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Deutschland und Russland: Wenn politische Atmosphären gefährlicher werden als Verträge

Der 2+4‑Vertrag wird zwar nicht verletzt, doch die politische Atmosphäre rund um ihn verändert sich spürbar.

 Im Zusammenhang mit der Diskussion über den militärischen und finanziellen Beitrag Deutschlands zur Ukraine taucht immer wieder die Frage auf, ob die Aktivitäten der Bundesregierung den Bestand des 2+4‑Vertrages gefährden könnten. Manche Bürger befürchten sogar, Russland könne daraus ableiten, Deutschland halte sich nicht mehr an die Bestimmungen des Vertrages.

Ein Blick in den Vertrag zeigt jedoch: Der 2+4‑Vertrag enthält keine Regelungen, die das bisherige Handeln der Bundesregierung als Vertragsverletzung erscheinen lassen. Er regelt ausschließlich:

  • die maximale Truppenstärke der Bundeswehr,
  • den Verzicht auf ABC‑Waffen,
  • die Stationierung ausländischer Truppen im Gebiet der ehemaligen DDR,
  • sowie den Einsatz deutscher Streitkräfte nur im Rahmen des Grundgesetzes und der UN‑Charta.

Er sagt nichts über Waffenexporte, die Ausbildung fremder Soldaten oder militärische Beratung anderer Staaten. Die Frage, ob Deutschland „Kriegspartei“ wird, entscheidet sich daher nicht am 2+4‑Vertrag, sondern am allgemeinen Völkerrecht und am Grundgesetz.

Allerdings entsteht ein anderes, sehr subtiles Problem. Konflikte entstehen selten durch eindeutige Vertragsverletzungen, sondern durch atmosphärische Überdehnungen – durch das langsame Verschieben von Erwartungen, Rollen und roten Linien. In der Konfliktforschung spricht man von „strategischen Klimaveränderungen“:

  • Misstrauen wächst,
  • Kommunikationsmuster verhärten sich,
  • Rollenbilder verschieben sich,
  • Erwartungen werden enttäuscht,
  • symbolische Handlungen werden überinterpretiert,
  • Sicherheitsdilemmata verstärken sich gegenseitig.

Diese Prozesse sind nicht juristisch greifbar, aber sie sind die eigentliche Triebkraft von Eskalation.

Über Jahrzehnte war Deutschland für Russland wirtschaftlicher Partner, politischer Vermittler und sicherheitspolitischer Stabilitätsfaktor. Diese Rolle ist – aus russischer Sicht – verschwunden. Ob man diese Sicht teilt, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass Russland Deutschland heute als klar positionierten Unterstützer eines Kriegsgegners wahrnimmt. Die politische Rhetorik deutscher Entscheidungsträger verstärkt diesen Eindruck.

Viele Bürger – und dazu zähle ich mich selbst – vertreten die Auffassung, dass Deutschland sich aus der ukrainischen Auseinandersetzung hätte heraushalten sollen. Russland hat weder Deutschland noch einem anderen europäischen Land den Krieg erklärt. Durch Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die politische Festlegung, Russland dürfe „nicht gewinnen“, ist Deutschland in eine Rolle geraten, die von Russland als feindlich interpretiert wird.

In der internationalen Politik ist die symbolische Ebene oft gefährlicher als die materielle. Bezogen auf den 2+4‑Vertrag findet daher keine juristische, aber eine politische Überdehnung statt. Die eigentliche Gefahr liegt nicht im Vertragsbruch, sondern in der Möglichkeit, dass sich aus dieser atmosphärischen Entwicklung eine direkte Konfrontation zwischen Deutschland und Russland ergeben könnte.

Die Sorgen vieler Bürger sind aktuell nicht unbegründet. Für Deutschland wäre es wichtig, möglichst bald wieder zu einem stabilen und berechenbaren Verhältnis zu Russland zu gelangen. Die Geschichte zeigt, dass Konflikte mit Russland selten im Interesse Europas lagen. Vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken.


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In Thüringen wird die Demokratie abgeschafft, man hat von Orban gelernt

Was sich jetzt in Thüringen im dortigen Landtag abspielt, übersteigt alle Befürchtungen, wie angeblich demokratische Parteien diese Demokratie zerstören.

Viele Bürger werden noch wissen, mit welchen Vorwürfen sowohl die EU-Kommission als auch Politiker, der sich demokratisch nennenden Parteien die Praktiken des inzwischen abgewählten Ministerpräsidenten Orban in Ungarn bekämpft haben. Orban wurde vorgeworfen, die Verfassung des Landes in seinem Sinne zu ändern, um seine eigene Macht dauerhaft erhalten zu können. Dem Land wurden Milliarden EU-Mitteln nicht ausgezahlt, so dass die Regierung zunehmend wirtschaftliche Schwierigkeiten bekam, was von der EU auch beabsichtigt war, um eine Abwahl von Orban durch die ungarischen Bürger voranzutreiben. Wie man weiß, ist diese Rechnung der EU auch aufgegangen.

