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Politiker sollten das Volk nicht anreizen, sondern den Auftrag ihrer Wähler erfüllen

Scheinbar unbemerkt von vielen Bürgern maßen sich Politiker eine immer größere Übergriffigkeit gegenüber ihren Mitbürgern an. Ein aktuelles, gleichwohl erschreckendes Beispiel sind die politischen Forderungen der CDU-Politikerin Karin Prien, wonach Eltern sich an ein von ihr vorgegebenes Lebensmodell zu halten hätten, in dem Vater und Mutter paritätisch Aufgaben in der Familie übernehmen. Andernfalls soll ihnen das staatliche Elterngeld gekürzt oder entzogen werden. Von Frau Prien kann man den Eindruck gewinnen, dass sie als verlängerter Arm des Ministerpräsidenten Daniel Günther agiert, der – folgt man parteiinternen Stimmen – in der CDU bisweilen als „Genosse Günther“ bezeichnet wird. Beide scheinen eine staatliche Reglementierung persönlicher Lebensbereiche der Bürger vorantreiben zu wollen.

Auch Frau Prien selbst wird innerhalb der CDU zunehmend kritisch gesehen. So soll es parteiintern bereits Stimmen gegeben haben, die sie in Anspielung auf die DDR-Politikerin Margot Honecker erwähnten, die ebenfalls davon beseelt war, sozialistische Lebensvorstellungen in den Familien zu verankern.

Jüngstes Beispiel ist Priens Absicht, die Auszahlung des Elterngeldes künftig nur noch dann vorzunehmen, wenn beide Elternteile jeweils die gleiche Zeit der Elternzeit übernehmen. Frau Prien scheint gar nicht zu bemerken, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Mitbürger zu bevormunden und ihnen vorzuschreiben, welches Lebensmodell sie praktizieren wollen. Auch ihre Vorstellungen zum Medienkonsum von Kindern sind so weitreichend, dass man befürchten muss, der Staat wolle künftig nicht nur – wie Olaf Scholz es einst formulierte – die „Hoheit über die Kinderbetten“ beanspruchen, sondern auch massiv in das Elternrecht eingreifen. Prien erklärte öffentlich, sie habe sich bereits mit der SPD-Justizministerin Stefanie Hubig in Verbindung gesetzt, um eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorzubereiten. Offensichtlich sind Politiker wie Frau Prien bereits so weit von den Bürgern entfernt, dass sie nicht mehr wahrnehmen, dass in einer Demokratie der Bürger der Souverän ist – nicht der Politiker.

Leider sind Politiker, die glauben, ihre Mitbürger „erziehen“ zu müssen, keine Einzelfälle. Frau Prien ist lediglich eine Politikerin, die aus ihrer bestimmenden Haltung keinen Hehl macht. Man könnte sogar meinen, sie gefalle sich in dieser übergriffigen Verhaltensweise. Immer wieder werden Bürger mit Formulierungen konfrontiert, man müsse „Anreize“ setzen, um bestimmte Verhaltensweisen zu erreichen. Anreize, damit Ehepaare ihr gemeinsames Leben nach politischen Vorstellungen gestalten. Anreize, damit Frauen arbeiten gehen und nicht zu Hause bleiben, weil sie glauben, die Erziehung ihrer Kinder sei Aufgabe der Eltern. Schließlich könne man die Kinder ja in staatliche Einrichtungen geben. Dann könnten auch die Frauen arbeiten – und Frau Prien hätte es leichter, ihre Vorstellungen einer staatlich geregelten Medienbetreuung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, um Jugendämtern mehr Kontrolle über Eltern zu ermöglichen.

Da sollen Anreize geschaffen werden, damit Bürger weniger Auto fahren. Vielleicht gibt es irgendwann auch Anreize, nur noch das zu wählen, was Politiker erlauben. Kurz: Wenn man sich an diese Regeln hält, darf man darauf hoffen, von den SPD-Genossen untergehakt zu werden und gemeinsam in einem neuen Kollektivismus glücklich zu werden. Schließlich – so scheint es – traut man den Bürgern nicht zu, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden.

Der Begriff „Anreiz“ ist politisch verharmlosend – in Wahrheit ist er ein Steuerungsinstrument. Dieses Verhalten hat sich mittlerweile so etabliert, dass viele Bürger gar nicht mehr bemerken, wie sie manipuliert werden. Es ist ein Eingriff in die private Lebensgestaltung. Es ist eine politische Normierung von Familienmodellen. Es ist eine moralische Bewertung bestimmter Lebensentwürfe. Und es ist eine subtile Form staatlicher Verhaltenslenkung.

Die Bürger sollten den Politikern, die auf Zeit ein Amt ausüben, deutlich sagen: Politiker sind Bürger – sie sind nicht Herren über Bürger.

Es wird Zeit, dass wir in Deutschland wieder zu demokratischen Grundstrukturen zurückkehren. Das bedeutet: Die Macht geht vom Volk aus – nicht von den Politikern.

Wenn das verstanden wird, kann dies nur zu einer positiven Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland führen.

Politiker reden in Sonntagsreden oft von Demut. Sie sollten nicht darüber reden, sondern entsprechend handeln.

