Schlagwort: Bornemann-Aktuell

Kategorien
Aktuell

Späht die Bundesregierung Bürger über das Internet aus ?

Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion lässt etwas Böses ahnen. In der sehr ausführlichen Anfrage, die Sie über den Link (Bitte bei Anfrage anklicken) selbst lesen können, wird erkennbar, dass die Bundesregierung offensichtlich direkte Kontakt mit Google,
YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn aufgenommen hat, mit dem Ziel diese Firmen zu motivieren, die Verbreitung von Hass und Hetze und von Lügen zu verhindern und solche Sachverhalte möglicherweise Regierungsstellen zugänglich zu machen. Dazu soll es ein Dokument vom 27. Juni 2022 geben, in dem Bezeichnungen wie „UAG RUS/UKR“, „AG Hybrid“ und „EG-Desinformation“ enthalten sind. Die AfD fragt nunmehr nach, ob dieses Dokument von der Bundesregierung fortschrieben wurde und was sich hinter den vorgenannten Bezeichnungen verbirgt. Es wird ferner angefragt, was die Bundesregierung unter Desinformation und Hetze sowie Hass versteht. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, für die es eine große Bandbreite der Interpretation gibt.

Rechtlich relevant kann eigentlich nur das sein, was nach gegenwärtiger Rechtslage strafbewehrt ist, so dass man sich ernsthaft fragen muss, ob hier die Meinung von Bürgern ausgeforscht werden soll, mit dem Ziel missliebige Meinungen der Regierung zu verhindern. Es mutet doch sehr merkwürdig an, wenn Haß, soweit er von einer Person geäußert wird, ohne dass damit eine konkret Person oder Institution strafrechtlich relevant angesprochen worden ist, justiziabel ist. Hass ist eine persönliche Haltung eines Einzelnen, der nur dann strafbar sein kann, wenn sich daraus konkrete strafbewehrte Handlungen erfolgen.

Wenn die jetzt sich bildende neue Koalition der CDU und der SPD einen Straftatbestand „Verbreitung von Lügen“ vorsehen sollten, dann müsste als erster Friedrich Merz gerichtlich angeklagt werden, weil dieser sehr offensichtlich die Bürger vor der Wahl belogen hat. Vielleicht sollte man an diesem Beispiel erkennen, wie fragwürdig ein solche Straftatbestand wäre.

Es wird notwendig sein, dass sich die Bürger verstärkt auch damit beschäftigen, was die Blockparteien aktuell hinter geschlossenen Türen verhandeln, weil die Gefahr besteht, dass hier in die Meinungsfreiheit der Bürger massiv eingegriffen werden soll.

Wir werden jedenfalls an dieser Stelle diese Entwicklung sehr kritisch verfolgen und sofern uns konkrete Sachverhalte bekanntwerden, darüber berichten.

Kategorien
Aktuell

Ein Versprechungspolitiker läuft Gefahr, aktuell zu scheitern

Von den großspurigen Ankündigungen des Friedrich Merz ist offensichtlich nichts mehr übriggeblieben. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD zeigen bereits jetzt alle Anzeichen, dass man im Grunde genommen überlegt, wie man wieder aus dieser Koalition herauskommt.

Auffällig für den beobachtenden Bürger sind auch die äußeren Zeichen, die mehr als deutlich vermitteln, wer mit wem die Verhandlungen führt. Eigentlich sollte man annehmen, dass die CDU, die zusammen mit der CSU 28,6 %, die SPD nur noch 16,4 % der Wähler erreicht hat, die Führung der Koalitionsgespräche wahrnimmt. Tatsächlich scheint die SPD mit dem „willfährigen“ Partner der CDU/CSU den Hut aufzuhaben und die politische Richtung vorzugeben. Das ist die „Augenhöhe“, die von der SPD für die Koalitionsverhandlungen gefordert wird.

Erstaunt wird den Bürgern in den Nachrichten des Fernsehens vermittelt, dass Friedrich Merz das erste Mal in der SPD-Parteizentrale gewesen ist, um dort die Koalitionsgespräche mit der SPD zu führen. Das ist keinesfalls ein sehr gutes Signal, das dieser Möchtegernkanzler seinen Wählern gegenüber aussendet. Zeigt es doch, wer hier Bittsteller und wer der Meinungsführer ist.

Aber genau so, wie es den Bürgern bildlich vermittelt wird, wer die Politik bestimmt, scheinen auch die Verhandlungen zwischen der SPD und ihrem „Juniorpartner“ der CDU/CSU zu laufen. Wo sind denn die starken politischen Veränderungen, die von Friedrich Merz versprochen wurden und für die er immerhin zusammen mit der CSU 28,6 % der Wählerstimmen erhalten hat? Bei einem Ergebnis von 28,6 % noch von einer Volkspartei zu sprechen, ist genauso großspurig, wie das gesamte Verhalten des vielleicht noch mit SPD-Gnaden gewählten Kanzlers dieses Landes. Ursprünglich wollte man ja alles so heimlich verhandeln, dass keine Informationen über den Stand der Koalitionsvereinbarungen nach außen dringen. Aber es gehört mittlerweile zum Markenzeichen der CDU, dass alles, was versprochen und gesagt wird ohnehin keinen Bestand hat. So weiß man inzwischen, dass bereits 160 Seiten Text der Arbeitsgruppen beider Parteien vorliegen und bei den wichtigen Fragen keinesfalls eine Übereinstimmung zwischen den Parteien zu bestehen scheint. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, was Merz alles zusätzlich versprochen hat, aber offensichtlich gar nicht mehr Gegenstand irgendwelcher Absprechen ist. Hier soll auf die Änderung des unsäglichen Staatsbürgerecht verwiesen werden, dass Friedrich Merz unverzüglich nach Übernahme der Regierungsgeschäfte wieder ändern wollte. Man kann aktuell davon ausgehen, dass auch dies wieder eine der vielen Versprechungen des Friedrich Merz ist, die keinesfalls erfüllt wird. Das ist ja auch nicht weiter tragisch, so wird Merz argumentieren, weil die Wähler ja bereits gewählt haben und jetzt ohnehin keinen Einfluss mehr nehmen können. Dieses Verhalten ist wahrscheinlich das besondere Markenzeichen einer Partei, die von sich betont, dass sie „demokratisch“ sei.

