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Pistorius scheint sich zu einem Kriegsminister zu entwickeln

Es ist kaum zu fassen, mit welcher Akribie Minister Pistorius Deutschland immer weiter in eine direkte Konfrontation mit Russland führt. Was dieser Minister derzeit unternimmt, hat mit klassischer Verteidigungspolitik nur noch wenig zu tun. Vielmehr zieht er Deutschland immer tiefer in die militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland hinein. Es stellt sich die Frage, ob Pistorius für ein solches Vorgehen überhaupt ein Mandat besitzt.

Mitten im Krieg hat die NATO – unter wesentlicher Beteiligung des deutschen Verteidigungsministers – beschlossen, den Grundstein für ein gemeinsames Luftverteidigungssystem gegen ballistische Raketen zu legen, und zwar zusammen mit der Kriegspartei Ukraine. Zum einen muss man fragen, ob ein solches Vorgehen im Interesse Deutschlands und der übrigen europäischen Staaten liegt. Zum anderen wird immer deutlicher, dass sich die NATO zunehmend zu einer Organisation entwickelt, die bereit ist, militärische Mittel auch dann einzusetzen, wenn kein Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO‑Vertrags vorliegt.

Den Bürgern wurde über Jahrzehnte vermittelt, die NATO sei eine Einrichtung zur Friedenssicherung. Inzwischen entsteht jedoch der Eindruck, dass sie sich zu einer militärischen Interventionsorganisation wandelt, deren Ziel es sein könnte, Russland dauerhaft zu schwächen.

Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Minister, der offenbar nur noch in Kategorien eines möglichen Krieges gegen Russland denkt, erneut weitere 400 Millionen Dollar aus Steuermitteln der Ukraine zur Verfügung stellt, damit diese ihre Angriffe gegen Russland effizienter durchführen kann. Währenddessen verfallen Schulen in Deutschland, weil angeblich kein Geld vorhanden ist; die Infrastruktur bröckelt; es fehlen Mittel, um ausreichend Erzieher für Kindertagesstätten einzustellen. Doch für den Krieg gegen Russland scheint das Geld ohne Zögern bereitgestellt zu werden.

Wenn man aktuell noch Hoffnung hat, dass sich Deutschland aus dem wirtschaftlichen und politischen Niedergang befreien kann, in den die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien dieses Land geführt haben, dann sollte man zielstrebig darauf hinarbeiten, dass diese Regierung auf demokratischem Wege möglichst bald in die Opposition versetzt wird. Diese Regierung arbeitet nicht zum Wohl des deutschen Volkes, sondern vor allem daran, die Ukraine in die Lage zu versetzen, den Krieg gegen Russland möglichst bald zu gewinnen.

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Ein neuer Vertrag – aber alte Spannungen

Polen und Deutschland: Vertrauen wächst nicht durch Stärke

Eigentlich wäre der 35. Jahrestag des deutsch‑polnischen Nachbarschaftsvertrags ein hervorragender Anlass gewesen, dass die Vertretungen beider Völker – gemeint sind die jeweiligen Regierungen, aber auch die beiden Parlamente – im Rahmen eines gemeinsamen Festaktes zum Ausdruck gebracht hätten, dass gerade die Beziehung zwischen Deutschland und Polen einer besonderen Pflege bedarf. Der Verlauf der bisherigen Geschichte zeigt, dass die Beziehungen beider Länder keinesfalls „naturgegeben“ hervorragend sein müssen. Zu viele Irritationen, Angriffe und Missverständnisse haben das Verhältnis immer wieder belastet.

Der Deutsch‑Polnische Nachbarschaftsvertrag, der erstmals 1991 vereinbart wurde, ist ein breit angelegter politischer Rahmenvertrag, der folgende Bereiche umfasst:

  • Außenpolitik
  • Kultur
  • Minderheitenrechte
  • Wirtschaft
  • Jugend‑ und Bildungszusammenarbeit
  • Sicherheitspolitik

Es handelt sich also um einen Vertrag, der nicht die militärische Stärke beider Länder in den Vordergrund stellt, sondern in erster Linie darauf abzielt, dass die Völker miteinander wieder mehr Vertrauen und Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln. Die Federführung sollte daher bei den Ministerien liegen, deren Kernauftrag die Entwicklung einer positiven Diplomatie zwischen Staaten ist – also klassisch beim Außenminister. Zu seinen Zuständigkeiten gehören:

