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Ein Gutachten, das Friedrich Merz zum Nachdenken anregen sollte

Das Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen liegt inzwischen vor. Im Fernsehen konnte man beobachten, wie die Wissenschaftler freundlich lächelnd einem fröhlich wirkenden Bundeskanzler das Gutachten übergaben, das dieser dann wie die Heilige Schrift in der Kirche nach vorn hielt, um es den vielleicht staunenden Fernsehzuschauern zu zeigen.

Wenn man sich mit dem Inhalt dieses Gutachtens näher befasst, dann stellt man sehr schnell fest, dass es eigentlich keinen Grund zum Lächeln gibt und dass die Übergabe des Gutachtens einen Eindruck vermittelte, welcher der Realität, die in diesem Gutachten beschrieben wurde, keinesfalls widerspiegelte.

Vorab muss man wissen, dass Gutachten dieser Art immer in einer sehr zurückhaltenden Art und Weise geschrieben werden und dass tunlichst vermieden wird, bestimmte Wirtschaftsunternehmen und bestimmte Branchen als Verlierer darzustellen. So ist es ratsam, sich ausschließlich auf die im Gutachten dargestellten Zahlen zu konzentrieren und den Versuch zu unternehmen, sich daraus eine eigene politische Bewertung zu erschließen.

Eines kann man jedoch bereits eindeutig feststellen: Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage ist keinesfalls ausschließlich das Ergebnis der von den USA und Israel eingeleiteten militärischen Aktion gegen den Iran, die sehr schnell zu der Sperrung des Seeweges Hornum führte mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen. Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung und kann abgesehen von marginalen exogenen Wirtschaftsfaktoren als ausschließlich als selbstverschuldet angesehen werden. Natürlich ist das aktuell desaströse wirtschaftliche Ergebnis auch eine Folge der Vorgängerregierungen, allerdings hätte Friedrich Merz diese ändern können, so wie er es den Wählern versprochen hatte. Das hat er nicht getan, so dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands weiter fortschreitet.

Die Gutachter weisen darauf hin, dass sich Deutschland bereits in den Jahren 2023 und 2024 in einer wirtschaftlichen Stagnation befand und sich und aktuell in der Rezession angekommen ist. Die Bundesregierung habe zwar – so die Gutachter – reagiert, aber, so schreiben die Gutachter sehr vornehm, die wirtschaftliche Umsetzung der Aktionen durch die Bundesregierung sei stark verbesserungswürdig. Das Wort „stark“ habe ich nicht als Kommentator gewählt, dies steht so im Gutachten. Fachleute wissen, dass Wissenschaftler mit „starken“ Worten sehr sparsam umgehen, so dass damit ein sehr klares Urteil getroffen wurde. Die Kritik der Gutachter richtet sich dabei insbesondere auf die Bereitstellung der Sonderschulden, die von der Regierung sehr verschleiernd Sondervermögen genannt werden. Sehr deutlich erklären die Gutachter, dass wenn diese Sonderschulden nicht dazu führen, dass wirklich zusätzliche produktive – auch dieses Wort wird von den Gutachtern gebraucht – Investitionen erfolgen, dann werden Wachstumschancen verspielt und die Schuldentragfähigkeit des deutschen Staates wird gefährdet.

Eines der Hauptprobleme, das die Wirtschaftsweisen darstellen, ist die Verzerrung bei der Unternehmensbesteuerung durch eine Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdfinanzierung bei den Unternehmen.

Sehr detailliert wird dargelegt, wie unterschiedlich das Wirtschaftswachstum zum Beispiel in den USA und in China im Vergleich zu Deutschland, aber auch zur EU ist. Deutschland und auch die EU, also die anderen europäischen Staaten, geraten immer mehr in einen wirtschaftlichen Abschwung. Im globalen Maßstab wird mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6% (2025) und 2,3% (2026= gerechnet. Dies trifft aber nicht für die deutsche Wirtschaft zu. Die Produktionskosten in China lagen im August 2025 um 17.3% niedriger als im Vorjahr. Im Euroraum stiegen die Kosten im gleichen Zeitraum um 14%.

So sprechen alle Zahlen für sich. Im Vergleich zwischen EU, Weltwirtschaft und Deutschland ist Deutschland das Schlusslicht.

Die Ursachen für diese Entwicklung, die für Deutschland existenzgefährdend ist, liegen in zu hohen Steuern, eine falsche Energiepolitik zu hoher Bürokratie und sind wesentlich hausgemacht. Die aktuellen Krisen im Nahen Osten, der Ukrainekrieg und eine mangelnde politische Führung in Deutschland führen zu weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen, an deren Ende dann die Verlagerung ganzer Industriezweige in das Ausland stehen.

Die Perspektive ist keine Schwarzmalerei, sondern leider das Ergebnis der vorliegenden Zahlen. Die Sachverständigen machen konkrete Vorschläge, die letztlich alle darauf hinauslaufen, dass die Regierung endlich beginnen muss, die Probleme zu lösen und nicht nur zu diskutieren.

Aus dem Ergebnis des Gutachtens entnehme ich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, dass aber die Regierung so mit sich selbst beschäftigt ist, dass alles so weiterlaufen wird wie bisher.

Die politische Zementierung durch die sogenannte Brandmauer führt auch zusätzlich dazu, dass man mehr mit dem „Bau und der Instandhaltung“ der Brandmauer beschäftigt ist, als sich um die Wirtschaft zu kümmern, die Energiepolitik radikal zu ändern und sich verstärkt um die Interessen des eigenen Landes kümmert.

Ansonsten wird das nächste Gutachten, so es überhaupt noch erstellt werden sollte, wahrscheinlich nur noch beschreiben, warum die Wirtschaft nur noch im Ausland erfolgreich ist.


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Will Trump die NATO beenden?

