausschluss eines Landes aus dem Zahlungsverkehr.

Wenn jetzt Russland seinerseits die Ausfuhr von Waren verhindert, ist dies legitim und eine Art Notwehr. Vielleicht sollte sich Frau von der Leyen einmal mit den wissenschaftlichen Ausführungen der Leibnitz Gesellschaft befassen. Im IAMO Policy Brief 41 beleuchten die IAMO Wissenschaftler Osama Ahmed, Thomas Glauben, Maximilian Heigermoser und Sören Prehn die aktuellen Entwicklungen im globalen Weizenhandel und reflektieren die neue Rolle der EU und der Schwarzmeerregion bei Exporten. In einem Bericht des Leibnitz Instituts wird festgestellt, dass seit Mitte des letzten Jahrzehnts zu beobachten sei, dass der Euronext-Terminmarkt für die Preisfindung auf internationalen Weizenmärkten gegenüber den bisher dominierenden US-Terminmärkten an Bedeutung hinzugewonnen hat. Tatsächlich scheinen die US-Terminmärkte seit 2015 zunehmend auf Veränderungen an der Euronext (MATIF) zu reagieren und nicht mehr umgekehrt. Die Forscher weisen darauf hin, dass es zwingend notwendig sei, dass der Westen mit dem Osten, also auch mit Russland kooperieren muss. Sie warnen vor den Gefahren eskalierender Wirtschaft Sanktionen und Gegensanktionen. Wortwörtlich steht im Bericht vom 21.07.21 „Es ist eine Binsenweisheit, dass internationale Geschäftsbeziehungen nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen befördern, sondern auch zur Milderung internationaler Konflikte beitragen können. Die Erwartung, dass man eigene Interessen und Wertvorstellungen in anderen Ländern durch den Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen durchsetzen kann, ist naiv.“
Die Politik der EU, die offensichtlich nur dem Herrn im T-Shirt in Kiew zu folgen scheint, missachtet die Bedürfnisse der Bevölkerung, weil man nur die Niederlage Russlands durchsetzen will. Dieses Ziel scheint mit aller Brutalität durchgesetzt zu werden, ohne dabei an die Not der betroffenen Bevölkerung zu denken.

Frau von der Leyen sollte einmal den Herrn mit dem T-Shirt in Kiew darauf hinweisen, dass er aufhören soll, ständig weitere Kriegshysterie zu schüren und lieber sich endlich damit beschäftigen sollte, wie man auf diplomatischem Wege den Konflikt mit Russland beenden kann. Wenn man aufhören würde, diesen Herrn weiter mit Waffen zu bedienen, wäre das Morden längst beendet. Auch wenn einige immer meinen, „Putin darf nicht gewinnen“, so wird man damit kein Erfolg haben, sondern nur billigend in Kauf nehmen, dass weiter unschuldige Menschen umgebracht werden. Die Ernährungssituation wird ebenfalls nur noch katastrophaler.

 

 

 

 

 

Kategorien
Aktuell

30 Jahre Vertrag von Maastricht: Kritiker lagen richtig! 

Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:
„30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach so außer Kraft setzen: Die fünf Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den Erstteilnehmerländern nicht erfüllt. Man hielt sich nicht an das eigene Regelwerk, allen voran an die No-Bailout-Klausel. Der Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten. Große makroökonomische Strukturunterschiede und unterschiedliche nationale Interessen erschwerten eine gemeinsame Preiswertstabilität. Für manche Staaten war der Euro zu hart, für manche zu weich. Aus der Währungsunion entwickelte sich die Schuldenunion, weil der Maastricht-Vertrag nichts war als Makulatur.

