Aktuell vor anstehenden Landtagswahlen hat erneut eine Landesregierung eine Bewertung des Verfassungsschutzes veröffentlicht, die geeignet ist, den politischen Wettbewerb zu beeinflussen. Es wirkt, als solle unter dem Anspruch staatlicher Objektivität eine bestimmte parteipolitische Botschaft transportiert werden. Bereits in der Vergangenheit ist es den etablierten Parteien nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, die Opposition grundsätzlich auszuschließen. Wer sich dennoch für diese entscheidet, wird häufig pauschal als rechtsradikal, unbelehrbar oder uninformiert dargestellt. Angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD zeigt sich jedoch, dass viele Bürger diese Sichtweise nicht teilen.
Dieses Vorgehen hat inzwischen fast routinemäßigen Charakter: Unmittelbar vor Wahlen werden Warnungen vor der AfD ausgesprochen, offenbar in der Hoffnung, die Wähler würden sich dadurch beeinflussen lassen. Gleichzeitig zeigt sich, dass diese Hinweise zunehmend an Wirkung verlieren. Je häufiger die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird, desto weniger scheinen viele Bürger diese Einstufung ernst zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund überrascht es kaum, dass nun auch die niedersächsische Innenministerin Behrens entsprechende Einschätzungen öffentlich macht, unterstützt durch die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien. Als Grundlage wird auf die Arbeit des Landesverfassungsschutzes verwiesen, der der jeweiligen Regierung untersteht. Die zugrunde liegenden Gutachten bleiben jedoch unter Verschluss, was Raum für Spekulationen lässt. Die AfD wird darin unter anderem beschuldigt, staatliche Institutionen herabzuwürdigen und eine umfassende „Remigration“ zu propagieren.
Der Umgang mit politischer Kritik erinnert dabei an historische Muster, in denen Regierungen empfindlich auf vermeintliche Angriffe gegen staatliche Autorität reagierten. Solche Praktiken wirken aus heutiger Sicht anachronistisch und stehen im Widerspruch zu modernen demokratischen Standards.
Das Problematische an diesem Vorgehen ist weniger die inhaltliche Bewertung selbst, sondern die politische Wirkung: Viele Bürger empfinden diese Maßnahmen als durchschaubar und reagieren zunehmend mit Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien. Die Art und Weise, wie gegen die Opposition vorgegangen wird, verstärkt den Eindruck einer gezielten Einflussnahme.
Voraussichtlich wird die AfD gegen die Einstufung klagen. Erfahrungsgemäß verlieren solche Verfahren zunächst in der ersten Instanz, während höhere Instanzen oft lange auf sich warten lassen. Dadurch können Behörden sich auf nicht rechtskräftige Entscheidungen berufen, ohne dass eine endgültige juristische Klärung vorliegt.
Diese Entwicklung trägt dazu bei, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu schwächen. Je häufiger staatliche Maßnahmen als politisch motiviert wahrgenommen werden, desto brüchiger wird der Glaube vieler Bürger an eine faire und transparente Regierungsführung.