  • bilaterale Beziehungen
  • politische Zusammenarbeit
  • diplomatische Formate
  • kulturelle und gesellschaftliche Kooperation

Gerade die sehr bewegte Geschichte der beiden Länder – Polens staatliche Nichtexistenz über mehr als 120 Jahre, die Traumata durch Teilungen, Besatzungen und Kriegsverluste sowie die Bedeutung nationaler Souveränität für das polnische Staatsverständnis – sollte Deutschland zu besonderer Sensibilität im Umgang mit Polen veranlassen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Deutschland teil‑ und zeitweise mit dazu beigetragen hat, dass polnische Interessen missachtet wurden.

Man muss zudem darauf hinweisen, dass Russland – seinerzeit die Sowjetunion – Teile Polens annektierte und Polen im Gegenzug Gebiete des ehemaligen Deutschen Reiches erhielt. Künstliche Grenzverschiebungen sind in der Geschichte stets problematisch gewesen und hatten über Jahrhunderte betrachtet kaum Bestand.

All dies wissend, wäre es für die deutschen Politiker klüger gewesen, den 35. Jahrestag stärker unter das Zeichen der Völkerverständigung und weniger unter das der Notwendigkeit militärischer Stärke zu stellen. Es ist für mich als deutschen Staatsbürger, der noch massiv von den Folgen des Zweiten Weltkriegs betroffen wurde, unverständlich, dass der deutsche Verteidigungsminister, der ständig von der „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands spricht, diesen Jahrestag nutzt, um militärische Stärke zu demonstrieren – und parallel zur Neuunterzeichnung des Vertrages durch die Außenminister eine eigene militärische Vertragsveranstaltung abhält.

Deutschland soll nicht unterwürfig sein, aber ein wenig mehr Zurückhaltung bei der Formulierung militärischer Stärke würde dem Frieden wahrscheinlich mehr dienen.

Wie schön wäre es gewesen, wenn in einer gemeinsamen Veranstaltung und mit einer gemeinsamen Vertragserneuerung – in der selbstverständlich auch sicherheitspolitische Aspekte hätten enthalten sein können – eine klare Absichtserklärung erfolgt wäre, den Frieden zwischen den Völkern Polens und Deutschlands zu stärken. Die Menschen interessiert in erster Linie die gemeinsame Kultur, die gemeinsame Bildung und die Möglichkeit der Begegnung. Wichtig ist dabei der gegenseitige Respekt und die Bereitschaft, auf die Befindlichkeiten des Nachbarstaates Rücksicht zu nehmen. Denn auch wenn Deutschland durch die Nationalsozialisten ein großes Unheil angerichtet hat, so muss man konstatieren, dass auch das deutsche Volk dafür einen hohen Preis zahlen musste.

Herrn Pistorius möchte ich als Kommentator zurufen: Bitte eine Nummer kleiner. Militär ist wichtig – aber es löst nicht die Probleme der Welt.

 


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Friedrich Merz meint offensichtlich, die Ukraine werde gewinnen

Es ist schon rührend, wenn man die Nachrichten über den Ablauf der sogenannten G7‑Staaten verfolgt. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man den Eindruck gewinnen, als glaubten hier Regierungschefs, das Schicksal der ganzen Welt bestimmen zu können. Die Abläufe des Miteinanders erinnern an einen Kindergarten. Jeder will der Mächtigste sein, und man merkt gar nicht mehr, wie lächerlich man sich gegenüber den Bürgern macht. Immer wieder geht es nur darum, sich gegenseitig Einigkeit zu versichern, und jeder hält sich für den Starken.

Seit Jahren hören wir nun, dass die Ukraine Russland besiegen werde. Russland könne den Krieg militärisch nicht gewinnen. Der ukrainische Präsident, der in dieser Runde eigentlich gar nichts zu suchen hat, wird als Symbol des Freiheitskampfes gegen Russland herzlich begrüßt, umarmt – und anschließend kaum noch wahrgenommen. Der Mann, der im schwarzen Outfit erscheint und damit Assoziationen an einen leibhaftigen Beelzebub wecken könnte, soll offenbar das Kriegsgeschehen in der G7‑Runde bildlich verkörpern. Ein wahrhaft heldenhafter Mann, der angeblich alle Voraussetzungen mitbringt, Putin endlich die Stirn zu bieten. Tragisch für ihn ist nur, dass seine Forderungen bei denen, die tatsächlich über das Ende des Krieges entscheiden können, kaum Gehör finden. Und das sind weder Selenskyj noch die „Weltenführer“ der G7, sondern einzig und allein Putin und Trump.

