Kategorien
Aktuell

Welchen Wert haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für den Bürger?

Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter bescheinigten der damaligen Kanzlerin mit ihrem Auftritt und dessen späteren Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gegen das Grundgesetz, Art. 21 Abs. 1 Satz 1, verstoßen zu haben, und damit das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt zu haben.

Die AfD gab zu diesem Sachverhalt nicht unerwartet eine Presseerklärung heraus. Der Vorsitzende der Partei erklärte: „Anmaßend, unangebracht und undemokratisch waren die Äußerungen der Bundeskanzlerin in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Das ist jetzt höchstrichterlich bestätigt. Merkel und die Bundesregierung haben nicht nur die Rechte der AfD verletzt – sie haben gegen die Verfassung verstoßen und in den demokratischen Willensbildungsprozess eingegriffen.“

So weit so gut – oder nicht? Der Bürger kann sich mittlerweile die Frage stellen, welchen Wert höchstrichterliche Entscheidungen haben. „Rechtzeitig“ nach dem erfolgten Verfassungsbruch der früheren Bundeskanzlerin Frau Merkel und nach dem Abschluss einiger Landtagswahlen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt festgestellt, dass die damalige Bundeskanzlerin einen Verfassungsbruch begangen hat. Frau Merkel hat in eine ordnungsgemäße demokratisch erfolgte Wahl massiv eingegriffen und die Wahlchancen einer demokratischen Oppositionspartei vorsätzlich negativ beeinträchtigt. Wahrscheinlich ist vielen Bürger diese Ungeheuerlichkeit des Verhaltens einer Bundeskanzlerin gar nicht bewusst gewesen. Den Schülern wird doch immer gesagt, dass die Wahlen unbeeinflusst sein müssen und kein Politiker das Recht hat, in diese Wahlen einzugreifen oder sie im Nachhinein nicht zu akzeptieren. Im Gegensatz zu dem Verhalten des früheren amerikanischen Präsidenten Trump, der die Präsidentenwahl nicht anerkennen wollte, hat Frau Merkel in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin eine bereits demokratisch erfolgte Wahl eines Ministerpräsidenten schlicht und einfach als ungültig erklärt und dafür mit gesorgt, dass diese Wahl rückgängig gemacht wurde. Das Verhalten der Politiker in Thüringen, einschließlich des ursprünglich gewählten Ministerpräsidenten, war auch ein Tiefpunkt einer demokratischen Verhaltensweise und sollte in die Schulbücher als eines der schlimmsten Beispiele von Wahlbeeinflussung durch Politiker aufgenommen werden. So ganz nebenbei: Die Zusage der Politiker in Thüringen, schnell eine neue Wahl durchzuführen, ist bis heute nicht umgesetzt worden. Mit Hilfe der CDU kann die Partei „Die Linke“ weiter regieren, ohne eine parlamentarische Mehrheit im Landtag zu haben.

Aber welche Konsequenz hat das Verhalten dieser ehemaligen Kanzlerin? Nachdem sie eine Partei regelrecht diskreditiert hat, wird jetzt lediglich das Verhalten im Nachhinein vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen, aber Konsequenzen gibt es nicht. Das ist geradezu eine Aufforderung an die Politiker ihr Verhalten nicht ändern zu müssen. Parteien, die einem nicht genehm sind oder die einem politisch gefährlich werden können, weil sie die eigene Macht in Frage stellen, kann man erst einmal mit allen Mitteln diffamieren. Wenn der Erfolg eines solchen verfassungswidrigen Verhaltens von einem Gericht bemängelt wird, nimmt man dies mit einem nach außen sichtbarem Bedauern zur Kenntnis, um in Wirklichkeit sich über den politischen Erfolg zu freuen.

Seit Jahren kann man beim Bundessverfassungsgericht beobachten, dass das jetzige Verfahren – also eine nachträgliche Verurteilung eines Sachverhalts ohjne Konsequenzen – gar nicht so selten praktiziert wird. Besonders gravierend war das Verhalten des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem vertragswidrigen Verhalten der EZB, einen mittelbaren Schuldentransfer vorzunehmen, der zwar anfangs kritisiert wurde und dann mit sehr fadenscheinigen Begründungen als erledigt angesehen wurde.

Wenn Politiker meinen, sie können sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Bürger immer weniger Vertrauen in diese Politiker haben. Was aber viel schlimmer ist, ist der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber seinen Obergerichten, die aus der Sichtweise der Bürger Recht sprechen, das aber für die Bürger absolut irrelevant ist, weil er zwar bescheinigt bekommt, dass seine Rechte von bestimmten Politikern mit Füßen getreten wurden, er aber dies einfach zur Kenntnis zu nehmen hat.

Wenn sich diese Entwicklung fortsetzen sollte, kann es einem Angst und Bange um die (noch) demokratische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland werden. Der Bürger muss zur Kenntnis nehmen, dass er keine Möglichkeit hat, seine Rechte wirkungsvoll durchzusetzen. Er hat auch keinen Anwalt mehr, an den er sich wenden könnte.

 

Kategorien
Aktuell

Ende des Verbrennungsmotors – sieht so die Mobilität der Bürger aus?

Das Parlament der EU hat beschlossen, den Verbrennerungsmotor bis zum Jahr 2035 zu verbieten. Es ist schon bemerkenswert, wie die Abgeordeten glauben, die Bürger reglementieren zu können. Dieser Beschluss wird weiter dazu führen, dass die Bürger in Europa immer mehr zu der Überzeugung kommen, dass diese EU nicht nur keinen Nutzen für die Bürger generiert, sondern verstärkt zu einer Spaltung in der Gesellschaft beiträgt. Die Abgeordeten meinen hier Beschlüsse fassen zu müssen, die offensichtlich gar keine fachliche Substanz haben. Es blieb völlig unberücksichtigt, wie eine Mobiltät der Bevöllkerung ohne Autos mit Verbrennungsmotoren zukünftig sichergestellt werden kann. Es wurde auch nicht bedacht, dass die Forschung Kraftstoffe entwickeln kann, teilweise existieren diese Kraftstoffe bereits, die bezüglich der Umweltverträglichkeit einen erheblich höhere Verträglichkeit haben, als dies im Vergleich mit dem Akkubetrieb von Autos der Fall ist. Die sture und offensichtlich einfältige Betrachtungsweise der Mehrzahl der  EU-Abgeoardneten zeitgt letztlich eine erschreckende Engstirnigkeit bei der Beurteilung technischer Innovationen.

Wie sehr mittlerweile die sogenannte Energiewende keinen objetiv zu beurteilenden Hintergrund hat, sondern eines idelologischen Weltverbessrungsirrsinns entstammt, wurde auch in einer Disskussionsrunde des Deutschlandsfunks in seiner Sendung „Kontrovers“ erkennbar. Die Nato-oliv-Grünen versuchen den Bürgern das Märchen zu erzählen, dass die Energiewende mit Hilfe von Windmühlen und Solar-Technik zu bewältigen sei. Deshalb glaubt man ja auch alle sicheren Energiequellen auf einen Schlag abschalten zu können. Was man den Bürgern nicht sagt, ist, dass der Anteil der Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie nur 5% der gesamten Stromerzeugung entspricht. Deutschland hat mittlerweile die höchsten Energiepreise in Europa und liegt weltweit mit an der Spitze. Die Industrienationen außerhalb Deutschlands scheinen diese bürgerfeindliche Politik nicht mitzumachen und setzen auf eine Vielfalt von Energieträgern, die natürlich auch die Atomkraft mit einschließt.

Mit welcher leichtfertigen, ja schon wahnsinnigen Vorstellungswelt, linke sogenannte Umweltaktivisten Angst-Szenarien aufbauen, um ihre zerstörerische Umweltpolitik durchzusetzen, führt die „Klimaaktivistin“ Luisa Neubauer vor, indem sie in einem Clip bei Instagram davon schwadroniert, dass man eine Pipeline in die Luft jagen könnte. Wenn dieses Zitat echt ist, dann sollte hier der Staatsanwalt wegen Volksverhetzung tätig werden.

In der Sendung Kontrovers wurde von einem Gesprächsteilnehmer die interessante Frage gestellt, wie es sein kann, dass angeblich die Klimasituation so dramatisch sei, dass der Weltuntergang bevorsteht, wenn nicht sofort alle umweltfeindlichen Energieerzeugungen eingestellt werden und anderseits die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden sollen, obwohl die Winkrafträder bezogen auf ihren gesamten Lebenszyklus keinesfalls umweltfreundlicher sind.

Es wird immer wieder erkennbar, dass es den sogenannten Weltrettern nicht um eine objektive Verbesserung der ökologischen Randbedingungen geht, sondern um die Möglichkeit, einen Grund zu haben, reglimentierend die Bürger in ihren Freiheitsrechten einzuschränken. Wagen wir doch einmal eine kühne These: Wenn es gelingen würde, die Kraftfahrzeuge für Privatpersonen zu verhindern, werden die staatlichen Behörden in der Lage sein, alle Verkehrsbeziehungen der Bürger zu kontrollieren. An den Ladesäulen bleiben die Kennzahlen des jeweiligen stromziehenden Fahrzeuges zur Einsicht verfügbar. Über Fahrkarten der Fernverbindungen wäre auch eine Steuerung von Reiseströmen möglich. Natürlich muss man einen Grund haben, warum eine Kontrolle der Bürger möglich sein soll. Wenn es gelingt eine solche Maßnahme umzustetzen, ohne den Bürgern sagen zu müssen, was das eigentliche Ziel bestimmter verkehrspolitischer Steuerungsmaßnahmen ist, werden die meisten Bürger gar nicht bemerken, wie sie von den staatlichen Stellen ausgespäht werden können.

