alternativlos - Bornemann-Aktuell

Statt Orden besser Anklage gegen Merkel

Es kann einem regelrecht die Sprache verschlagen. Da wird den staunenden Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt, dass die frühere Bundeskanzlerin von dem Bundespräsidenten Steinmeier den höchsten Orden, den das Land überhaupt vergeben kann, erhalten soll.

Jetzt stellen sich viele Bürger die Frage, wie heruntergekommen muss ein Staatswesen sein, dass Orden an Personen vergibt, die alles unternommen haben, dieses Land in einem Zustand zu hinterlassen, den man aktuell nur als einen Bankrott bezeichnen kann.

Welche Leistungen hat Frau Dr. Merkel erbracht? Betrachtet man das Erbe, das diese Frau nach Abschluss ihrer Kanzlerschaft und auch als Vorsitzende der CDU vollbracht hat, so muss man lange suchen, um etwas Positives finden zu können. Zielstrebig hat diese Frau dafür gesorgt, dass zuerst ihre eigene Partei, die CDU, so demontiert wurde, dass diese Partei, die einmal von großen Persönlichkeiten, wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl geführt wurde, in die Bedeutungslosigkeit einer linken Beliebigkeitspartei abgesunken ist. Frau Merkel hat der Demokratie erheblich geschadet, indem ihr gelungen ist, die Praktik der ehemaligen DDR-Führung, wonach der Parteivorsitzende die Richtung bestimmt und sonst keiner, für die Bundesrepublik faktisch einzuführen. Im Gegensatz zu ihren früheren Genossen der ehemaligen DDR hat sie zwar nicht gesagt, dass die Partei immer recht hat, sie hat es viel subtiler und damit gefährlicher und effektiver gemacht, indem sie einfach den Bürgern in Deutschland vermittelte, dass ihre Politik alternativlos sei. Allein diese Behauptung bringt eine tiefe Verachtung demokratischer Prinzipien zum Ausdruck. Denn in einer Demokratie ist nichts alternativlos, sondern alles kann unter vielen Gesichtspunkten diskutiert und dann auch entschieden werden. Unter Frau Merkel entwickelte sich ein Mehltau politischer Einseitigkeit und Langweile, was auch im Bundestag sichtbar war, indem kaum noch interessante Debatten stattfanden.

Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass sie durch ihre Finanzpolitik der sogenannten „schwarzen Null“, die von Wolfgang Scheuble massiv umgesetzt wurde, jetzt ein Land hinterlassen hat, in dem die Brücken kaputt sind, die Schulen marode und teilweise abbruchreif, die Infrastruktur nicht mehr funktionsfähig ist, die Züge über 50% nicht mehr pünktlich sind, das Schienennetz der Bundesbahn total verschlissen ist, so dass es völlig erneuert werden muss, die Autobahnen in einem erbarmungswürdigen Zustand sind und das Gesundheitswesen total überlastet ist.

Frau Merkel hat die Energiepolitik, insbesondere durch ihre irrsinnige Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen, dieser Republik in ein Chaos gestürzt, was jetzt von ihren Nachfolgern zielstrebig vollendet wurde. Sie hat zugelassen, dass die Europäische Union inzwischen entgegen allen gesetzlichen Grundlagen eine Schuldenunion geworden ist und die Währung auf sehr tönenden Füßen steht. Sie hat es zugelassen, dass aus der Bundeswehr inzwischen teilweise eine Lachnummer geworden ist, weil Panzer nicht funktionieren, Flugzeuge nicht fliegen und Schiffe nicht einsatzfähig sind.

Frau Merkel hat alle Grundsätze, die es einmal in ihrer Partei und damit für die Bundesrepublik Deutschland gegeben hatte, einfach dem linken Mainstream geopfert. Unter anderem hat sie die Ehe relativiert und damit mittelfristig zum Abschuss freigegeben, indem sie sie die gleichgeschlechtliche (sogenannte) Ehe zuließ. Sie hat eine Einwanderungspolitik betrieben, die dazu führte, dass sich Teile der einheimischen Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen fühlte.

