Andreas Bovenschulte Archives - Bornemann-Aktuell

Regelmäßig glauben einige Politiker darüber schwadronieren zu müssen, dass es doch notwendig sei, die AfD zu verbieten. Diese Politiker merken offenbar nicht mehr, dass sie mit solchen Sprüchen die Bürger nur noch wütend machen. Denn die Menschen erkennen sehr genau, dass hier Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien glauben, ihren politischen Gegner, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, ausschalten zu können.

Für viele Bürger ist es keinesfalls überraschend, dass der Ministerpräsident von Nordrhein‑Westfalen, Hendrik Wüst, ausgerechnet nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen‑Anhalt wieder einmal einen Vorschlag aus der Mottenkiste ratloser Politiker hervorholt und ein AfD‑Verbot „ins Gespräch“ bringt. So ganz sicher scheint sich dieser Demokrat ja doch nicht zu sein, sonst würde er nicht erst eine Arbeitsgruppe vorschlagen, die prüfen soll, wie man die AfD am besten beseitigen könnte.

Man darf mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Jurist Wüst weiß, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gar nicht vorliegen. Umso erstaunlicher – und umso erschreckender – ist es, wie Wüst Stimmung gegen die AfD anheizt. Natürlich finden sich dann immer willfährige Kollegen, die sich auf die Welle einer solchen Kampagne setzen, um die bereits vorbereitete Stimmung für das eigene Anliegen zu nutzen.

Ausgerechnet ein Politiker der angehenden Splitterpartei SPD, der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, klinkte sich in den Unfug seines CDU‑Kollegen ein und forderte ebenfalls ein Verbot der AfD. Er steigerte sich sogar noch hinein, indem er den Ausspruch des Kanzlers Merz übernahm, wonach die AfD und Frau Weidel eine „ethnische Säuberung“ anstrebten, und trug damit zu einer weiteren Eskalation bei.

Vielleicht sollten diese Politiker erst einmal schweigen und sich erst dann wieder zu Wort melden, wenn sie belastbares Material haben, um für einen Verbotsantrag der AfD einzutreten.

Warum kümmern sich diese Politiker nicht um die tatsächlichen Probleme des Landes? Dann könnten die Bürger vielleicht wieder motiviert sein, auch die einst bürgerlichen Parteien wie CDU oder SPD zu wählen.

Das ständige Schwadronieren über ein Verbot einer erfolgreichen demokratischen Opposition führt nur zu einer politischen Brunnenvergiftung in unserem Land. Entweder gibt es Gründe für ein Verbotsverfahren oder es gibt keine. Wenn es keine gibt, sollte man endlich aufhören, die Bürger in eine Stimmung zu treiben, die eines Tages zu einem unübersehbaren Ausbruch führen könnte, der dann mit Gewalt enden könnte.

Aktuell hat man den Eindruck, dass einige Politiker es geradezu darauf anlegen, dass die Unruhe in der Bevölkerung immer weiter wächst. Gute Politik ist das nicht.