Es ist bei den meisten Bürgern in Vergessenheit geraten, dass die gegenwärtig regierenden Parteien SPD und Nato-oliv-Grünen mit Duldung der FDP das Ziel haben, die Energiepresie so in die Höhe zu treiben, dass die „hart arbeitenden Menschen“ ihren Energieverbrauch drastisch einstellen müssen, weil ihnen das Geld ausgeht. Jetzt hat man eine gute Begründung, warum die Treibstoffpreise, die dramatische Auswirkungen auf alle anderen Preise haben, so dramatisch steigen. Dabei sind die gesamten Probleme selbst prodiziert und sind in ihrer wirklichen Dramatik erst am Anfang. Während der Verfasser dieses Kommentares diese Zeilen schreibt, wurde gerade in den Nachrichten darüber informiert, dass die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland über die Leitung Nord-Stream I mit sofortiger Wirkung um 40% reduziert werden. Vielleicht haben die Nato-oliv-Grünen jetzt einen guten Vorschlag, wie sie umweltverträglich sicherstellen, dass die Energiekatastrophe früher eintritt, als es ohnehin bereits abzusehen war. Aber wenn man auf der guten Werteseite der Moral steht, kann man auch umweltschdliches Fracking-Gas, das zudem dreimal so teuer ist wie das aus der Umwelt stammende Gas aus Russland den Bürgern als klimaneutrale Energie „verkaufen“.

Vielleicht merken die Bürger doch bald, wie sehr sie von diesen Parteien regelrecht veralbert und an der Nase herumgeführt werden. Wahrscheinlich müssen dazu erst die Heiz- und Stromkostenabrechnungen am Jahresende die Bürger erreichen, damit sie feststellen, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Bürger am Ende sein werden.

Kategorien
Aktuell

DJIR-SARAI-Interview: Ohne belastbare Zahlen und Fakten gibt es keine erfolgreiche Pandemiebekämpfung

12.06.2022

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Julia Emmrich und Jochen Gaugele:

Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben alle drei Wahlen in diesem Jahr verloren. Geht die FDP in der Ampelkoalition unter?

Djir-Sarai: Die Ampel ist nie unsere Wunschkoalition gewesen. Wir sind aus staatspolitischer Verantwortung in diese Koalition gegangen. Als die Entscheidung fiel, war die Union weder sprech- noch handlungsfähig. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen.

Frage: Der Ur-Liberale Gerhart Baum macht eine populistische Pandemiepolitik für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich. Die FDP habe sich für Lockerungen der Schutzmaßnahmen eingesetzt – „auch dann, wenn es nicht zu verantworten war“. Liegt er damit so falsch?

Djir-Sarai: Ich schätze Herrn Baum sehr, teile diese Einschätzung aber nicht. Für uns alle war doch klar, dass die Corona-Politik der alten Bundesregierung ein Ende haben wird, sobald die FDP in die Regierung kommt. Eine liberale Partei – das weiß auch Herr Baum – hinterfragt die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen selbst in einer pandemischen Situation. Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit. Dem Druck der FDP ist es zu verdanken, dass die Ampel rechtzeitig eine Exit-Strategie und ein neues Infektionsschutzgesetz mit verhältnismäßigen Maßnahmen formuliert hat. Wie wir derzeit sehen, ist die Situation sehr gut unter Kontrolle.

Frage: Die Experten warnen durch die Bank vor einer neuen Corona-Welle. Ist Deutschland gerüstet für den Herbst?

Djir-Sarai: Die Fehler vom letzten Jahr, die die große Koalition zu verantworten hatte, werden nicht nochmal passieren. Das Land darf nicht unvorbereitet in eine neue Welle gehen – und das wird auch nicht geschehen …

Frage: … weil Sie das Infektionsschutzgesetz nachschärfen? Aktuell fehlt selbst die Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht.

Djir-Sarai: Regierung und Bundestag sind zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig. Wir haben in der Ampel vereinbart, dass wir erst einmal die Maßnahmen der Vergangenheit evaluieren. Ende Juni wird eine Bewertung vorliegen, auf deren Basis wir unsere Strategie formulieren. Es ist unseriös, ins Blaue hinein jetzt schon Maßnahmen für den Herbst zu fordern, ohne überhaupt zu wissen, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind und welche nicht. Freiheitseinschränkungen auf Vorrat – das wird nicht funktionieren und das wird die FDP nicht mitmachen.

Frage: Werden Sie sich denn an diese Empfehlungen halten? Was machen Sie, wenn die Sachverständigen wieder Zugangsbeschränkungen oder sogar Betriebsschließungen ermöglichen wollen?

Djir-Sarai: Die künftigen Maßnahmen müssen auf Fakten basieren. Wir werden uns die Auswertung anschauen und anschließend Schlussfolgerungen daraus ziehen. Vordringlich ist der Schutz vulnerabler Gruppen. Pauschale Freiheitseinschränkungen, die mehr schaden als dass sie nutzen, kann es nicht geben.

Frage: Der Expertenrat der Bundesregierung hat schon gesprochen: Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen sollen wieder möglich werden. Wie bewerten Sie das?

Djir-Sarai: Die Stellungnahme des Expertenrates nehme ich selbstverständlich zur Kenntnis. Eine Stellungnahme ist aber nicht dasselbe wie eine evidenzbasierte Evaluierung, auf die wir nun warten. Im Übrigen hat der Expertenrat auch die Wichtigkeit verlässlich erhobener Daten deutlich gemacht. Ohne belastbare Zahlen und Fakten gibt es keine erfolgreiche Pandemiebekämpfung.

Frage: Die FDP hat immer für solide Staatsfinanzen geworben – und Finanzminister Lindner macht jetzt Rekordschulden. Auch das könnte erklären, warum es für die Liberalen gerade nicht läuft.

Djir-Sarai: Woraus leiten Sie ab, dass es für uns gerade nicht läuft?

Frage: Wahlergebnisse, Umfragen …

Djir-Sarai: … ich nehme die aktuellen Umfragewerte der FDP: 9,5 Prozent bei Insa. Das ist ein guter Wert, auf dem wir aufbauen. Ich wundere mich, dass hier künstlich eine Krise der FDP herbeigeredet wird.

Frage: Sie haben drei Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – krachend verloren.

Djir-Sarai: Die Ergebnisse waren enttäuschend, ja. Wir arbeiten hart daran, dass die nächsten Wahlen erfolgreicher sind. Landtagswahlen haben aber immer vorrangig mit landespolitischen Themen und Akteuren zu tun.

Frage: Lindners Rekordschulden berühren den Markenkern der FDP. Glauben Sie, das lässt Ihre Anhänger kalt?

Djir-Sarai: Ich bin in den Wahlkämpfen zumindest niemandem begegnet, dem das Thema schlaflose Nächte bereitet hat. Nehmen Sie das Sondervermögen für die Bundeswehr. Mit den 100 Milliarden Euro werden ja keine Luftschlösser gebaut. Wir reagieren auf den barbarischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und beheben die strukturellen und finanziellen Defizite, die die Bundeswehr jahrelang gelähmt haben. Alle Parteien reagieren auf die veränderten Rahmenbedingungen. Die Grünen werden oft als pragmatisch beschrieben. Über die FDP lese ich so etwas nicht.

Frage: Sie fühlen sich ungerecht behandelt.

Djir-Sarai: Ich rege nur dazu an, mal den Blickwinkel zu ändern.

Frage: Wann soll die Schuldenbremse wieder gelten?

Djir-Sarai: 2023, wie der Finanzminister und im Übrigen auch der Bundeskanzler klar und deutlich sagen.

Frage: Und wenn sich die Koalitionspartner sperren?

Djir-Sarai: Ich denke nicht, dass die SPD sich in der Frage gegen ihren Kanzler stellt. Dennoch ist es richtig, dass unsere Koalitionspartner in der Finanzpolitik oft andere Vorstellungen haben als wir. Nehmen Sie den aktuellen Vorschlag der Grünen, nach dem man ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80.000 Euro nicht wie bisher 42 Prozent, sondern über 57 Prozent Steuern zahlen müsste. Das ist eine immense Steuererhöhung für Handwerk, Mittelstand und Selbstständige. Die FDP ist auch in dieser Koalition, um dafür zu sorgen, dass solche Vorschläge nicht Wirklichkeit werden.

Frage: Verlassen Sie die Koalition, wenn die Schuldenbremse über 2023 hinaus außer Kraft bleibt?

Djir-Sarai: Uns als FDP war bewusst, dass diese Koalition eine große Herausforderung sein wird. Aber wir sind uns in der Ampelkoalition nach wie vor einig, dass wir den Weg gemeinsam gehen wollen.

Frage: Uneins sind die Koalitionspartner auch über die weiteren Entlastungen. Oder öffnen Sie sich doch noch für das soziale Klimageld, das Arbeitsminister Heil vorschlägt?

Djir-Sarai: Die Ampel hat das gemeinsame Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber wir als FDP wollen langfristige Entlastungen, beispielsweise über eine Steuerreform. Der Staat sollte den Menschen von vornherein weniger wegnehmen – nicht ihnen später auf verschlungenen, komplizierten Wegen wieder etwas zurückgeben. Die Abschaffung der Kalten Progression bei der Einkommensteuer würde der arbeitenden Mitte solch eine dauerhafte Entlastung bieten. Hubertus Heils Idee eines sozialen Klimageldes wird im Übrigen auch von den Grünen kritisch gesehen, weil sie mit Klimaschutz wenig zu tun hat. Und bei den Einkommensgrenzen, die der Minister für sein Klimageld definiert hat, sieht man deutlich: Das ist nicht zu Ende gedacht.

Frage: Ist der Tankrabatt, den die FDP den Bürgern beschert hat, zu Ende gedacht? An den Tankstellen steigen die Preise wieder …

Djir-Sarai : Für eine Beurteilung ist es noch zu früh, denn teilweise wird noch Kraftstoff genutzt, der beim Einkauf den alten Steuersätzen unterlag. Die Entlastung muss aber ohne Frage bei den Menschen ankommen. Es ist Aufgabe des Wirtschaftsministers, über das Kartellamt sehr genau hinzuschauen, wie die Mineralölkonzerne mit dem Tankrabatt umgehen.

