Schlagwort: Bornemann-Aktuell

Kategorien
Aktuell

Die Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland wird nun auch von BMW verstärkt

Aktuell scheint sich in Deutschland ein merkwürdiges gesellschaftliches Klima zu entwickeln, das nichts Gutes für die Zukunft erwarten lässt. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scheint zu einem Signal für einen verschärften Machtkampf politischer Kräfte zu werden, die meinen, nun die Demokratie in Deutschland retten zu müssen. Die Bürger haben lange Zeit kaum wahrgenommen, dass zwischen den Parteien mittlerweile ein erbitterter Kampf um die Meinungsführerschaft entbrannt ist. Dabei wird immer deutlicher, dass insbesondere linke politische Kräfte versuchen, einen bevorstehenden Wandel der politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland aufzuhalten.

Für die SPD, die Grünen und die Linken war es bisher möglich, ihre politische Agenda durchzusetzen, ohne selbst über eine Mehrheit der Wähler zu verfügen. Mit Hilfe der CDU, die sich stringent an die von links geforderte „Brandmauer“ gehalten hat, verfügten diese Parteien über eine politische Dominanz, die alternative Entwicklungen weitgehend ausschloss. Durch die aktuellen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt scheint diese Konstellation jedoch aufgeweicht zu werden, sodass erkennbar Bestrebungen bestehen, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Was nun zusätzlich bei vielen Bürgern Verwunderung auslöst, ist die Parteinahme von Unternehmen, von denen man eigentlich erwarten sollte, dass sie sich in erster Linie an ihrer wirtschaftlichen Aufgabe orientieren. Schließlich tragen sie Verantwortung für Arbeitsplätze, Investitionen und den Absatz ihrer Produkte.

Es grenzt bereits an einen Dammbruch, wenn sich eine Weltfirma wie BMW in die allgemeine parteipolitische Auseinandersetzung einmischt, indem sie unmittelbar nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Rausch in Sachsen-Anhalt den auslaufenden Leasingvertrag für dessen Dienstwagen nicht mehr verlängert. Eine solche Entscheidung ist selbstverständlich das Recht des Unternehmens. Dennoch erscheint sie fragwürdig, wenn man die möglichen wirtschaftlichen Folgen betrachtet. Man sollte ernsthaft die Frage stellen, ob große Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen von politischen Bewertungen abhängig machen sollten oder ob sie sich auf ihre eigentliche wirtschaftliche Aufgabe konzentrieren sollten.

Sollte sich zeigen, dass politische Entscheidungen wirtschaftliche Nachteile verursachen, wird sich zwangsläufig auch die Frage stellen, wie Aktionäre eine solche Unternehmenspolitik bewerten.

Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, und auch die Wahl des Landtagspräsidenten erfolgte demokratisch in geheimer Abstimmung. Insofern scheint mir BMW im vorliegenden Fall moralisch deutlich überzureagieren. Natürlich hat jedes Unternehmen das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem es Verträge abschließt oder nicht. Es ist aber ebenso das Recht der Betroffenen, auf ein solches Verhalten aufmerksam zu machen und ihrerseits über künftige Geschäftsbeziehungen zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall sollte man allerdings nicht dabei stehen bleiben, über das Verhalten eines Unternehmens zu lamentieren, sondern konsequent handeln und sich Produkten zuwenden, die die gleichen fachlichen Anforderungen erfüllen. Diese müssen nicht zwingend aus Deutschland stammen, denn vergleichbare Fahrzeuge werden weltweit hergestellt.

Insofern ist es durchaus eine interessante Idee der AfD, bei Tesla nachzufragen, ob das Unternehmen bereit wäre, den Landtag von Sachsen-Anhalt künftig mit Fahrzeugen auszustatten. Für Tesla wäre dies eine gute Werbung. BMW wiederum scheint von der moralischen Richtigkeit seiner Entscheidung so überzeugt zu sein, dass man dort gegebenenfalls auch in Kauf nimmt, dass sich Kunden künftig für andere Produkte entscheiden.

Kategorien
Aktuell

Sachsen-Anhalt ist ein Lichtblick für die Demokratie und ein Armutszeugnis für ihre selbsternannten Hüter

Für einen in einer parlamentarischen Demokratie völlig normalen Vorgang, nämlich die Wahl des Präsidiums eines Landtags, haben führende Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien erstaunliche Worte gefunden. Von einem „Tabubruch“ ist die Rede, von einem „schrecklichen Tag“, von einem „Albtraum“. Es werden „Schutzräume für die Zivilgesellschaft“ angekündigt, Proteste organisiert und von der CDU Aufklärung darüber verlangt, welche ihrer Abgeordneten möglicherweise für den AfD-Kandidaten gestimmt haben.

Man muss die AfD weder wählen noch mögen, um sich angesichts solcher Reaktionen zu fragen, welches Demokratieverständnis hier eigentlich sichtbar wird.

Was ist in Sachsen-Anhalt geschehen? Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch kandidierte für das Amt des Landtagspräsidenten und erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf und hatte seine Unterstützung für Tobias Rausch angekündigt. Woher die darüber hinausgehenden Stimmen kamen, lässt sich gerade deshalb nicht feststellen, weil die Wahl geheim war. [n-tv.de]

Und genau hier wird die politische Reaktion besonders bemerkenswert.

Die SPD schreibt von „vermutlich 4 Stimmen der CDU“ und verlangt von dieser Partei, „umgehend aufzuklären“, wer diese Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig gehalten habe. Aber was soll bei einer geheimen Wahl eigentlich „aufgeklärt“ werden? Der Sinn einer geheimen Abstimmung besteht doch gerade darin, dass anschließend nicht festgestellt werden kann, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat.

Das freie Mandat und die geheime Abstimmung sind keine Betriebsunfälle der parlamentarischen Demokratie. Sie gehören zu ihren Wesensmerkmalen. Der Abgeordnete soll nach seinem Gewissen entscheiden können und nicht nach einer Weisung seiner Parteizentrale.

Auch SPD-Chef Klingbeil bezeichnet die Wahl als „Tabubruch“. Was aber soll hier eigentlich gebrochen worden sein? Ein politisches Tabu möglicherweise, eine parteipolitische Brandmauer vielleicht. Gebrochen wurde jedoch weder das parlamentarische Verfahren noch dadurch die demokratische Ordnung. [zeit.de]

Noch weiter gehen die Grünen. In einer Mitteilung heißt es: „Gestern war ein schrecklicher Tag.“ Erstmals seit 1945 habe ein Rechtsextremer „das Sagen in einem Landesparlament“. Man kündigt „Schutzräume für die Zivilgesellschaft“ und „lautstarken Protest auf der Straße“ an, und die Fraktionsvorsitzende wird mit dem Satz zitiert: „Wir werden eingreifen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll!“

Diese Sprache muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Landtag hat in einer geheimen Abstimmung seinen Präsidenten gewählt. Niemand hat das Parlament zur „Beute“ gemacht. Niemand hat die demokratischen Verfahren außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: Das vorgesehene parlamentarische Verfahren wurde angewandt, und das Ergebnis passte einigen Parteien nicht.

