Die Bürger wurden heute von der Nachricht überrascht, dass die EU am Montag die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnehmen will. Dieser Schritt wird von einigen Politikern als „historisch“ gefeiert. Viele Bürger – ich vermute sogar die überwiegende Mehrzahl – sehen das jedoch völlig anders. Für sie ist dieser Schritt eine Zumutung. Sie fragen sich, ob Kommissionspräsidentin von der Leyen wirklich alle Risiken bedacht hat, die mit der Aufnahme von Verhandlungen mit einem Land verbunden sind, das sich mitten in einem erbitterten Krieg mit Russland befindet.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, dass die EU‑Kommission einen solchen Schritt geht. Der Vorgang ist ohnehin so ungewöhnlich und sprengt so viele bisherige Überlegungen, dass es in den EU‑Verträgen kaum Bestimmungen geben dürfte, die Aufnahmegespräche mit einem Kriegsbeteiligten zulassen. Doch Frau von der Leyen hat im Zusammenhang mit der Ukraine bereits mehrfach politische Schranken durchbrochen. Da sie nicht Gefahr läuft, von den Bürgern abgewählt zu werden – weil sie weder gewählt wurde noch eine Abwahl durch die Bevölkerung vorgesehen ist –, kann sie politisch agieren, ohne Rücksicht auf den Willen der Völker nehmen zu müssen. Eine wahrlich undemokratische Situation, die man von einem Rechtsstaatsgebilde nicht erwarten sollte.
Wie siegessicher der ukrainische Präsident Selenskyj auftritt, der selbst ein demokratisches Problem hat, weil seine Amtszeit längst abgelaufen ist und nur der Krieg eine Neuwahl verhindert, zeigt sich daran, dass er seinem Kollegen aus Moldau offiziell zum Beginn der EU‑Aufnahmeverhandlungen gratuliert. Das offenbart eine maßlose Selbstüberschätzung eines Politikers, der sich zunächst darum kümmern sollte, wie sein Volk den Krieg mit Russland mit Anstand beenden kann.
Doch es zeigt noch etwas anderes: Wie würde die EU aussehen, wenn die Ukraine tatsächlich Mitglied würde – was derzeit keineswegs absehbar ist? Ein Beitritt könnte die EU vor massive innere Widersprüche stellen. Ein Staat, der als ehemaliges Teilgebiet Russlands nun Russland zum größten Feind erklärt hat, würde seine eigenen geopolitischen Konflikte in die EU hineintragen. Die Ukraine hat bisher zielstrebig ihre Machtpolitik gegenüber dem Westen durchgesetzt und drängt offensichtlich sowohl Deutschland als auch die EU systematisch in eine Konfrontation mit Russland. Die möglichen finanziellen und gesellschaftlichen Verwerfungen für die europäischen Staaten scheint Frau von der Leyen entweder nicht erkannt zu haben – oder sie nimmt sie bewusst in Kauf, um ihren eigenen Machtanspruch in der EU zu festigen. Nicht ohne Grund wird immer wieder gesagt, dass es ihr in erster Linie um die Sicherung ihrer eigenen Position geht. Das Verhalten der Kommissionspräsidentin zeigt sogar gewisse Parallelen zu Selenskyj, der sich ebenfalls von einem persönlichen Machtanspruch leiten lässt. Diese Mischung wirkt wie ein Brandbeschleuniger für das mögliche Scheitern der EU und könnte eine politische Explosion auslösen, die die Folgen des Brexits weit in den Schatten stellen würde.
Als Bürger muss man sich aktuell fragen, ob Frau von der Leyen ihre Vollmachten überdehnt, indem sie ohne Mandat der Mitgliedstaaten – und dabei reicht nicht nur die Meinung der Regierungschefs – die EU in ein militärisches Manöver drängt, das für die Union verheerende Konsequenzen haben könnte.
Wer jetzt vorschnell und unüberlegt handelt, gefährdet die EU mehr als jeder äußere Gegner. Man muss Frau von der Leyen fragen: Wollen Sie wirklich die EU gefährden – oder welche Ziele verfolgen Sie, die die Bürger noch nicht kennen? Vielleicht sollten die Bürger Europas ernsthaft darauf drängen, dass diese Kommissionspräsidentin in ihre Schranken verwiesen wird.
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