Anton Hofreiter (Grüne) Archives

Anton Hofreiter rettet die Demokratie

Ein Interview im Deutschlandfunk mit Anton Hofreiter war insofern sehr aufschlussreich, als wieder einmal der moralische Anspruch der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Hofreiter exemplarisch dargelegt wurde.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen glaubt allen Ernstes bestimmen zu können, wie sich die Weltmächte zu verhalten haben. Natürlich haben sie sich – so konnte den Ausführungen von Herrn Dr. Hofreiter entnommen werden – an den Wertemaßstäben, die der Westen postuliert, aber teilweise selbst nicht einhält, zu halten. Dabei scheinen die sogenannten Grünen von einer missionarischen Besessenheit beseelt zu sein, ihre Auffassungen auch weltweit durchzusetzen.

Es ehrt Herrn Hofreiter, wenn er beklagt, dass es in China keine Demokratie gibt. Aber dies ist aktuell neue Erkenntnis. Seit dem großen Führer Mao Tse-tung hat es in China noch nie eine Demokratie gegeben. Und trotzdem wurde der Handel mit China immer weiter ausgebaut. Die großen Konzerne – auch deutsche Konzerne wie Daimer-Benz, VW, BMW und BASF – haben große Teile ihrer Produktion nach China ausgelagert. Die damaligen Linken, von denen viele sich später in der sogenannten Grünen Partei wiedergefunden haben, demonstrierten in den 68er Jahren im Ho Chi-Minh-Schritt gegen den amerikanischen Imperialismus. Sie hatten auch keine Probleme, die sogenannte Mao-Bibel ständig mit sich zu führen und aus ihr zu zitieren. Diejenigen, die sich seinerzeit für die sogenannten westlichen, sprich amerikanischen, Werte eingesetzt haben, haben nichts unternommen, der Auslagerung des Kapitals und der menschlichen Arbeit nach China und in andere Länder, in denen das Wort Demokratie auch nicht bekannt war, Vorschub zu leisten. Diese Verlagerung, die der Startschuss für die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung gewesen ist und an denen gerade die Linken unter Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne) massiv gearbeitet haben, scheint der Herr Hofreiter wohl vergessen zu haben. Den Bürgern wurde das Narrativ der Globalisierung vermittelt. Diese sollte den Wohlstand in die Welt bringen. Tatsächlich führte es zu einer Demontage des Sozialsystems in Deutschland, an denen insbesondere der damalige Bundeskanzler Schröder und Josef Fischer beteiligt waren. Jetzt so zu tun, als wenn man sich aus der Abhängigkeit Chinas lösen müsse, weil China die Menschenrechte verletzt und Taiwan in seinen Machtbereich wieder eingliedern will, ist mehr als verlogen. Die Worte des Herrn Hofreiters klingen jetzt auch nur noch wie hohle Phrasen, da man diesen Herrn fragen muss, warum er nicht schon längst forderte, der Verlagerung der deutschen Wirtschaft nach China und anderen Ländern entgegenzutreten. Jetzt hat Herr Hofreiter plötzlich sein demokratisches Herz entdeckt und glaubt China Vorschriften machen zu können. Geradezu lächerlich ist es, wenn Hofreiter meint, auf China darauf hinwirken zu müssen, damit es seine Haltung zu Russland ändert. Wahrscheinlich wartet die chinesische Führung nur auf die feministische Außenministerin aus Deutschland, um aus Angst vor den Konsequenzen aus Deutschland die eigene Politik zu ändern. Das Verhalten des Herrn Hofreiter erinnert an das Verhalten eines Kleinkindes, das sich auf dem Arm seines Vaters befindet und glaubt, es sei genau so mächtig wie sein Vater, nur weil es in dessen Gesicht sehen kann.

Natürlich ist die Politik von Macron für Hofreiter ein Ärgernis. Denn wenn Macron mehr Unabhängigkeit der europäischen Staaten von Amerika fordert, liegt dies nicht im Interesse der USA. Die Interessen der USA sind jedoch dem Herrn Hofreiter und seinen Genossen wichtiger als die Interessen seines eigenen Volkes. Im Gegensatz zu Hofreiter und anderen Politikern in Deutschland ist der französische Präsident Macron Regierungschef eines souveränen Landes, das sogar über eine eigene Atommacht verfügt. Allein aus diesem Grunde muss sich Macron nicht an das halten, was die sogenannten amerikanischen Freunde von ihren Vasallenstaaten verlangen. Herr Hofreiter sollte lieber dafür sorgen, dass Deutschland als souveräner Staat seine Politik selbst bestimmen kann. Es sollte selbst darüber entscheiden, mit welchen Staaten zusammengearbeitet wird. Allerdings sollte Deutschland auch aufhören, den Weltoberlehrer zu spielen, weil Deutschland mit dieser Rolle erheblich überfordert wäre. Ein Land, das gegenwärtig seine eigene Energiesicherheit vor die Wand fährt, sollte vorsichtig sein, sich mit Ländern anzulegen, die für Deutschland bei der Energie- und Rohstoffversorgung wichtige Partner sind. Wie will Hofreiter seinen Energieumbau, der ohnehin ein großer Unfug ist, durchsetzen, wenn er China benötigt, um die seltenen Erden zu erhalten, die er für seine Windmühlen benötigt? Die sogenannte wertegeleitete Außenpolitik ist das Hirngespinst von Menschen, die glauben, sie seien selbst die Herrscher dieser Welt und gar nicht merken, wie lächerlich sie sich damit in der Welt machen. Aber wie das immer so ist, man könnte über diesen Unfug, der hier von Hofreiter und Genossen verbreitet wird, lachen, wenn er nicht so erheblichen Schaden verursachen würde. Den Preis für diese Hirngespinste werden insbesondere die vielen „hart arbeitenden Menschen“ in Deutschland bezahlen. Es könnte aber auch der Fall eintreten, dass diese „hart arbeitenden Menschen“ sich weigern, diesen Preis zahlen zu müssen und Hofreiter und Genossen in die politische Bedeutungslosigkeit schicken, sprich abwählen!