Die theatralischen Worte des sorgenvoll dreinschauenden Bundeskanzlers Friedrich Merz im Fernsehen, der seinem Volk vermittelt, es sei nun endlich ein Durchbruch erreicht, weil Trump von Putin gefordert habe, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sorgten nicht für einen Erkenntnisgewinn. Sie bestätigten lediglich die politische Selbstüberschätzung dieses Kanzlers.

Wenn man als Bürger das Theatertreffen der G7 so wahrnimmt, wie es durch die öffentlich‑rechtlichen Medien vermittelt wird, könnte man den Eindruck gewinnen, ganz Europa sei nur noch damit beschäftigt, die Ukraine zur führenden Weltmacht gegenüber Russland aufzubauen.

Vielleicht hat Trump das Spiel dieser G7‑Politiker längst durchschaut und nun so getan, als habe er seinen Kurs gegenüber Russland geändert. Es könnte aber auch dafürsprechen, dass Trump die G7‑Staaten benötigt, um Unterstützung für seinen Konflikt mit dem Iran zu erhalten. Deshalb macht er jetzt genau das, was Merz und Co. ihm gegenüber bisher getan haben: Er redet ihnen nach dem Mund, weckt ihre Eitelkeit – und glaubt so, seine eigenen Ziele durchsetzen zu können.

Die Proteste der Bürger, die in Frankreich aktuell nicht demonstrieren dürfen und deshalb auf das Gebiet der Schweiz ausgewichen sind, interessieren diese Politiker ohnehin nicht. Es reicht ihnen, dass die Bürger die Rechnung für den Krieg gegen Russland bezahlen. Denn ohne frische Milliarden der europäischen Steuerzahler müsste die Ukraine längst den Staatsbankrott erklären – und dann wäre der Krieg sehr schnell beendet. Genau das aber soll verhindert werden, wo doch – wie Ursula von der Leyen vollmundig erklärte – sich das Blatt zugunsten der Ukraine gewendet habe. Also wird der Krieg fortgesetzt. Noch scheint es Menschen zu geben, die als Soldaten ihr Leben opfern müssen, damit die Ukraine gegen Russland gewinnt – obwohl dies ein frommer Wunsch bleibt, der nicht in Erfüllung gehen wird.

 


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Fremde Gedanken als die eigenen auszugeben zeigt, dass Moral keinen Stellenwert mehr hat

Der Kreis derjenigen, die offenbar nicht verstanden haben, was es bedeutet, ihren Lesern Texte vorzusetzen, die sie selbst gar nicht geschrieben haben, wird immer größer.

Was ist das für eine moralische Haltung, wenn Politiker ihre Reden und Gastbeiträge vollständig von anderen schreiben lassen und dabei den Eindruck erwecken, es handele sich um ihr eigenes geistiges Produkt? Was soll der Bürger noch glauben, wenn er nun erkennt, dass vieles lediglich das Ergebnis eines großen Computers ist, der aus unzähligen Worten anderer etwas „zusammengebaut“ hat? Das kann dazu führen, dass jegliche Glaubwürdigkeit schwindet. Viele Leser werden sich betrogen fühlen und bestimmte Journalisten künftig nicht mehr ernst nehmen.

Nun wird mancher aktuell die Probleme bei der KI suchen. Doch es ist nicht die KI, die betrügt — sie ist lediglich ein Werkzeug, das man nutzen kann oder auch nicht. Verwerflich ist allein, wenn man sich mit fremden Federn schmückt. Das ist eine Frage moralischen Handelns. Und genau darin liegt die eigentliche Tragik: Die Moral scheint bei vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nicht mehr besonders hoch im Kurs zu stehen.

Denn nichts anderes ist es, wenn jemand so tut, als habe er selbst gedacht, obwohl die Gedanken gar nicht von ihm stammen. Spätestens mit dem Ende der Schulzeit sollte dieses Pennäler‑Verhalten — auch ich habe früher in der Schule manchmal „Spickzettel“ benutzt und bin damit oft hereingefallen — bei Akademikern keine Methode mehr sein.