Was jetzt jedoch in Thüringen vorgesehen ist, ist nichts anderes als das, was in Ungarn praktiziert wurde. Es gab einen Unterschied, Orban und seine Partei verfügten über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, während in Thüringen aktuell eine solche Mehrheit nur durch eine Kartellbildung von Parteien möglich ist, die so heterogen strukturiert sind, dass sie nur als Kartell gegen den Willen der Bürger, die eigentlich eine bürgerliche Regierung gewählt haben, ihre linke Politik durchsetzen können. Damit wird der Wähler regelrecht betrogen.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem klar erkennbar ist, dass die bisherigen Kartellparteien bei der in einigen Monaten stattfindenden Landtagswahl vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden, hat man sich entschlossen, die Landessatzung im Schnelldurchlauf, ohne eine Beratung in den Fachausschüssen und ohne die Mehrheitspartei an den Beratungen zu beteiligen, so zuzuschneiden, dass die Macht auch dann bei den Kartellparteien verbleiben kann, wenn sie selbst über keine Mehrheit mehr im Landtag verfügen. Damit wird den Bürgern klassisch vorgeführt, wie man eine Demokratie auch mit vermeintlich demokratischen Mitteln zerstört und in eine Diktatur überleiten kann. Eine solche unverblümte Missachtung des Wählerwillens hätten viele Bürger von einer CDU und einer SPD nicht erwartet. Dass die Partei „Die Linke“ solche Methoden praktiziert, dürfte keine neue Erkenntnis sein. Sie hat hinreichende Erfahrungen in der ehemaligen DDR als SED sammeln können.

Was soll jetzt im Rahmen eines antidemokratischen Verfahrens im Eilverfahren ohne parlamentarische Beratung von den Kartellparteien durchgesetzt werden:

  • Das Landesverfassungsgericht wird ausdrücklich als Verfassungsorgan verankert.  Das Gericht soll in der Landesverfassung selbst festgeschrieben werden.
  • Amtszeiten und Wiederwahlregeln der Richterinnen und Richter werden ebenfalls in die Verfassung hochgezogen.
  • Auch die kommissarische Weiterführung der Amtsgeschäfte bei Blockaden wird verfassungsrechtlich geregelt.

Gegen diese Regelungen sind grundsätzliche keine Einwendungen zu machen, es erschließt sich allerdings nicht, dass solche gravierenden Entscheidungen ohne parlamentarische Beratung – nur die Kartellparteien haben unter sich die neuen Regelungen vereinbart – unter Missachtung der Partei mit der höchsten Wählerzustimmung durchgepeitscht werden.

Anzeichen einer Diktatur lassen jedoch die beiden folgende Punkte erkennen:

  • Wenn der Landtag sich nicht auf neue Richter einigen kann, soll das Gericht selbst Kandidaten vorschlagen dürfen.
  • Für diese Vorschläge soll eine absolute Mehrheit im Landtag genügen (statt Zweidrittel).

Eine solche Regelung soll verhindern, dass es der zukünftigen Regierungspartei möglich wäre, selbst Einfluss auf die Besetzung des Gerichts zu nehmen und die bisherigen Kartellparteien, so sie zukünftig überhaupt noch im Landtag vertreten sein werden, gegen die Regierung ohne Mandat der Wähler mit hineinregieren können.

Der AfD wird von den Kartellparteien vorgeworfen, dass sie die Nachwahl der freien Richterstellen in Thüringen verhindert. Abgesehen davon, dass dies auch schon in Thüringen geschah, als es gar keine AfD im Landtag gab, verschweigen die angeblich demokratischen Parteien, dass sie gegen den Wählerwillen alles blockieren, was die AfD als Mehrheitspartei eine Mitwirkung an der politischen Arbeit ermöglichen würde.

Geradezu ungeheuerlich ist die vorgesehene zukünftige Regelung für die Wahl des Landtagspräsidenten. Obwohl die AfD aktuell vom Wähler als stärkste Partei im Landtag gewählt worden ist, verhinderten die Kartellparteien, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellen konnte, obwohl das der größten Fraktion im Landtag zusteht. Jetzt haben sich die sauberen Demokraten eine Regelung überlegt, wonach man der AfD zukünftig auch dann das Amt des Landtagspräsidenten verweigern kann, wenn die AfD Regierungspartei geworden ist.

  • Die stärkste Fraktion behält das Erstvorschlagsrecht.
  • Scheitert ihr Kandidat, dürfen alle anderen Fraktionen Vorschläge machen.

Damit wird es möglich, durch eine Kartellbildung zu verhindern, dass die Mehrheitspartei im Landtag das Amt des Landtagspräsidenten stellen kann.

Darüber hinaus wollen die bisherigen sich demokratisch nennenden Parteien weitere Festlegungen treffen, die es der AfD auch bei einer absoluten Mehrheit im Parlament nicht ermöglichen würden, Änderungen vorzunehmen. Konkret betrifft dies zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, die eine wesentliche Agitationsarbeit an Schulen leistet. Eine Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn die Wahlergebnisse dies gar nicht zulassen würden, ist schlicht und einfach Faschismus.

  • Die Reform zielt auf strukturelle Absicherung zentraler Institutionen (Landtagspräsidium, Verfassungsgericht, Landeszentrale).
  • Sie wird kurz vor der Wahl beschlossen, bevor die AfD möglicherweise stärkste Kraft wird.
  • Die Maßnahmen betreffen Schlüsselstellen der Machtbalance:
    • Konstituierung des Parlaments
    • Wahl des Landtagspräsidenten
    • Besetzung des Verfassungsgerichts

Damit entsteht ein vergleichbarer Mechanismus, wie er in Debatten über Ungarn kritisiert wurde. Institutionelle Regeln werden vor einer Wahl so verändert, dass die Handlungsspielräume eines möglichen Wahlsiegers eingeschränkt werden. Damit unterscheiden sich die Methoden der sich demokratisch nennenden Parteien in Thüringen in keiner Weise von denen Orbans, also sie sind antidemokratisch und führen zur Zerstörung der Demokratie.