Fühlt sich Selensky bereits als Retter der gesamten westlichen Welt?

Der ukrainische Staatschef Selensky hat einen geplanten Besuch von Bundespräsident Steinmeier offenbar abgelehnt. Steinmeier bestätigte, dass er in die Ukraine reisen wollte – daraus aber nichts wurde. Vielleicht werden jetzt doch einige deutsche Bürger nachdenklich, was dieser Herr Selensky für ein merkwürdiges Spiel betreibt. Es ist ungeheuerlich, dass sich dieser Regierungschef anmaßt, den deutschen Bundespräsidenten vorzuhalten, dass er in seinen früheren politischen Funktionen für die Zusammenarbeit mit Russland eingetreten sei.

Was bildet sich Herr Selensky ein, dass er, wie ein Oberschullehrer, Schulnoten verteilt und einem ausländischen Präsidenten glaubt vorzuschreiben zu können, wie er seine Politik hätte ausrichten müssen. Herr Selensky scheint zu vergessen, dass der Bundespräsident kein Befehlsempfänger der Ukraine ist und ausschließlich deutsche Interessen zu vertreten hat. Die Politik Steinmeiers entsprach dem Willen der deutschen Bevölkerung, die entgegen dem Kriegstreiber Selensky davon überzeugt ist, dass diplomatische und wirtschaftliche Kontakte auch zu Staaten, mit denen man nicht in allen Teilen politisch übereinstimmt, besser sind als Ausgrenzungen und gegenseitiger Hass. Absolut frech ist der ukrainische Botschafter, der fordert, dass nicht der Bundespräsident, sondern der Bundeskanzler aus Deutschland in die Ukraine zu kommen habe.

Wenn dem Bundespräsidenten von einem Botschafter gesagt wird: „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen“, dann ist es geradezu erbärmlich, dass drei Abgeordnete des deutschen Bundestags nicht die Größe haben, ihren Besuch in der Ukraine unverzüglich abzubrechen und darauf hinzuweisen, dass sie es nicht dulden, dass ihr Präsident in einer solchen Art und Weise behandelt wird. Noch entscheidet jede Regierung eines Landes selbst, wen es zu einem Staatsbesuch schickt, noch dazu, wenn auch noch nur Forderungen nach immer mehr Waffen gestellt werden.

Bei diesen Bundestagsabgeordneten handelt es sich um den Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne). Von solchen Politikern, die offensichtlich nicht erkennen, wie sie sich hier von einem ausländischen Botschafter instrumentalisieren lassen, kann man keinen Respekt mehr haben. Und wahrscheinlich haben die vermeintlichen Gastgeber vor solchen Besuchern auch keinen Respekt. Sie sind ihnen nur willkommen, weil man glaubt, einen Keil zwischen den Politikern in Deutschland treiben zu können.

Es wirkt schon lächerlich, wie Steinmeier noch den Versuch unternimmt, seine Politik gegenüber diesen sogenannten Diplomaten zu rechtfertigen, als dem Herrn Melnyk schlicht und einfach zu sagen, dass er mit weiteren finanziellen Unterstützungen aus Deutschland nicht mehr rechnen kann.

In diesem Zusammenhang passt auch die Absage eines Benefizkonzerts unter dem griechisch-russischen Stardirigenten Teodor Currentzis mit seinem musicAeterna-Orchester, das im Wiener Konzerthaus geplant war und das auf Betreiben des ukrainischen Botschafters in Österreich abgesagt wurde. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Dirigent sich nicht von Putin distanziert und dass sein Orchester finanziell von einer russischen Bank gefördert wird.

Die morgige Veranstaltung hätte unter dem Titel „Ein Zeichen für Hoffnung und Frieden“ im Großen Saal des Konzerthauses zugunsten notleidender Menschen in der Ukraine stattfinden sollen. Was sind das für Politiker, die einerseits behaupten, sie kämpfen für die Freiheit Europas und andererseits so mit Hass erfüllt sind, dass sie es nicht dulden, wenn russische und ukrainische Künstler zusammen musizieren.

Wahrscheinlich hat Präsident Putin doch nicht ganz Unrecht, wenn er feststellt, dass man mit diesen ukrainischen Politikern nicht seriös verhandeln kann, weil sie so mit einem radikalen Nationalismus besetzt sind und Spielball einer amerikanischen Herrschaftspolitik sind.

Was mehr als erschreckend ist, ist die Tatsache, dass es die Amerikaner mittlerweile geschafft haben weltweit ein Klima des Misstrauens, des Hasses und der gegenseitigen Zerstörung aller freundschaftlichen Beziehungen zu erreichen.

Es ist bezeichnend, dass die USA inzwischen genau das Gegenteil von dem erreicht, was das teuflische Ziel der Amerikaner war, nämlich die Bevölkerung Russlands gegen ihren Regierungschef so aufzuhetzen, dass es zu einem internen Regierungssturz kommt. Diese oft von den USA praktizierte Methode, hat in Russland keine Chance, weil die Russen offensichtlich eine bessere Bildung haben, als die Amerikaner es vermuten und die Spiele der USA durchschauen. Sie haben auch eine enge Verbundenheit zu ihrer Heimat und schließen sich zusammen, wenn sie merken, dass von außen ihr Land zerstört werden soll.

Man kann nur mit Sorge feststellen, wer die USA zum Freund hat, der braucht keine Feinde!