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Der Rücktritt von Jens Spahn war überfällig – und letztlich seine beste Entscheidung

Jens Spahn ist über seine eigene Unaufrichtigkeit gegenüber den Wählern der CDU gescheitert. Es wirkt wie eine Missachtung der Bürger, wenn ein führender Parteivertreter politische Entscheidungen mitträgt, an die er sich selbst nicht hält. Spahn hat erneut gezeigt, dass die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem hat: Zwischen dem, was man den Bürgern abverlangt, und dem, was man selbst praktiziert, klaffen erhebliche Widersprüche.

Besonders peinlich ist der Umgang der Parteiführung mit der jüngsten Affäre. Der CDU‑Vorsitzende und Bundeskanzler gratulierte Spahn zunächst öffentlich zu seiner „Vaterschaft“, nur um einen Tag später zu erklären, dass er dieses Verhalten nicht dulden könne. Diese Kehrtwende wirkt weniger wie persönliche Einsicht, sondern eher wie parteipolitisches Kalkül — aus Angst, weitere Stimmen zu verlieren. Die Bürger konnten erneut beobachten, wie unglaubwürdig die CDU geworden ist.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen‑Anhalt, Mecklenburg‑Vorpommern und Thüringen ist das Verhalten eines der wichtigsten CDU‑Repräsentanten eine politische Katastrophe. Spahn schien besonders clever sein zu wollen, als er die Nachricht über die Geburt des Kindes erst nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause veröffentlichte. Offenbar hat er die politische Brisanz im Hinblick auf die anstehenden Wahlen unterschätzt.

So haben Spahn und Merz gemeinsam einen Scherbenhaufen für die CDU angerichtet, dessen Folgen derzeit nicht absehbar sind.

Was in der öffentlichen Diskussion jedoch kaum berücksichtigt wird — und warum ich persönlich froh bin, dass Spahn keine politische Vorbildfunktion mehr beanspruchen kann — ist die Situation des Kindes. In der Debatte geht es fast ausschließlich um die Befindlichkeiten der Erwachsenen. Im konkreten Fall um zwei Männer, die den Wunsch haben, ein eigenes Kind aufzuziehen. Dass diesem Kind von Anfang an die Mutter fehlt, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis für die frühe Entwicklung von großer Bedeutung ist, spielt in der öffentlichen Bewertung kaum eine Rolle.

Auch die späteren Fragen des Kindes — Wer bin ich? Wo komme ich her? Wer ist meine Mutter? — scheinen für Spahn und seinen Partner keine erkennbare Bedeutung zu haben. Sie freuen sich aktuell darüber, nun eine „Familie“ zu sein. Die Rolle der Frau, die das Kind ausgetragen hat, bleibt weitgehend unsichtbar. Es handelt sich um eine erwachsene Frau, die selbst entscheiden muss, was sie tut — und die dies vermutlich nicht ohne finanzielle Gegenleistung getan hat.

Diese Praktiken wirken wie ein Eingriff in die natürliche Ordnung menschlicher Fortpflanzung. Sie erinnern an technische Verfahren, bei denen biologische Prozesse funktionalisiert werden. Das hinterlässt ein unangenehmes Gefühl, weil hier Menschen in Bereiche eingreifen, die zutiefst existenziell sind — und letztlich eine Art „Schöpfung“ simulieren.

Politiker, die solche Wege für sich wählen, mögen dies tun. Aber Vorbilder für die Gesellschaft sollten sie nicht sein.

 


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Jens Spahn zeigt, dass Politiker machen, was sie wollen

Wieder einmal zeigt die CDU, was sie von den Bürgern hält: nichts. Die Bürger haben sich an die Gesetze zu halten, sie haben ihre Steuern zu zahlen und sie haben nur das zu sagen, was politisch korrekt ist. Und was politisch korrekt ist, bestimmt selbstverständlich nicht der Bürger, sondern die Parteifunktionäre der sich selbst demokratisch nennenden Parteien. Wer sich an diese Regeln nicht hält, muss damit rechnen, bei sogenannten Meldestellen von lupenreinen Demokraten und linientreuen Parteigängern denunziert zu werden. Dabei ist es unerheblich, ob die zu meldende Äußerung unterhalb der Strafrechtsschwelle liegt – entscheidend ist allein die Meinung der Partei. Gemeint ist damit der gesamte Linksblock auf der einen Seite der bröckelnden Brandmauer.

Der Bürger darf natürlich auch Gerichte einschalten, sofern er das Geld dafür aufbringen kann, und wird mit Sicherheit in einigen Jahren eine Entscheidung erhalten – es sei denn, er wird bereits vorher strafrechtlich verfolgt. Das Ganze nennt sich dann Rechtsstaatssystem. Formal ist das korrekt, denn Recht wird gesetzt, und dies erfolgt in der Regel von denjenigen, die die Macht dazu haben. So waren aus ihrer Sicht auch viele Richter der Nazi‑Zeit davon überzeugt, rechtens gehandelt zu haben. Selbst Todesurteile wurden nur dann verhängt, wenn sie vom damaligen Staat rechtlich vorgesehen waren.