Selbstverständlich dürfen sie dieses Ergebnis ablehnen. Sie dürfen gegen die AfD demonstrieren, sie politisch bekämpfen und jeden ihrer Vorschläge im Parlament ablehnen. Auch das gehört zur Demokratie. Aber ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis wird nicht dadurch undemokratisch, dass einem das Ergebnis nicht gefällt.

Besonders eigentümlich war auch die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz. Immerhin wies er zu Recht darauf hin, dass wegen der geheimen Wahl überhaupt nicht feststeht, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch kamen. Dann allerdings verstieg er sich zu der Spekulation, „False-Flag-Operationen“ gebe es nicht nur militärisch, sondern auch politisch. [tagesschau.de]

Was soll das bedeuten? Haben SPD, Grüne oder Linke heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt, um anschließend die CDU beschuldigen zu können? Niemand weiß es. Eben deshalb ist diese Spekulation so abwegig. Wer eine geheime Abstimmung durchführt, muss anschließend mit dem Geheimnis leben.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius zog es zum Protest. Auf dem Berliner Bebelplatz sang er bei einer Kundgebung die Nationalhymne und bezeichnete das Geschehen als historischen Tabubruch. Die Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten war Anlass der Kundgebung. [das-nachri…enblatt.de]

Allmählich stellt sich die Frage, was hier eigentlich verteidigt werden soll: die Demokratie oder eine bestimmte parteipolitische Ordnung innerhalb der Demokratie?

Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Besonders problematisch wird es, wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt unmittelbar mit der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren verknüpft wird. Über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei entscheiden nicht SPD, CDU, Grüne oder AfD, sondern in einem dafür vorgesehenen Verfahren das Bundesverfassungsgericht. Bis dahin muss der demokratische Rechtsstaat auch aushalten, dass eine zugelassene Partei an Wahlen teilnimmt, Mandate erringt und ihre Abgeordneten für parlamentarische Ämter kandidieren.

Demokratie bewährt sich schließlich nicht dann, wenn eine Abstimmung das Ergebnis hervorbringt, das man selbst erwartet oder wünscht. Sie bewährt sich gerade dann, wenn man ein Ergebnis hinnehmen muss, das man politisch ablehnt.

Sachsen-Anhalt hat deshalb ein bemerkenswertes Signal ausgesendet. Dort hat sich gezeigt, dass politische Absprachen und parteitaktische Brandmauern dort an ihre Grenzen kommen können, wo Abgeordnete tatsächlich frei und geheim abstimmen.

Wer anschließend untersuchen möchte, welcher Abgeordnete es gewagt haben könnte, anders abzustimmen, als seine Partei es von ihm erwartete, sollte deshalb nicht zuerst über die Gefährdung der Demokratie durch andere sprechen. Er sollte zunächst über sein eigenes Verständnis einer freien parlamentarischen Entscheidung nachdenken.

Nicht die Parteizentralen entscheiden eine geheime Wahl. Die Abgeordneten entscheiden sie. Und bei allgemeinen Wahlen entscheidet am Ende der Bürger.

Dass man an eine solche Selbstverständlichkeit erinnern muss, ist vielleicht das eigentliche Armutszeugnis dieser Tage.

 

Kategorien
Aktuell

Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist kein Zufall

Eigentlich dürfte dies keine besondere Überraschung sein. Die AfD ist aus der Landtagswahl mit 43,8 Prozent als mit Abstand stärkste politische Kraft hervorgegangen. Dass die stärkste Fraktion den Präsidenten eines Parlaments stellt, ist kein zwingender Rechtsanspruch, wohl aber eine seit langem geübte parlamentarische Tradition.

Seit Jahren glaubten die etablierten Parteien, die AfD trotz ihrer zunehmenden Wahlerfolge aus wesentlichen parlamentarischen Funktionen ausschließen zu können. Man mag dies politisch für richtig oder notwendig gehalten haben. Nur konnte niemand ernsthaft erwarten, dass dieses Verfahren auch dann noch funktionieren würde, wenn eine Partei von mehr als vierzig Prozent der Wähler unterstützt wird und ihr nur wenige Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen.

Genau dieser Punkt scheint mir in der gegenwärtigen Diskussion zu kurz zu kommen. Es geht gar nicht darum, wie man die AfD politisch bewertet. Es geht zunächst um eine viel einfachere demokratische Tatsache: Wer Wahlen durchführt, muss auch bereit sein, deren Ergebnisse und die daraus entstehenden parlamentarischen Konsequenzen zu akzeptieren.

Bis unmittelbar vor der Wahl des Landtagspräsidenten versuchten sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Campact und die Amadeu Antonio Stiftung warnten in ihren Rundschreiben eindringlich vor der Wahl eines AfD-Politikers. Campact sprach nach der Wahl sogar vom „ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit 1945“. Die Amadeu Antonio Stiftung hatte zuvor an das BSW appelliert, die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, und davor gewarnt, aus dem „Hüter des Parlaments“ könne ein „Schlagstock gegen die Demokratie“ werden.

Man kann solche Einschätzungen teilen oder zurückweisen. Selbstverständlich haben auch diese Organisationen das Recht, ihre politische Auffassung öffentlich zu vertreten. Nur ändert dies nichts am Wahlergebnis und nichts daran, dass mehrere Millionen Wähler eine politische Entscheidung getroffen haben, deren parlamentarische Folgen nicht dadurch verschwinden, dass man sie für gefährlich oder unerwünscht erklärt.

Jetzt ist eingetreten, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse keineswegs überraschend sein sollte: Die stärkste Fraktion stellt den Präsidenten des Landtages. Bemerkenswert ist allerdings das Abstimmungsergebnis. Tobias Rausch erhielt mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam über Abgeordnete verfügen. Bei einer geheimen Wahl lässt sich nicht feststellen, woher diese zusätzlichen Stimmen kamen. Sie zeigen aber, dass die bisher gezogenen Abgrenzungslinien jedenfalls nicht mehr von allen Abgeordneten gleichermaßen mitgetragen werden.

Auch dies sollte sachkundige politische Beobachter nicht überraschen. Das BSW hatte bereits vor der Wahl deutlich gemacht, dass es die bisherige sogenannte Brandmauer nicht in derselben Weise aufrechterhalten wollte wie andere Parteien. Und damit stellt sich vor allem für die CDU eine Frage, der sie auf Dauer nicht ausweichen kann: Wie will sie mit einer Partei umgehen, die von mehr als vierzig Prozent der Wähler unterstützt wird?

Eine politische Brandmauer lässt sich beschließen. Nur lässt sich mit ihr kein Wahlergebnis aus der Welt schaffen.

Geradezu bezeichnend ist deshalb die Reaktion des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf. Er forderte von der CDU Aufklärung darüber, „wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“. Man muss sich diesen Vorgang einmal nüchtern vor Augen führen: Abgeordnete stimmen in einer geheimen Wahl ab, und anschließend fordert der Generalsekretär einer anderen Partei Aufklärung darüber, welche CDU-Abgeordneten möglicherweise nicht so abgestimmt haben, wie es politisch von ihnen erwartet wurde.

