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Ursula von der Leyen wird zur Gefahr für Europa

Die neuen sogenannten Sanktionen – es handelt sich um das 20. Sanktionspaket – zeigen erneut, wie wenig sich die EU‑Kommissionspräsidentin an völkerrechtlichen Grundsätzen orientiert. Sie weiß, dass Wirtschaftssanktionen nach klassischem Völkerrecht nur vom UN‑Sicherheitsrat beschlossen werden können. Dennoch setzt sie unbeirrt eine Politik fort, die den Bürgern in den europäischen Staaten – und insbesondere in Deutschland – erheblichen Schaden zufügt. Wenn sie in ihrer jüngsten Erklärung feststellt, der „Preis für Russland“ werde immer höher, übersieht sie, dass bisher vor allem die Bürger der EU‑Mitgliedstaaten diesen Preis bezahlt haben. Das scheint Frau von der Leyen jedoch nicht weiter zu stören. Sie ist fest entschlossen, Russland weiter zu schwächen, in der Hoffnung, dass Moskau dem politischen Willen der EU folgt. Man darf davon ausgehen, dass dies nicht eintreten wird.

Wenn es nach dieser Politikerin ginge – die eines Tages als diejenige in die Geschichte eingehen könnte, die den endgültigen Bruch zwischen Europa und Russland herbeigeführt hat –, müsste alles getan werden, um Russland wirtschaftlich und damit auch politisch zu destabilisieren. Man gewinnt fast den Eindruck, Frau von der Leyen gehe davon aus, die EU könne gemeinsam mit der Ukraine über die künftige Regierung in Moskau bestimmen.

Aktuell schlägt die Kommissionspräsidentin, die weder von europäischen Bürgern gewählt noch abgewählt werden kann, folgende Maßnahmen vor:

  • vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten für russisches Rohöl
  • Listung von 43 weiteren Schiffen der russischen „Schattenflotte“ (insgesamt nun 640)
  • Sanktionen gegen 20 weitere russische Regionalbanken
  • Maßnahmen gegen Kryptowährungen und Handelsplattformen zur Schließung von Umgehungswegen
  • Sanktionen gegen Banken in Drittstaaten, die illegalen Handel mit sanktionierten Gütern ermöglichen
  • neue Exportverbote (u. a. Gummi, Traktoren, Cybersecurity‑Dienstleistungen) im Wert von über 360 Mio. €
  • neue Importverbote (Metalle, Chemikalien, kritische Mineralien) im Wert von über 570 Mio. €
  • weitere Beschränkungen für Güter mit militärischer Nutzung

Diese Angaben stammen aus Veröffentlichungen der EU‑Kommission.

Wie schon die bisherigen Maßnahmen werden auch diese – völkerrechtlich umstrittenen – Sanktionen vor allem den eigenen Bürgern schaden. Russland werden sie kaum dazu bewegen, seine Politik zu ändern. Hier überschätzt sich die Kommissionspräsidentin erheblich.

Was Frau von der Leyen jedoch mit Sicherheit erreichen wird, ist der weitere wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, das einst sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland hatte und inzwischen politisch zwischen allen globalen Machtblöcken steht.

Wie realitätsfern die aktuelle EU‑Politik ist, zeigt sich auch daran, dass bereits über ein 21. Sanktionspaket nachgedacht wird, bevor das 20. überhaupt umgesetzt wurde. Mit der Akribie, mit der man glaubt, eine Weltmacht wirtschaftlich in die Knie zwingen zu können, sollte Frau von der Leyen sich vielmehr fragen, welche diplomatischen Initiativen sie bisher unternommen hat, um mit der russischen Regierung über Wege zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Bisher ist von ihrer keinerlei diplomatischen Aktivität erkennbar. Sie setzt ausschließlich auf Druck und Machtpolitik – in der Annahme, eine Weltmacht werde sich dadurch zu einem Kurswechsel bewegen lassen. Eine solche Vorstellung ist politisch kaum nachvollziehbar.

Mit den neuen sogenannten Sanktionsmaßnahmen wird das politische Klima weiter vergiftet, ohne dass eine positive Veränderung erkennbar wäre. Der Konflikt in der Ukraine wird eines Tages enden, unabhängig davon, welche Seite dann Vorteile erzielt. Doch die EU und ihre Mitgliedsländer werden sich dann in einer Lage wiederfinden, in der kaum ein Staat bereit sein wird, mit ihnen konstruktiv zu sprechen – einerseits wegen ihres eigenen wirtschaftlichen Niedergangs, andererseits, weil weder die EU noch ihre Mitgliedsländer politisch noch Gewicht haben werden.

Das Tragische ist, dass Frau von der Leyen derzeit offenbar tun kann, was sie will, ohne dass sie jemand in ihre Schranken weist. Wieder zeigt sich, dass einzelne Persönlichkeiten historische Entwicklungen positiv wie negativ beeinflussen können. Frau von der Leyen könnte zu jenen gehören, über die man später sagt, dass ihr Machtanspruch dazu beigetragen hat, eine gute Idee zu zerstören.