Nun gibt es offensichtlich auch noch Bürger, die die irrige Meinung vertreten, die sogenannte politische Elite habe gegenüber den Bürgern eine Vorbildfunktion zu erfüllen und sich selbst an die von ihrem vorgegebenen gesetzten Regeln zu halten. Dass dies ein naiver Gedanke ist, zeigte sich unter anderem in der Cum‑Ex‑Affäre, in der auch der ehemalige Bundeskanzler Scholz zu Zeiten, als er noch Erster Bürgermeister von Hamburg war, verwickelt gewesen sein soll. Glücklicherweise konnte er sich an nichts mehr erinnern – Gespräche, bei denen es um Millionen geht, sollte man ohnehin schnell vergessen, wenn sie zu keinem Ergebnis geführt haben.

Besonders erschreckend ist jedoch das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der CDU‑Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der – wie man aus den Medien erfahren konnte – „glücklicher Vater“ geworden ist, obwohl er nicht mit einer Frau zusammenlebt und mit einem anderen Mann verheiratet ist. Pikant wird die Angelegenheit dadurch, dass Spahn sich der Hilfe einer sogenannten Leihmutter bedient hat, die in den USA lebt. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland aus meiner Sicht zu Recht verboten. Wie ein solches Verhalten bei den Bürgern ankommt, scheint für Spahn kein Problem zu sein. Er scheint die Auffassung zu vertreten, dass Gesetze nicht für ihn gelten.

Nun ist Spahn aktuell auch in anderen Vorgängen kritisch hinterfragt worden – erinnert sei an die Maskenbeschaffung und die Umstände des Immobilienkaufs in Berlin zusammen mit seinem „Ehepartner“. Vollkommen unverständlich ist jedoch, dass der Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, dem „Ehepaar“ Spahn zu ihrem Sohn gratuliert. Auch der Jurist Merz sieht offenbar kein Problem darin, dass Spahn sich Dinge herausnimmt, die anderen Bürgern schlicht verboten sind.

Was soll man von einem Politiker wie Spahn halten – und was von einer CDU, die Normeinhaltung von den Bürgern verlangt, sich selbst jedoch an nichts gebunden fühlt? Deutschland scheint sich zunehmend in ein System zu entwickeln, in dem Recht mehr oder weniger interpretierbar ist und nur derjenige Recht hat, der auch mächtig ist. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun – aber darum geht es ja auch nicht.

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Das linke Meinungssystem kennt keine moralische Grenzen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein links-politischer Verein, der sich der Anstrich einer seriösen Gesellschaft für Freiheitsrechte geben will, scheint so von sich überzeugt zu sein, dass er mit einem sogenannten Gutachten wissenschaftlich bewiesen hätte, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Man glaubt, die Bürger mit einer Masse von über 1.000 Seiten, die das „Gutachten“ dieses Vereins umfasst, überzeugen zu können, dass die AfD verboten werden müsse. Die linken Politiker der SED-Nachfolgepartei meinen jetzt, eine Anhörung im Landtag von Thüringen, die man eher als Politposse bezeichnen sollte, machen zu sollen, um mit ausgewählten linken Parteiunterstützern darlegen zu können, dass jetzt endlich Höcke und Co beseitigt werden können.

Nun wäre dies nicht einmal eine Zeile wert, denn was soll man schon von linken Politikern erwarten? Sie sind von sich so überzeugt, die Demokratie in Deutschland zu retten, ohne zu bemerken, dass sie es selbst sind, die offensichtlich eine ganz andere Republik wollen, die mit einem Deutschland nicht mehr viel zu tun hätte. Unsäglich ist allerdings, dass man den Entertainer Kerkeling als „Sachverständigen“ zu dieser Sitzung in den Landtag eingeladen hat, der im Rahmen einer Befragung zur „Sachaufklärung“ beitragen soll. Wir wissen nicht, ob Kerkeling dieser fragwürdigen Einladung folgt, einige Medien berichten, dass noch keine Entscheidung von Kerkeling getroffen wurde, während der WDR im Internet schreibt, dass das Büro von Kerkeling zugesagt haben soll.

Zum einen stellt sich aktuell die Frage, was dieser ganze Politikzirkus eigentlich soll, denn eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit kann nicht ein Landtag, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht treffen. Zum anderen kann man zurecht die Frage stellen, was Kerkeling befähigt, eine sachverständige Stellungnahme zu diesem Themenkomplex abzugeben. Die persönliche Lebensbiografie sollte jedenfalls nicht für parteipolitische Machtspiele einer linken Partei missbraucht werden, weil dies nicht nur der Sache nicht gerecht wird, vielmehr wäre es auch eine nicht mehr ethisch zu verantwortende Handlung, wenn das Leid von Menschen zur politischen Agitation missbraucht würde.