Die Wahrheit ist sehr einfach: Nicht die KI täuscht – der Mensch täuscht. Nicht die KI verschweigt – der Mensch verschweigt. Nicht die KI entscheidet – der Mensch entscheidet.

Vielleicht ist es sogar gut, dass diese Praktiken nun öffentlich geworden sind. Es bleibt zu hoffen, dass man sich wieder stärker an ethischen und moralischen Grundsätzen orientiert. Dazu gehört, klar zu erkennen zu geben, ob man selbst gedacht hat oder ob man lediglich die Gedanken anderer zu seelenlosen Wortansammlungen zusammenstellt. Denn nichts anderes ist es, wenn angebliche Meinungen nur aus dem Computer stammen.

Wenn hier nicht sehr schnell wieder Seriosität Einzug hält, wird man auch Spitzenjournalisten nichts mehr glauben. Bei Politikern ist dieser Vertrauensverlust bereits weit verbreitet — hoffen wir, dass wenigstens die Journalisten noch „die Kurve“ bekommen.

 


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EU‑Sanktionen gegen Russland – der Irrsinn der EU scheint keine Grenzen zu kennen

Man kann nur hoffen, dass diese EU in ihrer derzeitigen Organisationsform, unter der Leitung einer Kommissionspräsidentin, die kein Bürger gewählt hat und auch kein Bürger abwählen kann, möglichst bald grundlegend reformiert wird.

Die ständige Kraftmeierei dieser EU‑Kommission, die offenbar wirklich glaubt, Russland beeindrucken zu können, hat inzwischen ein Maß an Lächerlichkeit erreicht, das schwer zu überbieten ist.

Was haben die bisherigen Sanktionen gebracht? Abgesehen davon, dass sie völkerrechtlich höchst umstritten sind und die EU damit den Eindruck erweckt, sich selbst nicht an Recht und Ordnung halten zu wollen, haben sie vor allem eines bewirkt: Sie haben den Bürgern in Europa massiv geschadet.

Von dieser Kommissionspräsidentin war bislang nicht zu erkennen, wie sie durch eine vernünftige Politik zur Befriedung in Europa beitragen will. Sie scheint zu glauben, man könne die russische Staatsführung durch Drohungen dazu bewegen, den Forderungen der EU nachzukommen. Politiker, die zum Denken in der Lage sind, haben längst wahrgenommen, dass Russland noch nie auf Drohungen reagiert hat.

Im Hinblick auf die EU wäre es umso erstaunlicher, wenn Frau von der Leyen tatsächlich glauben sollte, Russland dauerhaft in einen Krieg zwingen zu können. Wahrscheinlich müsste man zunächst einmal alle Mitgliedstaaten fragen, ob ihre vorhandenen Waffen überhaupt über genügend Munition verfügen.

Letztlich läuft das aktuelle Verhalten der EU gegenüber Russland darauf hinaus, dass man Stärke simuliert, während man in Wahrheit nicht einmal in der Lage ist, eine einheitliche militärische Strategie zu entwickeln.

Man kann den Funktionären der EU nur zurufen: Hört endlich mit diesem Unfug auf und besinnt euch darauf, dass Krieg immer das letzte Mittel sein muss, wenn Diplomatie versagt hat. Von echter Diplomatie war bei der EU bislang jedoch nichts zu erkennen.

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Selenskyj sollte sich nicht zu früh freuen – alles kann noch mit einem großen Knall enden

Verfolgt man die vermeintlichen Erfolgsmeldungen des ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj´s, versucht die Ukraine den Krieg immer tiefer in das russische Staatsgebiet hineinzutreiben. Parallel zu diesen Meldungen gibt es aber auch Hinweise, dass Russland zwischenzeitlich weiter Fortschritte an der Donbass-Front erreichen konnte.

Es muss sehr klar gesagt werden, dass die Ukraine ohne die massive militärische und finanzielle Unterstützung des Westens schon längst den Krieg hätte beenden müssen. Nur durch die Kriegsunterstützung des Westens sind Teilerfolge für die Ukraine möglich gewesen, die sich im Nachhinein aber als Pyrrhussieg herausstellen werden.