Positiv zu bewerten ist allerdings, dass das Versprechen dieses Versprechungspolitikers, die AfD zu halbieren, genau in das Gegenteil verkehrt wurde. Damit besteht die Hoffnung für die Bürger, dass nach dem mit Sicherheit bevorstehenden Scheitern des Versprechungspolitikers Merz, eine alternative politische Kraft dafür sorgen kann, dass der politische Scherbenhaufen der Blockparteien auch wieder beseitigt wird.

Jetzt wird sich zeigen, wie sozialdemokratisch die CDU/CSU wird und inwieweit Friedrich Merz nicht der Kanzler des gesamten deutschen Volkes, sein wird, sondern nur der Beauftragte der SPD, der die SPD-Politik als Kanzler umzusetzen hat. Ausschließen kann man bei Friedrich Merz eine solche Entwicklung nicht.



Kategorien
Aktuell

Julia Klöckner ist als Präsidentin des Bundestages ungeeignet

Auch wenn Julia Klöckner, die neu gewählte Bundestagspräsidentin, in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, sie sei Präsidentin des „gesamten Hohen Hauses“ und würde ihr Amt unparteiisch ausüben, so werden ihr dies die Wähler, die eine demokratische Opposition gewählt haben, die von den bisher etablierten Parteien aller angeblichen Parteirichtungen regelrecht bekämpft wird, nicht glauben. Frau Klöckner sollte nicht annehmen, dass alle Bürger so dumm und verblödet sind, dass sie nicht mehr bemerken, mit welchen miesen Methoden gegenwärtig die größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei und zweitgrößte Fraktion im Bundestag an ihrem Wählerauftrag behindert wird.

Wenn Frau Klöckner in einem öffentlichen Interview behauptet, sie würde alle im Bundestag vertretenen Parteien gleichbehandeln, so leidet sie entweder an einem Realitätsbezug oder sie belügt vorsätzlich die Bürger. Eine unparteiische Amtsführung scheint nach den aktuellen Ausführungen dieser Politikerin nicht beabsichtigt zu sein. Betrachten wir ihre Bemerkung zu dem Einwurf der AfD zum Ende der Eröffnungssitzung des Bundestages, wo sie meinte, dem Fraktionsgeschäftsführer Baumann belehren zu müssen, weil dieser richtigerweise von einem Kartell der Blockparteien sprach.

Was ist denn ein Kartell? Eine Definition kann man im Oxford Languages lesen: „Ein Kartell ist der Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber durch Preisabsprachen o.Ä. den Wettbewerb ausschalten“. Im gleichen Wörterbuch wird auch darauf hingewiesen, dass der Zusammenschluss von studentischen Verbindungen mit gleicher Zielrichtung auch als Kartell bezeichnet werden kann. Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Klöckner aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Tätigkeiten nicht wissen sollte, was ein Kartell ist.

Was ist also demnach die zentrale Absprache unterschiedlicher Parteien, mit allen Mitteln gemeinsam zu erreichen, dass ein politischer Mitbewerber dezimiert oder gar zerstört werden soll? Will Frau Klöckner wirklich ihre Mitbürger veralbern? Es ist völlig korrekt, wenn der Fraktionsgeschäftsführer der AfD Baumann der angeblich neutralen Präsidentin des Bundestages zuruft, dass man wieder einmal als Parteienkartell erfolgreich die AfD aus dem Präsidium des Bundestages ausschließen konnte. Ihre scheinheiligen Argumente, wonach auch die AfD eine Chance hätte, gleichberechtigt wie alle anderen Parteien im Bundestag behandelt zu werden, ist schlicht und einfach eine infame Lüge. Frau Klöckner weiß sehr wohl, warum dies nicht möglich ist. Im Übrigen kann sie sich auch hier von ihrem „großen“ Parteivorsitzenden Friedrich Merz sachkundig machen lassen. Dieser hat zur Chancengleichheit der AfD sehr präzise seine abfällige Meinung zum Ausdruck gebracht.

Es ist sehr interessant, dass eine Zeitung wie die Neue Züricher Zeitung genau diesen Sachverhalt aufgreift und zusätzlich auf die infamen Geschäftsordnungsspielereien der Blockparteien hinweist, die einfach die Definition des Alterspräsidenten so ändern, dass nicht der Demokrat Alexander Gauweiler, sondern der ehemalige Vorsitzende der SED der DDR, Gregor Gysi den 21. Bundestag eröffnete. Das ist eben die demokratische CDU, die alles unternimmt, ihren demokratischen politischen Gegner zu vernichten und dabei keine Hemmungen hat, mit den SED-Mitgliedern der ehemaligen DDR gemeinsame Sache zu machen.

