Aktuell können die Bürger immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass Politiker viel über Demokratie und Schutz unseres Gemeinwesen reden. Allerdings zeigen sie durch ihr eigenes Verhalten, dass sie wohl erheblichen Nachholbedarf über die Grundsätze der Demokratie haben. Immer stärker verwechseln Politiker Staatsämter mit Parteiämtern und vermengen damit Exekutive und Legislative, so dass letztlich keiner mehr erkennen kann, in welcher Funktion sie eigentlich tätig sind.
Ein Beispiel, das dieses Problem, das man auch bereits als eine Art der Verrottung unserer Demokratie ansehen könnte, führt der Innenminister des Landes Thüringen, Georg Maier (SPD) eindrucksvoll vor. Dieser Innenminister meint, dass es mit seinem Amt als Innenminister vereinbar sei, wenn er sich parteipolitisch über eine andere Partei in seinem Bundesland agitatorisch einlässt und die Bürger aufhetzt, gegen diese Partei vorzugehen. Hintergrund ist, dass die AfD, immerhin die Partei mit der höchsten Wahlzustimmung der Wähler in Thüringen, ihren Parteitag in Erfurt abhalten will.
Abgesehen davon, dass die Durchführung von Parteitagen gesetzlich vorgeschrieben ist, ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass ausgerechnet ein Innenminister, der originär dafür zuständig ist, dass die Gesetze eingehalten werden und der im Übrigen auch der Vorgesetzte des Amtsleiters der Landesschutzbehörde ist, Bürger auffordert, einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag, durch Demonstrationen gezielt zu stören und im Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern. Der Innenminister Maier, dessen Partei in Thüringen mittlerweile von der Wählerzustimmung als Splitterpartei anzusehen ist, scheint jegliche Contenance verloren zu haben und benimmt sich wie ein linker Agitator, weil er es offensichtlich nicht mehr ertragen kann, dass die Bürger ihre Stimme der politischen Alternative gegeben haben und nichts mehr von der SPD und den übrigen sich demokratisch nennenden aber nicht demokratisch handelnden Parteien abwenden.
Damit scheint der Innenminister in Thüringen, der von Amtswegen eine Verpflichtung zur Neutralität und Mäßigung hat, jedes Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze unserer Verfassung verloren zu haben. Dass dieser Minister auch noch für den Inlandsgeheimdienst zuständig ist, kann nur jeden demokratischen Bürger mit Angst und Schrecken erfüllen. Ein Vertrauen zu einem solchen Minister und zu dessen Zuständigkeitsbereich gehörenden Behörden wird durch das Auftreten dieses Ministers geradezu zerstört.
Vielleicht sollte sich dieser Innenminister einmal intensiv mit dem Grundgesetz unseres Landes befassen und verinnerlichen, dass es zwischen dem Ministeramt und einer Funktion als Parteifunktionär Unterschiede gibt. Aufgabe eines Innenministers, der sein Amt korrekt wahrnimmt sollte es u.a. sein, dafür zu sorgen, dass keine Vermischung zwischen Legislative und Exekutive erfolgt. Keine Regierung in einem demokratisch organisierten Land hat das Recht, einer demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei zu verbieten, Parteitage abzuhalten oder dafür zu sorgen, dass Bürger so aufgehetzt werden, dass die Durchführung von Parteitagen verhindert wird.
Herrn Minister Maier muss man auffordern, dass er sich bitte an die Aufgaben zu halten hat, für die er als Innenminister zuständig ist. Die Agitation gegenüber einer anderen Partei gehört nicht dazu.