Frage: Was haben Sie gegen den Vorschlag, Krisenprofiteure mit einer Extrasteuer – einer sogenannten Übergewinnsteuer – zu belasten?

Djir-Sarai: Der Vorschlag einer Übergewinnsteuer ist populistisch und gefährlich. Ich finde es alarmierend, dass selbst Stimmen in der CDU Sympathien dafür hegen. Zunächst einmal werden Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich schon sehr hoch besteuert – mit bis zu 30 Prozent. Außerdem kann niemand sauber definieren, wo die „normalen“ Gewinne aufhören und die „Übergewinne“ anfangen; keine Branche in Deutschland wäre vor willkürlichen Besteuerungsmaßnahmen mehr sicher. Eine Übergewinnsteuer würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigen. Unternehmen würden in Zukunft nicht mehr bei uns zu investieren, Arbeitsplätze schaffen und ihre Steuern bezahlen. Das komplette Gegenteil von dem, was wir brauchen, wäre erreicht.

Frage: Die Wirtschaft fürchtet vor allem um die Energieversorgung. Könnten Industriebetriebe ein Embargo für russisches Gas verkraften?

Djir-Sarai: Es war ein großer strategischer Fehler, dass sich Deutschland bei der Energieversorgung in eine einseitige Abhängigkeit von Russland begeben hat. Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Regime ist ein Problem und muss so schnell wie möglich beendet werden. Bei Öl und Kohle ist das weitaus einfacher als bei Gas. Trotzdem können wir es schaffen. Lesen Sie auch: Strom, Gas & Öl: Energiesparen für mehr Unabhängigkeit

Frage: Der Atomausstieg macht die Situation nicht einfacher. Bleibt es dabei, dass die letzten drei Kernkraftwerke zum Jahreswechsel abgeschaltet werden?

Djir-Sarai: Mit dem Wissen von heute war es nicht klug, den Atomausstieg nach Fukushima zu beschleunigen. Die deutsche Energiewende ist ein Sonderweg und war schon vor der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine eine große Herausforderung.

Frage: Sie wollen den Atomausstieg verschieben.

Djir-Sarai: Wir sollten uns auf jeden Fall die Möglichkeit offenhalten, die Laufzeiten der drei verbliebenen Meiler über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern, und eine entsprechende Diskussion nicht von Anfang an kategorisch ablehnen. Der Krieg und seine Folgen, aber auch der Klimawandel zeigen, dass wir verschiedene Optionen brauchen.

Frage: Gilt das auch für Kernkraftwerke, die schon abgeschaltet sind?

Djir-Sarai: Soweit würde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen. In Frankreich werden Kernkraftwerke einer völlig neuen Generation gebaut. Am Ende des Tages müssen wir uns auch mit dem Einkauf von Energie beschäftigen. Und da passt es nicht zusammen, aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie auszusteigen, gleichzeitig aber Atomstrom in anderen Ländern zu kaufen. Das ist keine ehrliche Debatte.

Frage: Können Sie sich vorstellen, in Deutschland neue Kernkraftwerke zu bauen?

Djir-Sarai: Die Hürden für neue Kernkraftwerke sind hoch. Das fängt schon bei einfachen Fragen nach Versicherung und Haftung an. Ich glaube auch nicht, dass sich Investitionen hier wirtschaftlich rechnen.
Kategorien
Aktuell

Die EU zerstört mit ihrer Politik Europa

Wie kommt es eigentlich, dass die EU von vielen Bürgern abgelehnt wird und eine nicht gerade kleine Zahl der Bewohner in den europäischen Staaten dieser EU einen möglichst schnellen Untergang wünscht?

Vielleicht sollten wir uns einmal den Blick in die Vergangenheit gönnen und uns vergegenwärtigen, unter welchen Voraussetzungen sich die Länder in Europa zu einer engeren Zusammenarbeit zusammengeschlossen haben.

Da ging es seinerzeit im Wesentlichen um eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach Beendigung des 2. Weltkrieges. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde gegründet. Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten den EGKS-Vertrag (Montanunion) in Paris. Der Vertrag trat am 23. Juli 192 in Kraft. Kritisch könnte allerdings auch gefragt werden, ob Frankreich mit der Einbindung Deutschlands die Eigenständigkeit Deutschlands eingrenzen wollte, da gerade Kohle und Stahl einen engen Zusammenhang zur Kriegsindustrie gestanden hatte.

Ein Vertrag zur Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde zwar in Paris unterzeichnet, er scheiterte jedoch an der Ablehnung durch die französische Nationalversammlung am 30. August 1954.

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion (EWG) sowie der EAG (Euratom) erfolgte am 25.3.1957 und traten unter der Bezeichnung Römische Verträge am 1.1.1958 in Kraft.

Die Einführung einer beschleunigten Integration zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zu einer politischen Zusammenarbeit wurde im Dezember 1969 beschlossen.

Wichtig war das Gipfeltreffen des Europäischen Rats (Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) im Dezember 1991, bei dem eine Einigung über den Europäischen Vertrag über die Europäische Union erfolgte. Wesentlicher Einigungspunkt war u.a. in diesem Vertrag, dass kein Staat für die Schulden der anderen Staaten eintreten darf. Am 25.3.1998 erfolgte der Beschluss für die Einführung des Euro, wobei strenge Rahmenrichtlinien festgelegt wurden und an die man sich später nicht mehr gehalten hat. Der Versuch eine europäische Verfassung im Jahr 2004 zu beschließen, scheiterte durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die deutschen Bürger wurden gar nicht befragt. Demnach sind die Grundlagen der EU nach wie vor die Römischen Vertrage sowie die Mastrichtverträge.

Es gibt ein europäisches Parlament, das jedoch nur sehr eingeschränkte Befugnisse hat. Die eigentlichen politischen Entscheidungen fallen im Europäischen Rat, das ist der Zusammenschluss der Regierungschefs, so dass man von einer direkten Demokratie gar nicht sprechen kann, weil der Rat Entscheidungen treffen kann, die keinesfalls von den jeweiligen nationalen Regierungen beschlossen wurden und nur in nationales Recht übernommen werden müssen. Die Bevölkerung in Deutschland wird dabei – wie so oft – nicht befragt.

Betrachtet man die Entwicklung der Europäischen Union, kann man feststellen, dass zu der ursprünglichen Zielsetzung, dass es sich bei der EU um einen Bund souveräner europäischer Staaten handelt, die ihre Interessen im wirtschaftlichen und allgemein politischen Bereich gegenüber anderen Nicht-europäischen Ländern vertritt aber die nationale Eigenständigkeit der Mitgliedsländer achtet und respektiert, eine immer stärkere Forderung bestimmter Kreise eingetreten ist, die EU zu einem Bundesstaat zu entwickeln, wohlwissend, dass die Mehrzahl der Bürger in den europäischen Ländern dies nicht wünschen. Die Einführung der gemeinsamen Währung war offensichtlich ein Mittel außerhalb einer demokratischen Legitimation, das Ziel eines Brüsseler Zentralstaates durchzusetzen. Wie sehr man an den Interessen der Bürger vorbei agiert, konnte man bei den letzten Europawahlen sehen. Es wurden sogenannte Spitzenkandidaten kreiert. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigte, sollte Kommissionspräsident der EU werden. Tatsächlich wurde ohne Mitwirkung der Bürger eine gescheiterte Verteidigungsministerin aus Deutschland in das Amt der Kommissionspräsidentin gehievt, die inzwischen eindrucksvoll allein durch ihre englische Sprechweise zeigt, dass sie mit den Bürgern nichts zu tun haben will und auch ihre deutsche Herkunft regelrecht verleugnet.

Die ständige Erweiterung der EU durch Mitgliedsländer, die wahrscheinlich als wichtigstes Ziel die finanzielle Förderung der EU für ihre nationalen Belange sehen, aber ansonsten mit dieser EU nichts am Hut haben wollen, führte zu einer Aushöhlung des ursprünglichen Gedankens einer gemeinsam zu führenden Wirtschaftspolitik. Nicht zuletzt haben auch die widersprüchlichen militärpolitischen Zielsetzungen dieser neuen Mitglieder zu einer regelrechten Spaltung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU geführt. Beispielshaft sei hier die Türkei genannt.

Obwohl das Verhältnis der EU zu den USA bereits von Anfang an seit der Gründung der EU ambivalent war und wahrscheinlich heute noch ist, hat sich die EU-Bürokratie sehr stark an die amerikanischen Weltmachtansprüchen angelehnt und sich diesen auch regelrecht unterwürfig untergeordnet. Die Meinung der Bürger in Europa scheint man dabei in keiner Weise zu berücksichtigen. Warum auch? Man braucht die Bürger doch gar nicht, weil man alles selbst entscheiden kann!

Die Abhängigkeit der EU zu den Amerikanern zeigt sich nicht nur in dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe vom 19.7.2003, in dem den USA Rechte zugestanden werden, die weit in die Integrität der einzelnen Bürger europäischer Staaten eingreifen, ohne dass die Bürger dies wahrscheinlich wissen. Sie spiegelt sich auch wieder in dem Hass gegenüber Russland und der Glorifizierung der Ukraine, die als Friedensbringer regelrecht in den Heiligenstand erhoben werden. Damit erfüllt man voll die Erwartungen der USA, wie man politisch zu denken hat. So erklärte der ehemalige Bundestagspräsident Scheuble in einem Interview des Senders Phönix am 12.6.2022, „dass wir alles tun müssen, die Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen“ und dass es letztlich darum gehe, „Russland in Schach zu halten!“. So ganz nebenbei meint Scheuble, dass wir natürlich auch unsere Abhängigkeit zu China beenden müssten. Er verschweigt aber, dass wir, damit ist die Brüsseler-EU-Bürokratie und Deutschland gemeint, uns in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA begeben haben und unsere gesamte Politik nur noch darin besteht, amerikanisches Weltmachtbestreben umzusetzen. Dass Deutschland dabei eines Tages das Opfer dieser Politik sein wird, scheinen die gegenwärtigen politischen Akteure nicht zu bemerken oder vielleicht billigend in Kauf zu nehmen. Was mit dieser Politik allerdings bereits kurzfristig erreicht wird, ist die Spaltung innerhalb Europas, die weiter zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürger führt und die Atomisierung der Europäischen Union befördert.