Aber Frau Klöckner hat sich in dem vorgenannten Interview zusätzlich erschreckend als Präsidentin des Bundestages disqualifiziert und damit jegliche eigene Reputation verspielt. Die Präsidentin des Bundestages verstieg sich in der Forderung gegenüber ihrer Interviewpartnerin des Deutschlandfunks, dass die öffentlich-rechtlichen Sender der AfD nicht so viel Aufmerksamkeit schenken sollten und nicht so viel Interviews mit der AfD machen sollten. Diese Bemerkung – oder sollte man es besser als Forderung auffassen – ist so ungeheuerlich, dass man sich fragen muss, ob eine solche Politikerin nicht unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert werden müsste. Eine Präsidentin des Parlaments, die Journalisten in einem Interview zum Rechtsbruch und zu einer Parteilichkeit auffordert, beweist damit, dass sie die Aufgabe ihres neuen Amtes in keiner Weise verstanden hat. Als Bundestagspräsidentin hat sich Frau Klöckner mit dieser Forderung endgültig als ernst zu nehmende Politikerin verabschiedet. Dem „Hohen Haus“ hat sie damit erheblich geschadet.



Kategorien
Aktuell

Julia Glöckner hat sich aktuell als Marionette der Linken geoutet

Der 21. Bundestag steht unter keinem guten Stern. Wie nicht anders zu erwarten gewesen ist, bestimmen nicht die Marionetten der CDU die Politik im Bundestag. Sowohl die neue Bundestagspräsidentin, die in ihrer Rede den Bürgern Glauben machen wollte, sie sei Bundestagspräsidentin für das ganze Volk als auch der Vorsitzende, der sich „CDU nennenden sogenannten demokratischen Partei der Mitte“ sind lediglich ausführende Handlanger der Grün-Faschisten im Deutschen Bundestag. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen und die Partei „Die Linke“ sowie die SPD geben die Richtlinien des sogenannten demokratischen Handelns vor. Das geht so weit, dass es diese Parteien sind, die den CDU-Marionetten vorschreiben, mit wem sie reden dürfen und wen sie auf keinen Fall zu wählen haben.

Die Linken versuchen die Wähler zu täuschen, indem sie von demokratischen Handeln schwadronieren, in Wahrheit aber eine ganz andere Republik in Deutschland anstreben. Es ist keine Überraschung, dass dabei die AfD der größte Feind dieser Antidemokraten ist, denn diese Partei lässt sich im Gegensatz zur CDU nicht von linken Politikern instrumentalisieren. Es ist auch nicht möglich, die AfD daran zu hindern, den Bürgern in aller Klarheit und Deutlichkeit zu vermitteln, welche Kräfte gegenwärtig die Demokratie in Deutschland zerstören.

Eine traurige Rolle spielt die neue Bundestagspräsidentin Glöckner, die einerseits zu erkennen geben wollte, dass sie mit allen Parteien, die im Bundestag demokratisch gewählt wurden, sprechen wollte. Tatsächlich ist sie der Erpressung der sogenannten Grünen gefolgt. Frau Glöckner ließ in ihrer Antrittsrede auch durchblicken, dass sie es richtig gefunden hätte, wenn sie als Präsidentin des Bundestag unparteiisch die Präsidentin aller im Bundestag vertretenen Parteien gewesen wäre. Leider fehlte auch dieser Politikern das erforderlich Rückgrat, so dass sie es zuließ, dass sie jetzt nicht mehr als Vertreterin des gesamten deutschen Volkes ihr Amt als Bundestagspräsidentin ausüben wird. Sie hat es zugelassen, dass sie nicht mehr für 11 Millionen Wähler in Deutschland eine glaubwürdige Parlamentspräsidentin sein kann.

Natürlich war es auch keine Überraschung, vielmehr war es eine Bestätigung für das antidemokratische Selbstverständnis linker Grün-Faschisten, dass die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Bundestagsfraktion nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Hier wurden klare Weichenstellung für die Abschaffung der Demokratie in Deutschland gestellt. Die Marionette der Linken, Friedrich Merz, hat es bereits klar formuliert, indem er sagte, das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten sei ein Staatsamt. Und in einem solchen Amt habe die AfD nichts zu suchen. Gegen die Anwesenheit eines Parteifunktionärs im Präsidium des Bundestages der Linken, hat Friedrich Merz natürlich keine Bedenken.

So sollten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie in Deutschland beendet wird. Demokratisch ist zukünftig nur noch das, was die grün-faschistischen Chefideologen als demokratisch ansehen.

Vielleicht ziehen die Bürger aber aus dieser schlimmen Entwicklung einen ganz anderen Schluss. Je mehr sie eben nicht mehr Parteien des Links-Faschisten-Kartells wählen, sondern sich der politischen Alternative zuwenden, schaffen sie die Voraussetzungen, dass wieder das Volk die Politik erhält, die es gewählt hat.

Für die kommende Arbeit des 21. Bundestages ist aktuell nichts Gutes zu erwarten.



Kategorien
Aktuell

Der Grün-Faschismus zerstört die Demokratie in Deutschland

Völlig unbemerkt entwickelt sich in Deutschland aktuell ein grüner Faschismus. Eine Partei, die von sich behauptet, zum demokratischen Spektrum zu gehören, nimmt sich das Recht, darüber zu entscheiden, mit wem die mögliche zukünftige Präsidentin des Deutschen Bundestages reden darf und mit wem nicht.

Die mögliche Präsidentin des Bundestages, Julia Glöckner, hatte die Absicht, vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin alle Bundestagsfraktionen zu besuchen, um sich persönlich vorzustellen. Wie dpa berichtete, hat die Fraktion der Partei Bündnis 90/ Die Grünen bei Frau Glöckner interveniert und von ihr verlangt, nicht mit der AfD-Fraktion, immerhin die zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, keine Gespräch zu führen.

