Schlagwort: Bornemann-Aktuell

Kategorien
Aktuell

Was ist los in Deutschland?

Ein nüchterner Blick auf politische Verhältnisse, die Zuversicht erschweren.

Aktuell kann man nur noch den Eindruck haben, als sei in Deutschland vieles aus dem Ruder gelaufen. Viele Bürger haben innerlich abgeschaltet und wollen kaum noch hören, was ihnen täglich von der Politik präsentiert wird. Immer mehr greift eine Mutlosigkeit um sich, weil die Menschen erkennen, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden – oft juristisch fragwürdig und politisch motiviert.

Da werden Kommunalpolitiker der AfD an der Ausübung demokratischer Ämter gehindert, wie jüngst wieder in Niedersachsen. Als Begründung dienen Einschätzungen der Inlandsgeheimdienste, die von den jeweiligen Parteien beeinflusst werden. Beschwerden gegen solche Entscheidungen sind erst nach der Wahl möglich – ein Scheinrecht, das dem Bürger faktisch nichts nützt.

Staunend nehmen Bürger wahr, mit welcher Unanständigkeit der Bundeskanzler mit Menschen umgeht, von denen er meint, er benötige sie nicht mehr. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schnieder. Minister werden ins Amt bestellt, bevor das Parlament sie vereidigt hat – obwohl das Grundgesetz genau dies verlangt. Doch was schert den Kanzler das Parlament? Seit Merkel scheint dieses Vorgehen ja zu funktionieren.

Der Bundespräsident stellt bei der Übergabe der Ernennungsurkunden lediglich lakonisch fest, er nehme zur Kenntnis, dass die neuen Minister bereits ohne Vereidigung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen haben – obwohl das Grundgesetz etwas anderes verlangt.

Was soll der Bürger davon halten? Nichts. So wird die Demokratie immer weiter dem Boden gleichgemacht. Aber Friedrich Merz redet weiterhin von Erfolgen.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, dass „der Russe“ demnächst in Deutschland einmarschieren werde, weshalb nun Milliarden Schulden aufgenommen werden müssten, um „kriegstüchtig“ zu werden. Währenddessen wandern große Teile der Industrie ins Ausland ab. Tausende Arbeitsplätze bei VW, BMW und Mercedes werden wegfallen – doch Merz scheint sich darum nicht zu kümmern. Man kann eben nur Auslandskanzler sein oder sich um die Interessen des eigenen Volkes kümmern.

Nicht zuletzt erklärt ein CDU-Landesminister, dass man Islamisten, die als Gefährder gelten, ausweisen und ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen müsse – während genau diese Forderung der Hauptgrund dafür sein soll, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Wer da noch versteht, was Politiker daherreden, ist entweder selbst auf deren Niveau angekommen oder hat endgültig resigniert.

Inmitten dieser Lage erfahren die Bürger nebenbei in den Nachrichten des DLF, dass die Verschuldungsrate in Deutschland pro Kopf bei 32.000 Euro liegt – überwiegend verursacht durch die Aufrüstung der Bundeswehr.

Was bedeutet das für die Bürger?

  • Pro‑Kopf‑Schulden: 32.000 € (vom Säugling bis zum Rentner)
  • Gesamtschulden Deutschlands: 2,688 Billionen €
  • Schulden pro Erwerbstätigem: 59.700 €
  • Schulden pro Netto‑Steuerzahler: 107.700 €

Damit dürfte ein Großteil des privaten Immobilienvermögens rechnerisch bereits belastet sein. Die Frage ist nur, wann die Rechnung fällig wird.

Diese Zahlen beruhen auf öffentlich zugänglichen Daten zur Staatsverschuldung und Bevölkerungsstruktur. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage eigener Schätzungen und mathematischer Ableitungen.

Die wachsende Staatsverschuldung wirkt längst wie eine stille Belastung des privaten Eigentums. Sie erscheint nicht als offene Enteignung, sondern als verfassungskonforme Entwertung durch stetig steigende Grundsteuern, Abgaben, Gebühren und energetische Sanierungspflichten. Besonders betroffen sind jene Bürger, deren Vermögen überwiegend in Immobilien gebunden ist. Die Last der öffentlichen Schulden wird damit indirekt auf Häuser und Grundstücke abgewälzt – ökonomisch vergleichbar mit einer Hypothek, die nicht im Grundbuch steht, aber dennoch wirkt.

Griechenland hat gezeigt, wohin eine solche Entwicklung führen kann: Wenn die Belastungen zu groß werden, verlieren Menschen ihr Eigentum nicht durch staatlichen Zugriff, sondern durch die Unmöglichkeit, die ständig steigenden Kosten zu tragen. Problematisch ist zudem, dass ein erheblicher Teil der aktuellen Verschuldung nicht investiv ist, sondern aus geopolitischen Spannungen und militärischen Sonderausgaben stammt. Diese Schulden erzeugen keinen wirtschaftlichen Ertrag und müssen vollständig aus dem laufenden Einkommen der Bürger finanziert werden. Damit entsteht eine verdeckte Last auf dem Vermögen der Bevölkerung, die langfristig die Stabilität der Mittelschicht gefährdet.

Was erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Bürger noch schweigt. Ist das bereits das Nachvollziehen des Befehls von Friedrich Merz: „Wegtreten!“? Oder ist es die Ruhe vor dem gesellschaftspolitischen Sturm, der nicht mehr auszuschließen ist.