Die nicht mehr nachvollziehbare Politik der EU in Brüssel zeigt sich in dem Staatstourismus von europäischen Regierungschefs nach Kiew. Was hat die EU gegenwärtig dort zu suchen? Nichts! Die Ukraine ist nicht Mitglied der EU, so dass diese in der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, die eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bürger ist, kein Mandat hat, um sich in diesen Krieg einzumischen. Aber wahrscheinlich geschieht dies auf Weisung der USA. Auch die massive Erweiterung der EU scheint nicht so sehr einem europäischen Interesse zu dienen, sondern ist eine machtpolitische Einflusserweiterung der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Die EU wird mittlerweile als Kampfeinrichtung gegen diejenigen, die sich der amerikanischen Ideologie nicht unterwerfen wollen, missbraucht.

Wenn die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin sich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern würde und nicht der Ukraine signalisiert, dass diese bald in die EU aufgenommen wird, obwohl dies Frau von der Leyen überhaupt nicht zu entscheiden hat, wäre es besser. Die währungspolitischen Verwerfungen, die durch Brüssel und der EZB produziert wurden, scheinen die Kommissionspräsidentin nicht zu interessieren. Wahrscheinlich hat sie noch gar nicht bemerkt, dass die Probleme der Währung in der EU eine Sprengwirkung entfalten können und wahrscheinlich auch werden, die einer Atombombe gleichkommen. Man darf gespannt sein, wenn die „hart arbeitenden Menschen“ in Europa feststellen, dass die EU sie um ihr Vermögen gebracht hat und in einen wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, reagieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass man nur einen gewissen Zeitraum gegen die Interessen der Mitbürger regieren kann, weil die Bürger nicht unbeschränkt leidensfähig sind. Der Hinweis auf den heldenreichen Kampf der Ukrainer, der durch einen Machtpolitiker befördert wird, den es offensichtlich nicht darauf ankommt, wie viele Menschen für diesen heldenhaften Kampf ihr Leben verlieren, wird den Politikern der EU dann auch nicht mehr helfen.

Kategorien
Aktuell

Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger fast verdreifacht

Im Jahr 2021 wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter befinden sich 19.100 syrische Staatsangehörige, fast dreimal so viele wie noch 2020.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass nach Auffassung der AfD eine Einbürgerung nur das belohnende Ergebnis eines langen Prozesses der erfolgreichen und umfänglichen Integration, besser noch Assimilation, sein darf. Brandner wörtlich:  „Für uns steht fest: Einbürgerung muss Grenzen haben. Insbesondere eine bewusste Förderung von Einbürgerungen durch die Politik darf in diesem Kontext nicht mit dem Ziel eingesetzt werden, ein nationales Identitätsgefühl und eine gemeinsame Rechtsordnung sowie anerkannte Wertebasis unserer Gesellschaft zunehmend aufzulösen. Die Förderung von schnellen Einbürgerungen scheint von den Regierenden als Maßnahme zur Gewinnung zukünftiger Wählerpotenziale erkannt worden zu sein. Für uns steht fest: wer zu einem Staatsvolk gehören soll, muss willens und fähig sein, für ein Land Verantwortung zu übernehmen und sich so gut in unsere deutsche Gesellschaft ein- und angepasst haben, dass die Einbürgerung der einzig logische Schritt ist.“

Der polizeibekannte (21 Einträge) 29-jährige deutsch-armenische Amokfahrer von Berlin wurde 2015 in Deutschland eingebürgert, obwohl er laut WELT Ende 2013 bis 2014 bereits schon einmal in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht worden sein soll und bis heute nicht einmal über rudimentäre Deutsch-Kenntnisse verfügt. Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) 2021 um rund 20 Prozent auf über 131.000 Personen gestiegen, darunter mehr als 19.000 Syrer (fast verdreifacht) und mehr als 12.000 Türken.

In diesem Zusammenhang kann man auch den Vorfall in Berlin einordnen.  „Der ‚mutmaßliche‘ Amokfahrer kann bis heute kein Deutsch und war schon vor seiner Einbürgerung in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Warum wurde dieser Mann dann eingebürgert? Wie kann jemand mit so einer Biographie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten? Ursachenforschung und die Frage nach der politischen Verantwortung für die Tat? Wie immer in solchen Fällen von Migrantengewalt – nur dröhnendes Schweigen. Und die Zahl der von der parteiübergreifenden Multikulti-Fraktion gewollten Einbürgerungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent gestiegen. Wie viele solcher Fälle – ohne Deutschkenntnisse, aber mit großem kriminellen Potenzial – sind wohl unter diesen über 131.000 neuen ‚deutschen‘ Staatsbürgern?“

Kategorien
Aktuell

LINDNER-Interview: Wir erleben auch eine ökonomische Zeitenwende

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert:

Frage: Herr Lindner, Sie sind Finanzminister geworden, weil es als mächtigstes Amt nach dem Kanzler gilt. Stimmt das noch?

Lindner: Finanzminister bin ich geworden, weil ich hier unsere Zusagen gegenüber den Menschen am besten erfüllen kann. Die Bedeutung hat sich aber nicht verändert: Der Haushalt ist die in Zahlen gefasste Politik einer Regierung.

Frage: Diese Politik ist im Moment allerdings sehr teuer. Haben Sie nicht schon gedacht, dass Sie nur der Minister sind, der das Geld besorgen muss – und dabei mit eigenen Überzeugungen nicht allzu kleinlich sein darf?

Lindner: Im Gegenteil bin ich stolz, dass wir die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro stärken können. Diese Investitionen im Grundgesetz zu verankern, war ja mein Vorschlag. Damit konnte ich höhere Steuern verhindern, wie sie sogar Herr Merz ins Gespräch gebracht hat. Und die Schuldenbremse des Grundgesetzes als solche bleibt für alle anderen Vorhaben erhalten. In Krisenzeiten und Krieg muss der Staat Handlungsfähigkeit zeigen. Und das tut er.

Frage: Aber?

Lindner: Aus dem Ausnahmezustand darf kein Normalzustand werden. Auf Dauer kann die Politik nicht mehr Geld ausgeben, als die Menschen erwirtschaften können.

Frage: Kurz vor der Wahl von Olaf Scholz zum Regierungschef haben Sie prognostiziert, er werde ein „starker Kanzler“ sein. Ist er das?

Lindner: Olaf Scholz trifft seit Monaten Entscheidungen unter schwierigen Abwägungen. Und er lässt sich nicht irritieren, wenn er mal nicht den Applaus des Tages bekommt.

Frage: Das Außen- und das Wirtschaftsministerium waren früher nicht besonders einflussreiche Ressorts. Staunen Sie manchmal, was Annalena Baerbock und Robert Habeck aus ihren Jobs gemacht haben?

Lindner: Mich beschäftigt vor allem die Frage, was getan werden kann, um eine schwere Wirtschaftskrise in unserem Land abzuwenden. Die Inflation ist eine echte Bedrohung. Viele Menschen spüren sie beim Blick in den Kühlschrank. Das ist das, was mich umtreibt.

Frage: Dabei hieß es lange Zeit, Preissteigerungen gehörten der Vergangenheit an. Hat Sie die Entwicklung überrascht?

Lindner: Dass es nach der Pandemie Preissteigerungen geben könnte, war erwartbar. Denn man musste ja mit Nachholeffekten rechnen, vor allem beim Konsum. Ebenfalls vorhersehbar waren die Probleme angesichts gestörter Lieferketten. Doch dann kam mitten in die wirtschaftliche Erholung hinein der schreckliche Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine. Vor allem die gestiegenen Energiepreise sind seitdem ein zusätzlicher Inflationstreiber. Es kommt nun auch noch ein Währungseffekt hinzu.

Frage: Sie meinen die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar.

Lindner: Der Dollar ist stark. Weil beispielsweise Rohöl in Dollar gehandelt wird, wir aber in Euro bezahlen, treibt dies zusätzlich die Inflation. Für die Geldpolitik ist die Europäische Zentralbank zuständig. Sie hat eine sehr große Verantwortung. Wir alle müssen sehr entschlossen auftreten und handeln, damit die Lage unter Kontrolle kommt.

Frage: Die Koalition will noch vor der Sommerpause über zusätzliche Entlastungen entscheiden. Mit was können wir rechnen?

Lindner: Solche Äußerungen habe ich gelesen. Es gibt aber finanziell und rechtlich wenig Spielraum dafür, wenn wir nicht woanders sparen. Das muss bei allen Vorschlägen mit bedacht werden. Ich rate, die bisherigen Maßnahmen wirken zu lassen. Eine vierköpfige Familie haben wir beispielsweise gerade teilweise mit über 1.000 Euro entlastet. Für das kommende Jahr dann empfehle ich neue Maßnahmen. Die Mitte unseres Landes hat eine steuerliche Entlastung verdient, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Angesichts der hohen Inflation müssen wir vor allem kalte Progression verhindern.

Frage: Also den Effekt, dass eine Lohnerhöhung zwar die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleicht, das höhere Einkommen aber zu einer höheren Besteuerung führt. Somit haben die Menschen am Ende weniger Kaufkraft als vorher.

Lindner: Von Gehaltserhöhungen darf nicht vor allem der Staat profitieren. Ich spreche von einer Steuererhöhung durch Unterlassung. Die wäre grob unfair und im Übrigen auch wirtschaftspolitisch falsch.

Frage: Legen Sie Ihren Vorschlag dafür noch vor der Sommerpause vor?

Lindner: Das mache ich planmäßig nach der Sommerpause, wenn die parlamentarische Beratung des Haushalts 2023 beginnt.