Allein dieser Vorgang ist in seiner Unverschämtheit und seinem antidemokratischen Verhalten unerträglich. Die sogenannten Demokraten der sich zunehmend linksfaschistisch gerierenden Grünen-Partei scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass nicht sie es sind, die Vorschriften darüber machen können, mit wem welcher Politiker im zu sprechen hat. Immerhin ist es ausschließlich Angelegenheit des Wählers darüber zu entscheiden, welche Parteien mit welchem Gewicht im Bundestag die Interessen des Wählers zu vertreten haben. Was die Angelegenheit jedoch noch unerträglicher, ja sogar fassungslos machen lässt, ist die Reaktion der angehenden Präsidentin des Deutschen Bundestages. Nach Presseinformationen habe Frau Glöckner das Gespräch mit der AfD-Fraktion abgesagt. Damit zeigt diese Politikerin, genau wie ihr Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz, dass sie über kein Rückgrat und keinen Anstand verfügt. Eine angehende Präsidentin des Bundestages, die sich von linksextremen Parteien vorschreiben lässt, mit welchen demokratisch in den Bundestag gewählten Parteien sie nicht reden dürfe, zeigt damit, dass sie für das Amt der Präsidentin des Deutschen Bundestages ungeeignet ist. Die Präsidentin des Bundestages hat nicht darüber zu entscheiden, ob sie die Politik einer Partei gut oder schlecht findet, erst recht hat sie nicht darüber zu entscheiden, mit gewählten Politikern nicht zu reden, weil deren Politik von anderen Parteien keine Zustimmung findet. Sie hat alle im Parlament vertretenen Parteien gleich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass alle Parteien gemäß ihrer politischen Stärke ihren jeweiligen Wählerauftrag erfüllen können.

Die Demokratie in Deutschland scheint in zunehmenden Maße von linksextremen Parteien dominiert zu werden, die sich anmaßen, die Meinungsführerschaft in der Politik zu übernehmen, obwohl der Wähler sie auf Kleinparteien reduziert hat. Dass jetzt die noch stärkste Partei im Bundestag, die CDU, auf solche Forderungen eingeht, zeigt, auf welchem niedrigen politischen Niveau diese Partei bereits angekommen ist. Auch bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zeigt sich, dass sich die CDU von der Verliererpartei SPD regelrecht vorführen lässt. Friedrich Merz scheint es wichtiger zu sein, endlich Bundeskanzler zu werden. Dafür ist er bereit, alle Grundsätze und jede Charaktereigenschaften auf den Müllhaufen zu werfen. Um das Wohl des Volkes scheint es diesem Politiker ohnehin nicht zu gehen.

Was die Bürger von der CDU halten sollten, können sie sich selbst denken, wenn sie wahrnehmen würden, dass der CDU-Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein fordert, dass die CDU mit der Partei Die Linke verhandeln soll, damit sie mit dieser SED-Nachfolgepartei Gesetzesvorhaben durchsetzen können, für die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird. Bei solchen Politikern kann man nur noch dafür sorgen, dass man sich nicht selbst vor Ekel erbrechen muss. Achtung und Respekt haben solche Politiker nicht mehr verdient.

So werden sich an der morgigen konstitutiven Bundestagssitzung die sauberen Demokraten wieder selbst loben und dafür sorgen, dass der Wählerwille weiter mit Füßen getreten wird.  Die Bürger sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass ihr Nichtstun dazu führen wird, dass man demnächst in Büchern lesen kann, dass es in Deutschland einmal eine Demokratie gegeben hat, die von den sich selbst nennenden demokratischen Parteien mutwillig zerstört wurde, weil man auf Dauer an der Macht bleiben wollte. Und wer sagt, dass sich Geschichte nicht wiederholt, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass dieser Ausspruch falsch ist.



Kategorien
Aktuell

Das Auslaufmodell Baerbock sollte mit dem Totalschaden Merz die politische Bühne sofort verlassen

Die aktuelle politische Lage in Deutschland erinnert mehr an einen politischen Scherbenhaufen. Aktuell scheinen nur gescheiterte Politiker mit fehlendem Anstand und der Fähigkeit, Lügen als notwendiges politisches Handeln darzustellen, die Belange des Staates lenken zu wollen. Das politische Mittelmaß, wobei dies noch sehr wohlwollend formuliert wurde, hat sich diesen Staat angeeignet und glaubt, den Bürgern den zukünftigen Weg, den sie zu gehen haben, vorgeben zu können.

Da ist eine unfähige Frau, die als Außenministerin dieses Landes Deutschland mehr lächerlich gemacht hat, als dass sie zu Problemlösungen in der Welt beigetragen hätte. Grundsätzliche strategische Überlegungen hat man von dieser sich selbst nennenden „Völkerrechtlerin“ nicht wahrnehmen können. Diese Frau ist so von sich selbst überzeugt, dass sie glaubte, sich selbst als Vorsitzende der UN-Vollversammlung empfehlen zu müssen. Wie brutal die sich feministisch nennende Dame sich gegenüber einer fachlich hochqualifizierten Diplomatin durchsetzte, zeigte wieder einmal, dass Frauen genauso brutal und rücksichtslos vorgehen können, wie manche Männer. Insofern zeigt sich an diesem Beispiel, dass es offensichtlich zwischen Männern und Frauen, so sie über keine Qualifikation und mangelnden Anstand verfügen, keinen geschlechtsspezifischen Unterschied zu geben scheint. Vielleicht ist das die einzige Erkenntnis der sehr kurzen Tätigkeit dieser Frau Baerbock als Außenministerin. Natürlich können solche Personen nur dann zu ihrer negativen Höchstform auflaufen, wenn sie die notwendige Unterstützung durch ihre eigenen Parteigenossen haben. Betrachtet man die politische Heimat von Frau Baerbock, dann wird erkennbar, dass diese Partei geradezu ein Biotop für Politikerpersönlichkeiten einer Frau Baerbock ist. Das Spitzenbeispiel ist Robert Habeck, der – wie seine Kollegin die Genossin Außenministerin – glaubte, der beste und qualifizierteste Wirtschaftsminister zu sein. Das Ergebnis seiner wirtschaftspolitischen Glanzleistung kann jetzt jeder wahrnehmen.