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Bärbel Bas zeigte die aktuelle Misere der Politik

Talk‑Runden bieten den Bürgern oft eine gute Möglichkeit, sich selbst ein Bild von der Qualität der Politiker zu machen, die den Anspruch erheben, bessere Lebensverhältnisse schaffen zu wollen. Man könnte meinen, dass eine gewisse intellektuelle Grundlage und ein Mindestmaß an Sachkenntnis notwendig sind, um ein Ministerium mit mehreren tausend Mitarbeitern zu führen. Schließlich soll ein Minister politische Ziele formulieren und die hochqualifizierten Ministerialbeamten – die ihre Funktion nur übernehmen können, wenn sie selbst ein wissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben – anweisen, entsprechende Vorschläge und Vorlagen zu erarbeiten. Das setzt voraus, dass der Minister in der Lage ist, Sachverhalte so weit zu durchdringen, dass er klare politische Vorgaben machen kann.

Man darf daher erwarten, dass auch eine Frau Bas, die sich für das Amt einer Bundesministerin befähigt hält, Fakten kennt, Zahlen parat hat und Reformen erklären kann. Vor allem aber muss eine Sozialministerin die sozialen Wirkmechanismen verstehen und politische Entscheidungen begründen können.

Verfolgte man als interessierter Bürger – und zugegeben mit eigenem akademischen Hintergrund – die Diskussionsrunde mit Ministerin Bas, so schwankte man zwischen Peinlichkeit und Verständnislosigkeit. Frau Bas gab zu erkennen, dass abgesehen von allgemeinen Phrasen weder Fachwissen noch eine intellektuelle Durchdringung ihres eigenen Ressorts erkennbar waren.

Die Moderatorin stellte Fragen zur sozialen Lage, zur Stärke der AfD, zu Verunsicherung und Vertrauensverlust. Frau Bas antwortete mit Allgemeinplätzen („Wir müssen die Menschen mitnehmen“, „Wir müssen besser erklären“). Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige. Selbst ihre Linie gegenüber der eigenen Partei war von Widersprüchen geprägt. Man musste sich zunehmend fragen, wie mutig Frau Bas sein muss, um unter diesen Voraussetzungen ein Ministeramt ausfüllen zu wollen.

Nun könnte man meinen, es sei gleichgültig, mit welchen Voraussetzungen die Minister dieser Regierung arbeiten. Doch die wirtschaftliche Lage unseres Landes erfordert dringend Politiker, die ihr Fachgebiet verstehen und Wege aufzeigen können, um Deutschland wieder auf einen positiven Kurs zu bringen.

Von einem Hauptsekretär im mittleren Dienst verlangt man die erste Verwaltungsprüfung, ein Inspektor muss einen Hochschulabschluss nachweisen. Wie kann es dann angehen, dass ein Minister keinerlei fachliche Voraussetzungen erfüllen muss, um ein Ministerium mit über tausend Beamten zu leiten?

Die Moderatorin hatte zwei weitere Gesprächspartner geladen, die gemeinsam mit Frau Bas die anstehenden Probleme diskutieren sollten. Mit Prof. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, und Daniel Sturm, Leiter des Hauptstadtbüros des Tagesspiegels, saßen hochqualifizierte Fachleute in der Runde. Die Diskrepanz zwischen Wissen und Nichtwissen war so deutlich, dass es an Peinlichkeit kaum zu überbieten war. Beide Gesprächspartner hatten so viel Anstand, Frau Bas nicht zusätzlich bloßzustellen, indem sie auf die dünne Argumentation der Ministerin gar nicht erst eingingen.

Es wäre eigentlich Aufgabe der Moderatorin gewesen, diese fachliche Schieflage nicht noch dadurch zu verstärken, dass sie zwei hochqualifizierte Experten mit einer offensichtlich überforderten Ministerin konfrontierte.

Vielleicht wollte Frau Miosga den Zuschauern aber auch nur demonstrieren, mit welchem Sachverstand die aktuelle Regierung arbeitet. Man könnte darüber lachen – wäre die Lage nicht so ernst. Denn diese Situation birgt einen gesellschaftlichen Sprengsatz: Wenn eine Regierung sich durch unfähige Minister selbst delegitimiert, beginnt der Prozess, in dem Bürger die Demokratie nicht mehr ernst nehmen. Und das ist eine Entwicklung, die unserem Land nicht zu wünschen ist.


