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Wenn Modelle zu Dogmen werden – und Politik zur Glaubensfrage

Eigentlich ist man es bereits gewohnt: Den Bürgern wird in den schillerndsten Farben vermittelt, die Menschheit stehe kurz vor dem Weltuntergang. Erinnern wir uns an die hysterischen Proteste einiger Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festklebten, um auf angeblich unmittelbar notwendiges Regierungshandeln hinzuweisen. Grundlage war stets „die Wissenschaft“, präsentiert wie ein Evangelium – als absolute Wahrheit, der sich niemand entziehen dürfe.

Im Mittelpunkt aller politischen Forderungen stand die Behauptung, die Erwärmung der Erde müsse auf einen bestimmten Temperaturwert begrenzt werden. Viele Menschen fragten sich jedoch zu Recht, wie man überhaupt feststellen könne, ob sich die Welt um ein oder zwei Grad erwärmt – und wie der Mensch in der Lage sein solle, die Temperatur des gesamten Planeten wie an einem Heizungsthermostat hoch- oder herunterzuregeln.

Bürger, die Zweifel an den Aussagen „der Wissenschaft“ äußerten, wurden als „Klimaleugner“ diffamiert – ein Begriff, der bewusst die Assoziation zum Holocaustleugner herstellt und damit jede sachliche Diskussion moralisch auflädt.

Natürlich ist unbestritten, dass sich das Klima aktuell verändert. Doch das ist keineswegs eine neue wissenschaftliche Erkenntnis. Solange die Erde existiert, gab es immer Klimazyklen, die fundamentale Veränderungen hervorriefen. Ein Blick ins Elbsandsteingebirge genügt: Die heute beeindruckenden Felsen standen einst vollständig unter Wasser. Damals existierte eine Tierwelt, die später dem Wandel der Natur weichen musste. Die ernsthafte Frage lautet daher: In welchem Maße beschleunigt der Mensch bestimmte natürliche Prozesse – und in welchem Umfang kann er sie verlangsamen? Aufhalten wird er sie nicht. Der Mensch spielt gern Gott, aber er ist es nicht. Und ich möchte hinzufügen: Gott sei Dank.

Problematisch ist, wie bestimmte Naturphänomene politisch instrumentalisiert werden, um Ziele zu verfolgen, die mit der Natur selbst wenig zu tun haben. Noch bemerkenswerter ist, dass sogar das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzbeschluss vom 24. März 2021 erklärte, die Regierung sei verpflichtet, die Temperatur der Welt nicht weiter steigen zu lassen.

Dabei wissen alle seriösen Wissenschaftler, dass die Annahmen über zukünftige Klimaveränderungen auf Modellierungen beruhen – also auf Computermodellen, in denen bestimmte Annahmen getroffen und dann hochgerechnet werden. Eines der zentralen Modelle war das Emissionsszenario RCP 8.5/SSP5‑8.5, das verheerende Entwicklungen prognostizierte, falls die Menschheit nicht rechtzeitig gegensteuere. Auf diesem Szenario basierte im Wesentlichen auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Nun zeigt sich jedoch, dass die in diesem Modell angenommenen Daten so nicht zutreffen und die prognostizierten Auswirkungen erheblich überzogen waren. Prof. Bjorn Stevens (Max‑Planck‑Institut für Meteorologie), Experte für Wolkenphysik, betont inzwischen die erheblichen Unsicherheiten der Modelle. Prof. Jochem Marotzke (MPI Hamburg), Leitautor im IPCC, warnt vor einer Überinterpretation von Extremszenarien. Prof. Judith Curry (USA) kritisiert seit Jahren Übertreibungen in der Klimapolitik und verweist auf die Unsicherheiten der Modellannahmen. Prof. Zeke Hausfather (Berkeley Earth), einer der wichtigsten Stimmen zur Neubewertung von RCP8.5, sagt klar: „RCP8.5 ist kein realistisches Zukunftsszenario mehr.“

Was sagt uns das? Wir dürfen die Welt nicht weiter „mit Füßen treten“, aber wir müssen auch anerkennen, dass wir nicht allmächtig sind. Wissenschaft darf nicht missbraucht werden, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und politische Ziele durchzusetzen. Und wir müssen nüchtern feststellen, dass selbst Beschlüsse eines Bundesverfassungsgerichts ihre menschlichen Grenzen haben.

Es wäre gut, wenn alle Beteiligten wieder etwas Demut entwickeln würden – und erkennen, dass ihr Wissen nicht absolut ist. Wir sollten uns darauf konzentrieren, was wir als Menschen tatsächlich tun können und müssen: sorgfältig mit der Natur umgehen, Veränderungen aufmerksam beobachten und rechtzeitig Vorsorgemaßnahmen treffen. Und wir sollten Politikern deutlich sagen, dass sie wieder seriöser argumentieren müssen, wenn sie ernst genommen werden wollen.

Wenn dies die Konsequenz aus den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen wäre, hätten alle gewonnen: die Natur – und die Menschen, die nichts anderes sind als ein Teil von ihr.


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Kommentar: Eine fragwürdige Symbolpolitik – Zur Ordensverleihung an Merkel und Selenskyj

Vorab möchte ich klarstellen, dass es mir bei meiner Kritik nicht um die grundsätzliche Verleihung von Orden geht. Ich selbst bin Träger des Katastrophenschutzordens des Landes Berlin in der Sonderstufe sowie des Feuerwehrverbandsordens in Silber. Ich weiß, welche Bedeutung solche Auszeichnungen haben können. Doch was den Bürgern in diesen Tagen präsentiert wird, wirkt in seiner politischen Symbolik grotesk und schwer nachvollziehbar.