Und da kommen wir zu der nächsten Persönlichkeit der aktuellen Politik, die jetzt gegen den Willen der Bürger die Politik des grandiosen Wirtschaftsministers Habeck nahtlos weiter fortführen will. Leider geht dies nicht mehr mit den Grünen, weil der Wähler eben diese Partei abwählte und glaubte, dass die CDU eine andere Politik umsetzen wollte. Auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, unterscheidet sich in seiner politischen Qualität in keiner Weise von den Genossen der Grünen und der SPD. So führt er gegenwärtig , mit einer der Verliererpartei, der SPD, die Verhandlungen zur Bildung der neuen Linksregierung, diesmal unter der Führung der sogenannten CDU. Bisher konnten die Bürger nicht wahrnehmen, was für sie, vielleicht sollte man besser sagen gegen sie aktuell verhandelt wird. Allerdings sind einige wenige Informationen bekanntgeworden. Danach sieht es so aus, als wenn die SPD dabei ist, ihre sozialistischen Ideen endlich mit Hilfe der CDU umzusetzen. Konkret geht es um die Themen des Ehegattensplittings, das den Linken schon immer ein Dorn im Auge war und ist. Schließlich will man – wie vor Jahren Olaf Scholz einmal in seiner früheren Eigenschaft als Bürgermeister von Hamburg erklärte, „die Hoheit über die Kinderbetten“ haben. Und da ist eine starke Familie ein Hindernis, so dass man wenigstens die materiellen Voraussetzungen der Familien negativ verändern sollte. Aber auch das Thema „ungesteuerte Einwanderung“ soll anders geregelt werden, als es der Wahllügner Merz den Wählern versprochen hatte. Jetzt zeigt sich, dass Merz Opfer seiner eigenen Trixereien wird. Es klingt schon rührend, wenn Merz jetzt erklärt, dass er bei einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen, seine eigene politische Zukunft als beendet ansehen würde. Wenn dieser Mann noch etwas Anstand haben sollte, dann sollte er sofort zurücktreten. Nicht nur die Noch-Außenministerin Baerbock ist ein Auslaufmodell, Friedrich Merz ist bereits ein Totalschaden. Beide sollten sich möglichst schnell in das Privatleben zurückziehen.



Kategorien
Aktuell

Die Politiker spucken dem Volk ins Gesicht

Die Ereignisse in der Türkei, es geht um das rechtliche Vorgehen des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan gegen seinen Rivalen dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, werden in Deutschland so dargestellt, als wenn es sich hier um ein spezifisches Vorgehen handelt, das nur in der Türkei, nicht aber in Deutschland möglich sei.

Aktuell ist noch nicht bekannt, welche objektiv nachvollziehbareren Hintergründe vorliegen, die das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker İmamoğlu rechtfertigen. Insbesondere ist es sehr eigenartig, dass erst jetzt das Diplom des Politikers der Universität Istanbul, das İmamoğlu vor ca. 30 Jahren erworben hat, aberkannt worden ist. Ein solches Verfahren ist sehr zweifelhaft und deutet darauf hin, dass hier wohl politische Hintergründe eine Rolle gespielt haben. Wenn erst nach 30 Jahren von einer Hochschule festgestellt wird, dass ein von ihr verliehenes Diplom nicht hätte verliehen werden dürfen, weil die Diplomarbeit fehlerhaft gewesen sei, können doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns bestehen.

Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass solche Verhältnisse nur in der Türkei oder im sonstigen Ausland vorliegen könnten. Auch die Verhältnisse in Deutschland entfernen sich immer mehr von der Demokratie, so wie es einmal die Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten. Noch erscheint es in Deutschland, als wenn alles nach demokratischen Grundsätzen abläuft. Dies entspricht jedoch keinesfalls der Realität. Auch in Deutschland wird alles unternommen, missliebige politische Kräfte daran zu hindern, dass sie die etablierten sogenannten demokratischen Parteien nicht in deren Machtausübung gefährden. Dazu bedient sich die von den „demokratischen“ Parteien getragene Regierung ihres sogenannten Verfassungsschutzes, der einfach eine missliebige Opposition als verfassungsfeindlich erklärt. Allein die Feststellung der Oppositionspartei, dass sich die Regierung verstärkt auch um die eigenen Belange des Volkes zu orientieren hat, wird als sogenannte völkisches Verhalten dargestellt, wobei dieser Begriff als Synonym für Nazigedanken einfach verwendet wird. Es ist in Deutschland offensichtlich nicht mehr erlaubt, für sein eigenes Land einzutreten, ohne in Gefahr zu laufen, als eine Person, die menschenverachtend handelt und Ausländer diskriminiert angesehen zu werden. Vielleicht ist es bereits „völkisch“, wenn man den Begriff „Ausländer“ verwendet, denn für die Edeldemokraten scheint es ja keine Ausländer zu geben, da alle in einer Weltfamilie nur noch Inländer sein können. Natürlich ist alles für die sogenannten Demokraten keine Wortspielerei. Denn diejenigen, die der Oppositionspartei angehören, werden gesellschaftlich geächtet. Es wird mit Drohungen gearbeitet, indem man Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes androht, sie aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie zu erkennen geben, dass sie Mitglied oder gar Funktionär der missliebigen Oppositionspartei sind. Noch wird deshalb keiner verhaftet, aber um seine berufliche Existenz müssen sich Oppositionelle sehr wohl Sorgen machen. Die sauberen Demokraten haben auch kein Problem damit, gewählte Volksvertreter, die nicht die Meinung der „demokratischen“ Parteien vertreten, aus Funktionen des Parlaments auszugrenzen. Demokratisch ist offensichtlich in Deutschland nur noch das, was Meinung der Blockparteien ist.