Es ist kaum vorstellbar, dass Russland dieses Spiel noch sehr lange mitmachen wird. Die große Gefahr besteht darin, dass direkte Folgen auf die Staaten zurückfallen werden, die sich aktiv an dem Krieg gegen Russland beteiligen. Dazu gehört auch Deutschland. Aber auch die Ukraine sollte sich nicht zu sicher fühlen, sie wird der erste Angriffspunkt Russlands sein, um Selenskyj zu zeigen, dass er seine eigene Macht auch nicht überschätzen sollte.

Was bisher aktuell erreicht wurde, ist dass die Beziehungen zu Russland dauerhaft zerstört worden sind, was sich insbesondere für Deutschland noch verheerend auswirken wird. Die Ukraine wird wieder Teil von Russland werden. Was bleiben wird, sind die tausenden Toten, die für eine Sache getötet wurden, die sinnlos war und nur dazu führen sollte, dass der Westen seine Macht weiter in Richtung Osten hätte ausdehnen können. Die Toten auf beiden Seiten werden den Zorn und die Wut der Völker untereinander nur noch beflügeln.

Der Westen kann sich zu einer solchen Politik nur noch schämen. Vielleicht kommt er aber auch dazu nicht mehr, wenn die ersten Raketen direkt dorthin fliegen, wo die Waffen, über die Selenskyj verfügt, gekommen sind. Auszuschließen ist dies nicht.

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Gibt es zu wenig Fachkräfte in Deutschland?

Wenn man die Berichte über die Arbeitsmarktlage in Zeitungen und Rundfunk verfolgt, stellt man fest, dass zwischen dem vermeintlichen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften und der tatsächlichen Situation ein deutlicher Widerspruch zu bestehen scheint.

Vorab sollte man sich bewusst machen, worüber hier eigentlich gesprochen wird. Es geht um das Schicksal einzelner Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren und damit einer ungewissen wirtschaftlichen Zukunft entgegensehen. Es geht nicht nur um ein betriebswirtschaftliches Problem, bei dem Aufwand und Ertrag anhand verfügbarer Ressourcen abgewogen werden, als spräche man über Mengen von Stahl, Kohle oder anderen Gütern. Es geht um Menschen, die froh sind, Arbeit zu haben, aber nicht wissen, wann ihre Unternehmensleitung auf ihre Mitwirkung keinen Wert mehr legt.

Insofern ist es zynisch, wenn über „Arbeitskräfte“ gesprochen wird, als handele es sich um Wirtschaftsgüter. Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang der Begriff Humankapital — aus meiner Sicht eine Perversion des Denkens par excellence.

Die Politik der Vorgängerregierung und ihre Fortsetzung durch die aktuelle Regierung haben dazu geführt, dass immer mehr Großbetriebe ihre Produktion herunterfahren oder ins Ausland verlagern. Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren über 300.000 Industriearbeitsplätze verloren. Ein Ende dieses Trends ist derzeit nicht absehbar.

Gleichzeitig weisen Wirtschaftsinstitute auf eine Verknappung von Arbeitskräften hin und fordern, mehr Ausländer ins Land zu holen, um dieses Problem zu lösen.

Betrachtet man die Lage genauer, erkennt man schnell, dass die Wahrheit — wie so oft — in der Mitte liegt. Das Hauptproblem besteht darin, dass die nachgefragten Tätigkeiten nicht mit den vorhandenen Arbeitskräften übereinstimmen. In der Industrie werden hochqualifizierte Mitarbeiter entlassen, die jedoch keine Qualifikation besitzen, um im sozialen oder pflegerischen Bereich tätig zu sein.

Zugleich stellt sich die Frage, ob Umschulungsmaßnahmen wirklich so unmöglich sind, wie oft behauptet wird. Könnte man nicht stärker aus dem vorhandenen Potenzial der Arbeitslosen schöpfen, statt sofort nach zusätzlicher Einwanderung zu rufen — die ihrerseits neue Probleme mit sich bringt?