Angela Merkel – eine Auszeichnung gegen die Realität?

Ich habe Angela Merkel ihre Energiepolitik gegenüber Russland nie übelgenommen. Im Gegenteil: Ich habe sie damals begrüßt und würde sie auch heute wieder unterstützen. Doch die Bilanz ihrer Kanzlerschaft ist weit mehr als Energiepolitik. Merkel hat durch ihre Entscheidungen ihre eigene Partei programmatisch entkernt, Deutschland wirtschaftlich wie infrastrukturell vernachlässigt und eine politische Meinungseinheit geschaffen, die ich für gefährlich halte.

Ein Orden suggeriert jedoch: Alles war richtig, alles war erfolgreich, alles war verdienstvoll. Das entspricht weder der politischen Realität noch der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Eine Auszeichnung, die diese Aspekte ausblendet, wirkt wie eine staatlich verordnete Geschichtsglättung.

Wolodymyr Selenskyj – diplomatisch heikel und politisch aufgeladen

Noch problematischer erscheint die Ordensverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine befindet sich im Krieg. Ein Staatsoberhaupt, das mitten in einem militärischen Konflikt steht, mit einem deutschen Orden auszuzeichnen, ist ein diplomatisches Signal von erheblicher Tragweite.

Es ist ein Affront gegenüber Russland – und das in einer Situation, in der jede diplomatische Eskalation Folgen haben kann. Selenskyj vertritt die Interessen seines Landes, und er nutzt Europa, um diese Interessen durchzusetzen. Das ist sein gutes Recht als Präsident der Ukraine. Aber es ist nicht zwingend ein Grund für eine deutsche staatliche Ehrung.

Hinzu kommt: Die Rolle der Ukraine im Zusammenhang mit Nord Stream II ist bis heute nicht abschließend geklärt. Gerade deshalb wirkt die Auszeichnung wie eine politische Vorfestlegung, die der diplomatischen Zurückhaltung widerspricht, die Deutschland sonst für sich reklamiert.

Was soll dieser Orden?

Orden sind keine privaten Nettigkeiten. Sie sind staatliche Kommunikation. Sie sagen: „Wir ehren dich. Wir stehen hinter dir. Wir teilen deine Werte und dein Handeln.“

Genau deshalb irritieren diese beiden Verleihungen so viele Bürger. Sie wirken nicht wie Ausdruck nüchterner Anerkennung, sondern wie politische Inszenierungen, die die Realität ausblenden.

Deutschland steht aktuell  vor gewaltigen Herausforderungen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, gesellschaftlich. In einer solchen Lage braucht es politische Ehrlichkeit, nicht symbolische Selbstbestätigung. Orden sollten Anerkennung ausdrücken, nicht Narrative stützen.

 

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Innenminister Georg Maier scheint die politische Contenance zu verlieren

Wenn ein Innenminister die Neutralität verliert, gerät das Vertrauen in den Staat ins Wanken

Was sich derzeit im Zusammenhang mit der Diskussion über die AfD ereignet, nimmt eine gefährliche Fahrt auf und entwickelt sich in eine völlig falsche Richtung.

Es überrascht niemanden, dass die etablierten Parteien – allen voran CDU und SPD – in der AfD eine große Gefahr sehen. Doch die Gründe, die der Öffentlichkeit präsentiert werden, überzeugen nicht. Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für den Staat wäre, wenn sie geheime Informationen an China, Russland oder – merkwürdigerweise – auch an die USA weitergeben würde, dann dürfte diese Partei überhaupt nicht zu demokratischen Wahlen zugelassen sein. Ein Innenminister, dessen Kernaufgabe die Sicherheit des Staates ist, müsste das wissen.

Umso erstaunlicher sind die jüngsten Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier. Mit dem wachsenden Zuspruch für die AfD scheinen einige Politiker in eine regelrechte Panik zu verfallen und beginnen laut darüber nachzudenken, wie man reagieren solle, wenn die AfD in Thüringen oder einem anderen Bundesland eine absolute Mehrheit erringt.

Aktuell sind die Vorwürfe Maiers gegenüber der AfD ungeheuerlich. Entweder verfügt er über gerichtsfeste Erkenntnisse – oder sein Verhalten ist politisch wie verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar. In diesem Fall müsste er selbst unverzüglich zurücktreten. Der Innenminister, der eigentlich Hüter des Grundgesetzes sein sollte, scheint nicht zu bemerken, wie er selbst dessen Grundsätze verletzt. Denn welche Partei regiert, entscheidet nicht die Regierung, sondern ausschließlich der Souverän: der Wähler.

Grundsätzlich muss sich jeder Minister daran halten, dass er im Rahmen seines Amtes eine Neutralitätsverpflichtung gegenüber allen politischen Mitbewerbern hat. Auch wenn er selbst einer Partei angehört, ist er Minister der gesamten Bevölkerung. Dieses Grundprinzip scheinen viele Politiker zunehmend aus dem Blick zu verlieren – und tragen damit zu einer politischen Unkultur bei.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk wurde Maier direkt mit seinen Vorwürfen gegenüber der AfD konfrontiert. Seine Antwort „Ich kann Ihnen das nicht belegen“ zeigte die fehlende Substanz seiner Argumentation. Besonders irritierend war seine Bemerkung, die Reaktion der Bürger auf sein Verhalten sei ihm egal; das müsse der Wähler „mit sich selbst ausmachen“. Wer ernsthaft Sorge um die Demokratie hat – und das würde ich Maier sogar zugestehen –, sollte dem Bürger mit Respekt begegnen und Vorwürfe nur dann erheben, wenn er klare Belege hat. Andernfalls erreicht er das Gegenteil.

