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Wenn Ökonomen Politik machen – und die Wissenschaft verraten

Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Präsidenten des DIW Marcel Fratzscher zeigte wieder einmal sehr klar, dass auch Professoren nicht davon frei sind, Unfug zu reden. Wer sich vorstellt, dass ein Hochschullehrer seinen Mitmenschen nur das erzählen sollte, was er selbst aufgrund wissenschaftlicher Arbeit an Erkenntnissen gewonnen hat, dann muss man einfach feststellen, dass eine solche Vorstellung einer Hochschulzeit entspricht, die zumindest in Deutschland schon lange nicht mehr existiert. Mit einer Leichtigkeit und gleichzeitig mit dem Anspruch der absoluten Wahrheit, verbreiten aktuell viele Professoren Populärmeinungen, die allenfalls das Niveau von den Zeitschriften haben, die man im Allgemeinen beim Friseur liest, um die Wartezeit abzukürzen.

Es ging wieder einmal um die „Brandmauerdiskussion“, der Verband der Familienunternehmen, der mit dem Irrsinn der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD ein Ende gemacht hat. Man hätte sich von einem Wirtschaftswissenschaftler gewünscht, dass er sich zu der gestellten Frage sachkundig und wissenschaftlich durchdacht äußert und insbesondere seine Meinung so begründet, dass sie in irgendeiner Weise auch nachvollziehbar gewesen wäre. Was Fratzscher bot, war jedoch eine polemische Aneinanderreihung von üblichen Parolen, mit denen sich die AfD aktuell konfrontiert sieht und denen jegliche Plausibilität fehlten. Wenn Fratzscher meint, die AfD sei keine normale Partei, dann ist das das Gleiche, wenn jemand sagen würde, Prof. Fratzscher sei kein normaler Professor. Im Bundestag sind – sofern man sich noch an das Grundgesetz unseres Landes halten sollte – nur zugelassene Parteien vertreten, die auf dem vom Gesetz vorgeschriebenen Verfahren vom Souverän, sprich den Bürgern, gewählt worden sind. „Hoffähig“, wie sich Fratzscher ausdrückte machen auch nicht irgendwelche Wirtschaftsverbände oder sonstige Organisationen eine Partei, sondern einzig und allein die Bürger, die einer Partei ihre Stimme geben oder eben nicht.

Prof. Fratzscher kann natürlich persönliche Meinungen zu Parteien äußern, wenn er dies jedoch mit dem Impetus seiner professoralen Fachlichkeit macht, sollte er doch seine Auffassung wissenschaftlich begründen. Allgemeinplätze, wie die AfD sei gegen Europa, sie sei für die Abschaffung des Euro, für geschlossene Grenzen, sind Meinungsäußerungen, die durch nichts bewiesen sind. Er meint ferner, die AfD sein für einen schlankeren Staat, der weniger für die Infrastruktur macht weniger in die soziale Sicherung investiert. Wenn die AfD Regierungsverantwortung hätte, würden vier Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

Was der Professor nicht erklärt, ist die Tatsache, dass gegenwärtig, wo doch die AfD aus allen politischen Entscheidungsgremien mit Hilfe des sogenannten Brandmauerverfahrens herausgehalten wird, die Wirtschaft in Deutschland immer mehr in den Abgrund rutscht. Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden und große Industriekonzerne Deutschland verlassen. Die Infrastruktur Deutschlands ist auch nicht von der AfD heruntergewirtschaftet worden, sondern von Merkel, Scholz, Habeck und Merz.

Prof. Fratzscher erklärt auch nicht, warum die Wirtschaft vor der Errichtung der EU in Brüssel florierte und die DM die stabilste Währung auf der Welt gewesen ist. Deutschland war Exportweltmeister auch als es noch die Grenzen in Europa gab, die im Übrigen schon immer absolut durchlässig für die Bürger Europas gewesen sind. Fratzscher meint, die CDU sei der Garant für eine solide Wirtschaft. Warum die Wirtschaft seit Merkel immer problematischer wurde und wir jetzt in einer Deindustrialisierung Phase stehen, konnte der schlaue Professor nicht darlegen.

Aktuell bleibt bei einem solchen Wissenschaftler nur ein schlechter Beigeschmack, weil man erkennt, dass hier eine polemische Parteipolitik betrieben wird, die mit Wissenschaft nichts zu tun hat. Die Wissenschaft dient hier nur der Verdummung der Bevölkerung, damit sie das wählt, was die gegenwärtigen Politiker wollen, damit sie ihre Macht behalten.

Wer Wissenschaft als Tarnkappe für politische Parolen missbraucht, verrät nicht nur die Universität, sondern auch die Bürger, die auf Klarheit und Wahrheit angewiesen sind. Die eigentliche Brandmauer verläuft nicht zwischen Parteien, sondern zwischen ehrlicher Analyse und ideologischem Gerede. Und genau diese Mauer reißen Professoren wie Fratzscher mit jedem Interview weiter ein.