 


Kategorien
Aktuell

Friedmann sollte das Fach Demagogie lehren

Wie eine Rede zur Bühne für moralische Überhöhung und politische Demagogie wurde. Was als Rede begann, endete als moralische Kampfansage.

„Bitte nicht erschrecken, ich bin zuversichtlich“, so begann Michael Friedmann seine Rede, die unter YouTube im Internet veröffentlicht wurde. Dieser rhetorisch gelungene Einstieg lässt jedoch als Kommentator erwidern, dass viele Bürger sehr wohl erschrocken gewesen sein dürften: über eine Rede, die den Anschein einer tiefen philosophischen Auseinandersetzung über das menschliche Miteinander erwecken wollte, in Wahrheit aber von einem deutlichen Hass gegenüber der politischen Opposition und deren Wählern durchdrungen war.

Friedmann inszenierte sich virtuos als jemand, der eine große Sorge um den Zustand des Landes trägt und offenbar davon ausgeht, über den moralischen Kompass zu verfügen, an dem sich alle anderen orientieren müssten. Er begann mit einem Rundumschlag gegen alle Parteien, denen er ein Glaubwürdigkeitsproblem attestierte, und knüpfte dies an den mittlerweile abgegriffenen Spruch „Nie wieder ist jetzt“. Schnell wurde deutlich, wohin die Rede steuern sollte, als er formulierte: „Menschen hassen Menschen, weil sie anders sind, als sie es sollten.“ Er beklagte, der Begriff „Vielfalt“ sei zu einem Schimpfwort geworden, ohne zu reflektieren, warum viele Bürger diesen Begriff nicht mehr hören können. Genau jene Weltverbesserer, als die sich Friedmann offenbar versteht, verwenden solche Begriffe inflationär und meinen damit stets ein bestimmtes Weltbild, das jedoch nicht von der Mehrheit der Bürger geteilt wird.

Wenn Friedmann vom Hass der Menschen gegen andere Menschen spricht, hätte man erwarten dürfen, dass er auch den Hass vieler Israelis gegenüber Palästinensern erwähnt, der im Gazastreifen aktuell sichtbar ist. Ebenso hätte er den Hass israelischer Siedler thematisieren müssen, die völkerrechtswidrig Siedlungen errichten und mit Gewalt gegen jene vorgehen, die darauf hinweisen, dass auch Palästinenser ein Lebensrecht in ihrem eigenen Staatsgebiet haben.

Anrührend, aber zugleich entlarvend wirkte Friedmanns Ausführung über die Rechte der Kinder, die er so darstellte, als seien sie in Deutschland grundsätzlich gefährdet. Auch hier hätte man erwarten dürfen, dass er die Rechte der Kinder im Zusammenhang mit der zunehmenden Infragestellung der Familie durch staatliche Eingriffe und linke Ideologieansätze betrachtet. Kinder, die in unvollständigen oder nicht intakten Familien aufwachsen, sind bereits erheblich vorbelastet. Doch Friedmann ging es offenbar eher um die „richtige“ gesellschaftspolitische Beeinflussung der Kinder, die sich bedingungslos einer linken Ideologie unterwerfen sollen.

Schritt für Schritt baute Friedmann seine scheinbar friedenssuchende Rede zu einem Fanal gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands auf, um diese schließlich in eine direkte Linie mit den Nationalsozialisten zu stellen. Mit Anhängern dieser Partei könne man nicht reden, behauptete er, da sie nur ein Ziel hätten: die Zerstörung der Gesellschaft. Offensichtlich hat sich Friedmann nicht mit den Reden von Politikern der Linkspartei befasst, die laut und unmissverständlich von einer anderen Republik sprechen. Friedmann vermengte geschickt Begriffe wie Zukunft und Verantwortung, verkürzte Zusammenhänge und unterstellte der AfD in demagogischer Weise menschenverachtende Positionen. „Wir haben eine Partei, die diese Verfassung zerstören will“, sagte er, und beklagte, die Bürger hätten beim Wort Demokratie „keine leuchtenden Augen mehr“. Welche Überheblichkeit spricht aus solchen Worten, wenn sie bei einer Festveranstaltung geäußert werden?

Der Gipfel seiner demokratischen Selbstinszenierung zeigte sich in dem Satz: „Selbst wenn diese Partei 51 Prozent der Stimmen erreicht, gibt es keinen Grund, sie nicht zu verbieten.“ Wer so spricht, offenbart ein Demokratieverständnis, das mit der Volkssouveränität kaum vereinbar ist.

Man kann einerseits froh sein, dass Persönlichkeiten wie Friedmann zwar von sich selbst überzeugt sind, aber nicht von der Mehrheit der Bürger — und keine politischen Ämter in der Regierung bekleiden.

Offensichtlich fand Friedmann im Saal nicht bei allen Zuhörern Zustimmung. Ein großer Teil der Anwesenden klatschte nicht, was darauf hindeutet, dass seine Polemik keineswegs überall Anklang fand. Doch wer traut sich heute offen, gegen eine Mainstreammeinung aufzustehen? Das gilt auch für jene Besucher, die in Bayreuth oder anderswo elitär zusammenkommen und glauben, sie repräsentierten die gesamte Gesellschaft.

