Wenn nicht das Einreiseverbot in die USA der beiden Geschäftsführerinnen von HateAid – Josephine Ballon und Anne-Lena von Hodenberg – durch die US-amerikanische Regierung erfolgt wäre, hätte kaum ein Bürger in Deutschland wahrgenommen, wie weit die Überwachung der Bürger in Deutschland durch die Regierung bereits vorangeschritten ist.
Der Fall HateAid ist kein Ausreißer. Er ist ein Blick durchs Schlüsselloch auf eine Realität, die viele lieber nicht sehen wollen.
Natürlich, so wird gleich von den einschlägigen Akteuren, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, eingewendet, die Regierung in Deutschland überwacht keinen. Bei der jetzt ins Gerede gekommenen Firma – es handelt sich um eine gGmbH – handelt es sich nicht um den Staat, sondern um eine Institution der sogenannten Zivilgesellschaft. Betrachtet man den Vorgang doch etwas näher, dann stellt man fest, dass diese sogenannte Nichtregierungs-Organisation immerhin überwiegend Steuergelder erhält, wobei sich dieser Betrag auf mehrere Millionen Euro im Jahr bezieht. Die Firma HateAid gehört immerhin mit einem Anteil von 33 % zu der Agitationsfirma Campact, die bereits der interessierten Öffentlichkeit in Deutschland gut bekannt ist. Die restlichen Anteile der Firma gehören jeweils den beiden Geschäftsführerinnen zu jeweils gleichen Prozentanteilen (Quelle: Wikipedia und Internetseite von HateAid).
Eine der Hauptaufgaben dieser „zivilgesellschaftlichen“ Firma, mit dem Ziel dafür zu sorgen, dass keine Meinungen verbreitet werden, die der aktuellen politischen Meinung widersprechen, ist auch das Betreiben einer sogenannte Meldestelle und die Beratung für das Justizministerium.
Die beiden Damen, die jetzt mit einem Einreiseverbot in die USA von der amerikanischen Regierung belegt wurden, sind in der linken Scene auch kein unbeschriebenes Blatt. Einer der Geschäftsführerinnen, nämlich Anne-Lena von Hodenberg war ehemals bei Campact als sogenannte Kampagnen-Managerin tätig und hat dadurch umfängliche Erfahrungen, wie man politische Zielsetzungen umsetzt.
Die Gesellschaft ist politisch sehr gut vernetzt. Das kann aus der personellen Zusammensetzung des Beirates dieser Überwachungs-Gesellschaft entnommen werden. Von einer ehemaligen Bundestags-Abgeordneten der CDU, Nadine Schön, über Renate Künast (Grüne) und Brigitte Zypries (SPD) und ehemalige Bundesministerin findet sich das vereinigte Parteienbündnis wieder. Erstaunlich und für viele wahrscheinlich auch befremdlich ist, dass sich ein ehemaliger Richter des Bundesgerichtshofes dazu hergibt, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, die eine sehr einseitige Gesellschaftspolitik vertritt und deren Arbeitsweise für viele Bürger zumindest Fragen aufwirft.
Durch die Tätigkeit von Vereinen, die offensichtlich ihre Mitbürger beobachten, um missliebige verbale Formulierungen zur weiteren Prüfung an Staatsanwaltschaften und anderen Organisationen weiterzuleiten, sollten sich die Bürger schützen. Es wird in Deutschland immer mehr dazu kommen, dass man sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allgemeinen politischen Fragen äußert. Man könnte zu schnell in eine rechtsradikale Ecke eingeordnet werden und sich wundern, wenn es berufliche Probleme wegen einer politischen Gesinnung gibt.
Das Einreiseverbot der USA für die beiden Akteure der Beobachtungsscene ist daher durchaus nachvollziehbar, wenngleich es auch nicht zur allgemeinen gesellschaftlichen Befriedung beiträgt.
So viel aktuell zur vielbeschworenen „offenen Gesellschaft“. Es bleibt dabei: Demokratie lebt von Vertrauen – und Vertrauen entsteht nicht durch Überwachung.