Die CDU in Bautzen setzt positive Signale für die Demokratie

Die Abstimmung im Kreistag von Bautzen lässt hoffen, dass auch Mandatsträger der CDU nicht mehr bereit sind, einer diktatorischen Festlegung der Parteiführung zu folgen. Allein die Tatsache, dass ein Parteivorsitzender – gemeint ist Friedrich Merz – feststellt, dass kein CDU-Mandatsträger zusammen mit der AfD abstimmen darf, zeigt wie weit sich die Partei-en inzwischen von der Demokratie verabschiedet haben und knallharte parteiliche Machtpolitik betreiben. Was bedeutet es denn, wenn frei gewählte Bürger, die die Interessen ihrer Wähler in die Parlamente einbringen sollen, daran gehindert werden, nach eigenem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen?

Die AfD hatte im Kreistag des Landkreises Bautzen einen Antrag eingebracht, wonach Flüchtlinge (wahrscheinlich verbergen sich dahinter auch Asylanten und gar keine Flüchtlinge), die aufgrund der Rechtsbescheide ausreisepflichtig sind, keine Integrationsleistungen mehr beziehen dürfen. Eigentlich ein sehr logischer Vorschlag, denn wenn jemand das Land verlassen muss, erschließt es sich nicht, warum dann noch eine Integrationshilfe gewährt werden soll.
So hatte der Landrat Udo Witschas auch vor der Abstimmung erklärt, dass „der Antrag in Sache korrekt und zielführend und auch meine Sichtweise sei“. In der dann erfolgten Abstimmung haben 28 Kreisräte der AfD und 19 Kreisräte der CDU für den Antrag gestimmt, so dass der Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde und jetzt von der Verwaltung umgesetzt wird. Eigentlich handelt es sich hier um einen Vorgang, der so alltäglich sein sollte, dass darüber nicht noch große Kommentare notwendig sind.

Was die Angelegenheit aber interessant macht, ist die Tatsache, dass diejenigen Parteien, die immer behaupten, die Demokratie in Deutschland vor den bösen Antidemokraten schützen zu müssen, demokratische zustande gekommene Entscheidungen nur dann akzeptieren, wenn sie in ihrem Sinne beschlossen wurden. Wenn die Landesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Marie Müser, von einem „Schutzwall“ spricht, der bei der CDU durch ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag durchbrochen wurde, dann zeigt sie, dass sie nicht welt-offen, wie sie auf ihrer Internetseite von sich behauptet, sondern engstirnig und antidemo-kratisch ist. Dann hat sie noch gar nicht bemerkt, dass man als Demokrat Entscheidungen zu respektieren hat und nicht berechtigt ist, Festlegungen zu treffen, wie abzustimmen ist. Es ist gut, dass endlich auch CDU-Mandatsträger zur Vernunft gekommen sind und sich bei Abtimmungen ausschließlich an der jeweiligen Sache und ihrem eigenen Gewissen orientie-ren.

Was aber sehr betroffen machen kann, sind die Ausführungen des Kommentators in der Sächsischen Zeitung, Ulli Schönbach. Er spricht von einem Skandal, weil die CDU einem Antrag der AfD gefolgt sei. Zur Begründung führt er an, dass die AfD zwar demokratisch gewählt wurde, aber keine demokratische Partei sei. Wenn man die Gedanken dieses Kom-mentators zu Ende denkt, dann bedeutet dies schlicht und einfach, dass es in den Parlamen-ten Abgeordnete unterschiedlicher Befugnisse geben soll. Abgeordnete, die Bürger gewählt haben, aber den die Parteien der übrigen im Parlament vertretenden Parteien nicht passen, sollten ausgegrenzt werden. Welche Partei demokratisch ist oder auch nicht, das wird selbstverständlich von den Parteien entschieden, die für sich eine besondere Moral meinen, den Bürgern nahbringen zu müssen. Ein solche Einstellung hat mit Demokratie nichts zu tun und zeigt in eine Richtung, die angeblich von den sogenannten weltoffenen Politikern be-kämpft wird. Sie ist nämlich genau das, was diese Politiker gegenüber der AfD behaupten, nicht demokratisch. Offensichtlich scheint es bestimmten Leuten nicht darum zu gehen, dass die Interessen der Bürger von den gewählten Repräsentanten vertreten werden. Es scheint diesen wertegeleiteten Politikern nur darum zu gehen, dass sie ihre eigenen ideologischen Vorstellungen ihren Mitbürgern regelrecht „aufdrücken“. Es sieht so aus, als wenn jetzt eine „Zeiten-Wende“ gekommen ist.

Es ist ein erfreuliches Signal, wenn jetzt endlich bemerkt wird, dass bemerkt wird, dass in erster Linie Entscheidungen zu treffen sind, die vom Bürger erwartet werden. Es ist erfreulich, dass Mandatsträger sich gegen Festlegungen ihrer Parteiführungen gewendet haben, die tief undemokratisch sind. Es wäre noch erfreulicher, wenn ein Journalist einer renommierten Zeitung nicht eine Meinung vertreten würde, die aus demokratischer Sichtweise doch sehr bedenklich ist.