Es überrascht daher nicht, dass Presse und Rundfunk nahezu ausschließlich positive Worte für Friedmann fanden. Dass es in den großen Medien — jedenfalls soweit mir bekannt — keine kritischen Stimmen zu dieser Festrede gab, zeigt, wie sehr diese Gesellschaft in einen Gleichklang der Auffassungen gedrängt wird.

Man kann nur feststellen: „Nie wieder ist jetzt“ — es wird Zeit, wieder die eigene Meinung zu äußern, auch wenn dies nicht mehr erwünscht ist. Friedmann hat, wahrscheinlich ohne es zu wollen, brillant die Mechanismen aufgezeigt, die zu einer Diktatur führen.

 


Kategorien
Aktuell

Auch für den Kanzler sollten die Regeln des allgemeinen Anstands gelten

Die jüngste Regierungsumbildung von Bundeskanzler Merz zeigt erneut eine Art des politischen Umgangs, die eines Regierungschefs unwürdig ist — erst recht eines Mannes, der sich gern auf christliche Werte beruft. Die Art und Weise, wie Merz mit Personen umgeht, insbesondere mit Minister Schnieder, aber auch mit den anderen Betroffenen, ist nicht nur menschlich fragwürdig, sondern politisch schädlich: für ihn selbst, für die Regierung und für die demokratische Kultur insgesamt.

Der Umgang des Kanzlers mit diesem Minister — gleichgültig, ob er sein Amt optimal geführt hat oder nicht — lässt jeglichen Anstand vermissen. Insofern war es gut, dass Patrick Schnieder nun selbst um seine Entlassung gebeten hat. Damit hat er deutlich gemacht, was er von diesem Kanzler hält. Merz müsste sich darüber eigentlich schämen.

Hinzu kommt ein zweites Problem, das mindestens ebenso schwer wiegt: Personen werden in Funktionen geschoben, die sie weder fachlich beherrschen noch für die sie die notwendigen Voraussetzungen mitbringen. Es entsteht der Eindruck, dass Posten nicht nach Kompetenz, sondern nach parteipolitischer Opportunität vergeben werden. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern gefährlich — denn Ministerien sind keine Experimentierfelder für politische Laien.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist zudem, dass neue Minister offenbar bereits tätig werden, bevor sie vereidigt worden sind. Die Vereidigung ist kein symbolischer Akt, sondern ein verfassungsrechtlicher Schritt, der die Amtsausübung erst legitimiert. Wenn ein Kanzler diesen Schritt faktisch überspringt, zeigt das eine Missachtung der parlamentarischen Ordnung, die man nicht einfach übergehen darf.

Und schließlich stellt sich die Frage, warum ausschließlich CDU‑Minister ausgetauscht wurden, während die SPD — trotz offenkundiger Fehlleistungen einzelner Ressorts — unangetastet blieb. Das legt nahe, dass die Umbildung weniger der Verbesserung der Regierungsarbeit dient, sondern vielmehr parteipolitischen Kalkülen folgt. Das Parlament wird dabei erneut übergangen: Entscheidungen werden im Kanzleramt getroffen, nicht im demokratischen Raum, der dafür vorgesehen ist.

Insgesamt zeigt diese Regierungsumbildung aktuell ein Muster, das sich seit Amtsantritt von Merz abzeichnet: ein Regierungsstil, der von persönlicher Härte, mangelnder Souveränität und einem fragwürdigen Verständnis demokratischer Verfahren geprägt ist. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Minister — es ist ein Problem für die politische Kultur in Deutschland.

Man möchte hoffen, dass dieser Stil nicht der allgemeine Stil der CDU ist und dass es noch Abgeordnete gibt, die ihrem Parteivorsitzenden deutlich machen, dass es im Umgang mit anderen Menschen Grenzen gibt.

 


Kategorien
Aktuell

Der EU fällt offensichtlich nur noch Zerstörung ein

Die EU‑Bürokratie verkündete jetzt voller Stolz, dass man das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet habe. Herzlichen Glückwunsch zur weiteren Zerstörung der politischen Kultur kann man da nur sagen. Bei diesem unsäglichen Tun der selbsternannten „Friedenspolitiker“ bleibt einem Bürger nur noch blanker Zynismus.

So langsam müssen die Menschen in den EU‑Mitgliedsstaaten Angst davor bekommen, von Politikern beherrscht zu werden, die über ihre Köpfe hinweg glauben, Russland besiegen zu können – und dabei offenbar in Kauf nehmen, dass Russland Europa eines Tages doch noch offiziell den Krieg erklärt. Was ist das für eine politische Entwicklung, in der der einzige „Erfolg“ darin besteht, immer neue völkerrechtswidrige Sanktionspakete zu verabschieden, die das politische Klima weiter vergiften und die eigenen Bürger massiv schädigen?

Europa scheint nur noch Lust am eigenen Untergang zu haben. Anders lässt sich kaum erklären, dass sämtliche Regierungen der angeblich souveränen europäischen Staaten sich von einer Frau von der Leyen dermaßen in das politische Chaos treiben lassen.

Der CDU‑Europaabgeordnete Michael Gahler schwelgte geradezu in den zwischenzeitlich beschlossenen Sanktionen der EU‑Bürokratie. Weitere russische Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“ wurden gelistet, 48 Personen und rund 100 Firmen bzw. Organisationen sanktioniert. Russische Banken verlieren erneut den Zugang zum Swift‑System. Dass damit das internationale Währungssystem weiter destabilisiert wird und sich immer mehr Staaten überlegen werden, ihre Geldtransfers künftig nicht mehr über das westlich dominierte Swift‑Verfahren abzuwickeln, scheint dieser schlaue Politiker gar nicht wahrzunehmen.

