Chaos in der Politik Archives - Bornemann-Aktuell

Das Chaos der Regierung Merz wird Struktur

Friedrich Merz scheint die Politik der früheren Bundeskanzlerin Merkel fortzusetzen. Dabei hat er inzwischen auch keine Hemmungen mehr, aktiv die Zusammenarbeit mit den Linken zu pflegen. Die Bürger werden sich mittlerweile nur noch ratlos fragen, was von den Versprechungen dieses Kanzlers übriggeblieben ist. Eigentlich hatten die Bürger erwartet, dass Merz jetzt wieder Ordnung in Deutschland schafft. Man glaubte seinen Worten, dass eine Abkehr von der bisherigen linken Ampelpolitik erfolgen wird. Jetzt stellt man fest, dass die eigentliche Regierungskoalition aus den gleichen Parteien besteht, die auch die Ampelregierung gebildet haben. Die sogenannten Grünen und die Partei „Die Linke“ bestimmen nicht nur die Meinungsführerschaft in Deutschland, sie legen auch fest, wie die Regierungspolitik des Friedrich Merz aussehen soll. So kommt es dazu, dass eine Achtprozentpartei aktuell auftritt, als hätte sie die Wahl gewonnen. Das bisherige Parteienkartell funktioniert nach wie vor, nur das jetzt nicht mehr Scholz und Habeck an der Spitze stehen, sondern Friedrich Merz und Lars Klingbeil.

In einer neuen Form der Doppelstrategie, wie sie bisher nur von linksextremen Parteien praktiziert wurde, spielt Alexander Dobrindt den konsequenten Verhinderer der unerwünschten Einreise von Migranten, während Merz in Brüssel erklärt, dass es Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur im Rahmen gemeinsamer Absprachen mit den „europäischen Partnern“ geben wird. So könnte der Bürger den Eindruck haben, dass es Streit und Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden gibt. Wenn die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel in einer Presseerklärung feststellt, dass die Regierung Merz bereits in den ersten Tagen ein desolates Bild abgibt, dann ist diese Feststellung zutreffend, allerdings liegt dies nicht an der Unfähigkeit von Friedrich Merz, notwendige Maßnahmen umzusetzen, sondern man vernebelt den Bürgern gegenüber bewusst, dass man gar nicht daran denkt, eine Veränderung der Migrationswende und einen Politikwechsel einzuleiten.

Die Bürger können jetzt nur noch zur Kenntnis nehmen, dass Merz mit Hilfe des sich selbst demokratisch nennenden Parteienkartells nichts anderes macht, als die bisherige Politik fortzusetzen.

Zutreffend stellt Weidel fest: „Die dramatische Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland und die Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme durch illegale Massenzuwanderung, insbesondere seit 2015, wird somit weitergehen“.

Es wird immer deutlicher, dass der Kampf gegen die demokratische Opposition im Bundestag durch die Kartellparteien mittlerweile für diese eine Existenzfrage geworden ist. Nachdem sich die Bürger auch nicht mehr von politischen Auffassungen des Inlandsgeheimdienstes beeindrucken lassen und dessen Meinung nicht mehr zur Kenntnis nimmt, steigt die Zustimmung zur politischen Alternative, so dass abzusehen ist, dass ein dramatischer Politikwechsel in Deutschland erfolgen wird.

Wie mit unterschiedlichen Maßstäben des politischen Establishments gegen angebliche Demokratiefeinde vorgegangen wird, kann jeder aktuell bei der Partei „Die Linke“ wahrnehmen. Diese SED-Nachfolgepartei erklärt unverblümt auf ihrem gegenwärtigen Parteitag, dass sie das gegenwärtige System abschaffen will. Nichts anderes bedeuten die Aussagen der Vorsitzenden der Partei, Ines Schwerdtner, dass man den Kapitalismus in Deutschland bekämpfen will. Und Formulierungen wie: „Sie verachten unsere Leute, und deshalb verachten wir ihre Politik.“ Und weiter: „Ja wir wollen dieses Wirtschaftssystem abschaffen“ scheint offensichtlich kein Angriff auf unsere Rechtsordnung zu sein. Diese Worte von der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ auf unseren Staat sind offensichtlich auch für den Inlandsgeheimdienst kein Problem. Man stelle sich vor, solche Formulierungen hätte ein Politiker der AfD verwendet. Insofern verwundert es noch mehr, dass Friedrich Merz sein Herz für die Linken öffnet. Vielleicht meint er, dass diese Partei ihm aktuell bei der Mehrheitsbeschaffung hilft, zukünftig aber keine Gefahr für seine eigene Partei darstellt. Wenn Friedrich Merz so denken sollte, wofür eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, dann beweist dies nur die Verachtung des Bürgerwillens durch diesen Politiker, dem es nur um die eigene Macht zu gehen scheint. Glücklicherweise wird er die bürgerliche Opposition nicht zerstören können. Seine diesbezüglichen vollmundigen Erklärungen wirken bei der aktuellen Zustimmung der Bürger zur AfD nur noch wie ein schlechter Witz.

