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Ein politischer Wechsel in Deutschland ist notwendig

Wo die Bürger hinsehen, müssen sie aktuell feststellen, wie ihre gewählten Politiker, die so taten, als ginge es ihnen um die Bewahrung der Schöpfung und dem Schutz der Natur sich immer mehr wie Kriegstreiber reden. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die versuchte, sich den Bürgern als Friedenspartei darzustellen, entpuppte sich inzwischen zur größten Kriegspartei, deren einziges Credo in mehr Waffen, eines noch größeren und umfangreicheren Wirtschaftskriegs und Beseitigung des bürgerlichen Mittelstandes besteht.

Josef Fischer war einer der ersten sogenannten Grünen, der seinerzeit zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder den Weg frei machte, dass die Bundeswehr nicht mehr ihrem eigentlichen Auftrag der Verteidigung des eigenen Vaterlandes nachkommen sollte, sondern die Verteidigung des deutschen Volkes im Hindukusch glaubte durchführen zu müssen. Aus einer echten Bürgerarmee wurde nicht zuletzt auch durch die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Hilfstruppe der US-Streitkräfte gemacht, die unter Führung der Amerikaner dafür sorgt, dass möglichst alle der USA nicht genehmen Regierungen in der Welt möglichst ausgetauscht werden. Insofern setzt sich diese Politik fort, so dass es jetzt auch keine Überraschung ist, wenn die feministische Außenministerin jetzt bei der Ostseekonferenz von friedlicher Koexistenz redet, allerdings mit dafür sorgt und dies auch begrüßt, dass eines der wichtigsten Länder an der Ostsee, nämlich Russland, ausgegrenzt wird. Wenn diese unbedarfte feministische Politikerin von „unserem gemeinsamen Schatz, den wir in der Ostsee haben“ redet, dann ist dies wieder einmal ein sichtbares Beispiel, dass diese Frau gar nicht bemerkt, dass sie mit ihrer Ausgrenzung einer Weltmacht, den „Schatz der Ostsee“ erheblich gefährdet. Sie scheint auch gar nicht zu bemerken, wie lächerlich sie sich selbst im Rahmen der Weltpolitik macht. Die USA scheinen inzwischen längst auf einem anderen Weg angekommen zu sein. Wie die Presseagentur AFP vor einer Stunde meldete, forderten die USA Russland und China auf, gemeinsame Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle aufzunehmen. Bemerkenswert ist dabei die Erklärung der Amerikaner, die feststellten, dass man trotz der gegenwärtigen Differenzen, die man mit Russland habe, die Gespräche mit Russland für notwendig hält. Vielleicht hat Frau Baerbock noch gar nicht wahrgenommen, dass ein Außenminister als der erste Diplomat seines Landes nicht Gesprächskanäle zuschütten, sondern öffnen sollte.

Es ist doch auch bezeichnend, dass zeitgleich mit der Tagung des Ostseerates, ein Treffen der Außenminister der sogenannten BRICS-Länder in Südafrika stattfindet, bei den Strategien entwickelt werden, wie man sich gegenüber der Dominanz des Westens entgegenstellen kann. Zu den BRICS-Ländern gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese Staaten repräsentieren ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und über 40% der Weltbevölkerung. Es ist abenteuerlich, wenn an der Konferenz dieser Staaten mit den Staatschefs Südafrika den Präsidenten von Russland, Putin, verhaften müsste, um ihn dem Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. Rein formal liegen die Voraussetzungen für ein solches Verfahren vor, weil die EU-Bürokraten dafür gesorgt haben, dass ein Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen wurde. Man könnte über diesen Irrsinn lachen, wenn er nicht das Potential für einen Weltkrieg hätte. Glauben diese Eurobürokraten in Brüssel wirklich, dass es sich eine Welt- und Atommacht gefallen lassen würde, dass ihr Präsident von einem ausländischen Staat – wobei die EU noch nicht einmal ein Staat ist – verhaftet wird?

Solcher politische Irrsinn, der erkennen lässt, dass hier Personen am Werke sind, die sich selbst überschätzen und offensichtlich auch Kriege billigend in Kauf nehmen würden, nur um ihre eigenen Vorstellungen einer sogenannten Wertepolitik durchzusetzen, führt auch dazu, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, diesen Irrsinn weiter zu akzeptieren. Insofern ist es nicht überraschend, wenn 80% der deutschen Staatsbürger mit ihrer Regierung unzufrieden sind und sich diese Unzufriedenheit auch auf die sogenannte Opposition (CDU) erstreckt, die in Wahrheit nur noch eine Außenstelle der SPD zu sein scheint. Zurzeit gibt es eben nur eine politische Alternative. Denn ob die Bürger die Partei „Die Linke“, die SPD, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählen, ist egal. Sie werden immer die inzwischen etablierte linke Einheitspolitik erhalten. Bei der FDP weiß man sowieso nie, was diese Partei will, weil dies jeweils von der aktuellen politischen Konstellation abhängt und jederzeit gewechselt werden kann.

Es wäre zu begrüßen, wenn die Bürger endlich wach werden und Politikern das Vertrauen entziehen, die sich nicht mehr an dem Willen ihres eigenen Volkes orientieren. Solange unsere Demokratie noch funktionsfähig ist, hat der Bürger nur bei den Wahlen die Möglichkeit, durch Abgabe seiner Stimme eine Änderung herbeizuführen. Eine solche Änderung scheint sich jetzt aktuell anzubahnen. Es ist kaum davon auszugehen, dass die etablierten Parteien die akuten Signale der Bevölkerung richtig interpretieren. Denn dazu wäre es erforderlich, dass die Politiker nicht nur ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen, sondern auch darauf hören, was ihre Mitbürger, das sind ihre Wähler, eigentlich von den gewählten Politikern erwarten.

