Karin Göring-Eckardt Archives

Was sich die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt heute im Interview mit dem Deutschlandfunk leistete, war aus meiner Sicht eine rhetorisch zugespitzte und politisch problematische Intervention. Mit vielen Worten versuchte sie zu kaschieren, dass zahlreiche Bürger ihr inzwischen eine antidemokratische Haltung vorwerfen. Anlass war der AfD‑Parteitag, der heute in Erfurt beginnt und dessen Durchführung sie offenbar für illegitim hält.

Dabei bewegte sie sich in einem juristischen Graubereich, der zumindest den Eindruck erweckt, sie wolle die Versammlungsfreiheit einer zugelassenen Partei faktisch außer Kraft setzen. Zwar betonte sie wiederholt, sie lehne Gewalt bei den Demonstrationen ab, die von angeblich bürgerlichen Gruppierungen organisiert und mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Erfurt gebracht werden. Gleichzeitig erklärte sie jedoch immer wieder, die AfD sei „keine normale Partei“, da sie die Demokratie zerstören wolle und rechtsradikal sei. Damit ließ sie unterschwellig durchblicken, dass sie es für legitim halte, die Durchführung des Parteitags zu verhindern.

Besonders problematisch ist ihr Hinweis auf ein „neues Gutachten“, das die AfD als verfassungsfeindlich einstufe. Sie verschwieg jedoch, dass dieses Gutachten stark umstritten ist und nach Einschätzung verschiedener Juristen kaum geeignet erscheint, als Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu dienen. Zudem basiert ein Teil der Begriffszusammenstellung auf KI‑gestützten Analysen, was die juristische Belastbarkeit weiter infrage stellt. Im Kern handelt es sich um eine Neuauflage früherer Bewertungen des Verfassungsschutzes unter Innenministerin Faeser.

Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, wie eine ehemalige Bundestagsvizepräsidentin sich derart äußert, ohne zu erkennen, dass sie mit dieser Argumentation selbst zur Erosion demokratischer Grundprinzipien beiträgt.

Nun bleibt aktuell abzuwarten, wie der Parteitag der AfD tatsächlich verlaufen wird. Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die sich zu Unterstützern der Demonstrationen machen, sollten sich fragen, ob sie weiterhin dazu beitragen wollen, politische Lagerkämpfe zu verschärfen. Wer behauptet, im Namen der Demokratie zu handeln, sollte vermeiden, selbst demokratische Verfahren zu delegitimieren. Gerade die Kirchen haben in der Vergangenheit nicht immer eine glückliche Rolle gespielt – und es scheint, als hätten sie aus der Geschichte wenig gelernt.

Ein Interview im Deutschlandfunk in der letzten Woche mit der Politikerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau (oder muß man jetzt Divers oder Mensch als Anrede benutzen?) Karin Göring-Eckardt, löste bei mir zwei Dinge aus:

Zum einen fühlte ich mich von dieser Frau regelrecht veralbert, weil sie in einem Interview viele Wort verwendete, ohne etwas zu sagen. Der Hörer dieser Sendung konnte aus dem dümmlichen Wortschwall dieser Frau nur entnehmen, daß sie offensichtlich die Auffassung vertritt, daß die Bürger warten sollen, bis man ihnen sagt, was die Laienspielgruppe der politischen links-gelben Pseudoelite gutes für „die Menschen“ beschlossen hat. Sie, die dummen Bürger, sollten doch froh sein, daß solche qualifizierten Frauen, wie Frau Göring-Eckardt die Geschicke des Landes im Blick haben und schon das Richtige entscheiden werden. Insofern schlage ich vor, daß solche Interviews gar nicht mehr geführt werden, wenn die Politiker etwas glauben sagen zu müssen ohne etwas zu sagen. Der Frau Göring-Eckardt würde ich zurufen: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Ihren Blödsinn will sowieso keiner mehr hören.

Zum anderen wurde ich zornig, weil diese Frau es einfach nicht unterlassen kann, eine Partei, die auf demokratischem Wege von einer großen Anzahl der Bürger in Deutschland, nämlich die AfD, als nicht demokratische Partei zu diskreditieren. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Frechheit diese Frau Göring-Eckardt Millionen Bürger, die sehr bewußt eine politische Alternative gewählt haben, weil sie es u. a. auch leid sind, sich von den sogenannten Grünen, die Gesellschaft kaputtmachen zu lassen, ihre Mitbürger beschimpft. Nichts anderes ist es, wenn sie frech behauptet, die AfD sei keine demokratische Partei. Dann meint sie, daß die Bürger, die diese Partei gewählt haben entweder dumm oder Antidemokraten seien. Frau Göring-Eckardt zeigt eindrucksvoll, daß in Deutschland eine offene Diskussionskultur mittlerweile der Durchsetzung eines Genderwahns und einer wirtschaftlichen Zerstörung der Gesellschaft durch die sogenannten Grünen Platz machen mußte. Insofern ist sie konsequent: Diktatur des Denkens und freiheitlich orientierte Parteien passen nicht zusammen. Nur sie hat noch nicht bemerkt, daß die sogenannten Grünen das Problem sind. Man kann sich nur wünschen, daß dies die Bürger bei den Wahlen entsprechend würdigen.

Wenn man dann das Ergebnis der Show-Veranstaltung dieser politischen Laienspieler als sie ihre Koalitionsvereinbarung der staunenden Öffentlichkeit vorstellte, sich angesehen hat, kann man im Nachhinein erst recht wütend werden. Richtig spaßig ist es jetzt feststellen zu können, daß die angebliche Harmonie der sogenannten Grünen nur eine Theaterveranstaltung gewesen ist. Jetzt wo es um die Posten geht, stellen alle plötzlich und unerwartet fest, daß es bei dieser linken Partei eben doch die verschiedenen Flügel gibt und das Problem der Ämterverteilung durch die Frauenquote noch schwieriger geworden ist. Jetzt zeigt sich, daß Frau sein allein ein Kriterium für ein Amt ist und Fachlichkeit keine Bedeutung hat. Frau Göring-Eckardt ist bei dieser Betrachtungsweise keinesfalls eine Ausnahme, ebenso die Völkerrechtlerin Baerbock, die mit ihrer „hohen Qualifikation und ihrer gediegenen Bildung“ die besten Voraussetzungen mitbringt, um Deutschland im Ausland zu vertreten. Jedenfalls glaubt man dies bei dieser linken Kaderpartei. Wir werden sehen, wie dies im Ausland ankommen wird.