Man kann nur hoffen, dass sich Kerkeling auf ein solches perfides politisches Spiel der Linken nicht einlässt. Egal, was jetzt im September in Thüringen geschieht, es zeigt sich wieder einmal wie moralisch verkommen die politische Diskussion in Deutschland, besonders im linken Spektrum, indem die CDU mittlerweile Meinungsführer ist, geworden ist. Vor einer solchen Entwicklung kann man sich als demokratischer Bürger nur noch angewidert abwenden.

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Der Bundespräsident und seine Grenzen: Steinmeier überschreitet den verfassungsrechtlichen Rahmen

Das jüngste Interview von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier hat mich in mehrfacher Hinsicht irritiert. Der Bundespräsident ist nach dem Grundgesetz zur Überparteilichkeit verpflichtet und soll über den politischen Lagern stehen. Davon war in diesem Interview wenig zu erkennen. Steinmeier mischte sich in einer Weise in die aktive Politik ein, die dem Amt nicht angemessen ist.

Besonders problematisch war seine Einlassung aktuell zur Wahl der AfD. Steinmeier erklärte sinngemäß, wer die AfD wähle, stelle sich gegen die Verfassung. Eine solche Aussage ist nicht nur unangemessen, sondern verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Die AfD ist eine zugelassene Partei, sie ist in Parlamente gewählt, sie ist nicht verboten. Die Wahl einer zugelassenen Partei kann niemals verfassungswidrig sein. Hier überschreitet der Bundespräsident eine Grenze, die sein Amt eigentlich schützt.

Ein Bundespräsident darf mahnen, warnen, appellieren. Aber er darf nicht Bürger wegen ihrer Wahlentscheidung moralisch diskreditieren. Die Wahlfreiheit ist ein Kernbestandteil der Demokratie. Wer sie infrage stellt, beschädigt das Vertrauen in die Neutralität des höchsten Staatsamtes.

Steinmeiers Auftritt zeigt, wie sehr sich das Amt des Bundespräsidenten von seiner ursprünglichen Rolle entfernt hat. Statt zu integrieren, spaltet er. Statt zu moderieren, bewertet er. Statt über der Politik zu stehen, greift er in sie ein. Das ist ein gefährlicher Weg, denn ein Bundespräsident, der sich parteipolitisch positioniert, verliert seine Autorität als überparteilicher Repräsentant des Staates.

Diese Einlassung kann nicht unkommentiert bleiben. Ein Bundespräsident sollte die Verfassung schützen – nicht durch politische Wertungen, sondern durch Zurückhaltung, Mäßigung und Neutralität. Genau das war in diesem Interview nicht zu erkennen.

 

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Die EU kennt nur einen Feind

Das Auftreten der EU wird immer unerträglicher und führt zunehmend dazu, dass viele Bürger nicht mehr bereit sind, für diese Organisation einzutreten. Die EU in Brüssel entwickelt sich immer mehr zu einer Anti‑Russland‑Organisation, deren einziges Ziel die Beseitigung des russischen Staates zu sein scheint. Der jüngste Ausdruck dieses bürokratischen Wahnsinns ist das Stoppen der finanziellen Unterstützung der Biennale in Venedig.

Wie in den Medien berichtet wird, erklärte die EU‑„Außenbeauftragte“ Kallas nach einem Treffen mit den Außenministern der europäischen Mitgliedsstaaten in Brüssel, dass Kultur und Förderung nicht zu Instrumenten der Schönfärberei von Aggressionen werden dürften. Hintergrund ist die begrüßenswerte Entscheidung der Biennale‑Führung, Russland wieder zu der Kunstausstellung zuzulassen. Die Europäische Kommission – also die Regierungschefs der EU‑Mitgliedsstaaten – hatte bislang Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro über einen Zeitraum von drei Jahren zugesagt.

Es wäre richtig, den ideologischen Furor, der sich mittlerweile gegen Russland entwickelt, zu beenden und wenigstens im Bereich der Kunst eine Kontaktmöglichkeit zwischen den Ländern nicht durch eine dumme ideologische Verbohrtheit zu verhindern. Wenn es nicht mehr möglich ist, dass Völker miteinander in Kontakt treten, darf man sich nicht wundern, wenn die Gegensätze immer größer werden und jeder Staat sich gegenüber den anderen abschottet. Was die EU gegenwärtig praktiziert, dient nicht einem friedlichen Miteinander der Völker, sondern einem systematischen Aufheizen von Gegensätzen.