Viele Bürger, die sich um ihr Land bemühten und sich wirklich um Deutschland verdient gemacht haben, die aber von den jetzigen Politfunktionären zwar als die „hart arbeitenden Menschen“ bezeichnet aber in keiner Weise ernst genommen werden, fühlen sich beleidigt, wenn sie jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Orden auch an Personen vergeben werden, von den man sagen muss, sie haben sich eben nicht um Deutschland verdient gemacht, weil das Ergebnis ihrer Arbeit eine Katastrophe ist und die vielen sogenannten hart arbeitenden Menschen jetzt die Rechnung für diese Politik zu bezahlen haben.

Besonders pikant ist, dass der jetzige Bundespräsident mit an dieser Regierung Merkel beteiligt war und somit auch in der Mitverantwortung des jetzt sichtbaren Desasters beteiligt ist, der Frau Merkel auch noch den höchsten Orden der Bundesrepublik verleiht. Aber, so werden viele Bürger, insbesondere diejenigen, die von der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik „übernommen“ wurden, sagen, dass die Ordensvergabe bei allen Systemen, insbesondere in denen ein einziger Führer etwas zu sagen hat, gleich ist. Man verteilt sich untereinander die Orden, um den Bürgern zu demonstrieren, welchen Glanz der Staat verbreiten kann. Der Verfasser dieser Zeilen hatte einmal während seines Studiums einen Hochschullehrer, der lakonisch feststellte: „Wenn der Staat kein Geld hat, verteilt er Orden!“ In diesem Fall muss man allerdings feststellen, die Bezüge einer ehemaligen Bundeskanzlerin dürften auch das Niveau der Sozialhilfe weit übersteigen, so dass der Orden nur eine nette Zugabe ist.

Energiewende oder Energiechaos?

Jetzt wird es interessant. Die doch von der alternativlosen Kanzlerin, die als Physikerin (angeblich) immer den klaren Blick haben soll, gegen den Willen der Bürger übers Knie gebrochene sogenannte Energiewende, scheint jetzt an den Punkt zu kommen, wo die Damen und Herren und diversen (?) Politiker gezwungen sind, ihren Mitbürgern verbindlich zu sagen, wie nun alles funktionieren soll.

Getreu dem Grundsatz “Hannemann geh Du voran!” läßt die alternativlose Kanzlerin, die zur Zeit mit ihrer Verabschiedung weltweit beschäftigt ist und vielleicht zu neuen Ufern aufbrechen will oder auch nicht, ihren Adlatus Peter Altmeier erklären, wie der zukünftige Bedarf an Energie in Deutschland gesichert werden soll.

Im Gegensatz zu den vielen Nebenkriegsschauplätzen, die von den Politikern zur Vernebelung ihrer katastrophalen Politik gesetzt wurden und die nur das politische Klima in Deutschland vergiftet haben, ohne einen unmittelbaren Einfluß auf das Noch-Funktionieren der Wirtschaft in unserem Lande gehabt zu haben, werden die Bürger demnächst bei der sogenannten Energiewende konkret feststellen, mit welcher Sachkunde die sogenannte Energiewende eingeleitet, nicht geplant aber gewaltsam umgesetzt wurde. Zur Zeit sieht es nämlich so aus, als wenn die bisherigen Prognosen über den zu erwartenden Energieverbrauch im Bereich Elektrizität völlig falsch gewesen sind. Nun könnte man meinen, daß bei einer Planung immer unverhersehbare Faktoren eintreten, die zu einer Korrektur der bestehenden Planung führen müssen. Aber wenn man sich einmal den Ablauf der bisherigen Energiepolitik dieser Regierung unter der Federführung der Kanzlerin Frau Merkel und mit einem erheblichen Einfluß auch des sogenannten “Vizekanzlers” und Finanzministers Olaf Scholz ansieht, kommt man zu der Feststellung, daß diese Planung nur eine politische Bauchentscheidung gewesen ist, die der jeweiligen vermeintlichen politischen Wetterlage nachempfunden wurde. Das fing damit an, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet aufgrund der Ereignisse in Japan entschied, die Atomkraftwerke abzuschalten und setzt sich fort in den ständig sich überbietenden Energieeinspar- und Abgasreduzierungsbeschlüsse der EU, die nicht dem Umweltschutz dienen, sondern nur zu einem Zusammenbruch der Industrie führen. Es stellt sich ohnehin die Frage, mit welcher Rechtsgrundlage Brüssel massiv in die Wirtschaft der souveränen Staaten in Europa eingreift und warum die Kanzlerin hier nicht die Interessen ihres eigenen Landes wahrnimmt. Man könnte glauben, daß gegenüber Deutschland der bereits unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges von den Amerikanern vorgsehene Morgenthauplan, etwas verspätet, umgesetzt wird.