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Was hat Frau von der Leyen in Kiew zu suchen?

Erstaunt werden sich viele Bürger aktuell gefragt haben, was die Kommissionspräsidentin der EU, die deutsche, grundsätzlich englisch-sprechende Ursula von der Leyen in Kiew gesucht hat. Es wurden schöne Bilder gezeigt, wie die Kommissionspräsidentin den Kriegsherrn der Ukraine herzlich begrüßt.

Es ist schon bemerkenswert, was für eine Touristentätigkeit von westlichen Politikern und Militärs in ein Kriegsgebiet eingesetzt hat. Dabei scheint der Zug eine wichtige Rolle zu spielen, weil offensichtlich dieser das bevorzugte Reisemittel für die westlichen Besucher in der Ukraine zu sein scheint.

Jetzt stellen sich für einen noch nicht ganz von der westlichen „wertegeleiteten“ Propaganda verdummten Bürger einige Fragen, nämlich wie ist dieser Tourismus in ein doch angeblich gefährliches Kriegsgebiet überhaupt möglich? Sind die Russen, wirklich so schwach, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ausländische Kriegsunterstützer an das Betreten eines Kriegsgebietes in der Ukraine zu hindern? Oder gibt es sogar Absprachen zwischen Russland und den USA, die den Besuchstourismus westlicher Politiker zumindest schweigend zur Kenntnis nehmen, weil sie damit ein bestimmtes Ziel verfolgen, das der staunenden Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben ist oder auch verborgen bleiben soll.

Da gibt es aber noch andere Gesichtspunkte, die viel gravierender sind und zeigen, wie wenig sich die EU-Bürokraten an den Belangen der Bürger in den europäischen Staaten orientieren. Man kann auch sagen, wie sehr man glaubt, die Meinungen der Bevölkerung in keiner Weise berücksichtigen zu müssen. Fakt ist, dass die Ukraine weder Mitglied der NATO, noch Mitglied der Europäischen Union ist. Bisher liegen lediglich Absichtserklärungen einiger Politiker vor, die offensichtlich glauben, sehr schnell den amerikanischen Wünschen nachzukommen zu müssen. Nimmt man die Erklärungen dieser Frau von der Leyen wahr, die sie offensichtlich in Kiew gegenüber dem Präsidenten der Ukraine, der – vielleicht sollte auch darauf einmal hingewiesen ist – nicht das gesamte ukrainische Volk ist, gemacht hat, dann lässt Frau von der Leyen den Eindruck entstehen, dass die Ukraine bereits jetzt zu der sogenannten EU-Familie – was das auch immer sein soll – gehöre und somit die Aufnahme in die EU nur eine Frage der Zeit sei.

Wenn wir richtig informiert sind, dann hat ein offizielles Eröffnungsverfahren für die Aufnahme der Ukraine in die EU noch gar nicht begonnen. Vielmehr sind eine Vielzahl von Fragen zu klären, bis über den eigentlichen Aufnahmeantrag, dem ja dann auch alle EU-Mitglieder zustimmen müssen, entschieden werden kann. Bis dahin sind insbesondere auf der Seite der Ukraine große Hürden zu überwinden, wobei die Korruption in der Ukraine wohl nur eines der vielen offenen Probleme zu sein scheint, die zu klären sind.
Wahrscheinlich hat Frau von der Leyen auch noch gar nicht wahrgenommen, dass ihre eigene Bedeutung in der Weltpolitik und damit auch die Möglichkeit ihrer Einflussnahme keinesfalls so unbestritten ist, so dass sich diese Frau – wie sie es auch als Verteidigungsministerin in Deutschland getan hatte- selbst sehr überschätzt. Als Verteidigungsministerin in Deutschland hat sie bei der Bundeswehr einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, ihre Ergebnisse in der EU halten sich ebenfalls bei einer intensiven Betrachtung sehr in Grenzen. Wie bedeutungsvoll Frau von der Leyen in der Weltpolitik angesehen wird, konnten die Bürger bei dem Besuch des französischen Präsidenten Macron in China, eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen, als sie mit einem Linienflug wie eine Sightseeing Touristin in China ankam und nachträglich zeitweise an dem Gespräch zwischen Macron und dem Staatspräsidenten von China, Xi Jinping, teilnehmen durfte.

Wenn die Ukraine kein Mitglied der EU ist, stellt sich weiter die Frage, mit welchem Auftrag trat Frau von der Leyen in Kiew überhaupt auf? Es sieht so aus, als wolle sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn die Ukraine bereits Teil der EU sei. Offensichtlich glaubt sie, durch ihr Verhalten, Fakten zu schaffen, so dass sie die Entscheidung der EU, ob die Ukraine überhaupt in die EU aufgenommen werden soll, rechtswidrig determinieren will. Mit diesem Verhalten ist allerdings Frau von der Leyen auch nicht allein. Auch die Nato scheint den Eindruck zu erwecken, als wenn die Ukraine bereits zur Nato gehöre. Im Gegensatz zur EU, deren Bedeutung in der Weltpolitik sehr eingeschränkt ist, ist das Verhalten der NATO gefährlich, weil es einen Weltkrieg auslösen könnte.

Vielleicht ist es doch ratsam, etwas abzuwarten, wobei besonders die Entscheidungen unseres „großen Freundes“ abgewartet werden sollten. Es könnte auch die Situation eintreten, dass die USA zusammen mit Russland ganz andere geopolitische Entscheidungen treffen. Und ob der Herr Selenskyj dabei als Sieger hervorgeht, ist mehr als fraglich.
Wer viel mehr in diesem weltpolitischen Kalkül zu verlieren hat, ist Deutschland.