Natürlich ist dieser „Friedenspolitiker“ der CDU mit dem Sanktionsumfang nicht zufrieden. Es wäre seiner Ansicht nach viel besser gewesen, auch den Alaska‑Seelachs zu verbieten. Und dass die Kooperation mit dem russischen Unternehmen Rosatom weiterhin erlaubt ist, kann er ebenfalls nicht nachvollziehen. Wenn man schon alles kaputt macht, dann bitte gründlich.

Aber leider gibt es auch unter den Regierungschefs der EU‑Mitgliedsstaaten Politiker, die Vorbehalte gegen einzelne Sanktionen haben – allerdings nur dann, wenn sie selbst betroffen sind und ihren Wählern den Sanktionsirrsinn nicht mehr erklären können.

Die Kreativität kann man Michael Gahler allerdings nicht absprechen. Man könnte doch alles noch viel verheerender gestalten, wenn man es nur wollte. So beklagte er, dass ein griechischer Reeder, dessen Flotte überwiegend aus LNG‑Tankern besteht, nicht sanktioniert wurde, weil die griechische Regierung Widerstand leistete. Man hätte doch – so Gahler – dem Reeder den gesamten Jahresgewinn auszahlen können, unter der Bedingung, dass er seine Flotte stilllegt. Bravo kann man da nur sagen. Herr Gahler bezahlt diesen Preis natürlich nicht selbst; dafür gibt es ja die Bürger in den EU‑Mitgliedsstaaten, die sich nicht wehren können.

Jetzt bleibt nur noch die Frage, wie lange dieser Irrsinn der EU weiter betrieben werden kann, ohne dass Russland ernsthaft prüft, ob die Zeit gekommen ist, den Krieg in der Ukraine auf ganz Europa auszuweiten. Wenn die EU und Deutschland so weitermachen, liegt dieser Zeitpunkt nicht mehr in unrealistischer Ferne.

Es gibt Bürger – auch in Deutschland –, die sich gewünscht hätten, dass die Kreativität von Politikern wie Michael Gahler (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) nicht in 21 Sanktionspakete gegen Russland geflossen wäre, die ohnehin nur die eigene Bevölkerung schädigen, sondern in ein einziges Paket der Diplomatie. Ein Paket, das sich zum Ziel gesetzt hätte, mit Russland in vernünftige Verhandlungen zu treten, um einen Weltkrieg zu verhindern, der unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr auszuschließen ist.

Aber dazu scheint in Brüssel kein Wille zu bestehen.

 


Kategorien
Aktuell

Europa kann nicht unabhängig von der IT der USA werden – und das weiß man auch

Den Bürgern wird seit Jahren vermittelt, Europa müsse sich von der US‑Technologie im IT‑Bereich unabhängig machen. Sofort stellt sich die Frage, wer mit „Europa“ eigentlich gemeint ist. Besonders PR‑wirksame Regierungschefs – etwa der Ministerpräsident Günther in Schleswig‑Holstein – erklären öffentlich, ihre Verwaltungen würden die Abhängigkeit von US‑IT beenden. Microsoft‑Programme und Betriebssysteme sollen entfernt und durch Open‑Source‑Software ersetzt werden. Damit entsteht der Eindruck, man könne sich tatsächlich vollständig von amerikanischer Technologie lösen.

Wer jedoch selbst mit Open‑Source‑Systemen wie Linux arbeitet, erkennt schnell, dass auch dort zahlreiche Schnittstellen zu Microsoft‑Technologien bestehen. Die Vorstellung einer vollständigen digitalen Autarkie ist daher eher politisches Wunschdenken als technische Realität.

Aktuell wird – nicht zuletzt durch die unkonventionellen Regierungspraktiken des amerikanischen Präsidenten Donald Trump – erneut eine verstärkte technologische Unabhängigkeit von den USA gefordert. Umso bemerkenswerter ist ein Projekt, das genau das Gegenteil signalisiert: Während die EU in Brüssel seit Jahren digitale Souveränität beschwört, kooperiert ein europäisches KI‑Vorzeigeunternehmen, das französische Startup Mistral AI, mit einem US‑Techgiganten, dessen Name für viele zum Inbegriff amerikanischer Dominanz geworden ist – Microsoft. Nebenbei bemerkt: Dieser Kommentar wird auf einem PC geschrieben, der auf einer Windows‑Plattform läuft. Auch das ist Microsoft.

Wer ist Mistral AI – und warum tritt Frankreich als Vorreiter auf?

Mistral AI ist ein französisches KI‑Startup mit erheblicher politischer Bedeutung. Es stärkt Frankreichs Anspruch, europäischer KI‑Motor zu sein – und es ist davon auszugehen, dass dabei vor allem französische Interessen im Vordergrund stehen. Frankreich unterscheidet sich hier nicht von den USA: Jeder Staat – mit Ausnahme Deutschlands, das sich oft in moralisch aufgeladenen Vorreiterrollen verliert – vertritt primär die eigenen Interessen.

