Schlagwort: AfD Verbot

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Wüst sollte nicht über ein AfD‑Verbot schwadronieren, sondern für die Bürger Politik machen

Regelmäßig glauben einige Politiker darüber schwadronieren zu müssen, dass es doch notwendig sei, die AfD zu verbieten. Diese Politiker merken offenbar nicht mehr, dass sie mit solchen Sprüchen die Bürger nur noch wütend machen. Denn die Menschen erkennen sehr genau, dass hier Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien glauben, ihren politischen Gegner, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, ausschalten zu können.

Für viele Bürger ist es keinesfalls überraschend, dass der Ministerpräsident von Nordrhein‑Westfalen, Hendrik Wüst, ausgerechnet nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen‑Anhalt wieder einmal einen Vorschlag aus der Mottenkiste ratloser Politiker hervorholt und ein AfD‑Verbot „ins Gespräch“ bringt. So ganz sicher scheint sich dieser Demokrat ja doch nicht zu sein, sonst würde er nicht erst eine Arbeitsgruppe vorschlagen, die prüfen soll, wie man die AfD am besten beseitigen könnte.

Man darf mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Jurist Wüst weiß, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gar nicht vorliegen. Umso erstaunlicher – und umso erschreckender – ist es, wie Wüst Stimmung gegen die AfD anheizt. Natürlich finden sich dann immer willfährige Kollegen, die sich auf die Welle einer solchen Kampagne setzen, um die bereits vorbereitete Stimmung für das eigene Anliegen zu nutzen.

Ausgerechnet ein Politiker der angehenden Splitterpartei SPD, der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, klinkte sich in den Unfug seines CDU‑Kollegen ein und forderte ebenfalls ein Verbot der AfD. Er steigerte sich sogar noch hinein, indem er den Ausspruch des Kanzlers Merz übernahm, wonach die AfD und Frau Weidel eine „ethnische Säuberung“ anstrebten, und trug damit zu einer weiteren Eskalation bei.

Vielleicht sollten diese Politiker erst einmal schweigen und sich erst dann wieder zu Wort melden, wenn sie belastbares Material haben, um für einen Verbotsantrag der AfD einzutreten.

Warum kümmern sich diese Politiker nicht um die tatsächlichen Probleme des Landes? Dann könnten die Bürger vielleicht wieder motiviert sein, auch die einst bürgerlichen Parteien wie CDU oder SPD zu wählen.

Das ständige Schwadronieren über ein Verbot einer erfolgreichen demokratischen Opposition führt nur zu einer politischen Brunnenvergiftung in unserem Land. Entweder gibt es Gründe für ein Verbotsverfahren oder es gibt keine. Wenn es keine gibt, sollte man endlich aufhören, die Bürger in eine Stimmung zu treiben, die eines Tages zu einem unübersehbaren Ausbruch führen könnte, der dann mit Gewalt enden könnte.

Aktuell hat man den Eindruck, dass einige Politiker es geradezu darauf anlegen, dass die Unruhe in der Bevölkerung immer weiter wächst. Gute Politik ist das nicht.

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Die Justizministerin Hubig macht Stimmung gegen die Opposition

Ministerin Hubig verbreitete in mehreren Presseorganen – unter anderem in der Neuen Osnabrücker Zeitung und im Deutschlandfunk – die Auffassung, dass man weiterhin prüfen müsse, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. „Wenn alle Beteiligten gemeinsam zu dem Befund kommen, dass die hohen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind, sollte der Verbotsantrag gestellt werden“, wird sie zitiert.

Es gibt sicher wache Bürger, die sich fragen: Warum kümmert sich die Justizministerin nicht selbst darum, einen solchen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen, wenn sie meint, die Voraussetzungen seien erfüllt? Genau hier beginnt das Problem. Hubig vermittelt der Öffentlichkeit einen Eindruck, von dem sie als Juristin und Justizministerin wissen muss, dass er so nicht zutrifft. Sie weiß, dass sie selbst keinen Verbotsantrag stellen kann. Ein solcher Antrag kann nur von der Bundesregierung als Ganzes, vom Bundestag oder vom Bundesrat eingereicht werden. Sie müsste also ihre Kabinettskollegen überzeugen – und das ist offenkundig nicht der Fall.

Hinzu kommt: Hubig wird wissen, dass die aktuellen rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD nicht vorliegen. Man kann der AfD vieles vorwerfen, aber ein aktives, planvolles Vorgehen gegen die freiheitlich‑demokratische Grundordnung – das zentrale Kriterium des Bundesverfassungsgerichts – ist bislang nicht nachgewiesen.

Warum also wartet die Bundesregierung mit einem Verbotsantrag? Hubig verweist auf das ausstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Doch dieser Hinweis trägt nur auf den ersten Blick. In diesem Verfahren geht es ausschließlich darum, ob der Verfassungsschutz die AfD geheimdienstlich beobachten darf. Selbst wenn das Gericht dies bestätigt, wäre damit keineswegs gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot ausspricht. Nur dieses Gericht kann eine solche Entscheidung treffen – und seine Hürden sind extrem hoch.