Anderseits haben die sogenannten demokratischen Kräfte keine Probleme damit, die Bürger zu belügen. Jüngstes Beispiel ist das würdelose und bürgerverachtende Verhalten des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz. Deutschland hat das Prinzip einer repräsentieren Demokratie. Das bedeutet für den Bürger, dass er nur einmal alle vier Jahre die Möglichkeit hat, über den Stimmzettel die Richtung der Politik zu bestimmen. Das Verhalten unter der Führung von Merz und anderen Demokraten, sich für eine politische Richtung, bzw. für ein bestimmtes politisches Verhalten wählen zu lassen, um dann unmittelbar nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun, zeigt, dass man damit den Bürgern sogar ihr Wahlrecht zerstört. Letztlich haben die Politiker durch ein solches Verhalten dem Volk ins Gesicht gespuckt. Tiefer kann eine Verachtung gegenüber dem Volk gar nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden.

Von dem Bundespräsidenten hört man leider zu diesem Problem nichts. Dabei wäre genau dies seine Aufgabe.

Als Resümee bleibt nur noch, dass wir keinesfalls sicher sein sollten, dass wir auch in Deutschland Verhältnisse wie in der Türkei bekommen. Die aktuell agierenden Politiker sind auf dem besten Wege, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.



Kategorien
Aktuell

Aktuell sind CDU- Politiker unglaubwürdig

Jetzt wissen es alle Bürger: Das Wort eines CDU-Politikers ist nichts wert. Mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit wurden Beschlüsse im Bundestag und dann im Bundesrat getroffen, die zeigen, mit welcher Unverantwortlichkeit viele Politiker glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können.

Allein die Tatsache, mit welcher Leichtigkeit und Eile fundamentale Beschlüsse zu Lasten der Bürger getroffen werden, lässt viele Bürger nur noch fassungslos und wütend werden. Dass dem Wendehals Friedrich Merz nicht zu trauen ist, war für viele Bürger keine Überraschung. Dessen Meinungen zu politischen Sachverhalten wechselten täglich und bestätigten nur noch die Unaufrichtigkeit und politische Verlogenheit dieses Politikers. Dass jetzt auch der CDU-Politiker Kretschmer sich in die Reihe der Lügenpolitiker eingereiht hat, ist mehr als erschütternd. Über den finanziellen Wahnsinn könnte man noch hinwegsehen. Das Schlimmste, was hier geschehen kann, ist die Zerstörung der Währung und insbesondere des Euros.

Was jedoch immer mehr unerträglich wird, ist die Kriegshysterie, die aktuell von fast allen Politkern verbreitet wird. Mit einem Angstszenarium soll die unverantwortliche Gelddruckmethode der Politiker begründete werden, wobei man offensichtlich auch einen Weltkrieg billigend in Kauf zu nehmen scheint. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sollte sich nicht wundern und erst recht nicht überrascht sein, wenn die Bürger sich in Scharen von den sogenannten demokratischen Parteien abwenden und die einzige politische Alternative wählen werden. Die Denunziation durch den sogenannten Verfassungsschutz und die Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, die meinen die politische Opposition mit einer Etikettierung einer sogenannten Verfassungswidrigkeit mundtot machen zu können, werden von der Mehrheit der Bürger nicht mehr zur Kenntnis genommen. Zu offensichtlich ist, dass es nur darum geht, die politische Opposition auszuschalten.

Besonders enttäuschend, für viele – aber auch wieder nicht überraschend – ist das Verhalten der Ich-AG der Frau Wagenknecht. Ihre vollmundige Erklärung gegen den Krieg sein zu wollen, war jetzt bei der Beschlussfassung im Bundesrat nicht mehr wahrzunehmen. Auch das Land Brandenburg und Sachsen stimmten der Kriegsfinanzierung zu, anstatt dafür zu sorgen, dass eine Ablehnung im Bundesrat erfolgt.

Jetzt, wo erkennbar ist, dass es zwischen den USA und Russland zu einer Übereinkunft kommen wird, schüren die „demokratischen“ Parteien weiter den Krieg gegen Russland, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass es jetzt darum geht, zusammen mit den USA und Russland zu einer Normalisierung der Beziehungen zu kommen.

Bei einer solchen Politik kann man sich nur noch mit Abscheu abwenden und hoffen, dass die gegenwärtig agierenden Politiker möglichst bald abgewählt werden, damit sie kein weiteres Unheil anrichten können. Es wäre dringend erforderlich, dass jetzt die schweigende Mehrheit auf die Straße geht und laut und deutlich den Politikern das Signal vermittelt, dass jetzt das Kriegsgeschrei und die unverantwortliche Gelddruckpolitik beendet werden muss.

