LINDNER-Interview: Wir sind offen für sinnvolle Ergänzungen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Markus Decker:

Frage: Herr Lindner, werden die Ampelparteien ihren ehrgeizigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen einhalten können?

Lindner: Die FDP ist zeitnah zu allen Klärungen bereit.

Frage: Sind Sie bei den Verhandlungen inhaltlich weit genug gekommen, um Olaf Scholz in der ersten Dezemberwoche zum Kanzler wählen zu können?

Lindner: Die Gespräche sind konstruktiv. Jetzt liegen den Hauptverhandlern die offenen Fragen vor. Mich hat deren Zahl nicht überrascht, da die Wahlprogramme der Parteien sehr unterschiedlich waren. Aber wenn wir konzentriert arbeiten, dann ist die Nikolauswoche unverändert erreichbar.

Frage: Die Grünen beklagen, dass der Zeitplan möglicherweise nicht eingehalten werden kann, weil man beim Klimaschutz noch nicht weit genug vorangekommen ist. Sind Sie da nun einen entscheidenden Schritt weiter?

Lindner: Die Grünen haben viel erreicht. Und das ist richtig, denn der Klimaschutz sollte eine Priorität sein. Manchmal ist die Klage über mangelnde Fortschritte eine Umschreibung dafür, dass man sich nicht in allen Punkten durchsetzen kann. Diese Erfahrung teilt die FDP an anderer Stelle. Wir sollten uns auf das Erreichbare konzentrieren. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Aufgrund der Lage der Union müssen wir erfolgreich sein.

Frage: Wird die Ampelkoalition als das Regierungsbündnis in die Geschichte eingehen können, das beim Klimaschutz in Deutschland die Trendwende geschafft hat?

Lindner: Das ist unser Ehrgeiz. Wir wollen mit den Mitteln einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unseren Wohlstand vom CO₂-Verbrauch entkoppeln. Es ist bekannt, dass die Freien Demokraten dazu auf Technologieoffenheit und Erfindergeist setzen. Wenn es uns gelingt, als dekarbonisierte und digitalisierte Technologienation Freiheit und Wohlstand zu erhalten, wäre das ein Modell für die Welt.

Frage: Das Sondierungspapier sieht vor, dass „idealerweise“ bis 2030 der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein soll. Werden Sie das Jahr 2030 schaffen?

Lindner: Auf Vorschlag der Grünen bekennen wir uns dazu. Die FDP wird darauf achten, dass wettbewerbsfähige Energiepreise und die Sicherheit der Energieversorgung beachtet werden. Der Schlüssel wird sein, dass wir das private Investitionskapital und das private Know-how endlich entfesseln, um die Kapazität an erneuerbarer Energie zu erhöhen. Das scheitert bislang unter anderem an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren des Staates. Das ist eine Hypothek der Energiepolitik der vergangenen Jahre.

Frage: Ist das Ziel, 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu überschreiten, auch Ihr Ziel?

Lindner: Das muss das Ziel der Menschheit sein. Es kann nur erreicht werden, wenn die Menschheit gemeinsam handelt. Deshalb sollten unsere Maßnahmen in einem globalen Kontext gedacht werden.

Frage: Hat die Klimakonferenz COP26 Einfluss auf die Klimapolitik bei den Koalitionsverhandlungen?

Lindner: Wir beobachten die Beratungen genau. Es ist gut, dass es zwischen den USA und China Kontakte gibt. Aber größere Fortschritte für einen globalen CO₂-Markt wären nötig. Ich sehe in der Zusammenarbeit von Technologienationen mit Schwellenländern eine enorme Chance für Klimaschutz. Die Schwellenländer können so die Phase des Wohlstandes durch fossile Energie überspringen, während die großen Industrienationen in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern ihren CO₂-Fußabdruck verkleinern könnten. Solche Mechanismen sind im Pariser Abkommen vorgesehen. Sie müssen konkretisiert werden.

Frage: Europa spekuliert, wer in Deutschland Finanzminister wird. Der Süden hofft eher auf den Grünen Robert Habeck, der Norden neigt eher Ihnen zu. Dahinter steht die Frage: Kann es mit der FDP in der Bundesregierung eine Aufweichung der Schuldenregeln in Europa geben?