In diese Linie fügt sich auch die Kritik der Außenbeauftragten – man sollte sich fragen, wessen Auftrag diese Dame überhaupt vertritt – an der Entscheidung des Olympischen Komitees ein, russische Athleten zuzulassen. Die Außenminister – welche genau? – der europäischen Mitgliedsstaaten hätten diese Entscheidung „auf das Schärfste“ verurteilt, so der Deutschlandfunk. Haben diese Minister und die EU‑Bürokratie auch die Teilnahme israelischer Athleten „auf das Schärfste“ verurteilt, obwohl deren Land für den Tod von tausenden Palästinensern verantwortlich ist? Hier zeigt sich die Verlogenheit dieser EU‑Kommission, die offensichtlich nur noch einen Feind kennt – und das ist Russland.

Man kann nur noch von glücklichen Umständen sprechen, dass der Einfluss dieser EU‑Bürokratie immer weiter schwindet, weil viele Bürger nicht mehr bereit sind, eine einseitige Politik, die nur noch einen Feind kennt, zu akzeptieren. Und in der Weltpolitik hat Brüssel ohnehin keine Stimme mehr – und das ist gut so.

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Angriff auf die Meinungsfreiheit durch die Landesregierung in Hessen

Eine Nachricht über einen Antrag der hessischen Landesregierung löste bei mir erhebliche Zweifel aus, inwieweit staatliche Organe noch den Willen haben, sich am Grundgesetz unseres Landes zu orientieren. Die Meinungsfreiheit gehört zu den nicht diskutierbaren Grundlagen unserer Verfassung. Umso mehr muss man sich fragen, warum immer häufiger versucht wird, die Meinungsfreiheit in diesem Land zu kanalisieren oder — deutlicher formuliert — einzuschränken.

Wenn die Medien richtig berichtet haben, hat die Landesregierung in Hessen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die das „Leugnen des Existenzrechts Israels“ unter Strafe stellen soll. Schon die Begriffswahl ist irreführend. Es wird gar nichts „geleugnet“. Leugnen bedeutet, eine objektiv feststehende Tatsache zu bestreiten. Hier geht es jedoch um eine politische Auffassung, nämlich darum, dass das Existenzrecht Israels als Staat in Frage gestellt wird. Solange dies eine persönliche Meinung ist, ohne dass die Absicht besteht, diese Meinung gewaltsam umzusetzen, hat jeder das Recht, sie zu äußern. In einem freien Land hat jeder Mensch das Recht, auch Unsinn zu reden, ohne dass dies einen Straftatbestand erfüllt.

Vielleicht darf man zukünftig auch „nicht mehr leugnen“, dass Friedrich Merz seine Meinung ständig geändert hat und Wahlen mit falschen Versprechungen für sich entschieden hat. Das wäre dann sogar keine Lüge, sondern eine Wahrheit — die jedoch in totalitären Staaten zu einem Straftatbestand werden könnte.

Die jetzt bekannt gewordene Initiative der hessischen Landesregierung negiert den Artikel 5 unseres Grundgesetzes, die ausdrücklich auch unbequemen, kontroversen und politisch missliebigen Meinungen schützt. Ein Staat, der beginnt, bestimmte politische Auffassungen strafrechtlich zu sanktionieren, verlässt den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Der Gedanke, das Existenzrecht des Staates Israel in Frage zu stellen, hat zudem einen politischen Hintergrund. Ein Staat, der selbst die Existenz eines anderen Staates leugnet — und hier ist der Begriff zutreffend, gemeint ist Palästina — muss sich entgegenhalten lassen, dass es Auffassungen gibt, die Israel selbst in den Fokus der Kritik rücken. Israel vertritt seine Auffassung nicht nur gedanklich, sondern setzt sie mit militärischen Mitteln um.

Auch die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes können nicht dazu führen, dass jedes Tun der israelischen Regierung nicht mehr kommentiert werden darf. Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung. Diese Verantwortung darf aber nicht dazu führen, dass politische Debatten verboten werden. Und sie darf erst recht nicht dazu führen, dass Israel als Staat über Kritik erhaben wird. Die historische Verantwortung Deutschlands ist unbestreitbar. Aber sie begründet keinen Freibrief für einen Staat, eigenes Recht zu setzen oder Kritik zu verbieten.

Ich befürchte jedoch, dass es der hessischen Landesregierung aktuell gar nicht nur um das Thema Israel geht. Vielmehr will man Voraussetzungen schaffen, grundsätzlich missliebige Meinungen zukünftig dadurch zu verhindern, dass man sie unter Strafe stellt. Und genau hier muss man hellhörig werden, wenn eine Regierung beginnt, Meinungen unter Strafe stellen zu wollen.

Immer wieder kann man nur sagen: Wehret den Anfängen.

 


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Frau Klöckner überschreitet ihre Befugnisse

Wer Bundestagsdebatten über einen längeren Zeitraum verfolgt, stößt immer wieder auf Vorgänge, die nachdenklich stimmen. Heute standen das Heizungsgesetz und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Tagesordnung. Die Sitzung leitete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, deren Auftreten erneut schulmeisterlich und wenig souverän wirkte.