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Anton Hofreiter rettet die Demokratie

Ein Interview im Deutschlandfunk mit Anton Hofreiter war insofern sehr aufschlussreich, als wieder einmal der moralische Anspruch der Partei Bündnis 90/Die Grünen von Hofreiter exemplarisch dargelegt wurde.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen glaubt allen Ernstes bestimmen zu können, wie sich die Weltmächte zu verhalten haben. Natürlich haben sie sich – so konnte den Ausführungen von Herrn Dr. Hofreiter entnommen werden – an den Wertemaßstäben, die der Westen postuliert, aber teilweise selbst nicht einhält, zu halten. Dabei scheinen die sogenannten Grünen von einer missionarischen Besessenheit beseelt zu sein, ihre Auffassungen auch weltweit durchzusetzen.

Es ehrt Herrn Hofreiter, wenn er beklagt, dass es in China keine Demokratie gibt. Aber dies ist aktuell neue Erkenntnis. Seit dem großen Führer Mao Tse-tung hat es in China noch nie eine Demokratie gegeben. Und trotzdem wurde der Handel mit China immer weiter ausgebaut. Die großen Konzerne – auch deutsche Konzerne wie Daimer-Benz, VW, BMW und BASF – haben große Teile ihrer Produktion nach China ausgelagert. Die damaligen Linken, von denen viele sich später in der sogenannten Grünen Partei wiedergefunden haben, demonstrierten in den 68er Jahren im Ho Chi-Minh-Schritt gegen den amerikanischen Imperialismus. Sie hatten auch keine Probleme, die sogenannte Mao-Bibel ständig mit sich zu führen und aus ihr zu zitieren. Diejenigen, die sich seinerzeit für die sogenannten westlichen, sprich amerikanischen, Werte eingesetzt haben, haben nichts unternommen, der Auslagerung des Kapitals und der menschlichen Arbeit nach China und in andere Länder, in denen das Wort Demokratie auch nicht bekannt war, Vorschub zu leisten. Diese Verlagerung, die der Startschuss für die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung gewesen ist und an denen gerade die Linken unter Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne) massiv gearbeitet haben, scheint der Herr Hofreiter wohl vergessen zu haben. Den Bürgern wurde das Narrativ der Globalisierung vermittelt. Diese sollte den Wohlstand in die Welt bringen. Tatsächlich führte es zu einer Demontage des Sozialsystems in Deutschland, an denen insbesondere der damalige Bundeskanzler Schröder und Josef Fischer beteiligt waren. Jetzt so zu tun, als wenn man sich aus der Abhängigkeit Chinas lösen müsse, weil China die Menschenrechte verletzt und Taiwan in seinen Machtbereich wieder eingliedern will, ist mehr als verlogen. Die Worte des Herrn Hofreiters klingen jetzt auch nur noch wie hohle Phrasen, da man diesen Herrn fragen muss, warum er nicht schon längst forderte, der Verlagerung der deutschen Wirtschaft nach China und anderen Ländern entgegenzutreten. Jetzt hat Herr Hofreiter plötzlich sein demokratisches Herz entdeckt und glaubt China Vorschriften machen zu können. Geradezu lächerlich ist es, wenn Hofreiter meint, auf China darauf hinwirken zu müssen, damit es seine Haltung zu Russland ändert. Wahrscheinlich wartet die chinesische Führung nur auf die feministische Außenministerin aus Deutschland, um aus Angst vor den Konsequenzen aus Deutschland die eigene Politik zu ändern. Das Verhalten des Herrn Hofreiter erinnert an das Verhalten eines Kleinkindes, das sich auf dem Arm seines Vaters befindet und glaubt, es sei genau so mächtig wie sein Vater, nur weil es in dessen Gesicht sehen kann.

Natürlich ist die Politik von Macron für Hofreiter ein Ärgernis. Denn wenn Macron mehr Unabhängigkeit der europäischen Staaten von Amerika fordert, liegt dies nicht im Interesse der USA. Die Interessen der USA sind jedoch dem Herrn Hofreiter und seinen Genossen wichtiger als die Interessen seines eigenen Volkes. Im Gegensatz zu Hofreiter und anderen Politikern in Deutschland ist der französische Präsident Macron Regierungschef eines souveränen Landes, das sogar über eine eigene Atommacht verfügt. Allein aus diesem Grunde muss sich Macron nicht an das halten, was die sogenannten amerikanischen Freunde von ihren Vasallenstaaten verlangen. Herr Hofreiter sollte lieber dafür sorgen, dass Deutschland als souveräner Staat seine Politik selbst bestimmen kann. Es sollte selbst darüber entscheiden, mit welchen Staaten zusammengearbeitet wird. Allerdings sollte Deutschland auch aufhören, den Weltoberlehrer zu spielen, weil Deutschland mit dieser Rolle erheblich überfordert wäre. Ein Land, das gegenwärtig seine eigene Energiesicherheit vor die Wand fährt, sollte vorsichtig sein, sich mit Ländern anzulegen, die für Deutschland bei der Energie- und Rohstoffversorgung wichtige Partner sind. Wie will Hofreiter seinen Energieumbau, der ohnehin ein großer Unfug ist, durchsetzen, wenn er China benötigt, um die seltenen Erden zu erhalten, die er für seine Windmühlen benötigt? Die sogenannte wertegeleitete Außenpolitik ist das Hirngespinst von Menschen, die glauben, sie seien selbst die Herrscher dieser Welt und gar nicht merken, wie lächerlich sie sich damit in der Welt machen. Aber wie das immer so ist, man könnte über diesen Unfug, der hier von Hofreiter und Genossen verbreitet wird, lachen, wenn er nicht so erheblichen Schaden verursachen würde. Den Preis für diese Hirngespinste werden insbesondere die vielen „hart arbeitenden Menschen“ in Deutschland bezahlen. Es könnte aber auch der Fall eintreten, dass diese „hart arbeitenden Menschen“ sich weigern, diesen Preis zahlen zu müssen und Hofreiter und Genossen in die politische Bedeutungslosigkeit schicken, sprich abwählen!

