In den einschlägigen Zeitungen wird eine Pressemeldung von dpa verbreitet, nach der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert nicht als Landrat für den Kreis Friesland kandidieren darf. Dies ist nicht zum ersten Mal, dass Landes- und Kommunalbehörden eigenes Recht am Bundesverfassungsgericht vorbei setzen und meinen selbst bestimmen zu dürfen, wer ihrer Meinung nach das aktive Wahlrecht ausüben darf. Geradezu abenteuerlich mutet es an, dass hier ein Bundestagsabgeordneter für ein kommunales Amt nicht zugelassen werden soll, ohne dass es dazu einen gerichtlichen Beschluss gibt.
Man sollte sich diese Vorgänge einmal sehr bewusst machen, um abzuschätzen, wie im Jahr 2026 die Demokratie in Deutschland mit Füßen getreten wird. Das Entziehen des aktiven Wahlrechts, nichts anderes wird hier von selbstherrlichen Landes- und Kommunalbehörden praktiziert, ist der gravierendste Eingriff in das Freiheitsrecht der Bürger. Nur aufgrund eines eng vorgegebenen Rahmens und nach gerichtlicher Entscheidung ist es zulässig einem deutschen Staatsbürger das aktive Wahlrecht zu entziehen. Es ist abenteuerlich, mit welchen scheinheiligen Begründungen, die keiner Rechtsstaatlichkeit entsprechen, Einfluss auf das Wahlgeschehen genommen wird. Brutaler kann man gar nicht den Versuch unternehmen, seine eigene Macht zu festigen, indem man einfach Kandidaten des politischen Gegners nicht zur Wahl zulässt. Erinnert sei an das Verhalten der Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie, die seinerzeit der ungarischen Regierung vorwarf, nicht demokratisch zu handeln. Frau von der Leyen scheint wohl auch nur diejenigen sanktionieren zu wollen, die an der Macht der sich demokratisch nennenden, aber offensichtlich gar nicht mehr demokratisch handelnden Parteien zweifeln. Wenn regelrecht die Demokratie zum eigenen Machterhalt ausgehebelt wird, ist dies – so scheint es – kein Problem. Es wird auch „nur“ der politische Gegner getroffen, der sich anmaßt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ein solcher Anspruch grenzt ja schon an eine Delegitimierung der aktuellen Regierung.
Aktuell wird es Zeit, dass die Bürger, sich ein solches antidemokratisches Verhalten nicht mehr gefallen lassen. Ihre einzige Möglichkeit, den „sauberen Demokraten“ die rote Karte zu zeigen, sind die anstehenden Wahlen in den Bundesländern im Osten. Es wird höchste Zeit, dass der politische Wechsel schnell eintritt, ehe die Demokratie völlig in Grund und Boden gerammt wurde.