Besonders bemerkenswert war ein Vorgang während der Rede des Abgeordneten Martin Sichert (AfD) zur Krankenkassenreform. Sichert wies darauf hin, dass zwischen den öffentlichen Aussagen der Regierungskoalition vor drei Monaten und dem nun vorliegenden Gesetz ein erheblicher Widerspruch bestehe. Er betonte, dass die Glaubwürdigkeit politischer Akteure leide, wenn Bürger feststellen müssten, dass politische Zusagen nicht eingehalten werden.

Sichert erinnerte daran, dass die Familienversicherung für die CDU noch vor drei Monaten „unantastbar“ gewesen sei. Mehrere Abgeordnete, die diese Position öffentlich vertreten hatten, wollten nun das Gegenteil beschließen. Er formulierte wörtlich: „Wollen Sie diejenigen sein, die die Bürger vor drei Monaten öffentlich angelogen haben, oder wollen Sie jene sein, die zu ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz in der vorliegenden Fassung, dann gehen Sie in die Geschichte als Lügner ein. Stimmen Sie dagegen, wird man sich an Sie als jene erinnern, die auch in schweren Stunden zu ihrem Wort stehen.“

Diese Passage stammt aus einer elektronischen Aufzeichnung der Rede.

Zur Überraschung vieler griff Bundestagspräsidentin Klöckner den Inhalt der Rede auf und kritisierte die Wortwahl. Sie erklärte, es sei nach den parlamentarischen Konventionen unzulässig, Abgeordnete als „Lügner“ zu bezeichnen, und erteilte Sichert einen Ordnungsruf.

Damit zeigte sich erneut, wie unprofessionell die Präsidentin agiert. Ihre Aufgabe wäre es, über den Dingen zu stehen und ein ohnehin aufgeheiztes Klima nicht weiter zu belasten. Stattdessen goss sie selbst Öl ins Feuer.

Problematisch ist jedoch vor allem die Tatsache, dass Klöckner sich anmaßt, inhaltliche Bewertungen von Redebeiträgen vorzunehmen und diese sogar zu sanktionieren. Folgt man dieser Logik, wäre die Redefreiheit im Bundestag nur noch insoweit gewährleistet, wie die Präsidentin sie persönlich akzeptiert. Das widerspricht dem Grundgedanken parlamentarischer Demokratie.

Jeder gewählte Abgeordnete ist durch die Indemnität geschützt. Sie bedeutet, dass ein Parlamentarier für Äußerungen im Bundestag – und in weiten Teilen auch außerhalb – nicht belangt werden kann. Nur eng begrenzte strafrechtliche Ausnahmen bestehen.

Die Indemnität dient einem klaren Zweck:

  • Schutz der freien Rede
  • Schutz der politischen Debatte
  • Begrenzung staatlicher Macht
  • Verhinderung politischer Zensur

Wenn eine Bundestagspräsidentin einen Redebeitrag wegen seiner politischen Bewertung sanktioniert, wird dieses Schutzprinzip ausgehöhlt.

Der Vorgang erinnert an die rechtliche Verfolgung und Verurteilung von Björn Höcke. Auch dort wurde ein gewählter Parlamentarier für politische Äußerungen belangt, obwohl die Indemnität gerade solche Eingriffe verhindern soll. Solche Entwicklungen sind ein gefährliches Zeichen dafür, dass Grundrechte zunehmend vom Staat selbst infrage gestellt werden.

In dieselbe Richtung weist die jüngste Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Jens Spahn, der öffentlich darüber nachdenkt, ob man Personen wie Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen sollte.

Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Es darf nur unter extrem engen Voraussetzungen eingeschränkt werden – bei schweren Straftaten, durch ein Gericht und nach rechtskräftiger Verurteilung. Die Verurteilung Höckes ist bereits rechtlich umstritten; sie als Grundlage für einen Wahlrechtsentzug zu verwenden, hätte Züge eines Unrechtsstaates.

Solche Forderungen schaffen Unsicherheit bei den Bürgern, die zunehmend Sorge haben, dass die persönliche Meinungsfreiheit in Deutschland wieder zur Disposition steht.

Die Vorgänge im Bundestag und die Äußerungen führender Politiker zeigen eine Entwicklung, die den Kern parlamentarischer Freiheit berührt. Die Indemnität schützt die freie Rede, das Wahlrecht schützt die politische Teilhabe. Werden diese Grundprinzipien relativiert, gerät die demokratische Ordnung ins Wanken.

Wehret den Anfängen.

