Kategorien
Aktuell

Die „demokratischen“ Parteien zerstören die Demokratie

Mittlerweile scheint es schon zur Routine im Bundestag zu gehören, die zweitstärkste Partei und größte Oppositionspartei aus dem Bundestagspräsidium auszugrenzen. Wieder einmal hat man erfolgreich verhindert, dass ein vom Volk gewählter Abgeordneter der größten Oppositionspartei in das Präsidium des Bundestages gekommen ist. Natürlich erfolgte alles wieder – wie gehabt – nach demokratischen Regeln, die allerdings durch ein Kartell der „demokratischen“ Parteien nach den Spielregeln dieses Kartells festgelegt worden sind.

Man kommt sich dabei noch ganz groß vor und meint allen Ernstes, damit der Demokratie zu nutzen. In Wahrheit zeigt dies in aller brutalen Deutlichkeit, mit welchen antidemokratischen Mitteln alles unternommen wird, das Kartell der Linksparteien, zu dem die CDU mittlerweile auch gehört, möglichst dauerhaft zu sichern. Übrigens geschieht aktuell das gleiche faschistische Verhalten auch gegenüber der Besetzung von Ausschussvorsitzenden der demokratisch gewählten AfD, die sich auf dem Wege zu einer Volkspartei befindet und damit eine große Gefahr für die Machterhaltung der „demokratischen“ Parteien ist.

Die Bundestagspräsidentin Klöckner hätte längst eindeutig zu diesem antidemokratischen Verhalten Stellung beziehen müssen, allerdings wird dies von einer Frau, die sich voll eingebunden in das Kartell der Linksparteien zu fühlen scheint, nicht zu erwarten sein.

Wenn man demokratisch vorgehen wollte, was man offensichtlich gar nicht will, dann hätte gesetzlich vorgeschrieben werden müssen, dass die stärkste Oppositionspartei in jedem Fall das Recht hat, einen Vizepräsidenten in das Präsidium des Bundestages zu besetzen. Dabei sollten die übrigen Parteien nicht das Recht haben, durch Blockbildung im Sinne der früheren DDR-Volkskammer, die Demokratie auszuhebeln und eine Kontrolle der parlamentarischen Arbeit im Bundestag zu torpedieren.

Aber mittlerweile sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass es genau die Parteien sind, die immer davon reden, dass sie demokratisch seien, diejenigen sind, die unsere Demokratie in Grund und Boden rammen. Eine Vorbildfunktion sind Politiker dieser Parteien schon lange nicht mehr. Und das sogenannte Hohe Haus scheint in den Niederungen der Demokratiedemontage angekommen zu sein.

Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz kann und will es nicht

Die Reden der politischen Gegenpole – auf der einen Seite der Bundeskanzler, auf der anderen Seite die Oppositionsführerin, die gute Chancen hat, selbst Bundeskanzlerin zu werden – machten deutlich, wie schwach, ja regelrecht unfähig sich der aktuelle Regierungschef darstellt.

Die Rede des Bundeskanzlers unterschied sich grundsätzlich in keiner Weise von dessen vielen nichtssagenden Ansammlungen von Phrasen, von denen sich viele im Nachhinein sogar als eine Irreführung der Bürger herausstellten. Die starken Reden dieses Kanzlers entpuppten sich immer als Darstellung, wie mächtig Friedrich Merz sei, um dann sichtbar werden zu lassen, dass es sich nur um einen Theaterdonner handelte. So war es mit den vollmundigen Erklärungen, wie Merz unmittelbar nach seiner Wahl als Kanzler per Verwaltungsanordnung die Grenzen schließen wollte und so war es, als er vollmundig erklärte, dass jetzt Schluss mit der Schuldenpolitik und mit dem ganzen linken Gedöns sei. Was wurde umgesetzt? Nichts!

Und auch bei dieser Rede, die dieser Kanzler, dem man ohnehin nichts mehr glauben sollte, weil seine starken Worte im Nachhinein immer nur heiße Luft offenbarten, war – abgesehen von dem letzten Teil seiner Rede – nur eine Ansammlung nichtssagender Floskeln zu hören. Peinlich war bei seiner Rede, dass er zwar auf die Leiden der Israelis einging, mit keinem Wort die Ausradierung von über 60.000 unschuldiger Palästinenser erwähnte, die durch die israelische Armee in einem geradezu unbeschreiblichen Zerstörungswahn regelrecht abgeschlachtet wurden.