Auch die Polemik des Ministers gegenüber der AfD im Zusammenhang mit möglichen Personalentscheidungen ist nicht hilfreich. Jede Regierung hat in der Vergangenheit Schlüsselpositionen mit Personen ihres Vertrauens besetzt. Warum sollte ausgerechnet die AfD dieses Prinzip nicht anwenden dürfen?

Die eigentliche Problematik liegt jedoch tiefer: Durch das Verhalten des Innenministers wird bei vielen Bürgern das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie erschüttert. Wenn man nicht mehr sicher sein kann, dass eine Regierung den Versuch unternimmt, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei am Regieren zu hindern, dann verliert das Wahlsystem seine Glaubwürdigkeit. In seinem Eifer, die AfD zu verhindern, scheint Maier jedes Maß verloren zu haben – und gefährdet damit selbst die Demokratie.

Gerade ist der Katholikentag zu Ende gegangen, der für sich in Anspruch nahm, einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten. Doch politische Auseinandersetzungen erfordern Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit und den Verzicht auf unbelegte Verdächtigungen.

Hoffen wir, dass Politiker wieder zur Besinnung kommen und den politischen Gegner als Gegner und nicht als Feind betrachten. Einem Gegner begegnet man auf Augenhöhe; ein Feind verdient zumindest Respekt. Minister Maier ließ beides vermissen – und hat der Demokratie damit keinen guten Dienst erwiesen.


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Die „Regenbogenfahne“ hat auf dem Bundestagsgebäude nichts zu suchen

Wieder einmal zeigen die Repräsentanten dieses Staates, mit welcher Respektlosigkeit sie sich gegenüber ihren Mitbürgern verhalten. Wenn die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner auf dem Reichstagsgebäude den Regenbogenwimpel aufziehen lässt, der ein Symbol für die Schwulen und Lesben ist, dann zeigt dies, dass es die Staatsrepräsentanten selbst sind, die diesen Staat delegitimieren. Das Reichstagsgebäude, indem das höchste Organ dieses Staates beheimatet ist, wird durch das Hissen der sogenannten „Regenbogenflagge“, die nichts anderes als das Symbol einer Minderheit von Schwulen und Lesben darstellt, entwürdigt. Damit werden die eigentlichen staatlichen Hoheitszeichen, nämlich die Flagge der Bundesrepublik Deutschland, lächerlich gemacht. Das mögliche Gedenken, so man dieses für sinnvoll erachtet, an einen Beschluss des Bundestages heute vor 24 Jahren im Zusammenhang mit der Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und homosexuellen Opfern der NS-Justiz, rechtfertigt keinesfalls, den Bundestag mit einer solchen Beflaggung lächerlich zu machen.

Vielleicht wird demnächst die Regenbogenfahne auch auf den Schiffen der Deutschen Marine gehisst, wundern würde einen dies auch nicht mehr.

Aktuell soll es noch Bürger in Deutschland geben, die Achtung vor ihrem Staat haben und den staatlichen Hoheitszeichen mit Ehrerbietung entgegentreten. Frau Klöckner scheint dies nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn der Bundestag meint, einmal im Jahr die Fahne der Schwulen und Lesben hissen zu sollen, gäbe es viele Gebäude, bei denen dies möglich ist. Das Reichstagsgebäude ist jedenfalls nicht einer Minderheit gewidmet, sondern in der Aufschrift am Gebäude steht: Dem deutschen Volke. Vielleicht respektiert auch die Bundestagspräsidentin diese Widmung. Ansonsten sollte man die Inschrift am Reichstagsgebäude entfernen.

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Zwischen Bergpredigt und Bühnenpolitik: Die verpasste Chance des Katholikentags

Großveranstaltungen wie Kirchentage bergen die Chance, Inhalte der Kirche zu vermitteln, Gläubige zusammenzuführen und durch ein Gemeinschaftsgefühl eine besondere Bereitschaft des Hinhörens zu schaffen. Sie tragen aber auch die Gefahr in sich, zu inhaltsarmen Veranstaltungen zu werden, bei denen viele Aktionen stattfinden, aber wenig Substanz bleibt.

Beide großen Kirchen – die katholische wie die evangelische – stehen heute in einem besonderen Spannungsfeld. Sie haben sich immer stärker in gesellschaftspolitische Debatten hineinziehen lassen und dabei ihr eigentliches Proprium verschüttet: die Nachfolge Christi, die Verkündigung seiner Botschaft und die Aufgabe, den Menschen eine Verbindung zwischen der irdischen Welt und der Transzendenz Gottes zu eröffnen.

Viele Menschen – und das ist kein „kindlicher“ Glaube im infantilen Sinn – spüren, dass sie ohne diese Verbindung leer bleiben. Aufgabe der Kirche wäre es, diese Sehnsucht ernst zu nehmen, sie mit den christlichen Prinzipien zu verbinden und den Menschen Halt zu geben, der ihnen auch die Angst vor der Zukunft nimmt.

Betrachtet man den Katholikentag in Würzburg, kommen Zweifel auf, ob die Kirche sich selbst noch als Vermittlerin zwischen Gott und Welt versteht. Der starke politische Akzent, der durch die Auftritte weltlicher „Herrscher“ gesetzt wurde, lässt fragen, ob in einem solchen Klima wirklich alle Christen – mit ihren unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Überzeugungen – einen Platz im Sinne des Gemeinschaftsgeistes Jesu finden.