Lindner: Die Debatte in Brüssel ist gottlob nicht so holzschnittartig. Wir beobachten inzwischen Geldentwertung. Zugleich könnte die Europäische Zentralbank in das Schlepptau der Staatsfinanzierung geraten. Das wäre eine gefährliche Konstellation. Deshalb muss der Stabilitätspakt der Wirtschafts- und Währungsunion im Kern erhalten bleiben. Staatsverschuldung darf nicht uferlos werden. Denn wir leben in alternden Gesellschaften, deren Wirtschaftskraft daher möglicherweise weniger stark wachsen wird als in der Vergangenheit.

Frage: Bleibt es denn dabei, dass Sie Finanzminister werden?

Lindner: Wir sprechen nicht über Posten, sondern über Inhalte. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass die FDP auf geordnete Staatsfinanzen achtet.

Frage: Die zentrale Frage ist ja, woher unter der Bedingung solider Staatsfinanzen das Geld für die geplanten Investitionen der Ampelkoalition kommen soll. Bekommen wir einen Schattenhaushalt aus Investitionsfonds, Investitionsgesellschaften und KfW-Krediten?

Lindner: Gegen KfW-Förderkredite oder die Stärkung der Investitionsfähigkeit der Bahn spricht ordnungspolitisch nichts. Da frage ich, warum das nicht bereits erfolgt ist. Aber von Schattenhaushalten oder verfassungsrechtlich fragwürdigen Maßnahmen ist abzuraten. Der hessische Staatsgerichtshof hat die dortige Haushaltspolitik der CDU gerade verworfen. Wir müssen dafür arbeiten, im Rahmen der Schuldenbremse und der bestehenden Steuern die notwendigen Vorhaben zu finanzieren.

Frage: Was bedeutet das konkret?

Lindner: Erstens schlage ich einen Vorrang von Investitionen vor Konsumausgaben vor. Zweitens müssen wir im Haushalt prüfen, welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können. Drittens müssen wir die wirtschaftliche Erholung anschieben, damit dem Staat durch Wachstum Einnahmen zuwachsen. Und ich füge als vierten Punkt hinzu, dass wir mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug vorgehen sollten, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer. Bekanntlich lehnt die FDP höhere Steuern ab. Aber an die bestehenden Regeln müssen sich alle halten, weil sonst die Gemeinschaft geschädigt wird.

Frage: Wollen Sie neue Gesetze schaffen oder Steuer-CDs ankaufen?

Lindner: Es geht mir eher um die Digitalisierung der Finanzverwaltung und den internationalen Datenaustausch der Behörden. Gesetzgeberisch schlagen wir beispielsweise vor, dass Immobilienkäufe nicht mehr mit Bargeld erfolgen dürfen. Wer macht das schon? Zudem möchte ich eine Nachweispflicht debattieren, dass zum Beispiel ausländische Käufer ihre Immobilien aus versteuertem Geld bezahlt haben.

Frage: Wir haben noch nicht ganz verstanden, woher die rund 50 Milliarden Euro kommen sollen für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Außerdem wird man ja auch noch die Schulden aus der Corona-Pandemie tilgen müssen.

Lindner: Die Zahl von 50 Milliarden kreist durch die Debatten, ohne dass sie konkretisiert wäre. Das muss hinterlegt werden. Systematisch wird mir die Bedeutung privater Investitionen unterschätzt. Im Übrigen habe ich mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert. Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar.

Frage: Bis wann will die EU ihre Corona-Schulden tilgen?

Lindner: Die EU will ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. Da es sich bei der Pandemie um ein Jahrhundertereignis handelt, halte ich das für sinnvoll. Deutschland plant bisher mit zwanzig Jahren.

Frage: Daneben gibt es auch soziapolitische Begehrlichkeiten Ihrer Koalitionspartner: stabiles Rentenniveau, Kindergrundsicherung, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die dann Bürgergeld heißen sollen. Würde ein Finanzminister Christian Lindner da seine Schatulle öffnen?

Lindner: Das ist eine gemeinsame Abwägung. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, ist sofort realisierbar.

Frage: Dabei sind das noch gar nicht alle sozialpolitischen Wünsche.

Lindner: Genau. Wenn es um Wünsche geht, würde die FDP ja noch die steuerliche Entlastung der arbeitenden Mitte von der Ingenieurin bis zum Arbeiter hinzufügen.