Wenn ich an meinem Computer sitze und über die Tastatur einen Text eingebe, geht es mir wie vielen anderen Menschen auch: Wir bedienen täglich Systeme, deren innere Abläufe wir nicht kennen. Wir vertrauen darauf, dass sie funktionieren – und dass sie nichts tun, was wir nicht wollen. Dieses Vertrauen ist bequem, aber letztlich eine Illusion. Hinter jeder Oberfläche laufen Prozesse, die wir nicht sehen und nicht kontrollieren. Einer meiner Söhne brachte das einmal auf den Punkt, als er meine EDV-Kenntnisse so kommentierte: „Papa, du bist an der EDV nur ein User.“

Was trivial klingt, beschreibt eine Realität, die weit über Computer hinausreicht. Auch in der Politik gibt es Oberflächen: Pressekonferenzen, Verträge, Bündnisse. Wir glauben, die Hintergründe zu kennen, weil wir uns wie ein User verhalten, der die sichtbare Oberfläche mit dem eigentlichen System verwechselt. Dabei übersehen wir, dass vieles gar nicht gesagt wird, manches nicht veröffentlicht wird und einiges bewusst so dargestellt wird, dass Bürger in die Irre geführt werden.

Heute berichtete der Deutschlandfunk, Donald Trump habe erneut die Existenz der NATO infrage gestellt. Weil einige Staaten ihn nicht in seinen Bemühungen zur Sicherung der Straße von Hormus unterstützen, hält er die NATO für die USA für „nicht mehr wichtig“. Dabei ignoriert er, dass die NATO kein Instrument für Eroberungskriege ist, sondern ein reines Verteidigungsbündnis. Nur wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird, kann sie tätig werden.

Doch die Leichtigkeit, mit der Trump – nicht zum ersten Mal – über die Zukunft der NATO spricht, berührt Strukturen, die besonders für Deutschland über Jahrzehnte gewachsen sind und deren Komplexität kaum jemand überblickt. Es geht um Festlegungen, die von den USA gewünscht wurden und die überwiegend amerikanische, nicht deutsche Interessen betreffen. Man kann sich kaum vorstellen, dass Trump wirklich bereit wäre, auf diese Strukturen zu verzichten.

Wenn die NATO tatsächlich beendet werden sollte – was kein Weltuntergang wäre und von manchen sogar begrüßt würde –, stellen sich für Deutschland zwingend folgende Fragen:

  • Welche Verträge regeln die Präsenz ausländischer Streitkräfte auf deutschem Boden?
  • Welche Absprachen existieren – und welche davon sind öffentlich? (Beispiel: US-Militärstandort Ramstein)
  • Welche historischen Entwicklungen seit 1945 wirken bis heute fort, ohne dass darüber gesprochen wird – auch nicht im Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Qualität eines Friedensvertrags haben soll?
  • Welche militärischen Nutzungen ausländischer Staaten in Deutschland sind bekannt – und welche werden nur vermutet?

Was wir lesen dürfen, was wir im Rundfunk hören und was in Zeitungen steht, soll uns den Eindruck vermitteln, wir seien Teil des politischen Prozesses. Doch über diese Themen wird öffentlich kaum gesprochen. Spätestens wenn die NATO für Deutschland kein Bündnis mehr sein sollte, wird man diese Fragen nicht länger ignorieren können.

Demokratie lebt davon, dass Bürger wissen und verstehen können, was in ihrem Namen geschieht. Wenn zentrale sicherheitspolitische Strukturen im Hintergrund bleiben, entsteht ein Problem. Nicht, weil man Böses vermutet – sondern weil man nicht weiß, was man wissen müsste, um politische Entscheidungen einordnen zu können.

Donald Trump hat mit seiner lockeren Art, über die Existenz der NATO zu reden, etwas ausgelöst: Er zwingt uns, Fragen zu stellen, die längst überfällig sind. Es ist wie bei der Arbeit mit einem technischen System: Wer es nutzt, möchte irgendwann verstehen, was sich hinter der Oberfläche verbirgt.

Dem amerikanischen Präsidenten kann man insofern dankbar sein. Er hat dafür gesorgt, dass viele – auch ich – meinen, dass die Zeit reif ist, die Oberfläche anzuheben und die Einbindung Deutschlands in internationale Strukturen genauer zu betrachten. Ich stelle fest, dass ich wissen möchte, welche Prozesse im Hintergrund laufen und wer sie steuert. Das gilt nicht nur für meinen PC und Programme von Microsoft, sondern erst recht für Regelungen und Absprachen, die unser Land betreffen.

Als Bürger dieses Staates habe ich die Verpflichtung, hinter die Kulissen zu schauen. Nur dann weiß ich, in welchem Rahmen und in welchem Umfang ich für dieses Land einzutreten habe.


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Krankenkassenreform – oder nur eine erneute Diskussion?

Die Debatte über die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens begleitet die Bundesrepublik seit Jahrzehnten. Es gab einmal eine Zeit, in der die Sozialgesetzgebung klar strukturiert war und sich die Politik an diese Ordnung hielt. Versicherungen, Versorgungen und Sozialleistungen waren sauber voneinander getrennt. Finanzielle Verschiebebahnhöfe zwischen den Systemen existierten nicht.

Auch damals gab es ein Flüchtlingsproblem – allerdings handelte es sich überwiegend um Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus den verlorenen deutschen Gebieten in die Bundesrepublik kamen. Ihre Versorgung wurde über den gesetzlich geregelten Lastenausgleich finanziert. Alle Bürger beteiligten sich an den Kriegsfolgen. Das war ein solidarisches, aber transparentes System.

Weniger bekannt ist heute, dass die Rentenversicherung einst erhebliche Rücklagen besaß – den sogenannten „Juliusturm“. Die Bezeichnung erinnerte an den historischen Reichskriegsschatz in der Zitadelle Spandau. Diese Rücklagen waren echte Reserven, im Gegensatz zu den heutigen, weitgehend symbolischen „Nachhaltigkeitsrücklagen“.

Die Krankenversicherung war Teil der Reichsversicherungsordnung. Krankenhäuser galten als Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge – nicht als betriebswirtschaftliche Einheiten.

Mit den Jahrzehnten begannen Politiker aller großen Parteien, Finanzströme umzuleiten. Rentenrücklagen wurden in den allgemeinen Haushalt überführt und für Aufgaben verwendet, die mit der Rentenversicherung nichts zu tun hatten. Die Agenda‑Politik der Schröder‑Regierung verwischte endgültig die Grenzen zwischen Versicherungs- und Sozialleistungen. Hartz IV vermengte Arbeitslose mit Sozialhilfeempfängern. Migranten und Flüchtlinge erhielten Leistungen der Krankenkassen, die teilweise von sozialversicherungspflichtigen Bürgern mitfinanziert werden mussten – und bis heute werden.