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Friedrich Merz sollte sich um Deutschland und nicht um die Ukraine kümmern

Die Nachricht, dass der Bundeskanzler, der bisher in Deutschland kein Problem gelöst hat, sich mit dem Kriegsherrn Selenskyj in London trifft, kann nur noch Verwunderung auslösen. Merz scheint gar nicht mehr zu wissen, dass ihn die Bürger in Deutschland zum Kanzler gewählt haben, in der Hoffnung, dass er seine Versprechungen, die er vor der Wahl abgegeben hat, einhält. Dass viele seiner Versprechungen offensichtlich nur eine Lüge waren, haben inzwischen auch Wähler bemerkt, die im Glauben darauf, dass man Merz vertrauen kann und er sich nicht in die Reihe der Politiker einreiht, die mit Lügen die Wahlen gewonnen haben. Nun, sie wurden enttäuscht und konnten jetzt nur im Nachhinein feststellen, dass man als Wähler in keiner Weise von vielen Politikern, so auch von einem Friedrich Merz, ernst genommen wird.

Der aktuelle Besuch in London, bei dem man sich zusammen mit dem britischen Premier Kei Starmer, dem Präsidenten Macron und dem ukrainische Präsidenten Selenskyj trifft, um über einen Friedensabschluss mit Russland zu verhandeln, ist dermaßen fragwürdig, dass viele nur noch den Kopf schütteln und sich fragen, ob diese Politiker überhaupt noch wissen, was sie anrichten. Man muss sich einmal die vier Figuren bildlich vor Augen halten: Da ist Kei Starmer, der kurz vor seiner Abwahl durch seine eigenen Parteigenossen steht, der französische Präsident Macron steht vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen und kann jederzeit damit rechnen, dass seine Amtszeit beendet ist, der deutsche Bundeskanzler Merz ist ein Mann, dem keiner mehr etwas glaubt, weil alle seine bisherigen Versprechungen haltlos waren und viele sich fragen, ob hier nicht vorsätzlich gelogen wurde, um die Wahlen zu gewinnen. Und nicht zuletzt ist da ein Präsident Selenskyj, der eigentlich gar kein Mandat hat, weil seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Und diese Herren verhandeln jetzt ohne Abstimmung mit den übrigen europäischen Regierungen und was den Kanzler Merz betrifft, ohne nähere Beschussfassung durch den Bundestag, wie man den Krieg mit Russland beenden könne. Grotesker wird dies noch dadurch, dass Merz und seine Partner erklären, dass sie ausdrücklich auf der Seite der Ukraine stehen, so dass damit eine Verhandlung mit Russland gar nicht mehr kommentiert werden muss.

Über Friedrich Merz kann man sich nur noch wundern, manche werden auch Wut empfinden, wie dieser Politiker dabei ist, auch die EU weiter zu spalten. Denn wie wird es bei den übrigen EU-Mitgliedsländern ankommen, dass hier zwei Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zusammen mit einem Staatschef, der gar nicht mehr der EU angehört, angeblich im Namen der EU-Verhandlungen mit Selenskyj führt?

Merz scheint völlig die falschen Prioritäten zu setzen. Er sollte sich endlich um die Belange seines eigenen Landes kümmern. Dafür wurde er gewählt, von den deutschen Bürgern wird er bezahlt und nicht vom ukrainischen Staat. Im Übrigen ist es mehr als naiv zu glauben, dass man sich als Verbündeter mit der Ukraine und mit einer Gratwanderung, die schon fast an eine Kriegsbeteiligung denken lässt, irgendwelche positiven Gespräche mit Putin führen zu können. Merz sollte aufhören, deutsche Steuergelder in einen fremden Krieg zu investieren und er sollte endlich darüber nachdenken, ob nicht die EU mittlerweile zum Spielball des ukrainischen Präsidenten gemacht wurde. Der Auftritt der drei westlichen Politiker mit Selenskyj in London ist für viele Bürger nur noch peinlich und ein Ärgernis.

Merz sollte sich aktuell nicht wundern, wenn die Wähler in Deutschland diesem Kanzler mit ihrem Stimmzettel zeigen werden, was sie von ihm halten.

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Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen

Wir übernehmen heute eine Presseerklärung der AfD, die von Peter Boehringer herausgegeben wurde, weil wir davon überzeugt sind, dass in einer sachlichen Weise das aktuelle Problem dargestellt wird, das durch die Regierungstätigkeit des Kanzlers Friedrich Merz besteht und dass die Probleme in unserem Lande immer größer werden lässt. Ob die AfD in der Lage ist, hier langfristig eine Änderung herbeizuführen, wissen wir nicht – der Versuch wäre es jedoch Wert, weil es aktuell der einzige Weg eines Neuanfanges und damit einer echten Zeitenwende wäre. 

Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‚Aufnahme nun so schnell wie möglich‘ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‚Außenkanzler‘ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‚regelbasierten Ordnung‘, von ‚internationalem soft law‘ und von ‚EU-Werten‘ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‚Kopenhagener Kriterien‘ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.

Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‚verdanken‘ haben…

Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‚Aufnahmefähigkeit‘ der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‚Geopolitik‘.

Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‚Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um‘. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‚Vorwärts immer – rückwärts nimmer‘. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.

All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.

Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel.