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Nicht Russland ist isoliert, vielmehr stehen die USA selbst mit ihren „Freunden“ in der Welt bald allein da

Wenn es nach den USA ginge, wäre Russland mittlerweile völlig isoliert von der Weltgemeinschaft. Und mit dem Kriegsverbrecher Putin kann ohnehin kein anständiger Mensch mehr sprechen. Natürlich sind die wertebesessenen Politiker in Deutschland, allen voran die feministische Außenministerin, Annalena Baerbock, schnell dabei, von Putin als den Kriegsverbrecher zu sprechen, der vor ein Gericht gestellt gehört. Eigentlich benötigt man doch gar kein Gericht, da bereits jetzt feststeht, dass Putin der Kriegsverbrecher ist. Dann kann man sich ein Gerichtsverfahren, dass normalerweise dafür zuständig wäre, einen Schuldvorwurf zu bestätigen oder durch Freispruch zurückzuweisen auch sparen, Aber wenn man werteorientierte Politik betreibt, setzt man eben selbst die Werte, von den man glaubt, sie seien richtig.

Der Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zeigt aber der Öffentlichkeit, dass von einer Isolation Russlands überhaupt nicht gesprochen werden kann, Der dreitägige Besuch aus China zeigt vielmehr, dass der Westen unter der Federführung des Weltfriedensgaranten USA genau das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte, auf den Weg gebracht hat. Russland und China sind noch enger zusammengerückt und intensivieren die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Zu glauben, dass China die Politik Russlands ablehnt und sich auf die Seite des Westens stellt, war in der Naivität kaum zu überbieten. Die Interessen beider Länder sind so stark, dass sie sich von den USA nicht beeindrucken lassen. Die Wirtschaft Russlands wurden durch die völkerrechtswidrigen Sanktinen des Westens nicht zerstört. Russland hat diese Sanktionen genutzt, die eigene Wirtschaft zu stärken und verstärkt auf eigene Produktion zu setzen. Damit hat der Westen Russland geholfen, schneller unabhängiger vom Westen zu werden.

Die immer mehr maßlosen Sanktionen des Westens haben aber auch eine andere Entwicklung in Gang gesetzt, die der USA langfristig große Sorgen machen sollte. Sowohl China als auch Russland arbeiten zielstrebig daran, den Dollar nicht mehr als Währungsgrundlage zu akzeptieren. Es wird offensichtlich an einem eigenen – vom Dollar und Euro unabhängigen – Zahlungssystem gearbeitet, so dass damit die Macht der USA immer weiter reduziert wird. Gelingt es Russland und China – wahrscheinlich unter Einbindung anderer Staaten – den Doller als Leitwährung zu eliminieren, ist die Macht der USA auf eine reine militärische Interventionen beschränkt. Eine Leitwährung, die jegliches Vertrauen verspielt hat, weil sie manipulativ eingesetzt wird, eigene politische Ziele durchzusetzen, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Im internationalen Zahlungsverkehr spielt Vertrauen die größte Rolle. Wenn dieses zerstört wird, kann sich kein Land mehr auf ein solches System verlassen und muss zwangsläufig nach anderen Wegen suchen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte der Direktor des Mercator Instituts, Mikko Huotari, dass sich Russland und China noch enger zusammengeschlossen haben und die Zusammenarbeit beider Länder miteinander intensiver als in der Öffentlichkeit wahrgenommen sei. Es sei ein Trugschluss zu glauben, der Westen könne ein Keil zwischen China und Russland treiben.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Arroganz und Dummheit in der Politik kein Erfolg haben. Aber dies scheinen einige der „Wertepolitiker“ noch nicht bemerkt zu haben, Vielleicht liegt dies auch daran, dass sie sich selbst ungeheuer überschätzen. Russland und China kann dies nur entgegenkommen. Diese Länder handeln so, dass sie in erster Linie danach trachten, was ihre eigenen Länder voranbringt.

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Der Haftbefehl gegen Putin – ein Welttheater, das das Potential zum Weltkrieg hat

Die Nachricht, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten Putin erlassen hat, reiht sich in die völlig abgehobenen und schon als krank zu bezeichnende Handlungen von Politikern des Westens ein. Den Irrsinn der Politik einer sogenannten Wertegemeinschaft kann man offensichtlich gar nicht mehr verstehen. Dieser Schritt, der auf den ersten Blick als ein großes Kaspertheater angesehen werden könnte, stellt sich bei einer näheren Betrachtung als eine Wahnsinnstat von nicht mehr kontrollierbaren Folgen heraus, weil völlig abgehobene Politiker glauben, sie seien die Vertreter einer Weltregierung, die eigene Maßstäbe und Rechtsnormen setzt und bei Nichteinhalten dieser Vorschriften gleich zur Strafverfolgung schreitet. Weltregierung, Richter und Scharfrichter scheinen mittlerweile in einer Organisation zusammengefasst worden sein. Eines der größten Probleme dabei ist allerdings, dass kein Bürger weiß, wer sich mit welcher Legitimation mit diesem Recht ausgestattet hat.

Allein die Tatsache, dass einer der größten Mächte des Westens, nämlich die USA, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gar nicht ankennt und sich bisher keinem Gerichtsverfahren unterworfen hat, obwohl die Repräsentanten der USA selbst längst hätten vor diesen Gerichtshof gestellt werden müssen, macht deutlich, dass es offensichtlich nur darum geht, dass diejenigen, die glauben, sie seien die Herrscher der Welt, über andere richten wollen. Der Internationale Gerichtshof ist deshalb nichts anderes als ein Instrument, um andere Staaten zu sanktionieren, die sich nicht an die Spielregeln des sogenannten Westens, sprich den USA, halten.