 


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Wie mit Wissenschaft versucht wird, politische Kämpfe zu führen

Der Aufmacher eines politisch links ausgerichteten Vereins, der sich vollmundig „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ nennt, um damit einen besonderen Anspruch zu signalisieren, präsentierte kürzlich ein Gutachten, das angeblich den wissenschaftlich belegten Nachweis erbringen soll, die AfD sei verfassungswidrig und ein Verbotsantrag hätte große Erfolgsaussichten. Schon dieser Anspruch wirkt überzogen. Der Hinweis, es handele sich um das „erste wissenschaftliche Gutachten“, das ein AfD‑Verbot begründen könne, erinnert zu sehr an das sogenannte Gutachten der ehemaligen Innenministerin Faeser – ebenfalls mit großem Anspruch vorgetragen, aber methodisch so schwach, dass es vom Bundesverfassungsgericht kaum ernsthaft geprüft worden wäre.

Die Organisation, die sich selbst „Gesellschaft“ nennt, ist ein Verein – und keinesfalls eine unparteiische Einrichtung. Sie verfolgt eine klar linksorientierte Agenda. Das nun vorgelegte Gutachten ist umfangreich und erinnert in seiner Struktur an das Gutachten des Verfassungsschutzes. Doch unglaubwürdig wird es bereits dadurch, dass der Verein zeitgleich eine Kampagne gegen die AfD betreibt. Auf der Homepage werden vorbereitete E‑Mails angeboten, die Bürger an Abgeordnete schicken sollen, um politischen Druck aufzubauen.

Wissenschaft erklärt – sie agitiert nicht. Wissenschaft analysiert – sie mobilisiert nicht. Wissenschaft untersucht – sie bekämpft nicht.

Ein weiterer Punkt, der sich aus dem Gutachten selbst ergibt, stellt die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit zusätzlich infrage: Bei der Erstellung wurde KI eingesetzt. Die Verfasser benennen das Programm ausdrücklich. Die KI wertete umfangreiche Daten anhand eines Systemprompts aus. Das bedeutet: Die KI klassifizierte Inhalte nach politisch definierten Kategorien wie „Rassismus“ oder „Demokratiefeindlichkeit“. Diese Kategorien sind jedoch nicht wissenschaftlich operationalisiert, sondern politisch vorgegeben. Damit hat nicht ein Jurist, sondern die KI entschieden, welche Inhalte überhaupt in die juristische Bewertung gelangen. Die spätere Subsumtion ist dadurch vor strukturiert und determiniert. Ein solches Gutachten wäre vor Gericht kaum als Beweis verwertbar.

Auch die Finanzierung des Vereins wirft Fragen auf. Er soll u. a. von der Open Society Fondation des Investors George Soros sowie der Luminate‑Stiftung unterstützt werden – beide weltweit für Projekte linksgrüner Ausrichtung bekannt. Das ist nicht verwerflich, aber es zeigt, dass der Verein politisch klar verortet ist.

Das aktuell vorgelegte Gutachten ist daher weniger ein wissenschaftlich fundiertes Dokument als vielmehr eine politische Kampfansage gegen eine missliebige Partei. Wissenschaft wird hier als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele instrumentalisiert – und damit in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt.

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G-Gruppen sind eine Selbstermächtigung machtbesessener Politiker

In den Nachrichten der öffentlich‑rechtlichen Medien – ob Rundfunk oder Fernsehen – wird ständig über Gipfeltreffen sogenannter G‑Gruppen berichtet. Mal ist es die G7, dann die G3, aktuell die G5. Nachdem die sogenannte G3 in London tagte – bestehend aus zwei Regierungschefs von EU‑Mitgliedstaaten, Macron und Merz, sowie dem britischen Premierminister Starmer – und der Öffentlichkeit suggerierte, man habe wesentliche Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine „beschlossen“, fühlten sich Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni übergangen. Zu Recht: Es wurde der Eindruck erweckt, als sprächen drei Staaten im Namen Europas.

Die Reaktion folgte prompt: Ein G5‑Gipfel wurde nachgeschoben. Kosten spielen dabei offenbar keine Rolle – der Bürger zahlt ja. Übersehen wurde jedoch erneut, dass Europa weder aus drei noch aus fünf Staaten besteht, sondern die EU inzwischen 27 Mitglieder hat. Allein dieser Umstand zeigt, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit Merz und seine Kollegen glauben, ihre privaten Gipfel inszenieren zu können, bei denen sie Absprachen über die Köpfe der übrigen Mitgliedstaaten hinweg treffen.

Doch was sind diese sogenannten G‑Gruppen überhaupt? Sie sind keine staatsrechtlich normierten Institutionen, sondern zufällige Gesprächsrunden einiger Regierungschefs, die sich eine besondere weltpolitische Bedeutung zuschreiben möchten. Es steht ihnen frei, sich zu treffen – aber diese Treffen haben keinen rechtlich verbindlichen Rahmen. Die Kontrolle der Regierungschefs liegt ausschließlich bei ihren nationalen Parlamenten.

Die immer häufiger auftretenden G‑Formate entstehen aus historischen Zufällen, Machtkonstellationen und geopolitischen Interessen einzelner Regierungschefs. Ob diese Interessen überhaupt parlamentarisch abgestimmt sind, bleibt fraglich. Die Themen, die in diesen – man könnte fast sagen: privaten – Gesprächsrunden verhandelt werden, gehören in die Parlamente der jeweiligen Staaten.

