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Julia Klöckner ist als Präsidentin des Bundestages ungeeignet

Auch wenn Julia Klöckner, die neu gewählte Bundestagspräsidentin, in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, sie sei Präsidentin des „gesamten Hohen Hauses“ und würde ihr Amt unparteiisch ausüben, so werden ihr dies die Wähler, die eine demokratische Opposition gewählt haben, die von den bisher etablierten Parteien aller angeblichen Parteirichtungen regelrecht bekämpft wird, nicht glauben. Frau Klöckner sollte nicht annehmen, dass alle Bürger so dumm und verblödet sind, dass sie nicht mehr bemerken, mit welchen miesen Methoden gegenwärtig die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei und zweitgrößte Fraktion im Bundestag an ihrem Wählerauftrag behindert wird.

Wenn Frau Klöckner in einem öffentlichen Interview behauptet, sie würde alle im Bundestag vertretenen Parteien gleichbehandeln, so leidet sie entweder an einem Realitätsbezug oder sie belügt vorsätzlich die Bürger. Eine unparteiische Amtsführung scheint nach den aktuellen Ausführungen dieser Politikerin nicht beabsichtigt zu sein. Betrachten wir ihre Bemerkung zu dem Einwurf der AfD zum Ende der Eröffnungssitzung des Bundestages, wo sie meinte, dem Fraktionsgeschäftsführer Baumann belehren zu müssen, weil dieser richtigerweise von einem Kartell der Blockparteien sprach.

Was ist denn ein Kartell? Eine Definition kann man im Oxford Languages lesen: „Ein Kartell ist der Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber durch Preisabsprachen o.Ä. den Wettbewerb ausschalten“. Im gleichen Wörterbuch wird auch darauf hingewiesen, dass der Zusammenschluss von studentischen Verbindungen mit gleicher Zielrichtung auch als Kartell bezeichnet werden kann. Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Klöckner aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Tätigkeiten nicht wissen sollte, was ein Kartell ist.

Was ist also demnach die zentrale Absprache unterschiedlicher Parteien, mit allen Mitteln gemeinsam zu erreichen, dass ein politischer Mitbewerber dezimiert oder gar zerstört werden soll? Will Frau Klöckner wirklich ihre Mitbürger veralbern? Es ist völlig korrekt, wenn der Fraktionsgeschäftsführer der AfD Baumann der angeblich neutralen Präsidentin des Bundestages zuruft, dass man wieder einmal als Parteienkartell erfolgreich die AfD aus dem Präsidium des Bundestages ausschließen konnte. Ihre scheinheiligen Argumente, wonach auch die AfD eine Chance hätte, gleichberechtigt wie alle anderen Parteien im Bundestag behandelt zu werden, ist schlicht und einfach eine infame Lüge. Frau Klöckner weiß sehr wohl, warum dies nicht möglich ist. Im Übrigen kann sie sich auch hier von ihrem „großen“ Parteivorsitzenden Friedrich Merz sachkundig machen lassen. Dieser hat zur Chancengleichheit der AfD sehr präzise seine abfällige Meinung zum Ausdruck gebracht.

Es ist sehr interessant, dass eine Zeitung wie die Neue Züricher Zeitung genau diesen Sachverhalt aufgreift und zusätzlich auf die infamen Geschäftsordnungsspielereien der Blockparteien hinweist, die einfach die Definition des Alterspräsidenten so ändern, dass nicht der Demokrat Alexander Gauweiler, sondern der ehemalige Vorsitzende der SED der DDR, Gregor Gysi den 21. Bundestag eröffnete. Das ist eben die demokratische CDU, die alles unternimmt, ihren demokratischen politischen Gegner zu vernichten und dabei keine Hemmungen hat, mit den SED-Mitgliedern der ehemaligen DDR gemeinsame Sache zu machen.

Aber Frau Klöckner hat sich in dem vorgenannten Interview zusätzlich erschreckend als Präsidentin des Bundestages disqualifiziert und damit jegliche eigene Reputation verspielt. Die Präsidentin des Bundestages verstieg sich in der Forderung gegenüber ihrer Interviewpartnerin des Deutschlandfunks, dass die öffentlich-rechtlichen Sender der AfD nicht so viel Aufmerksamkeit schenken sollten und nicht so viel Interviews mit der AfD machen sollten. Diese Bemerkung – oder sollte man es besser als Forderung auffassen – ist so ungeheuerlich, dass man sich fragen muss, ob eine solche Politikerin nicht unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert werden müsste. Eine Präsidentin des Parlaments, die Journalisten in einem Interview zum Rechtsbruch und zu einer Parteilichkeit auffordert, beweist damit, dass sie die Aufgabe ihres neuen Amtes in keiner Weise verstanden hat. Als Bundestagspräsidentin hat sich Frau Klöckner mit dieser Forderung endgültig als ernst zu nehmende Politikerin verabschiedet. Dem „Hohen Haus“ hat sie damit erheblich geschadet.

SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen Druck gerät. Als am Morgen des 15. Julis das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe bekannt wurde, sorgte man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums hauptsächlich um eine glaubwürdige Rolle und das Image von Anne Spiegel – Empathie für die insgesamt 134 Todesopfer oder deren Angehörige sucht man in den SMS-Protokollen vergeblich. So hieß es in einer internen Nachricht des Presseteams an Spiegel: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“. Darüber hinaus fürchtete Ministerin Spiegel in einer Handynachricht, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ihrem Hause das Versagen in der Flutkatastrophe in die Schuhe schieben würde. Die jetzige Bundesfamilienministerin gab am Nachmittag des 14. Juli eine Pressemitteilung frei, in welcher es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei. Spiegels größte Sorge war es hier offensichtlich, dass der Text gegendert werden müsse. So soll sie ihrem Team vor Veröffentlichung der fraglichen Mitteilung geschrieben haben: „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“ Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits Häuser von der Flutwelle weggeschwemmt und erste Vermisste gemeldet. Am kommenden Freitag soll Bundesfamilienministerin Spiegel ab 19.30 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Mainz aussagen, es bleibt jedoch fraglich, ob sie wirklich erscheinen und sich den unbequemen Fragen der Opposition stellen wird.

Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärte: „Die SMS-Protokolle demaskieren eine Ministerin, die sich in der größten Naturkatastrophe des Landes in erster Linie um sich und ihre politischen Vorteile scherte – aalglatt, berechnend und verantwortungslos. Die Textnachrichten liefern auch Einblick ins Innenleben der Ampel-Regierung in Mainz, in der die politische Verwertbarkeit stets an erster Stelle vor dem Schicksal der Bürger steht. So kümmerte sich Spiegels Stab sofort um die Abwehr von Schuldzuweisungen und die gezielte Vorspiegelung von Kompetenz und Handlungsfähigkeit. Auch die Durchsetzung der Gender-Ideologie hatte in diesen Schicksalstagen Priorität. So war es Spiegel allen Ernstes wichtig, von ‚CampingplatzbetreiberInnen‘ zu schwafeln. Was niemanden im Kabinett sonderlich zu interessieren schien: in diesen Stunden ertranken Menschen, hunderte verloren Hab und Gut. Spiegels überfälliger Rücktritt darf erst der Auftakt weiterer Konsequenzen sein – auch Innenminister Lewentz sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Die Öffentlichkeit wird hoffentlich schon am Freitag erfahren, was die Ministerin zu diesen Vorwürfen zu sagen hat. Es sollte dann ihr letzter Auftritt sein.“

Es erstaunt, dass erst jetzt auch die Grünen-Politikerin Anne Spiegel in den Fokus der Kritik im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz geraten ist. Wir haben bereits unmittelbar nach den schlimmen Naturereignissen darauf hingewiesen, dass gerade diese Grüne Politikerin mit dafür verantwortlich war, dass die Folgen der Naturkatastrophe so viele Opfer erforderte. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, rechtzeitig zusammen mit den Genossen der SPD, allen voran der Ministerpräsidentin Malu (wahrscheinlich Marie-Luise) Dreyer für einen funktionierenden Katastrophenschutz zu sorgen und insbesondere die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen. Die grüne feministische Umweltministerin Spiegel schien aber schon zur Zeit ihres Amtes als Landesministerin sich mehr mit der Umsetzung des Genderwahns zu befassen und sorgte sich mehr darum, dass ihre Mitarbeiter „gendergerecht“ Verlautbarungen herausgeben. Es ist schon bemerkenswert, dass eine Zeitung wie der Kölner Stadtanzeiger über die SMS-Protokolle dieser Ministerin, die eben keine Dienerin ihres Volkes, sondern eine feministische Genderideologin schon immer gewesen und noch heute ist, schreibt, wie kaltschnäuzig die Umweltministerin und ihre Getreuen seinerzeit über das humanitäre Drama hinweggingen. „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, forderte ihr Pressesprecher bereits am Morgen nach der Flutkatastrophe. Das Verhalten dieser Frau war bereits vor der Katastrophe unerträglich, weil sie und im übrigen auch ihre SPD Genossen sich um alles gekümmert haben, nur nicht um die Belange der Bevölkerung. Wie jetzt mehrere Zeitungen berichteten hatte das Umweltministerium dieser Anne Spiegel noch am Nachmittag des 14. Juli kurz vor 17 Uhr eine falsche Pressmitteilung über die Lage im Ahrtal herausgegeben. Während die Flutwelle an der Oberahr bereits Häuser wegschwemmte und der Campingplatz Stahlhütte in Dorsel erste Vermisste zählte, prognostizierte das Ministerium, dass man mit keinem Extremhochwasser rechnen müsse. Eine Stunde später teilte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) zwar seinen Presseleuten per SMS mit, dass genau das Gegenteil eingetreten sei. Die Öffentlichkeit nebst den Medien wurden hingegen nicht informiert.

Es ist gut, dass diese Amtspflichtverletzungen jetzt doch noch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, wobei dabei auch auf das Versagen der Ministerpräsidentin und ihres Innenministers besonders hingewiesen werden sollte. Die Versäumnisse der Links-Links (SPD-Grüne) Regierung war so erheblich, dass sogar unmittelbar nach der Katastrophe ein funktionierender Katastrophenschutz nicht erkennbar war und dadurch der bereits eingetretene Schaden, einschließlich der wahrscheinlich unnötig gestorbenen Menschen noch weiter erhöht wurde.

Man kann nur hoffen, dass jetzt der Staatsanwalt und die Gerichte die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Eine Anne Spiegel sollte sich mit ihrem Genderwahn privat weiter beschäftigen und von der öffentlichen politischen Bühne verschwinden. Als Ministerin hat sie bewiesen, dass die ungeeignet für eine solche Aufgabe ist.