Mein Glaube, dass wir in Deutschland eine Demokratie haben, wird immer mehr durch die faktische Entwicklung erschüttert.

 


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Wer glaubt noch dem Bundeskanzler – wer glaubt noch diesen Politikern?

Ach ja, hörten wir nicht einmal von dem Bundeskanzler Friedrich Merz, als dieser noch nicht Bundeskanzler war, dass er die AfD um die Hälfte halbieren wolle? Und was ist daraus geworden? Aktuell liegt die AfD bereits vor der CDU auf Bundesebene. In Bayern, wo die AfD vor Jahren noch bedeutungslos war, beträgt die Zustimmung der Bevölkerung bereits 19%. Das Gerede von den sogenannten Populisten und Rechtsradikalen, mit dem man glaubte, den Bürgern einreden zu können, dass diese politische Alternative nicht wählbar sei, hat nicht verfangen. Die Bürger sind offensichtlich nicht so dumm, dass sie alles glauben, was ihnen die Politiker einzureden versuchen.

Friedrich Merz sollte sich einmal fragen, warum die AfD so stark geworden ist. Wenn die Bürger feststellen, dass sie sogar dem Bundeskanzler nicht mehr glauben können, was dieser so jeden Tag verspricht, wenn sie von den SPD-Genossen immer wieder hören, dass sie untergehakt werden sollen, obwohl viele Bürger sich von diesen Politikern gar nicht unterhaken lassen wollen, dann sollte es keinem Bürger wundern, dass sie das Vertrauen in die sich demokratisch nennenden Parteien endgültig verloren haben.

Die Krone der Verdummung der Bürger durch die Politiker zeigt sich jetzt in der sogenannten Krankenkassenreform. Da erklärt die Bundesministerin Warken, dass sie es selbst als ungerecht empfindet, dass die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bürger allein die Krankenkassenleistungen für die sogenannten Bürgergeldempfänger, von denen die Hälfte gar keine deutschen Bürger sind, aufbringen müssen, gleichzeitig aber feststellt, dass im Haushalt kein Geld zur Verfügung steht, um hier eine andere Regelung zu treffen, führt nur noch dazu, dass viele Bürger feststellen, dass jetzt nur noch eine politische Alternative eine Wende in die desolate Lage unseres Landes bringen kann.

Man darf gespannt sein, wie lange unsere Politiker noch weiter ihre Mitbürger für dumm verkaufen. Enst nimmt diese Regierung nur noch ein kleiner Teil der Bürger. Wahrscheinlich sind das die, die von dem „Unterhaken“ der Politiker profitieren oder die Hoffnung haben, dass dies vielleicht noch geschehen könnte. Wer denkt, der stellt fest, noch nie galt der Spruch „Wenn nicht heute, wann dann?“ sich für den politischen Wechsel in Deutschland zu entscheiden.

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Geschichtsbewusstsein ist die Voraussetzung, die Zukunft zu gestalten

Aus gegebenem Anlass möchte ich mich erneut mit der sogenannten Erinnerungskultur befassen. Es überrascht nicht, dass es dem Deutschlandfunk immer wieder gelingt, das Thema des Holocaust täglich präsent zu halten. Aktuell ging es um den 81. Jahrestag dieser schrecklichen Verbrechen, sodass wir bereits heute davon ausgehen können, dass auch der 82. Gedenktag entsprechend „nahegebracht“ werden wird.

Im Vorspann zu einem Interview mit dem Direktor der Anne-Frank-Stiftung, Meron Mendel, wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Zeitzeugen immer weiter sinkt – was angesichts der Begrenztheit des menschlichen Lebens kaum überraschen kann. Man kann diese Tatsache bedauern, man kann sie aber auch als Hinweis darauf verstehen, dass inzwischen mehrere Generationen in Deutschland leben, die niemals auf die Idee kämen, Verbrechen zu begehen, wie sie die nationalsozialistische Regierung unter Hitler begangen hat.

Ob es klug ist, einer Bevölkerung ständig die Verbrechen einer vor achtzig Jahren amtierenden Regierung vorzuhalten, darf man hinterfragen. Vielleicht sollte man stärker betonen, dass historische Staatsverbrechen stets von Regierungen veranlasst wurden und die Bevölkerung oft kaum Möglichkeiten hatte – und hat –, sich gegen politische Entscheidungen zur Wehr zu setzen. Eine Parallele lässt sich auch heute erkennen: Der deutschen Bevölkerung wird intensiv vermittelt, der Feind befinde sich in Russland, und man müsse alles tun, um wieder „kriegstüchtig“ zu werden. Es werden Gesetze geschaffen, die junge Menschen verpflichten sollen, Soldaten zu werden und einen Krieg zu führen, der nicht der ihre ist. Insofern könnte man fast froh sein, dass es aufgrund biologischer Gesetzmäßigkeiten irgendwann keine Zeitzeugen mehr geben wird.

