Wieder wird davon berichtet, dass AfD Politiker bei Bürgermeister- und Landratswahlen von den sich demokratisch nennenden Parteien, die in Wirklichkeit faschistische Tendenzen erkennen lassen, nicht zur Wahl zugelassen werden. Diese Parteienvertreter maßen sich an, ein Verbot der AfD faktisch einzuleiten, ohne dass das Bundesverfassungsgericht bisher die Chance hatte, über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu entscheiden. Was aktuell von den sogenannten demokratischen Parteien veranstaltet wird, ist ein Lehrstück, wie man unter vermeintlichen rechtsstaatlichen Attitüden einen politischen Gegner ausschaltet, um die eigene Macht zu erhalten. Das wird nicht gut gehen, weil sich die Bürger ein solches diktatorisches Verfahren nicht mehr gefallen lassen werden. Die letzte Information über ein solches faschistisches Vorgehen wird jetzt im Rahmen der Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg berichtet.
Wenn die Welt in einem Artikel schreibt, dass die AfD unter Druck gerät, so ist das falsch. Nicht die AfD gerät unter Druck, vielmehr hält die Demokratie in Deutschland das Gebaren der sich selbst demokratisch nennenden Parteien solche Praktiken nicht mehr aus und löst sich still und leise endgültig auf. Vielleicht glauben Politiker, die sich zu solchen Spielen hergeben, sie können sich hinter einer Brandmauer verstecken. Aber diese wird ohnehin bald eingerissen und dann wird alles sichtbar werden. Natürlich wird es dann auch wieder Leute geben, die sagen: Das haben wir ja gar nicht gewusst, wenn wir dies gewusst hätten, wären wir dagegen eingetreten. Die Geschichte wiederholt sich eben doch oft, nur die jeweiligen politischen Vorzeichen wechseln. Die Methode ist immer gleich, egal ob rechts oder links.
Übrigens, so nebenbei – der Rechtsweg ist ohnehin blockiert, weil die betroffenen Kandidaten erst nach erfolgter Wahl diese anfechten können. Das nennt man Rechtsstaatsprinzip. Ist doch alles in Ordnung – oder etwa nicht? Wir meinen, dass die Akteure, die sich zu solchen Handlungen hingeben eines mit Sicherheit erreichen: Sie zerstören die Demokratie in Deutschland endgültig.