All das führte zur Spaltung Europas, wo eigentlich Einigung angestrebt wurde. Nationale Chauvinismen, die man längst überwunden geglaubt hatte, entfachten sich aufs Neue. Und die heutigen Bestrebungen, die letzten Reste des Maastrichter Vertrages abzuräumen, könnten diese Missstände verschärfen, etwa die Abschaffung einer Schuldenbremse, wie sie Präsident Macron vorschwebt.
Während alle anderen deutschen Parteien diese Entwicklungen begrüßen, ist die AfD die einzige Partei, die sich dieser die Völker Europas spaltenden Wohlstandsvernichtung entgegenstellt: Das Euro-Währungsexperiment muss geordnet beendet werden, um so eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder homogeneren Währungsverbünden zu ermöglichen.“

Es erstaunt sehr, daß über diese katastrophale Entwicklung der EU kaum berichtet wird. Dabei geht es nicht nur um eine absolute wirtschaftliche Verwerfung der Bürger. Vielmehr ist die Politik dieser EU gefährlich, weil sie zu einem weiteren Unfrieden der Nationen in Europa führt und damit keinesfalls ein Garant für einen dauerhaften und gesicherten Frieden in Europa ist. Da wir bereits häufig über vielen Vertragsbrüche dieser EU-Bürokratie berichtet haben, beschränken wir uns heute ausschließlich auf die gegenwärtige Finanzpraxis der EZB und den Ausführungen der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, die deutsche Sprache zu verwenden oder glaubt durch ihr schlechtes Englisch eine besondere Wichtigkeit ihrer Person zum Ausdruck bringen zu können.

Nach wie vor werden von der EZB unter Führung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die den Bürgern das Märchen erzählt, daß die dramatische Inflation im EU-Wirtschaftsbereich nur vorübergehend sei. Seit einigen Jahren kauft die EZB Staatsanleihen von Staaten auf, die man auch als wertloses Papier ansehen kann. Insgesamt hat die EZB bisher 96 Milliarden Euro in ihrer Bilanz aktiviert. Dabei handelt es sich vor allem um griechische, portugiesische und irische Papiere. Das Aufkaufen dieser sogenannten Wertpapiere bedeutet, daß eine nicht zulässige Finanzierung von Staaten erfolgt, die wirtschaftliche erhebliche Probleme haben und auf dem normalen Kapitalmarkt, wahrscheinlich keine Finanzierung erhalten oder zu entsprechend hohen Kosten. Das Risiko tragen die Länder, die in der EU über die gemeinsame Währung des Euro verbunden sind. Überwiegend wird dies auf Deutschland zutreffen, so daß der deutsche Steuerzahler für die Mißwirtschaft anderer Länder einzustehen hat. Der Kauf dieser Staatsanleihen, die wir lieber als Schrottpapiere bezeichnen wollen, wird von Artikel 123 des EU-Vertrages verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatschulden gleichkommt. Das hindert aber Christine Lagarde nicht, diesen Rechtsbruch einfach weiter durchzuführen, obwohl sie damit mittlerweile eine inflationäre Entwicklung in der EU erreicht hat. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Das unsolide und rechtswidrige Verhalten dieser EU-Bürokraten, allen voran der beiden Damen Christine Lagarde, und Ursula von der Leyen, hat eine brutale Enteignung der Bürger insbesondere in Deutschland zur Folge. Wenn sich herausstellt, daß die aufgekauften Staatsanleihen wertlos und abzuschreiben sind, dann werden die Rechnung die Bürger erhalten. Die Zinspolitik der EU-Bürokratie führt dazu, daß zwar Griechenland, Portugal, Italien und Frankreich ihre schlechte wirtschaftliche Situation kaschieren können, während die Staaten wie Deutschland und Holland indirekt die vorgenannten Staaten unterstützen und ihre Bürger ihre Altersversorgungen und ihre Ersparnisse verlieren, bzw. diese erheblich im Wert reduziert werden.

Wahrscheinlich werden die Bürger von der Präsidentin der EZB deshalb falsch informiert – ja man könnte vielleicht auch unterstellen, daß sie belogen werden – weil eine Rückführung des Finanzsystems in die Rechtmäßigkeit zu einem Zusammenbruch des Euro führen würde. Bereits eine leichte Zinserhöhung würde bei den Ländern der EU, die zurzeit von dem rechtswidrigen Finanztransfer profitieren, zu einem wirtschaftlichen Kollaps führen.