Wie soll sich die Industrie in Deutschland weiter entwickeln, wenn alles abgeschaltet wird? Strom soll nur noch aus den sogenannten erneuerbarenen Energieträgern erzeugt werden. Atomkraft- und Kohlekraftwerke sollen in Deutschland abgeschaltet werden. Die sogenannten Grünen würden auch – wenn sie die Macht hätten – die Gaslieferungen über Nordstream 2 verhindern. Bereits jetzt besteht ein Mißverhältnis im Stromaustausch zwischen Deutschland und den übrigen europischen Ländern. Deutschland will alle Verbrennungsmotoren zeitnah verbieten, wobei die deutschen Automobilfirmen sich im Zeitpunkt der Produktionseinstellung der Verbrennungmotoren bereits überbieten. So ganz nebenbei: Natürlich wird man Verbrennungsmotoren vorerst weiter bauen, aber nicht in Deutschland sondern im Ausland.

Immerhin mußte Peter Altmeier jetzt erklären, daß der Stromverbrauch in Deutschland erheblich höher sein wird, als angenommen. Natürlich konnte man nicht wissen, daß die E-Autos mehr Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die umweltschonenden Heizanlagen für die Wärmepumpen Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die Herstellung von “grünem Stahl” nur mit dem Einsatz von Wasserstoff möglich ist und man dafür viel Strom benötigt.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) kritisiert bereits seit Längerem die Planung der Bundesregierung und forderte eine Korrektur der bisherigen Planung. Bisher ging die Bundesregierung davon aus, daß der Bedarf an elektrischer Energie bis 2030 bei 580 Terrawatt liegt, während das Prognosinstitut jetzt von einem Bedarf in Höhe von 645 – 665 Terrawatt ausgeht.

Ein weiteres Problem sind die Strompreise, die in Deutschland Weltspitze sind. Wie sehr diese Preise auch durch die Regierung mit verusacht sind, läßt sich daran ablesen, daß der Strompreis bereits 52% durch Steuern in die Höhe getrieben wurde und sich die Frage stellt, wie lange man die Bürger dermaßen steuerlich belasten kann, ohne daß die Bürger beginnen, sich diese ungeheurliche finanzielle Abschöpfung durch den Staat nicht mehr gefallen lassen.

Aber noch interessanter wird die Frage sein, ob nach den Energieabschaltorgien überhaupt noch ausreichend Strom zur Verfügung steht oder ob es eines Tages zu Stromabschaltungen kommen wird. Natürlich kann man – wie es bereits jetzt geschieht – den Strom aus Frankreich oder anderen europäischen Ländern beziehen. Dieser kommt in der Regel aus Atomkraftwerken, aber diese sind ja nicht bei uns, so daß sich die Bundesregierung rühmen kann, alles für die Umwelt zu tun. Preise spielen ja auch keine Rolle, da die Bürger ohnehin alles bezahlen müssen. Aber wenn das Energiechaos eingetreten ist, dann ist die alternativlose Kanzlerin nicht mehr im Amt, so daß sie sagen wird: Meine Nachfolger sind eben unfähig. Hätten sie meine Wunschnachfolgerin Frau Bearbock nicht demontiert, wäre das Chaos weiter alternativlos fortgesetzt worden und die Bürger hätten nichts gemerkt.