Deutschland hingegen, das gern bei Themen vorangeht, die international wenig Zustimmung finden, fällt bei diesem Projekt durch auffällige Abwesenheit auf. Frankreich hingegen nutzt die Gelegenheit, die politische Dimension seiner KI‑Strategie sichtbar zu machen und sich als technologischer Impulsgeber Europas zu positionieren.

Zwischen politischer Rhetorik und technischer Realität liegen Welten

Dieses Projekt zeigt erneut, wie weit das auseinanderliegt, was den Bürgern erzählt wird, und dem, was tatsächlich geschieht. Frankreich geht strategisch vor: Es bringt die Kreativität junger IT‑Spezialisten ein, während Microsoft Infrastruktur, Kapital und globales Know‑how liefert. Eine solche Kombination ist für beide Seiten wertvoll – und für Europa unverzichtbar.

Eine absolute Unabhängigkeit gibt es nicht, weder in der Technologie noch in der Energieversorgung. Staaten, die das glauben, verkennen die Realitäten. Oder, wie die Russen sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

 

Kategorien
Aktuell

Deutschland scheint bereits in der Diktatur angekommen zu sein

In den einschlägigen Zeitungen wird eine Pressemeldung von dpa verbreitet, nach der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert nicht als Landrat für den Kreis Friesland kandidieren darf. Dies ist nicht zum ersten Mal, dass Landes- und Kommunalbehörden eigenes Recht am Bundesverfassungsgericht vorbei setzen und meinen selbst bestimmen zu dürfen, wer ihrer Meinung nach das passive Wahlrecht ausüben darf. Geradezu abenteuerlich mutet es an, dass hier ein Bundestagsabgeordneter für ein kommunales Amt nicht zugelassen werden soll, ohne dass es dazu einen gerichtlichen Beschluss gibt.

Man sollte sich diese Vorgänge einmal sehr bewusst machen, um abzuschätzen, wie im Jahr 2026 die Demokratie in Deutschland mit Füßen getreten wird. Das Entziehen des aktiven Wahlrechts, nichts anderes wird hier von selbstherrlichen Landes- und Kommunalbehörden praktiziert, ist der gravierendste Eingriff in das Freiheitsrecht der Bürger. Nur aufgrund eines eng vorgegebenen Rahmens und nach gerichtlicher Entscheidung ist es zulässig einem deutschen Staatsbürger das aktive Wahlrecht zu entziehen. Es ist abenteuerlich, mit welchen scheinheiligen Begründungen, die keiner Rechtsstaatlichkeit entsprechen, Einfluss auf das Wahlgeschehen genommen wird. Brutaler kann man gar nicht den Versuch unternehmen, seine eigene Macht zu festigen, indem man einfach Kandidaten des politischen Gegners nicht zur Wahl zulässt. Erinnert sei an das Verhalten der Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie, die seinerzeit der ungarischen Regierung vorwarf, nicht demokratisch zu handeln. Frau von der Leyen scheint wohl auch nur diejenigen sanktionieren zu wollen, die an der Macht der sich demokratisch nennenden, aber offensichtlich gar nicht mehr demokratisch handelnden Parteien zweifeln. Wenn regelrecht die Demokratie zum eigenen Machterhalt ausgehebelt wird, ist dies – so scheint es – kein Problem. Es wird auch „nur“ der politische Gegner getroffen, der sich anmaßt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ein solcher Anspruch grenzt ja schon an eine Delegitimierung der aktuellen Regierung.

Aktuell wird es Zeit, dass die Bürger, sich ein solches antidemokratisches Verhalten nicht mehr gefallen lassen. Ihre einzige Möglichkeit, den „sauberen Demokraten“ die rote Karte zu zeigen, sind die anstehenden Wahlen in den Bundesländern im Osten. Es wird höchste Zeit, dass der politische Wechsel schnell eintritt, ehe die Demokratie völlig in Grund und Boden gerammt wurde.

Kategorien
Aktuell

Wie eine Gedenkfeier entwürdigt werden kann

Die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Attentäter des 20. Juli im Bendlerblock offenbarten in diesem Jahr erneut das tiefe Zerwürfnis innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland. Es ist erschreckend, wenn der Großneffe des NS‑Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer jeglichen Anstand verlässt und seinen Missmut über die Kranzniederlegung einer demokratisch zugelassenen Bundestagspartei dadurch ausdrückt, dass er den Kranz der AfD entfernt. Ein solcher Stil hat – soweit ersichtlich – in Deutschland bislang keinen Präzedenzfall. Er zeigt, wie bei einigen Persönlichkeiten, die sich selbst als moralische Instanz oder geistige Elite dieses Landes verstehen, der Hass gegenüber politisch Andersdenkenden inzwischen so ausgeprägt ist, dass selbst bei einem Totengedenken grundlegende mitteleuropäische Verhaltensstandards nicht mehr eingehalten werden.

Man darf die Frage stellen, ob dieser Großneffe dem Gedenken an die Widerstandskämpfer gegen Hitler nicht schweren Schaden zugefügt hat, indem er die Feier durch sein Verhalten regelrecht entwürdigte.

