Es ist bemerkenswert, dass der MDR im Rahmen seiner Sendereihe “Sommerinterview” den Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Björn Höcke, interviewte. aktuell ist anderseits nicht überraschend und keinesfalls verwunderlich, mit welchen unsachlichen Argumenten und diffamierenden Meinungsäußerungen eine Reihe von sogenannten Qualitätsjournalisten auf diesem Interview reagierten. Kristina Duns kritisierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass der MDR-Moderator Lars Sänger Hocke zu Beginn des Interviews “als Vorsitzenden der „autoritär-national-radikalen Partei“ vorstellte und ihn nicht wie der Verfassungsschutz dessen AfD als “gesichert rechtsextremistisch” einstufte. Die Journalistin vergaß jedoch darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutz erstens nicht das Bundesverfassungsgericht ist und zweitens nur die politische Meinung seiner Vorgesetzten, der Ministerin Faeser, wiedergibt. Dass es dabei seine Neutralitätspflicht als Behörde verletzt, scheint mittlerweile auch kein Problem mehr zu sein. Aber wichtig scheint nur noch zu sein, alles als rechtsradikal einzuordnen, was ein AfD-Politiker sagt.
Natürlich wird unterstellt, dass sich Höcke eines Vokabulars des Nationalsozialismus bedient, wenn er davon spricht, dass die Bildungspolitik nicht mehr ausschließlich Ländersache sei, weil es mittlerweile in Teilbereichen – Höcke sprach von dem “Digitalpakt” – eine Gleichschaltung gebe, was nichts anders besagt, dass der Versuch unternommen wird, vom Bund in die Länder hineinzuregieren. Wenn etwas richtig ist, kann es auch ausgesprochen werden, weil die Sprache lediglich Sachverhalte beschreibt und die Politik – das gilt für Rechte und Linke gleichermaßen – die Sprache für ihre Zwecke instrumentalisiert. Bei einer solchen Argumentation müsste die gesamte deutsche Sprache verboten werden, weil ja auch die Nazis diese Sprache gesprochen haben. Dass was hier vom Redaktionsnetzwerk Deutschland betrieben wurde, ist eben nichts anderes als ein linker Populismus, damit ein missliebiger Politiker als rechtsradikal möglichst erfolgreich geframt wird.
Man kann nur empfehlen, dass möglichst viele Bürger sich das Interview im originalen Wortlaut anhören, um sich selbst ein Bild von dem zu machen, was Höcke zum Ausdruck gebracht hat. Sie werden dann sehr schnell wahrnehmen, dass Höcke den Nerv der eigentlichen Probleme getroffen hat. Hier soll der Versuch unternommen werden, dass die Bürger nicht erkennen, wer die eigentlichen Probleme in unserer Gesellschaft verursacht hat.
Höcke hat das Schuldesaster in unserem Land sehr gut mit einem Satz auf den Punkt gebracht, indem er feststellte: “Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen”. Mit anderen Worten, die desolate Situation in unseren Schulen steht aktuell in einem direkten Zusammenhang mit der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Die bisher an der Regierung beteiligten Parteien haben die Schulen regelrecht heruntergewirtschaftet. Mittlerweile sind Viertklässler nicht mehr in der Lage richtig schreiben und lesen zu können. Höcke wies darauf hin, dass die wichtigsten Einflussfaktoren für die Schule die Familienpolitik und die Einwanderungspolitik seien. Derzeitig betreibt man eine regelrechte Familienzerstörungspolitik. Die sich daraus ergebenden negativen Einflüsse wirken sich auch direkt auf die Schule aus. Zudem komme eine Belastung der Schule durch Ideologieprojekte hinzu, wobei Höcke die Inklusion und das Gender-Mainstreaming nannte. Schulpolitik sei immer auch Familienpolitik.
Es ist nicht überraschend, dass inzwischen massive Proteste von Gewerkschaften und einigen Behindertenverbände geäußert wurden. Diese haben offensichtlich gar nicht begriffen, dass die angebliche Inklusion, wie sie derzeitig betrieben wird, keinesfalls zu einer Förderung der Kinder und Jugendlichen führt. Es soll Pädagogen geben, die hier darauf hinweisen, dass man durch die Inklusion, wie sie derzeitig betrieben wird, keiner Gruppe gerecht wird. Aber ein sachlicher Diskurs ist dann nicht mehr gefragt, wenn er ideologische Festlegungen infrage stellt. Auch der zunehmende Einsatz von Tablets im Unterricht muss kritisch hinterfragt werden. Erst einmal wäre es wichtig, dass die Kinder schreiben lernen, dass sie mit dem Füller umgehen können, dass sie Rechnen und Lesen lernen, um sich dann mit dem Computer befassen zu können.
Zurzeit kann davon ausgegangen werden, dass die AfD in Thüringen bei der kommenden Landtagswahl ca. 35% der Wähler erreichen wird. Damit wäre die AfD die stärkste politische Kraft in Thüringen. Die bisher etablierten Parteien, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in Thüringen ein Ministerpräsident amtiert, der eigentlich bei der letzten Landtagswahl abgewählt wurde, aufgrund einer Blockbildung aller übrigen Parteien und dem Versprechen gegenüber den Bürgern unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, ins Amt gehievt wurde. Von dem Versprechen der Neuwahl will keiner mehr etwas wissen, aber das eigene antidemokratische Verhalten soll damit verdeckt werden, dass man der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen vorwirft.
Eine politische Änderung und damit eine Wende in der Politik, wird es wohl nur noch dann geben, wenn die Bürger dem derzeitig agierenden Parteienkartell die rote Karte zeigen. Ausgeschlossen scheint dies nicht mehr zu sein. Wahrscheinlich ist die Aufregung deshalb so groß. Wie heißt es in einem Buch von Dale Carnegie? „Tote Hunde tritt man nicht!“