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Die Ukraine darf nicht Mitglied der EU werden

Die Illner‑Runde vom 4. Juni war eine der seltenen Sendungen, in denen nicht die Moderatorin den Diskurs bestimmte, sondern die Sachkenntnis der Gäste. Genau das machte sichtbar, wie wenig bisher über die sicherheitspolitischen Konsequenzen eines möglichen EU‑Beitritts der Ukraine gesprochen wurde.

Eigentlich sollte es in der Sendung darum gehen, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könne, um den Krieg in der Ukraine möglichst bald zu beenden. Der Grundtenor der Diskutanten – darunter Claudia Major, Armin Laschet, der Politologe Wolfgang Merkel und Rüdiger Bachmann – war, dass es Selenskyj gelungen sei, eine Veränderung des Kriegsgeschehens zu Lasten Russlands herbeizuführen. Als Hauptproblem der Ukraine wurde die inzwischen stark zerstörte Infrastruktur benannt. Prof. Merkel wies zudem darauf hin, dass Putin in seinem eigenen Land offenbar weiterhin über erheblichen Rückhalt verfüge.

Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass das aktuelle Vorgehen von Friedrich Merz, die Ukraine möglichst schnell in die EU zu integrieren, als problematisch angesehen wird. Das Zusammenwirken des britischen Premierministers Starmer, des französischen Präsidenten Macron und Friedrich Merz könnte geeignet sein, einen Bruch innerhalb der EU herbeizuführen. Drei Staaten – von denen eines nicht einmal EU‑Mitglied ist – verhandeln über die Köpfe der übrigen EU‑Mitglieder hinweg über eine mögliche Einbindung der Ukraine. Bemerkenswert war die Sachlichkeit Laschets, der unaufgeregt, aber klar auf den Punkt brachte, dass bislang kein europäischer Regierungschef bereit gewesen sei, mit Putin zu sprechen. Vor diesem Hintergrund wirke es merkwürdig, wenn nun behauptet werde, Putin sei zu Gesprächen nicht bereit.

Eine deutliche Wendung erhielt die Sendung durch die Zuschaltung von Klaus von Dohnanyi. Er machte unmissverständlich deutlich, dass eine Aufnahme der Ukraine in die EU die Union überfordern und möglicherweise spalten würde. Dohnanyi verwies darauf, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht begonnen hätte, wenn die ukrainische Führung nicht die NATO‑Mitgliedschaft in der Verfassung verankert hätte. Auch wenn Selenskyj inzwischen signalisiert, auf eine NATO‑Mitgliedschaft zu verzichten, hat er bislang keinen Versuch unternommen, die entsprechende Verfassungsbestimmung zu ändern. Dohnanyi bezeichnete die Ukraine zudem als ein stark nationalistisch geprägtes Land, das innerhalb der EU erhebliche Spannungen erzeugen könnte.

Besonders brisant war sein Hinweis auf einen Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bisher kaum Beachtung fand: Artikel 42(7) des EU‑Vertrags. Dieser besagt, dass alle EU‑Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einem angegriffenen Mitgliedstaat „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Diese Beistandsklausel kommt der NATO‑Klausel des Artikels 5 sehr nahe. Konkret bedeutet das: Eine Aufnahme der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt würde die EU‑Mitgliedstaaten völkerrechtlich zu Kriegsparteien im Konflikt mit Russland machen.

Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Sachverhalt weder der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch Friedrich Merz unbekannt ist. Daher stellt sich die Frage, warum diese sicherheitspolitische Dimension in der politischen Kommunikation kaum eine Rolle spielt. Die Bürger wurden über diesen Aspekt bislang nicht informiert. In der öffentlichen Darstellung wurde vielmehr der Eindruck erweckt, ein EU‑Beitritt der Ukraine sei vor allem ein politisches Signal der Solidarität – weitgehend ohne sicherheitspolitische Risiken. Dass ein EU‑Beitritt eines im Krieg befindlichen Landes automatisch die Beistandsklausel des Artikels 42(7) auslösen würde, wurde in der politischen Debatte kaum thematisiert. Dadurch entstand der Eindruck, die Einbindung der Ukraine in die EU sei unkritisch und ohne unmittelbare Folgen für die Mitgliedstaaten.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Selenskyj die EU‑Mitgliedschaft seines Landes so vehement vorantreibt. Aus ukrainischer Sicht ist dies nachvollziehbar. Zugleich zeigt es, dass die politische Führung der Ukraine eine sicherheitspolitische Eskalation gegenüber Russland nicht ausschließt, wenn sie sich davon Vorteile verspricht.

Die entscheidende Frage lautet nun: Warum wurde diese Problematik bislang weitgehend verschwiegen? Und warum drängt Friedrich Merz trotz dieser Ausgangslage auf eine schnelle EU‑Integration der Ukraine?