Es ist Aufgabe seriöser Historiker, geschichtliche Ereignisse – einschließlich staatlicher Verbrechen – aufzuarbeiten und in einen historischen Gesamtkontext der Menschheitsgeschichte einzuordnen. Das gilt auch für den Nationalsozialismus, dessen Entstehung und gesellschaftliche Voraussetzungen bis heute nicht vollständig geklärt sind. Ebenso muss darauf hingewiesen werden, dass diese Geschehnisse, so verachtenswert und verurteilenswert sie sind, ihre spezifische historische Genesis nicht ausschließlich in Deutschland hatten. Hitler musste zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, bevor er Reichskanzler werden konnte.

Wenn Mendel beklagt, dass heutige Schülerinnen und Schüler sich in Gedenkstätten oft respektlos verhielten und offenbar nicht wüssten, was damals geschehen ist, dann ist festzustellen: Das ist nicht die Schuld der Jugendlichen. Es ist das Ergebnis einer zunehmend geschichtslosen Gesellschaft, die immer weniger nach ihren eigenen Wurzeln fragt. Die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus der NS-Zeit, auch wenn dies heute manchmal so erscheinen mag. Für viele Jugendliche sind Gedenkstätten vermutlich nur noch Erinnerungsorte an historische Ereignisse – vergleichbar mit der Französischen Revolution oder dem Burenkrieg. Mit dem eigenen Volk verbinden viele diese Zeit nicht mehr, denn wer sich heute offen zum deutschen Volk bekennt, läuft Gefahr, als „Nazi“ beschimpft zu werden. Viele Jugendliche fühlen sich daher eher als Teil einer abstrakten multikulturellen Weltgemeinschaft, deren Konturen unklar bleiben und zu der kaum eine innere Bindung entstehen kann.

Mendel wies im Interview zu Recht auch auf den Krieg im Gazastreifen hin. Das Vorgehen der israelischen Regierung gegenüber der Zivilbevölkerung in Palästina hat nicht zu einer wohlwollenden Betrachtung Israels beigetragen. Auch hier ist festzuhalten, dass die Probleme nicht erst seit wenigen Jahren bestehen, sondern dass über Jahrzehnte keine nachhaltigen Fortschritte in Richtung eines Friedens zwischen Israel und Palästina erkennbar waren.

Es wäre notwendig, sich wieder stärker mit der vollständigen Geschichte des eigenen Volkes zu befassen – zu der selbstverständlich auch die Verbrechen an den Juden gehören. Gleichzeitig sollte man jungen Menschen nicht ausschließlich vermeintliche historische Schuld vorhalten, sondern mit ihnen gemeinsam an einer neuen Welt arbeiten, die – solange es sie gibt – immer die Summe vieler eigenständiger Völker sein wird. Nur wer seine eigene Identität kennt, kann sich mit den Nöten anderer identifizieren. Und genau daran scheint es derzeit zu mangeln.

Ich schreibe dies nicht aus historischer Distanz, sondern als jemand, der selbst zu jener Generation gehört, die die Folgen der nationalsozialistischen Verbrechen real erlebt hat. Mein eigenes Leben ist unter den Bedingungen entstanden, die aus diesen Verbrechen hervorgingen. Gerade deshalb ist es mir wichtig klarzustellen, dass meine Kritik an der heutigen Erinnerungspolitik nichts mit einer Relativierung oder gar einer Fortsetzung nationalsozialistischen Denkens zu tun hat.

Meine Sorge richtet sich vielmehr darauf, dass eine einseitige, ritualisierte oder politisch instrumentalisierte Form der Gedächtnispolitik unbeabsichtigt Entwicklungen begünstigen könnte, die man eigentlich verhindern möchte. Eine Gesellschaft, die sich ausschließlich über historische Schuld definiert, verliert den Zugang zu einem konstruktiven Geschichtsbewusstsein – und damit auch die Fähigkeit, aus der Vergangenheit heraus eine stabile und friedliche Zukunft zu gestalten.

Diese Sorge ist kein Ausdruck von Nostalgie oder Verdrängung, sondern eine Warnung, die aus persönlicher Erfahrung erwächst.

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Nina Warken glaubt offensichtlich, der Staat hat auch über Lebensmodelle der Familien zu entscheiden

Jetzt sollten es auch die Bürger wissen, die sich nicht intensiv mit der Politik der Parteien auseinandergesetzt haben. Die Gesundheitsministerin Nina Warken firmiert zwar unter dem Namen CDU, scheint aber tiefrote SPD-Politik umzusetzen. Das wird mittlerweile bereits so offenkundig gemacht, dass noch nicht einmal der Anschein erweckt wird, dass man eine bürgerliche CDU-Politik umsetzt, die sich auf den Werten der christlichen Weltanschauung gründet. Im Zusammenhang mit der sogenannten Reform der Krankenkassenfinanzierung zeigt sich deutlich, dass es der Frau Warken (CDU) nicht darum zu gehen scheint, dass sie den Versuch unternimmt, die gesetzliche Krankenversicherung wieder so weit in Ordnung zu bringen, dass die Bürger in Deutschland darauf vertrauen können, nicht nur vom Staat regelrecht „steuerlich ausgenommen“ zu werden, sondern auch zu vernünftigen finanziellen Bedingungen krankenversichert sein zu können. Dabei soll darauf hingewiesen werden, dass es um eine Krankenversicherung geht, bei der Leistung (Beitrag) und Gegenleistung (Übernahme von Krankenkosten) in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen. Es geht hier also nicht darum, dass der Bürger als eine Art Sozialhilfeempfänger dankbar sein muss, einen Brosam des Staates zu erhalten, wenn er einmal krank geworden ist.