Der letzte Teil seiner Rede sollte jeden deutschen Bürger mehr als nachdenklich stimmen, ob sie einem Mann trauen können, der glaubt, mit militärischer Gewalt Russland zwingen zu können, nach der Pfeife des Westens zu tanzen. Was bildet sich Merz ein, wenn er Friedenspolitik mit Machpolitik gleichsetzt und die wahnsinnige Verbindung der Begriffe Friedensmacht mit militärischer Macht verbindet. Offensichtlich hat dieser Mann noch nicht begriffen, dass Frieden zwischen den Völkern nur dann möglich ist, wenn sich alle gegenseitig respektieren und nicht mit ideologischer Macht versuchen, das System eines Nachbarn zu destabilisieren und zu verändern, um den Nachbarn zu zwingen, sich an die gleichen Regeln und Normen zu halten, die man für sich glaubt verfolgen zu müssen. Aber genau das ist im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine geschehen. Die Aggression, von denen Merz immer schwadroniert und damit natürlich nur Putin meint, hat der Westen, konkret die damalige Biden-Administration und im Hintergrund der „Friedensnobelpreisträger“ Obama, mit der „Friedenskämpferin“ und lupenreinen Demokratin Ursula von der Leyen in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung begangen, als man massiv versuchte, über die Ukraine auf das russische Gesellschaftssystem Einfluss zu nehmen. Natürlich ist es nach dem Friedens-Macht-Politiker Merz keine Aggression, wenn Deutschland, ohne jemals eine Kriegserklärung von Russland erhalten zu haben, sich an massiven Waffenlieferungen in die Ukraine beteiligt und die dortigen Soldaten, die gegen Russland kämpfen auch noch ausbildet. Es geht überhaupt nicht darum, ob uns das Gesellschaftssystem in Russland gefällt oder nicht, da wir nicht die Oberaufseher der Welt sind, die festlegen, was andere Staaten zu tun haben. Friedrich Merz scheint auch noch nicht begriffen zu haben, dass Macht nicht mit Herrschaft und Gewalt zu verwechseln ist. Macht im ursprünglichen Sinne ist die Fähigkeit, durch Überzeugung und Vorleben Impulse zu setzen, die andere motivieren, sich mit diesen ebenfalls auseinanderzusetzen und sie vielleicht voll oder teilweise zu übernehmen. Macht kann man ausüben, ohne militärische Voraussetzungen zu haben, denken wir an die katholische Kirche, vielleicht besser an Mahatma Gandhi.

Wenn Merz im Bundestag in seiner Rede behauptet, Putin sei zu keinem Gespräch bereit, Putin verstehe nur den Kampf, dann sollte sich Friedrich Merz einmal selbst fragen, welchen Versuch er als Kanzler von Deutschland unternommen hat, mit Putin direkt in ein Gespräch zu gelangen. Wenn man selbst nicht bereit ist, mit seinem Gegner zu sprechen, dann ist es unanständig zu behaupten, der Gegner sei zu einem Gespräch nicht bereit. Ja es ist nicht nur unanständig, sondern zusätzlich auch dumm, weil man sich jede Möglichkeit verschließt, doch noch zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen. Welchen Stellenwert der Politiker Merz aktuell sowohl in den USA als auch in Russland hat, kann jeder Bürger zur Kenntnis nehmen. Da telefoniert Trump mit Putin und vereinbaren ein Treffen, das in Europa, nämlich in Budapest, stattfinden soll. Damit wird sowohl von Trump als auch von Putin mehr als deutlich zu verstehen gegeben, was sie von dem Witzbeschluss eines sogenannten Haftbefehls über Putin halten. Auch dieser sogenannte Haftbefehl ist keinesfalls ein Signal der europäischen Staaten, mit einem der wichtigsten Staatsmänner dieser Welt sprechen zu wollen. Nach den scheinbar starken Worten des Kanzlers Merz im Bundestag, war dies eine starke – im übertragenen Sinne zu verstehen – Ohrfeige, die man Merz entgegenbrachte und ihn damit zeigte, wie unwichtig seine Rolle in der Weltpolitik gegenwärtig ist.

In der Erwiderungsrede durch die Co-Vorsitzende Weidel, auf die Rede von Merz, wurde deutlich herausgearbeitet, wie dieser Kanzler bisher nur große Worte verbreitete, ohne dass bisher ein großes Ergebnis für die Bürger erfolgte. Alle Ankündigungen von Merz, die frühere linke bürgerfeindliche Politik von Habeck und Co zu beenden waren so immer bei Friedrich Merz, nichts als Schall und Rauch. Alice Weidel bemerkte völlig zutreffend, als sie im Bundestag an Merz den Satz aussprach: „Sie können und wollen es nicht“ und meinte wahrscheinlich damit, das misslungene Bemühungen von Friedrich Merz, die Richtlinien eines Bundeskanzlers zum Wohle des deutschen Volkes anzuwenden.

Man könnte die Politik von Merz und Co als eine Art zusätzliche Kabaretteinlage betrachten, wenn sie nicht so zerstörend für Deutschland wäre. Insofern kann man nur im Interesse unseres Landes hoffen, dass der Souverän, sprich der Wähler, endlich erkennt, dass es hohe Zeit ist, einer politischen Alternative zur absoluten Mehrheit zu verhelfen. Nur dann kann die absolute Mehrheit des aktuellen Linkskartells, bei dem sich die CDU voll eingebunden hat, beendet werden. Und nur dann kann es wieder eine positive Entwicklung für Deutschland geben.