Ich erspare mir eine Analyse der einzelnen Politiker, die dort auftraten. Ich beziehe mich ausschließlich auf die Predigt des gastgebenden Bischofs Franz Jung zur Eröffnung des Katholikentags.

Der Bischof begann weit: Das Reich Gottes dürfe nicht politisch missbraucht werden. Es gründe nicht auf Gewalt, Unterdrückung oder Einschüchterung. Christen müssten Mut zum Widerspruch gegen Machthaber haben, die sich in „Allmachtsfantasien“ verlieren oder Religion instrumentalisieren. Selig seien die Friedensstifter, nicht die Kriegstreiber. Christen hätten eine unverlierbare Würde, die sie schützen müssten – ungeborenes Leben, Kranke, Behinderte und Sterbende.

Der Satz, wer im Namen Gottes herrsche, richte Blutbäder an – historisch wie heute –, ist zweideutig. Meint Bischof Jung damit auch kirchliche Würdenträger?

Wer nun erwartete, der Bischof würde auf fundamentale Fragen der Kirche eingehen, wurde enttäuscht. Die „mutigen Fragen“ beschränkten sich auf die Stellung der Frau, die Synodalität und den Machtmissbrauch.

Wo blieb der Hinweis darauf, wie die Kirche sich zum gegenwärtigen Kriegsgeschrei der weltlichen Herrscher verhält – von denen einige auf dem Katholikentag selbst zu Wort kamen? Hat Bischof Jung nicht wahrgenommen, dass vieles von dem, was er kritisiert, auch im Handeln seiner eigenen Kirche sichtbar wird?

Ich möchte seiner Predigt einen fiktiven Brief entgegenhalten, den ich 2024 – noch als aktives Mitglied einer katholischen Gemeinde – im Gemeindeblatt veröffentlicht habe, bevor man auf meine ehrenamtliche Mitarbeit wegen „falscher gesellschaftspolitischer Auffassungen“ verzichtete:

Lieber Zachäus,

heute richte ich meinen Brief nicht nur an Dich in die Ewigkeit, sondern eine „Kopie“ dieses Briefes ist auch direkt an die irdische Gemeinde auf dieser Erde gerichtet. Der Brief an Dich wird auch der letzte Brief sein, den ich in diesem Rahmen schreiben werde.

Du, Zachäus weißt, was es heißt, wenn die Pharisäer, die hohen geistlichen Herrn und die politischen Würdenträger betstimmte Gruppen aus der Gesellschaft ausgrenzen, weil sie ihrer Meinung nach Sünder seien und somit sich außerhalb der Gesellschaft gestellt haben. Die Geschichte aus dem Lukas-Evangelium ist nach wie vor hoch aktuell, weil sie nicht nur zu Deiner Zeit als Du auf einen Baum geklettert bist, um Christus sehen und sprechen zu können, geschah, sondern auch heute wieder in unserer Welt aktuell ist.

Die Nachfolger der damaligen geistigen und geistlichen Elite, die heutigen Bischöfe, scheinen sich heute genauso zu verhalten, wie es damals diejenigen taten, die mit Dir als Zöllner nicht sprechen wollten und den Mitbürgern vermittelten, dass auch sie nicht mit solchen Leuten, wie mit Dir Umgang pflegen.

Heute sind die Zöllner angesehene Leute, weil sie dafür sorgen, dass die gegenwärtig Regierenden genug Geld für ihren Haushalt von den Bürgern erhalten. Insofern haben die Zöllner sogar ein hohes Ansehen. Heute geht es um Meinungen und Parteien. Man redet nur mit den Demokraten, der christliche Glauben ist dabei nicht so wichtig. Ich möchte heute, Dir Zachäus, die Geschichte, mit der Du konfrontiert warst, einmal anders erzählen:

Jesus kam in die Stadt und eine große Menge Volkes sammelt sich um ihn. Zachäus hätte auch gern mit Jesus ein Gespräch über seine Botschaft gesprochen. Als er sich zu Jesus drängelte, murrten die umstehenden Leute, denn sie kannten Zachäus, den Zöllner. Nicht ohne Grund war die gesellschaftliche Gruppe, der Zachäus angehörte, verachtet und man hielt sich von ihr fern. Zachäus rief ihm zu: „Meister ich lade Dich in mein Haus ein, ich möchte mehr über deine Lehre erfahren. Jesus wandte sich daraufhin ab und sagte: Ich bin für die guten und demokratischen Kinder Israels zuständig, mit Leuten deiner Profession spricht kein guter Jude“ Damit war das Gespräch beendet. Und die anwesenden Hohen Priester und Schriftgelehrten lobten die Haltung Jesus.

Du weißt, dass diese Geschichte scheinbar falsch wiedergegeben wurde. Aber leider ist sie in dieser Fassung heute wieder Wirklichkeit, so dass ich darüber sehr traurig bin.

Da ich nicht weiß, ob ich zu dem Kreis derjenigen gehöre, die als die guten und demokratischen Kinder gelten, habe ich beschlossen, dass dieser Brief der letzte Brief sein wird, den ich für diese Gemeinde an die Ewigkeit bisher geschrieben habe. Ich möchte den derzeitigen irdischen Würdeträgern zuvorkommen und bin sicher, dass damit für mich das Gespräch mit Christus nicht aufhören wird.

Es grüßt Dich herzlich in die Ewigkeit,

Dein Erdenbürger Jörg-Michael Bornemann

Was die Kirchen – und damit meine ich beide großen Kirchen – heute brauchen, ist eine Rückbesinnung auf das, was Jesus in der Bergpredigt lehrte. Das setzt Demut, Selbsterkenntnis und die Bereitschaft voraus, Andersdenkenden unvoreingenommen zu begegnen. Genau das fehlt vielen Würdenträgern – und das spürt man auch beim Katholikentag in Würzburg.