Die Sendung von Maybrit Illner hatte diesmal tatsächlich den Charakter eines Paukenschlags. Man merkte der Moderatorin an, dass sie mit dieser Gesprächsentwicklung nicht gerechnet hatte. Die Bürger Europas müssen dringend umfassend über die Risiken und Nebenwirkungen einer möglichen EU‑Mitgliedschaft der Ukraine informiert werden. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erscheint nach dieser Sendung in einem deutlich anderen Licht.


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Herr Bundeskanzler Merz, was nun

Friedrich Merz, der sonst selten um deutliche Worte verlegen ist und sich damit nicht nur Freunde gemacht hat, wirkt ausgerechnet bei einem der wichtigsten Vorgänge der internationalen Politik ungewohnt sprachlos. Sprach nicht die CDU‑Führung davon, dass die deutsche Außenpolitik nun „aus einem Guss“ erfolge, seit Kanzler und Außenminister aus derselben Partei stammen? Und hatte Merz nicht selbst den Anspruch formuliert, Deutschland außenpolitisch wieder zu einer führenden Rolle zu machen.

Betrachtet man den politischen Scherbenhaufen, den die UN‑Vollversammlung hinterlassen hat, als Deutschland der nichtständige Sitz im Sicherheitsrat verwehrt wurde, hätte man vom Kanzler eine klare Stellungnahme erwarten dürfen. Doch diesmal herrscht auffällige Stille. Dabei hat die Nichtwahl Deutschlands erhebliche Konsequenzen.

Deutschland wurde unmissverständlich signalisiert, dass man ihm keine politische Führungsrolle zutraut. Die Staatenwelt scheint von den außenpolitischen Fähigkeiten der aktuellen Bundesregierung so wenig überzeugt, dass man nicht von einer einmaligen Entgleisung sprechen kann, sondern von der Quittung für einen langen politischen Vorlauf. Die moralisch aufgeladene und ideologisch geprägte Außenpolitik Annalena Baerbocks, die sie selbst als „feministische Außenpolitik“ bezeichnete, war für viele Staaten irritierend und wurde als Bruch klassischer diplomatischer Zurückhaltung wahrgenommen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet sie das Abstimmungsergebnis verkünden musste.

Deutschland hat sich im Ukraine‑Konflikt so eindeutig positioniert, dass es nicht bemerkte, wie viele Staaten diese Haltung kritisch sehen. Und es hat übersehen, dass ein Land, das zwar völkerrechtlich keine Kriegspartei ist, sich aber durch Waffenlieferungen, Ausbildungshilfe und scharfe Rhetorik faktisch wie ein Konfliktbeteiligter verhält, seine Rolle als möglicher Vermittler verliert. Nicht nur Russland dürfte darauf hingewirkt haben, Deutschland aus dem Sicherheitsrat fernzuhalten. Auch andere Regierungen werden zu der Überzeugung gelangt sein, dass ein Land, das Russland als Hauptgegner betrachtet, im Sicherheitsrat kaum eine konstruktive Rolle spielen könnte.

Hinzu kommt die deutsche Haltung im Nahostkonflikt. Die nahezu bedingungslose Unterstützung Israels wird international zunehmend kritisch gesehen. Das Argument, Deutschland müsse „aufgrund seiner Geschichte“ eine besondere Haltung einnehmen, ist problematisch und wird den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen nicht gerecht. Viele Staaten empfinden diese Haltung als unangemessen und einseitig. Auch hier zeigt sich, wie deutsche Regierungen – nicht nur die aktuelle – die Interessen der eigenen Bevölkerung übergangen haben, indem sie eine angebliche Staatsraison zur Pflicht erklärten. Unrecht kann kein Unrecht rechtfertigen; Unrecht muss benannt und verfolgt werden, unabhängig davon, wer es begeht.

Nicht zuletzt dürfte auch die mangelnde Wertschätzung des Kanzlers gegenüber den Vereinten Nationen eine Rolle gespielt haben. Merz erweckte mehrfach den Eindruck, Deutschland habe aufgrund seiner finanziellen Beiträge ein quasi automatisches Mitspracherecht. Eine solche Haltung kommt international nicht gut an.

Als deutscher Staatsbürger, der sein Land liebt und zugleich traurig darüber ist, was die Politik daraus gemacht hat, erfüllt mich die deutliche Abwahl Deutschlands nicht mit Freude. Aber sie macht sichtbar, auf welchem Irrweg die Vorgängerregierung und die Regierung Merz außenpolitisch unterwegs sind. Merz hat die arrogante Linie seiner Vorgänger nahtlos fortgeführt. Jetzt wäre es an ihm gewesen, offen einzugestehen, dass Fehler gemacht wurden – und darzulegen, wie Deutschland wieder zu einem geachteten Partner der Weltgemeinschaft werden soll. Stattdessen herrscht laute Stille.

Herr Bundeskanzler Merz, was nun.


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Gesellschaft kann auch lautlos verbessert werden

Wie agieren Vereine, die sich zum Ziel gesetzt haben, einen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten, ohne dabei von parteipolitischen Kräften vereinnahmt zu werden? Diese Frage stellt sich nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch – besonders in einer Zeit zunehmender Polarisierung.