Inwieweit die sogenannten Transfergesellschaften der Bundesagentur für Arbeit zur Problemlösung beitragen oder selbst Teil des Problems sind, sollte dringend wissenschaftlich untersucht werden. Diese „Gesellschaften“ sind keine produktiven Einheiten, sondern ein Parksystem für Arbeitslose, bei dem man so tut, als seien sie noch beschäftigt, damit sie nicht in der Arbeitslosenstatistik erscheinen. Warum bietet man den Betroffenen nicht direkt eine neue Ausbildung an, die ihnen echte berufliche Perspektiven eröffnet? Wozu bedarf es einer künstlichen Zwischenstation, in der Menschen lernen sollen, wie man Bewerbungen schreibt?

Transfergesellschaften sind keine Gesellschaften, sondern soziale Zwischenlager. Sie dienen der statistischen Entlastung, nicht der echten Qualifizierung. Viele Maßnahmen sind reine Scheinmaßnahmen.

Das gilt auch für zahlreiche Outplacement‑Projekte für Führungskräfte, die oft mehr der Beruhigung dienen als einer realen beruflichen Neuorientierung. Viele

Deshalb sollte nicht reflexhaft nach Arbeitskräften aus dem Ausland gerufen werden. Zielführender wäre es, die bestehenden Programme der Arbeitsagenturen kritisch zu prüfen und in Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bundesagentur den Menschen eine echte Chance zu geben, die bereits hier sind.

Das setzt allerdings voraus, dass sich alle Beteiligten davon lösen, Menschen als Manövriermasse zu betrachten, und sie wieder als Bürger dieses Staates wahrnehmen, für die der Staat eine besondere Verantwortung trägt. Dann könnte sich ein neues Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen entwickeln — und vielleicht würden Potenziale sichtbar, die derzeit vom Staat selbst verschüttet werden.

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Journalismus lebt von Glaubwürdigkeit und Vertrauen – das darf nicht verspielt werden

Nun ist auch ein renommierter Journalist des Tagesspiegels „Opfer“ der eigenen Nutzung von KI geworden. Die Chefredaktion des Blattes, das seit jeher einen hohen Qualitätsanspruch erhebt, teilte mit, dass man vorerst mit Stephan-Andreas Casdorff vereinbart habe, dass er keine Artikel mehr für den Tagesspiegel schreibt. Casdorff selbst räumte ein, einen schweren Fehler begangen zu haben: Er hätte offenlegen müssen, dass Texte von ihm mithilfe einer KI erstellt worden waren.

Dies ist bereits der zweite öffentlich gewordene Fall. Zuvor hatte die FAZ einen Gastbeitrag von Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, offline gestellt, weil der Text überwiegend durch eine KI generiert worden war. Es ist zu befürchten, dass diese beiden Fälle nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. Wahrscheinlich existieren bereits zahlreiche weitere Artikel namhafter Autoren, die nicht aus eigener Feder stammen.

Diese Entwicklung ist problematisch, weil sie das Vertrauen der Leser erschüttert. Wer einen Artikel liest, muss sicher sein können, wie er entstanden ist und wessen Gedanken er enthält. Die Causa Casdorff erscheint mir im Vergleich zum Fall Voigt sogar noch gravierender. Von Politikern erwartet man ohnehin, dass Reden und Texte häufig von Mitarbeitern oder Ghostwritern vorbereitet werden. Zudem werden politische Beiträge meist durch eine parteipolitische Brille gelesen.

Insofern trifft der Vorstandsvorsitzende des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, aktuell einen Punkt, wenn er davor warnt, im Umgang mit KI zu puristisch zu sein. Viele Texte entstehen schon lange nicht mehr ausschließlich durch die Hand desjenigen, dessen Name darübersteht. Mitarbeiter, Referenten und Ghostwriter sind seit Jahrzehnten Teil des politischen Betriebs.

Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob ein Politiker oder ein Journalist schreibt. Von gutem Journalismus muss man erwarten können, dass die Meinungen und Bewertungen tatsächlich vom Autor selbst entwickelt wurden. Andernfalls kann der Leser nicht mehr erkennen, was authentische Analyse und was künstlich erzeugte Oberfläche ist.

Um es klarzustellen: Es geht nicht um Korrekturen oder Lektorate. Kein Buch, kein Kommentar, kein Leitartikel kommt ohne sprachliche Überarbeitung aus. Entscheidend ist, dass die gedankliche Urheberschaft eindeutig bleibt. Wenn eine Meinung nicht mehr einer Person zugeordnet werden kann, entsteht ein Gefühl des Betrugs.