Was diese Regierung unter Federführung der sozialdemokratisch-sozialistischen CDU/SPD-Regierung mit der Krankenversicherung angerichtet hat, kann jetzt jeder Bürger an seinem Einkommen in aller Brutalität feststellen. Er wird eben nicht nur durch die Steuer erheblich belastet, nein er darf auch über die gesetzliche Krankenversicherung die „Segnungen“ des Staates mitfinanzieren, von denen ganz andere Personengruppen profitieren, die keinen oder nur einen unzureichenden finanziellen Beitrag für die Krankenversicherung geleistet haben. Denn das Defizit in der Krankenversicherung resultiert im Wesentlichen durch Fremdleistungen, die nicht von den Versicherten der Krankenversicherung zu bezahlen sind, sondern aus Steuermittel.

Aber wenn man die Begründung dieser Gesundheitsministerin hört, warum Ehegatten nicht mehr kostenfrei im Rahmen der Familienversicherung mitversichert sein können, dann wird eben deutlich, dass es dieser Ministerin um eine linksradikale Gesellschaftsveränderung geht. Frau Warken meint, ihre Reformpläne seien „gelebte Frauenpolitik“ und die beitragsfreie Mitversicherung sei ein „Beschäftigungshemmnis“.

Damit reißt sie aktuell den letzten Schleier einer angeblichen christlich-bürgerlichen Partei herunter und weist darauf hin, dass die CDU endlich die Chance erkannt hat, sozialistische Gesellschaftspolitik umzusetzen, bei der nur noch der Staat bestimmt, ob ein Ehepartner zu Hause bleibt oder einer Berufstätigkeit nachzugehen hat. Wieder hat diese Partei ihre Wähler hinters Licht geführt, indem sie jetzt eine Politik umsetzt, die Wähler der CDU nie gewollt haben. Wenn dann auch noch ein hoher Anteil von Ausländern von den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung mitfinanziert werden müssen und von der eigenen Regierung nur die deutschen Bürger auch noch zur Kasse gebeten werden, dann wird für viele Bürger jetzt das Maß voll sein, um dieser Partei und seinen Funktionären noch etwas zu glauben. Was diese linksorientierte Politikerin der CDU verschweigt, ist  dass die Familienversicherung kein frauenpolitisches Instrument, sondern ein sozialversicherungsrechtliches Strukturprinzip ist. Aber linksorientierte Politiker scheren sich nicht um solche Gegebenheiten. Wenn sie glauben, die Macht zu haben, dann bauen sie die Gesellschaft in ihrem ideologischen Sinne um.

Wer jetzt noch weiter die CDU wählt, der will eben eine andere Gesellschaft. Und genau das hat dazu geführt, dass die politische Alternative immer stärker wird und darauf hinweist, es gibt noch eine Chance, dass diese Politik, die Deutschland immer mehr in den Abgrund führt, beendet werden kann. Die kommenden Wahlen werden dafür ein deutliches Zeichen setzen.


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Friedrich Merz handelt unverantwortlich

Bei einem offiziellen Treffen zwischen Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj, zu dem Selenskyj mit militärischen Ehren empfangen wurde, wurde nach Medienberichten eine „strategische Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und der Ukraine vereinbart. Im Mittelpunkt standen militärische Unterstützung und sicherheitspolitische Kooperation. Deutschland und die Ukraine verständigten sich auf eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffensysteme, Drohnen und Munition. Deutschland beschafft unter anderem mehrere hundert Patriot‑Abfanggeschosse für die Ukraine. Zudem wurde erklärt, dass eine gemeinsame Entwicklung und Produktion von Waffensystemen beabsichtigt sei. Im Kanzleramt wurden bereits gemeinsam produzierte Drohnen präsentiert.

Im Einzelnen wurden folgende Bereiche benannt, in denen künftig enger kooperiert werden soll:

  • Wiederaufbau und wirtschaftliche Kooperation: Vereinbart wurde eine industrielle Wiederaufbaupartnerschaft. Deutsche Unternehmen sollen beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle spielen.
  • Digitalisierung und staatliche Modernisierung: Deutschland will von den ukrainischen Erfahrungen bei digitalisierten Verwaltungsdiensten profitieren; umgekehrt unterstützt Deutschland Modernisierungsschritte in der Ukraine.
  • Energiesicherheit: Deutschland unterstützt die Ukraine im Energiesektor, insbesondere mit Blick auf die Wintermonate.
  • Kulturelle und kommunale Kooperation: Geplant sind ein deutsch‑ukrainisches Kulturjahr 2027/28 sowie eine kommunale Partnerschaftskonferenz 2026.

Beide Länder wollen zudem enger zusammenarbeiten, um die Rückkehr ukrainischer Geflüchteter zu erleichtern und Ausreisen wehrfähiger Männer zu reduzieren.

Parallel zu den Gesprächen zwischen Selenskyj und Merz fanden auch Verhandlungen zwischen weiteren ukrainischen Regierungsmitgliedern und dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius statt.