Wir wissen nicht, welche Funktionsträger des Internationalen Gerichtshof jetzt glaubten, einen Haftbefehl gegen Putin aussprechen zu können und wer ihnen das Recht gibt, eine solche Maßnahme auch durchzusetzen. Was jedoch bereits jetzt erkennbar ist, ist der irreversible Schaden, der entstanden ist. Nehmen wir doch einmal an, dieser Beschluss würde tatsächlich umgesetzt werden. Gauben diejenigen, die diesen Irrsinn veranlasst haben, wirklich, dass eine Weltmacht wie Russland es zulassen würde, dass ihr Staatschef von einem ausländischen Staat verhaftet und vor ein Gericht gestellt würde? Das wäre allenfalls der Beginn eines Krieges, denn Russland ist keine Bananenrepublik, die nur darauf wartet, dass der Westen seine Werte vermittelt. Es ist schon eine wahnsinnige Überheblichkeit des Westens zu meinen, die Weltordnung wird nur vom Westen, das heißt von den Amerikanern bestimmt. Alle anderen Länder haben sich dem Diktat der Amerikaner zu unterwerfen. Man darf auch sehr gespannt sein, ob die Amerikaner den Internationalen Gerichtshof demnächst auffordern, den chinesischen Staatschef zu verhaften, wenn dieser etwas unternimmt, ohne die Amerikaner vorher um Erlaubnis gebeten zu haben,

Man könnte die ganze Angelegenheit als eine großes Weltschmierentheater ansehen. Allerdings wird dadurch auch erkennbar, dass der Westen gar nicht die Absicht hat, die Auseinandersetzungen, um die Ukraine durch Verhandlungen zu lösen. Durch diesen sogenannten Haftbefehl sind die letzten ernstzunehmenden Verhandlungsmöglichkeiten ad absurdum geführt, so dass Russland jetzt versuchen wird und aus seiner Sicht dies auch machen muss, den Konflikt militärisch zu lösen. Herr Selenskyj, der über den sogenannten Haftbefehl gegen Putin jubelt, sollte aufpassen, dass nicht die Russen den Spieß umdrehen und die ukrainische Führung vor ein Gericht stellen, allerdings dann vor einem russischen Gericht.

Man stelle sich vor, eines Tages übernehmen China und Russland die Weltherrschaft. Als erstes würden sie die amerikanischen Präsidenten vor ein Gericht stellen, die völkerrechtswidrige Angriffe gegen fremde Staaten unternommen und das kriegsverbrecherische Lager Guantánamo noch immer nicht aufgelöst haben. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass auch ein Friendens-Nobelpreisträger keine Anstalten traf, dieses völkerrechtswidrige Kriegsgefangenenlager aufzulösen.
Wenn man glaubt, eine gemeinsame Friedensordnung in der Welt auf den Weg zu bringen, dann wird dies nur möglich sein, wenn die USA endlich aufhören sich so zu verhalten, als sei ihr Land, das von Gott auserwählte Land, dass den Auftrag hat, alle anderen Länder und ihre Bürger als Untertanen der USA anzusehen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass alle Staaten, die mit diesem Anspruch angetreten sind, heute politisch in die Bedeutungslosigkeit gesunken sind. Von einigen dieser großen Weltmächte können die Touristen heute noch die restlichen Säulen der ehemaligen großen Bauwerke bewundern. Es ist allerdings auch ein Trugschluss zu glauben, dass man Russland von der politischen Landkarte verschwinden lassen kann.

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Die Globalisierung ist am Ende

Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, dass die Globalisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Unsere Welt ist vernetzt und nationale Alleingänge gehören endgültig der Vergangenheit an. Die großen Konzerne überboten sich, ihre Produktionen in andere Länder zu verlagern, weil sie dort billigere Arbeitskräfte vorfanden und somit angeblich preiswerter produzieren konnten. Das Unternehmensprinzip richtete sich nicht mehr danach, was der eigenen Nation dient, sondern nur noch was den Aktionären ein Höchstmaß an Ertrag sicherte. Eine soziale Verantwortung kam diesen Großkonzernen immer mehr abhanden. Für die Probleme, die durch diese brutale Maximierung des eigenen Profits entstanden, sollten die jeweiligen Regierungen, in denen diese Unternehmen ansässig waren, selbst sorgen. Das bedeutete im Klartext, dass man den Gewinn für sich selbst maximal steigerte, die finanziellen Folgekosten sollten die Steuerzahler übernehmen.
Diese Unternehmensphilosophie bescherten uns die Amerikaner, die so ganz nebenbei auch ihr Rechtssystem auf alle Staaten übertrugen. Eine wesentliche Veränderung erfolgte insbesondere in den Bilanzrichtlinien. Im Gegensatz zu den bis dahin geltenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, das von dem Prinzip ausging, dass nur werthaltige Bestandteile in einer Bilanz aktiviert werden können, werden bei den Amerikanern auch sogenannte Zukunftserwartungen in einer Bilanz aktiviert, also zu erwartende Werte, die noch gar nicht vorhanden sind und vielleicht eintreten werden.