Damit sind wir bei der aktuellen Lage der Krankenversicherung angekommen. Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht mehr. Die paritätische Finanzierung wurde durch Zusatzbeiträge ausgehöhlt, die allein die Versicherten tragen. Zuzahlungen erhöhen die Belastung zusätzlich. Trotz all dieser Maßnahmen besteht eine Unterdeckung, die politisch nicht länger zu leugnen ist.

Nun liegen die Ergebnisse der wissenschaftlichen Kommission vor, die die Bundesregierung eingesetzt hat. Die Empfehlungen sind nicht neu:

  • finanzielle Stabilisierung der GKV,
  • strukturelle Modernisierung (Digitalisierung, Entbürokratisierung, sektorenübergreifende Versorgung),
  • Stärkung von Qualität und Effizienz.

Alle bisherigen Beratungsgremien – auch die aktuelle Kommission – weisen auf dasselbe Grundproblem hin: Die GKV muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Es geht nicht darum, dass die Versicherten zu wenig zahlen. Es geht darum, dass die GKV Aufgaben finanziert, die gesamtgesellschaftlich sind und daher aus Steuern bezahlt werden müssten.

Der Staat hat über Jahrzehnte Leistungen beschlossen, die entweder nichts mit der Krankenversicherung zu tun hatten oder Personengruppen betreffen, die keine oder nur geringe Beiträge zahlen: Migranten, Flüchtlinge, Bürgergeldempfänger. Die Pauschalen, die der Staat an die Krankenkassen überweist, decken die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht.

Wenn von „Einnahmeerhöhungen“ die Rede ist, meint man fast immer die Beitragszahler – nicht den Staat, der seine eigenen Verpflichtungen systematisch auf die GKV abwälzt.

Es lohnt sich kaum, die einzelnen Vorschläge der Expertenkommission aufzuzählen, denn sie wiederholen sich seit Jahren. Das Problem liegt nicht bei Ärzten, Pflegekräften oder medizinischem Personal. Es liegt in der Überfrachtung des Systems mit Aufgaben, die mit der eigentlichen Krankenversorgung nichts zu tun haben. Wer einmal eine Notaufnahme beobachtet, sieht: Ein erheblicher Teil der Arbeitszeit fließt in Formularwesen, Dokumentationspflichten und bürokratische Vorgaben.

Die Sachverständigenkommission zeichnet seit Jahren dasselbe Bild:
Die GKV ist strukturell überlastet, finanziell unter Druck und organisatorisch veraltet. Reformen sind überfällig.

Auch heute gilt:

  • Entlastung der GKV von versicherungsfremden Leistungen
  • Dynamisierung des Bundeszuschusses
  • Ende des Missbrauchs der GKV als Schattenhaushalt des Staates

Strukturell bedeutet das:

  • Ambulant und stationär müssen integriert werden
  • Regionale Gesundheitszentren statt Sektorensilos
  • Konzentration der Krankenhauslandschaft – Qualität vor Fläche

Wahrscheinlich wäre es das Beste, wenn die Politik aufhörte, ständig in das Gesundheitssystem einzugreifen. Die Krankenkassen müssen vor versicherungsfremden Belastungen geschützt werden. Kommunale Krankenhäuser dürfen keine Gewinne an die Haushalte der Kommunen abführen – das ist nichts anderes als ein Griff in die Taschen der Beitragszahler.

Die Fachkräfte im Gesundheitswesen sollten ihre Arbeitsabläufe wieder nach medizinischen Notwendigkeiten organisieren dürfen. Und der wichtigste Grundsatz muss wieder gelten:

Das Gesundheitswesen ist keine Industrie, die Gewinne erwirtschaften soll, sondern ein Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

Diese Daseinsvorsorge ist aus Steuern zu finanzieren.
Und die Steuergelder der Bürger sollten nicht für internationale Konflikte, Auslandseinsätze oder Projekte verwendet werden, die mit unserem Land nichts zu tun haben. Dann wäre genug Geld vorhanden, um das Gesundheitswesen in Deutschland wieder solide und verlässlich zu finanzieren.

 


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Selenskyjs neue Außenpolitik: Ein Präsident auf Abwegen der europäischen Ordnung

Selenskyjs jüngste Nahost-Initiativen wirken wie der außenpolitische Auftritt eines souveränen Machtpolitikers – doch sein Land ist finanziell und militärisch abhängig von Europa. Dieser Widerspruch birgt Risiken, die nicht länger ignoriert werden können.

Die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird zunehmend unübersichtlich. Dass er rastlos durch die Welt reist, um für die Interessen seines Landes zu werben, ist nichts Neues. Doch seine jüngsten Aktivitäten im Nahen Osten eröffnen ein politisches Betätigungsfeld, das viele Beobachter überrascht. Selenskyj tritt zunehmend wie ein eigenständiger Machtpolitiker auf, der international agiert, als hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland bereits gewonnen – und als könne er ohne Rücksicht auf europäische Interessen neue geopolitische Linien ziehen.

Grundsätzlich steht es jedem Staatschef frei, außenpolitische Schwerpunkte zu setzen. Dennoch sollte daran erinnert werden, dass Selenskyj derzeit in erheblichem Maße von der finanziellen und politischen Unterstützung der EU und insbesondere Deutschlands abhängig ist, nachdem die USA ihre Rolle im Ukrainekrieg deutlich reduziert haben. Militärisch steht die Ukraine weiterhin unter enormem Druck, und ein Sieg über Russland erscheint gegenwärtig unrealistisch. Die Staatsfinanzen sind so angespannt, dass die EU 90 Milliarden Euro bereitstellen soll, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Vor diesem Hintergrund wirkt Selenskyjs Versuch, Deutschland stärker in den Krieg hineinzuziehen – etwa durch die Forderung nach Langstreckenwaffen, die Angriffe tief im russischen Staatsgebiet ermöglichen würden – zunehmend irritierend. Ebenso irritierend ist seine wiederholte Darstellung, die Ukraine sei faktisch bereits Teil der EU, obwohl eine mögliche Mitgliedschaft nicht nur umstritten, sondern auch in weiter Ferne liegt.