Die Abgrenzung in exklusive G‑Formate führt zur Ausgrenzung vieler EU‑Mitglieder und schafft illegitime Machtzentren außerhalb demokratisch legitimierter Institutionen. Sie sind damit nicht nur fragwürdig, sondern gefährlich. Sie höhlen demokratische Strukturen aus und entmachten die Bürger, weil hinter verschlossenen Türen Weichenstellungen erfolgen, die nur dann legitim wären, wenn sie mit den zuständigen Parlamenten abgestimmt würden.

Es ist ungeheuerlich, wenn etwa die G7 „Sanktionen“ beschließt, die G5 „Sicherheitsstrategien“ festlegt oder die G20 – bei der übrigens sieben Staaten übergangen werden – „Wirtschaftsprogramme“ verabschiedet. Was hier praktiziert wird, ist eine Aushebelung demokratischer Verfahren und eine Selbstermächtigung machtpolitischer Politiker, die zwar ständig von Demokratie reden, aber offenbar nicht bemerken, dass sie sich wie selbsternannte Könige aufführen, die ohne demokratische Legitimation die Welt ordnen wollen.

Noch unerträglicher ist, dass die angeblich objektiv arbeitenden öffentlich-rechtliche Medien diesen gefährlichen Irrsinn als Normalität darstellen. Kritische Einordnungen sucht man vergeblich. Ist das der Qualitätsjournalismus, für den die Bürger hohe Rundfunkbeiträge zahlen müssen?

Wenn in Deutschland dem Oppositionsführer im Bundestag – also der AfD – unterstellt wird, er respektiere das Grundgesetz nicht und wolle die Republik beseitigen, dann scheinen viele Bürger übersehen zu haben, dass die sogenannten demokratischen Politiker längst ihre eigenen Regeln geschaffen haben. Das Grundgesetz wird von ihnen offenbar nur noch in Sonntagsreden bemüht.

Denn das Grundgesetz sieht eindeutig vor – vielleicht sollte man auch Herrn Merz daran erinnern –, dass die Entscheidungen vom Souverän, also vom Bundestag, ausgehen. Der Bundeskanzler und seine Minister haben keinen Blankoscheck, Machtpolitik nach eigenem Gusto zu betreiben.

Vielleicht erkennen die Bürger bald, dass ihnen eine Demokratie vorgegaukelt wird, die es in dieser Form längst nicht mehr gibt.

 


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Die Gefahr für Deutschland kommt von links – die Bürger werden in die Irre geführt

Was ist los in Deutschland? Man hat mittlerweile den Eindruck, als wenn die Bürger mit einem Virus der Dummheit regelmäßig mit Hilfe der Berichtserstattung der angeblich neutralen öffentlich-rechtlichen Medien geimpft werden. Wenn Dürrematt in seinem Roman der „Besuch der alten Dame“ von dem Virus der Dummheit schreibt, dann konnte er sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, welchen Schaden der jetzt verbreitete Dummheitsvirus bereits entfaltet hat.

Alles, was sich der Verbreitung dieses Virus in den Weg stellt und verhindert, dass die Bürger blind der allgemein verordneten Mainstreammeinung folgen, wird entweder totgeschwiegen oder verleumdet. Besonders sichtbar ist diese Methode aktuell, wie man mit der größten Oppositionspartei umgeht. Entweder wird ihr faschistisches, menschenfeindliches und sonstiges asoziale Verhalten unterstellt, andererseits wird deren Existenz möglichst totgeschwiegen. So ist es bezeichnend, dass zum Beispiel der Deutschlandfunk bei aktuellen politischen Fragen Interviews mit den sogenannten Grünen und der Linkspartei führt, ihren Hörern also damit den Eindruck vermittelt, sie würden die Opposition zu Wort kommen lassen. Die eigentliche Oppositionspartei wird dabei gar nicht erwähnt. Dabei sind die Grünen und die Linke Teil des Parteienblocksystems, das gegenwärtig dafür sorgt, dass auch die CDU eine knallharte sozialistische Linkspolitik betreibt, die dann von den Linken als eine Politik der Mitte deklariert wird. Das Zaubermittel zur Durchsetzung dieses faschistischen Vorgehens nennt sich Brandmauer, wobei man langsam aufpassen sollte, dass diese Brandmauer nicht durchbrennt und Brände in der Gesellschaft anrichtet, die dann kaum zu löschen sein werden.