Was soll die CDU da eigentlich aufklären? Eine geheime Wahl ist gerade deshalb geheim, damit Abgeordnete ihre Entscheidung eigenverantwortlich treffen können. Wer anschließend verlangt, die Abweichler ausfindig zu machen, sollte mit Belehrungen über demokratisches Verhalten zumindest vorsichtig sein.

Entscheidender aber ist, was Sachsen-Anhalt den etablierten Parteien für die Zukunft zeigt. Man kann die AfD politisch bekämpfen, ihre Positionen ablehnen und die Wähler immer wieder davor warnen, ihr ihre Stimme zu geben. Das alles gehört zum demokratischen Wettbewerb. Was auf Dauer nicht funktioniert, ist der Versuch, den politischen Einfluss einer Partei unabhängig von ihrer tatsächlichen Stärke an den Wahlurnen institutionell möglichst folgenlos zu halten.

Das könnte sich in Sachsen-Anhalt schon bald auch bei der Regierungsbildung zeigen. Sollte die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen, wird sich zwangsläufig auch das Verhältnis zwischen der neuen Landesregierung und dem Landesamt für Verfassungsschutz stellen. Es wäre naiv anzunehmen, eine AfD-geführte Landesregierung werde widerspruchslos eine Behördenpraxis fortsetzen, nach der der eigene Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird. Ob es zu personellen Veränderungen, einer anderen politischen Schwerpunktsetzung oder sogar zu grundsätzlichen Veränderungen der Behörde käme, bleibt abzuwarten.

Gerade dann würde sich allerdings eine Frage stellen, die weit über die AfD hinausweist: Wie unabhängig ist eine Verfassungsschutzbehörde tatsächlich von der jeweiligen politischen Regierung? Eine solche Behörde darf ihre Beurteilungen nicht deshalb ändern, weil sich die politische Farbe der Regierung ändert. Dieser Grundsatz muss für jede Regierung gelten, für eine CDU- oder SPD-geführte ebenso wie für eine von der AfD geführte.

Sachsen-Anhalt zeigt deshalb vor allem eines: Demokratie erschöpft sich nicht darin, dass der Bürger seine Stimme abgeben darf. Seine Entscheidung muss anschließend auch politische Wirkung entfalten können.

Die etablierten Parteien täten gut daran, sich weniger darüber zu empören, dass eine von ihnen abgelehnte Partei parlamentarische Ämter erringt, und stärker danach zu fragen, warum so viele Wähler dieser Partei inzwischen ihre Stimme geben. Sie können die AfD politisch stellen, sie können sie argumentativ bekämpfen und sie können versuchen, ihre Wähler zurückzugewinnen. Was sie nicht auf Dauer können, ist über vierzig Prozent der Wähler politisch so zu behandeln, als hätten diese bei der Wahl lediglich einen Irrtum begangen, dessen Folgen anschließend von den anderen Parteien korrigiert werden müssten.

Vielleicht ist gerade das die eigentliche Botschaft aus Sachsen-Anhalt: Nicht die Brandmauer entscheidet darüber, wer politisches Gewicht besitzt. Am Ende entscheidet darüber noch immer der Wähler.

Kategorien
Aktuell

Herr Kiesewetter: Die Bürger wollen keinen Krieg – sie wollen den Frieden

Im Deutschlandfunk brachte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zum Ausdruck, dass Deutschland alles unternehmen müsse, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen und zu stärken. Kiesewetter nahm Stellung zu dem Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine. Aus seiner Sicht hängt jetzt die Stabilität der EU auch von der Stabilität der deutschen Bundesregierung ab. Der Kanzler habe wieder gezeigt, dass er „die Zügel“ in der Hand hält, damit sei auch die Diskussion bezüglich Merz beendet.

Mit seinem Besuch in der Ukraine hat Merz ein klares Signal auch in Richtung der Ukraine gerichtet. Er habe sich eindeutig zugunsten der Ukraine positioniert. Putin habe wieder gezeigt, dass er an einen Frieden nicht interessiert sei, deshalb müssen wir daran festhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen. Der Journalist des DLF warf ein, dass alles doch sehr nach einer Durchhalteparole klingt. Wenn ein Kanzler sich so ausdrückt, dann zeigt das doch nicht die Stärke, sondern seine Schwäche.

Kieswetter räumte darauf ein, dass wir – es stellt sich die Frage, wen er mit „wir“ meint – zu lange gezögert haben Es sei ein Fehler gewesen, dass die CDU während der Landtagswahlkämpfe das Thema Ukraine zu sehr in den Hintergrund gestellt habe, um nicht die AfD zu stärken. Jetzt müsse auch die Bevölkerung, die teilweise nicht mehr bereit sei, die Ukraine im bisherigen Maße weiter zu unterstützen von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt werden. Auch wenn es Geld kostet, müsse „die Demokratie bereit sein, zu siegen“, meinte Kiesewetter. Dies sei wichtig „in einem Krieg, den Russland gegen uns führt“, so die Worte dieses Politikers.

Man muss sich nun doch die Frage stellen, ob dieser Politiker wirklich glaubt, dass wir mit Russland Krieg führen. Dabei verwies er aktuell auf die seiner Meinung nach gute Einstellung von Pistorius und Klingbeil. Bei einer solchen Auffassung eines Politikers, bei dem man denken könnte, er möchte möglichst schnell eine militärische Entscheidung gegen Russland erreichen, kann es einem nur noch Angst werden.

Warum reagiert Russland gegenüber Deutschland? Wenn Deutschland eine solche Politik betreibt, wie sie der Herr Kiesewetter fordert, dann muss man sich doch nicht wundern, wenn Russland darauf reagiert. Und wenn Kiesewetter immer wieder behauptet, unsere Freiheit werde durch die Ukraine gesichert, dann muss man diesem Herrn sagen: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist nicht von der Ukraine durchgesetzt, sondern wesentlich durch Russland möglich geworden. Im Gegensatz zu den USA, die nach wie vor, Truppen in Deutschland stationiert haben, haben die Russen ihre Truppen vollständig aus Deutschland abgezogen.

Insofern war es auch eine politische Geschmacklosigkeit des Kanzlers, ausgerechnet zum Zeitpunkt des Tages der deutschen Einheit Deutschlands in die Ukraine zu reisen, um dort Zusagen für eine weitere militärische Unterstützung zu machen.

Es ist doch kein Wunder, wenn ein deutscher Politiker ständig davon redet, die Ukraine gegen Russland zu stärken, dass Russland nicht tatenlos dem Treiben zusieht.

Wenn jetzt die Nachrichtendienste darauf hinweisen, dass Deutschland in Gefahr steht, von Russland angegriffen zu werden, dann haben sie vergessen, dass deutsche Politiker selbst immer wieder provozieren und Waffen und Geld in die Ukraine schicken.

Wenn im Fernsehen den Bürgern geraten wird, sie sollen weiter für die Unterstützung in der Ukraine eintreten, dann kann man nur noch laut sagen: Nein, genau das ist der falsche Weg. Die deutschen Bürger müssen sich gegen die Politiker wenden, die sie gegen ihren Willen in einen Krieg hineinziehen, mit dem Deutschland ursprünglich nichts zu tun hatte.