Umso erstaunlicher sind seine jüngsten Auftritte im Nahen Osten. Offenbar ohne vorherige Abstimmung mit den Staaten, von denen er politisch wie finanziell abhängig ist, betreibt Selenskyj eine eigene Nahostpolitik, deren Ziele und langfristige Konsequenzen unklar bleiben. Besonders brisant ist, dass er dort Gegengeschäfte anbietet – etwa den Austausch ukrainischer Drohnen gegen Flugabwehrraketen –, ohne Rücksicht darauf, welche sicherheitspolitischen Folgen dies für Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben könnte.

Sein Auftreten hat die Züge eines souveränen Regionalakteurs. Er tritt nicht als Präsident eines Landes im Abwehrkampf auf, sondern als jemand, der militärische Kooperationen anbietet, eigene Sicherheitsarchitekturen entwirft und neue Allianzen schmiedet. Das ist das Verhalten eines Machtpolitikers, nicht eines Bittstellers. Es vermittelt den Eindruck, als sei der Krieg politisch bereits entschieden, die Ukraine militärisch stabil und geopolitisch souverän – eine Selbstinszenierung, die im Widerspruch zur realen Lage steht.

Ein solches Vorgehen ließe sich vielleicht unter „Was soll’s“ verbuchen, wenn es nicht grundlegende Prinzipien der europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit infrage stellen würde. Sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu den USA werden wesentliche außenpolitische Schritte – insbesondere im Nahen Osten – eng abgestimmt. Selenskyj bindet Europa jedoch indirekt in neue Konfliktlinien ein, ohne dazu legitimiert zu sein. Dieses Verhalten bestätigt die Einschätzung mancher europäischen Regierungschefs, dass die Ukraine derzeit nicht reif für eine EU-Mitgliedschaft ist.

Besonders gefährlich ist, dass Selenskyj gezielt neue militärische Partner außerhalb des Westens sucht. Er bietet Staaten, deren sicherheitspolitische Ausrichtung schwer einzuschätzen ist, Drohnenabwehr-Know-how, die Ausbildung von Spezialisten und militärische Gegengeschäfte an. Damit exportiert die Ukraine eine Kriegslogik in eine ohnehin fragile Region – ohne dass Europa beurteilen kann, welche Dynamiken dort entstehen. Es könnte eine anti-iranische Achse entstehen, die nicht europäisch kontrolliert ist, aber europäische Interessen unmittelbar berührt: Energieversorgung, Migration, Terrorismusprävention. Europa wird objektiv in neue Konfliktlinien hineingezogen, ohne dies selbst entschieden zu haben.

Hinzu kommt, dass Russland und Deutschland automatisch betroffen sind. Russland dürfte jede ukrainische Militärkooperation im Nahen Osten als Ausweitung des Konflikts interpretieren. Deutschland wiederum ist aufgrund seiner Rolle als größter europäischer Unterstützer der Ukraine besonders exponiert.

Die entscheidende Frage lautet daher: Was bezweckt Selenskyj mit einem Vorgehen, das potenziell schweren Schaden für die EU, für Deutschland und letztlich auch für sein eigenes Land verursachen kann? Ob es sich um strategische Fehleinschätzung oder um den Versuch handelt, durch außenpolitische Eskalation zusätzliche Unterstützung zu erzwingen, bleibt offen. Sicher ist nur: Die Folgen seines Handelns sind derzeit nicht absehbar. Und es entsteht der Eindruck, dass ein neuer Brandherd in der Weltpolitik entsteht – diesmal ausgelöst durch die Ukraine selbst.


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Der Krieg im Iran ist kein Krieg Deutschlands – dem Kanzler ist zuzustimmen

Wenn der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz meint, der Krieg im Iran sei nicht sein Krieg, dann würde er, Trump, feststellen, dass der Krieg in der Ukraine nicht der Krieg der USA sei. Diesem scheinbar plausiblen Satz muss man jedoch erwidern: Wer heute so tut, als sei der Ukrainekrieg ein fremder Konflikt, den Amerika zufällig von außen betrachtet, verschweigt die eigene Rolle in seiner Vorgeschichte. Von den geopolitischen Strategien eines Brzezinski über die Osterweiterungspolitik bis zu den Manövern der Obama‑ und Biden‑Jahre: Die USA waren nie unbeteiligter Zuschauer.

Kriege beginnen nicht immer erst durch ein direktes militärisches Eingreifen, was in der Regel dazu führt, dass man denjenigen, der zuerst direkt militärisch angegriffen hat, unterstellt, dass er der Kriegsverursacher sei. Kriege haben in der Regel eine Vorgeschichte, an deren Ende dann eine militärische Aktion steht. Die USA selbst haben über Jahrzehnte aktiv an der strategischen Verschiebung in der Region gearbeitet. Der Konflikt um die Ukraine – letztlich geht es um Russland selbst – fiel nicht vom Himmel – Washington war ein zentraler Akteur seiner Vorgeschichte.

Bereits Jahre vor 2022 unterstützten die USA die Ukraine beim Umbau ihrer Streitkräfte nach NATO‑Standards. Dazu gehörten Ausbildung, Ausrüstung und der Aufbau gemeinsamer Rüstungsprojekte.

Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Großmanöver der NATO, an denen sich Tausende von Soldaten aus den NATO‑Ländern beteiligt hatten und die sich eindeutig gegen Russland richteten, weil man unterstellte, Russland könnte auf die Idee kommen, den Westen anzugreifen. Insofern wirkt es jetzt doch etwas merkwürdig, wenn Trump den Eindruck vermittelt, die USA habe nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.

Die USA bildeten seit 2015 ukrainische Soldaten aus (u. a. in Yavoriv). Sie lieferten Ausrüstung, Kommunikationstechnik, Panzerabwehrwaffen (ab 2018 Javelin). Sie unterstützten die Umstellung auf NATO‑Standards und nicht zuletzt bauten US‑Firmen Rüstungskooperationen in der Ukraine auf.