Grundprinzip der Unternehmen wurde im Zusammenhang mit der zunehmenden Globalisierung nicht mehr das Wohl der Gesellschaft und der Mitarbeiter, sondern das Shareholder Value-Prinzip. Das bedeutet, alleiniger Maßstab ist der optimale Wert des Unternehmens für die Anteilseigner. Die Amerikaner versuchten ein sogenanntes „Multilaterales Abkommen“ über Investitionen als verbindliches Gesetz für alle westlichen Ländern durchzusetzen, was nur an dem Veto von Frankreich und den Niederlanden seinerzeit scheiterte. Nach dieser, aus amerikanischer Sicht, sehr cleveren Sichtweise wollten sich die amerikanischen Konzerne vorbehalten, dass sie weltweit tätig sein können und kein Staat berechtigt sei, sie an ihren Unternehmungen zu hindern. Verbrämt wurde dies mit dem Begriff der Freizügigkeit und der Antidiskriminierung der Wirtschaft. Den nationalen Staaten wäre die Aufgabe zugekommen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen notfalls auch durch die Polizei geschützt werden. Im Zusammenhang mit der Einführung einer europäischen Verfassung im Jahr 2005 wurde nochmals der Versuch unternommen, die Inhalte dieses multilateralen Abkommens in die Verfassung der EU zu integrieren, was die meisten Bürger überhaupt nicht wahrgenommen hatten. Die europäische Verfassung scheiterte an Frankreich und den Niederlanden, die die erforderliche Ratifizierung ablehnten. Große Teile des Verfassungstextes waren inhaltlich mit dem sogenannten multilateralen Vertragstext identisch.

Mit der Welle der sogenannten Globalisierung, die eigentlich eine Amerikanisierung der Wirtschaft hätte heißen müssen, verlagerten die großen deutschen Konzerne ihre Produktionen in andere Länder. Große deutsche Konzerne, wie zum Beispiel Mannesmann, wurden zerschlagen und als Teile an andere, in der Regel, ausländische Konzerne verkauft. Tausende Arbeitnehmer verloren ihre Arbeitsplätze.
Nicht nur Industrieunternehmen überboten sich, sich nur noch international aufzustellen, auch die deutschen Banken, allen voran die Deutsche Bank, meinten, dass sie weltweit agieren müssten, um am Markt mithalten zu können. Seriöse Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns hatten nur noch Lächerlichkeitswert. So meinte der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, eine Umsatzrendite von 30 % erreichen zu müssen. Was er erreicht hat, ist, dass er die Bank an den Abgrund des Ruins getrieben hat und tausende Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren hatten. Die Deutsche Bank hat sich bis heute noch nicht von diesem merkwürdigen Geschäftsgebaren erholt, so dass jetzt ein kleiner Gewinn der Bank als ein großer Erfolg gefeiert wurde.

Was aber für die meisten Bürger unseres Landes fast unbemerkt erfolgte, war die weitestgehende Verlagerung aller Produktionen in das Ausland, überwiegend nach China und in osteuropäische Staaten. Den Bürgern wurde erzählt, dass doch alles für sie zu ihrem Wohle sei. Allerdings ist man mittlerweile nicht mehr in der Lage, selbst Medikamente in Deutschland herzustellen, die einfachsten Gebrauchsgegenstände selbst zu produzieren und vor allen Dingen keine Erfahrung mehr hat, bestimmte Produktionsstätten selbst betreiben zu können.
Im Gegensatz zu der Energie, die eben oft nicht im eigenen Lande vorhanden ist, wie Gas und bestimmte seltene Erden, kann man über seine eigenen Produktionsmöglichkeiten selbst entscheiden, wenn man dies will.

An dieser Stelle soll gar nicht besonders erwähnt werden, dass es schon eigenartig anmutet, wenn Politiker im eigenen Land alle Energiequellen abschalten, weil sie meinen, dies sei aus Umweltgründen notwendig, gleichzeitig aber diese Energien aus anderen Ländern beziehen, mit denen man aber politisch gar nicht übereinstimmt. Noch interessanter wird es, wenn man dann auch noch seine Lieferanten so vernichtet, wie man dies zurzeit mit Russland versucht und dann merkt, dass man doch eigentlich auf diese Lieferanten angewiesen ist.
Nachdem man immer auf seine eigene Ethik verweist, so dass man doch nicht mit Vertragspartnern zusammenarbeiteten kann, die diese ethischen Anforderungen nicht erfüllen, stellt man plötzlich und unerwartet fest, dass auch die Länder, in die man seine eigenen Produktionen verlagert hat, nicht den eigenen hohen ethischen Anforderungen genügen. Besonders soll hier auf China verwiesen werden.

Spätestens jetzt stellen einige Politiker fest, so sie überhaupt noch in der Lage sein sollten, klar denken zu können, dass die Globalisierung der Arbeitskraft wohl doch nicht so optimal gewesen ist. Und noch schlimmer wird es, wenn man bemerkt, dass China gar nicht daran denkt, sich vorschreiben zu lassen, mit wem es wirtschaftlich nicht mehr zusammenarbeiten soll und genau mit denen zusammenarbeitet, die eigentlich wirtschaftlich von dem westlichen Wertesystem vernichtet werden sollen.

Bleibt am Ende nur die Feststellung, dass Globalisierung dort ihre Grenze haben sollte, wo man die Interessen des eigenen Landes nicht mehr im Blick hat und wenn man durch eine weltweite Verlagerung der Produktion moralisch und ethisch so unglaubwürdig wird, dass man den eigenen Bürgern nicht mehr plausibel erklären kann, warum sie arbeitslos werden, nur um anderen Ländern deren Wirtschaft zu sichern.

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Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg der USA gegen Russland

Die EU verhandelte per Video-Konferenz mit China. Ein Ziel dieser Konferenz war China davon zu überzeugen, dass es sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Auseinandersetzung auf die Seite der EU stellt. Wir wissen nicht, ob die EU-Bürokraten, an der Spitze Ursula von der Leyen wirklich daran glaubten, dass es der EU gelingen könnte, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben. Konkret würde dies bedeuten, dass sich China auf die Seite der USA stellen würde, da die EU als eigenständige Größe im politischen Weltgeschehen keine Rolle spielt, auch wenn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von ihrer weltpolitischen Wichtigkeit überzeugt ist.