Frage: Sie sagten, dass Sie kleine und mittlere Einkommen zusätzlich zur Bekämpfung der kalten Progression entlasten wollen. Bis wohin gehen für Sie denn mittlere Einkommen?

Lindner: Ich lege mich heute nicht auf einen Tarifverlauf fest.

Frage: SPD und Grüne werden Ihnen sicher sagen: Klar, wir können gern kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber im Gegenzug müssen wir den Spitzensteuersatz anheben.

Lindner: Diese Haltung ist mir bekannt. Insbesondere die Grünen wollen nicht auf Geld im Haushalt verzichten, weil sie ambitionierte Vorhaben bei Umverteilung und Staatskonsum haben.

Frage: Welche Verhandlungsposition leiten Sie aus Ihrem Wissen ab?

Lindner: Zunächst muss man die Fakten darstellen. Ich habe mein Ministerium beauftragt, die Position der Grünen einmal konkretisieren zu lassen.

Frage: Und was kam dabei heraus?

Lindner: Um den sogenannten Mittelstandsbauch aufkommensneutral abzuflachen, müsste der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf mehr als 57 Prozent ansteigen.

Frage: Was Sie vermutlich ablehnen.

Lindner: Nicht nur das. Das wäre Sabotage an der wirtschaftlichen Erholung. Woher sollten die Investitionen im Mittelstand kommen? Auch unter dem Gesichtspunkt der Fairness wäre es dramatisch falsch, die Ingenieurin oder den Handwerksmeister für ihre Leistung so zu bestrafen. Wie sollten Start-ups mit solchen Steuersätzen IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland locken können? Im Interesse des Gemeinwohls muss man das verhindern. Notwendige Entlastung darf nicht mit schädlicher Belastung verbunden werden.

Frage: In die Tat umgesetzt hat die Regierung bereits zwei Entlastungspakete. Seit Anfang Juni sponsert der Staat unter anderem einen Tankrabatt von 30 Cent pro Liter. Die Preise sind allerdings deutlich weniger gesunken. Finanzieren Sie als Finanzminister nun die Gewinne der Konzerne?

Lindner: Nein, der Staat sponsert nicht. Er erhebt nur nicht noch eine zusätzliche Energiesteuer auf die ohnehin stark gestiegenen Spritpreise. Autofahrerinnen und Pendler sind schon genug belastet. Nun ist es Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.

Frage: Haben Sie Zweifel am Ergebnis?

Lindner: Ich warne zumindest vor vorschnellen Urteilen. Wir müssen erkennen, dass mehrere Faktoren auf den Preis an der Zapfsäule einwirken. Nämlich zum einen die Entwicklung an den Weltmärkten. Aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten hat Einfluss auf den Preis. Und davon haben wir in Deutschland nicht besonders viele.

Frage: Um es richtig zu verstehen: Schuld daran, dass eine Senkung der Energiesteuer um 30 Cent nicht zu einem um 30 Cent geringeren Benzinpreis führt, ist …

Lindner: … der Markt. Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher. Denn Deutschland kauft auf dem Weltmarkt. Ob besonders hohe Gewinne bei den in Deutschland ansässigen Mineralölgesellschaften, die ja nur Töchter der internationalen Konzerne sind, anfallen, kann man derzeit noch nicht sagen.

Frage: Das klingt so, als hielten Sie die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, mit der besonders hohe Gewinne besteuert werden sollen, zumindest für verfrüht.

Lindner: Nein, die halte ich nicht für verfrüht, sondern für grundfalsch. In Deutschland werden Gewinne bereits hoch besteuert. Eine Übergewinnsteuer würde nur der Willkür Tür und Tor öffnen. Es würde dann einfach nach Bauchgefühl entschieden, welche Branche einem sympathisch ist und welche höhere Steuern zahlen muss. Wir sehen doch bei Windkraft und Solar, bei Halbleitern und Impfstoffen, dass hohe Renditen ein großer Anreiz sind, zusätzlich in diese Technologien zu investieren. Und nebenbei bemerkt: Wer von einer Übergewinnsteuer spricht, müsste ja auch ganz schnell von einer Untergewinnsteuer sprechen.

Frage: Untergewinnsteuer heißt: Wenn mein Unternehmen mies läuft, bekomme ich vom Staat einen Zuschuss?

Lindner: Quasi. An dem Gedankenexperiment sieht man ja, dass die Übergewinnsteuer nicht taugt. Mit einem verlässlichen, neutralen Steuerrecht und der Sozialen Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Aber bitte, wer das will, der kann sozialdemokratisch oder grün wählen – oder die eine Hälfte der CDU. Weil die andere Hälfte der CDU, so wie wir, dagegen ist.

Frage: Heißt zusammengefasst: Eine Übergewinnsteuer wird es mit einem Finanzminister Christian Lindner nicht geben.

Lindner: Ein liberaler Finanzminister verteidigt den Rechtsstaat, die Vertrauenswürdigkeit und Berechenbarkeit des Steuerrechts und opfert nicht aus einer spontanen Stimmung heraus grundlegende Prinzipien unserer Marktwirtschaft.

Frage: Parallel zum Tankrabatt gibt es das 9-Euro-Ticket. Ist es Stand jetzt ein Erfolg?

Lindner: Es wird sich zeigen, ob der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) danach stärker genutzt wird. Das wäre ein Erfolg.

Frage: Die Rabattaktion bringt auch die Deutsche Bahn an ihre Grenzen – mal wieder. Seit Urzeiten verspricht der Konzern Verbesserungen, etwa eine höhere Pünktlichkeit. Greift Ihr Parteikollege, Verkehrsminister Volker Wissing, eigentlich ausreichend beim Staatskonzern durch?

Lindner: Die FDP regiert schon seit sechs Monaten, besetzt das Verkehrsministerium und hat noch nicht das gesamte deutsche Schienennetz ausgetauscht. Ein Skandal! Nein, im Ernst: Die Trassen in Deutschland müssen ertüchtigt und digitalisiert werden. Der Zustand unserer Infrastruktur ist ingesamt erbärmlich. Deshalb organisiere ich für Volker Wissing die erforderlichen Mittel, damit wir in den kommenden Jahren endlich eine zukunftsweisende Infrastruktur bekommen. In der Finanzplanung sind dort erhebliche Gelder vorgesehen.

Frage: Eine Entlastungsaktion der Regierung sorgt für viel Ärger: Rentner sollen die Energiepreispauschale von 300 Euro nicht bekommen.

Lindner: Das Arbeitsministerium hatte die Energiepreispauschale für Erwerbstätige konzipiert, auch weil eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale mit den Grünen nicht erreichbar war. So wurde es dann auch beschlossen. Ich kann nachvollziehen, wenn Rentnerinnen und Rentner sich in ihrem Gerechtigkeitsgefühl verletzt fühlen. Von vielen anderen Maßnahmen profitieren aber auch sie, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Zudem kommt die starke Rentenerhöhung jetzt gottlob zur richtigen Zeit.

Frage: Wird die Koalition denn bald beschließen, dass die Rentner auch von der Einmalzahlung profitieren?

Lindner: Wie gesagt, Hubertus Heil hat das anders konzipiert. An den Freien Demokraten scheitert eine Entlastung nie. Aber zugleich ist der Bund an seiner finanziellen Grenze angekommen. Zur Information: Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner würde 5,3 Milliarden Euro für Bund und Länder kosten.

Frage: Der Bund müsste davon rund zwei Milliarden Euro übernehmen. Daran wird es also nicht scheitern?

Lindner: Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven.

Frage: Die Rentner bekommen die stärkste Rentenerhöhung seit Langem – im Westen ist sie so hoch wie seit 40 Jahren nicht. Wenn sie zusätzlich noch die 300 Euro erhalten, stellt sich auch die Frage: Kann man in der Politik überhaupt noch irgendwem irgendetwas vorenthalten?

Lindner: Mein Eindruck ist ein anderer. Die hohe Neuverschuldung der Pandemie-Jahre, die Milliarden-Subventionen und die Inflation verstärken bei vielen Menschen das Gefühl, dass der Staat wieder nachhaltig wirtschaften muss.

Frage: Auch die jüngeren Generationen haben ja Sorgen. Schließen Sie aus, dass die Schuldenbremse nächstes Jahr noch einmal ausgesetzt wird?

Lindner: Es ist kein Grund absehbar, der eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Damit wir das Ziel erreichen, liegt noch viel Arbeit vor uns. Mein Eindruck ist, dass noch nicht alle in der Politik verstanden haben, dass wir auch eine ökonomische Zeitenwende erleben, die uns noch sehr beschäftigen wird.

Frage: Inwiefern?

Lindner: Nach der Finanzkrise konnte der Staat bergab aus den Schulden geführt werden, weil die Zinsen immer weiter gesunken sind. Jetzt müssen wir ihn bergauf aus den Schulden führen, weil die Zinslast immer größer wird. Das erfordert harte Arbeit und starke Nerven. Aber es zeigt eben auch, dass wir die Schuldenbremse schnellstmöglich wieder einhalten müssen.

Frage: Das bedeutet aber, dass der Bund weniger als zehn Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen kann – oder anders formuliert: rund 130 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Wie wollen Sie das schaffen?

Lindner: Indem wir weniger ausgeben. Die kriegs- und krisenbedingten Ausgaben werden im nächsten Jahr reduziert. Wir geben ja derzeit nicht so viel Geld aus, weil wir uns teure Wünsche erfüllen, sondern um auf die aktuelle Lage zu reagieren.

Frage: Aber es kann doch derzeit noch niemand absehen, ob sich der Ukraine-Krieg womöglich zu einem Flächenbrand ausweitet. Was macht Sie so sicher, dass die Krise bald vorbei ist?

Lindner: Wir werden nicht dauerhaft gegen gestiegene Weltmarktpreise für Energie ansubventionieren können. Um soziale Sicherheit und Wohlstand zu erhalten, müssen wir Wertschätzung für unternehmerische Ideen, Erfindergeist und Leistungsfreude stärken. Außerdem werden wir die Vorhaben des Koalitionsvertrags der Ampel in eine Reihenfolge bringen müssen. Alles gleichzeitig geht nicht.

