SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen Druck gerät. Als am Morgen des 15. Julis das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe bekannt wurde, sorgte man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums hauptsächlich um eine glaubwürdige Rolle und das Image von Anne Spiegel – Empathie für die insgesamt 134 Todesopfer oder deren Angehörige sucht man in den SMS-Protokollen vergeblich. So hieß es in einer internen Nachricht des Presseteams an Spiegel: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“. Darüber hinaus fürchtete Ministerin Spiegel in einer Handynachricht, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ihrem Hause das Versagen in der Flutkatastrophe in die Schuhe schieben würde. Die jetzige Bundesfamilienministerin gab am Nachmittag des 14. Juli eine Pressemitteilung frei, in welcher es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei. Spiegels größte Sorge war es hier offensichtlich, dass der Text gegendert werden müsse. So soll sie ihrem Team vor Veröffentlichung der fraglichen Mitteilung geschrieben haben: „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“ Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits Häuser von der Flutwelle weggeschwemmt und erste Vermisste gemeldet. Am kommenden Freitag soll Bundesfamilienministerin Spiegel ab 19.30 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Mainz aussagen, es bleibt jedoch fraglich, ob sie wirklich erscheinen und sich den unbequemen Fragen der Opposition stellen wird.
Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärte: „Die SMS-Protokolle demaskieren eine Ministerin, die sich in der größten Naturkatastrophe des Landes in erster Linie um sich und ihre politischen Vorteile scherte – aalglatt, berechnend und verantwortungslos. Die Textnachrichten liefern auch Einblick ins Innenleben der Ampel-Regierung in Mainz, in der die politische Verwertbarkeit stets an erster Stelle vor dem Schicksal der Bürger steht. So kümmerte sich Spiegels Stab sofort um die Abwehr von Schuldzuweisungen und die gezielte Vorspiegelung von Kompetenz und Handlungsfähigkeit. Auch die Durchsetzung der Gender-Ideologie hatte in diesen Schicksalstagen Priorität. So war es Spiegel allen Ernstes wichtig, von ‚CampingplatzbetreiberInnen‘ zu schwafeln. Was niemanden im Kabinett sonderlich zu interessieren schien: in diesen Stunden ertranken Menschen, hunderte verloren Hab und Gut. Spiegels überfälliger Rücktritt darf erst der Auftakt weiterer Konsequenzen sein – auch Innenminister Lewentz sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Die Öffentlichkeit wird hoffentlich schon am Freitag erfahren, was die Ministerin zu diesen Vorwürfen zu sagen hat. Es sollte dann ihr letzter Auftritt sein.“
Es erstaunt, dass erst jetzt auch die Grünen-Politikerin Anne Spiegel in den Fokus der Kritik im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz geraten ist. Wir haben bereits unmittelbar nach den schlimmen Naturereignissen darauf hingewiesen, dass gerade diese Grüne Politikerin mit dafür verantwortlich war, dass die Folgen der Naturkatastrophe so viele Opfer erforderte. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, rechtzeitig zusammen mit den Genossen der SPD, allen voran der Ministerpräsidentin Malu (wahrscheinlich Marie-Luise) Dreyer für einen funktionierenden Katastrophenschutz zu sorgen und insbesondere die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen. Die grüne feministische Umweltministerin Spiegel schien aber schon zur Zeit ihres Amtes als Landesministerin sich mehr mit der Umsetzung des Genderwahns zu befassen und sorgte sich mehr darum, dass ihre Mitarbeiter „gendergerecht“ Verlautbarungen herausgeben. Es ist schon bemerkenswert, dass eine Zeitung wie der Kölner Stadtanzeiger über die SMS-Protokolle dieser Ministerin, die eben keine Dienerin ihres Volkes, sondern eine feministische Genderideologin schon immer gewesen und noch heute ist, schreibt, wie kaltschnäuzig die Umweltministerin und ihre Getreuen seinerzeit über das humanitäre Drama hinweggingen. „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, forderte ihr Pressesprecher bereits am Morgen nach der Flutkatastrophe. Das Verhalten dieser Frau war bereits vor der Katastrophe unerträglich, weil sie und im übrigen auch ihre SPD Genossen sich um alles gekümmert haben, nur nicht um die Belange der Bevölkerung. Wie jetzt mehrere Zeitungen berichteten hatte das Umweltministerium dieser Anne Spiegel noch am Nachmittag des 14. Juli kurz vor 17 Uhr eine falsche Pressmitteilung über die Lage im Ahrtal herausgegeben. Während die Flutwelle an der Oberahr bereits Häuser wegschwemmte und der Campingplatz Stahlhütte in Dorsel erste Vermisste zählte, prognostizierte das Ministerium, dass man mit keinem Extremhochwasser rechnen müsse. Eine Stunde später teilte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) zwar seinen Presseleuten per SMS mit, dass genau das Gegenteil eingetreten sei. Die Öffentlichkeit nebst den Medien wurden hingegen nicht informiert.
Es ist gut, dass diese Amtspflichtverletzungen jetzt doch noch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, wobei dabei auch auf das Versagen der Ministerpräsidentin und ihres Innenministers besonders hingewiesen werden sollte. Die Versäumnisse der Links-Links (SPD-Grüne) Regierung war so erheblich, dass sogar unmittelbar nach der Katastrophe ein funktionierender Katastrophenschutz nicht erkennbar war und dadurch der bereits eingetretene Schaden, einschließlich der wahrscheinlich unnötig gestorbenen Menschen noch weiter erhöht wurde.
Man kann nur hoffen, dass jetzt der Staatsanwalt und die Gerichte die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Eine Anne Spiegel sollte sich mit ihrem Genderwahn privat weiter beschäftigen und von der öffentlichen politischen Bühne verschwinden. Als Ministerin hat sie bewiesen, dass die ungeeignet für eine solche Aufgabe ist.
