Was sich die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt heute im Interview mit dem Deutschlandfunk leistete, war aus meiner Sicht eine rhetorisch zugespitzte und politisch problematische Intervention. Mit vielen Worten versuchte sie zu kaschieren, dass zahlreiche Bürger ihr inzwischen eine antidemokratische Haltung vorwerfen. Anlass war der AfD‑Parteitag, der heute in Erfurt beginnt und dessen Durchführung sie offenbar für illegitim hält.
Dabei bewegte sie sich in einem juristischen Graubereich, der zumindest den Eindruck erweckt, sie wolle die Versammlungsfreiheit einer zugelassenen Partei faktisch außer Kraft setzen. Zwar betonte sie wiederholt, sie lehne Gewalt bei den Demonstrationen ab, die von angeblich bürgerlichen Gruppierungen organisiert und mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Erfurt gebracht werden. Gleichzeitig erklärte sie jedoch immer wieder, die AfD sei „keine normale Partei“, da sie die Demokratie zerstören wolle und rechtsradikal sei. Damit ließ sie unterschwellig durchblicken, dass sie es für legitim halte, die Durchführung des Parteitags zu verhindern.
Besonders problematisch ist ihr Hinweis auf ein „neues Gutachten“, das die AfD als verfassungsfeindlich einstufe. Sie verschwieg jedoch, dass dieses Gutachten stark umstritten ist und nach Einschätzung verschiedener Juristen kaum geeignet erscheint, als Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu dienen. Zudem basiert ein Teil der Begriffszusammenstellung auf KI‑gestützten Analysen, was die juristische Belastbarkeit weiter infrage stellt. Im Kern handelt es sich um eine Neuauflage früherer Bewertungen des Verfassungsschutzes unter Innenministerin Faeser.
Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, wie eine ehemalige Bundestagsvizepräsidentin sich derart äußert, ohne zu erkennen, dass sie mit dieser Argumentation selbst zur Erosion demokratischer Grundprinzipien beiträgt.
Nun bleibt aktuell abzuwarten, wie der Parteitag der AfD tatsächlich verlaufen wird. Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die sich zu Unterstützern der Demonstrationen machen, sollten sich fragen, ob sie weiterhin dazu beitragen wollen, politische Lagerkämpfe zu verschärfen. Wer behauptet, im Namen der Demokratie zu handeln, sollte vermeiden, selbst demokratische Verfahren zu delegitimieren. Gerade die Kirchen haben in der Vergangenheit nicht immer eine glückliche Rolle gespielt – und es scheint, als hätten sie aus der Geschichte wenig gelernt.