Was vielen Bürgern gar nicht bewusst sein wird, ist die Tatsache, dass sich die Partei „Die Linke“ immer mehr als eine links-extreme Partei entwickelt, die sich noch weiter links orientiert, als dies bereits aktuell der Fall gewesen ist. Die verbale Entgleisung des neuen Vorsitzenden dieser linksextremen Partei, Pantisano, der die CDU als faschistisch bezeichnete, ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Haltung dieser Partei. Dabei ist es auch keine besondere Überraschung, dass Luigo Pantisano die CDU, die ja angeblich bürgerlich sein will, tatsächlich selbst eine Linkspartei geworden ist, als faschistisch bezeichnet, weil die CDU eben noch nicht links genug für die Linke ist und immer mehr zur Gefahr für die linken Brandmauer-Ideologen wird, weil es Mitglieder der CDU gibt, die den Irrsinn des Linksextremismus mit der CDU nicht mehr weiter gehen wollen. Das ist natürlich aus Sicht eines linksextremen Parteiführers Verrat am Sozialismus und wird eben mit Faschismus gleichgesetzt. Formulierungen wie Teile der CDU betreiben eine faschistische Politik und die CDU-Politik erinnere an Zeiten der Euthanasie sind keine verbalen Entgleisungen, sondern Ausdruck einer Gesinnung.  Wenn Pantisano die Linke „in den Betrieben etablieren“ will und den Aufbau einer klassenkämpferischen, gewerkschaftsnahen antikapitalistischen Partei anstrebt, dann zeigt dies, dass die Linke eine andere Republik anstrebt, die mit dem gegenwärtigen Staat nichts mehr zu tun hat. Was der AfD im Stil „haltet den Dieb“ vorgeworfen wird, nämlich diesen Staat beseitigen zu wollen, wird von der Linken zielstrebig umgesetzt.

Demgegenüber wirken die Erwiderungen des CDU-Generalsekretärs Linnemann geradezu hilflos und inhaltsleer. Dies kann aber auch damit zusammenhängen, dass Linnemann die Gefahr für seine Partei sieht, nun doch nicht mit der Linken eine Sache machen zu können, wenn die Wähler der AfD einen Regierungsauftrag geben sollten. Man braucht die Linken zur Durchsetzung der eigenen Politik und des eigenen Machterhalts. Insofern hat man den Eindruck, als wenn Linnemann ärgerlich ist, dass die Linke bereits zur Unzeit sagt, welche Politik sie tatsächlich betreiben will. Dazu benötigt die Linke auch die CDU.

So wird gegenüber den Wählern ein übles und unwürdiges Spiel betrieben. Die scheinbaren Gegensätze zwischen CDU und Linke sind keinesfalls so gravierend, dass man sich nicht gemeinsam hinter der Brandmauer vor den Wählern verstecken könnte. Die Wähler sollten dieses miese Spiel durchschauen und sowohl der Linken als auch der CDU die Rote Karte zeigen. Die Bürger müssen beginnen, dass dem Linksfaschismus zukünftig massiv entgegentreten wird. Dann gibt es keinen Platz mehr für die Linken und auch für große Teile der CDU. Die Bürger müssen verstärkt auf die politische Alternative zugreifen, wenn sie wirklich einen Politikwechsel in diesem Land, das immer mehr in den Abgrund gewirtschaftet wird, umsetzen wollen.

 


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Der Kanzler, der oft spricht, bevor er denkt

Schnelligkeit kann in bestimmten Situationen lebensrettend sein. Häufig ist sie jedoch lediglich ein Zeichen dafür, dass jemand handelt, bevor er einen Sachverhalt vollständig erfasst hat. Für viele Menschen ist das folgenlos. Doch es gibt Berufe und Aufgaben, bei denen vorschnelles Handeln gravierende Konsequenzen haben kann. Ein Notarzt etwa wird bei einem schweren Verkehrsunfall nicht hektisch loslegen, sondern sich zunächst einen Überblick verschaffen, um dann die richtigen Maßnahmen einzuleiten.

Welche Erwartung darf man also an einen Bundeskanzler stellen, dessen Entscheidungen Auswirkungen auf ein ganzes Land haben können? Natürlich kann auch ein Kanzler nicht jedes Detail kennen. Dafür verfügt er über einen großen Stab von Fachleuten, deren Aufgabe es ist, Entscheidungen vorzubereiten. Am Ende aber muss der Kanzler – nach Abstimmung mit seiner Regierungsmannschaft – eigenverantwortlich entscheiden.

Friedrich Merz scheint jedoch zu glauben, dass er immer sofort weiß, was zu tun ist. So stand sein Urteil über das Ergebnis der Rentenkommission, die monatelang beraten hatte, unmittelbar fest, nachdem die Sachverständigen ihren Bericht übergeben hatten. Merz verkündete, er werde die Empfehlungen „vollumfänglich“ umsetzen. Das ist kühn – um nicht zu sagen leichtfertig –, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal offiziell bekannt war, was im Gutachten steht.

Diese lockere Art erinnert an frühere Aussagen des Kanzlers. Schon bevor er überhaupt im Amt war, erklärte er vollmundig, er werde im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz das Verteidigungsministerium anweisen, Taurus‑Raketen an die Ukraine zu liefern. Auch frühere Äußerungen zu Migration, Ukraine oder Haushalt – oft apodiktisch, bevor Ressorts oder Koalitionspartner eingebunden waren – folgen demselben Muster.

Nun mag Merz persönlich zu solchen Einschätzungen gelangen. Doch es stellt sich die Frage nach der politischen – und vielleicht auch persönlichen – Klugheit eines Regierungschefs, sich vor Beginn der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion derart festzulegen.

Ein Kanzler sollte aus der Summe der Argumente heraus entscheiden, nicht vor ihnen. Er sollte moderieren, abwägen, Spitzen glätten, Konflikte einhegen. Er sollte den Eindruck vermitteln, dass er die Debatte ernst nimmt – nicht, dass er sie für überflüssig hält, weil er angeblich schon weiß, „was Sache ist“.