Kategorien
Aktuell

Bei einem Kanzler Merz kann man sich für sein Land nur noch schämen

Erwartungsgemäß ist das eingetreten, was sich die Bürger hätten, vorher denken können. Gegen alle Moral und Ethik – rechtlich natürlich korrekt – wurde eine Schuldenorgie in Deutschland eingeleitet, deren Folgen die Bürger noch zu spüren bekommen werden. Obwohl die Regie für den gut vorbereiteten Wahlbetrug gut organisiert war, konnte nicht verhindert werden, dass hier ein gewissenloser und jeglichen mangelnden politischen Anstand vermissender Politiker regelrecht von den Genossen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wie ein Dorftrottel vorgeführt wurde. Die lobenden und einschmeichelnden Worte des Friedrich Merz an die Grünen, weil diese nun, doch bereit waren, den rückgratlosen Vorsitzenden der CDU bei seinem Wählerbetrug zu unterstützen, wurde ihm von der Genossin Hasselmann insofern „gedankt“, als diese in einer brutalen Offenheit das charakterlose Profil dieses CDU-Politikers darstellte, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler werden wird. Bei einem solchen Bundeskanzler kann man sich nur noch für sein Land schämen.

Die Tugenden, die bisher noch ein gewisser Maßstab des Handelns in der Politik waren, als da wären, Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, wurden von Friedrich Merz regelrecht zerstört. Aktuell scheint in der Politik nur noch die Lüge, der Betrug an den Wähler und ein perverses Geldverteilen der Maßstab des Handelns zu sein. Ein Redner im Bundestag brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus zerstört wurde. Dies kann sich der zukünftige Bundeskanzler, dem man kein Wort mehr glauben sollte, weil seine Worte offensichtlich Schall und Rauch sind, an seinen Hut heften. Respekt und Achtung wird er jedoch bei vielen Bürgern dieses Landes nicht mehr haben. Ob die CDU jemals wieder Vertrauen bei den Bürgern erhalten wird, ist mehr als fraglich. Merz hat jetzt skrupellos die Merkel-CDU wieder zum Leben erweckt und führt diese zerstörerische Politik der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel fort. Viele Bürger werden jetzt zum Ergebnis kommen, dass es ohnehin sinnlos ist, durch Wahlen Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland nehmen zu können. Wahrscheinlich haben sie Recht, allerdings wird damit der Niedergang der Demokratie in Deutschland eingeleitet. Die gegenwärtig amtierende Bundestagspräsidentin Bas hat gezeigt, dass sie keinesfalls neutraler Sachwalter eines unabhängigen Parlaments ist. Sie hat sich zum Werkzeug der linkslastigen Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen gemacht, die glauben, jetzt die absolute Macht in Deutschland ausüben zu können.

So werden die Bürger dieses Landes demnächst die Rechnung von diesen politischen Hasardeuren erhalten. Denn die Schulden, die als sogenanntes Sondervermögen deklariert werden, müssen verzinst werden. Diese Zinsen sind aus dem regulären Haushalt aufzubringen. Der Co-Vorsitzende der AfD hat es zutreffend ausgedrückt, indem er feststellte, dass Friedrich Merz würdelos sei. Deutschland hatte vielleicht auch schon Bundeskanzler, deren fachliche Qualitäten eingeschränkt waren. Einen würdelosen Bundeskanzler wird es jetzt zum ersten Mal in Deutschland geben.

Wahrscheinlich muss jetzt erst einmal alles in Grund und Boden gerammt werden, damit die Bürger endlich begreifen, von welchen Politikern sie aktuell regiert werden. Einen Friedrich Merz ficht das nicht an, Hauptsache er wird Bundeskanzler. Das wird er wahrscheinlich erreichen, allerdings wird seine Regierungszeit keinesfalls die gesamte Legislaturperiode umfassen. Die politische Alternative kann sich aktuell nur noch zurücklehnen, am besten macht sie gegenwärtig gar nichts, dann wird sie wahrscheinlich den Scherbenhaufen eines Friedrich Merz wegfegen dürfen. Die Bürger können gespannt sein, noch ist Deutschland nicht am Ende. Friedrich Merz hat jedoch sein eigenes politisches Ende eingeleitet.



Kategorien
Aktuell

Die faschistische Brandmauer entfaltet aktuell ihre Wirkung

Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem größten Wählerbetrug durch die CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, der – so könnte man meinen – als Marionette von den Grünen gelenkt wird, zeigen aktuell den Bürgern, dass die Einrichtung der „Brandmauer“ eine zwingende Notwendigkeit gewesen ist, um unter Umgehung des tatsächlich vorliegenden Wählerverhaltens, die eigene Politik durchsetzen zu können. Damit bestätigt sich, dass diese sogenannte Brandmauer, die von Friedrich Merz massiv gegenüber seinen eigenen Parteigliederungen in Bund, Land und Kommune gegen jedes Demokratieverständnis durchgesetzt wurde, jetzt ihre tatsächliche Wirkung entfaltet hat. Wahrscheinlich haben viele Bürger noch gar nicht begriffen, welche demokratiezerstörende Wirkung die sogenannte Brandmauer entfalten kann. Man glaubte offensichtlich, dass es sich dabei nur eine der üblichen Taschenspieler Trix von Politikern handelt, die ohnehin nicht ernst genommen werden müssen.