Im Gegensatz zum Iran‑Krieg, der aktuell von der deutschen Regierung abgelehnt wird und von dem sich die Regierung offensichtlich sogar distanziert, hat sich Deutschland aus meiner Sicht leider in die Ukraine‑Auseinandersetzung hineinziehen lassen. Der Ukraine‑Krieg ist ebenso wie der Iran‑Krieg kein Krieg Deutschlands gewesen, allerdings haben sich Deutschland und die EU in Brüssel aktiv in den Krieg mit hineinbegeben. Deutschland hat sich aktiv an der Unterstützung der USA im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg beteiligt, indem es auch Waffen an die Ukraine geliefert hat, ukrainische Soldaten ausgebildet hat und die Ukraine umfangreich finanziell unterstützt.

Sowohl Deutschland als auch die USA und – aus meiner Sicht nach den gültigen EU‑Verträgen rechtswidrig – auch die EU, federführend deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betrieben massiv eine Medienförderung, die Unterstützung von NGOs, sogenannte Antikorruptionsinitiativen und Bildungsprogramme in der Ukraine. Das Ziel dieser Maßnahmen war die Stärkung westlicher Normen in der Ukraine und das Zurückdrängen des russischen Einflusses. Damit unterstützte man die USA in ihrem Vorhaben, gezielt zivilgesellschaftliche Strukturen, Medien und Institutionen aufzubauen, um die Ukraine dauerhaft an westliche Werte und Normen zu binden.

Insofern ist die Kritik Trumps an Deutschland aus dessen Sicht nachvollziehbar. Allerdings vertrete ich die Auffassung – und dabei befinde ich mich in einem großen Kreis von Bürgern, die mit mir diese Auffassung teilen –, dass Deutschland auch die weitere Eskalation in der Ukraine nicht mehr betreiben sollte. Die Ukraine – und das muss immer wieder festgestellt werden – ist kein NATO‑Land und derzeit auch kein Mitglied der EU. Ob eine Aufnahme in die EU jemals erfolgen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.

So bleibt als Fazit: Der Iran‑Krieg ist kein Krieg Deutschlands, und Deutschland sollte sich hier nicht – wie in der Ukraine – in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Der Krieg in der Ukraine war anfangs auch kein Krieg, mit dem Deutschland etwas zu tun gehabt hätte, allerdings hat sich Deutschland leider hier so einbeziehen lassen, dass es bereits zweifelhaft ist, ob Deutschland nicht in eine Grauzone der völkerrechtlichen Beteiligung geraten ist.


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Lars Klingbeil und Bärbel Bas – eine Parteiführung, die nicht führt

Die SPD wollte in ihrer heutigen Pressekonferenz das Ergebnis ihrer Beratungen vorstellen und darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die wirtschaftliche Schieflage des Landes korrigieren will. Es sollte ein Befreiungsschlag werden – ein Signal an die Bürger, dass von der SPD wieder politische Gestaltungskraft zu erwarten sei.

Die fast zweistündige Verspätung des Beginns steigerte die Erwartung, es könne zu grundlegenden Kurskorrekturen kommen. Die Inszenierung – die Parteispitze vor einer Kulisse aus Kommunal‑ und Landespolitikern – unterstrich zusätzlich den Anspruch, Geschlossenheit und Entschlossenheit zu demonstrieren.

Was Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf dann präsentierten, war jedoch ernüchternd. Statt neuer Ansätze bot die SPD‑Führung eine Wiederholung längst bekannter Problembeschreibungen: Kommunalunterfinanzierung, hohe Energie‑ und Spritpreise, Unzufriedenheit der Bürger, Vertrauensverlust.

Es gab keine neuen Analysen, keine Priorisierung, keine Strategie.
Die Pressekonferenz blieb auf der Ebene der Symptombeschreibung stehen.

Die Sprache der SPD‑Spitze bestand aus Absichtserklärungen:
„Wir werden“, „wir wollen“, „wir sprechen“.

Doch wer „wir“ ist, was konkret getan werden soll und wann, blieb im Ungefähren.
Die Botschaft „Wir machen das jetzt gemeinsam“ erinnerte eher an das ritualisierte „gemeinsame Unterhaken“ früherer Jahre als an Regierungsfähigkeit.

Klingbeil und Bas stellten erneut die sogenannte Übergewinnsteuer in den Raum, mit der man Ölkonzerne zu faireren Preisen bewegen wolle. Dabei blieb unberücksichtigt, dass viele Bürger nicht die Konzerne, sondern die Regierung selbst für die hohen Preise verantwortlich machen – schließlich besteht der Preis eines Liters Kraftstoff zu mehr als der Hälfte aus staatlichen Steuern und Abgaben.

Auch die CO₂‑Bepreisung, die die Energiepreise weiter erhöht, ist eine politische Entscheidung der Regierung, nicht der Unternehmen. Diese Zusammenhänge blieben unerwähnt.

Die SPD hat gezeigt, dass sie Handlungswillen besitzt. Sie hat aber nicht gezeigt, dass sie handlungsfähig ist.

Der Vertrauensverlust der Bürger – sichtbar in der aktuellen ZDF‑Umfrage, die die SPD bei nur noch 13 % sieht – hat Ursachen. Eine davon ist die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und politischer Umsetzung.

Regieren bedeutet nicht, Probleme zu benennen, sondern Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Regieren bedeutet, den Bürgern klar zu sagen, was sie erwartet – und wann. Nichts davon war heute sichtbar. Die SPD‑Führung hat mit dieser Pressekonferenz eher demonstriert, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, die Regierungspolitik zu steuern.

Vielleicht wäre es tatsächlich besser gewesen, diese Pressekonferenz gar nicht abzuhalten.