Noch unverständlicher ist die nachträgliche Kritik des Vorsitzenden der Weiße‑Rose‑Stiftung, Kronawitter, der für das Handgemenge bei der Gedenkfeier Verständnis äußerte. Während Bonhoeffer im Affekt und spontan seine Beherrschung verlor, äußerte Kronawitter seine Bewertung erst einen Tag später – was nahelegt, dass es sich nicht um eine Affekthandlung, sondern um eine bewusste Haltung handelt. Wenn Repräsentanten des öffentlichen Lebens nun meinen, beurteilen zu dürfen, wer berechtigt ist, einen Kranz zum Gedenken an Widerstandskämpfer niederzulegen, dann stimmt etwas Grundlegendes in unserer gesellschaftlichen Kultur nicht mehr.

Vor Toten sollte man mehr Respekt haben und seinen persönlichen Missmut für einige Stunden zurückstellen. Das wäre ein Zeichen wirklicher Größe – doch diese scheint bei vielen Repräsentanten unseres Landes nicht mehr selbstverständlich zu sein.

Kategorien
Aktuell

Die EU finanziert lieber Krieg als kulturelle Brücken zum Frieden

Wieder einmal zeigt die EU‑Bürokratie in Brüssel, dass es ihr offenbar nicht um einen friedlichen Ausgleich zwischen den europäischen Völkern geht. Statt Wege der Verständigung zu suchen, befördert sie das Kriegsgeschehen in der Ukraine – vielleicht in der irrigen Annahme, Russland militärisch und wirtschaftlich in die Knie zwingen zu können.

Bis heute gibt es keine sichtbaren Hinweise darauf, dass die sich zunehmend allmächtig fühlende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Versuch unternommen hätte, Gesprächskontakte zur russischen Regierung aufzunehmen. Dabei wäre es dringend notwendig, zumindest Ansätze zu finden, wie das Verhältnis zwischen den EU‑Staaten und Russland – das geografisch und historisch zu großen Teilen ebenfalls Europa ist – wieder in Richtung eines Miteinanders statt eines Gegeneinanders entwickelt werden könnte. Doch Frau von der Leyen und ihre Mitstreiter scheinen sich eher in der Rolle politischer Kriegstreiber zu gefallen, die den Konflikt auf allen Ebenen weiter befeuern.

Die Streichung der Fördermittel für die Kunstbiennale in Venedig ist aktuell ein weiterer Tiefpunkt dieser Politik. Vielleicht glaubt Frau von der Leyen tatsächlich, Russland damit empfindlich treffen zu können. Dabei übersieht sie, dass sie erneut Türen verschließt, die für eine positive Entwicklung zwischen den Völkern Europas dringend offen bleiben müssten. Die Ukraine scheint für sie zum politischen Werkzeug geworden zu sein, mit dem Russland besiegt werden soll. Das Ergebnis dieser Strategie sind bislang jedoch nur Tote – und ein zerstörtes Verhältnis zwischen europäischen Nachbarn, insbesondere zwischen Deutschland und Russland.

Der Leitung der Kunstbiennale in Venedig kann man nur dankbar sein, dass sie sich nicht von Brüssel bevormunden lässt und das tut, was in Zeiten eines Konflikts richtig ist: Kunst als Brücke zu nutzen, um Kontakte zu pflegen, zu denen Machtpolitiker offenbar nicht mehr fähig sind.

Kategorien
Aktuell

Das neue Machtgefüge der Meinung: Wie ein unsichtbares Netzwerk die öffentliche Debatte steuert

Ein Interview mit dem Journalisten und Buchautor Norbert Häring im Kontrafunk, in dem er über sein Buch Der Wahrheitskomplex sprach, machte deutlich, dass die Überwachung und ideologische Einflussnahme in Deutschland inzwischen ein Ausmaß erreicht haben, das viele Bürger verunsichert und die Frage aufwirft, inwieweit Deutschland noch als demokratisch bezeichnet werden kann. Seit 2014 hat sich ein Netzwerk über Europa und Deutschland gespannt, an dem – zum Erstaunen vieler – nicht nur offiziell linke Parteien beteiligt sind, sondern auch die EU‑Kommission unter Ursula von der Leyen, Manfred Weber sowie Teile der CDU‑Führung.

Zudem zeigt sich eine enge Verzahnung des zivilen und militärischen Bereichs, die im Rahmen des Konzepts der „kognitiven Kriegsführung“ internationale Ebenen wie UN, WHO, NATO und verschiedene Think Tanks umfasst. Für den europäischen Bereich ist der Digital Services Act (DSA) zu nennen, den Häring als „Wahrheitsgesetz“ bezeichnet, weil Plattformen verpflichtet werden, „Desinformationen“ zu bekämpfen – basierend auf politisch definierten Kriterien, deren Herkunft und Legitimation für Bürger kaum nachvollziehbar sind. Dazu gehört auch die Idee einer EU‑Lizenz für Faktenchecker, also einer Zertifizierung, die festlegt, wer „offiziell“ Fakten prüfen darf. Man kann sich fragen, warum die EU sich zunehmend als Aufsichtsinstanz über die Mitgliedstaaten aufspielt und dabei in souveräne Rechte eingreift, ohne dass hierfür eine klare rechtliche Grundlage erkennbar wäre.