Es wird höchste Zeit, sich massiv gegen jegliche Kriegsaufrufe zu wenden und darauf zu dringen, dass sich die deutschen Politiker nicht um die Ukraine zu kümmern haben, sondern um die vielfältigen Probleme, die es in Deutschland gibt. Politiker wie Roderich Kiesewetter, sollten nicht mehr als Bundestagsabgeordnete aufgestellt werden. Die Bürger wollen keinen Krieg, sie wollen Frieden und das sollte auch ein Politiker wie Roderich Kiesewetter endlich verstehen. Jetzt hilft nur noch eine aktive Kriegsverweigerung der Bürger.

Kategorien
Aktuell

Frau Hasselmann merkt, dass die Wähler sich aktuell vom Linksblock abwenden

Keinesfalls ist es Zufall, dass die beiden Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen immer nervöser werden. Die Zustimmungswerte zu der demokratischen Alternative steigen immer weiter. Wenn die Umfragewerte zutreffen sollten, dann liegt die Zustimmung bei der AfD bereits bei 30 Prozent. (Quelle: Meinungsforschungsinstitut INSA)

Damit wird immer deutlicher, dass viele Wähler nicht mehr bereit sind, ein linkes Kartellbündnis zu unterstützen, wobei das eigentliche Problem ist, dass die CDU den Wählern vorgaukelt, eine christlich-bürgerliche Partei zu sein. Tatsächlich ist sie längst dem linken Parteienspektrum zuzuordnen. Die Wähler sind eben nicht so dumm, wie manche Politiker ihnen unterstellen. Jetzt will Frau Hasselmann ein „Impulspapier“ vorlegen, in dem Aspekte aufgeführt werden sollen, mit denen man als eine Partei, die sich den Wählern gegenüber als grün bezeichnet, in Wahrheit jedoch tiefrote Politik betreibt, die Wähler wieder davon überzeugen könnte, weiterhin den roten Parteienblock zu wählen.

Frau Hasselmann sieht – so kann man es den zwischenzeitlich veröffentlichten Presseinformationen entnehmen – ein Hauptproblem für die mangelnde Akzeptanz der Bürger gegenüber ihrer Partei in den Auswirkungen der Corona-Zeit, in der Angela Merkel behauptete, alternativlos die Bürger wie Kleinkinder behandeln zu müssen. Sie stellt ferner fest – sofern die Pressemitteilungen zutreffen –, dass die „demokratischen Parteien“ spürbare Lösungen für die Bürger entwickeln müssten, um wieder glaubwürdig zu werden. Das ist eine besondere Feststellung, und dazu braucht es auch kein Impulspapier. Welchen anderen Auftrag haben denn Parteien, als für die Bürger vernünftige Entscheidungen zu treffen und vor allen Dingen eine Politik zu gestalten, die der Bürger will und nicht die von den Parteien den Bürgern vorgesetzt wird? Es ist auch eine Missachtung des Bürgers, wenn man nur von sich als den demokratischen Parteien spricht und damit der größten Opposition unterstellt, diese sei nicht demokratisch. Das ist überheblich und letztlich auch dumm.

Frau Hasselmann sollte sich lieber einmal fragen – das könnte ja Gegenstand ihres Impulspapiers sein –, ob die Bürger es tatsächlich akzeptieren, wenn eine sich demokratisch nennende Partei mit der Partei Die Linke in Berlin sogar Regierungspolitik machen will, obwohl die Partei Die Linke in höchstem Maße für unser Staatswesen gefährlich werden könnte. Unbewiesene Behauptungen, die der AfD entgegengebracht werden, haben bei Frau Hasselmann und ihren Parteifreunden einen höheren Stellenwert als die tatsächlich nachgewiesene Zusammenarbeit von Teilen einer Partei mit Verfassungsfeinden.

Vielleicht ist das eben auch aktuell ein Grund, warum viele bürgerliche Wähler jetzt meinen, nur mit einer demokratischen bürgerlichen Partei der tatsächlichen Mitte könne man den linken Zielsetzungen ein Ende bereiten.

Wir sind gespannt, was das sogenannte Impulspapier von Frau Hasselmann bewirken wird. Wahrscheinlich nicht das, was man sich von den Parteifunktionären der Grünen Partei erhofft.

Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz merkt nicht, dass er nicht bemerkt, dass ein Preis an den Falschen vergeben wurde

Sehr viele Bürger werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie die Nachricht hörten, dass die NATO den Westfälischen Friedenspreis erhalten hat.

Der Internationale Preis des Westfälischen Friedens wurde 1998, zum 350. Jahrestag des Westfälischen Friedens von 1648, erstmals verliehen. Stifter beziehungsweise Träger ist die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe. Die Verleihung findet alle zwei Jahre im Historischen Rathaus von Münster statt.

Geehrt werden Persönlichkeiten beziehungsweise Repräsentanten von Staaten und Institutionen, die sich um Frieden und Verständigung verdient gemacht haben. Daneben wird ein Jugendpreis vergeben.

Mit den Kindern haben wir früher das Spiel „verkehrte Welt“ gespielt. Dabei wurden immer Dinge erzählt, die genau das Gegenteil bedeuteten, und die Kinder lachten, wenn sie bemerkten, dass alles nicht stimmte. Sie lernten dadurch Wahrheit von Unwahrheit zu unterscheiden, ohne dass ihnen dies moralisierend vermittelt wurde.

Dieses Spiel scheint aktuell in der politischen Realität kein Spiel mehr zu sein, sondern eine Methode, die Bürger so zu verwirren, dass sie gar nicht mehr wissen, was wahr und was nicht wahr ist.

Schauen wir doch auf das aktuelle Beispiel. Eine Organisation, die angeblich dem Frieden dient, selbst aber in den vergangenen Jahren massiv mit dazu beigetragen hat, dass die Spannungen zwischen Ost und West immer größer wurden, wird jetzt als große Friedensorganisation gewürdigt.

Vergessen sind die großangelegten Militärmanöver und Truppenverlegungen, mit denen NATO-Staaten seit Jahren ihre militärische Handlungsfähigkeit an der Ostflanke demonstrieren. Bereits bei Defender Europe 2021 wurden große Truppenkontingente aus zahlreichen Staaten beteiligt. NATO und USA bezeichneten solche Übungen ihrerseits als Teil defensiver Abschreckung. Dass Russland diese militärischen Aktivitäten ebenso wahrnehmen musste, wird in der heutigen politischen Darstellung jedoch kaum noch thematisiert.

Dazu kommen die ständigen Forderungen des NATO-Generalsekretärs nach höheren finanziellen Leistungen für den Ausbau militärischer Fähigkeiten sowie die umfangreiche Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausbildung und militärischer Koordinierung. Dass die NATO tatsächlich erhebliche militärische Hilfe für die Ukraine koordiniert, bestreitet sie selbst nicht.

Mit einer Organisation, bei der man beim Begriff Frieden zunächst an Diplomatie, Verständigung und Interessenausgleich denkt, hat dies jedenfalls nur noch begrenzt zu tun.