Ministerin Hubig spielt hier mit der Unwissenheit vieler Bürger und vermittelt einen Sachverhalt, von dem sie wissen muss, dass er so nicht besteht. Das kann man – und ich tue es als Kommentator – als Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnen. Eine Justizministerin sollte sich davor hüten, Rechtsbegriffe politisch zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen einen politischen Gegner zu erzeugen. Von ihr erwartet man, dass sie für das Recht eintritt, nicht dass sie es rhetorisch zurechtbiegt.

Höflich formuliert ist das kein guter Stil. Deutlicher gesagt: Hier werden Bürger in die Irre geführt. Dem Rechtsfrieden dient das nicht – und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird durch eine solche Vorgehensweise empfindlich belastet.


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Die SPD ist die größte Gefahr für die Demokratie

Der SPD-Parteitag, der aktuell zelebriert wurde, war wieder einmal eine Veranstaltung, bei der man sich zum Schluss fragen muss, was wurde eigentlich beschlossen? Lars Klingbeil brachte in seiner Rede keine neuen Impuls, wie die SPD wieder für die Bürger als ernstzunehmende Interessenpartei aufsteigen könne. Ähnlich verhielt es sich mit der Rede der neuen Co-Vorsitzenden Bärbel Bas, die eine Rede hielt, als sei diese mit Hilfe der KI nach den Stichworten „es bleibt alles beim Alten, die SPD ist gut, die Bürger werden von dieser Partei gut betreut“ generiert wurde. Jegliche intellektuelle Anforderungen entfielen bei dieser Rede, so dass auch der Parteigenosse, der sich seine politische Meinung in einer Arbeiterstammkneipe im Ruhrpott bildet, dieser Rede seine Zustimmung geben konnte. Es stellt sich ohnehin die Frage, warum anstelle der bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken eine Frau gewählt wurde, die sich sowohl intellektuell als auch in ihren politischen Aussagen in keiner Weise von ihrer farblosen Vorgängerin unterscheidet.

Vielleicht sind die Kontakte zwischen Bas und Klingbeil besser, so dass Klingbeil glaubte, Frau Bas würde nicht aus intellektuellem Unvermögen hin und wieder peinliche Situationen im politischen Alltagsgeschäft produzieren.

Sei es, wie es sei, für viele Bürger ist es mittlerweile ohnehin egal, welche Parteifunktionäre ihnen als Heilsbringer von der Politführung dargeboten werden. Eine neue Politik, die Deutschland wieder aus dem aktuellen Niedergang befreien kann, ist nicht in Sicht. Das Einzige, was den Bürgern von dieser SPD geboten wird, ist eine zunehmende Militarisierung Deutschlands und ein Aufbau eines Feindbildes gegen Russland.

Abenteuerlich sind jedoch die Behauptungen sowohl von Frau Bas als auch von Lars Klingbeil, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Wahrscheinlich meinten sie, dass die Gefahr der AfD eine Gefahr für die Existenz der SPD sei, die nun schon seit Jahrzenten – mit einer Unterbrechung von vier Jahren – an der Macht ist und es bisher geschafft hat, ohne eine eigene Mehrheit in der Bevölkerung die Meinungsführerschaft in Deutschland an sich zu reißen. Allerdings muss man dazu einschränkend sagen, dass es die CDU der SPD leicht macht, da zwischen CDU und SPD kaum Unterschiede bestehen und Friedrich Merz ein willfähriger Unterstützer der SPD zu sein scheint. Es wäre ehrlicher, wenn beide Parteien fusionieren, untergehen werden sie auf Dauer gemeinsam, auch wenn sie weiter den Bürgern vermitteln, dass es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt.

Unfähigkeit einer Partei ist jedoch keine Gefahr für die Demokratie. Wenn sie jedoch Ziele verfolgt, die sich eindeutig als problematisch, ja sogar falsch, herausstellen, kann auch eine sich selbst demokratisch nennende Partei zur Gefahr für die Demokratie werden. Lars Klingbeil sorgte dafür, dass die SPD jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gründete, die sich mit der Frage beschäftigte, ob es Gründe gibt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchzusetzen. Nun ist diese Forderung bereits so abgeschmackt, weil sie auch nicht durch ständige Wiederholung  erfolgversprechender wird. Wenn aber Lars Klingbeil meint, es sei „eine historische Aufgabe, die AfD aus den Parlamenten zu entfernen“, dann ist dies nur ein historischer Unfug eines Parteifunktionärs. Die selten dumme Auffassung, erneut ein Verbotsverfahren einzuleiten, stellten Klingbeil und Bas jeweils in ihren Funktionen der Parteifunktionäre und haben vorerst keine juristische Relevanz. Wenn Klingbeil sich allerdings darin versteigt zu behaupten, dass allein die Feststellung einer parteigebundenen Behörde, gemeint ist hier der Inlandsgeheimdienst, die AfD sei eine gesicherte verfassungsfeindliche Partei, die Notwendigkeit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens rechtfertige, dann zeigt Klingbeil, dass er selbst eine Gefahr für die Demokratie sein könnte. Nicht die von den Parteien dominierte Administration entscheidet über die Zulässigkeit einer Partei, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Das sollte auch ein führender Parteifunktionär der SPD wissen. Das ständige Wiederholen der rechtlich irrelevanten parteilichen Auffassung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD dient nur der Stimmungsmache und damit der Diskreditierung der größten Oppositionspartei. Es steht der Regierung, die Klingbeil ja angehört frei, unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Wenn es dafür aktuell keine gerichtsfesten Gründe gibt, sollte er erst dann die Öffentlichkeit informieren, wenn er sich auf belastbare Fakten stützen kann.