30 Jahre nach der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge sind kein Grund zur Freude. Sie werden in die Geschichte eingehen, als die Verträge, die Europa in den Unfrieden gestürzt haben, der dazu führte, daß die EU auseinanderflog und sich die Länder in Europa wieder auf ihre eigene Stärke besonnen haben. Leider haben viele Bürger dabei ihr Vermögen verloren.

 

Kategorien
Aktuell

Französische Ratspräsidentschaft verheißt energiepolitischen Realismus, aber grundfalsche Finanzpolitik

Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele der französischen Ratspräsidentschaft. Insofern ist es vernünftig, wenn er sich klarer als andere und in offenem Gegensatz zu den energiepolitischen Geisterfahrern der deutschen Regierung zur Kernenergie bekennt, denn nur mit ihr sind eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und effektiver Klimaschutz möglich. Dieser Realität sollte sich auch die pseudoökologische deutsche Bundesregierung endlich stellen.

Inakzeptabel und ökonomisch falsch ist hingegen Macrons Vorstoß, wirtschaftliches Wachstum durch neue Schulden, eine groß angelegte zwischenstaatliche Umverteilung in Form von gemeinsamen Anleihen und eine die Maastricht-Kriterien faktisch abschaffende Schuldenunion erzwingen zu wollen. Das kann nicht funktionieren und wird die EU absehbar in eine neue, existenzielle Krise führen, unter der vor allem die Deutschen und Nordeuropäer zu leiden haben werden. Das ist entschieden abzulehnen.“

Es ist mehr als erstaunlich, daß zurzeit kaum über die Folgen der desaströsen Finanz- und Geldpolitik der EU gesprochen wird. Wahrscheinlich werden diese Themen durch die Corona-Aktionen völlig verdeckt. Seit Monaten erklären uns die beiden Damen, Ursula von der Leyen und Christine Lagarde, daß die objektiv vorhandene Geldentwertung des Euro durch die massiven Preissteigerungen angeblich nur vorübergehend seien. Man darf sicher annehmen, daß diese beiden Politikerinnen sehr genau wissen, daß ihre Äußerungen nicht den Tatsachen entsprechen.

Nach wie vor wird den Bürgern kaum vermittelt, daß die gegenwärtige Geldpolitik der EU eine massive Enteignung der Bürger in den europäischen Ländern, deren finanzielle Erträge mit regelrechten Vernebelungsaktionen in Richtung der Südländer in Europa gelenkt werden, damit diese nicht den Offenbarungseid leisten müssen, darstellt. Eine Anhebung der Zinsen, die dringend erforderlich wäre, würde wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch der europäischen Währung führen. Daß den Bürgern in Deutschland ihre Altersversorgungen regelrecht zerstört werden, daß die Bürger durch die Politik dieser EU-Bürokratie, die sich immer mit Europa gleichsetzt, obwohl Europa nicht das EU-Bürokratenmonster ist, scheint mehr oder weniger ausgeblendet zu werden. Es wird sehr interessant sein, welche Reaktionen kommen werden, wenn diejenigen Bürger, die eines Tages ihre Altersversorgung in Anspruch nehmen wollen und feststellen, daß diese sich erheblich „aufgelöst“ hat, reagieren werden. Die gegenwärtige Regierung meint vielleicht, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt zu sein, so daß den Zorn der Betrogenen andere zu spüren bekommen.

Insofern erscheint uns die Stellungnahme der AfD zu der Politik von Macron, der viel von Europa redet, aber den Erfolg seines eigenen Landes meint, sehr moderat zu sein. Es müßte viel deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, daß Macron mit daran beteiligt ist, die Probleme in Europa zu verstärken. Die großen Worte von Macron verdecken, daß sein Land wirtschaftlich erhebliche Probleme hat, so daß auch dadurch erkennbar wird, daß eine Einheitswährung nur dann möglich wäre, wenn alle beteiligten Staaten die gleiche Wertschöpfung erreichen können. Dies ist einerseits gar nicht erreichbar und andererseits auch gar nicht erstrebenswert. Wichtig wäre jedoch, daß dies endlich auch gesagt wird und noch wichtiger wäre es, wenn endlich dieser Irrsinn einer einheitlichen Währung bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistung beendet würde. Die Einheitswährung im europäischen Raum wird dazu führen, daß der Streit und der Mißmut zwischen den einzelnen europäischen Ländern immer mehr verstärkt und eines Tages in einer Explosion entladen wird.