Frage: Die FDP hat bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr schlecht abgeschnitten. Machen Sie sich als Parteichef keine Sorgen?

Lindner: Ich mache mir Sorgen um unser Land. Und um die FDP sollten Sie sich nicht sorgen. Lassen Sie uns das Thema Anfang 2025, also ein paar Monate vor der nächsten Bundestagswahl, noch mal besprechen.

Frage: Vorher gibt es keinen Anlass für Bedenken?

Lindner: Vorher tun wir unseren Job. Wir müssen das Land durch die aktuelle Lage führen. Dann haben wir ehrgeizige Vorhaben, denken Sie nur an die Aktienrente, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die Digitalisierung. Das alles in einer nicht einfachen Koalition. Mit den Grünen und der SPD hat uns ja nicht ein deckungsgleiches Wahlprogramm zusammengeführt. Zusammengeführt hat uns vielmehr die Tatsache, dass die Union schlicht nicht regierungsfähig war.

Frage: Ist das mittlerweile anders?

Lindner: Nein, CDU und CSU suchen ihren Kurs. Herr Spahn fordert die Übergewinnsteuer, Herr Frei lehnt sie zeitgleich ab. Herr Merz bringt einen neuen Soli für die Bundeswehr ins Gespräch, zugleich fordert er Steuersenkungen.

Frage: Die Ampel ist also für Sie noch immer das geringere Übel.

Lindner: So würde ich das nicht formulieren, wir haben schließlich einen guten Koalitionsvertrag geschlossen. Anders als 2017 gab es aber dieses Mal keine Alternativen für eine stabile Regierung, am Ende ist die FDP immer eine Partei mit staatspolitischer Verantwortung.

Frage: Liegen die aktuellen Schwierigkeiten vielleicht auch daran, dass die FDP traditionell für einen schlanken Staat plädiert, der Staat angesichts der großen Krisen aber immer stärker in das Leben der Menschen eingreift?

Lindner: Ja, es gibt diese Tendenz zu „big government“. Aber das unterstreicht eher die Rolle einer Partei, die die Dinge etwas anders sieht. Es ist eine Aufgabe der Liberalen, an die Grenzen der sinnvollen Staatstätigkeit zu erinnern. Die Werte der Selbstverantwortung und Freiheit müssen eine politische Heimat haben. Bei der Corona-Politik hat sich das gezeigt. Etwa, indem wir uns für mehr bürgerliche Freiheiten in der Pandemie eingesetzt haben und gleichzeitig den kollektiven Gesundheitsschutz stärken.

Frage: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drängt als Vorbereitung auf den Herbst auf eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes. Macht die FDP dabei mit?

Lindner: Wir sind für einen wirksamen Gesundheitsschutz bei möglichst vielen Freiheiten im gesellschaftlichen Leben. Die Pandemie hat ihren Charakter so verändert, dass pauschale Freiheitseinschränkungen wie Ausgangssperren, Lockdowns und Schulschließungen nicht mehr deutschlandweit vorstellbar sind. Jetzt muss geschaut werden, was wir für den Herbst brauchen.

Frage: Und?

Lindner: Genau darüber werden wir nun eine fakten- und nicht eine angstbasierte Debatte führen. In unserem Rechtsstaat kann man nicht mal so aus dem Bauch heraus Freiheitsrechte einschränken, sondern dafür braucht es immer gute Gründe.

Kategorien
Aktuell

Fragwürdige Reduzierung der deutschen Geschichte und verquere Sicht preußischer Militärtraditionen soll Feldjäger um Wahlspruch „Suum cuique“ bringen!

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat gefordert, dass die Feldjägertruppe der Bundeswehr ihren aus dem frühen 18. Jahrhundert abgeleiteten Wahlspruch „Suum cuique“ verlieren soll. Dieser Spruch stand auf Deutsch – „Jedem das Seine“ – am Tor des Konzentrationslagers Buchenwald, heißt es zur Erläuterung. Das Motto der Feldjäger leitet sich allerdings allein vom Schwarzen Adlerorden Preußens ab, der 1701 gestiftet wurde. Als Wahlspruch auf dem Gardestern dient es heute der Feldjägertruppe, der Militärpolizei, als Truppenzeichen, das zum Beispiel am korallenroten Barett getragen wird. „Auch wenn das Emblem der Feldjäger in Latein geschrieben ist und sich auf einen preußischen Orden bezieht, steht die Redewendung in Tradition der nationalsozialistischen Vernichtungspraxis“, heißt es dem Brief Kleins an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu völlig zurecht: „Das Ansinnen unsere Feldjäger um einen zentralen Bestandteil, nämlich den preußischen Wahlspruch ‚Suum cuique‘, zu bringen, ist unfassbar gedankenlos und darf als besonders fragwürdiger und destruktiver Übereifer begriffen werden. Offenkundig sind aus der verantwortungslosen und mutwilligen Beschädigung der Bundeswehr in der Ära Von der Leyen keine Lehren gezogen worden. Im Zuge ihrer internen Kampagne wurde sogar ein Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform abgehängt. Dieser absurde Vorstoß ist von ähnlich geringem Niveau und sollte vom Verteidigungsministerium zügig zurückgewiesen werden. Es ist an der Zeit, sich hinter die Feldjägertruppe zu stellen. Frau Lambrecht dürfte aber jetzt auch wieder die falsche Amtsträgerin am falschen Ort zu falscher Zeit sein, das heißt: man darf die Erwartungen nicht hoch hängen. Das preußische Motto steht in der noch längeren Tradition der Philosophie sowohl der Antike als auch der Aufklärung und hat damit emanzipatorischen Charakter. Von den Nationalsozialisten wurde es lediglich missbraucht und pervertiert. Die insbesondere durch den Wahlspruch repräsentierte Militär- und Denktradition Preußens bewegte Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Gefährten zum Schlag gegen das Machtzentrum des Dritten Reiches. Vor diesem Hintergrund ist diese Forderung als völlig unzumutbar zurückzuweisen.“

Die gegenwärtige Regierung scheint sich in einer wilden linken „Bildersturm-Orgie“ geradezu zu gefallen. Es hat den Anschein, als wenn die deutsche Kultur regelrecht eliminiert werden soll. Besonders die friedliebenden Damen der Regierung, die sich fachlich durch Naivität und fehlendem Sachverstand besonders auszeichnen, scheinen sich die Praktiken der Tugendwächter der Islamisten zum Vorbild zu nehmen. Alles, was einen Bezug zur deutschen Geschichte und damit auch zur deutschen Identität hat, muss radikal ausgemerzt werden. Mit dem Totschlagargument des angeblich rechtsradikalen Gedankenguts, kann man auch so gut wie alles verbieten. Es sollte einen nicht wundern, wenn diese Damen auf die Idee kommen sollten, auch die deutsche Sprache zu verbieten. Schließlich hat Hitler auch die deutsche Sprache verwendet, so dass es durchaus eine Begründung geben könnte, entweder eine neue Sprache für die neuen diversen und weltoffenen Staatsbürger, die auf dem Territorium leben, das man bisher als Deutschland bezeichnete, zu kreieren oder gleich auf die Sprache des Landes umzuschwenken, dass die Geschicke dieses Landes ohnehin bestimmt. Also lasst uns Ab sofort die amerikanische Sprache verwenden, dann ist auch das leidige Genderproblem dieser Damen gelöst. Besondere Verkrampfungen mit Unterstrich, Sternchen oder sonstigen Sprachverdrehungen, die in ihrer Dummheit ohnehin nicht mehr zu überbieten sind, kann man sich dann sparen. Und die Amerikaner brauchen sich keine Mühe zu machen, ihre Weisungen erst in die deutsche Sprache zu übersetzen, weil ja dann alle Deutschen und Deutschinnen ohnehin nur noch Englisch sprechen müssen.

So kann man der Verteidigungsministerin Lamprecht nur zurufen, es gibt noch viel zu tun, um die Motivation der Soldaten gegen Null zu fahren. Mit Sicherheit lassen sich noch weitere Dinge finden, die man bei der Bundeswehr verbieten kann. Was man sich wünschen würde, ist allerdings, dass Frau Lamprecht endlich darauf hinwirkt, dass sich die Bundeswehr nicht um Aufgaben kümmert, die nach dem Grundgesetz unseres Landes für die Bundeswehr überhaupt nicht vorgesehen sind. Das wäre eine echte Aufgabe für eine Verteidigungsministerin. Aber das würde ja bedeuten, dass man sich einmal mit der eigentlichen Aufgabenstellung der Bundeswehr, so wie es das Grundgesetz es vorschreibt, befassen müsste.

Kategorien
Aktuell

Der „Lagebericht“ der Amadeu Antonio Stiftung zum Antisemitismus in Deutschland

Zum gleichen Zeitpunkt der Vorstellung des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Bundesverfassungsdienstes Haldenwang sowie der Innenministerin Faeser wurde der sogenannte Lagebericht „Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Deutschland“ der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht. Es überraschte auch nicht, dass über dieses Pamphlet in der Presse berichtet wurde.

Die Überschrift dieser Propagandaschrift, anders kann man diesen angeblichen Lagebericht nicht bezeichnen, soll den Eindruck einer fundierten Untersuchung der gegenwärtigen Lage in Deutschland zu einem Antisemitismus vermitteln. Natürlich beklagt die Amadeu Antonio Stiftung den weit verbreiteten Antisemitismus, den es nach Auffassung dieser Stiftung in Deutschland geben soll.