In einer aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre finden oft nur Jene Gehör, die sich lautstark äußern oder sich bewusst in die Nähe bestimmter politischer Strömungen begeben. Wer sich dem verweigert, läuft Gefahr, übersehen oder vorschnell in eine Schublade gesteckt zu werden. Hinzu kommt ein weiterer Faktor: die finanziellen Ressourcen. Personen wie Bill Gates oder andere Akteure mit großer wirtschaftlicher Macht können ihre Botschaften problemlos verbreiten, indem sie sämtliche Kommunikationskanäle nutzen. Vereine ohne solche Mittel müssen andere Wege finden, um wirksam zu bleiben.

Auch das Thema selbst spielt eine Rolle. Produkte, die das Leben erleichtern oder einfach nur Vergnügen bereiten, lassen sich leichter „vermarkten“ als ein kulturelles Anliegen, das nicht auf schnellen Effekt, sondern auf langfristige Bewusstseinsbildung setzt.

Ein Beispiel dafür ist der Verein Deutsche Sprache (VDS), dem ich selbst angehöre. Er verbreitet keine reißerischen Botschaften, keine Weltuntergangsszenarien und keine ideologischen Heilsversprechen. Er beschäftigt sich mit etwas, das jedem Menschen gehört und niemandem genommen werden kann: mit der Sprache. Sprache ist Grundlage unserer Kommunikation und verbindet Menschen über politische Grenzen hinweg.

Der VDS versteht sich nicht als politischer Akteur, sondern als kulturelle Bürgerbewegung. Sein Ziel ist es, auf einen sorgfältigen Umgang mit der deutschen Sprache hinzuwirken. Doch gerade hier zeigt sich die Schwierigkeit der Gratwanderung: Sprache ist nie völlig unpolitisch. Wer sich für Sprachpflege einsetzt, wird schnell in politische Debatten hineingezogen – oft ohne eigenes Zutun.

Der VDS ist einer der größten Sprachvereine Europas (ca. 36.000 Mitglieder). Er ist in der Öffentlichkeit sichtbar durch:

  • den Anglizismen-Index,
  • die jährliche Wahl zum „Sprachpanscher des Jahres“,
  • den Tag der deutschen Sprache,
  • und Publikationen wie die Sprachnachrichten.

Diese Aktivitäten machen den Verein zu einem kulturellen Mitspieler, der regelmäßig in Medien und Politik wahrgenommen wird – und damit zwangsläufig auch in gesellschaftliche Auseinandersetzungen gerät.

Gerade die Arbeit eines solchen Vereins zeigt, dass gesellschaftliche Wirksamkeit nicht zwingend von politischer oder finanzieller Macht abhängt. Oft sind es die vermeintlich kleinen Dinge – die Überzeugung für ein Thema einzutreten, Menschen dafür zu sensibilisieren, was sie täglich nutzen, aber kaum noch bewusst wahrnehmen. Sprache ist ein solches Gut: selbstverständlich, alltäglich, aber zugleich identitätsstiftend und unverzichtbar.

Es ist eine gute Übung, Überzeugungen in der Öffentlichkeit zu vertreten, ohne einen Absolutheitsanspruch zu erheben – und ohne sofortigen Erfolg zu erwarten. Nachhaltige kulturelle Arbeit braucht Geduld, Beharrlichkeit und die Bereitschaft, auch leise Wege zu gehen.

Es wäre wünschenswert, wenn es aktuell mehr Vereine gäbe, die nicht nach Größe streben, sondern nach inhaltlicher Substanz. Denn was wäre unsere Gesellschaft ohne die deutsche Sprache – ohne das gemeinsame Fundament, auf dem Verständigung überhaupt erst möglich wird?

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Wieder eine Empfehlung, die AfD jetzt erst recht zu wählen

Eine Glosse mit einem bitteren Beigeschmack

Eigentlich sollte man gar nicht mehr darauf warten, wie ein Verwaltungsgericht in Deutschland entscheidet, wenn es um die AfD geht. Das Ergebnis scheint immer festzustehen. Natürlich stellt man immer nach rechtsstaatlichen Grundsätzen fest, dass die größte Oppositionspartei verfassungsfeindlich sein muss. Schließlich vertritt sie eine andere Auffassung als der sich inzwischen etablierte Parteienverbund, der sich zu einer Einheitspartei und damit zu einem politischen Einheitsbrei formiert hat.

Da passt eine Partei aktuell nicht in das Bild, die sich das Denken erhalten hat und die darauf hinweist, dass viele der Probleme in Deutschland vielleicht deshalb so gravierend geworden sind, weil man sich die Probleme in das eigene Land hereingeholt hat. Pardon, vielleicht darf ich ja gar nicht mehr von einem „eigenen Land“ sprechen, denn das würde mit großer Wahrscheinlichkeit von deutschen Verwaltungsgerichten bereits als nationalistisch und damit verfassungsfeindlich angesehen werden. Egal, noch hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sogar Meinungen zulässig seien, die sich gegen Auffassungen des Grundgesetzes richten. Sie dürfen nur nicht mit Gewalt und aktiv verfolgt werden.