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Die Amadeu‑Antonio‑Stiftung hat keinen Sonderstatus

Die Amadeu‑Antonio‑Stiftung ruft aktuell dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen, in der eine weitere staatliche Förderung gefordert wird. Eine solche Praxis ist mehr als ungewöhnlich; man kann sogar fragen, ob dies gegenüber dem Staat nicht eine Anmaßung darstellt, die bereits den Grad einer gewissen Ungehörigkeit erreicht. Besonders irritierend ist die Begründung, mit der die Stiftung diesen Schritt rechtfertigt. In ihrem Aufruf wird der Eindruck erweckt, der Fortfall oder die Reduzierung staatlicher Mittel gefährde die Demokratie, weil die Stiftung diese Gelder benötige, um Kampagnen gegen Rechtsextremismus durchzuführen.

„Der geplante Kahlschlag des Bundesprogramms Demokratie leben! bedeutet massive Einschnitte für die Zivilgesellschaft – genau dort, wo Demokratie im Alltag verteidigt wird“, schreibt Vorstandsmitglied Lars Repp. Und er setzt noch einen drauf, indem er erklärt: „Umso alarmierender ist es, dass ausgerechnet eine CDU‑Ministerin nun Kürzungen vorantreibt, die genau das umsetzen, was die AfD seit Jahren fordert. Das können wir nicht hinnehmen.“

Wenn eine private Stiftung ihre eigene Förderkürzung zur „Gefährdung der Demokratie“ erklärt, verwechselt sie ihre Rolle mit der Verfassung. Demokratie hängt nicht an der Finanzierung einzelner NGOs, sondern an rechtsstaatlichen Institutionen. Die Amadeu‑Antonio‑Stiftung hat – wie jede andere private Einrichtung – keinen Anspruch auf staatliche Dauerfinanzierung. Dass sie über Jahre hinweg überwiegend aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde, ist eine politische Entscheidung früherer Regierungen, kein demokratisches Grundrecht. Wer diese Entscheidung nun hinterfragt, beschädigt nicht die Demokratie, sondern nimmt sie ernst.

Für die staatliche Förderung – also Steuermittel der Bürger – gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Rechtsgrundlage sind die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Förderung erfolgt im Rahmen von Förderrichtlinien des jeweils zuständigen Ministeriums, das entsprechende Mittel in den Haushalt einstellt, die anschließend vom Bundestag beschlossen werden. Bisher erhielt die Amadeu‑Antonio‑Stiftung im Jahr 2023 Zuwendungen in Höhe von 3.007.069 € und im Jahr 2024 in Höhe von 2.954.816,75 €. Die laufende Förderung beträgt 600.000 €, wobei eine Erhöhung um 19.000 € vorgesehen war. Offensichtlich glaubt die Stiftung, einen generellen Anspruch auf diese Mittel zu haben – was jedoch in keinem Fall zutrifft.

Natürlich steht es jeder privaten Organisation frei, politische Positionen zu vertreten und diese durch Kampagnen oder andere Maßnahmen öffentlich zu kommunizieren. Sie erfüllen jedoch keine hoheitlichen Aufgaben. Wenn ein Kampf gegen Rechtsextremismus notwendig wäre, wäre dies Aufgabe des Staates und seiner Organe. Und auch der Staat darf nur dann tätig werden, wenn gerichtsfeste verfassungsfeindliche Tatbestände vorliegen. Eine rein vorsorgliche Bekämpfung eines möglichen Rechtsradikalismus ist rechtlich nicht gedeckt.

Die Amadeu‑Antonio‑Stiftung überschätzt ihre Bedeutung erheblich, wenn sie glaubt, der Staat müsse ihre Arbeit dauerhaft finanzieren. Wenn sie sogar von einem „Kahlschlag der Demokratie“ spricht und Ministerin Prien angreift, ist das nicht nur schlechter Stil gegenüber dem Staat, der frei entscheidet, welche Projekte er fördert. Es ist auch politisch unklug – um es milde zu formulieren –, weil ein solches Auftreten die Akzeptanz für eine mögliche zukünftige Förderung nicht gerade erhöht.

So wie sich die Stiftung aktuell gegenüber dem Ministerium verhält, trat sie auch in vielen ihrer Kampagnen auf, in denen sie politisch Andersdenkende adressierte. Auch private Organisationen, die für sich den Anspruch erheben, gesellschaftspolitisch zu wirken, sollten darauf achten, nicht zusätzlich zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen.

Der Petitionsaufruf wäre unproblematisch, wenn die Stiftung zu Spenden für ihre Arbeit aufgerufen hätte. Das Mobilisieren von Bürgern, um staatliche Mittel zu erzwingen, ist jedoch demokratisch höchst fragwürdig. Es stellt letztlich einen Missbrauch des eigenen Anspruchs dar, den die Stiftung gemäß ihrer Satzung verfolgt – und könnte damit sogar die Gemeinnützigkeit infrage stellen.


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Lars Klingbeil legt die Axt an die Gesellschaft an

Eigentlich sollte man glauben, dass die SPD derzeit bemüht sein müsste, alles zu unterlassen, was zu weiterer Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Umso wichtiger wäre es, einmal darüber nachzudenken, wie es bei den Bürgern ankommt, wenn eine Partei ständig meint, sie müsse „Anreize“ schaffen, um das Verhalten der Menschen in eine bestimmte parteipolitische Richtung zu lenken. Vielleicht wollen die Bürger gar nicht „angereizt“ werden, weil sie selbst wissen, was für sie richtig oder falsch ist.

Was Lars Klingbeil nun in einer Rede bei der Bertelsmann‑Stiftung zum Ausdruck brachte, wird bei vielen Bürgern nur noch Verärgerung, Unverständnis und das Gefühl von Missachtung hervorrufen. Er erklärte erneut, dass er die aus seiner Sicht überholte und nicht mehr akzeptable Ehegattensplitting‑Besteuerung abschaffen wolle. Damit befindet er sich in Übereinstimmung mit einigen Wirtschaftssachverständigen, die seit Monaten nicht müde werden, dieselbe Forderung zu erheben.

Was Klingbeil hier verlangt, ist eine fundamentale Veränderung des im Grundgesetz, Artikel 6, festgeschriebenen Schutzes von Ehe und Familie. 1957 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damalige „Zusammenveranlagung“ für verfassungswidrig. Die heutige steuerliche Regelung dient der finanziellen Stabilität von Familien und soll ihnen die Wahlfreiheit der innerfamiliären Arbeitsteilung ermöglichen. Sie war zugleich ein klares Signal des Staates, dass Erziehungs‑ und Familienarbeit gesellschaftlich wertvoll sind und dass die Erziehung der Kinder – sofern Eltern diese nicht öffentlichen Einrichtungen überlassen wollen – nicht durch das Steuerrecht erschwert werden darf.