Nun ist diese Stiftung dafür bekannt, dass sie selbst nicht zimperlich in ihrer Sprachwahl ist, wenn dies die vermeintlichen politischen Gegner betrifft. Umso erstaunter muss man sein, wenn die Stiftung in ihrer Schrift beklagt, dass „die Menschen sich darin überbieten, Hass zu verbreiten“. Dabei wird besonders auf die sogenannten sozialen Medien verwiesen, die mit einem Stammtisch primitiver Menschen, die irgendetwas „hinausblöken“ verglichen werden. Daraus ein antisemitisches Verhalten ableiten zu wollen, ist doch etwas vermessen und muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Gesamtausführungen des sogenannten „Lageberichts“ beziehen sich überwiegend auf Allgemeinplätze, wobei Beispiele von besonderen Vorkommnissen altbekannte Vorgänge der vergangenen Jahre sind.

Die sogenannte Analyse, die fünf Kernbeobachtungen formuliert, ist ebenfalls nur eine Zusammenstellung von Feststellungen, die keine wissenschaftlich fundierte Substanz haben.
Wenn in der der 1. Kernbeobachtung festgestellt wird, dass sich Antisemitismus in verschiedenen Erscheinungs- und Ausdrucksformen äußert, die allesamt erkannt und bekämpft werden müssen, dann mag dies vielleicht gut klingen, eine konkrete Handlungsanweisung, was denn nun wie bekämpft werden soll, ist nicht erkennbar. Den Anschlag in Halle, der in seiner Brutalität und zum Ausdruck gebrachten Menschenverachtung ohne Gleichen ist, mit Corona-Demos in Verbindung zu bringen, erfordert schon ein hohes Maß an Agitations- und Propagandafähigkeit. Immerhin bescheinigte der vom Gericht in Halle beauftragte Gutachter dem Täter eine schwere seelische Abartigkeit – aber zugleich die volle Steuerungsfähigkeit seiner Handlungen – die eine verminderte Schuldfähigkeit impliziere. Insofern ist es unseriös, eine solche Tat zu generalisieren und auf den Zustand einer gesamten Gesellschaft zu transponieren.
Wenn die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem sogenannten Lagebericht unter Ziffer 2 ihrer Kernbeobachtungen feststellt, dass die gesellschaftliche Ächtung von rechtsextremen Einstellungen und auch des Antisemitismus stark nachgelassen habe, dann ist dies erst einmal eine Behauptung, die einer näheren Verifikation bedarf. So bleibt es nur eine Behauptung, ohne dass diese zutreffen könnte. Es ist unwissenschaftlich und auch gesellschaftspolitisch gefährlich, Behauptungen in den Raum zu stellen, die zusätzliche Aggressionen bei bestimmten Personengruppen erst freisetzen.
Geradezu unseriös ist die Verquickung zwischen einer „Reproduktion von Antisemitismus in Verbindung mit sogenannten Verschwörungserzählungen“. Was sind denn „Verschwörungserzählungen“? Hier bewegt sich die Amadeu Antonio Stiftung – wie so oft – auf einem gefährlichen Weg, weil sie unterschiedlich zu bewertende Sachverhalte in einen Topf mit Antisemitismus wirft und damit Gefahr läuft, zu einer Brunnenvergiftung der Gesellschaft beizutragen.
Die Kernbeobachtung, dass es Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen und Milieus gäbe, ist ein regelrechter Allgemeinplatz, wie so vieles in diesem „Lagebericht“. Dass er jedoch Bindeglied und Kernelement menschen- und demokratiefeindlicher Einstellungen sein soll, ist in seiner absoluten Feststellung Unsinn und eine primitive Vereinfachung einer soziologischen Fragestellung. Demokratiefeindliche Einstellungen müssen mit menschenfeindlichen Einstellungen nicht in Übereinstimmung stehen. Ein sogenanntes demokratiefeindliches Verhalten kann so viele unterschiedliche Ursachen haben, wobei sogar die angeblichen „Oberdemokraten“ und die sogenannten „Wertevermittler“ selbst dazu beitragen können, ein demokratiekritisches Verhalten zu erzeugen. Wenn ständig von Demokratie gesprochen wird, die Bürger aber feststellen, dass diejenigen, die dies tun, sich selbst nicht an die Gesetze halten, dann ist es durchaus möglich, dass Bürger sich aus von dem angeblich demokratischen System abwenden.

Wenn den Bürgern gewaltsam eine Sprache aufgedrängt wird, die 92% der Bevölkerung ablehnen und sich gegen diese Übergrifflichkeit nicht wehren können, ist es nicht überraschend, wenn dann viele Bürger sagen, wir wollen diese politischen Agitatoren nicht mehr haben. Die Amadeu Antonio Stiftung reiht mit ihrem sprachlichen Genderunfug in diese Zerstörung der deutschen Sprache sehr schön ein.
Die 4. Kernbeobachtung der Amadeu Antonio Stiftung ist ebenfalls weder neu noch originell. Der Polizeischutz von jüdischen Einrichtungen ist kein neues Phänomen, das erst in den letzten Jahren in Deutschland eingetreten ist. Allerdings ist auch darauf zu verweisen, dass die offene Gesellschaft, die doch auch von der Amadeu Antonio Stiftung nicht infrage gestellt werden dürfte, dazu geführt hat, dass unterschiedliche ethnische Gruppierungen in Deutschland, die bereits in ihren Heimatländern ein gespanntes Verhältnis zu den Israelis hatten, ihre negative Einstellung zu Israel auch in Deutschland nicht eingestellt haben. Die Stiftung sollte doch etwas differenzierter die Gesamtsituation betrachten und keine Behauptungen aufstellen, die durch nichts zu begründen sind.

Die von der Stiftung in ihrem Lagebericht „aktive demokratische Zivilgesellschaft“ scheinen bestimmte linke Gruppierungen zu sein, die auf dem Niveau der Amadeu Antonio Stiftung in ihrer eigenen linken Blase glauben, auf der guten Seite zu sein, so dass sie gar nicht merken, wie sie mit dazu beitragen, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Allein die Abgrenzung zwischen „aktiver demokratischen Zivilgesellschaft“ und der übrigen Gesellschaft zeugt von einer Arroganz und Überheblichkeit, die nicht dem Zusammenhalt einer Gesellschaft dient, sondern diese nur spaltet und zusätzliche Aggressionen kultiviert. Auch zu glauben, wenn man Antisemitismusbeauftragte eingesetzt hat, die mit sogenannten zivil gesellschaftlichen Akteuren eine Struktur schaffen, die sich täglich und nachhaltig gegen Antisemitismus einsetzt, zeigt man, wie sehr man sich von der Wirklichkeit der Gesellschaft abgesetzt hat und sich nur noch in einem pseudoelitären linken Genossen-Umfeld befindet, das vieles kann, nur keinen positiven Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen.

Den sogenannten Lagebericht dieser Stiftung, der offensichtlich mit Steuermitteln der Bürger gesponsert wird, kann man getrost in die Zentralablage, sprich Papierkorb, deponieren. Einen Beitrag zur Befriedung dieser Gesellschaft leistet er nicht.

 

 

Kategorien
Aktuell

Neue Staatsfeinde gesichtet – der Verfassungsschutz ist wachsam

Der Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Haldenwang und neuerdings auch die Innenministerin Nancy Faeser sind unermüdlich bemüht, dafür zu sorgen, Verfassungsfeinde zu identifizieren, um mit allen Mitteln diese Feinde zu eliminieren. Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts tauchte erstmals eine neue Kategorie von Verfassungsfeinden auf, die unter der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimieren des Staates“ der staunenden Öffentlichkeit vorgeführt wurde. Bei dieser Neukreation eines Begriffes des Herrn Haldenwang bleibt einem Bürger, der sich bemüht, diesen Staat überhaupt noch zu verstehen, nur noch großes Erstaunen, wie leichtfertig die Staatsrepräsentanten, die doch für die Bürger arbeiten sollten, jegliches Vertrauen in die Staatbürokratie infrage stellen, wenn nicht gar demontieren. Der Jurist Haldenwang sollte eigentlich wissen, dass Begriffe, die man auch als unbestimmte Rechtsbegriffe bezeichnet, höchst fragwürdig sind. Man kann sich jetzt schon denken, wie die ersten Klagen aussehen werden, wenn Personen oder Organisationen den Rechtsweg beschreiten werden, wenn man ihnen vorwirft, verfassungsschutzrelevant den Staat zu delegitimieren. Auch der Vorwurf, die Repräsentanten des Staates „absichtsvoll verächtlich“ zu machen, ist so unbestimmt, dass man erst einmal beobachten sollte, was die Gerichte unter einem solchen Verhalten subsumieren werden. Wo ist die Grenze zwischen zulässiger Kritik, die vielleicht auch bis an die Grenze einer sozialakzeptierten Verträglichkeit gehen könnte und den Tatbeständen einer Beleidigung oder sogar einer Volksverhetzung? In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass unser derzeitiges Rechtssystem bereits klare Grenzen setzt, die bei einer Überschreitung zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. Dazu braucht Herr Haldenwang keine neuen Begrifflichkeiten zu kreieren, die noch dazu so unklar sind, dass man – wenn man böswillig argumentieren wollte – zu dem Gedanken kommen könnte, dass bewußt ein Klima der Verunsicherung geschaffen werden soll, damit sich kritische Bürger gar nicht erst kritisch gegenüber dem Staat äußern, weil sie Sorge haben müssten, in den Fokus eines Herrn Halendwang und seiner Behörde zu kommen. Dass diese Sorge nicht unbegründet ist, kann man auch aus dem Hinweis von Thomas Haldenwang erkennen, dass jetzige Klassifizierung der neuen Gruppe von Staatsfeinden eine Reaktion des Verfassungsschutzamtes vom April 2021 sei, als man auf die Corona-Proteste reagierte.