Im Buch Kognitive Kriegsführung wird ausgeführt, dass die Methode „Cognitive Warfare“, heute Bestandteil des NATO‑Werkzeugkastens ist und seit dem Ersten Weltkrieg von Militärs und Regierungen genutzt wird, um Bevölkerungen zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Jonas Tögel schreibt: „In dieser Tradition steht auch die Kognitive Kriegsführung, welche das gesammelte Wissen aus mehr als 120 Jahren intensiver Forschung bündelt und auf besonders rücksichtslose Weise vereint.“

Auch UN und WHO greifen inzwischen in die Meinungsbildung souveräner Staaten ein. Die UN‑„Global Principles on Information Integrity“, 2024 verabschiedet, verknüpfen Meinungsfreiheit mit „verlässlichen Informationsquellen“ und staatlichen Maßnahmen gegen Desinformation. Die WHO wiederum nimmt Einfluss auf Google, Wikipedia und Suchergebnisse und arbeitet direkt mit Influencern zusammen.

Um zu verstehen, wie Meinungslenkung in Deutschland funktioniert, lohnt ein Blick auf die eingesetzten Methoden. Bereits unter Angela Merkel wurden verhaltensökonomische Ansätze genutzt, um politische Kommunikation wirksamer zu gestalten. Umgangssprachlich nennt man dies Nudging („Anschubsen“). Noch wirksamer ist das sogenannte Framing, also die Einbettung eines Sachverhalts in eine wertende Deutung. Wer etwa behauptet, die Kirchen seien gedanklich im Mittelalter stehengeblieben, erzeugt ein Framing, das jede Handlung der Kirchen negativ konnotiert. Ebenso kann man Kirchen positiv framen, indem man ihr Handeln grundsätzlich mit Nächstenliebe und Frieden verbindet.

Im politischen Bereich lässt sich beobachten, dass die AfD häufig durch ein Framing mit einem rechtsradikalen Hintergrund verbunden wird. Begriffe wie „fortschrittlich“ werden oft automatisch mit linken oder sozialistischen Positionen verknüpft. Eine zentrale Methode zur Meinungsbildung sind Narrative – Geschichten, die bestimmte Deutungsmuster transportieren. Auch Märchen vermitteln Narrative; viele der Grimm’schen Märchen enthalten tiefere moralische und ethische Botschaften, die heute oft unterschätzt werden. In meiner Tätigkeit als Verfahrensbeistand konnte ich über Jahre beobachten, dass diese Märchen in vielen Kinderzimmern kaum noch vorhanden sind. Stattdessen dominieren moderne, konfliktarme Geschichten, die bewusst auf die moralische Komplexität der alten Märchen verzichten. Dieser Rückzug wirkt nicht zufällig, sondern wie eine kulturelle Verschiebung, die bestimmte Deutungsmuster zunehmend vermeidet.

Diese Mechanismen spielen in modernen politischen Machtstrukturen eine Rolle. Während offene Diktaturen ihre Ziele mit Gewalt und Repression durchsetzen, greifen demokratische Regierungen naturgemäß zu subtileren Methoden, um politische Deutungen zu stabilisieren und Mehrheiten zu sichern.

In Deutschland wurden in mehreren Bundesländern – etwa Hessen und Nordrhein‑Westfalen – Meldestellen eingerichtet, an die Bürger Hinweise auf Inhalte geben sollen, die sie als extremistisch oder demokratiefeindlich wahrnehmen. Welche Kriterien dabei zugrunde liegen, ist für Bürger oft schwer nachvollziehbar, da die Impulse meist aus den Landesverfassungsschutzbehörden stammen, die dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sind.

Daneben existieren Faktenchecker, die nach internationalen Standards zertifiziert sind und mit staatlichen Stellen kooperieren. Auf EU‑Ebene spielt die European Digital Media Observatory (EDMO) eine zentrale Rolle. Sie ist keine staatliche Behörde, wirkt aber durch ihre EU‑Finanzierung, ihre Vernetzung und ihre Funktion im europäischen Informationsraum faktisch wie eine staatliche Instanz. EDMO entwickelt keine staatlichen Narrative, doch ihre Analysen, Forschungsberichte und Faktencheck‑Ergebnisse fließen in den Informationshaushalt ein, den auch Sicherheitsbehörden zur Lagebewertung nutzen. Die Prüforganisationen bewegen sich damit in einem semi‑staatlichen Bereich: Sie üben erheblichen Einfluss aus und setzen inhaltliche Normen, ohne selbst de jure verantwortlich zu sein. Die staatlichen Behörden wiederum können behaupten, sie hätten keine Narrative vorgegeben – sie übernehmen lediglich die Bewertungen externer Akteure.

Wichtige Akteure und Entwicklungen in Deutschland:

  • Amadeu Antonio Stiftung – frühe Rolle bei Hate‑Speech‑Regulierung, enge Verzahnung mit Politik (NetzDG).
  • Correctiv – zentrale Faktencheck‑NGO, Teil des International Fact‑Checking Network, Kooperationspartner von Medien und EU‑Projekten.
  • dpa‑Faktencheck – Agenturgebundener Faktencheck, eingebunden in nationale und europäische Faktencheck‑Strukturen.
  • Campact – Kampagnen‑NGO, setzt Narrative und politischen Druck, oft im Gleichklang mit progressiven Netzwerken.
  • Meldestellen unter Innenministerien – erfassen und bewerten bestimmte Meinungsäußerungen, Häring bezeichnet sie als „einäugige Tugendwächter“.