Was Merz heute getan hat, ist das Gegenteil: Er hat die Diskussion entwertet, bevor sie begonnen hat. Er hat den Eindruck erweckt, die Kommission sei lediglich ein Instrument zur Bestätigung seiner eigenen Linie. Und er hat damit erneut gezeigt, dass sein politischer Stil – um es höflich zu formulieren – höchst fragwürdig ist.

Direkter ausgedrückt: Es ist politisch unklug und kommunikativ unprofessionell. Ein Kanzler, der sich selbst die Debatte nimmt, nimmt sie auch dem Parlament und der Öffentlichkeit. Und das ist – gerade bei einem Thema wie der Rente – schlicht dumm.

Wenn man sich zudem an die Worte erinnert, die Merz einst seinem Vorgänger Scholz im Bundestag entgegenschleuderte – Scholz sei „nur ein Klempner der Macht“ –, dann wirkt sein eigenes Verhalten heute umso befremdlicher. Man könnte lapidar feststellen: Friedrich Merz ist ein Kanzler, der spricht, bevor er denkt. Von einem Klempner erwartet man keine intellektuellen Höchstleistungen. Von einem Kanzler, der von sich behauptet, alles im Griff zu haben, wirkt ein solches Verhalten jedoch nur noch peinlich.

 


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Bischof Feige sollte sich fragen, welchen Beitrag er selbst zum Klima in seiner Kirche leistet

Das in der Deutschlandfunk‑Sendung „Tag für Tag“ ausgestrahlte Interview mit dem katholischen Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, zeigt die Widersprüchlichkeit des Auftretens eines katholischen „Kirchenfürsten“. Der Verlauf des Gesprächs – bei dem man sich kritischere Nachfragen der Journalistin gewünscht hätte – konnte bei einem nicht tief im Thema stehenden Zuhörer den Eindruck erwecken, die Kirche sei Opfer einer „Verrohung“ der Gesellschaft geworden und die AfD – die laut Umfragen derzeit auf rund 42 % Zustimmung kommt – sei der alleinige Aggressor, der diese Entwicklung verursacht habe.

Hört man Bischof Feige zu, entsteht der Eindruck, er wolle vermitteln, die Kirche habe lediglich „Werte verteidigt“ und sei nun überrascht, dass eine Partei sich gegen sie artikuliere. Die Werte, von denen Feige sprach – Menschenwürde, Demokratie, Respekt –, stellte er so dar, als seien sie mit der AfD grundsätzlich unvereinbar.

Gerade Feige, der als ehemaliger DDR‑Bürger die dialektische Argumentationsweise marxistischer Systeme kennen müsste, sollte vorsichtig sein. Auch die DDR‑Regierung berief sich stets auf Freiheitsrechte – sie verstand darunter nur etwas völlig anderes. An dieser Stelle sei eine persönliche Episode erlaubt: Als meine Schwester, die in der DDR geblieben war, mich in West‑Berlin besuchte und ich ihr von der Freiheit des Reisens und den Möglichkeiten des Konsums vorschwärmte, fragte sie schlicht: „Kannst du dir das leisten?“ Freiheit, die nur auf dem Papier existiert, ist keine Freiheit. Und jemand, der nicht reist, kann freier sein als derjenige, der von Luxushotel zu Luxushotel zieht und am Ende nicht weiß, was er gesehen hat.

Wenn Bischof Feige heute so vollmundig über „Werte“ spricht, sollte er – als Theologe und Seelsorger – behutsamer mit diesen Begriffen umgehen. Der AfD pauschal vorzuwerfen, sie wende sich gegen alle Werte, ist unchristlich und eines Akademikers unwürdig. Solche Pauschalurteile kann man nicht ernst nehmen.

Vielleicht hätte Feige im Interview selbstkritisch fragen können, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen den pauschalen Anfeindungen der AfD durch Kirchenvertreter in den vergangenen Jahren, dem Ausschluss von AfD‑Mitgliedern aus kirchlichen Ehrenämtern und der heutigen ablehnenden Haltung der AfD gegenüber den Staatskirchen. Haben nicht Bischöfe und ZdK‑Vertreter die AfD wiederholt als „menschenfeindlich“, „unchristlich“ und „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet? Ist es dann wirklich überraschend, wenn eine Partei darauf reagiert – unabhängig davon, ob man diese Reaktion gut findet?

Erstaunlich war zudem, dass Feige aktuell offen zugab, viele Kirchenmitglieder würden ihre politische Einstellung nicht mehr äußern, und es gebe Konflikte in Familien. Hier hätte man sich gewünscht, dass er Gedanken dazu äußert, wie diese Entwicklung zu überwinden wäre. Ich selbst habe nur meine Kindheit in der DDR verbracht, bevor ich nach West‑Berlin kam. Aber ich erinnere mich gut daran, wie vorsichtig Menschen damals mit politischen Meinungen waren. In der Schule durfte man bestimmte Dinge nicht erzählen, sonst wurde man zum Pionierleiter zitiert. Was Feige heute beschreibt, erinnert fatal an diese Atmosphäre. Erkennt er das nicht – oder will er es nicht sehen?