Schauen wir uns deshalb die Laudatio unseres Kanzlers Friedrich Merz für diese große Friedensorganisation an.

Mit höchsten Tönen lobte er die friedenssichernde Funktion der NATO und beglückwünschte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Gleichzeitig benutzte Friedrich Merz die Preisverleihung, um ausführlich über Russland, die Ukraine, Abschreckung und die Notwendigkeit militärischer Stärke zu sprechen.

Friedrich Merz stellte den Westfälischen Frieden von 1648 dabei als Ausgangspunkt einer europäischen Ordnung dar, deren Kern die Gleichheit der Staaten, die Herrschaft des Rechts und das Verbot gewaltsamer Grenzverschiebungen seien. Den Bezug zur Ukraine stellte er ausdrücklich her.

Vielleicht hat Friedrich Merz nicht mehr das gesamte Ergebnis des Westfälischen Friedens in Erinnerung. Vielleicht passte es auch nur nicht in das historische Bild, das er vermitteln wollte.

Denn der Westfälische Frieden war keineswegs nur die Sternstunde einer neuen friedlichen Ordnung gleichberechtigter Staaten. Auch Machtinteressen spielten eine erhebliche Rolle. Frankreich stärkte seine Machtposition durch territoriale Zugewinne und Rechte, und auch Schweden ging mit erheblichen territorialen Gewinnen aus der Friedensordnung hervor.

Geschichte ist eben komplizierter, als es eine politische Festrede gelegentlich gebrauchen kann.

Ohnehin hatte ich bei Friedrich Merz den Eindruck, dass seine Laudatio für die NATO eher ein Appell war, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und Russland mit militärischer Stärke entgegenzutreten. Schließlich erklärte der Kanzler selbst, Deutschland werde weiter in militärische Stärke und wirtschaftliche Resilienz investieren, um Russland gemeinsam mit seinen Partnern glaubhaft abzuschrecken.

Man kann diese Politik für richtig halten. Man kann sie für falsch halten. Aber man sollte sie jedenfalls beim Namen nennen und nicht so tun, als ließe sich die Vorgeschichte dieses Konflikts auf die einfache Formel reduzieren: Hier der Aggressor, dort eine seit Jahrhunderten gewachsene europäische Friedensordnung.

Die Entwicklung, die schließlich zum russischen Angriff auf die Ukraine führte, war erheblich komplizierter. Das entschuldigt den russischen Angriff nicht. Aber wer politische Ursachen verstehen will, muss mehr tun, als deren Betrachtung bereits mit dem Hinweis auf die Rechtswidrigkeit eines späteren Handelns zu beenden.

Die geopolitische Bedeutung der Ukraine für das Verhältnis zwischen Russland, den USA und Europa wurde lange vor dem Krieg diskutiert. Bereits der amerikanische Geostratege Zbigniew Brzezinski beschäftigte sich ausführlich mit der besonderen strategischen Bedeutung der Ukraine. Ich selbst habe diese Zusammenhänge bereits Jahre zuvor in verschiedenen Kommentaren aufgegriffen. In meinem Artikel Haben sich Putin oder die USA mit der Ukraine verkalkuliert? vom 22. Januar 2023 habe ich mich beispielsweise mit diesen geopolitischen Vorstellungen befasst. [bornemann-aktuell.de]

Meine Kritik an dieser Entwicklung ist also keine nachträgliche Reaktion auf den Ukrainekrieg. Bereits im Mai 2021 habe ich anlässlich des Manövers Defender Europe 2021 öffentlich die Frage gestellt, wohin diese militärische Entwicklung führen soll. [bornemann-aktuell.de]

Man mag meine damalige Einschätzung teilen oder ablehnen. Man kann mir jedoch schwerlich vorwerfen, ich hätte sie mir erst nach dem 24. Februar 2022 zurechtgelegt.

Die Rede von Friedrich Merz lässt für mich weniger eine Analyse erkennen als den Versuch, eine komplizierte historische Entwicklung in ein politisch brauchbares Gut-Böse-Schema zu pressen. Das kann man machen. Es entspricht sogar zunehmend dem heutigen politischen Stil. Weiter führt es allerdings nicht.

Nur wenn man eine klare Analyse eines Sachverhalts vornimmt, kann man ihn wirklich verstehen und daraus mögliche Konsequenzen ziehen. Im militärischen Bereich spricht man von der Lage. Erst nach einer umfassenden Lagebeurteilung werden Maßnahmen beschlossen, um bestimmte Ziele zu erreichen.

Bei Friedrich Merz kann ich eine solche Systematik in dieser Rede nicht erkennen.

So bleibt für mich am Ende nur die Feststellung: Die Auszeichnung der NATO mit dem Westfälischen Friedenspreis gehört in die Kategorie „Wir spielen verkehrte Welt“.

Da gehört sie hin.

Dem ehrwürdigen Preis wurde damit kein Dienst erwiesen.

Kategorien
Aktuell

Es ist traurig, dass sich Kerkeling für ein Polittheater zur Verfügung stellte

Wer geglaubt hat, bei der von der Partei der Linken veranlassten sogenannten Anhörung zur Untersuchung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD, hätte wissen müssen, dass hier nichts anderes beabsichtigt war, um im Rahmen eines Polittheaters Stimmung gegen die AfD bei der Bevölkerung zu machen. Ich weiß, dass diese Formulierung von manchen nicht geteilt wird, ich hatte aber diesen Eindruck. Das Ganze erinnerte an das seinerzeitige Theaterstück, das Correktiv im Zusammenhang mit seiner angeblichen Aufdeckung einer Geheimkonferenz in Potsdam in Auftrag gab und das in Form eines Theaterstückes in Berlin im Theater zur Aufführung kam. Es zeigte die Methoden von Correktiv, wie man geheimdienstlich das angebliche konspirative Treffen von Rechten ausgeforscht hatte. Am meisten wurde dann von den AfD-Vertretern gesprochen, obwohl diese bei dem Treffen gar nicht in der Mehrzahl anwesend waren, aber es ging ja auch nur um die Verfolgung einer eigenen politischen Agenda.

Diesmal war kein gesondertes Theaterstück erforderlich, als Kulisse benutzte man gleich den Sitzungssaal des Thüringer Landtages.

Gerade die Partei die Linke, die sich aktuell in Berlin zurecht dem Vorwurf aussetzen lassen muss, mit politisch zwielichtigen Personen zu taktieren und bei der ihre Wahlsiegerin, Elif Eralp, sogar Regierende Bürgermeisterin werden soll, obwohl ihre Spitzenkandidatin bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe war, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation eingestuft wird, ist kein vertrauensvoller Akteur, um die AfD als rechtsradikal framen zu wollen.

So war es keine Überraschung, dass die geladenen Sachverständigen und Hape Kerkeling der jedoch darauf hinwies, dass er sich nicht als Gutachter verstehe, jeweils ihres eigenen politischen Hintergrundes zu einer entsprechenden Auffassung zum Verbot der AfD kamen. Mit anderen Worten, es lohnt sich nicht, deren Argumente im Einzelnen auf ihre juristische Qualität näher zu betrachten.

