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Merkels letzte Rede im Bundestag

Angela Merkel hat wahrscheinlich heute im Bundestag ihre letzte Rede gehalten. Man hätte erwarten dürfen, daß diese Rede eine gewisse Bedeutung hätte haben und auch als ein gewisses Vermächtnis der Kanzlerin, die immerhin 16 Jahre regierte, hätte sein können.  Aber wer von dieser Rede besondere Impulse von der Kanzlerin erwartet hatte, konnte nur enttäuscht sein. Letztlich wird von dieser Rede nichts im Gedächtnis der Bürger bleiben. Frau Merkel versuchte geradezu in einer langweiligen und ermüdenden Oberlehrermanier auf ihre Erfolge hinzuweisen und versuchte den Eindruck einer erfolgreichen Regierungstätigkeit darzustellen. So meinte sie, daß zu Beginn ihrer Regierungszeit 10% der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wurde, während der Anteil dieser Energie jetzt am Ende ihrer Regierungszeit 40% beträgt. Sie verschwieg jedoch, welchen Preis die Bürger jetzt nach 16 Jahren ihrer Regierungszeit für Strom, Gas und Treibstoffe bezahlen müssen. Sie wies auf die CO 2- Bepreisung, wie Merkel formulierte, weil sie nicht sagen wollte, daß es sich um eine massive zusätzliche Steuer handelt, hin ohne gleichzeitig zu sagen, daß dies nur der Beginn weiterer Steuererhöhungen für die Bürger sein wird. Sie meinte, daß es ein Erfolg sei, daß jetzt bereits 1 Million Elektroautos fahren, ohne zu sagen, wie schädlich diese Autos bezogen auf ihre Gesamtbilanz für die Umwelt sind. Sie lobte den Ausstieg aus der Braunkohle, der ihrer Meinung nach im vollen Einvernehmen mit der Bevölkerung erfolgt sei, sagte aber nicht, wie der massive zusätzliche Bedarf an Strom zukünftig überhaupt sichergestellt werden kann.

Was Angela Merkel meint, wenn sie sagt, die Menschen sollen mitgenommen werden, ist unklar. Man sollte sie fragen, wohin sie glaubt, die „Menschen“ hinführen zu wollen. Wahrscheinlich werden sich viele Bürger herzlich bedanken, von einer Frau Merkel „mitgenommen“ zu werden. Natürlich wurde der Rechtsstaat gestärkt, wobei sie offen ließ, wo sie diese Stärkung des Rechtsstaats glaubt sehen zu können. Auf jeden Fall habe man den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt. Linksextreme Tendenzen scheint Frau Merkel entweder gar nicht zu sehen oder sie billigt diese sogar. Immerhin hat sie in Thüringen mit dafür gesorgt, daß die Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsident rückgängig gemacht werden mußte. Gleichzeitig hat sie mit der CDU dafür gesorgt, daß eine linksradikale Partei den Ministerpräsidenten stellen konnte, der zwar keine eigene Mehrheit hat, aber bis heute mit Billigung der CDU noch im Amt ist.

Geradezu pflichtmäßig wirkte ihr Eintreten für Armin Laschet als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin wirkt dies auch nicht mehr sehr überzeugend. Man könnte den Eindruck haben, als wenn es Frau Merkel nur ärgerte, daß Olaf Scholz ihre Raute, die doch offensichtlich ihr eigenes Markenzeichen sein sollte – oder hatte die Raute eine ganz andere Bedeutung? – jetzt für sich entdeckt hat. Ihr Hinweis, wonach Olaf Scholz, der als bürgerlicher Politiker auftritt, aber nur die Gallionsfigur für eine linksextreme Regierung abgibt, eine Linksregierung bilden will, klingt aus dem Mund der Frau Merkel mehr als unglaubwürdig. Immerhin hat sie selbst aus der CDU eine Partei geformt, von der man annehmen muß, daß sie mittlerweile von einem linken sozialdemokratischen Gesellschaftsbild geprägt ist und dieses auch durchsetzen will. Wahrscheinlich hat Frau Merkel deshalb auch nicht Armin Laschet unterstützen wollen.

Ihr allzu „spontaner“ Ausbruch in ihrer Rede, als sie sich gegen den aufkommenden Unmut im Bundestag, der sich gegen sie artikulierte, wandte, war mehr aus einem Beleidigtsein zu verstehen. Erstmals mußte sie feststellen, daß doch nicht alle der großen Angela Merkel widerstandslos lauschten und sie als die große Weltpolitikerin ansahen. Im Übrigen hätte man sich gewünscht, daß sie eben genau das, was sie jetzt kritisierte, in den 16 Jahren ihrer Amtszeit praktiziert hätte, nämlich die eigentlichen Probleme und Fragestellungen nicht in Hinterzimmern und in Brüssel zu diskutieren und zu entscheiden, sondern im Bundestag zur Diskussion und zu einer wirklichen Entscheidung gestellt zu haben. Über Jahre gab es im Bundestag kaum Diskussionen, sondern nur einvernehmliches Handaufheben, nach Vorgabe der Fraktionsführungen. Erst mit Einzug der Af’D wurden im Bundestag wieder kontroverse Diskussionen geführt.

Die sogenannten Erfolge der Frau Merkel werden mit großer Wahrscheinlichkeit Historiker später beantworten. Dann wird sich zeigen, daß diese sechzehn Jahre Deutschland nicht positiv vorangebracht haben, sondern Deutschland immer mehr in die Abhängigkeit anderer Kräfte geführt hat und die Souveränität des Landes, so diese überhaupt uneingeschränkt bestanden haben sollte, bis zur Unkenntlichkeit deformiert worden ist. Es darf doch zurecht gefragt werden, welche essentiellen Fragen werden denn noch von dem Souverän, dem Deutschen Bundestag, selbst entschieden?

Mit Sicherheit wird es Leute geben, die den Weggang von Frau Merkel bedauern. Dies aber nur deshalb, weil es zukünftig nicht mehr so einfach sein wird, mit einem bürgerlichen Impetus ein linke Gesellschaft zu formen. Es wird aber auch viele Bürger geben, die aufatmen und jetzt hoffen, daß in Deutschland wieder eine Gesellschaftsform möglich ist, in der nicht Andersdenkende als Spinner, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker verteufelt werden und ein offener Diskurs wieder möglich ist.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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