Hinter dieser Entwicklung lässt sich ein stringentes System erkennen. Zwischen den politischen Zielen des Staates und deren Durchsetzung besteht eine enge Verbindung, die sich objektiv kaum fassen lässt. NGOs liefern Narrative, Faktenchecker definieren, was als „wahr“ gelten soll, Meldestellen erfassen Abweichungen, bevor sie justiziabel werden. Die EU reguliert Plattformen, während UN und WHO globale Standards setzen, die von allen Akteuren übernommen werden, ohne dass klar ist, woher sie stammen. Sie sind plötzlich da – und werden zu „Gesetz“.

Damit ist sichergestellt, dass Meinungen kanalisiert, Narrative stabilisiert und Plattformen reguliert werden. Medien werden bewertet; fällt die Bewertung negativ aus, kann dies das Ende der Betroffenen bedeuten, ohne dass ein Gericht je entschieden hätte. Die Beeinflussung der Kommunikation ist damit gewährleistet.

Demokratisch ist dies nicht. Keiner der beteiligten Akteure ist gewählt, keiner ist demokratisch kontrollierbar. Viele arbeiten im Hintergrund, ohne dass Bürger erkennen können, wer diese Organisationen sind und wer sie beauftragt hat, Meinungslenkung zu betreiben.

So hat sich ein Netzwerk entwickelt, das nicht demokratieförderlich ist, sondern das Potential hat, die Demokratie zu unterminieren.

 


Kategorien
Aktuell

Herr Bundeskanzler: Kümmern Sie sich um Deutschland und nicht um die Ukraine

Das sogenannte Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz, das heute im ZDF ausgestrahlt wurde, zeigte einen Regierungschef, der ratlos vor einem politischen Scherbenhaufen steht und offenbar keine Vorstellung mehr hat, wie er dieses Land weiterführen will. Das Verhalten von Jens Spahn reiht sich ein in eine Serie von Unglaubwürdigkeiten der CDU, die den Bürgern Versprechen gibt, die sie selbst nicht einhält. Nicht nur der Kanzler hat durch gebrochene Zusagen massiv an Glaubwürdigkeit verloren; auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn scheint zu glauben, dass Politiker über den eigenen Gesetzen stehen und sich selbst nicht an die Regeln halten müssen, die sie anderen abverlangen.

Im Interview wurde deutlich, dass Spahn weder gegenüber seiner eigenen Fraktion noch gegenüber dem Kanzler mit offenen Karten gespielt hat. Damit hat er seiner Partei einen Schaden zugefügt, dessen Ausmaß sich erst bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten zeigen wird. Man kann nur hoffen – sicher sein kann man nicht –, dass der Stil, den Spahn gegenüber dem Kanzler, seiner Fraktion und letztlich auch gegenüber den Bürgern an den Tag gelegt hat, nicht der allgemein praktizierte Stil in der CDU geworden ist.

Wenn man Merz glauben darf – was inzwischen auch keine Selbstverständlichkeit mehr ist –, hat Spahn weder ihn noch die Fraktion rechtzeitig über seine „Kinderbeschaffung“ aus den USA informiert. Merz sah sich nun gezwungen, die „Notbremse“ zu ziehen, um den Schaden für seine Partei nicht noch größer werden zu lassen.

Der Hinweis des Kanzlers, dass für ihn der Zeitpunkt gekommen sei, über eine Kabinettsbildung nachzudenken, zeigt den desolaten Zustand dieser Regierung. Wahrscheinlich haben die Bürger dies längst bemerkt – früher als der sogenannte „Außenkanzler“, der sich um alles in der Welt kümmert, nur nicht um sein eigenes Land.

Merz lenkt von seinen eigenen Fehlern ab, wenn er behauptet, der Krieg in der Ukraine habe für Deutschland andere Prioritäten notwendig gemacht und dadurch die massive Verschuldung gerechtfertigt. Nein, Herr Merz: Nicht die Ukraine ist der Grund, sondern die deutsche Regierung, die sich politisch in diesen Konflikt hineinbegeben hat und nun Milliarden aus dem Haushalt abzieht, um diesen Kurs zu finanzieren. Dem Kanzler muss man zurufen: Kümmern Sie sich zuerst um Ihr eigenes Volk. Dann würden auch die Zustimmungswerte anders aussehen – und Sie würden früher bemerken, wenn Politiker wie Jens Spahn Ihnen gegenüber nicht aufrichtig sind.

Auch die Frage der Journalistin, warum Merz die Bürger wie Kinder behandelt, wenn er im rüden Ton „wegtreten“ befiehlt, zeigte, dass dieser Kanzler noch immer nicht begriffen hat, dass er nicht der General ist, der seinen Mitbürgern Befehle erteilen darf. Er ist der erste Diener dieses Staates, der dem Volk zu dienen hat – nicht es zu beschimpfen.

So bekamen die Bürger aktuell durch dieses Sommerinterview erneut ein eindrucksvolles Bild eines Kanzlers, der offenbar vergessen hat, dass seine Aufgabe darin besteht, für Deutschland und nicht für die Ukraine zu arbeiten. Sie sahen einen Regierungschef, der glaubt, die Bürger seien zu uninformiert, um politische Zusammenhänge zu verstehen, und nur er allein habe den Durchblick. Und sie sahen einen Kanzler, der nicht bemerkt, wie die gegenwärtige Opposition – die wirkliche Opposition – dabei ist, die CDU zu überholen und möglicherweise bald Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

Nicht die Bevölkerung muss „verstehen“, wie Merz im Interview sagte. Er selbst muss endlich verstehen, was seine Aufgabe für dieses Land ist.