Natürlich sind dann die gegenwärtigen Hauptakteurinnen nicht mehr im Amt, so daß diese mit Sicherheit nicht diejenigen sein werden, die dann zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Aber auch dies ist nicht neu. Wenn man sich daran erinnert, was Frau von der Leyen für einen Scherbenhaufen bei der Bundeswehr hinterlassen hat und wie schnell alle offenen Fragen, die von der ehemaligen Verteidigungsministerin hätten beantwortet werden müssen, nicht beantwortet wurden und keiner mehr nachhakte, dann läßt dies befürchten, daß es mit den Fehlleitungen der EU-Bürokratie auch nicht anders gehen wird.

Kategorien
Aktuell

Die Sorgen der Frau Merkel sind berechtigt – allerdings anders als sie selbst meint

Die amtierende Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, wichtige Lehren aus der Geschichte zu vergessen. Eine solche Feststellung aus dem Munde von Frau Merkel ist doch sehr überraschend. Gerade wenn man sich mit der Biografie dieser Frau befaßt, die sechzehn Jahre an der Spitze einer Regierung stand, die zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme noch in der Mitte des Bürgertums zu verorten war und am Ende der Amtszeit von Frau Merkel mit der bürgerlichen Mitte nichts mehr zu tun hatte. Die Regierungsgeschäfte wurden an ein Linksbündnis übertragen. Man fragt sich dann, wie jetzt eine solche Äußerung der Frau Merkel einzuordnen ist. Die Beantwortung dieser Frage wird insofern etwas erleichtert, als sich Frau Merkel besonders auf eine westliche multilaterale Weltordnung bezieht, die ihrer Meinung nach der Voraussetzung für den Frieden in der Welt sei. Sie bezieht sich ferner auf die Europäische Union, die sie offensichtlich als einen Garanten des Friedens ansieht.

Frau Merkel, die angeblich für die Ostdeutschen gestanden haben soll, die aber – um es sehr zurückhaltend zu formulieren – durchaus mit der Nomenklatur der früheren DDR nicht nur locker verbunden gewesen sein dürfte – wird mit Sicherheit ein besonderes Verhältnis zu einer multilateralen Regierungsform haben. Es nach wie vor das Ziel von Sozialisten und insbesondere der Nachfolger zumindest im Geiste der ehemaligen SED, einen politischen Internationalismus als das eigentliche Ziel der politischen Arbeit zu sehen und durchzusetzen. Zielstrebung hat Frau Merkel daran gearbeitet, Deutschland auf keinen Fall als eigenständigen Staat erscheinen zu lassen, sondern darauf hingewirkt, daß Deutschland Bestandteil eines Staates Europa werden soll und möglichst keine eigenen politischen Entscheidungen mehr treffen kann. Aus ihrer Sicht hat es die Europäische Union aber bisher nicht erreicht, de jure ein eigenständiger Staat werden. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß eine Verfassung von Europa von den Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde. Die deutsche Kanzlerin hat in der Kommission der EU darauf hingewirkt, daß sich die EU immer mehr Rechte aneignet, die in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen. Eine Legitimation dieser rechtswidrigen Handlungsweise blieb aus, weil die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Mehrheit nicht bereit sind, ihre nationale Souveränität infrage stellen und erst recht nicht aufheben zu lassen. Einige dieser Länder, die an den Segnungen der unheilvollen Geldgenerierung der EU-Kommission mit ihrer Zentralbank teilhaben, schweigen zu der politischen Entwicklung in der EU. Wer verdirbt sich auch ohne Not eine gute Finanzquelle. Andere Länder, insbesondere Länder des früheren Ostblocks, die sehr wohl ein gutes Geschichtsgedächtnis haben und sich noch sehr genau an die kommunistische Diktatur erinnern, stellen die Politik der EU massiv in Frage und verbieten sich den illegitimen Eingriff in ihre staatliche Souveränität. Die Reaktion der EU-Bürokratie unter der Federführung der von Frau Merkel in dieses Amt gehievten englischsprechenden Ursula von der Leyen kann zurzeit jeder beobachten. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird als Kampfmittel benutzt, um die renitenten EU-Mitglieder zur Ordnung zu rufen. Wie es aber so ist, Regierungen mit Rückgrat lassen sich nicht mit juristischen Leerformeln beeindrucken. Wahrscheinlich ist das für Frau Merkel eine neue Erkenntnis.