Man darf jetzt gespannt sein, wann und in welchem Rahmen die Regierung Merz den noch immer nicht verabschiedeten Haushalt aufstellen wird. Geld hat sich Merz ausreichend beschafft und sein fachlich versierter Finanzminister Klingbeil, der bisher mit Finanzen weder von seiner Ausbildung noch mit seiner Tätigkeit etwas zu tun hatte, wird Merz schon beim Verteilen des Geldes der Steuerzahler tatkräftig unterstützen.

So meint Friedrich Merz derzeitig der große Staatsmann zu sein. Ob er dies wirklich ist, wird sich spätestens dann zeigen, wenn der deutsche Staat endgültig von den „demokratischen“ Parteien ruiniert worden ist.

Aktuell – Nachlese zur Europawahl

Nach den Europawahlen scheinen die etablierten Parteien in einen Chaosmodus gewechselt zu haben. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn ganz Deutschland nur noch das Thema AfD diskutieren würde. Die Ergebnisse der Wahlen haben offensichtlich dazu geführt, dass man wahrgenommen hat, dass die umfangreichen Propagandaaktionen, die vor der Europawahl durchgeführt wurden, bei den Wählern nicht verfangen haben. Und jetzt ist man ratlos, weil man vor einem ‚Scherbenhaufen der Gesellschaftspolitik steht.

In diesem Rahmen fällt auch das Verhalten des französischen Staatspräsidenten Macron, der in einer regelrechten Panikaktion noch am Wahlabend das französische Parlament auflöste und kurzfristig Neuwahlen angesetzt hatte. Wahrscheinlich hat Macron mit diesem Verhalten tatsächlich eine Krise in Europa ausgelöst. Die rechten bürgerlichen Parteien haben in Frankreich beschlossen, bei der bevorstehenden Wahl gemeinsam im Bündnis aufzutreten. Das erhöht die Chance, dass die Partei von Le Pen, die Rassemblement National durchaus erfolgreich sein könnte. Wenn dies eintritt, dann würde sich das erheblich auf die Wahl der Kommission in der EU auswirken. Die Chancen der nicht gewählten Frau von der Leyen sinken rapide. Auf jeden Fall wäre Frankreich in seinem Einfluss in Europa erheblich geschwächt.

Aber auch die Reaktionen der Politiker in Deutschland zeigen Ansätze einer Verzweiflung. Wenn der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, in einer Talkrunde im Fernsehen, die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, als Nazi bezeichnet, dann zeigt dies, dass man auch in der SPD jegliches Maß und Ziel eines Anstandes und eines seriösen politischen Auftretens verloren hat. Das sind keine gute Voraussetzungen, um in der gegenwärtigen Situation noch eine tragbare Politik anbieten zu können. Viel schlimmer ist, dass diese Politiker von den Bürgern auch nicht mehr ernst genommen werden. Damit delegitimieren sich diese Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien selbst und brauchen keinen Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, der ein solches Verhalten am liebsten gleich gerichtlich verfolgen möchte.

In diese allgemeine politische Stimmungslage passt auch gut das Ergebnis einer Gallup-Studie, die heute veröffentlicht wurde. In dieser Studie wurde das Ergebnis einer Untersuchung der Zufriedenheit deutscher Arbeitnehmer berichtet. Sie liegt im europäischen Ranking auf Platz 20. Die Mitarbeiter in den Betrieben sind zum großen Teil unzufrieden, sie fühlen sich nicht ernst genommen und bevormundet. Besonders erschreckend ist die mangelnde Mitarbeiterbindung an den Betrieb, der in Deutschland bei 13% liegt. Diese Faktoren sind keine gute Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Anderseits ist es auch bezeichnend, mit welcher „Wertschätzung“ der gerade neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP) über die Tätigkeit von Soldaten in der Bundeswehr spricht. Im Zusammenhang mit dem Versuch, mehr Bürger für den Dienst in der Bundeswehr zu motivieren, erklärte er, dass es besser sei, wenn Bürger freiwillig „den Job“ bei der Bundeswehr ausüben würden. Vielleicht sollte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Beruf des Soldaten kein Job, sondern ein Dienst für das Volk ist, bei dem sogar das eigene Leben eingesetzt werden könnte.

So kann man jetzt nur hoffen, dass die Hetze gegen Andersdenkende nicht noch bis zu den kommenden Landtagswahlen so verstärkt wird, dass es weiter zu einer Spaltung, ja auch zu direkten Auseinandersetzungen in der Bevölkerung kommt. So wie sich die Politiker zur Zeit geben, scheinen sie nicht gerade zu einer Befriedung in der Bevölkerung beizutragen. Vielleicht benötigen sie dazu die „Hinweise“ aus der Bevölkerung. Die kommenden Landtagswahlen im Osten unseren Landes könnten einen politischen Erdrutsch in Deutschland auslösen. Vielleicht führt das dann wieder zu einer geistigen Erneuerung im Lande und zu einem neuen demokratischen Bewusstsein, dass frei von politischen Ausgrenzungen ist und auch eine Opposition nicht verteufelt. Immerhin könnte dann die Opposition aus den bisher sich demokratisch nennenden Parteien bestehen.