Das Ablenkungsmanöver von Klingbeil wird die Mehrzahl der Bürger nicht dazu bringen, dass sie jeden Unfug der SPD für bare Münze halten und nicht mehr bemerken, dass die SPD für sie kein Interessenvertreter mehr ist.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Stoppt den Irrsinn, ständig über ein Verbot der AfD zu schwadronieren

Linke Politiker, wie der inzwischen abgewählte Marco Wanderwitz (CDU), Renate Künast (Grüne) und Carmen Wegge (SPD), um nur einige sich selbst demokratisch nennenden linken Politiker zu nennen, die in Wahrheit mit an der Demontage der Demokratie beteiligt sind, können es nicht lassen, immer wieder von einem Verbot der AfD zu schwadronieren.
Natürlich ist die ständige Wiederholung eines irrsinnigen Antrages, der bar jeglicher Realitätsaussicht ist, Methode. Es soll Stimmung gegen eine demokratische Opposition gemacht werden, die dem linken Parteienblock, man könnte auch von einem Parteienkartell sprechen, immer gefährlicher wird. Die Bürger haben aktuell bemerkt, dass sie sich von Leuten, wie dem Herrn Wanderwitz und anderen, nicht verunsichern lassen dürfen, weil ihnen eingeredet werden soll, dass sie durch die Wahl der AfD eine rechtsradikale Partei wählen, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Dabei sind es genau diese Politiker, die einfach nicht wahrnehmen wollen, dass zurzeit mindestens zehn Millionen Bürger ihr Kreuz bei den Wahlen bei einer Partei machen, die aktuell die einzige Partei in Deutschland ist, die für einen politischen Wechsel sorgen kann. Dieser Wandel ist dringend notwendig, damit sich Deutschland wieder erholen kann.
Die Politiker der sogenannten Grünen, der SPD und der CDU, die gar keine CDU mehr ist, verdecken mit ihrem Haß gegenüber der politischen Opposition, dass sie es selbst waren, die Deutschland in den letzten dreißig Jahren in den Ruin getrieben haben. In einer Sendung des ZDF heute am Pfingstmontag wurde immerhin von einem „staatstragenden“ öffentlichen Sender in einer Reportage eindrucksvoll gezeigt, in welchem Zustand mittlerweile viele Großstädte in Deutschland sind und wie heruntergekommen diese Zentren, die einst lebhafte Begegnungsstätten für die Bürger waren, geworden sind. Die links-woke ideologische Verblendung von sich demokratisch nennenden Parteien hat die Wirtschaft und das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland regelrecht zerstört und macht aktuell auch nicht vor der weiteren Deindustrialisierung halt. Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland zeigt bereits Anzeichen der aktuellen gesellschaftlichen Verwerfungen, wie man sie in den USA beobachten kann.
Da bietet sich es sich an – getreu dem Motto: Haltet den Dieb – von dem eigenen Versagen abzulenken und durch eine ständige Kampagne gegen eine demokratische Partei Stimmung in der Bevölkerung zu machen. Dass damit das gesellschaftliche Klima immer mehr zerstört wird, scheint diese Demagogen nicht weiter zu stören.
Die Bürger sollten sich nicht mehr länger dieses Schmierentheater von einigen Politikern gefallen lassen. Sie müssen wissen, dass die meisten angeblichen spontanen Demonstrationen gegen den Rechtsradikalismus und gegen die AfD langfristig geplante und teilweise mit Steuermitteln finanzierten Aktion sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen sind, die regelmäßig wie ein Fahrplan der Bundebahn im Internet veröffentlicht werden.
Was hier praktiziert wird, ist eine Verhöhnung der Bürger, denen man Märchen erzählt, die als Wahrheit verkauft werden. Die Bürger sollten verstärkt darauf achten, wer ihnen welche Narrative glaubt, erzählen zu müssen. Dann werden sie feststellen, dass die meisten dieser Narrative noch nicht einmal als Witz angesehen werden können, sondern eine bodenlose und gefährliche Veralberung der Bürger sind.