Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.
Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.
Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.
Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.
Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.