Das Splitting war nie als arbeitsmarktpolitisches Steuerungsinstrument gedacht. Seine Grundlage war allein die Überzeugung, dass ausschließlich die Eltern das Recht haben zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen und ob ein Elternteil dafür zu Hause bleibt. Der Staat hat nicht das Recht, Lebensentwürfe festzulegen oder das Steuerrecht zur Durchsetzung politischer Ziele zu missbrauchen.

Was bringt Klingbeil nun zum Ausdruck? Er behauptet, das Ehegattensplitting sei ein „Fehlanreiz“, der insbesondere Frauen davon abhalte, ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Seine Argumentation gipfelt in der Feststellung, dieser Fehlanreiz halte Frauen in der „Teilzeitfalle“. Wie er die Erziehungsarbeit der Eltern einschätzt, zeigt sich bereits daran, dass diese Arbeit für ihn offenbar keine Arbeit ist – weil für ihn nur Erwerbsarbeit volkswirtschaftlich relevant zu sein scheint.

Doch es ist nicht Aufgabe des Staates vorzuschreiben, wo jemand zu arbeiten hat. Die Erziehung der eigenen Kinder hat denselben hohen Stellenwert wie die Arbeit in einer Fabrik oder an der Kasse eines Supermarktes. Was Klingbeil hier formuliert, kommt einer Missachtung der Mütter gleich, die bewusst auf eine berufliche Karriere verzichtet haben, weil sie die Erziehung ihrer Kinder höher bewerteten als die Steigerung eines Ertragswinkels einer Bank. Eine Mutter, der es gelingt, mehrere Kinder für das Leben und die Gesellschaft vorzubereiten, sollte sich nicht von einem Politiker anhören müssen, sie sei einem falschen „Anreiz“ gefolgt.

Klingbeils Sichtweise, alles nur noch unter wirtschaftspolitischen Zielsetzungen zu betrachten, verkennt das Gefüge eines Gemeinwesens. Der Schutz der Familie im Grundgesetz wurde nicht aus Sentimentalität formuliert. Die damaligen Verfassungsgeber hatten ein Bewusstsein dafür, dass Menschsein mehr ist als das Arbeiten für Unternehmen – nämlich die Grundlage des Fortbestands der Gesellschaft.

Was Klingbeil aktuell fordert, läuft auf eine Demontage unseres Gemeinwesens hinaus und auf eine Vereinnahmung der Menschen, die nur noch Manövriermasse staatlicher Steuerungswünsche sein sollen. Eine Partei, die ein solches Menschenbild vertritt, sollte vom Bürger kritisch hinterfragt werden, bevor es ihr gelingt, die Grundlagen der Gesellschaft zu beschädigen.

 


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Roderich Kiesewetter und die deutsche Rolle in Krieg und Frieden

Viele Menschen in Deutschland sind über die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten besorgt und spüren zunehmend die Folgen der dortigen Kriege. Verglichen mit der Not und dem Elend der Menschen im Nahen Osten und in der Ukraine, die direkt unter den militärischen Handlungen der Kriegsparteien leiden, erscheinen unsere gegenwärtigen Belastungen, etwa höhere Energiepreise, jedoch relativ gering.

Es sollte allen politisch Verantwortlichen darum gehen, Wege zu finden, wie das gegenseitige Töten so schnell wie möglich beendet werden kann – denn die meisten Bürger haben auf das Weltgeschehen kaum direkten Einfluss.

Wer sich von den Ausführungen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter, Oberst a.D. der Bundeswehr, in seinem heutigen Interview im Deutschlandfunk konkrete Lösungsansätze erhofft hatte, wurde – jedenfalls nach meiner Einschätzung – enttäuscht. Nach Kiesewetters Vorstellungen sollte Deutschland eine „mitgestaltende Rolle“ im Konflikt zwischen Iran und Israel übernehmen. Er forderte, Deutschland müsse bereit sein, Partner wie Israel, die USA und EU‑Staaten aktiv zu unterstützen – auch militärisch.

Dass er sich dabei auf die sogenannte „Staatsraison Deutschlands“ berief, dürfte viele Bürger irritieren. Dabei geht selbst die Bundesregierung inzwischen sehr zurückhaltend mit diesem Begriff um, dessen inhaltliche Tragweite und rechtliche Grundlage ohnehin umstritten sind. Ich persönlich empfinde gegenüber keinem anderen Staat eine „Staatsraison“. Meine Verpflichtung gilt dem eigenen Land, dem eigenen Staat und den hier lebenden Bürgern – und dafür wäre ich im Zweifel bereit, mit meiner gesamten Existenz einzustehen.

Die jüngste Eskalation zwischen Iran und Israel begann mit einem israelischen Angriff auf iranisches Territorium, bei dem die USA nach übereinstimmenden Berichten eine unterstützende Rolle spielten. Für Deutschland kann es in einer solchen Lage nicht darum gehen, weiter Öl ins Feuer zu gießen, sondern alles zu tun, um diplomatische Wege zur Deeskalation zu suchen. Immerhin räumte Kiesewetter ein, dass die Bundesregierung ein militärisches Eingreifen im Nahen Osten ablehnt. Verteidigungsminister Pistorius, der sich in der Vergangenheit mit Formulierungen wie der Forderung, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, hervorgetan hat, erklärte immerhin unmissverständlich, der Krieg im Nahen Osten sei nicht „unser Krieg“.

Was Kiesewetter jedoch gemacht hat, ist kommunikativ irreführend. Wenn er nur den iranischen Gegenschlag erwähnt, aber den israelischen Erstschlag unterschlägt, verschiebt er die Kausalität und erzeugt ein faktisch unvollständiges Bild. Als ehemaliger Militär sollte er wissen, dass eine falsche Lagebeurteilung in der Regel zu einem verlustreichen Einsatz führt. Wenn die Kausalität verdreht wird, entsteht ein falscher Eindruck von Bedrohung, eine scheinbare Legitimationsbasis für militärische Eskalation und eine politische Dringlichkeit, die in dieser Form nicht existiert. Das ist rhetorisch wirksam, aber analytisch fragwürdig.