Kategorien
Aktuell

Sogenannte Demokraten zerstören aktuell die Demokratie

Als Bürger kann einem nur noch übel werden, wenn man sich Debatten in dem ehemaligen „Hohen Haus“, gemeint ist der Bundestag, anhört. Von dem Niveau, das man von einem Hohen Haus erwarten dürfte, kann man nichts mehr erkennen. Die Art und Weise, wie ein großer Teil der Abgeordneten, die von sich behaupten, dass sie einer „demokratischen“ Partei angehören, mit politisch andersdenkende Kollegen umgehen, ist erbärmlich, unerträglich und widerlich. Die Bundestagspräsidentin scheint hier keinen Grund zu sehen, diesem Niedergang der gegenseitigen Umgangsformen entgegenzutreten.

Bereits die dümmliche und freche Formulierung einiger Abgeordnete bei der Anrede ihrer Abgeordnetenkollegen „Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen“, ist eine Beleidigung der vielen Bürger, die durch eine solche freche und dümmliche Anrede den Hinweis erhalten, dass sie offensichtlich entweder zu dumm oder verbohrte Rechtsradikale Menschen sind, weil sie es gewagt haben, eine zugelassene demokratische Partei, die nicht dem politischen Mainstream angehört, gewählt haben. Vielleicht sollten die Abgeordneten ein wenig mehr Respekt den Wählern entgegenbringen.

So wie sich einige Abgeordnete aktuell  verhalten, schädigen sie das Ansehen des Bundestages. Immer häufiger hört man, dass sich viele Bürger nur noch genervt fühlen und schon lange den Bundestag nur noch als eine Ansammlung von Leuten halten, die offensichtlich verlernt haben, sich anständig zu benehmen .

Über ein schlechtes Benehmen von Abgeordneten kann man sich ärgern. Es schadet nur dem Ruf des Bundestages, richtet aber keinen weiteren Schaden an, weil man diese Politiker ohnehin nicht mehr ernst nimmt. Was aber unerträglich ist, ist in welcher Art und Weise diese „Demokraten“ dafür sorgen, dass die Bürger feststellen müssen, dass es offensichtlich in erster Linie darum geht, die eigene Macht möglichst dauerhaft zu sichern. Die jetzt noch kurz vor der Auflösung dieses Parlaments erfolgte Grundgesetzänderung, mit der angeblich das Bundesverfassungsgericht vor der AfD geschützt werden soll ist ein klassisches Beispiel, wie man eine Demokratie auch kaputt machen kann. Die Anbindung des Bundesgerichtsgesetzes an das Grundgesetz ist prinzipiell nicht aufregend. Die Festschreibung der Senate und die Anzahl der Richter ebenfalls nicht. Der eigentliche Skandal, der wahrscheinlich von vielen Bürgern nicht gesehen wird, ist die Festschreibung des Einflusses auf die Besetzung des Gerichts durch die gegenwärtigen Regierungsparteien.

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Das bedeutet, dass eine Einigung jeweils im Bundesrat und im Bundestag notwendig ist. Der Bundesrat wird ausschließlich von Parteien beschickt, die an der Regierung beteiligt sind, während im Bundestag alle Parteien vertreten sind. Aktuell muss sich deshalb der Bundestag bei der Wahl von neuen Mitgliedern des Bundesgerichtshofs mit allen im Bundestag vertretenen Parteien abstimmen, zumindest muss es im Bundestag beraten werden. Anders ist es im Bundesrat, in dem immer nur die jeweils regierenden Parteien vertreten sind.

Die aktuell erfolgte Änderung des Grundgesetzes sieht vor, dass bei einem Dissens in einem der beiden Wahlgremien – also Bundesrat und Bundestag – die Wahl der Mitglieder des Gerichts von dem jeweils anderen Wahlorgan rechtsgültig bestellt werden können. Im Klartext: Im Bundestag haben die Abgeordneten der Nichtregierungsparteien zukünftig keine verbindliche Mitwirkung bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts, weil die Entscheidung auch gegen den Willen von kleinen Parteien von dem anderen Wahlgremium, also dem Bundesrat getroffen werden kann. Damit haben sich nach gegenwärtigem Sachstand die CDU und die SPD sowie die Grünen dauerhaft die Entscheidung für die Wahl des Richterkollegiums gesichert.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die sich als demokratisch bezeichnenden Parteien dafür sorgen, dass ihre Macht möglichst dauerhaft erhalten bleibt. Da diese Parteien kartellmäßig dafür sorgen, dass auch große Parteien – die AfD ist derzeitig immerhin zweitstärkste Partei im Bundestag – von jeglicher Regierungsmitverantwortung ausgeschlossen sind, wenn sie nicht der Kartellmeinung entsprechen, kann man getrost Entscheidungen in den Bundesrat verlagern, da die AfD nach Meinung der Kartellparteien auch zukünftig nicht im Bundesrat vertreten sein wird. Dieser demokratiefeindliche Schritt wird den Bürgern als Schutz der Demokratie verkauft.

Man muss es schon neidlos anerkennen. In der Demontage der Demokratie sind die Möglichkeiten dies zu erreichen, offensichtlich unbegrenzt. Ob die Bürger dies auf Dauer nicht bemerken?