Die Vertreterin des Vereins, der sich GFF nennt, Valentina Chiofalo, bekam in der heutigen Kultur-Sendung bei 3Sat eine Plattform, um ihre „juristischen“ Erkenntnisse des Gutachtens für ein Verbotsverfahren der AfD darzulegen. Auch durch diese Ausführungen sind keine belastbaren Sachverhalte erkennbar geworden, die ein Verbotsverfahren der AfD rechtfertigen könnten. Es ist erschreckend, wie hier mit einer sprachlichen juristischen Diktion gegenüber den Zuschauern der Sendung der Eindruck einer wissenschaftlichen Expertise dargeboten wurde. Im Grunde genommen wurden lediglich Vermutungen und Verdächtigungen, wie sich die AfD bei einer Regierungsübernahme verhalten könnte, geäußert. Der Zuschauer sollte den Eindruck erhalten, dass es jetzt höchste Zeit sei, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht wurde.

Mehr als erstaunlich war der Auftritt des Komikers Kerkeling, dessen Familiengeschichte durchaus tragisch und zu bedauern ist, der aber in seinem Vortrag im Landtag nur seine eigenen emotionalen Befindlichkeiten artikulierte. Immerhin erklärte er einleitend, dass er nicht als Sachverständiger auftritt, sondern nur seine eigene Meinung äußern würde. Was jedoch viele nicht mehr verstehen, war, dass er die AfD in einen direkten Zusammenhang mit der Nazidiktatur brachte und eine von ihm behauptete Haltung der AfD, die er direkt mit der Nazidiktatur in einen Zusammenhang brachte, als Grund für einen Verbotsantrag der AfD ansah. So einfach ist es eben nicht. Und Vergleiche mit der Naziherrschaft und einer Partei, die immerhin in Sachsen-Anhalt von 40% der Bürger gewählt worden ist, sollte sich eigentlich verbieten. Der AfD Angst, Lügen und Hass zu unterstellen ist zumindest fragwürdig und führt allenfalls zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Wenn Kerkeling meint, Deutsch zu sein heißt Europäisch zu sein, dann kann er diese Auffassung vertreten. Deutsch zu sein ist aber erst nichts anderes als die Zughörigkeit zu seinem eigenen Volk wahrzunehmen. Es bedeutet nicht, Staatsbürger eines Staates Europa zu sein, den es gar nicht gibt. Es ist nicht menschenverachtend, wenn man sich als deutscher Staatsbürger versteht. Das schließt nicht aus, sich für andere Kulturen anderer Staaten in Europa und in der Welt zu interessieren, diese zu achten und zu respektieren. Ich muss sie aber nicht für mich selbst zum Maßstab machen.

Wenn Kerkeling kühn formuliert, das Grundgesetz sei antifaschistisch, dann scheint er eine Aussage der Partei übernommen zu haben, für die er in Thüringen sprach. Das Grundgesetz ist nicht faschistisch, es ist auch nicht antifaschistisch, sondern es setzt auf die demokratischen Werte, die die Menschenrechte und den Schutz des Einzelnen, aber auch die Familien im Fokus hat. Das Grundgesetz wurde nicht als Kampfschrift gegen irgendwelche Ismen formuliert.

Nicht akzeptabel ist seine Einstellung, die er dem Wähler gegenüber in seinen Ausführungen entgegenbrachte. Den Wählern zu unterstellen, sie wählen wissentlich oder unwissentlich Rechtsextremisten ist eine Beleidigung der Wähler, die ungehörig ist. Was die Wähler wählen, ist immer noch nach unserem Grundgesetz ihre eigene Angelegenheit. Sie haben das Recht, jede Partei zu wählen, die zur Wahl zugelassen ist und vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wurde.

So wird sich mancher aktuell fragen, wem hat die Rede von Herrn Kerkeling genützt? Vielleicht ihm selbst, aber das wäre dann doch zu wenig.

Kategorien
Aktuell

Der Deutschlandfunk sollte wahr und korrekt berichten und seine Hörer nicht täuschen

Der Deutschlandfunk legt großen Wert auf eine korrekte Information seiner Hörer. Im Allgemeinen kann man auch den Eindruck gewinnen, dass nicht falsch berichtet wird. Allerdings lässt sich bereits durch Auswahl, Gewichtung und sprachliche Einordnung von Nachrichten eine gewisse „Informationsbreite“ vorgeben. Was heute geboten wurde, muss deshalb kritisch hinterfragt werden.

Wieder einmal wird die AfD mit dem Hinweis auf ihre angeblich bereits feststehende rechtsextremistische Einordnung vorgestellt. Das ist inzwischen nicht nur ärgerlich, sondern angesichts der aktuellen Rechtslage auch problematisch. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Hochstufung der Gesamtpartei darf derzeit gerade nicht als geltende Einstufung behandelt werden. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 26. Februar 2026 im Eilverfahren, dass das Bundesamt die AfD bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln darf.

Wenn der Deutschlandfunk über die AfD berichtet, sollte er diesen Unterschied nicht verwischen. Eine behördliche Bewertung ist zudem etwas anderes als die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei. Gerade ein öffentlich-rechtlicher Sender müsste hier sprachlich mit besonderer Genauigkeit arbeiten.

Heute berichtete der Deutschlandfunk über eine Anhörung von Sachverständigen im Thüringer Landtag, bei der es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geht. Schon bei der Auswahl beziehungsweise Präsentation der Sachverständigen kann der Eindruck entstehen, dass hier neben der juristischen Prüfung auch ein gehöriges Stück Polittheater aufgeführt wird.

Seit Jahren wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Umso wichtiger wäre es, dem Hörer deutlich zu machen, wer bei einer solchen Anhörung mit welcher Position auftritt und aus welchem institutionellen Umfeld diese Position stammt.

Eine der Sachverständigen ist Valentina Chiofalo. Sie ist Volljuristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und arbeitet dort ausdrücklich im „Projekt AfD-Gutachten“. Dieses von der GFF erarbeitete Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, die AfD sei nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig und ein zulässiger Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist die Rechtsauffassung der Autoren dieses Gutachtens, nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Gerade deshalb ist es journalistisch relevant, den Hintergrund der GFF deutlich zu benennen. Die Organisation steht nicht in einem gesellschaftspolitisch luftleeren Raum. Zu ihrem eigenen Netzwerk zählt sie unter anderem Amnesty International, den Bundesverband Trans*, die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität, den Lesben- und Schwulenverband, Pro Asyl, Reporter ohne Grenzen und den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Die GFF selbst schreibt, diese Organisationen hätten sie bei ihrem Aufbau „in vielfältiger Weise unterstützt“.

Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Es sagt aber etwas über das gesellschaftspolitische Umfeld einer Organisation aus. Wer eine Mitarbeiterin dieser Organisation als Sachverständige vorstellt, sollte seinen Hörern deshalb auch ermöglichen, deren Position einzuordnen. Valentina Chiofalo beurteilt hier schließlich ein Gutachten nicht als außenstehende Gutachterin, sondern hat selbst an dem Projekt mitgearbeitet, das ist das eigentliche Problem. Meinungsmache muss nicht darin bestehen, dass ein Sender ausdrücklich erklärt: „Dies ist unsere Meinung.“ Sie kann viel wirkungsvoller dadurch erfolgen, welche Stimmen ausgewählt werden, wie sie vorgestellt werden, welche zusätzlichen Informationen der Hörer erhält und welche ihm vorenthalten werden.

Ich gehe durchaus davon aus, dass beim Deutschlandfunk hochqualifizierte Journalisten arbeiten. Gerade deshalb darf man ihnen auch zutrauen zu wissen, welche Wirkung Auswahl, Begrifflichkeit und Kontext einer Nachricht haben.

Als Noch-Hörer des Deutschlandfunks möchte ich ihm deshalb zurufen: Bitte hört auf, den Eindruck von Gewissheiten zu erzeugen, wo es diese Gewissheiten rechtlich nicht gibt. Berichtet über die AfD kritisch, selbstverständlich. Berichtet über Forderungen nach einem Parteiverbot. Lasst dessen Befürworter ausführlich zu Wort kommen. Aber sagt den Hörern auch, wer da spricht, aus welchem Umfeld er kommt und was juristische Auffassung, behördliche Einschätzung und gerichtliche Feststellung voneinander unterscheidet.

Sonst werden irgendwann auch jene Hörer abschalten, die sich bewusst nicht ausschließlich über die neuen Medien informieren wollen. Und das fände ich schade. Denn der Deutschlandfunk macht immer wieder ausgezeichnete Sendungen.

Kategorien
Aktuell

Frank-Walter Steinmeier und die Grenzen seines Demokratieverständnisses

In seiner Rede anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Frank-Walter Steinmeier erneut ein Demokratieverständnis erkennen lassen, das Fragen aufwirft. Wer verstehen will, was der Bundespräsident unter „wehrhafter Demokratie“ versteht und wo er deren politische Grenzen zieht, sollte allerdings eine frühere Rede hinzunehmen. Dort formulierte er wesentlich unverhüllter, was in seiner jetzigen Rede nur an einigen Stellen hervortritt.

Besonders deutlich wird diese gedankliche Verbindung dort, wo Steinmeier in seiner aktuellen Rede von „Vulgärdemokraten“ spricht. Damit bezeichnet er jene, die sich auf demokratische Mehrheiten und den Volkswillen berufen, dabei aber nach seiner Auffassung die Bindung an Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit missachten.

Bereits in seiner früheren Rede beschäftigte sich Steinmeier mit parlamentarischen Mehrheiten und erinnerte daran, dass Mehrheiten kommen und gehen und sich damit auch Machtverhältnisse verändern. Nun ja, Herr Steinmeier: Genau das ist Demokratie.

Diese Rede war, anders als die jetzt zu kommentierende Rede anlässlich des Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts, über weite Strecken eine Abrechnung mit einem erheblichen Teil unserer Gesellschaft. Frank-Walter Steinmeier vermittelte dabei den Eindruck, dass er bestimmte politische Strömungen nicht lediglich für falsch oder gefährlich hält, sondern sie bereits in die Nähe der Verfassungsfeindschaft rückt.

Bereits 2025 beschäftigte sich Steinmeier mit der Frage parlamentarischer Mehrheiten und erinnerte daran, dass Mehrheiten kommen und gehen und sich damit auch Machtverhältnisse verändern. Nun ja, Herr Steinmeier: Genau das ist Demokratie. Regierungen werden gewählt, Mehrheiten verändern sich, politische Macht wird auf Zeit verliehen und wieder entzogen. Problematisch wird es jedoch, wenn politische Mehrheiten nicht mehr allein danach beurteilt werden, ob sie sich innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen, sondern zusätzlich danach, ob ihre politischen Vorstellungen dem jeweils für richtig gehaltenen Demokratieverständnis entsprechen.

Steinmeier erinnert in seiner aktuellen Rede zunächst an eine Selbstverständlichkeit des Verfassungsstaates: Auch demokratische Mehrheiten sind an Recht und Verfassung gebunden. Bedenklich wird seine Argumentation dort, wo neben diese rechtlichen Grenzen ein politisch-moralischer Maßstab zu treten scheint. Dann genügt es nicht mehr, eine demokratische Mehrheit zu erringen und innerhalb der Verfassung zu handeln. Die Mehrheit muss offenbar zusätzlich die „richtige“ demokratische Gesinnung besitzen.

Doch wer bestimmt, was richtig ist?

Demokratie schützt die Minderheit vor der Willkür der Mehrheit. Sie muss aber ebenso die Mehrheit davor schützen, dass ihre demokratisch legitimierte Entscheidung allein wegen politischer Missbilligung entwertet wird.

Zieht man Steinmeiers Rede von 2025 hinzu, zeigt sich die Kontinuität seines Denkens. Damals sprach er sich dafür aus, mit Extremisten politisch nicht zusammenzuarbeiten. Tatsächlich sagte er: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.“ Den Namen AfD nannte er dabei nicht ausdrücklich.

In seiner jetzigen Rede spricht Steinmeier nun von „Vulgärdemokraten“, die unter Berufung auf Mehrheiten und einen angeblichen Volkswillen unbeschränkte Macht beanspruchten und sich weder durch Verfassung noch Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen wollten.

Der entscheidende Punkt ist nicht, dass der Bundespräsident vor einer solchen Entwicklung warnt. Davor zu warnen ist sein gutes Recht. Entscheidend ist vielmehr, wen er unter diesen Begriff fasst und nach welchen Kriterien er entscheidet, wann aus einer politisch unerwünschten Mehrheit eine Gefahr für die Demokratie wird.

Wenn Steinmeier anschließend erklärt, Demokratie sei liberal oder sie sei keine Demokratie, klingt das zunächst ebenso überzeugend wie intellektuell anspruchsvoll. Bei näherer Betrachtung ist die Aussage jedoch keineswegs so selbstverständlich, wie sie präsentiert wird.

Was bedeutet hier „liberal“? Wenn damit die Bindung staatlicher Macht an Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz gemeint ist, lässt sich darüber kaum streiten. Wird „liberal“ jedoch zu einem politischen Werturteil, mit dem bestimmte politische Auffassungen als demokratisch und andere als demokratisch minderwertig eingeordnet werden, beginnt das Problem.

Eine konservative Politik ist nicht weniger demokratisch, weil sie konservativ ist. Eine linke Politik wird nicht allein dadurch demokratisch, weil sie sich selbst für liberal oder fortschrittlich hält. Maßstab demokratischer Legitimität kann nicht die politische Zustimmung des Bundespräsidenten sein, sondern muss die Verfassung sein.

So beschleicht einen wieder einmal das Gefühl, dass Steinmeier sein eigenes Verständnis von Demokratie zum Maßstab erhebt und diejenigen, die davon abweichen, mit einem Etikett versieht: „Vulgärdemokraten“.

Das ist für einen Bundespräsidenten ein erstaunlich unsouveräner Begriff.

