Als Bürger ist man immer wieder überrascht, mit welcher Leichtigkeit Politiker ihre jeweilige Rolle wechseln können. Ebenso wenig überrascht es, dass grundlegende juristische Fragen dabei ganz nebenbei in den Hintergrund rücken.
Genau ein solches Phänomen zeigte sich in dem Interview, das heute im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde. Außenminister Wadephul wurde zu seiner Einschätzung der aktuellen Vorgänge in Venezuela befragt. Das Vorgehen der US‑Amerikaner, den Präsidenten eines souveränen Staates mit einem militärischen Einsatz zu entführen und in die USA auszufliegen, ist eindeutig als Völkerrechtsbruch zu bezeichnen. Der Völkerrechtler Björn Schiffbauer brachte in einem anderen Interview im Deutschlandfunk zum Ausdruck, dass „man schon sehr viel Fantasie benötigt, um Drogenhandel als Angriff auf einen souveränen Staat zu rechtfertigen“. Schiffbauer führte weiter aus: „Nach gegenwärtigem Stand gibt es keinen Grund für eine militärische Intervention in Venezuela.“
Wadephul, der sich zum Zeitpunkt des Interviews bereits auf dem Weg nach Litauen befand, erklärte, er wolle mit seinem Besuch ein deutliches Zeichen setzen, dass wir (wen meinte er eigentlich mit „wir“?) ganz klar zur NATO stehen. Dabei bezog er sich auf die vermeintliche Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Bisher war Putin der große Despot, der völkerrechtswidrig gegen ein Volk vorgeht, weil dieses die Interessen Russlands tangiert. Durch das Verhalten der USA gegenüber Venezuela wird jedoch jedem Bürger sichtbar, dass sich die Amerikaner auch nicht anders verhalten, als es die Russen tun. Jetzt müsste doch der deutsche Außenminister, der stets von einer wertebasierten Ordnung der Weltgemeinschaft spricht, auch die amerikanischen Freunde kritisieren und darauf hinweisen, dass es sich im Fall von Venezuela eindeutig um einen Völkerrechtsbruch handelt. Zum Erstaunen vieler Bürger in Deutschland haben jedoch weder Bundeskanzler Friedrich Merz noch der Außenminister klar und eindeutig erklärt, dass der militärische Einsatz der USA auf Befehl von Präsident Trump ein eindeutiger Völkerrechtsverstoß gewesen ist. Sowohl Merz als auch Wadephul meinten, es handele sich um einen komplexen Vorgang, sodass man erst sorgfältig analysieren müsse, wie dieser juristisch einzuordnen sei.
Im Interview ließ Außenminister Wadephul schließlich die Katze aus dem Sack, indem er feststellte, dass es darum gehe, den Einfluss Russlands und Chinas auf Venezuela einzugrenzen und möglichst zu verhindern. Es geht also schlicht und einfach um knallharte geopolitische Interessen der USA.
Angesichts dieses von Wadephul als komplex bezeichneten Sachverhalts kann man als interessierter Bürger nur perplex reagieren, wenn er auf die Intervention des DLF‑Journalisten, dass der Außenminister doch für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten habe, naiv erwidert, er sei Politiker und vertrete damit Interessen: „Ich leite nicht das Institut für internationales Recht.“ Zynischer kann man kaum ausdrücken, dass man sich nicht um das Recht kümmert, wenn Machtinteressen etwas verlangen, das mit dem Recht nicht in Einklang zu bringen ist. Bei einer Frau Baerbock hätte man sich über eine solche Einlassung kaum gewundert, bei dem Volljuristen und Oberst a.D. Wadephul kann man nur noch peinlich berührt sein. Wenn das unsere Repräsentanten sind, dann möchte man sich doch sehr schnell Persönlichkeiten suchen, denen man vertrauen kann.
Bleibt als Fazit: Wenn die USA ihren „Hinterhof“ kontrollieren, ist alles in Ordnung; dann braucht man sich auch nicht um das Völkerrecht zu kümmern. Wenn Putin dasselbe praktiziert, ist es ein Völkerrechtsbruch, und man kann diesen Staatsmann per Haftbefehl verfolgen. Pech ist nur: Der eine verfügt über Atomwaffen, sodass ein Haftbefehl zur Farce denaturiert, während der andere von einer Atommacht einfach entführt und als Verbrecher vor ein Gericht gestellt wird, das gar nicht zuständig ist. Das Ganze nennt sich dann Völkerrecht – oder: Der Stärkere bestimmt, was Recht sein soll.