Frage: Das können Sie sich aber abschminken, oder?

Lindner: Immerhin haben alle Beteiligten im Wahlkampf dieses Ziel geteilt.

Frage: Kommen wir zu Corona. Auf Drängen der FDP wird jetzt die epidemische Notlage aufgehoben. Ist das das richtige Signal in einer Situation, in der die Infektionszahlen auf Rekordniveau liegen und Kliniken wegen Überfüllung schon wieder Operationen verschieben müssen?

Lindner: Bekanntlich hat auch der amtierende CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn diesen Vorschlag gemacht. Weder Herrn Spahn noch uns geht es um Verharmlosung oder Tatenlosigkeit. Im Gegenteil, die Corona-Lage ist dramatisch. Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen. Die Debatte zur „epidemischen Notlage“ ist daher missverständlich. Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.

Frage: Die Ampelparteien sagen: Wir haben eine neue Lage, weil wir jetzt viele Impfungen haben. Zugleich gibt es aber viele Impfdurchbrüche und so viele Infektionen wie noch nie.

Lindner: Wie gesagt, Sie interpretieren das Vorhaben als Signal der Entwarnung. Das ist es nicht. Richtig ist, dass wir flächendeckende Lockdowns verfassungsrechtlich für unverhältnismäßig gegenüber den vielen Geimpften halten. Aber auch Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründen eine neue Lage, auf die reagiert werden muss. Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.

Frage: Allerdings ist es nicht effektiv, wenn jetzt wieder jedes Land für sich schaut, welche Maßnahmen es umsetzt. Außerdem berauben Sie sich des Instruments, einzelne Einrichtungen zu schließen und Kontaktverbote zu verhängen. Das geht auf Basis des künftigen Infektionsschutzgesetzes nicht.

Lindner: Nein, alle wirksamen Handlungsoptionen werden erhalten bleiben. Wenn im Beratungsverfahren des Bundestages sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen. Ich warne davor, die Bekämpfung der Pandemie zu einer parteipolitischen Frage zu machen. Eine regionale Differenzierung sollte allerdings möglich bleiben. In Schleswig-Holstein ist die Lage anders als in Sachsen. Dabei spricht nichts gegen eine Abstimmung der Länder. Dazu gibt es kommende Woche ja eine Ministerpräsidentenkonferenz.

Frage: Die FDP in Sachsen-Anhalt sperrt sich gegen 2G.

Lindner: Überall in Deutschland wird diskutiert. Das sollte man abwarten. Je nach Entwicklung der Lage kann 2G mindestens in manchen Regionen nötig sein, weil der Impffortschritt in Deutschland hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir müssen beim Impfen alle Anstrengungen verstärken.

Frage: Sind Sie sicher, dass Sie einen Lockdown verhindern können?

Lindner: Sie sind geimpft. Warum sollte man Ihnen jedes gesellschaftliches Leben verweigern?

Frage: Weil die Impfung mit der Zeit nicht mehr so schützt, wie wir das alle gehofft hatten.

Lindner: Ja, aber die Reaktion darauf muss verhältnismäßig sein. Deshalb müssen wir Sie mit einem Impf-Booster ausstatten und Geimpfte weiter testen. Und zwar umgehend.

Frage: Bleiben Sie bei Ihrem Nein zu einer Impfpflicht, auch für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte und angesichts der Tatsache, dass es wieder vermehrt Todesfälle in Altenheimen gibt?

Lindner: Eine Impfpflicht für die Bevölkerung lehnen wir ab. In Altenheimen schaffen wir aber jetzt endlich eine tägliche Testpflicht. Bei der berufsbezogenen Impfpflicht wurde argumentiert, dass Pflegende dann teilweise ihren Arbeitsplatz verlassen würden. Aber es gibt auch andere, neue Argumente. Ich will diese Debatte unter den Fachleuten abwarten, bevor ich mich festlege.

Frage: Fühlen Sie jetzt eigentlich schon den Druck, den das Regieren mit sich bringt? Neben Corona gibt es ja jetzt auch die Krise zwischen Polen und Belarus, die die gesamte EU betrifft.

Lindner: Ja, Regieren bedeutet große Verantwortung. Die übernimmt man nicht leichtfüßig. Ich jedenfalls gehe mit Demut an unsere neue Rolle.