Denken wir daran: Was würde Jesus tun, wenn er heute wieder auf die Welt käme? Müsste er dann eine zweite Kreuzigung erleiden?


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Der Widerspruch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der deutschen Katholiken

Das Interview in der ZDF‑Sendung „heute“ mit dem Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Marc Frings, spiegelte die typische Haltung der gegenwärtigen katholischen Kirche wider. Frings beklagt, dass auch katholische Kirchenmitglieder zunehmend die AfD wählen, obwohl sie seiner Ansicht nach wissen müssten, dass diese Partei mit dem Christentum nicht kompatibel sei.

Auf den Hinweis der Moderatorin, dass die Kirche mit ihrer Haltung eine große Zahl von Menschen ausgrenzt, erwidert Frings, es gebe durchaus Gesprächsebenen, um mit AfD‑Mitgliedern im Austausch zu bleiben. Im gleichen Atemzug stellt er jedoch fest, dass es sich bei der AfD um eine „menschenfeindliche“ Organisation handele, mit der die Kirche nichts gemein haben könne. Dazu gehört für ihn auch, dass AfD‑Mitglieder – und erst recht ihre Repräsentanten – keine Kirchenämter, weder haupt‑ noch ehrenamtlich, ausüben dürfen.

Die katholische Kirche hat jedoch aktuell keine Probleme damit, dass Vertreter der Partei Die Linke auf dem Katholikentag auftreten und dort erklären, man müsse gegen die AfD vorgehen.

Merkt der Generalsekretär nicht die Widersprüchlichkeit seiner Worte? Und merkt er nicht, wie er damit Kirchenmitglieder „aus dem Tempel“ treibt? Vielleicht sollte Herr Frings einmal das Neue Testament bemühen und sich intensiver mit der Bergpredigt befassen.

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Eine Partei, die nicht regieren will, verliert ihre Existenzberechtigung

Der Landtag in Baden‑Württemberg wählte am 13. Mai 2026 Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten. Die AfD stellte den Antrag, den CDU‑Landesvorsitzenden Manuel Hagel als Gegenkandidaten aufzustellen. Hagel lehnte dies ab. Dennoch erhielt er 34 Stimmen – mutmaßlich die Stimmen der AfD. Özdemir erhielt 93 Ja‑Stimmen, 26 Nein‑Stimmen und 4 Enthaltungen. Man darf annehmen, dass damit auch einige Abgeordnete der Koalition Özdemir nicht gewählt haben.

Der Wahlvorgang selbst wäre nicht außergewöhnlich, wenn er nicht in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte politische Signale aussenden würde. Er wurde von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, obwohl er grundlegende Fragen zur politischen Kultur und zur inneren Verfasstheit der CDU aufwirft.

Soweit ich mich erinnere, hat in Deutschland noch nie eine Partei freiwillig auf die Übernahme der Regierungsverantwortung verzichtet, obwohl sie rechnerisch dazu in der Lage gewesen wäre. Genau dies ist in Baden‑Württemberg geschehen. Die CDU hätte nach 15 Jahren Opposition die Möglichkeit gehabt, das Amt des Ministerpräsidenten zurückzugewinnen. Sie tat es nicht. Die Begründung, man stehe „in der Verpflichtung“ gegenüber den Grünen, weil diese „mehr Stimmen“ erhalten hätten, ist nicht nur fadenscheinig, sondern objektiv falsch.

Die CDU gewann alle Direktwahlkreise und erhielt damit einen klaren Wählerauftrag in der Fläche. Bei den Zweitstimmen lag sie nur wenige Zehntel hinter den Grünen. Für die Regierungsbildung ist dies ohnehin irrelevant, denn beide Parteien verfügen über jeweils 56 Sitze im Landtag. Die Behauptung einer „grünen Mehrheit“ ist daher sachlich unzutreffend.

Hinzu kommt: In Thüringen und Sachsen bilden CDU‑Landesverbände Regierungen, obwohl sie dort keine eigenen Mehrheiten haben. Die CDU in Baden‑Württemberg dagegen verzichtet auf die Regierungsübernahme, obwohl sie eine vollständige Machtoption besaß. Das wirft die Frage auf, warum die CDU die politische Entwicklung des Landes weiterhin einer Partei überlässt, deren Grundwerte mit den ursprünglichen Prinzipien der CDU kaum noch vereinbar sind.

Cem Özdemir und seine Partei kann man – aus ihrer Sicht – nur beglückwünschen. Sie besitzen den Willen zur Macht und setzen ihn konsequent um. Es ist ein politisches Kunststück, eine ehemals starke bürgerliche Partei zu einem Erfüllungsgehilfen der eigenen politischen Agenda zu machen. Genau das praktiziert die CDU in Baden‑Württemberg.

Ein Blick auf die Ressortverteilung zeigt dies besonders deutlich. Alle gesellschaftspolitisch relevanten Ministerien, die langfristige Veränderungen im Land bewirken können, liegen bei den Grünen. Die CDU hingegen führt überwiegend Ressorts, die verwalten, ordnen und beaufsichtigen. Die Grünen gestalten – die CDU verwaltet. Die Grünen führen das Land – die CDU führt die Behörden.

Warum verhält sich eine Partei, die ohne Not die Regierungsverantwortung hätte übernehmen können, derart politisch devot und begnügt sich mit der Rolle des Ermöglichers einer links‑grünen Gesellschaftspolitik?

