Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Archives

Es sah kurzzeitig so aus, als könne Wolfgang Kubicki die FDP noch einmal vor dem endgültigen Niedergang bewahren. Ein liberales Korrektiv in der deutschen Parteienlandschaft wäre dringend notwendig gewesen – schon um dem zunehmend einseitigen politischen Meinungsklima etwas entgegenzusetzen. Doch die FDP hat diesen Anspruch in den vergangenen Jahren selbst verspielt.

Der Niedergang der Partei hängt eng mit ihrer programmatischen Entwicklung zusammen. Sie präsentierte sich als liberale Kraft, entfernte sich jedoch zunehmend von klassischen liberalen Grundsätzen wie Eigentumsschutz, individueller Freiheit und wirtschaftlicher Vernunft. Stattdessen unterstützte sie politische Projekte, die viele Bürger als gesellschaftliche Auflösungstendenzen wahrnahmen. Auch der Ton einzelner prominenter Vertreterinnen – etwa Marie‑Agnes Strack‑Zimmermann – trug dazu bei, dass die FDP für viele Wähler nicht mehr als seriöse politische Kraft wahrgenommen wurde.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Änderung des Personenstandsgesetzes, die die FDP maßgeblich mitgetragen hat. Damit wurde ein Bereich berührt, der für viele Menschen zur Kernfrage persönlicher Identität gehört. Wer politische Entscheidungen trifft, die grundlegende gesellschaftliche Ordnungen betreffen, muss sich der Tragweite bewusst sein. Die FDP hat hier eher zur Verunsicherung als zur Orientierung beigetragen.

Kubickis Versuch, die Partei in letzter Minute wieder als liberale Kraft zu positionieren, die ein Gegengewicht in einer sich wandelnden politischen Landschaft hätte sein können – auch mit Blick auf mögliche Regierungsverantwortung der AfD –, ist gescheitert. Das lag nicht zuletzt an der parteiinternen Konkurrenz um den Vorsitz. Die Art und Weise, wie die Gegenkandidatur zustande kam, machte deutlich, wie tief die FDP gespalten ist: in einen Flügel, der weiterhin eng mit linken politischen Projekten kooperieren möchte, und einen Flügel, der zur klassischen liberalen Linie zurückkehren wollte.

Für die Wähler bedeutet dies vor allem eines: Die FDP ist derzeit keine verlässliche politische Kraft. Eine starke innerparteiliche Minderheit verhindert, dass die Partei wieder als bürgerlich‑liberale Option wahrgenommen werden kann. Die Folge ist ein Vertrauensverlust, der sich in den Wahlergebnissen widerspiegelt.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen haben aktuell nicht nur Kubickis Versuch einer Neuaufstellung zunichtegemacht, sondern auch das Bild einer Partei vermittelt, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit den Problemen des Landes. Politische Wirkung entsteht jedoch nicht durch laute Worte, sondern durch klare Positionen und Verlässlichkeit. Beides konnte die FDP zuletzt nicht bieten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Partei aus dieser Entwicklung Konsequenzen zieht. Der jüngste Vorgang war jedenfalls ein politischer Fehltritt – hoffentlich kein schlechtes Omen für die Zukunft des Liberalismus in Deutschland.

Der ukrainische Staatschef Selensky hat einen geplanten Besuch von Bundespräsident Steinmeier offenbar abgelehnt. Steinmeier bestätigte, dass er in die Ukraine reisen wollte – daraus aber nichts wurde. Vielleicht werden jetzt doch einige deutsche Bürger nachdenklich, was dieser Herr Selensky für ein merkwürdiges Spiel betreibt. Es ist ungeheuerlich, dass sich dieser Regierungschef anmaßt, den deutschen Bundespräsidenten vorzuhalten, dass er in seinen früheren politischen Funktionen für die Zusammenarbeit mit Russland eingetreten sei.