Die Kirchen haben sich seit Jahren klar gegen eine bestimmte Partei positioniert. Sie haben Wahlaufrufe formuliert, die faktisch gegen die AfD gerichtet waren. Sie haben politische Kriterien für Ehrenämter eingeführt. Sie haben sich in gesellschaftlichen Debatten einseitig positioniert (Migration, Klima, Gender). Das ist ihr Recht – aber: Wer sich politisch positioniert, muss politische Gegenreaktionen aushalten. Das muss auch ein Bischof verstehen. Und wenn er noch ein Hirte seiner Gemeinde sein will, sollte er dafür sorgen, dass die Kirche nicht selbst zur Verstärkung gesellschaftlicher Spaltungen beiträgt.

Herr Bischof, überlegen Sie, ob Sie nicht selbst Teil des Problems – und nicht Teil der Lösung – sind.

 


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Die Partei Die Linke legt an unsere Demokratie die Axt an

Der Beschluss der Partei Die Linke, die Einkünfte ihrer Abgeordneten auf einen von der Partei festgelegten Höchstsatz zu beschränken, zeigt deutlich, dass die Parteiführung glaubt, sich über das Recht des Bundestages hinwegsetzen zu können. Dieses Vorgehen erinnert an Praktiken früherer kommunistischer Parteien: Nicht das Parlament entscheidet, sondern die Partei – und die Partei hat immer recht. Heute geht es „nur“ um die Bezüge der „eigenen“ Abgeordneten; in der Komintern entschied man einst sogar über das Leben der Genossen.

Schon die Bezeichnung „ihre Abgeordneten“ ist sprachlich und inhaltlich falsch. Es sind Abgeordnete, die zwar durch ihre Partei zur Wahl gestellt wurden, mit der Wahl in den Bundestag jedoch ausschließlich dem Grundgesetz verpflichtet sind. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an keinerlei Weisungen gebunden – auch nicht an solche ihrer Partei.

Art. 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (2) Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Vielleicht sollten sich die Parteimitglieder der Linken diese Grundsätze wieder ins Bewusstsein rufen, um zu erkennen, wo die Grenzen liegen, die das Grundgesetz ihnen setzt.

Was Die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen hat, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit als verfassungswidrig angesehen werden:

  • Es greift in die Souveränität des Abgeordneten ein.
  • Es führt zu einer verdeckten Parteifinanzierung.
  • Es unterläuft die Unabhängigkeit des Parlaments.
  • Es widerspricht dem freien Mandat.

Die Weisung an die Abgeordneten der Linken – denn nichts anderes ist der Parteitagsbeschluss – stellt einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Mandatsträger dar und wirkt wie eine parteiinterne Disziplinarmaßnahme, die das freie Mandat faktisch einschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Parteien keinen Druck auf Abgeordnete ausüben dürfen, der deren Mandatsausübung beeinflusst.

Art. 48 Abs. 3 GG – Anspruch auf angemessene Entschädigung „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“

Die Diäten dienen der Unabhängigkeit der Abgeordneten – ähnlich wie die Beamtenbesoldung der Unabhängigkeit der Beamten dient. Ein Abgeordneter, der sich Sorgen um seine finanzielle Existenz machen muss, ist nicht mehr frei in seinen Entscheidungen. Ebenso dürfen Diäten nicht parteiintern umgelenkt und damit als parteipolitisches Steuerungsinstrument missbraucht werden.

Das bedeutet:

  • Die Diäten sichern die Unabhängigkeit des Mandats.
  • Sie dürfen nicht parteiintern umgeleitet werden.
  • Sie dürfen nicht als Druckmittel oder Steuerungsinstrument dienen.
  • 25 Abs. 2 PartG regelt das Verbot unzulässiger Spenden. Wenn Abgeordnete verpflichtet werden, Teile ihrer Diäten an die Partei abzuführen, handelt es sich um eine Spende, die nicht freiwillig ist – und damit unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Parteispenden freiwillig sein müssen. Jede Form von Verpflichtung oder Druck ist verfassungswidrig.

Man kann aktuell daher nur feststellen: Die Partei Die Linke hat entweder das Grundgesetz nicht verinnerlicht oder glaubt vorsätzlich, als Partei über allem zu stehen. In jedem Fall zeigt dieses Verhalten ein erhebliches Demokratiedefizit. Der Wähler sollte dies besonders beachten.

 


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Israel entwickelt sich zum Brandsatz in der Welt

Die USA versuchen derzeit, den Krieg gegen den Iran möglichst schnell zu beenden und die Straße von Hormus dauerhaft wieder freizubekommen. Es war ohnehin mehr als problematisch, dass sich Donald Trump von Netanjahu in einen Krieg hineinziehen ließ, der nicht nur völkerrechtswidrig war, sondern auch einen Schaden angerichtet hat, der dauerhaft bleiben wird.

Offensichtlich verfolgt Netanjahu nur ein Ziel: die Staaten Iran und Libanon politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, wie es bereits mit dem Gazastreifen und Palästina in brutaler Weise durch den israelischen Staat unter seiner Führung geschehen ist. Erstaunlich ist, dass über die Vernichtung des palästinensischen Volkes in der Weltöffentlichkeit kaum gesprochen wird. Die Partei „Die Linke“, deren politische Ausrichtung insgesamt mehr als problematisch ist, hat in einem Punkt recht: Wenn sie feststellt, dass das, was Israel im Gazastreifen und gegenüber Palästina angerichtet hat, als Völkermord zu bezeichnen ist.