Dazu lassen sich zwei Thesen formulieren:

  1. Die CDU strebt selbst eine Politik an, wie sie im Programm der Grünen festgeschrieben ist. Sie möchte dies ihren eigenen Mitgliedern jedoch (noch) nicht offenbaren. Indem sie die Grünen regieren lässt, kann sie deren Politik unterstützen, ohne selbst dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Sie gibt sich als „Korrektiv“, obwohl sie in Wahrheit die Umsetzung grüner Politik ermöglicht. Dies wäre ein politischer Betrug am Wähler. Betrachtet man jedoch das Verhalten von Friedrich Merz – etwa seine Konstruktion eines gigantischen Schuldenbergs, der als „Sondervermögen“ etikettiert wurde –, erscheint das Verhalten der CDU in Baden‑Württemberg durchaus stringent.
  2. Die CDU ist durch die Ära Merkel inhaltlich so entkernt worden, dass sie keine eigenen Ziele mehr formulieren kann. Sie scheut die Regierungsverantwortung, weil sie nicht mehr weiß, wofür sie steht. Sie glaubt, auf der sicheren Seite zu sein, wenn sie sich verwaltend einer anderen politischen Führung unterordnet. Eine Partei, die ihre eigene Identität verloren hat, kann keine politische Führung übernehmen.

Cem Özdemir nutzt diese Defizite der CDU konsequent. Mit dem Ausschluss der Opposition aus dem Präsidium des Landtags – durch die Streichung des dritten Vizepräsidenten – hat er zudem sichergestellt, dass die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt bleibt. Die CDU kann von den linken Parteien lernen, wie man Macht nutzt. Voraussetzung wäre allerdings, dass sie selbst wüsste, was sie politisch will. Genau das ist ihr abhandengekommen.

Wie wird dieses Verhalten beim Wähler ankommen? Viele Bürger werden die CDU nicht mehr als regierungsfähig ansehen, weil sie sich vor Verantwortung drückt. Viele werden sich betrogen fühlen, weil sie eine Partei gewählt haben, die die Macht freiwillig an eine andere Partei übergibt. Die Grünen mögen kurzfristig profitieren. Langfristig jedoch werden sich die Wähler anderen Parteien zuwenden.

Die CDU ist dabei, ihre eigene Glaubwürdigkeit endgültig zu verspielen. Sie trägt damit dazu bei, dass die Demokratie weiter erodiert, weil politische Verlässlichkeit für den Wähler immer weniger erkennbar ist.


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Friedrich Merz, ein Kanzler, der kein Kanzler ist

Der Auftritt unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz war für mich Anlass, darüber nachzudenken, welche Erwartungshaltung Bürger gegenüber einem Regierungschef haben dürfen. Noch nie ist es zuvor geschehen, dass ein Bundeskanzler bei einem Gewerkschaftstag von Delegierten ausgepfiffen und teilweise sogar ausgelacht wurde. Selbst wenn ein Kanzler unbeliebt ist oder seine Auffassungen nicht geteilt werden, gebietet es der Anstand, dem Regierungschef ein Mindestmaß an Respekt entgegenzubringen. Wenn dies – wie beim Gewerkschaftstag – nicht geschieht, stellt sich die Frage: Lag es am Auftreten des Kanzlers selbst? Wurde Merz von den Delegierten eher als Parteipolitiker denn als Regierungschef wahrgenommen, sodass nicht das Amt diskreditiert werden sollte, sondern lediglich Unmut gegenüber einem Politiker zum Ausdruck kam, der durch seine Wortwahl und sein Auftreten erhebliche Angriffsflächen bot?

Bürger können zu Recht erwarten, dass ein Bundeskanzler in erster Linie die Gesamtinteressen des Landes im Blick hat und nicht als klassischer Parteivertreter auftritt. Nicht ohne Grund betonten frühere Kanzler immer wieder, sie wollten „Kanzler aller Deutschen“ sein – auch wenn ihnen bewusst war, dass viele Bürger andere politische Auffassungen vertraten. Man denke an Willy Brandt und die Ostverträge, die damals zu heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führten. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass Brandt bei offiziellen Veranstaltungen jemals ausgepfiffen wurde.

Beim aktuellen Bundeskanzler entsteht häufig der Eindruck, dass ihm jene innere Ruhe und Souveränität fehlt, die notwendig ist, wenn man ständig mit Situationen konfrontiert wird, die einem nicht gefallen. Auch die Beherrschung des Gesichtsausdrucks ist ein wichtiges Führungsmerkmal, um nicht Unsicherheit oder Ängstlichkeit zu signalisieren. Viele Berufe verlangen hohe Selbstdisziplin: Ein Arzt, der eine schwere Diagnose überbringen muss. Ein Richter, der in einer Verhandlung keine persönliche Reaktion zeigen darf. Von einem Staatschef muss man solche Techniken erst recht erwarten – sonst entsteht der Eindruck, er sei seiner Aufgabe nicht gewachsen.

Auch Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind zwingende Voraussetzungen, um als Staatschef akzeptiert zu werden. Friedrich Merz hat hier bereits vor Amtsantritt durch widersprüchliche Aussagen seine Glaubwürdigkeit überdehnt. Betrachtet man seine Rede beim Gewerkschaftstag, spürte man selbst als Zuschauer vor dem Bildschirm, dass Merz nicht die Absicht hatte, Konflikte zwischen Gewerkschaften und Großunternehmen zu moderieren. Im Gegenteil: Seine Worte verschärften die ohnehin bestehenden Gegensätze.