 


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Die Politik der Regierung Merz ist nur noch eine Katastrophe

Friedrich Merz gab heute eine Regierungserklärung ab, die als Rede zur Lage der Nation angekündigt war. Viele Bürger hätten sich eine klare Einschätzung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation Deutschlands gewünscht. Stattdessen werden die Menschen täglich durch öffentlich‑rechtliche Medien mit wechselnden wirtschaftlichen „Barometern“ konfrontiert, die einmal von Aufschwung, dann wieder von Abschwung sprechen. Die Ergebnisse ändern sich häufig und sind kaum miteinander vergleichbar. Nicht zufällig existiert der volkstümliche Satz: „Ich glaube nur meiner eigenen Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“

Wer gehofft hatte, Merz würde einen Lagebericht über den Zustand unseres Landes geben, wurde enttäuscht. Statt einer Analyse lieferte er einen Tätigkeitsbericht über geplante und angeblich bereits umgesetzte Maßnahmen seiner Regierung. Ein politisch nicht versierter Bürger konnte beim Zuhören den Eindruck gewinnen, Deutschland habe den Tiefpunkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich und befinde sich nun im Aufschwung. Merz versuchte dies unter anderem damit zu belegen, dass im vergangenen Jahr rund 3.000 neue Firmen gegründet worden seien und der Auftragsbestand vieler Unternehmen 30 % höher liege als 2020.

Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch ein anderes Bild. Die genannten 3.000 Neugründungen betreffen mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegend Startups, die weniger als 1 % aller Unternehmensgründungen ausmachen. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland und zu den Produktionseinschränkungen, die bereits zum Verlust von über 200.000 Industriearbeitsplätzen geführt haben. Die Rede von Merz konstruierte ein wirtschaftliches Aufschwungsnarrativ, das statistisch nicht gedeckt ist. Er nutzte selektive Zahlen, blendete die hohe Zahl der Firmeninsolvenzen aus und konzentrierte sich auf positive Nischen, die zwar wichtig sind, aber die volkswirtschaftliche Gesamtlage nicht bestimmen.

Wenn Merz auf 3.568 neu gegründete Startups verweist, betrifft dies nur einen sehr kleinen Teil der Unternehmenslandschaft. Gleichzeitig wies Alice Weidel darauf hin, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in Deutschland insolvent wird — eine Zahl, die die gesamte Breite der Wirtschaft betrifft. Beide Aussagen können gleichzeitig zutreffen, zeigen aber unterschiedliche Realitäten: Merz betont die positive Nische, Weidel die gesamtwirtschaftliche Krise.

Der Wirtschaftsbereich, der gegenwärtig Zugewinne verzeichnet, ist vor allem der militärische Sektor. Deutschland erlebt derzeit eine deutliche Ausweitung rüstungsbezogener Produktion. Dies treibt bestimmte Kennzahlen nach oben, ist aber kein nachhaltiger Gewinn für die Gesamtwirtschaft.

In der politischen Debatte wird zudem häufig ein möglicher Angriff Russlands auf Deutschland thematisiert. Unabhängig von der sicherheitspolitischen Bewertung fällt auf, dass rüstungsnahe Unternehmen von dieser Diskussion profitieren. Die Verbreitung von Bedrohungsszenarien kann wirtschaftliche Effekte erzeugen, die bestimmten Branchen zugutekommen. Ähnliches gilt für Klimarisiken, die Versicherungen höhere Prämien ermöglichen. Diese Zusammenhänge sollten nüchtern betrachtet werden.

Bemerkenswert war ein Satz von Merz, der sowohl Überheblichkeit als auch unfreiwillige Komik enthielt: Die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands könne nur mit CDU/CSU und SPD erreicht werden.

Die Reden der beiden Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zeichneten sich — im Gegensatz zur Rede von Merz — durch Sachlichkeit, konkrete Beschreibung der Lage und fachliche Fundierung aus. Chrupalla sprach nüchtern und ohne Polemik. Seine Souveränität zeigte sich, als er eine Zwischenfrage des CDU‑Abgeordneten Hofmann zuließ. Hofmann begann seine Frage mit der Bemerkung, es sei für ihn keine Überraschung, dass Chrupalla „Unfug quatscht“. Chrupalla reagierte ruhig und stellte fest, dass ein solcher Stil unangemessen sei, wenn man eine Zwischenfrage zulasse. Er betonte, dass er eine Rede halte und man Respekt und Anstand erwarten dürfe.

Alice Weidel analysierte die wirtschaftliche Lage fundiert und verwies auf hohe Insolvenzzahlen, schwache Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und die Belastung durch hohe Energiekosten. Sie kritisierte, dass Merz keine Strategie für die zukünftige Entwicklung Deutschlands erkennen ließ und machte darauf aufmerksam, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in die Insolvenz gehe. Durch die Reden beider Oppositionsführer wirkte die Rede von Merz noch inhaltsärmer, als sie ohnehin war.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Merz präsentierte ein politisches Schönwetterbild und ein Selbstlob. Chrupalla lieferte sachliche Kritik und nüchterne Analyse, während Weidel eine faktenorientierte wirtschaftliche Tiefenanalyse bot.