Warum ist diese Brandmauer so gefährlich und warum könnte sie aktuell das Potenzial haben, unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig zu zerstören? Bisher wurde diese Frage überwiegend akademisch erörtert. Den Bürgern wurde das Märchen – wissenschaftlicher ausgedrückt, das Narrativ – vermittelt, dass die sogenannte Brandmauer dafür sorgt, dass Faschisten im Bundestag, in den Länderparlamenten und auf der kommunalen Ebene daran gehindert werden, Macht zu erhalten. Der erste Fehler bei dieser Überlegung weist bereits auf eine antidemokratische Haltung der Brandmauer-Vertreter hin. Die von ihnen als Faschisten diskreditierten Politiker sind demokratisch in die jeweiligen Parlamente und Vertretungen gewählt worden, so dass sie einen Wählerauftrag wie ihre übrigen Kollegen im Bundestag auch, zu erfüllen haben. Eine solche Wahl ist nur dann rechtlich möglich, wenn die jeweiligen Wahlprüfungsausschüsse die Geeignetheit der Kandidaten geprüft haben. Liegt diese nicht vor, darf der jeweilige ungeeignete Kandidat gar nicht zur Wahl antreten. Eine parteipolitische Meinung von Verwaltungsbehörden, z. B. der Verfassungsschutzämter, hat für die Wahlzulassung eines Bewerbers keine Relevanz. Es wäre ein konkretes Urteil eines zuständigen Gerichts erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich festgestellt, dass eine abweichende politische Meinung gegenüber der jeweils herrschenden Regierung kein Grund ist, rechtlich dagegen vorzugehen. Der zweite, für die Demokratie noch gefährlichere Gedanke ist, dass durch eine Brandmauer sichergestellt wird, dass das Votum der Wähler nicht zu berücksichtigen ist, wenn diese Parteien oder Personen gewählt haben, die der gegenwärtigen Regierung und ihrer unterstützten Parteien nicht genehm sind, ja sie sogar  an der weitere Ausübung ihrer Macht hindern könnten. Und hier zeigt sich, dass die Durchsetzung von sogenannten Brandmauern purer Faschismus ist. Es geht darum, eine bestehende Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn dies nicht dem Willen des Volkes entspricht.

Bisher führte die sogenannte Brandmauer-Politik, die wesentlich von dem sich selbst als Demokrat bezeichneten Friedrich Merz, durchgesetzt wird, der damit einen erheblichen Mangel seiner eigenen demokratischen Einstellung offenbart, zu Blockaden in den jeweiligen Parlamenten. Es unterblieben notwendige Beschlüsse zum Wohle der Bürger, weil sichergestellt werden sollte, dass eine bestimmte Partei, die zwar einen erheblichen Stimmenanteil, in den östlichen Bundesländern sogar Mehrheitsfraktion ist, auf sich vereinigt, aus der konkreten Mitwirkung in den Parlamenten verfassungswidrig ausgeschaltet wird.

Die jetzt vorliegende Situation, hat jedoch eine dramatische Auswirkung für die gesamte Gesellschaft. Die Installation eines gigantischen Nebenhaushalts durch Politiker, deren Verhalten Hasardeuren gleichkommt, könnte sehr schnell beendet werden, wenn die Demokratie in Deutschland funktionsfähig wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Klage der AfD und der Linken, die Einberufung des bisherigen Bundestages zu verhindern indirekt auf die demokratische Lösung hingewiesen (Beschluss vom 13.3.2025, Geschäftszeichen: 2BvE/25). Ein Drittel der Abgeordneten hat jederzeit die Möglichkeit, die sofortige Einberufung des neuen Bundestages von der derzeitig amtierenden Bundestagspräsidentin zu verlangen. Damit müssten alle Vorhaben der Grünen und der SPD durch ihren „Beauftragten“ Friedrich Merz beendet werden, weil sie dann in den bereits gewählten, aber durch üble Trix noch nicht einberufenen 21. Bundestag behandelt werden müssten. Und im 21. Bundestag verfügt bekanntermaßen der Grünen-Beauftragte Merz über keine Zweidrittelmehrheit. Aber clever, wie Merz ist, hat er ja die Genossen seiner eigenen Partei darauf eingeschworen, eine Brandmauer einzuhalten, damit keine demokratischen Prozesse im Bundestag ohne seine Zustimmung möglich sind. Die Verlogenheit der Partei der Linken wurde inzwischen ebenfalls erkennbar. Zusammen mit der AfD hätte die Partei „Die Linke“ dafür sorgen können, dass der neue Bundestag noch vor der bereits einberufenen Sitzung des 20. Bundestag hätte erfolgen müssen. Es ist keine Überraschung, dass die Linken dies ablehnten, denn sie werden es begrüßen, dass jetzt endlich mit Milliarden Euros der Staatshaushalt aufgebläht wird, damit sozialistische Segnungen verteilt werden können. Die Abgeordneten der CDU und der CSU scheinen in der Mehrheit kein politisches Rückgrat zu haben und verhalten sich lieber wie die früheren Abgeordneten der Volkskammer in der ehemaligen DDR. „Wenn die Partei befiehlt, handeln wir, die Partei weiß am besten, was für das Volk gut ist. Dann muss man nicht denken.“ Es könnte allenfalls passieren, dass Abgeordnete, die nicht mehr von ihren Parteien für den Bundestag aufgestellt wurden und somit dem 21. Bundestag nicht mehr angehören, aus Zorn gegenüber ihren eigenen Parteien diesmal nicht so entscheiden, wie von den Fraktionsführungen befohlen wurde.

Aktuell kann sich der Bürger nur noch wundern. Er sollte sich überlegen, ob er zukünftig doch mehr darauf achtet, sich nicht von Parteistrategen veralbern zu lassen. Die einzige legale Waffe, die der Bürger besitzt, um sich gegen Politiker, die lügen zu wehren, ist der Stimmzettel bei den Wahlen.