Es bleibt zu hoffen, dass die jetzt bekannt gewordenen Fälle dazu führen, dass die vielen „schwarzen Schafe“ unruhig werden – aus Sorge, entdeckt zu werden. Vielleicht ist dies der Beginn einer Rückbesinnung auf seriöse journalistische Arbeit. Das bedeutet: Wer etwas sagen will, muss es selbst gedacht haben und selbst verantworten. Alles andere ist Täuschung.

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Es wird Zeit, die Warnsignale unserer politischen Kultur ernst zu nehmen

Die Zeit berichtete, dass es rechtsextremistische Äußerungen beim Planspiel „Jugend im Parlament“ gegeben habe. Bei der Jugendveranstaltung im Bundestag soll ein Teilnehmer den rassistischen Slogan „White Power“ gerufen haben. Es gab weitere rechtsextreme Vorfälle. SPD und Grüne fordern Aufklärung.

Bei diesem Planspiel simulieren Jugendliche die Abläufe einer Parlamentssitzung. Ziel ist es, ihnen zu vermitteln, wie parlamentarische Arbeit funktioniert. Dazu bilden sie Fraktionen und Parteien, die in einer fiktiven Bundestagssitzung politische Themen behandeln.

Bisher hörte man von diesen Planspielen wenig. Umso bemerkenswerter ist es, dass nun große Medien wie Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung darüber berichten. Man könnte sich fragen, warum dieses Thema erst dann ein solches Interesse weckt, wenn die Abläufe nach Auffassung der etablierten Parteien „aus dem Ruder gelaufen“ sind.

Aus den vorliegenden Berichten ergibt sich, dass die Jugendlichen die aktuelle politische Situation offenbar zu realistisch nachgestellt haben. Wie im politischen Alltag sollte die AfD im Planspiel ausgegrenzt werden. Deren Vertreter reagierten mit Protesten, woraufhin gegenseitig Parolen gerufen wurden, die als rechtsradikal und rassistisch bewertet werden. Besonders im Fokus steht der Ruf „White Power“.

Nun herrscht große Aufregung: Die Polizei wurde eingeschaltet, SPD und Grüne fordern Aufklärung, und der Ältestenrat des Bundestages soll sich mit den Vorfällen befassen.

Wir wissen nicht im Detail, was sich tatsächlich zugetragen hat. Doch wenn man die veröffentlichten Berichte zugrunde legt, drängt sich ein Gedanke auf: Die Jugendlichen haben offenbar nichts anderes getan, als das Verhalten der „echten“ Parlamentarier nachzuahmen.

Wer die Bundestagssitzungen verfolgt, erkennt seit Jahren eine zunehmende Polarisierung. Der politische Gegner wird nicht mehr als Gegner, sondern als Feind behandelt. Die etablierten Parteien bezeichnen sich selbst als „demokratische Parteien“ – was implizit bedeutet, dass die AfD als antidemokratisch gilt. Wenn Jugendliche dieses Verhalten übernehmen, sollte das niemanden überraschen.

Das Gremium, das nun über Konsequenzen beraten soll, täte gut daran, nicht nur das Verhalten der Jugendlichen zu untersuchen, sondern auch das der Erwachsenen, die ihnen dieses Klima vorleben.

Wie schief die gesellschaftlichen Verhältnisse inzwischen sind, zeigt auch das Verhalten der Gewerkschaft Ver.di. Diese finanziert Busfahrten ihrer Mitglieder zu Protesten gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Eine Gewerkschaft hat die Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder in Arbeits‑ und Sozialfragen zu vertreten – nicht, Parteipolitik zu betreiben oder die Durchführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Parteitags zu behindern. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn die AfD zu Protesten gegen Gewerkschaftsveranstaltungen mobilisieren würde.

Es wäre fahrlässig, die gegenwärtige Polarisierung nicht im Lichte der Weimarer Erfahrungen zu betrachten. Damals wie heute standen sich gesellschaftliche Gruppen unversöhnlich gegenüber, politische Gegner wurden systematisch ausgegrenzt, und demokratische Verfahren verloren an Respekt. Wer heute wieder beginnt, bestimmte Parteien oder gesellschaftliche Gruppen zu delegitimieren, spielt mit historischen Mustern, deren Folgen wir kennen.