Merz hat erneut eine Chance vertan, sachlich zu begründen, wie er und seine Regierung den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beenden wollen. Dass er in seiner Rede auch nicht auf die rund 5.000 Hitzetoten der vergangenen Woche einging — Menschen, die teilweise Opfer mangelnder Vorsorge für extreme Wetterlagen wurden — zeigt eine bedenkliche Lücke in der Empathie und im Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern. Es bleibt eine traurige Erkenntnis, wie Merz meint, unser Land führen zu sollen.

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Der Bundestag muss wieder zum moralischen und ethischen Vorbild werden

Die heutige Debatte im Bundestag zum Tagesordnungspunkt „mutmaßliche Angriffe auf Journalisten“ spiegelte bereits einen vernebelten Sachverhalt wider und zeigte die große Spaltung in unserer Gesellschaft, die inzwischen fast unversöhnlich zu sein scheint. Was sich auf den Straßen und in den Wohnzimmern unserer Republik abspielt, war auch im Bundestag zu beobachten. Die gesamte Debatte offenbarte eine moralische Aufladung und eine Gleichsetzung politischer Gegner mit Extremismus, die eine sachliche Auseinandersetzung über die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Erfurt weitgehend ausschloss.

Ein Abgeordneter der Linken beendete seine Rede mit den Worten „Alert, Alert Faschismus“. Das Bundestagspräsidium kommentierte diese stilistische Entgleisung nicht.

Die Debatte zeigte weniger eine nüchterne Auseinandersetzung mit Gewalt gegen Journalisten, sondern vielmehr eine politische Eskalation, in der Parteien einander moralisch delegitimieren. Diese Form der Rhetorik trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Hier zeigen sich historische Parallelen zu Weimar: Die politische Kultur der späten Weimarer Republik war geprägt von moralischer Delegitimierung, gegenseitiger Feindmarkierung und einer zunehmenden Unfähigkeit, politische Gegner als legitime Akteure zu akzeptieren. Wenn heute Begriffe wie „Faschismus“ im Bundestag als rhetorische Waffe eingesetzt werden, sollte das Anlass zur historischen Reflexion sein.

Besonders auffällig war die Rede der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring‑Eckardt. Sie distanzierte sich nicht ausdrücklich von den Gewalttaten, die im Umfeld der Gegenproteste in Erfurt stattfanden, sondern legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf die politische Bewertung der AfD. Dabei verwendete sie Formulierungen, die politische Konflikte als moralische Konflikte rahmen: „Wer Journalisten angreift, greift die Demokratie an“ und „Das ist ein Angriff auf uns alle“. Solche Aussagen sind rhetorisch wirksam, können aber politisch eskalierend wirken, weil sie Differenzen moralisch aufladen, politische Gegner in eine moralische Ecke stellen und den Raum für nüchterne Analyse verkleinern. Durch kollektive Zuschreibungen entsteht eine politische Feindbildlogik, die zur Polarisierung beiträgt.

Die AfD kann im Bundestag aktuell mittlerweile sagen, was sie will; die anderen Parteien reagieren häufig mit pauschalen Abwertungen, indem sie den Eindruck vermitteln, die AfD vertrete grundsätzlich extreme oder antidemokratische Positionen. Eine solche Kommunikationsweise erschwert jede Form politischer Verständigung und verhindert eine mögliche Annäherung zwischen den politischen Lagern.

An alle politischen Gruppierungen im Bundestag kann man nur appellieren, zu einer politischen Kultur zurückzukehren, die gegenwärtig abhandengekommen zu sein scheint. Dazu gehört die Notwendigkeit einer nüchternen Sprache. Gewalt muss klar benannt werden, darf aber nicht politisch instrumentalisiert werden. Demokratie braucht Maß, Selbstbeherrschung und Respekt vor dem politischen Gegner. Gerade Frau Göring‑Eckardt, die aus einem theologischen Hintergrund kommt, könnte hier ein deutliches Signal setzen — denn Worte können Frieden schaffen, aber auch Konflikte verschärfen.

 


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Dieser Haushalt ist kein Haushalt, sondern eine Katastrophe

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der jetzt vorgelegte Haushalt der Bundesregierung bereits vor 6 bis 8 Monaten hätte dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Es ist fraglich, ob die Begründung der Bundesregierung verwaltungsrechtlich Bestand haben kann, wenn sie die Verspätung der Haushaltsvorlage damit begründet, dass die allgemeinen politischen Verhältnisse und die daraus resultierenden Umstände eine Verzögerung rechtfertigen würden.