Auch frühere Kanzler hatten mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen zu tun. Konrad Adenauer prägte den Staatsaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und strahlte Ruhe und Autorität aus. Willy Brandt war politisch umstritten, besaß aber moralische Integrität und internationale Ausstrahlung. Helmut Schmidt überzeugte durch Krisenfestigkeit, Klarheit und Verantwortungsbewusstsein. Helmut Kohl stand für Kontinuität und eine europäische Vision, die nicht von allen geteilt wurde, aber Respekt hervorrief. Und selbst Olaf Scholz, dem man vieles vorwarf, war ein politischer Fixpunkt, an dem sich viele rieben, den man aber als Persönlichkeit ernst nahm.

So unterschiedlich diese Kanzler waren – eines hatten sie gemeinsam: Sie vermittelten den Anspruch, das Land zu führen und voranzubringen. Sie traten staatsmännisch auf, sodass man ihnen mit Respekt begegnete.

Vergleicht man dies mit der Amtsführung des gegenwärtigen Bundeskanzlers – und auch seines Vizekanzlers –, fällt es schwer, Ansatzpunkte für staatsmännisches Verhalten zu erkennen. Friedrich Merz hatte als Oppositionspolitiker klare Vorstellungen, die man heute nicht mehr erkennt. Visionen sind bei ihm nicht sichtbar. Er spricht oft wie ein Manager eines DAX-Unternehmens, nicht wie ein Staatsmann. Seine Ansprache an die Bürger wirkt belehrend. Er „haut“ Positionen in den Raum, die sich kurz darauf als nicht durchführbar erweisen.

Für die politische Hygiene einer Gesellschaft wäre es jedoch wichtig, dass Führungspersonen klare Vorstellungen entwickeln, Visionen formulieren und erst dann Vorschläge machen, wenn diese auf ihre Durchführbarkeit geprüft wurden.

Führung beginnt nicht mit Macht – sondern mit Haltung. Ein Kanzler darf nicht als Parteipolitiker auftreten, sondern muss als Regierungschef handeln, der allen Bürgern verpflichtet ist.

Leider ist dies derzeit nicht zu erkennen. Die Bürger werden – wenn sie die Möglichkeit haben – ihre Bewertung mit dem Stimmzettel abgeben.


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Politiker sind Diener des Volkes und keine Gutsherren

Politiker – allen voran Finanzminister Lars Klingbeil – suggerieren derzeit, die Bürger „entlasten“ zu wollen. Viele Menschen reagieren darauf zunächst positiv: Wer möchte nicht entlastet werden? Ein denkender Bürger stellt jedoch sofort die entscheidende Frage: Warum müssen Bürger überhaupt entlastet werden – und warum ausgerechnet von Politikern, die seit Jahren eher neue Belastungen schaffen als bestehende abbauen?

Typisch ist der politische Mechanismus: Erst werden Belastungen erzeugt, dann wird in langen Verhandlungen darüber diskutiert, wie man diese Belastungen wieder teilweise zurücknimmt – und das Ergebnis wird anschließend als großzügige „Entlastung“ verkauft. Oft bleibt es sogar bei bloßen Absichtserklärungen.

Es lohnt sich, den Begriff „Entlastung“ genauer zu betrachten. Er ist nicht neutral. Er ist Ausdruck eines politischen Denkens, das den Bürger wie einen Bittsteller behandelt. Der Staat erscheint als Wohltäter, der etwas „gibt“, wofür man dankbar sein soll. Der Vergleich mit dem Gutsherrn, der dem Fronarbeiter zu Weihnachten ein Stück Wildschweinkeule schenkt, ist nicht überzogen: Auch heutige „Entlastungen“ sind nichts anderes als die Rückgabe zuvor überhöhter Steuern und Abgaben.

Alles, was der Staat verteilt, haben die Bürger zuvor selbst erarbeitet. Politiker verteilen also nicht eigenes Geld, sondern das Geld der Bürger. Das Problematische daran: Der Staat gibt nicht 1:1 zurück, was er genommen hat, sondern legt selbst fest, wer wie viel zurückbekommt. Damit maßen sich Politiker an, darüber zu entscheiden, wer „verdient“, von staatlichen Wohltaten zu profitieren.

Hinzu kommt: Die Umverteilung erfolgt häufig mit Geld, das real gar nicht mehr vorhanden ist. Der Staat hat es längst ausgegeben – oft für Projekte, die nicht im Interesse der Bürger liegen. Was als Entlastung verkauft wird, ist daher häufig Schuldenpolitik, die zukünftige Generationen belasten wird.

Richtiger wäre es, wenn der Staat – konkret: die Minister auf Bundes- und Landesebene – auf übermäßige Umverteilung verzichtet und nur so viele Steuern erhebt, wie tatsächlich für die Allgemeinheit notwendig sind. Jeder Bürger hat das Recht, seinen Lebensstandard selbst zu bestimmen. Unterschiede wird es immer geben, weil Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und Lebenswege haben. Für diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, muss die Gemeinschaft einspringen – als Ausfallbürgschaft, nicht als Dauerbevormundung. Würde dieses Prinzip konsequent beachtet, hätten die Bürger dafür auch Verständnis.

Viele Menschen empfinden die Entlastungsrhetorik eines Lars Klingbeil inzwischen als herablassend. Sie fühlen sich nicht ernst genommen, sondern verwaltet. Und immer mehr Bürger stellen sich die einfache Frage: Warum nimmt der Staat mir erst zu viel – um mir dann einen Teil zurückzugeben und das als Wohltat zu verkaufen?