Mich verwundert eigentlich vieles in Deutschland nicht mehr. Und das wird auch vielen anderen Mitbürgern so gehen. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass man sich noch als Deutscher bezeichnen darf, aber vielleicht ist das ja auch schon rassistisch, weil ich einen Menschen beleidige, der die deutsche Staatsangehörigkeit haben will, aber aufgefordert wird, erst die deutsche Sprache zu lernen.

Was mich am meisten wundert, ist, dass das hessische Verwaltungsgericht nicht die Bundestagsverwaltung auffordert, die Aufschrift am Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ zu entfernen. Wenn man die Begründungen liest, warum die AfD verfassungsfeindlich sein soll, dann geht es ja immer darum, dass ihr vorgeworfen wird, die Unverschämtheit zu haben, von Deutschen zu sprechen. Dabei sollen wir alle Weltbürger sein, die endlich begreifen, dass es keine Nationen mehr geben darf, weil das ja nationalistisch ist.

Ein Trost hat man allerdings: Den Wählern interessiert die Auffassung eines Verwaltungsgerichts ohnehin nicht, sie wählen das, was sie für richtig halten. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Partei sein, die als verfassungsfeindlich dargestellt wird.

Wenn die AfD eines Tages die absolute Mehrheit erreicht haben sollte, würde ich bereits jetzt darauf wetten, dass zuerst die Juristen diejenigen sein werden, die sagen, wir haben schon immer gesagt, rechtswidrig ist keine Partei, die vom Wähler gewählt wurde. Na dann, kämpfen wir weiter für unsere Demokratie, an einen Erfolg glaube ich allerdings nicht mehr.

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Der Meinungsmaulkorb muss beseitigt werden – man muss mit allen politischen Kräften reden

Die Sondersendung Hart aber fair, die diesmal unter der Überschrift „Der Dialog“ stand, war in Teilen erhellend – allerdings ohne neue Erkenntnisse über Ursachen oder mögliche Wege aus der gesellschaftspolitischen Krise. Das lag auch an der Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Ministerpräsident Sven Schulze war der einzige, bei dem man eine echte Betroffenheit und den Willen zur Verbesserung der Lage erkennen konnte. Er sprach sachlich über die tatsächlichen Probleme der Bürger, wies offen darauf hin, dass viele Menschen sich bewusst für die AfD entscheiden, und machte deutlich, dass man diese Wähler ernst nehmen müsse. Schulze betonte zugleich, dass Dialogbereitschaft nicht bedeutet, die politischen Positionen der AfD zu teilen. Diese Haltung wirkte – im Gegensatz zu vielen anderen Beiträgen der Sendung – tatsächlich staatsmännisch.

Ricarda Lang sprach routiniert, steht für viele jedoch für eine Politik, die Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in schwieriges Fahrwasser geführt hat.

Sigmar Gabriel wiederum trat mit einer Haltung auf, die stark an seine frühere Tätigkeit als Lehrer erinnerte. Er präsentierte seine Argumente in einem Tonfall, der den Eindruck erweckte, er wolle dem Publikum und den Mitdiskutanten eine Art politische Nachhilfestunde erteilen. Diese selbstgewisse Art, die Aura des Wissenden, wirkte weniger staatsmännisch als belehrend – und trug nicht zu einem offenen Dialog bei.

Der wesentliche Teil der Sendung befasste sich mit den Problemen, die von immer mehr Bürgern wahrgenommen werden. In Gabriels Einlassungen war zumindest ansatzweise Selbstkritik zu hören: Die aktuelle Lage sei auch Ergebnis politischer Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre. Dabei wurde jedoch erneut ausgeblendet, dass viele der Verantwortlichen weiterhin Regierungsverantwortung tragen. In den letzten drei Jahrzehnten waren es genau jene Parteien, die sich heute als „demokratische Kräfte“ definieren, die die politische Entwicklung maßgeblich geprägt haben.

Auffällig war erneut, dass die Partei, über die am meisten gesprochen wurde, nicht vertreten war. Dabei wäre es für die Zuschauer wichtig, sich ein eigenes Bild zu machen. Klammroth hatte Bürger eingeladen, die an einer Dialogveranstaltung teilgenommen hatten und eine Woche lang intensiv über politische Themen diskutiert hatten. Dabei zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen – auch zur Frage, ob und wie die AfD in politische Prozesse einbezogen werden sollte. Doch auch hier wurden im Kern die immer gleichen Argumente wiederholt. Gerade deshalb wäre es sinnvoll gewesen, nicht nur über einen politischen Gegner zu sprechen, sondern mit ihm.