Man könnte ja auch über diesen Punkt hinwegsehen, wenn er nicht doch erhebliche Konsequenzen im Hinblick auf die aktuelle Haushaltsführung der Bundesregierung nach § 45 BHO hätte. Während der vorläufigen Haushaltsführung nach § 45 BHO dürfen keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden. Neue Ukraine-Hilfen wären daher nur zulässig gewesen, wenn sie bereits im Haushalt 2025 rechtlich begründet waren. Nach öffentlich zugänglichen Informationen wurden während der vorläufigen Haushaltsführung Zusagen kommuniziert, deren rechtliche Grundlage im Haushalt 2025 nicht eindeutig erkennbar ist. Insofern dürften die Bürger gespannt sein, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben und ob überhaupt eine Institution hier die Bundesregierung zur Ordnung ruft. Dies wäre eigentlich Aufgabe des Bundesrechnungshofes, der unseres Wissens noch nicht zu diesem Sachverhalt Stellung genommen hat. Wir haben den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, schriftlich angefragt, wie er diese Frage bewertet.

Aber betrachten wir erst einmal den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf. Er sieht Ausgaben in einem Umfang von 520,5 Mrd. € vor. Demgegenüber betragen die Einnahmen (ohne Kredite) 340,7 Mrd. €. Die Nettokreditaufnahme ist mit 89,9 Mrd. € geplant, einer Erhöhung zum Vorjahr um weitere 8 Mrd. €. Die Steuereinnahmen werden mit 383,3 Mrd. € angegeben.

Es fällt auf, dass die Militär- und Sicherheitsaufgaben zum größten Teil nicht im ordentlichen Haushalt etatisiert worden sind. Die tatsächlichen Militärausgaben liegen deutlich höher, werden aber verschleiert, indem sie in Sondervermögen ausgelagert werden.

Zu dem ordentlichen Haushalt (wobei sich dies nur auf die Definition bezieht, ein ordentlicher Haushalt im Sinne eines ehrbaren Kaufmanns ist dieser Haushalt nicht) ist der Zusatzhaushalt aus der Schuldenaufnahme, die sehr kühn als Sondervermögen bezeichnet wird, in Höhe von 25,5 Mrd. € hinzuzufügen. Zur Verdeutlichung: Die Schulden werden für das Jahr 2026 in einer Höhe von 115,4 Mrd. € anwachsen. Der Finanzminister darf 97,96 Mrd. € Kredite aufnehmen, weitere 30 Mrd. € zusätzlich nach Bedarf und 4 % im Rahmen eines Vorgriffs auf den Haushalt 2027, sodass die Kreditaufnahme bis zu 120 Mrd. € erreichen kann.

Was weiter dem neutralen Betrachter dieses Haushalts auffällt, ist, dass die Militärausgaben gar nicht so hoch zu sein scheinen und die Milliarden der Ukrainehilfe, also Steuergelder an einen fremden Staat ohne Rechtsverpflichtung, im Haushalt nicht sichtbar sind.

Die Zinslasten aus der hohen Schuldenaufnahme werden Zinsausgaben für den Steuerzahler in Höhe von ca. 40 Mrd. € zur Folge haben. Während ich diesen Kommentar schreibe, sehe ich eine Nachricht, die der DLF verbreitete: Deutschland meldet der NATO Verteidigungsausgaben von rund 125 Mrd. €. Diese Summe steht jedoch nicht im Bundeshaushalt. Sie ergibt sich aus dem Verteidigungshaushalt, dem Sondervermögen Bundeswehr, EU-Militärhilfen, pensionsähnlichen Leistungen und verteidigungsrelevanten Ausgaben anderer Ressorts. Die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit verlangen eine vollständige und transparente Darstellung aller Ausgaben. Die aktuelle Struktur der militärischen Ausgaben wirft daher Fragen nach der haushaltsrechtlichen Transparenz auf. Damit wird deutlich, dass Deutschland die 2 %-Quote der NATO nur durch eine erweiterte Berechnungsmethodik erfüllt. Allerdings werden die militärischen Kosten und die Kosten für die Finanzierung der Ukraine über mehrere Haushaltstitel im Bundeshaushalt „verteilt“, sodass es schon einen haushaltstechnischen Durchblick benötigt, um zu erkennen, was von der Bundesregierung tatsächlich geplant ist.

Der gesamte Haushaltsentwurf ist hochproblematisch, und zwar nicht nur, weil er überwiegend mit Schulden finanziert wird und keiner heute weiß, wie morgen die Zinsen für die Schulden zu bezahlen sind. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bestimmungen des § 12 BHO eingehalten worden sind, die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit fordern. Auch das Prinzip der Einheitlichkeit des Haushaltes und die Vollständigkeit ist zu hinterfragen. Jetzt fragt sich, wie der Bundestag mit einem solchen Haushaltsentwurf umgehen wird, der viele Zahlen enthält, die aber mehr vernebeln, als dass man weiß, wo Deutschland finanziell tatsächlich steht.