Rechtzeitig zum Beginn der neuen Legislaturperiode zeigt die noch amtierende Innenministerin, wie man eine Opposition, glaubt ausschalten zu können. Dass man sich dabei einen Teufel um die Einhaltung demokratischer Prinzipien schert, sollte allenfalls als eine kleine Petitesse zur Kenntnis genommen werden. Schließlich geht es jetzt darum, zu verhindern, dass Abgeordnete der sich selbst demokratisch nennenden Parteien auf die Idee kommen könnten, AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu wählen. Der amerikanische Außenminister Rubio sagt es klarer: „Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das sei keine Demokratie, sondern verkappte Tyrannei“. Rubio erklärte weiter, dass nicht die AfD, sondern eine Politik der offenen Grenzen extremistisch sei. Der amerikanische Außenminister forderte Deutschland auf, einen Kurswechsel einzuleiten.
Wahrscheinlich merken die Politiker gar nicht mehr, was sie für einen Schaden anrichten. Die Bürger haben längst bemerkt, was hier für eine Schmierenkomödie gespielt wird. Wenn die AfD so verfassungswidrig wäre, wie Faeser und andere behaupten, ohne die Beweise dafür vorzulegen, dann hätte die Ampelmännerregierung doch einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen können. Dass dies bisher nicht geschehen ist, wird gute Gründe haben. Die sogenannte Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist eine Chimäre, die keine Grundlage hat und deshalb behauptet wird, damit man die Opposition vernichten kann.
Der Bürger hat dieses miese Spiel der Politiker längst bemerkt und wählt die Partei, von der man sich erhofft, dass der Niedergang Deutschlands wirtschaftlich und politisch schnell beendet wird.
Jetzt wird die AfD alle rechtlichen Schritte unternehmen, um der Demokratiedemontage ein Ende zu bereiten. Allerdings ist zu befürchten, dass auch die Verwaltungsgerichte mittlerweile nur noch im Sinne der sogenannten demokratischen Parteien entscheiden. Die Änderung der Politik in Deutschland kann deshalb nur durch den Wähler erfolgen. Die AfD wird von der antidemokratischen Vorgehensweise der amtierenden Regierung nicht geschwächt, sondern wird weiteren Wählerzulauf erhalten. Das wird bald zu einem Politikwechsel in Deutschland führen.