Vielleicht sollte auch der Verfassungsschutz mit der Einordnung „rechts“ und „links“ etwas vorsichtiger umgehen, zumal es gesellschaftszerstörende Phänomen gibt, die man unter dem Oberbegriff Faschismus subsumieren kann und weder rechts noch links, sondern faschistisch sind. Faschistisch hat mit rechts und links nichts zu tun, sondern ist eine nicht akzeptierte Methode, eine Politik mit allen Mitteln, also auch mit Gewalt, unumkehrbar durchzusetzen. Durch die Methode des Framing, die leider von diesem Staat immer mehr verwendet wird und einen gefährlichen Eingriff in das Bewusstsein der Bürger sein kann, genügt es mittlerweile nur noch Worte in den Raum zu stellen, um einen missliebigen politischen Gegner in eine Ecke zu stellen, die für den Betroffenen einem gesellschaftlichen Suizid gleichkommen kann. Ein schönes Beispiel, das man gerade Herrn Haldenwang entgegenhalten kann, ist die AfD. Hier reicht es aus, dieses Kürzel in den Raum zu stellen, um bei einer großen Zahl von Bürgern, die nicht mehr willens oder in der Lage sind, eigenständig kritisch zu denken, den Frame zu vermitteln, dass man es mit einer rechtsradikalen Gruppierung zu tun habe, die das Grundgesetz infrage stellt und somit – wenn dem so wäre – zurecht mit allen rechtlichen Mitteln des Staates zu bekämpfen sei. Dabei wird der unkritische Bürger wahrscheinlich gar nicht wahrnehmen, dass die Vorsitzende einer angeblich demokratischen Partei, sich offen zu einer marxistischen Gruppierung bekennt, in dieser sogar Mitglied gewesen ist, die tatsächlich unser Grundgesetz ablehnt und es in dieser Form abschaffen will.

Um es deutlich zu sagen, der Verfasser dieser Zeilen steht voll für dieses Grundgesetz ein, er verweist aber auf die Gefahr, die darin besteht, dass unter dem Rubrum eines Verfassungsschutzes Meinungsäußerungen zu schnell als verfassungsfeindlich definiert werden, so dass dies dazu führt, dass der Verfassungsschutz gar nicht mehr selbst tätig werden muss, weil die Bürger ihre Gedankenschere bereits bei sich selbst ansetzen und auf jegliche Kritik gegen diesen Staat verzichten.

Bei einer ordnungsgemäßen Anwendung unseres Rechtssystems benötigt es keine neuen schwammige Begrifflichkeiten von Straftatbeständen, weil diese bereits hinreichend existieren. Allein der Begriff „Delegitimierung“, der im Übrigen von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung ständig verwendet wird, allerdings mit anderen Vorzeichen, ist insoweit gefährlich, als man damit alles begründen kann. Gute Juristen werden immer darauf achten, dass bei Rechtsverordnungen nur eindeutige Begrifflichkeiten gewählt werden, damit sie einer möglichen rechtlichen Prüfung im Konfliktfall auch standhalten können.
Wenn Staatsvertreter, wie jetzt der Präsident des Verfassungsschutzamtes und die Innenminsiterin Faeser beklagen, dass es immer mehr Staatsfeinde gibt, die diesen Staat „deligitimieren“ wollen, dann sollte aber auch der Staat darauf achten, dass er keine Veranlassung gibt, Bürgern zu zeigen, dass er sich selbst nicht an Recht und Ordnung hält. In diesem Zusammenhang sollte auf die ständigen Rechtsbrüche der EU hingewiesen werden, die einem kritischen Bürger auch nicht verborgen bleiben und dazu führen, dass sich ein gewisser Missmut gegenübr dem Staat entwickelt. Obwohl vertraglich eindeutig geregelt ist, dass ein Schuldenausgleich in der EU ausgeschlossen ist, halten sich die Politiker nicht an diese Verträge. Ein solches Verhalten ist ebenfalls eine Delegitimation des Staates, weil hier dem Bürger vorgeführt wird, dass Recht, das zu sein hat, was die Politiker selbst festsetzen. Die Bundeswehr darf nach den Bestimmungen des Grundgesetzes ausschließlich zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt werden. Tatsächlich hat sie mit dieser Aufgabe so gut wie nichts mehr zu tun. Auch das ist ein Beispiel, wo Bürger Zweifel an diesem Staat zum Ausdruck bringen können.

Es wäre gut, wenn ein Verfassungsschutzbericht auch Anlass wäre, dass der Staat, bzw. seine Vertreter, sich selbst einmal überprüfen, ob sie sich so verhalten, wie sie es von den Bürgern erwarten.

 

Kategorien
Aktuell

Die Politiker sollten Konflikte beseitigen und sie nicht selbst befördern!

Wie sehr die gegenwärtig tätigen Politiker selbst dabei sind, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Hass in die Bürgerschaft zu implementieren, macht ein Geschehen im Freistaat Thüringen sichtbar. Da geht es – soweit man auf den ersten Blick erkennen kann – um eine völlig unpolitische technische Frage. Es geht um den Mindestabstand von Windkraftanlagen. Zwischen den Parteien der SPD, der FDP und der linksradikalen Partei Die Linke und der CDU sowie der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie weit Windkraftanlagen zum nächsten bewohnten Haus stehen dürfen. Pikant bei dieser Angelegenheit ist, dass die linksradikale Partei Die Linke noch immer den Regierungschef in Thüringen stellt, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur durch die aktive Unterstützung der angeblich demokratischen Parteien noch immer regieren kann. Die Linksradikalen hatten zwar zugesagt, dass unverzüglich Neuwahlen erfolgen, aber an eine solche Zusage kann sich jetzt keine der angeblich demokratischen Parteien erinnern, weil man um jeden Preis verhindern will, dass die AfD, die zwar nur knapp hinter der CDU drittstärkste Kraft im Landtag wurde, während das Linksbündnis bestehend aus Linke, SPD und FDP zusammen keine Mehrheit im Landtag hat, von den Wählern doch einen Regierungsauftrag erhalten könnte.

Die Abartigkeit, ja fast schon politische Perversität eines angeblich demokratischen Verhaltens liegt darin, dass man um jeden Preis glaubt verhindern zu müssen, dass Parlamentsbeschlüsse erfolgen, die nur dann zustande kommen, weil die AfD sich dem Antrag anschließt oder gar selbst einen Vorschlag unterbreitet, der fachlich sinnvoll ist, aber nicht akzeptiert werden darf, weil man damit glaubt, die AfD zu stärken.

So ist es jetzt bei einem Antrag der CDU im Zusammenhang mit Mindestabständen der Windkrafträder, dem sich die AfD aus rein fachlichen Gesichtspunkten angeschlossen hat. Von der CDU wird jetzt erwartet, dass sie ihren eigenen Antrag nicht weiterverfolgt, weil sonst eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unterstellt würde.
In dem Interview des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag Mario Voigt und dem Deutschlandfunk versuchte die Interviewerin des Deutschlandfunks, Sandra Schulz, Voigt immer wieder vorzuhalten, dass es doch nicht anginge, dass die CDU einen Antrag auf der Tagesordnung belassen will, dem auch die AfD zustimmen würde.

Was ist das nur für ein demokratisches Bewusstsein und wie sehr sind demokratische Grundsätze mittlerweile regelrecht verrottet? Es geht nicht mehr um das Wohl der Bürger, es geht nicht mehr um eine sachgerechte politische Entscheidung, vielmehr geht es Fronten und Gegensätze aufzubauen und politische Gruppen, die einem gefährlich werden können und dadurch der eigene Machtanspruch ins Wanken gerät, zu diskreditieren und nach Möglichkeit zu zerstören. Der Wille des Wählers, der die betreffende Partei bewusst gewählt hat, wird regelrecht mit Füßen getreten, weil man sich selbst auf einer guten Seite sieht und von seiner eigenen (Pseudo)Moral, die in Wirklichkeit eine hohe Unmoral ist und geradezu faschistische Merkmale erkennen lässt, so überzeugt ist, dass man gar nicht merkt, wie die Demokratie regelrecht zerstört wird. Die Krone setzte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, auf, indem er verkündete, wenn jemand seiner Partei bei einem Antrag der AfD auch die Hand heben würde, habe er am nächsten Tag ein Parteiordnungsverfahren am Hals. Die Politiker, die eine solche faschistische Verhaltensweise praktizieren, werfen dann der AfD vor, dass diese Partei keine demokratische Partei sei. Die aktive Zusammenarbeit einer Partei, bei der die Vorsitzende Janine Wissler offen mit marxistischen Gruppierungen sympathisiert, die eine Zerstörung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anstreben, scheint dem Super-Demokraten Friedrich Merz nicht zu stören. Einer solchen Partei verhilft die CDU auch noch in der Regierung zu bleiben, auch wenn sie keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Im Gegensatz zu diesen linksradikalen Gruppierungen der Frau Wissler habe ich weder im Parteiprogramm der AfD, noch bei deren Reden oder sonstigen Veröffentlichungen wahrnehmen können, dass man das Grundgesetz Deutschlands nicht anerkennt oder gar beseitigen wolle.

Die Entwicklung, die sich gegenwärtig in Deutschland abzeichnet, hat sehr starke Parallelen zur Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. In der amerikanischen Gesellschaft wird die Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen in großen Teilen der Gesellschaft nicht mehr nur verbal kultiviert, vielmehr greifen dort viele der Menschen mittlerweile zu Waffen. Eine Gesellschaft, die nicht mehr bereit ist, andere Meinungen zu tolerieren und alles niedermacht, was ihrer Meinung nach nicht akzeptabel ist, endet letztlich in einem Bürgerkrieg, bei dem auch Waffen zum Töten eingesetzt werden. Die Politiker in Deutschland sollten aufpassen, nicht die negativen Entwicklungen der USA auf Deutschland zu übertragen. Sie sollten vielmehr alles tun, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zu verhindern. Ein Konflikt – das gilt auch für kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten – beginnt immer erst in den Köpfen der Menschen und endet in der Regel dann für viele Betroffene tödlich. Aufgabe der Politiker ist es, nicht zusätzlich Konflikte in der Gesellschaft zu befördern oder neue Konflikte anzuzetteln, sondern für einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu sorgen. Zurzeit ist bei unseren Politikern ein solches Verhalten nicht zu erkennen.