Was bildet sich Herr Selensky ein, dass er, wie ein Oberschullehrer, Schulnoten verteilt und einem ausländischen Präsidenten glaubt vorzuschreiben zu können, wie er seine Politik hätte ausrichten müssen. Herr Selensky scheint zu vergessen, dass der Bundespräsident kein Befehlsempfänger der Ukraine ist und ausschließlich deutsche Interessen zu vertreten hat. Die Politik Steinmeiers entsprach dem Willen der deutschen Bevölkerung, die entgegen dem Kriegstreiber Selensky davon überzeugt ist, dass diplomatische und wirtschaftliche Kontakte auch zu Staaten, mit denen man nicht in allen Teilen politisch übereinstimmt, besser sind als Ausgrenzungen und gegenseitiger Hass. Absolut frech ist der ukrainische Botschafter, der fordert, dass nicht der Bundespräsident, sondern der Bundeskanzler aus Deutschland in die Ukraine zu kommen habe.

Wenn dem Bundespräsidenten von einem Botschafter gesagt wird: „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen“, dann ist es geradezu erbärmlich, dass drei Abgeordnete des deutschen Bundestags nicht die Größe haben, ihren Besuch in der Ukraine unverzüglich abzubrechen und darauf hinzuweisen, dass sie es nicht dulden, dass ihr Präsident in einer solchen Art und Weise behandelt wird. Noch entscheidet jede Regierung eines Landes selbst, wen es zu einem Staatsbesuch schickt, noch dazu, wenn auch noch nur Forderungen nach immer mehr Waffen gestellt werden.

Bei diesen Bundestagsabgeordneten handelt es sich um den Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne). Von solchen Politikern, die offensichtlich nicht erkennen, wie sie sich hier von einem ausländischen Botschafter instrumentalisieren lassen, kann man keinen Respekt mehr haben. Und wahrscheinlich haben die vermeintlichen Gastgeber vor solchen Besuchern auch keinen Respekt. Sie sind ihnen nur willkommen, weil man glaubt, einen Keil zwischen den Politikern in Deutschland treiben zu können.

Es wirkt schon lächerlich, wie Steinmeier noch den Versuch unternimmt, seine Politik gegenüber diesen sogenannten Diplomaten zu rechtfertigen, als dem Herrn Melnyk schlicht und einfach zu sagen, dass er mit weiteren finanziellen Unterstützungen aus Deutschland nicht mehr rechnen kann.

In diesem Zusammenhang passt auch die Absage eines Benefizkonzerts unter dem griechisch-russischen Stardirigenten Teodor Currentzis mit seinem musicAeterna-Orchester, das im Wiener Konzerthaus geplant war und das auf Betreiben des ukrainischen Botschafters in Österreich abgesagt wurde. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Dirigent sich nicht von Putin distanziert und dass sein Orchester finanziell von einer russischen Bank gefördert wird.

Die morgige Veranstaltung hätte unter dem Titel „Ein Zeichen für Hoffnung und Frieden“ im Großen Saal des Konzerthauses zugunsten notleidender Menschen in der Ukraine stattfinden sollen. Was sind das für Politiker, die einerseits behaupten, sie kämpfen für die Freiheit Europas und andererseits so mit Hass erfüllt sind, dass sie es nicht dulden, wenn russische und ukrainische Künstler zusammen musizieren.

Wahrscheinlich hat Präsident Putin doch nicht ganz Unrecht, wenn er feststellt, dass man mit diesen ukrainischen Politikern nicht seriös verhandeln kann, weil sie so mit einem radikalen Nationalismus besetzt sind und Spielball einer amerikanischen Herrschaftspolitik sind.

Was mehr als erschreckend ist, ist die Tatsache, dass es die Amerikaner mittlerweile geschafft haben weltweit ein Klima des Misstrauens, des Hasses und der gegenseitigen Zerstörung aller freundschaftlichen Beziehungen zu erreichen.

Es ist bezeichnend, dass die USA inzwischen genau das Gegenteil von dem erreicht, was das teuflische Ziel der Amerikaner war, nämlich die Bevölkerung Russlands gegen ihren Regierungschef so aufzuhetzen, dass es zu einem internen Regierungssturz kommt. Diese oft von den USA praktizierte Methode, hat in Russland keine Chance, weil die Russen offensichtlich eine bessere Bildung haben, als die Amerikaner es vermuten und die Spiele der USA durchschauen. Sie haben auch eine enge Verbundenheit zu ihrer Heimat und schließen sich zusammen, wenn sie merken, dass von außen ihr Land zerstört werden soll.

Man kann nur mit Sorge feststellen, wer die USA zum Freund hat, der braucht keine Feinde!