Die Lage in Palästina wird medial kaum noch erwähnt – doch die humanitäre Situation bleibt katastrophal. In den aktuellen Nachrichten taucht Palästina kaum noch auf, obwohl die Zerstörung in Gaza und im Westjordanland weitergeht, die zivile Infrastruktur weitgehend zusammengebrochen ist und die Bevölkerung in vielen Gebieten kaum noch überlebensfähig ist. Dass diese Berichte zurückgedrängt werden, während der Fokus auf Iran und Libanon liegt, verstärkt den Eindruck, dass Palästina „verschwindet“.

Angesichts einer solchen Politik sollte die israelische Regierung darüber nachdenken, wie lange sich die Weltgemeinschaft ein solches Verhalten noch gefallen lassen wird. Umso erstaunlicher ist es, dass Netanjahu offenbar glaubt, sich nun auch direkt gegen Donald Trump stellen zu können – jenen Präsidenten, der überhaupt erst ermöglicht hat, dass Israel seine militärischen Operationen in diesem Umfang durchführen konnte.

Bemerkenswert ist zudem, wie unterschiedlich ähnliche Verhaltensweisen beurteilt werden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird als Kriegsverbrechen bezeichnet, während über das Vorgehen des Staates Israel gegenüber seinen Feinden in der Vergangenheit kaum Kritik geäußert wurde. Die Gefahr besteht darin, dass viele Bürger eine solche ungleiche Beurteilung nicht mehr akzeptieren und die Meinung gegenüber Israel Formen annimmt, die für Israel verheerend sind – allerdings nichts mit Antisemitismus zu tun haben.

Wenn Israel diese Politik fortsetzt, gefährdet es seine eigene Sicherheit. Die Zeichen dafür sind bereits erschreckend sichtbar. Nun wird es entscheidend darauf ankommen, wie lange Donald Trump die Politik Netanjahus noch billigt. Für die israelische Regierung könnte das Erwachen schneller eintreten, als ihr lieb sein kann – und schneller, als man es ihr wünschen möchte.

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Ein besonderes Lehrstück des ZDF in Sachen Demokratie

Eigentlich war es eine bemerkenswerte Angelegenheit. In der Nachrichtensendung des ZDF befasste sich die Moderatorin Dunja Hayali mit der Frage, was geschieht, wenn die AfD in einigen Bundesländern die absolute Mehrheit erreicht und damit in der Lage wäre, die Regierung zu stellen. Man könnte meinen, dass dies keine außergewöhnliche Fragestellung sei, denn politische Machtwechsel nach Wahlen sind auch in der Bundesrepublik nichts Neues.

Dies gilt selbstverständlich für alle Parteien, die demokratisch gewählt wurden und im Rahmen eines regulären Wahlablaufs eine absolute Mehrheit erreichen. Das ZDF schien jedoch im Hinblick auf die AfD eine besondere Diskussion für erforderlich zu halten – eine Diskussion, die in mehrfacher Hinsicht befremdete.

Hayali thematisierte insbesondere die Frage, wie es möglich wäre zu verhindern, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme Zugriff auf das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz erhält, das eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums ist. Dabei bedarf es keiner Diskussion, dass jede Regierung das Recht hat, Einblick in sämtliche Ministerien und deren nachgeordnete Behörden zu nehmen. Dieses Recht schließt ein, Zuschnitte von Ministerien zu verändern und sogar Behörden umzustrukturieren oder aufzulösen – sofern diese nicht durch die Verfassung besonders geschützt sind. Ebenso selbstverständlich ist das Recht einer Regierung, die Arbeit ihrer Behörden zu kontrollieren und zu überprüfen.

Bei anderen Parteien hat sich bislang kein öffentlich‑rechtlicher Sender darüber beklagt, dass eine neugewählte Regierung leitende Beamte – die sogenannten politischen Beamten wie Staatssekretäre oder Ministerialräte – austauscht und durch eigene Vertrauenspersonen ersetzt. Natürlich müssen dabei die beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Es ist daher befremdlich, wenn das ZDF nun gegenüber seinen Zuschauern den Eindruck vermittelt, es würde ein Unrecht geschehen, wenn die AfD Einblick in die Unterlagen der Verfassungsschutzämter nähme. Dass sie dies tun würde, ist eine Selbstverständlichkeit. Wahrscheinlich werden einige bisherige Regierungsmitglieder und ihre politischen Unterstützer nervös, weil Sachverhalte öffentlich werden könnten, die nicht die Sicherheit Deutschlands betreffen, sondern auf ein zweifelhaftes Vorgehen gegenüber der AfD in ihrer Rolle als Oppositionspartei hinweisen.

Wenn Frau Hayali in ihrer Moderation den Eindruck erweckt, Beamte könnten einer AfD‑geführten Regierung bestimmte Vorgänge vorenthalten, weil sie sich an die Rechtsstaatlichkeit gebunden fühlten, dann ist dies ungeheuerlich. Zwar wurde dies nicht ausdrücklich gesagt, doch der Tenor ihrer Ausführungen ließ eine solche Tendenz erkennen.