Besonders problematisch ist Kiesewetters Behauptung, der Iran habe Israel völkerrechtswidrig angegriffen und Israel habe deshalb zum eigenen Schutz militärisch zurückschlagen müssen. Von einem ehemaligen Oberst, der mit sicherheitspolitischen Fragen vertraut ist, sollte man mehr Präzision in der Darstellung von Ursachen und Abläufen erwarten. Kiesewetter scheint jedoch fast ausschließlich in militärischen Optionen zu denken.

Er verknüpfte die Konflikte Iran–Israel und Ukraine miteinander. Aus meiner Sicht besteht die eigentliche Gemeinsamkeit darin, dass beide Konflikte stark von der Politik der USA geprägt sind – unabhängig davon, wer dort gerade Präsident ist. Warum ausgerechnet Deutschland, wenn es schon nicht direkt an der Seite Israels militärisch eingreift, dafür sorgen soll, dass die Ukraine Russland militärisch besiegt, müsste Kiesewetter seinen Mitbürgern einmal schlüssig erklären. Als ehemaliger Oberst weiß er, welche Risiken es birgt, wenn Deutschland seine militärische Unterstützung für die Ukraine immer weiter ausweitet und damit die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland erhöht.

Das Regime im Iran ist nach unseren Maßstäben zweifellos verwerflich, aber eine Weltpolizei gibt es nicht. Die Auseinandersetzung mit einem Unrechtsregime ist – so traurig es ist – in erster Linie Aufgabe der eigenen Bevölkerung. Auch Israel hat kein Recht, ein anderes Land vorsorglich zu zerstören, nur um auszuschließen, dass von dort ein Angriff ausgehen könnte.

Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn Roderich Kiesewetter seine gedankliche Energie weniger in militärische Szenarien gegen vermeintliche oder tatsächliche Feinde investierte, sondern stärker in Überlegungen, welche diplomatischen Lösungen überhaupt noch möglich sind.


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Der Wähler will den Wechsel – die CDU sorgt dafür, dass alles so bleibt

Das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland‑Pfalz zeigt, dass die Wähler einen politischen Wechsel wünschen. Die bisher regierende SPD wurde abgewählt und verlor deutlich an Stimmen. Die CDU legte zwar leicht zu, doch ein Ergebnis von 30 % lässt für eine Partei, die sich selbst als Volkspartei versteht, erheblichen Spielraum nach oben. Besonders bemerkenswert ist der starke Stimmenzuwachs der AfD, die mit 20 % ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Flächenland erzielte.

Nicht mehr im Landtag vertreten ist die FDP, die mit 2 % künftig wohl keine Rolle mehr spielen wird. Auch die Freien Wähler schafften den Wiedereinzug nicht, und die Linke verpasste erneut den Sprung ins Parlament.

Betrachtet man das Wahlergebnis, ohne bereits eine tiefgehende Analyse vorzunehmen, lässt sich feststellen: Die Wähler haben eine bürgerliche Mehrheit gewählt, die – sofern die CDU tatsächlich eine bürgerliche Partei der Mitte wäre – gemeinsam mit der AfD eine stabile Mehrheit im Landtag hätte. Doch erneut zeigt sich, dass die CDU vor der Wahl den Eindruck erweckt, bürgerliche Politik vertreten zu wollen, zumal sie zentrale politische Positionen der AfD übernommen hatte. Nach der Wahl jedoch wird deutlich, dass sie ihre Wähler täuscht und nicht daran denkt, sich aus der Umklammerung einer linksorientierten Partei zu lösen. Gordon Schnieder stellte bereits am Wahlabend klar, dass eine Koalition mit der AfD nicht infrage komme und die CDU weiterhin mit der SPD regieren werde.

Damit wird deutlich: Ein politischer Wechsel in Deutschland wäre nur dann möglich, wenn die AfD als Partei der Bürger eine absolute Mehrheit erhielte – denn nur dann könnte das bisherige linke Parteienkartell eine Regierungsbildung der AfD nicht mehr verhindern.

Wie sehr Teile des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks eine solche Entwicklung fürchten – wohl wissend, dass ihre mediale Einflussnahme dann nicht mehr im bisherigen Umfang möglich wäre – zeigte sich im Parteiengespräch zum Wahlergebnis. Die Gesprächsführung der Journalistin Diana Zimmermann wirkte aus Sicht eines neutralen Zuschauers einseitig. Bereits die Diktion der Fragen an den AfD‑Vertreter Baumann konnte Erstaunen auslösen. Es scheint inzwischen eine gängige Technik mancher Journalisten zu sein, AfD‑Vertreter ständig zu unterbrechen und ihnen zu signalisieren, dass sie eigentlich gar nicht anwesend sein sollten. Während alle anderen Parteienvertreter ausführlich Stellung nehmen konnten, wurde der AfD‑Vertreter weitgehend ignoriert. Solche Journalisten scheinen nicht zu bemerken, wie sehr sie damit der Glaubwürdigkeit ihres eigenen Senders schaden: Zuschauer reagieren darauf mit Wut oder schalten schlicht ab.

Baumann wies zu Recht darauf hin, dass letztlich die Wähler entscheiden. Wenn sie immer wieder feststellen, dass ihr Wille unbeachtet bleibt, werden sie so wählen, dass politische Veränderungen auch ohne die Parteien eintreten können, die sich selbst als demokratisch bezeichnen.

Aktuell darf man gespannt sein, wie die CDU in Rheinland‑Pfalz gemeinsam mit der SPD einen politischen Wechsel umsetzen will. In Versprechungen ist die CDU stark – nur hat sie ihre großspurigen Ankündigungen in der Vergangenheit selten eingehalten. Das wird sich vermutlich auch in Rheinland‑Pfalz wiederholen. Der Wähler sollte daraus endlich die Konsequenzen ziehen.