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Selenskyjs neue Außenpolitik: Ein Präsident auf Abwegen der europäischen Ordnung

Selenskyjs jüngste Nahost-Initiativen wirken wie der außenpolitische Auftritt eines souveränen Machtpolitikers – doch sein Land ist finanziell und militärisch abhängig von Europa. Dieser Widerspruch birgt Risiken, die nicht länger ignoriert werden können.

Die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird zunehmend unübersichtlich. Dass er rastlos durch die Welt reist, um für die Interessen seines Landes zu werben, ist nichts Neues. Doch seine jüngsten Aktivitäten im Nahen Osten eröffnen ein politisches Betätigungsfeld, das viele Beobachter überrascht. Selenskyj tritt zunehmend wie ein eigenständiger Machtpolitiker auf, der international agiert, als hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland bereits gewonnen – und als könne er ohne Rücksicht auf europäische Interessen neue geopolitische Linien ziehen.

Grundsätzlich steht es jedem Staatschef frei, außenpolitische Schwerpunkte zu setzen. Dennoch sollte daran erinnert werden, dass Selenskyj derzeit in erheblichem Maße von der finanziellen und politischen Unterstützung der EU und insbesondere Deutschlands abhängig ist, nachdem die USA ihre Rolle im Ukrainekrieg deutlich reduziert haben. Militärisch steht die Ukraine weiterhin unter enormem Druck, und ein Sieg über Russland erscheint gegenwärtig unrealistisch. Die Staatsfinanzen sind so angespannt, dass die EU 90 Milliarden Euro bereitstellen soll, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Vor diesem Hintergrund wirkt Selenskyjs Versuch, Deutschland stärker in den Krieg hineinzuziehen – etwa durch die Forderung nach Langstreckenwaffen, die Angriffe tief im russischen Staatsgebiet ermöglichen würden – zunehmend irritierend. Ebenso irritierend ist seine wiederholte Darstellung, die Ukraine sei faktisch bereits Teil der EU, obwohl eine mögliche Mitgliedschaft nicht nur umstritten, sondern auch in weiter Ferne liegt.

Umso erstaunlicher sind seine jüngsten Auftritte im Nahen Osten. Offenbar ohne vorherige Abstimmung mit den Staaten, von denen er politisch wie finanziell abhängig ist, betreibt Selenskyj eine eigene Nahostpolitik, deren Ziele und langfristige Konsequenzen unklar bleiben. Besonders brisant ist, dass er dort Gegengeschäfte anbietet – etwa den Austausch ukrainischer Drohnen gegen Flugabwehrraketen –, ohne Rücksicht darauf, welche sicherheitspolitischen Folgen dies für Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben könnte.

Sein Auftreten hat die Züge eines souveränen Regionalakteurs. Er tritt nicht als Präsident eines Landes im Abwehrkampf auf, sondern als jemand, der militärische Kooperationen anbietet, eigene Sicherheitsarchitekturen entwirft und neue Allianzen schmiedet. Das ist das Verhalten eines Machtpolitikers, nicht eines Bittstellers. Es vermittelt den Eindruck, als sei der Krieg politisch bereits entschieden, die Ukraine militärisch stabil und geopolitisch souverän – eine Selbstinszenierung, die im Widerspruch zur realen Lage steht.

Ein solches Vorgehen ließe sich vielleicht unter „Was soll’s“ verbuchen, wenn es nicht grundlegende Prinzipien der europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit infrage stellen würde. Sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu den USA werden wesentliche außenpolitische Schritte – insbesondere im Nahen Osten – eng abgestimmt. Selenskyj bindet Europa jedoch indirekt in neue Konfliktlinien ein, ohne dazu legitimiert zu sein. Dieses Verhalten bestätigt die Einschätzung mancher europäischen Regierungschefs, dass die Ukraine derzeit nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft ist.

Besonders gefährlich ist, dass Selenskyj gezielt neue militärische Partner außerhalb des Westens sucht. Er bietet Staaten, deren sicherheitspolitische Ausrichtung schwer einzuschätzen ist, Drohnenabwehr-Know-how, die Ausbildung von Spezialisten und militärische Gegengeschäfte an. Damit exportiert die Ukraine eine Kriegslogik in eine ohnehin fragile Region – ohne dass Europa beurteilen kann, welche Dynamiken dort entstehen. Es könnte eine anti-iranische Achse entstehen, die nicht europäisch kontrolliert ist, aber europäische Interessen unmittelbar berührt: Energieversorgung, Migration, Terrorismusprävention. Europa wird objektiv in neue Konfliktlinien hineingezogen, ohne dies selbst entschieden zu haben.

Hinzu kommt, dass Russland und Deutschland automatisch betroffen sind. Russland dürfte jede ukrainische Militärkooperation im Nahen Osten als Ausweitung des Konflikts interpretieren. Deutschland wiederum ist aufgrund seiner Rolle als größter europäischer Unterstützer der Ukraine besonders exponiert.

Die entscheidende Frage lautet daher: Was bezweckt Selenskyj mit einem Vorgehen, das potenziell schweren Schaden für die EU, für Deutschland und letztlich auch für sein eigenes Land verursachen kann? Ob es sich um strategische Fehleinschätzung oder um den Versuch handelt, durch außenpolitische Eskalation zusätzliche Unterstützung zu erzwingen, bleibt offen. Sicher ist nur: Die Folgen seines Handelns sind derzeit nicht absehbar. Und es entsteht der Eindruck, dass ein neuer Brandherd in der Weltpolitik entsteht – diesmal ausgelöst durch die Ukraine selbst.


Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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