Wir sind ohnehin der Meinung, dass die heutige Konferenz zwischen der EU und China in Wahrheit von den USA im Hintergrund „organisiert“ wurde. Die EU-Administration hatte von der amerikanischen Regierung wahrscheinlich den Auftrag, auszuloten, wie weit China politisch gehen könnte und ob die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es verhindert werden kann, dass sich die Front China-Russland-Indien immer mehr verfestigt. Das ist nämlich die große Gefahr für die USA, weil das Ziel, Russland wirtschaftlich so zu zerstören, dass es in der Weltpolitik bedeutungslos wird, völlig ins Leere geht und sich mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die USA richten wird.

China hat jetzt unmissverständlich erklärt, dass es nicht die Absicht habe, auf die vergifteten Angebote der USA, die über die EU wahrscheinlich gemacht wurden, hereinzufallen. In einer eindeutigen Schärfe wurde von China aus dem Mund des Sprechers des Außenministeriums, Zhao Lijian, festgestellt, dass die USA die Schuld am Ukraine Krieg hat. „Als Schuldige und führende Anstifter der Ukraine-Krise haben die USA die Nato in den letzten zwei Jahrzehnten nach 1999 zu fünf Runden der Osterweiterung veranlasst“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag bei einem täglichen Briefing vor Reportern.

Es ist kein Geheimnis und konnte in vielen Erklärungen und Pressemitteilungen nachgelesen werden, dass die Zahl der Nato-Mitglieder von 16 auf 30 gestiegen und immer näher an die russische Grenze herangerückt ist. Insofern kann es keine Überraschung sein, dass sich Russland massiv von der USA bedroht sieht, denn die NATO ist mit Sicherheit keine neutrale Institution zwischen Ost und West, sondern ein eindeutiger Ausführungsgehilfe der USA.

Insofern ist es schon geradezu rührend, wenn Frau von der Leyen glaubt, sie könne mit Hilfe der EU China dazu bewegen, die von den USA inszenierten und von den europäischen Staaten kritiklos übernommenen Sanktionen gegen Russland zu übernehmen und an der geplanten wirtschaftlichen Vernichtung Russlands mitzuwirken.

Die Tragik in der gesamten Entwicklung ist, dass die USA mit ihrem kurzsichtigen und dümmlichen Verhalten genau die Systeme stärkt, die man eben nicht als Systeme von lupenreinen Demokraten bezeichnen kann. Durch die primitive „Kanonenboot-Politik“ wird erreicht, dass sich China noch enger mit Russland und Indien verbünden werden. Anderseits geht es gar nicht um Demokratie oder Nichtdemokratie. Es geht um eine große gesellschaftliche Transformation einer Gesellschaftspolitik, die ihren Ursprung in den USA hat. Das Prinzip der Familie, das Prinzip des Individuums soll einem Prinzip der Nonkonformität des Einzelnen weichen. Die Identitätspolitik, die – und hier können wir uns immer wieder nur wiederholen – von Ideologinnen wie Judith Butler und anderen formuliert wurde, soll weltweit durchgesetzt werden. Die Grundaussage dieser, aus unserer Sicht menschenverachtenden, Philosophie besteht darin, dass nicht das Geschlecht durch die Geburt das spätere Verhalten eines Menschen bestimmt, sondern allein die soziale Gesellschaft. Verkürzt ausgesprochen bedeutet dies, dass es keine Männer oder Frauen gibt, sondern jeder nach seinen Bedürfnissen und Empfindungen seine Geschlechterrolle bestimmen kann. Die damit einhergehende Auflösung einer menschlichen Gesellschaft wird gerade von den osteuropäischen Staaten und insbesondere von Russland vehement abgelehnt. Russland gehört zu den Ländern, die sich massiv gegen den amerikanischen Einfluss einer solchen Gesellschaftsauflösung entgegenstellen, so dass dies für die Amerikaner eine regelrechte Bedrohung darstellt. Der Einfluss der Amerikaner auf die meisten europäischen Staaten, insbesondere auf Deutschland ist mittlerweile so stark, dass dies sich der amerikanischen Ideologie angeschlossen haben. In Deutschland ist hier besonders die FDP zu nennen, die unter dem Vorwand, die Liberalität voranzutreiben, sogar das Personenstandswesen in Deutschland auf den Kopf stellen will. China ist für die USA insofern – zumindest zur Zeit – nicht interessant, weil man auf dieses Volk bisher keinen Einfluss ausüben konnte, weil das Staatssystem eine Infiltration der USA über die sogenannten sozialen Medien verhindert hat. Anders ist es bei Russland. Gerade über den sogenannten „Brückenkopf“ der Ukraine glaubten die Amerikaner die Bevölkerung Russlands von der amerikanischen Ideologie mithilfe ihrer „sozialen Medien“ von den amerikanischen Segnungen überzeugen zu können. Nachdem hier von Russland eine weitere Agitation der russischen Bürger durch die USA verhindert wurde, hat sich Russland jetzt zum endgültigen Erzfeind des Westens entwickelt und muss zerstört werden. Auf diesem Gebiet haben die Amerikaner mittlerweile eine Perfektion entwickelt, indem sie anderen Staaten ihre Ideologie entweder über finanzielle Einbindung oder wenn es nicht anders ging, mit militärischer Macht aufgezwungen haben. Notfalls werden auch Regierungschefs beseitigt. Biden hat im Zusammenhang mit Russland unbedarft „ausgeplaudert“, das Putin nicht weiter an der Spitze der Regierung bleiben darf.