Mit Deutschland hatte es Frau Merkel einfacher. Hier wurde die Politik einfach umgesetzt. Das Parlament hat – mit Ausnahme einer Oppositionspartei – immer nur nach Bedarf die Hand gehoben, so daß formal alles demokratisch abgelaufen war. Allerdings hat Deutschland keine Eigenständigkeit mehr und hat sich eben an der Merkelchen multilateralen Politik zu orientieren. Das große Vorbild sind die USA, auch wenn dieses Land bereits innerlich zerrissen und kaputt ist. Jeder, der eine andere Meinung hat, ist entweder rechtsradikal, russlandhörig oder ein Idiot.

Jetzt steht Frau Merkel unmittelbar vor ihrem politischen Ziel, das von einem Linksbündnis endgültig umgesetzt werden soll. Allerdings muß sie jetzt feststellen, daß es doch noch zu viele kritische Bürger gibt, die das Spiel dieser Kanzlerin durchschaut haben und auf die vielen Widersprüche dieser Regierung aufmerksam machen. Es gibt zunehmend Stimmen, die keinesfalls nur im Multilateralismus das Heil der Menschheit sehen. Insbesondere dann, wenn sich der Multilateralismus nur auf eine amerikanische Dominanz bezieht und große Teile der Welt, nämlich China und Rußland ausschließt. Da bleibt dann nur noch die Keule der sogenannten Geschichtsvergessenheit. Die große Staatsfrau kann dann nur noch mahnend darauf hinweisen, daß man doch nicht die Segnungen dieser EU und wahrscheinlich meint sie auch ihre eigenen Großtaten, nicht vergessen sollte.

Wir stimmen dem voll inhaltlich zu, allerdings meinen wir, daß sich die Jugend wieder mit der deutschen Geschichte beschäftigen sollte, die nicht nur aus der Zeit der Naziherrschaft besteht. Der Blick in die Geschichte zeigt, daß es immer dann zu Verwerfungen kam, wenn gegen den Willen der Bürger etwas mit politischer Gewalt und falschen Versprechungen und vor allen Dingen mit Missachtung des Rechts durchgesetzt werden sollte. Hier sollte sich einmal die EU-Bürokratie unter Federführung ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin mit der Geschichte befassen.

Vielleicht führt dies zu neuen Erkenntnissen. Wir befürchten allerdings, daß Frau Merkel damit nicht einverstanden sein wird.

 

Kategorien
Aktuell

Annalena Bearbock traut sich die Kanzlerschaft zu

Heute konnte man mit großem Erstaunen lesen, daß sich die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“, die eigentlich gar nicht grün, sondern immer mehr rot wird, die Kanzlerschaft zutraut. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Lässigkeit viele Politiker glauben, für die höchsten Ämter die Voraussetzungen mitzubringen. Man kann auch sagen, daß die Selbstüberschätzung bei vielen Politikern eine Notwendigkeit ist, weil sie sonst wahrscheinlich Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen würden.

Was befähigt nun diese Frau, zu glauben, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden zu können?