Es wäre höchste Zeit, dass Parteien und Gewerkschaften innehalten und sich fragen, welchen Beitrag sie selbst zur Eskalation leisten. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht vom Kampf. Wer ständig ausgrenzt, delegitimiert und moralisch aufrüstet, trägt dazu bei, dass die politische Kultur Schaden nimmt.

 


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Politiker ohne Sachverstand können die Probleme der Gesellschaft nicht lösen

Wieder einmal wird den Bürgern suggeriert, diese Regierung sei handlungsfähig und unternehme alles, um die wirtschaftlich desolate Lage Deutschlands zu beenden. Heute findet ein sogenanntes Spitzentreffen statt, zu dem Bundeskanzler Merz Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften ins Kanzleramt geladen hat. Auch die Mitglieder des Koalitionsausschusses nehmen teil. Viele Bürger werden sich fragen, welchen Nutzen solche Gespräche eigentlich haben, wenn immer wieder altbekannte Themen neu diskutiert werden, deren Ursachen seit Jahren bekannt sind.

Wenn Merz erklärt, die Besprechung diene dazu, „Wege zu finden, die Wirtschaft wieder auf gesunde Füße zu stellen“, möchte man ihm zurufen: Dann tun Sie es endlich – dafür sind Sie gewählt worden.

Da kommen hochrangige Persönlichkeiten zusammen, die über Gehälter verfügen, von denen die meisten hart arbeitenden Menschen nur träumen können, und treffen sich zu einer Besprechung, bei der es weder einen Plan noch abgestimmte Maßnahmen gibt – und nicht einmal eine gemeinsame Analyse der Lage. Und das, obwohl sich unser Land seit zwei Jahren in einer Rezession befindet.

Dabei sind die Ursachen der wirtschaftlichen Misere seit Langem bekannt: Es sind die extrem hohen Energiekosten, die politisch erzeugt wurden; die hohen Arbeitskosten, die durch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten ebenfalls politisch beeinflusst sind; und der überbordende Bürokratismus, der durch politische Entscheidungen stetig gewachsen ist.

Diese Liste ist nicht neu. Sie wird seit Jahren benannt:

  • vom BDI seit 2021
  • vom DIHK seit 2022
  • vom Handwerk seit 2020
  • von der OECD seit 2018
  • und sogar von der EU‑Kommission selbst in ihren Länderberichten

Mit anderen Worten: Es ist nichts Neues.

Hier wird lediglich der Eindruck vermittelt, es geschehe etwas – ohne dass tatsächlich etwas geschieht. Wie lange glauben Politiker, diese Form der Symbolpolitik gegenüber den Bürgern noch aufrechterhalten zu können?

Was notwendig wäre, könnte die Regierung sofort umsetzen, wenn sie es wollte:

  • Die Energiekosten sind politisch erzeugt (CO₂‑Preis, Stromsteuer, Netzentgelte, EEG‑Folgekosten).
  • Die Arbeitskosten sind politisch beeinflusst (Sozialabgaben, Mindestlohn, Lohnnebenkosten).
  • Die Bürokratie ist politisch verursacht (Lieferkettengesetz, Berichtspflichten, EU‑Regulierungen).

Wenn die Regierung nicht bereit ist, diese Bedingungen zu ändern, sollte sie auch aufhören, durch Spitzentreffen Aktivität vorzutäuschen, die sie nicht praktiziert.

Die Regierung kennt die Probleme – aber sie scheut die Lösungen. Jede echte Lösung würde bedeuten, eigene Fehler zu korrigieren. Genau das aber vermeidet sie. So verliert sie weiter das Vertrauen der Bürger.

Auch die Wirtschaft verliert aktuell Vertrauen, weil Gespräche Entscheidungen ersetzen. Brainstorming ersetzt keine Politik. Das gegenwärtige Handeln der Regierung zeigt in erschreckendem Maße, dass viele politische Entscheidungsträger offenbar nicht über die fachlichen Voraussetzungen verfügen, die für ihr Amt notwendig wären. Anders lässt sich kaum erklären, dass sie immer wieder Antworten von anderen erwarten, statt selbst das zu tun, was dringend geboten ist.

Morgen werden die Bürger wieder das Gleiche hören: Die Gespräche seien „vertrauensvoll“ gewesen, man habe neue Arbeitsgruppen eingerichtet und hoffe, die Probleme bald zu lösen. Glauben wird das kaum noch jemand.