Der Landtag in Baden‑Württemberg wählte am 13. Mai 2026 Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten. Die AfD stellte den Antrag, den CDU‑Landesvorsitzenden Manuel Hagel als Gegenkandidaten aufzustellen. Hagel lehnte dies ab. Dennoch erhielt er 34 Stimmen – mutmaßlich die Stimmen der AfD. Özdemir erhielt 93 Ja‑Stimmen, 26 Nein‑Stimmen und 4 Enthaltungen. Man darf annehmen, dass damit auch einige Abgeordnete der Koalition Özdemir nicht gewählt haben.
Der Wahlvorgang selbst wäre nicht außergewöhnlich, wenn er nicht in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte politische Signale aussenden würde. Er wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, obwohl er grundlegende Fragen zur politischen Kultur und zur inneren Verfasstheit der CDU aufwirft.
Soweit ich mich erinnere, hat in Deutschland noch nie eine Partei freiwillig auf die Übernahme der Regierungsverantwortung verzichtet, obwohl sie rechnerisch dazu in der Lage gewesen wäre. Genau dies ist in Baden‑Württemberg geschehen. Die CDU hätte nach 15 Jahren Opposition die Möglichkeit gehabt, das Amt des Ministerpräsidenten zurückzugewinnen. Sie tat es nicht. Die Begründung, man stehe „in der Verpflichtung“ gegenüber den Grünen, weil diese „mehr Stimmen“ erhalten hätten, ist nicht nur fadenscheinig, sondern objektiv falsch.
Die CDU gewann alle Direktwahlkreise und erhielt damit einen klaren Wählerauftrag in der Fläche. Bei den Zweitstimmen lag sie nur wenige Zehntel hinter den Grünen. Für die Regierungsbildung ist dies ohnehin irrelevant, denn beide Parteien verfügen über jeweils 56 Sitze im Landtag. Die Behauptung einer „grünen Mehrheit“ ist daher sachlich unzutreffend.
Hinzu kommt: In Thüringen und Sachsen bilden CDU‑Landesverbände Regierungen, obwohl sie dort keine eigenen Mehrheiten haben. Die CDU in Baden‑Württemberg dagegen verzichtet auf die Regierungsübernahme, obwohl sie eine vollständige Machtoption besaß. Das wirft die Frage auf, warum die CDU die politische Entwicklung des Landes weiterhin einer Partei überlässt, deren Grundwerte mit den ursprünglichen Prinzipien der CDU kaum noch vereinbar sind.
Cem Özdemir und seine Partei kann man – aus ihrer Sicht – nur beglückwünschen. Sie besitzen den Willen zur Macht und setzen ihn konsequent um. Es ist ein politisches Kunststück, eine ehemals starke bürgerliche Partei zu einem Erfüllungsgehilfen der eigenen politischen Agenda zu machen. Genau das praktiziert die CDU in Baden‑Württemberg.
Ein Blick auf die Ressortverteilung zeigt dies besonders deutlich. Alle gesellschaftspolitisch relevanten Ministerien, die langfristige Veränderungen im Land bewirken können, liegen bei den Grünen. Die CDU hingegen führt überwiegend Ressorts, die verwalten, ordnen und beaufsichtigen. Die Grünen gestalten – die CDU verwaltet. Die Grünen führen das Land – die CDU führt die Behörden.
Warum verhält sich eine Partei, die ohne Not die Regierungsverantwortung hätte übernehmen können, derart politisch devot und begnügt sich mit der Rolle des Ermöglichers einer links‑grünen Gesellschaftspolitik?
Dazu lassen sich zwei Thesen formulieren:
- Die CDU strebt selbst eine Politik an, wie sie im Programm der Grünen festgeschrieben ist. Sie möchte dies ihren eigenen Mitgliedern jedoch (noch) nicht offenbaren. Indem sie die Grünen regieren lässt, kann sie deren Politik unterstützen, ohne selbst dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Sie gibt sich als „Korrektiv“, obwohl sie in Wahrheit die Umsetzung grüner Politik ermöglicht. Dies wäre ein politischer Betrug am Wähler. Betrachtet man jedoch das Verhalten von Friedrich Merz – etwa seine Konstruktion eines gigantischen Schuldenbergs, der als „Sondervermögen“ etikettiert wurde –, erscheint das Verhalten der CDU in Baden‑Württemberg durchaus stringent.
- Die CDU ist durch die Ära Merkel inhaltlich so entkernt worden, dass sie keine eigenen Ziele mehr formulieren kann. Sie scheut die Regierungsverantwortung, weil sie nicht mehr weiß, wofür sie steht. Sie glaubt, auf der sicheren Seite zu sein, wenn sie sich verwaltend einer anderen politischen Führung unterordnet. Eine Partei, die ihre eigene Identität verloren hat, kann keine politische Führung übernehmen.
Cem Özdemir nutzt diese Defizite der CDU konsequent. Mit dem Ausschluss der Opposition aus dem Präsidium des Landtags – durch die Streichung des dritten Vizepräsidenten – hat er zudem sichergestellt, dass die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt bleibt. Die CDU kann von den linken Parteien lernen, wie man Macht nutzt. Voraussetzung wäre allerdings, dass sie selbst wüsste, was sie politisch will. Genau das ist ihr abhandengekommen.
Wie wird dieses Verhalten beim Wähler ankommen? Viele Bürger werden die CDU nicht mehr als regierungsfähig ansehen, weil sie sich vor Verantwortung drückt. Viele werden sich betrogen fühlen, weil sie eine Partei gewählt haben, die die Macht freiwillig an eine andere Partei übergibt. Die Grünen mögen kurzfristig profitieren. Langfristig jedoch werden sich die Wähler anderen Parteien zuwenden.
Die CDU ist dabei, ihre eigene Glaubwürdigkeit endgültig zu verspielen. Sie trägt damit dazu bei, dass die Demokratie weiter erodiert, weil politische Verlässlichkeit für den Wähler immer weniger erkennbar ist.