Von einem Bundespräsidenten sollte man mehr erwarten: vor allem die Souveränität, zwischen Verfassungsfeindschaft und politisch missliebiger Opposition sauber zu unterscheiden. Wer selbst vor gesellschaftlicher Spaltung warnt, sollte jedenfalls sorgsam darauf achten, durch die Sprache seines Amtes nicht zu ihr beizutragen.

Kategorien
Aktuell

Papst Leo XIV. sprach das aus, was viele Bürger von den Politikern erwarten

Drei bemerkenswerte Ereignisse sind es wert, besonders betrachtet zu werden.

Da ist die Rede von Sergej Lawrow, die er am 26. September 2026 vor der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung gehalten hat und die leider im Wortlaut nur über eine Quelle zu lesen war, die von der EU für den allgemeinen Zugang gesperrt wurde, obwohl man immer wieder von Pressefreiheit redet.

Ferner fand ein etwa 20 Minuten dauerndes Gespräch zwischen Lawrow und dem deutschen Außenminister Wadephul am Rande der UN-Generalversammlung statt. Der Wortlaut dieses Gesprächs ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Es gibt lediglich Erklärungen von Wadephul selbst und eine Erwiderung des russischen Außenministers. Nach den anschließend veröffentlichten Erklärungen beider Seiten drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass weniger miteinander gesprochen als einander die bekannten Positionen vorgetragen wurden. Lawrow erklärte anschließend, er habe nichts gehört, was nicht ohnehin den täglichen öffentlichen Äußerungen Berlins entspreche.

Und da ist eine bemerkenswerte Rede von Leo XIV., die er in Metz zum Abschluss seiner Frankreich-Reise im Kongresszentrum Robert Schuman unter dem Titel „An den Wurzeln Europas für Frieden und Einheit“ gehalten hat.

Lawrow formulierte eine nüchterne Bestandsaufnahme der aktuellen politischen Situation aus seiner Sicht, die folgende Punkte umfasste:

  1. Neue Weltordnung: Lawrow beschreibt einen Übergang zu einer multipolaren Ordnung, in der der „Globale Süden und Osten“ gegenüber der bisherigen westlichen Dominanz an Gewicht gewinnen.
  2. Ukraine: Er wirft europäischen Staaten vor, die Ukraine zu bewaffnen und Friedensbemühungen zu behindern. Zugleich erklärt er, Russland werde seine sogenannte „militärische Spezialoperation“ bis zur Erreichung seiner Ziele fortsetzen.
  3. Europa und USA: Seine Argumentation unterscheidet bemerkenswert zwischen europäischen Regierungen und der Trump-Regierung, der er ein Interesse an Friedensgesprächen zuschreibt.
  4. Nahost: Er fordert einen palästinensischen Staat und warnt, der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland könne dessen Errichtung unmöglich machen.
  5. Iran: Die Tötung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei sowie Angriffe auf iranische Nuklearanlagen verurteilt er scharf.
  6. UN-Reform: Bei einer Reform des Sicherheitsrates unterstützt Russland dauerhafte Sitze für Brasilien und Indien sowie eine stärkere Berücksichtigung Afrikas, lehnt zusätzliche westliche Sitze, insbesondere für Deutschland und Japan, jedoch ab.

Die Ausführungen waren in einer Online-Version von RT DE veröffentlicht und gaben offensichtlich den Ablauf der Rede bemerkenswert genau wieder, wie sich durch den Vergleich mit anderen Quellen feststellen ließ.

Während Lawrow sich nüchtern äußerte, wobei bereits die große Enttäuschung der russischen Regierung erkennbar wurde, dass ein vernünftiger Gedankenaustausch mit dem Westen aktuell kaum noch stattfindet, obwohl die zunehmenden Spannungen zu einer großen weltpolitischen Auseinandersetzung bis hin zu einem Krieg führen können, wies Leo XIV. sehr viel grundsätzlicher auf die philosophischen Wurzeln Europas hin, die seiner Auffassung nach ohne das Christentum gar nicht denkbar sind.

In einer feinsinnigen und zugleich tiefgehenden Erörterung lässt sich seine Rede auch als Kritik an einer gegenwärtigen europäischen Haltung verstehen, die aus einer festgefügten Rechtsauffassung heraus die eigene Position für kaum noch verhandelbar hält.

Nicht: Wer hat recht? Sondern: Was bedeutet es überhaupt, sich auf Recht zu berufen, wenn man dem anderen dessen Recht nicht zugesteht?

Das ist für mich eine der wesentlichen Aussagen des Papstes. Man könnte sich nur wünschen, dass sich die weltlichen Politiker stärker mit solchen grundsätzlichen Fragen befassen würden.

Die Bundesregierung war bei der Rede zwar durch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vertreten. Sie nahm ausdrücklich in ihrer Funktion als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen und damit als Vertreterin der Bundesregierung teil. Dass kein Mitglied der Bundesregierung selbst anwesend war, bleibt bei einer derart grundsätzlich angelegten Europarede dennoch bemerkenswert.

Auch daraus spricht für mich eine Haltung, die zunehmend erschrecken kann, weil die Bereitschaft, einer grundsätzlich anderen Auffassung überhaupt zuzuhören, immer weiter verloren zu gehen scheint.

Leo XIV. sprach bei aller vornehmen Sprachdiktion direkte Wahrheiten und Forderungen aus. Er warnte ausdrücklich vor der „Illusion der Wiederaufrüstung“ und bezeichnete den Krieg als ein neues „sinnloses Gemetzel“. Seine Frage ging noch tiefer: Unternehmen wir tatsächlich Anstrengungen für den Frieden, oder versuchen wir lediglich, das Blutvergießen einzugrenzen und uns gleichzeitig auf die Kriege vorzubereiten, von denen wir annehmen, dass sie noch kommen werden?

Es ist sinnlos, einen Krieg nur dann beenden zu wollen, wenn man selbst der Sieger ist.

Und hier zeigen sich durchaus Parallelen zwischen dem Denken des russischen Außenministers und den Überlegungen des Papstes.

Wie traurig ist vor diesem Hintergrund das Ergebnis des Gesprächs zwischen Wadephul und Lawrow, wenn man die anschließenden Äußerungen beider Seiten betrachtet. Einem Gegner einen Katalog von Forderungen und Beschuldigungen entgegenzubringen und anschließend zu meinen, die andere Seite sei zu Gesprächen nicht bereit, grenzt entweder an maßlose Selbstüberschätzung oder, auch das soll es bei Politikern geben, an Dummheit.

Einen Hoffnungsschimmer setzte Leo XIV. auf die Jugend. In Metz rief er ihr zu: „Habt keine Angst vor der Zukunft!“ und forderte sie auf, Frieden zu stiften und sich nicht der Logik von Gewalt und Unterdrückung zu unterwerfen.

Bereits bei seinem Aufenthalt in Lourdes hatte er sich in besonderer Weise der Zukunft und den kommenden Generationen zugewandt.

Ihr seid die Hoffnung.

Vielleicht ist es genau dies, was einer Welt bleibt, die sich wieder daran gewöhnt hat, über Krieg zu reden, als sei er ein normales Mittel der Politik.