Bereits zu Beginn der merkwürdigen Transaktion des Friedrich Merz zwischen den beiden Legislaturperioden – der alte Bundestag war noch im Amt, der neue Bundestag mit einer anderen Mehrheit, wurde um einige Tage hingehalten, so dass noch eine gigantische Schuldenaufnahme durch eine Grundgesetzänderung möglich wurde, für die es bei dem neuen Bundestag keine Mehrheit gegeben hätte, äußerten viele zurecht die Befürchtung, dass Friedrich Merz sich den Freiraum schaffen wollte, um den desolaten Haushalt, den die Vorgängerregierung hinterlassen hatte, wieder „arbeitsfähig“ zu machen. Friedrich Merz und seine CDU-Parteifreunde versicherten, dass die gigantischen Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ dargestellt wurden, ausschließlich für neue Investitionen verwendet werden. Immerhin waren es damals die Grünen, die dafür sorgten, dass der alte Bundestag noch beschließen musste, dass die neu aufzunehmenden Schulden ausschließlich zur Finanzierung neuer Investitionen zur Verfügung stehen dürfen.
Diese gigantische Schuldenaufnahme, die auch von vielen Bürgern als eine erhebliche Täuschung der Wähler angesehen werden konnte, weil Friedrich Merz und seine CDU-Parteifreunde immer den Bürgern versicherten, dass die Schuldenpolitik der Regierung Scholz/Habeck ein Ende finden muss, um Deutschlands Wirtschaft nicht in den Ruin zu treiben, scheint jetzt eben doch zum großen Teil zur Deckung bestehender Haushaltslöcher verwendet zu werden.
Wahrscheinlich werden manche Bürger die Meldung des Deutschlandfunks in dessen Nachrichten richtig in ihrer Tragweite erkannt haben, als sachlich mitgeteilt wurde, dass sowohl das Ifo-Institut als auch das Wirtschaftsinstitut der Deutschen Wirtschaft feststellten, dass die aufgenommenen Schulden überwiegend zur Deckung des Haushalts von der Regierung Merz/Klingbeil eingesetzt wurden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) kommt zu einer ca. 86 % Zweckentfremdung der Mittel. Das IW analysierte, wie viel der Mittel aus dem Sondervermögen wirklich zusätzlich investiert wurden und kommt zu dem Ergebnis, dass nur rund 14 % der 2025 aufgenommenen Kredite zu echten Mehrinvestitionen führten. Das Institut stellte in seiner Analyse fest: Der Bund kürzte gleichzeitig Investitionen im Kernhaushalt, so dass das Sondervermögen lediglich bestehende Ausgaben ersetzte.
Das ifo Institut kommt in seiner Analys zu einer ca. 95 % Zweckentfremdung. Die Methode des Ifo-Instituts verwendet für seine Überlegungen eine etwas andere Methode als das Institut der Deutschen Wirtschaft. Es vergleicht die tatsächlichen Investitionen mit einem Szenario, in dem der Bund sein bisheriges Investitionsniveau im Kernhaushalt gehalten hätte. Das Ergebnis: Nur 5 % der neuen Schulden führten zu zusätzlichen Investitionen. Auch hier wird festgestellt, dass der Bund Investitionen im Kernhaushalt reduziert hat und diese durch das Sondervermögen ersetzte.
Sachlich bleibt vorerst folgendes festzustellen: Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, legt jedoch keine eigenen Berechnungen vor, die die Zahlen der Institute widerlegen würden. Damit existieren aktuell zwei Auffassungen, wobei die Institute ihre Berechnungen detailliert und einsehbar vorgelegt haben. Die Bundesregierung widerspricht, aber zumindest nach dem gegenwärtigen Sachstand ohne Transparenz.
Auch die Bundesbank kritisierte bereits 2025, dass ein großer Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließt. Auch diese Behauptung einer immerhin mit hoher wirtschaftlichen Sachkompetenz ausgestatteter Institution ist bisher von der Bundesregierung nicht widerlegt worden.
Die Aussagen von ifo und IW sind solide belegt und methodisch transparent.
Die Bundesregierung hat bislang keine Daten vorgelegt, die diese Analysen widerlegen könnten.
Die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Opposition sind daher keinesfalls überraschend und können mit Sicherheit nicht – wie es meistens mit solchen Erwiderungen geschieht – einfach als politischer Unsinn abgetan werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD als der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, warf der Regierung eine gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen vor. Die Fraktionschefin der Grünen, Dröge, die seinerzeit die Schuldenaufnahme mit den Stimmen des alten Bundestages überhaupt erst ermöglichte, warf dem Bundeskanzler vor, dass er eine gigantische Chance verzockt habe, indem er die Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt habe. Ihre Partei behalte sich deshalb eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor.
Der Bürger kann sich jetzt nur wieder einmal darüber wundern, mit welcher Lässigkeit die aktuelle Regierung über alle rechtsstaatlichen Grundsätze hinwegsetzt, denn die Missachtung des Haushaltsrechts durch eine Regierung ist nichts andres als eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.
Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil kommt die öffentliche Diskussion über die Verwendung der neuen Schulden unmittelbar vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade wenn ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wird, können Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit für jede politische Führung gefährlich werden. Wie die Bürger diese Vorgänge bewerten, wird sich an der Wahlurne zeigen.