Es stellt sich die Frage, inwieweit es sich hierbei bereits um die Vorbereitung eines völkerrechtlich relevanten, verbindlichen Vertrages im Sinne des Artikels 59 GG handelt, der durch Merz faktisch auf den Weg gebracht wurde. In jedem Fall muss man sich fragen, ob der Zeitpunkt für solche Verhandlungen im Interesse Deutschlands liegen kann. Mit einem gegen Russland kriegführenden Staat wird eine „militärische strategische Partnerschaft“ eingegangen – mit der naheliegenden Möglichkeit, dass dies von Russland nicht mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wird. Deutschland hat gegenwärtig zahlreiche eigene „Baustellen“, sodass es ratsam erscheinen könnte, wenn der Kanzler sich zunächst der Lösung der vielen offenen innenpolitischen Fragen widmete, auf die die Bürger bislang vergeblich Antworten erwarten.

Zudem stellt sich die Frage, ob Merz mit seinem forschen Vorgehen die Bestimmungen des Artikels 59 GG nicht faktisch aushebelt, indem er eine Vertragssituation bereits vorstrukturiert, ohne dem Bundestag die Möglichkeit zu geben, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Die Politik von Merz kann zu Rückwirkungen auf Deutschland im Rahmen der internationalen Beziehungen führen – etwa sicherheitspolitische Eskalationsrisiken oder diplomatische Signale –, die erhebliche sicherheitspolitische Fragen aufwerfen könnten.

Nicht zuletzt erwarten viele Bürger, dass Merz mit der Ukraine zunächst klärt, welche Rolle sie bei der Zerstörung der Gasleitung Nord Stream gespielt haben könnte, bevor er eine militärisch‑strategische Zusammenarbeit vertieft. Es steht der Vorwurf im Raum, dass ein möglicher Partner an der dauerhaften Unterbrechung der Gasversorgung zwischen Russland und Deutschland beteiligt gewesen sein könnte.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Vorgehen von Merz bei vielen Bürgern Unverständnis, zusätzliche Sorgen und Verärgerung auslöst. Immer drängender stellt sich die Frage, welche Interessen dieser Kanzler tatsächlich vertritt.


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Der Beamtenbund und die Grenzen verbandspolitischer Neutralität

Ein Verband mit öffentlicher Wirkung darf den politischen Diskurs nicht einseitig verengen

In einer Meldung der Nachrichten des Deutschlandfunks vom 14. April 2026 wurde berichtet, dass der Deutsche Beamtenbund (dbb) durch seinen Vorsitzenden Volker Geyer erklärt habe, der Verband führe mit Vertretern oder Abgeordneten der AfD keine Gespräche, beteilige sie nicht an internen Diskussionen und nehme auch keine Einladungen der AfD an. Zur Begründung hieß es laut Deutschlandfunk, dass sich alle Gewerkschaftsmitglieder zur freiheitlich‑demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassungen bekennen müssten. Kontakte mit extremistischen Parteien oder Gruppierungen würden abgelehnt.

Wie der Deutschlandfunk weiter mitteilt, ist der dbb – offiziell dbb Beamtenbund und Tarifunion – ein Dachverband von 41 Mitgliedsorganisationen, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor vertreten.

Nach eigenen Recherchen haben auch die Süddeutsche Zeitung sowie das alternative Medium NUIS über ein Schreiben des dbb‑Vorsitzenden vom 17. März 2026 berichtet, das an alle Mitgliedsorganisationen gerichtet war. In diesem Schreiben bringt der Vorsitzende zum Ausdruck, dass er Funktionsträger der AfD sowie gewählte Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landesparlamenten als Personen ansieht, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Daraus folge, dass diese weder Mitglied des Beamtenbundes noch einer seiner Untergliederungen sein könnten.

Besonders problematisch erscheint der Umstand, dass der Beamtenbund ausdrücklich erklärt, weder mit Funktionsträgern der AfD noch mit gewählten Abgeordneten dieser Partei Gespräche zu führen oder Einladungen anzunehmen. Gerade der kategorische Ausschluss des Dialogs mit demokratisch gewählten Parlamentariern überschreitet die Grenze legitimer verbandspolitischer Positionierung und berührt Grundprinzipien parlamentarischer Kultur.

Natürlich ist es grundsätzlich zulässig, dass private Vereine intern festlegen, welche Themen sie behandeln möchten und welche politischen Aktivitäten sie ausschließen. Allerdings ist der Beamtenbund nicht irgendein Verein. Der dbb ist eine gesellschaftlich relevante Institution, die:

  • über 1,3 Millionen Beschäftigte repräsentiert,
  • in Tarifverhandlungen mit dem Staat steht,
  • in Gesetzgebungsverfahren als Sachverständiger auftritt,
  • und damit eine quasi‑öffentliche Rolle einnimmt.

Das bedeutet: Seine Entscheidungen haben politische und gesellschaftliche Wirkung – unabhängig davon, dass er formal ein privatrechtlicher Verband ist. Daraus ergibt sich eine erhöhte Verantwortung für Pluralität und Diskursfähigkeit.

Der Beamtenbund tritt als Gewerkschaft auf und repräsentiert eine große Zahl von Beamten und Angestellten. Er ist keine Partei und hat alle seine Mitglieder zu vertreten – unabhängig davon, welcher politischen Richtung diese angehören. Die Leitfunktion einer solchen Organisation verpflichtet zu besonderer Offenheit. Es ist nicht Aufgabe eines Verbandes, darüber zu entscheiden, ob eine demokratisch zugelassene Partei verfassungswidrig sei oder nicht. Gerade ein Beamtenbund, der überwiegend Angehörige des öffentlichen Dienstes vertritt, sollte wissen, dass solche Entscheidungen ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten sind.