Die vermeintliche Entlastung ist aktuell in Wahrheit das Kaschieren eines politischen Versagens: der Unfähigkeit, einen Haushalt aufzustellen, der die berechtigten Interessen des Staates sichert, ohne die Bürger so stark zu belasten, dass ihnen die Motivation zum Mehrarbeiten vergeht.

Der Bürger ist der Souverän – nicht der Minister. Der Bürger gibt dem Staat einen Teil seines Ertrages ab, so wie man in einer Familie füreinander einsteht. Er ist aber kein Leibeigener, der dankbar sein muss, wenn der Gutsherr – sprich: der Minister – ihm einen Teil seines eigenen Ertrages gnädig zurückgibt.

Politiker sollten begreifen, dass sie der Gesellschaft zu dienen haben – nichts anderes bedeutet das Wort „Minister“. Vergessen sie dies, wachsen Missmut und Unzufriedenheit. Die Geschichte zeigt eindrucksvoll, was geschieht, wenn Bürger zu sehr eingeengt und von den Mächtigen nicht geachtet werden. Dazu sollte es in Deutschland nicht kommen – oder?

Entlastung beginnt nicht beim Geld – sondern beim Respekt vor dem Souverän.


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Manuela Schwesig lieferte die Begründung, warum die Wähler sich politisch umorientieren

Manuela Schwesig hatte durch die Sendung der Journalistin Caren Miosga eine große Chance, den Bürgern ihre Politik näherzubringen und insbesondere durch gute Argumente dafür zu werben, dass sie und ihre Partei, die SPD, bei den kommenden Landtagswahlen wieder Vertrauen gewinnen. Die aktuellen Zustimmungswerte für die SPD sowohl in Mecklenburg‑Vorpommern als auch in Brandenburg können derzeit eher als politische Katastrophe denn als hoffnungsvolles Erfolgskonzept bezeichnet werden.

Wer erwartete, von Manuela Schwesig überzeugende Gründe zu hören, warum man ihre Partei wählen sollte, wurde jedoch enttäuscht. Anstatt darauf einzugehen, wie sie den Vertrauensverlust der Wähler gegenüber der SPD beheben will und welche konkreten politischen Maßnahmen sie plant, nutzte sie das Interview überwiegend dazu, die AfD scharf zu kritisieren. Sie stellte die AfD als grundsätzlich unfähig, gefährlich und demokratiefeindlich dar. Inhaltliche Gründe für die Unzufriedenheit vieler Bürger wurden kaum thematisiert. Die Kritik wirkte teilweise wiederholend, fast mantraartig.

Bei der Darstellung der Probleme, die aktuell zum Missmut vieler Wähler in Mecklenburg‑Vorpommern beitragen – Migration, Sicherheit, soziale Lage –, vermittelte die Regierungschefin den Eindruck, als hätten sie und ihre Partei damit kaum etwas zu tun, obwohl die SPD die Landesregierung seit Jahren führt. Ihre mehrfach geäußerte Behauptung, man müsse die Wähler ernst nehmen, wirkte hohl und inhaltlich wenig überzeugend.

Im Gegensatz zur Ministerpräsidentin argumentierten der Journalist Nikolaus Blome und Luca Piwodda, Bürgermeister von Gartz/Oder (Brandenburg) und Mitglied der Partei des Fortschritts (PdF), deutlich differenzierter und damit auch überzeugender. Sie sprachen die Sorgen und Probleme der Bürger an und machten auf die kommunalen Belastungen aufmerksam, die teilweise durch Entscheidungen der Landesregierung unter Schwesigs Führung entstanden sind. Dadurch wirkte Schwesigs Auftritt weniger geerdet und stärker parteipolitisch geprägt.

Bedauerlich war zudem, dass Caren Miosga Schwesig häufig zu lange und ununterbrochen sprechen ließ. Wiederholungen wurden nicht unterbrochen oder hinterfragt. Kritische Nachfragen zu SPD‑Verantwortung, Politikversagen oder kommunalen Problemen blieben aus. Sichtbar wurde dadurch allerdings die inhaltliche Leere der Argumentation einer Politikerin, die offenbar nicht bemerkte, wie sehr sie an den Belangen der Bürger vorbeiredete.

Aus dem Verlauf der Diskussion konnte man den Schluss ziehen, dass es Politiker wie Schwesig sind, die die AfD stärken, weil sie Probleme personalisieren, statt lösen. Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, wenn ihre Sorgen lediglich als „AfD‑Problem“ dargestellt werden. Kommunale Stimmen – wie die des Bürgermeisters – zeigen, dass die Realität anders aussieht als die Berliner Erzählung.

Das Auftreten von Manuela Schwesig zeigt zudem, dass sie einerseits versucht, als „Landesmutter“ unermüdlich für die Bürger einzutreten, in Wahrheit aber ideologisch fest in sozialdemokratischen Denkmustern verhaftet bleibt. Sie scheint zu glauben, dass nur das demokratisch sei, was sie selbst als demokratisch definiert – und bemerkt dabei nicht, dass sie einen großen Teil ihrer Wählerschaft ausgrenzt.

Ein Erkenntnisgewinn darüber, wie die SPD die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gewinnen könnte, war die Sendung mit Miosga sicher nicht. Erkennbar wurde jedoch, dass sich in den ostdeutschen Ländern ein erheblicher politischer Umbruch vollzieht.

Verursacht haben diesen Umbruch nicht die Wähler, sondern Politiker wie Schwesig und andere, die die Bürger geradezu ermuntern, eine politische Alternative in Betracht zu ziehen. Die sogenannte Brandmauer wirkte dabei wie ein Brandbeschleuniger – allerdings in eine Richtung, die sich die etablierten Parteien nicht gewünscht haben.