Vier Jahre Schrumpfung in Folge, ein Minus von zwei Prozent allein 2025: Das ist kein Konjunkturzyklus, das ist der Offenbarungseid einer Industrienation. Der BDI spricht von „strukturellem Abstieg“ – und hat recht. Wer noch von einer „Delle“ redet, verharmlost den historischen Tiefpunkt. BDI-Präsident Peter Leibinger fand gegenüber der dpa deutliche Worte und beschönigte die aktuelle Situation in keiner Weise. „Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg“, so Leibinger.
Die Bundesregierung? Sie reagiert nicht entschlossen genug. Während andere Standorte investieren, entbürokratisieren und Energiepreise senken, verharrt Berlin im Klein-Klein. So wird aus dem Exportweltmeister ein Sanierungsfall.
Merz und seine Parteifreunde sehen ihre Aufgabe mehr darin, die Opposition für diese Entwicklung verantwortlich zu machen. Dabei haben sie bisher alles unternommen, dass die AfD in keiner Weise an der politischen Arbeit in diesem Lande mitwirken konnte.
Die CDU sollte jetzt verstärkt die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands aufgreifen. Sie muss sich schnell von der Zwangsjacke der SPD lösen, damit sie wieder eine Wirtschaftspolitik gestalten kann, die zu Wirtschaftswachstum führt. Wichtig ist, den Irrsinn einer übertriebenen Klimakatastrophe zu beenden und die wirtschaftlichen Ressourcen nicht in einer Phantomproblematik zu „verbrennen. Eine Veränderung de Wirtschaftspolitik wird sie jedoch nur dann bewirken können, wenn sie sich nicht durch eine fiktive Brandmauer daran hindern lässt, sich wieder an ihre ursprüngliche wirtschaftliche Kompetenz zu erinnern und ggf. auch mit Unterstützung der AfD gegen die falschen wirtschaftspolitischen Ansätze der SPD handeln zu können.
Wie große das Interesse bestimmter Kreise ist, eine solche Entwicklung zu unterbinden, kann jeder aktuell vor dem Konrad-Adenauer-Haus „bewundern“. In einer zynischen und menschenverachtenden Art und Weise missbraucht die Skandalorganisation „Politische Schönheit“ einen ermordeten Politiker, um der CDU zu sagen, sie darf auf keinen Fall Kontakte mit der AfD aufnehmen, auch wenn dies die einzige Möglichkeit ist, sich von dem politischen Irrweg der Sozialdemokraten zu lösen.
Wie sehr sich die CDU in eine wirtschaftliche Sackgasse manövriert hat, kann man auch bei der Diskussion des Rentenbeschlusses sehen, der keinesfalls von allen Mitglieder der eigenen Fraktion befürwortet wird. Eine Ablehnung kann jetzt zu einer erneuten vorzeitigen Beendigung der Regierung führen. Die Rentenproblematik steht ebenfalls in einem direkten Zusammenhang mit der desolaten Wirtschaftspolitik. Wenn es wieder wirtschaftliches Wachstum gibt, können auch wieder Einnahmen für die Rentenversicherung generiert werden. Dieser Zusammenhang wird von der CDU gegenwärtig weitestgehend ausgeblendet.
Die Diagnose ist klar: Deutschland verliert seine industrielle Basis – nicht aus Zufall, sondern aus politischer Untätigkeit. Die Partei hat ihren Kompass für die Orientierung inzwischen versenkt. Eine politische Alternative ist notwendig, damit Deutschland wieder einen Kurs erkennen und sich daran ausrichten kann.
Deutschland braucht keinen Trost, sondern Kurs – und eine Politik, die wieder führt.