Der kategorische Ausschluss einer im Bundestag vertretenen Partei kann daher als einseitige politische Positionierung wahrgenommen werden. Der Beamtenbund beteiligt sich damit an einer Art „vorverlagerter Verfassungsgerichtsbarkeit“, indem er politische Akteure präventiv ausschließt. Politische Legitimität wird bewertet, demokratische Teilhabe erfährt eine Vorfilterung, und es entsteht der Eindruck eines „moralischen Parteiverbots“. Damit überschreitet der Beamtenbund seine Aufgabe als gewerkschaftliche Interessenvertretung.

Vielleicht sollte der Vorsitzende des Beamtenbundes aktuell überlegen, ob er mit seinem Schreiben der Demokratie wirklich gedient hat – oder ob er ihr nicht eher einen Bärendienst erwiesen hat.


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Erinnern ohne Überfordern: Wie Erinnerungskultur wirksam bleibt

In vielen öffentlichen Beiträgen wird regelmäßig an die nationalsozialistischen Verbrechen erinnert. Diese Erinnerung ist notwendig und unverzichtbar. Doch die Art und Häufigkeit, in der sie kommuniziert wird, erzeugt bei manchen Menschen den Eindruck, als solle eine moralische Dauerverantwortung aktualisiert werden. Das führt weniger zu historischer Einsicht als zu Überforderung oder Abwehr.

Aus der Pädagogik wissen wir, dass ständige Moralisierung selten zu reflektiertem Verhalten führt. Sie erzeugt eher Widerstand, Gereiztheit oder Rückzug. Ähnliche Mechanismen lassen sich auch in gesellschaftlichen Debatten beobachten: Wenn historische Schuld zu häufig oder zu pauschal in aktuelle politische Diskussionen eingebracht wird, verliert sie ihre Wirkung. Aus Verantwortung wird Belastung, aus Mahnung Distanz.

Eine vernünftige Erinnerungskultur hält historische Verantwortung wach, schützt vor Verdrängung und schafft ein Bewusstsein dafür, wie zerbrechlich Freiheit und Menschenwürde sein können. Gerade in Deutschland ist diese Form der Selbstvergewisserung unverzichtbar.

Doch Erinnerungskultur ist kein statisches Ritual. Sie lebt davon, dass sie versteht, nicht nur ermahnt. Sie muss erklären, einordnen, historisch präzise bleiben – und sie darf nicht zur moralischen Schablone werden, die auf jede aktuelle politische Auseinandersetzung gelegt wird. Denn dort, wo Erinnerung nicht mehr bildet, sondern nur noch bewertet, verliert sie ihre Kraft.

In der öffentlichen Debatte entsteht zunehmend der Eindruck, dass historische Verbrechen des 20. Jahrhunderts in manchen Diskussionen als universelles Argument eingesetzt werden – unabhängig davon, ob der Zusammenhang sachlich trägt. Das geschieht oft nicht aus böser Absicht, sondern aus moralischer Sorge. Doch die Wirkung ist ambivalent: Wer historische Schuld zu häufig aktualisiert, riskiert, dass Menschen sich nicht mehr angesprochen fühlen, sondern überfordert oder beschuldigt. Aus Verantwortung wird dann Abwehr, aus Mahnung Gereiztheit.

Es ist daher legitim und notwendig, über die Form unserer Erinnerungskultur zu sprechen – ohne dass eine solche Diskussion sofort als Relativierung oder politische Grenzüberschreitung gelesen wird. Wer über die Art des Erinnerns nachdenkt, stellt die Erinnerung selbst nicht infrage. Im Gegenteil: Er nimmt sie ernst genug, um ihre Wirkung zu schützen.

Wir sollten uns wieder darauf besinnen, dass wir die Vergangenheit nicht negieren, aber die Zukunft als das betrachten, was wir gestalten wollen – wissend, dass wir in der Gegenwart leben.


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Eine Regierung, die vergessen hat, dass sie regieren sollte

Immer mehr Bürger in Deutschland gewinnen den Eindruck, dass es an einer erkennbaren Koordinierung der Regierungspolitik fehlt. Die zahlreichen Auslandsreisen des Bundeskanzlers werden in diesem Zusammenhang zunehmend als Zeichen dafür wahrgenommen, dass zentrale Steuerungsaufgaben im Inland vernachlässigt werden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans‑Jürgen Papier, hat diese Situation zugespitzt beschrieben, indem er der Bundesregierung eine „verweigerte Staatsführung“ attestierte.

Ein Beispiel für diese Dysfunktionalität zeigte sich jüngst, als der Finanzminister zu einem Spitzentreffen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften einlud, während nahezu zeitgleich die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einer Pressekonferenz erklärte, die Vorschläge des Finanzministers seien nicht nur politisch fragwürdig, sondern warfen auch verfassungsrechtliche Probleme auf.

Reiche mag inhaltlich auf bestimmte Risiken hinweisen – bemerkenswert bleibt jedoch die Art und Weise, wie sie öffentlich gegen zentrale Initiativen eines Kabinettskollegen Stellung bezieht. Gleichzeitig wird auch die Rolle des Finanzministers Lars Klingbeil zunehmend problematisch. Er präsentiert Vorschläge von erheblicher Tragweite, ohne erkennbare Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Dies gilt insbesondere für die sogenannte „Übergewinnsteuer“. Dieser Begriff ist steuerrechtlich nicht definiert und wird in mehreren verfassungsrechtlichen Gutachten als problematisch eingestuft, weil unklar bleibt, was ein „Übergewinn“ überhaupt sein soll und wie eine solche Steuer verfassungskonform ausgestaltet werden könnte.