Aktuell scheinen die Politiker zu bemerken, dass die Bürger inzwischen zunehmend zu dem Eindruck gelangt sind, dass sie von diesen Politikern nichts mehr zu erwarten haben. Deutschland hat mittlerweile die schlechteste Regierung, die jemals regiert hatte. In einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte, wurde in eindrucksvoller Weise demonstriert, wie unfähig diese Regierung ist, überhaupt zu erkennen, dass sie selbst die Probleme in unserer Gesellschaft geschaffen hat, die sie jetzt glaubt, lösen zu müssen. Wenn man den Herrn Bovenschulte reden hört, dann ist wieder einmal das Volk so blöd, um die Segnungen dieser hervorragenden Regierung zu begreifen. Nicht die Politik ist so grottenschlecht, sondern die Bürger sind zu dämlich, um zu erkennen, dass die Regierung nur das Beste will und einen großen Teil ihres Regierungsprogramms bereits erfolgreich abgearbeitet hat. Natürlich hätte man einiges besser erklären müssen und natürlich sind die öffentlichen Streitereien nicht immer hilfreich gewesen, um die Bürger zu begeistern. Aber dass der noch nie dagewesene Vertrauensverlust der Bürger ihren Politikern gegenüber auch etwas damit zu tun haben könnte, dass eine unfähige, dilettantische aber ideologisch verbohrte Truppe alles getan hat, dieses Land in den Abgrund zu führen, scheint der Bürgermeister Bovenschulte gar nicht in Erwägung zu ziehen. Er meint, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Haushalt das Problem sei. Ein solches Urteil hätte er nicht erwartet. Wenn die Regierung vorher gewusst hätte, dass das Verfassungsgericht so entscheiden würde, dann hätte man gleich die Bürger entsprechend finanziell belastet. Dass die Bürger eigentlich von dieser Regierung nur hätten erwarten dürfen, dass diese einen verfassungskonformen Haushalt aufstellt, der nicht so gesetzeswidrig ist, dass das Bundesverfassungsgericht diesen für nichtig erklärt, scheint Bovenschulte gar nicht mehr in Erwägung zu ziehen. Nicht das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil dafür gesorgt, dass die Regierung nicht mehr weiß, wie es die vielen angekündigten Volksbeglückungen finanzieren soll. Vielmehr haben diese Politiker, die etwas spitzenmäßig beherrschen, nämlich ein totales fachliches Unwissen, selbst dafür gesorgt, dass wir in einem Punkt an der Weltspitze stehen, nämlich dem Mangel an Energie und dem Mangel an Investitionen. Gleichzeitig wurden dadurch die Preise so hoch, dass man offensichtlich jetzt selbst mit Schrecken festgestellt hat, dass die Bürger eine solche Entwicklung nicht mehr befürworten. Die sogenannte Transformation, die unsere Welt angeblich vor dem Weltuntergang retten soll, kann gar nicht funktionieren, weil sie zwangsläufig in das Chaos führt. Wenn man auf einen Schlag sämtliche Energiequellen abschaltet und hofft, dass der Wind und die Sonne es schon richten werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass jetzt die verbleibende Energie immer teurer wird. Wenn man Sanktionen gegen Russland durchsetzt, die nur dazu geführt haben, dass die eigene Bevölkerung bestraft wird und zudem mit teurer Energien versorgt wird, die auch noch umweltschädlich sind, dann sind das gute Voraussetzungen, dass die Bürger eine Partei wählen, die diesem Unfug möglichst bald ein Ende setzt. Wie wirkungsvoll die Sanktionen gegen Russland gewesen sind, kann jeder Bürger, der sich noch ein wenig das eigene Denken bewahrt hat, erkennen. Russland liefert sein Öl inzwischen ausschließlich an China und Indien, so dass damit die größten Konkurrenten der westlichen Industrie preisewerte Energie geliefert bekommen. Russland hat keinen Nachteil, der Westen hat seine Konkurrenz noch konkurrenzloser gemacht. Das nennt man intelligente Wirtschaftspolitik, allerdings glauben dies nur solche, die von den weltpolitischen Zusammenhängen keine Ahnung haben und sich besser auf das Schreiben von Kinderbüchern beschränken sollten.

So ist es keine Überraschung, wenn bei den kommenden Wahlen ein politischer Erdrutsch erfolgen wird. Die einzige Frage wird sein, ob dieser politische Wechsel noch dazu führen wird, dass der wirtschaftliche und politische Niedergang Deutschlands rechtzeitig beendet werden kann, so dass es wieder eine Chance für unser Land gibt, sich von dem Chaos der jetzigen Regierung zu erholen. Wenn man sein Land liebt, dann kann man nur hoffen, dass ein solcher politischer Wechsel bald eintritt. Mit einem politischen Wechsel kann die Transformation in den Niedergang Deutschlands verhindert werden.

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