Bedenklich war zudem, dass einige der AfD‑Kritiker, die sich selbst als Verteidiger der Demokratie verstanden, erhebliche Defizite im demokratischen Verständnis offenbarten. Wer bei einer Partei, die in mehreren Bundesländern über 30 Prozent Zustimmung erhält, davon spricht, man dürfe ihr keine „politische Spielwiese“ bieten, offenbart entweder politische Unreife oder eine ideologische Prägung, die eigenständiges Denken erschwert.

Besonders irritierend war die Argumentation Sigmar Gabriels. Er erklärte, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage, da diese verfassungsfeindlich sei, weil sie das Grundgesetz ändern wolle. Gleichzeitig stellte er einen indirekten historischen Vergleich her, indem er subtil Parallelen zwischen der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 und einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD zog. Solche Analogien tragen nicht zur politischen Aufklärung bei, sondern vertiefen gesellschaftliche Gräben.

Gabriel warnte zudem vor einem Szenario, in dem die AfD Richterausschüsse besetzen könnte – ohne zu erwähnen, dass diese Ausschüsse auch heute von Parteien dominiert werden, deren demokratische Wurzeln nicht weniger kritisch betrachtet werden können. Und er blendete aus, dass nicht Politiker, sondern allein die Wähler über die Kräfteverhältnisse im Parlament entscheiden.

So war auch diese Ausgabe von Hart aber fair in Teilen hart, aber sicher nicht fair. Unzulässige historische Vergleiche, das Ausblenden eigener politischer Verantwortung und das konsequente Fernhalten eines zentralen politischen Akteurs verhindern einen echten Dialog. Eine Sternstunde der Demokratie war diese Sendung gewiss nicht.


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Diese FDP hat sich selbst überflüssig gemacht

Es sah kurzzeitig so aus, als könne Wolfgang Kubicki die FDP noch einmal vor dem endgültigen Niedergang bewahren. Ein liberales Korrektiv in der deutschen Parteienlandschaft wäre dringend notwendig gewesen – schon um dem zunehmend einseitigen politischen Meinungsklima etwas entgegenzusetzen. Doch die FDP hat diesen Anspruch in den vergangenen Jahren selbst verspielt.

Der Niedergang der Partei hängt eng mit ihrer programmatischen Entwicklung zusammen. Sie präsentierte sich als liberale Kraft, entfernte sich jedoch zunehmend von klassischen liberalen Grundsätzen wie Eigentumsschutz, individueller Freiheit und wirtschaftlicher Vernunft. Stattdessen unterstützte sie politische Projekte, die viele Bürger als gesellschaftliche Auflösungstendenzen wahrnahmen. Auch der Ton einzelner prominenter Vertreterinnen – etwa Marie‑Agnes Strack‑Zimmermann – trug dazu bei, dass die FDP für viele Wähler nicht mehr als seriöse politische Kraft wahrgenommen wurde.

Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Änderung des Personenstandsgesetzes, die die FDP maßgeblich mitgetragen hat. Damit wurde ein Bereich berührt, der für viele Menschen zur Kernfrage persönlicher Identität gehört. Wer politische Entscheidungen trifft, die grundlegende gesellschaftliche Ordnungen betreffen, muss sich der Tragweite bewusst sein. Die FDP hat hier eher zur Verunsicherung als zur Orientierung beigetragen.

Kubickis Versuch, die Partei in letzter Minute wieder als liberale Kraft zu positionieren, die ein Gegengewicht in einer sich wandelnden politischen Landschaft hätte sein können – auch mit Blick auf mögliche Regierungsverantwortung der AfD –, ist gescheitert. Das lag nicht zuletzt an der parteiinternen Konkurrenz um den Vorsitz. Die Art und Weise, wie die Gegenkandidatur zustande kam, machte deutlich, wie tief die FDP gespalten ist: in einen Flügel, der weiterhin eng mit linken politischen Projekten kooperieren möchte, und einen Flügel, der zur klassischen liberalen Linie zurückkehren wollte.

Für die Wähler bedeutet dies vor allem eines: Die FDP ist derzeit keine verlässliche politische Kraft. Eine starke innerparteiliche Minderheit verhindert, dass die Partei wieder als bürgerlich‑liberale Option wahrgenommen werden kann. Die Folge ist ein Vertrauensverlust, der sich in den Wahlergebnissen widerspiegelt.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen haben aktuell nicht nur Kubickis Versuch einer Neuaufstellung zunichtegemacht, sondern auch das Bild einer Partei vermittelt, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit den Problemen des Landes. Politische Wirkung entsteht jedoch nicht durch laute Worte, sondern durch klare Positionen und Verlässlichkeit. Beides konnte die FDP zuletzt nicht bieten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Partei aus dieser Entwicklung Konsequenzen zieht. Der jüngste Vorgang war jedenfalls ein politischer Fehltritt – hoffentlich kein schlechtes Omen für die Zukunft des Liberalismus in Deutschland.