Wenn Klingbeil nun eine Absenkung der Energiesteuern fordert, stellt sich zudem die Frage, weshalb diese Entlastung nicht längst erfolgt ist. Schließlich waren es frühere Entscheidungen seiner eigenen Partei, die Energie durch zusätzliche Steuern und Abgaben verteuert haben – stets mit dem Hinweis, dies diene übergeordneten politischen Zielen. Die Folge ist eine strukturelle Verwundbarkeit: Jede politische oder wirtschaftliche Erschütterung führt sofort zu massiven Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Katherina Reiche wiederum lehnt Übergewinnsteuer und Preisdeckel ab und verweist auf die hohen Kosten der Energiewende. Dabei bleibt allerdings unerwähnt, dass auch ihre Partei in früheren Jahren maßgeblich an energiepolitischen Weichenstellungen beteiligt war, die zur heutigen Lage beigetragen haben.

Und wie reagiert der Regierungschef? Friedrich Merz gelingt es offenbar nicht, klare Leitlinien vorzugeben oder Konflikte innerhalb der Regierung zu moderieren. Das Ergebnis ist ein Kabinett, in dem zentrale Akteure ihre eigenen politischen Vorstellungen öffentlich vertreten, ohne dass daraus konkrete Maßnahmen folgen.

Die Bürger beobachten dieses Schauspiel aktuell zunehmend fassungslos. Viele fragen sich, wie es weitergehen soll – und ob es nicht an der Zeit wäre, wieder eine Regierung zu wählen, die diesen Namen auch verdient.


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Julia Klöckner und die Grenzen ihres Amtes als Bundestagspräsidentin

Die Funktion des Bundestagspräsidenten ist im Grundgesetz klar umschrieben. Die Hauptaufgaben bestehen in der Leitung der Sitzungen des Bundestages, der Wahrung der Würde des Parlaments sowie der Leitung der Behörden des Bundestages. Der Bundestagspräsident – und damit die amtierende Bundestagspräsidentin – ist oberster Dienstherr der Bundestagsverwaltung.

Zu den Aufgaben des Bundestagspräsidenten gehört nicht die Wahrnehmung einer eigenständigen Außenpolitik. Diese ist alleinige Angelegenheit der Bundesregierung.

Betrachtet man die konkrete Tätigkeit der gegenwärtigen Bundestagspräsidentin, fällt jedoch eine ausgeprägte Reisetätigkeit auf. Bei diesen Reisen scheint der Schwerpunkt nicht in der Kontaktpflege parlamentarischer Gremien zu liegen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Frau Klöckner parlamentarische Aufgaben zunehmend mit Elementen einer eigenständigen Außenpolitik vermischt.

Bei ihrem Besuch in Estland vom 8. bis 10. April 2026 traf sie zwar den dortigen Parlamentspräsidenten Lauri Hussar, führte jedoch ebenso Gespräche mit Ministerpräsident Kristen Michal über die sicherheitspolitische Lage an der NATO-Ostflanke, über Digitalisierung und Cybersicherheit. Auch das Thema „bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit“ stand auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus traf sie in Litauen den Parlamentspräsidenten Juozas Olekas, Präsident Gitanas Nausėda und Außenminister Kęstutis Budrys. Bestandteil des Programms waren Informationsgespräche über den dort stationierten Großverband der Bundeswehr sowie der Austausch mit Soldaten und deren Familien. Themenschwerpunkte, mit denen sich Klöckner befasste, waren die Sicherheitspolitik im Baltikum, die Reaktion auf russische Drohungen und die bilateralen Beziehungen zwischen den Staaten.

Die Bundestagspräsidentin nutzt aktuell damit die Rolle als zweithöchstes Staatsamt in einer Weise, die politisch interpretierbar ist – insbesondere, wenn sie sicherheitspolitische Linien sichtbar mitprägt.

Frau Klöckner scheint zunehmend die eigentliche parlamentarische Arbeit, die in den Aufgabenkreis einer Bundestagspräsidentin gehört, mit der Tätigkeit einer außenpolitisch zuständigen Ministerin der Bundesregierung zu vermischen.

In einem Aufgabenbereich hingegen, der eindeutig in ihre Zuständigkeit fällt, schweigt die Präsidentin. Im Zusammenhang mit dem Verfahren des Verteidigungsministers zum Wehrpflichtgesetz hätte man erwarten dürfen, dass die Präsidentin des Bundestages deutlich darauf hinweist, dass hier sowohl das Parlament als auch der Bundespräsident durch das Verteidigungsministerium faktisch ausgehebelt wurden. Das Ministerium ließ sich einen Generalbeschluss vom Parlament absegnen, ohne dass die Abgeordneten offenbar bemerkten, was ihnen da „untergeschoben“ wurde. Hier hätte die Bundestagspräsidentin darauf dringen müssen, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht wird.

Stattdessen scheint sich Frau Klöckner stärker in der Außenpolitik zu engagieren und schreibt den Abgeordneten im Bundestag lieber vor, was diese nicht mehr sagen dürfen, weil dies „der Würde des Hauses“ nicht entspreche. Der Würde des Hauses wäre jedoch weit mehr gedient, wenn die Präsidentin darauf achtete, dass die demokratischen Spielregeln nicht durch Tricks ausgehebelt werden.