Wir sind Zeuge, dass die Welt in zwei Blöcke geteilt ist. Da ist auf der einen Seiten der „wertebasierte“ Westen unter der Herrschaft der USA und da sind auf der anderen Seite die „Despoten“ Indien, China und Russland. Es fragt sich nur, wer diesen Krieg gewinnen wird. Deutschland, das sich dem Willen der USA bedingungslos unterstellen musste und hier sogar die sogenannten Grünen nichts dagegensetzen, ist auf jeden Fall ein Land, das bereits jetzt den Krieg verloren hat.

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Habeck und seine Genossen haben den Gasnotstand selbst verschuldet

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan aktiviert, um nach eigenen Aussagen „für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Demnach sollen Verbraucher Gas einsparen, um Engpässe zu vermeiden. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärte in einer Pressemitteilung „Der Wirtschaftsminister hat den Gasnotfall selbst herbeigeführt, als er ohne gangbare Alternativen den Ausstieg aus russischem Gas einleitete. Jetzt sollen die Verbraucher für sein Scheitern herhalten. Um die Energieversorgung zu sichern, muss Habeck nun schnell dafür sorgen, dass bestehende Lieferverträge von beiden Seiten erfüllt werden. Deeskalation ist das Gebot der Stunde.“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine der Hauptschuldigen zurzeit nicht mehr in Erscheinung tritt und in dem Zusammenhang des gegenwärtigen Desasters auf allen Linien nicht genannte wird, nämlich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel war es, die getrieben von Genossen der sogenannten Grünen und der SPD alles getan hat, die wirtschaftliche Existenz Deutschlands zu ruinieren. Mit dem übereilten und höchst fragwürdigen Austritt aus der Atomkraft, der in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte, hat sie mit die Weichen gestellt, dass die Energieversorgung unseres Landes nicht mehr sichergestellt ist. Das Abschalten aller weiteren Energieträger, die für eine Grundlast der Energieversorgung notwendig sind, ohne den Bürgern zu sagen, woher die zukünftige Energie kommen soll und wie insbesondere eine Grundlast sichergestellt werden kann, kann nur als ein verantwortungsloses Verhalten angesehen werden, für das leider kein Politiker zur Verantwortung gezogen wird. Unter ihrem angeblichen Markenzeichen der analytisch denkenden Physikerin wurden den Bürger Märchen erzählt, die jetzt zu einem absoluten Desaster geführt haben.

Aber auch den Abgeordneten des Bundestages muss man einen massiven Vorwurf machen. Sie hatten in den letzten Jahren der Merkel-Regierung unkritisch nur noch, wie früher in der Volkskammer der DDR ihre Hand erhoben, wenn dies von der großen Weltpolitikerin erwartet wurde.

Merkel und ihre Adlaten, die man in der Öffentlichkeit gar nicht wahrnehmen konnte, hat systematisch darauf hingearbeitet, dass sich Deutschland in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA befindet und eine eigene Politik überhaupt nicht betreiben kann. Die kadavermäßige Übernahme der amerikanischen Forderungen hat auch zu der Zerstörung eines vernünftigen Zusammenlebens mit Russland geführt. Deutschland wurde mit in die wahnsinnigen Aufrüstungsmaßnahmen der USA gegen Russland einbezogen, so dass es die Amerikaner geschafft haben, ein gutes nachbarliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wahrscheinlich für die nächsten Jahre endgültig zu zerstören.

Habeck und seine feministische Außenministerin, die große Völkerrechtlerin, Baerbock haben im Wahlkampf zur Bundeswahl die Bürger regelrecht belogen und betrogen. Sie haben den Bürgern erklärt, dass die Welt untergeht, wenn nicht endlich die Klimamaßnahmen ihrer linken, sich grün gebenden Partei, umgesetzt werden. Sie haben außerparlamentarische Gruppen mißbraucht, die Politik der sogenannten Grünen auf der Straße zu verstärken, so daß die Bürger den Eindruck gewinnen sollten, dass es eine breite Zustimmung für die irrsinnige sogenannte Umweltpolitik der Grünen gibt. Habeck und Baerbock haben den Bürger erzählt, dass alles mit der sogenannten grünen Energie zu bewältigen sei. Bereits während des Wahlkampfes wurde erkennbar, dass die Politik von Habeck erstens nur dann umgesetzt werden kann, wenn Deutschland seine Souveränität auch in der Energieversorgung aufgibt, weil es die Energie aus dem Ausland beziehen muss und zweitens mit dieser Politik eine erhebliche soziale Verwerfung in Deutschland eintreten könnte, wenn die Arbeitsplätz in Größenordnungen in Deutschland wegfallen und die Bürger auf die Straße gehen. Das führte bei Habeck bereits am Tag der Bundestagswahl dazu, kleinlaut zu erklären, dass die Energiesicherheit in Deutschland unter der während des Wahlkampfes großspurig verkündete Energiewende nicht zu erreichen sei. Kaum war die Bundestagswahl beendet, die feministischen Politiker in ihren Ämtern bestätigt waren, wurde das wirkliche Desaster, das bereits von Merkel zusammen mit der SPD mit Olaf Scholz eingeleitet und von der neuen linken, gelbgetüpfelten Koalition fortgesetzt wurde, auch für den unbedarften Bürger sichtbar.

Der Krieg in der Ukraine, der durch das Verhalten des Westens mitzuverantworten ist, zeigt nun in brutaler Wirklichkeit, dass es in Deutschland mittlerweile keine Reserven gibt, so dass man jetzt hilflos der weiteren Entwicklung ausgeliefert ist.

Insofern ist Habeck nicht allein verantwortlich für den jetzt von ihm verkündeten Gasnotstand, aber diese Regierung scheint alles zu unternehmen, dass Deutschland noch mehr zum Spielball der Großmächte und das sind ausschließlich Russland und die USA und im Hintergrund China, wird.