Eine sehr wichtige Voraussetzung ist, daß sie eine Frau ist. Damit hat sie bereits mindestens 50% der Eignung für jedes Amt in Deutschland erfüllt. Bei dieser Quote kommt es nur auf das Geschlecht an (die Frage ist nur wo hier die diversen Personen eingeordnet werden). Immerhin verfügt Frau Bearbock über ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Fach Politikwissenschaft und öffentliches Recht. Damit hebt sie sich bereits von anderen Spitzenpolitikern ab, die gar kein Studium absolviert habe, das Studium nur teilweise abgeschlossen haben (z. B. nur mit der 1. Staatsprüfung) und teilweise das Studium abgebrochen haben. In Österreich kann man damit sogar Bundeskanzler werden. Ansonsten hat Frau Bearbock die Voraussetzungen aller zur Zeit agierenden Politiker: Sie ist eng mit ihrer Partei verbunden und war im Wesentlichen beruflich von Politikern abhängig.

In der Sächsischen Zeitung war heute zu lesen, daß sie gesagt hat, sie sei ja lernfähig. In jedem Amt muß man sich die Kenntnisse erst aneignen. Das ist richtig, aber nicht für ein Amt mit dieser hohen Verantwortung ausreichend. Aber Unfähigkeit im politischen Umfeld ist oft nicht weiter problematisch, weil es genügend Fachbeamte gibt, die den jeweiligen Politiker „leiten“. Geld spielt dabei keine Rolle, weil die Kosten immer die Bürger zu übernehmen haben.

Wenn die Politiker glauben, auch nicht mit den Fachbeamten auskommen zu können, dann beauftragen sie Berater, die oft gleich für sich selbst die entsprechenden Gesetze und Verordnungen entwickeln. Hier hat sich eine Politikerin besonders hervorgetan, nämlich Frau Ursula von der Leyen. Nachdem die Beratungen bei ihr wohl auch nicht den Erfolg hatten – warum fliegen die Hubschrauber nicht, warum sind Schiffe der Marine nicht einsatzfähig, warum fehlen die wichtigsten Materialien in der Bundeswehr? – wurde diese Spitzenpolitikerin in die nächste Ebene gehievt und wurde entgegen den Versprechungen, die den Bürgern gemacht wurden, Kommissionspräsidentin der EU! Dies kann Frau Bearbock wohl nicht so erreichen, weil sie zur Zeit beruflich noch nicht hoch genug angesiedelt ist, so daß sie den Sprung gemäß dem Peterprinzip in die Top-Ebene schaffen könnte. Da muß sie sich noch weiter um ihre Frauennetzwerke bemühen.

Warum Frau Bearbock aber aus meiner Sicht auf keinen Fall Bundeskanzlerin werden darf, ist die Zielrichtig ihrer Partei, die vorgibt, für die Natur einzutreten, aber im Grunde genommen immer roter wird und eine andere Republik anstrebt. Hier hat sich ihr Generalsekretär sehr klar auf dem letzten Parteitag geäußert, indem er feststellte: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.”

Viele Bürger werden glauben, da kommt eine Politikerin, die doch ganz nett ist. Wer hat schon etwas dagegen, wenn jemand für die Erhaltung der Natur eintritt. Aber linksorientierten Parteien ist eines gemeinsam: Nicht der Einzelne in der Partei ist entscheidend, sondern die beschlossene Ideologie, die von einem Kollektiv um- und durchgesetzt wird. Diese Akteure im Hintergrund sind der Öffentlichkeit selten bekannt und werden von den Bürgern nicht wahrgenommen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger die genauen Absichten der Partei der Grünen, für die Frau Bearbock als Kanzlerkandidatin antreten möchte, durchschauen.

Aber wenn im kommenden Jahr die Rechnungen für den ökologischen „Umbau“, die die Grünen zu verantworten haben, den Bürgern vorgelegt werden, ist zu vermuten, daß die Bürger sich ganz schnell von dieser Partei und damit auch von Frau Bearbock abwenden werden. Allein die Mehrkosten für die Heizung werden im Durchschnitt für jede Familie 300,– € im Jahr betragen. Dann bleibt es bei den sehr lustigen Überlegungen einer Frau, die Kanzlerin werden wollte, aber von den Bürgern nicht gewählt wurde.