Eigentlich wollte ich es nicht glauben. Doch in einer Pressemitteilung der AfD vom 25. August 2028 wird mitgeteilt, dass der politisch links angesiedelte Verein Campact in einer aktuellen Kampagne Unternehmen wie Aldi, Samsung, Rewe, Krombacher und Sparkassen auffordert, ihre Werbung für YouTube‑Kanäle zu sperren, die nach Auffassung der Linksaktivisten „Desinformationen“ oder „Hass- und Hetzvideos“ verbreiten würden. Ohne nachvollziehbare Kriterien stellte Campact hierfür eine „Sperrliste“ mit 62 YouTube‑Kanälen zusammen und setzte den Unternehmen eine Reaktionsfrist von wenigen Tagen.
Eine Überprüfung dieser Pressemitteilung, deren gesellschaftliche Tragweite kaum zu unterschätzen ist, ergab, dass dieser Verein tatsächlich glaubt, eine Rolle in der Gesellschaft wahrnehmen zu können, die darauf hinausläuft, nur noch das zuzulassen, was er selbst vorschreibt. Sven Tritschler, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, erklärt dazu: „Was wir hier erleben, ist kein zivilgesellschaftliches Engagement mehr. Es ist eine gezielte Sabotage der Grundpfeiler unserer demokratischen Kultur. Dass Campact private Unternehmen mit erpresserischen Ultimaten unter Druck setzt und existenzbedrohende Stimmungsmache gegen unliebsame Medienvertreter betreibt, entlarvt die wahre Gesinnung dieses Vereins. Anstatt unterschiedliche Meinungen in einem offenen Diskurs auszutauschen, wollen die Campact‑Aktivisten ein Klima der Verunsicherung schüren und eine demokratiezersetzende Zensur‑Infrastruktur errichten.“
Wenn wir in Deutschland wieder dort angekommen sind, wo sich Vereine ohne rechtliche Legitimation anmaßen, entscheiden zu können, welche Medien „in Ordnung“ sind und mit welchen Medien Firmen zusammenarbeiten dürfen, dann ist festzustellen: Neben unserem rechtsstaatlichen Ordnungssystem etabliert sich ein privates Diktatursystem, das sich hoheitliche Funktionen anmaßt. Denn ob ein Medium erlaubt oder nicht erlaubt ist, ist ausschließlich Angelegenheit des Staates, der dies durch die zuständigen Behörden umzusetzen hat.
Was hier sichtbar wird, erinnert an die Schlussphase der Weimarer Republik, wo privater Terror auf den Straßen herrschte und schließlich auch körperliche Formen annahm. Heute zeigt sich diese Gewalt nicht mehr in Schlägen und Angriffen, sondern in der Anmaßung, anderen vorzuschreiben, welche Stimmen gehört werden dürfen und welche nicht.
Erschreckender als diese Selbstanmaßung eines eingetragenen Vereins, der seit der Aberkennung durch das Finanzamt im Jahr 2019 keine steuerliche Gemeinnützigkeit mehr besitzt, ist die Willfährigkeit von Firmen, die sich von solchen antidemokratischen Verhaltensweisen privater politischer Vereine beeinflussen lassen. Ein solches Verhalten stärkt die selbsternannten Politikwächter und lässt das staatliche System erodieren.
Unsere Recherche ergab aktuell folgende Situation: Tatsächlich haben Unternehmen wie Aldi Süd, Kleinanzeigen, Indeed, XXXLutz, DEVK, Constantin Film, Wolt, Bergfreunde, Immowelt, Euronics, Axa, Berliner Wasserbetriebe, Milram, dm, Immoscout, Edeka, Flixtrain, Bifi, Klosterfrau sowie Procter & Gamble angekündigt, ihre Sperrlisten anzupassen. Darüber hinaus haben Miniatur Wunderland, LG Electronics, Krombacher, Sparkasse, Sumup, Lenor, Rewe, Booking und Samsung zurückgemeldet, sie prüfen den Schritt.
Haben diese Firmen kein Rückgrat, wenn sie sich einem privaten Agitationsverein unterwerfen und in einer Art vorauseilendem Gehorsam politischen Akteuren folgen, die weder eine Legitimation haben, über Recht und Unrecht zu entscheiden, noch in der Lage sind, ihr Verhalten der Öffentlichkeit plausibel zu erklären? Wieder einmal zeigt sich: Die Demokratie wird dann zerstört, wenn auch Unternehmen glauben, sich einem Diktat politischer Willenserklärungen unterwerfen zu müssen. Nicht das Verhalten linker Akteure ist der eigentliche Skandal – von diesen ist ohnehin nichts anderes zu erwarten. Der Skandal besteht darin, dass seriöse Firmen solchen Politakteuren einfach folgen.