Das Überlegen, wie man „Sicherungen“ einbauen könne, um einen Zugriff der AfD auf sensible Daten zu verhindern, ist mehr als problematisch, weil es den demokratischen Aufbau unseres Staates infrage stellt. Genau dies ist im Übrigen der Vorwurf, der regelmäßig gegen die AfD erhoben wird. Ein Sender wie das ZDF sollte sich ernsthaft fragen, ob er mit einer solchen Einlassung, die in den „heute“-Nachrichten verbreitet wurde, nicht selbst der Demokratie geschadet hat. Es wurde der Eindruck erweckt, als entschieden Parteien darüber, was zukünftige Regierungen dürfen und was nicht. Ja, Parteien entscheiden – aber nur jene, die vom Wähler ein Mandat erhalten haben.

Wenn es der AfD gelingt, die absolute Mehrheit in einem Parlament zu erreichen, dann werden die anderen Parteien dies zur Kenntnis nehmen müssen. Ich gehe aktuell nicht davon aus, dass ein Staatsstreich vorbereitet wird, um einen politischen Wechsel in Deutschland zu verhindern, auch wenn die Wähler diesen durch ihren Stimmzettel verfügen.

Dem ZDF habe ich folgende Fragen gestellt. Ich bin sehr gespannt, wie der Sender antworten wird:

  1. Warum wurde in Ihrer Nachrichtensendung darüber spekuliert, wie man eine demokratisch gewählte Partei daran hindern könnte, als Regierungspartei Zugriff auf eine ihr unterstellte Behörde zu erhalten?
  2. Ist es aus Sicht des ZDF mit demokratischen Grundsätzen vereinbar, wenn öffentlich‑rechtliche Medien darüber nachdenken, wie man eine gewählte Regierung in der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen einschränken könnten?
  3. Geht das ZDF davon aus, dass man einer Partei, die eine absolute Mehrheit erhält und den Innenminister stellt, den gesetzlich vorgesehenen Zugriff auf den Verfassungsschutz verwehren kann oder sollte?
  4. Wie passt diese Haltung zu der Aussage des Bremer Regierungschefs, der erklärte, die Einschätzung des Verfassungsschutzes sei „nur die Meinung einer Behörde“ und daher irrelevant – allerdings bezogen auf die Beobachtung der Linken?
  5. Warum wird die Einschätzung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD als maßgeblich dargestellt, während dieselbe Institution in Bezug auf andere Parteien als politisch unbedeutend bezeichnet wird?
  6. Hält das ZDF eine solche Ungleichbehandlung für journalistisch ausgewogen und politisch neutral?

 


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Pistorius scheint sich zu einem Kriegsminister zu entwickeln

Es ist kaum zu fassen, mit welcher Akribie Minister Pistorius Deutschland immer weiter in eine direkte Konfrontation mit Russland führt. Was dieser Minister derzeit unternimmt, hat mit klassischer Verteidigungspolitik nur noch wenig zu tun. Vielmehr zieht er Deutschland immer tiefer in die militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland hinein. Es stellt sich die Frage, ob Pistorius für ein solches Vorgehen überhaupt ein Mandat besitzt.

Mitten im Krieg hat die NATO – unter wesentlicher Beteiligung des deutschen Verteidigungsministers – beschlossen, den Grundstein für ein gemeinsames Luftverteidigungssystem gegen ballistische Raketen zu legen, und zwar zusammen mit der Kriegspartei Ukraine. Zum einen muss man fragen, ob ein solches Vorgehen im Interesse Deutschlands und der übrigen europäischen Staaten liegt. Zum anderen wird immer deutlicher, dass sich die NATO zunehmend zu einer Organisation entwickelt, die bereit ist, militärische Mittel auch dann einzusetzen, wenn kein Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO‑Vertrags vorliegt.

Den Bürgern wurde über Jahrzehnte vermittelt, die NATO sei eine Einrichtung zur Friedenssicherung. Inzwischen entsteht jedoch der Eindruck, dass sie sich zu einer militärischen Interventionsorganisation wandelt, deren Ziel es sein könnte, Russland dauerhaft zu schwächen.

Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Minister, der offenbar nur noch in Kategorien eines möglichen Krieges gegen Russland denkt, erneut weitere 400 Millionen Dollar aus Steuermitteln der Ukraine zur Verfügung stellt, damit diese ihre Angriffe gegen Russland effizienter durchführen kann. Währenddessen verfallen Schulen in Deutschland, weil angeblich kein Geld vorhanden ist; die Infrastruktur bröckelt; es fehlen Mittel, um ausreichend Erzieher für Kindertagesstätten einzustellen. Doch für den Krieg gegen Russland scheint das Geld ohne Zögern bereitgestellt zu werden.

Wenn man aktuell noch Hoffnung hat, dass sich Deutschland aus dem wirtschaftlichen und politischen Niedergang befreien kann, in den die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien dieses Land geführt haben, dann sollte man zielstrebig darauf hinarbeiten, dass diese Regierung auf demokratischem Wege möglichst bald in die Opposition versetzt wird. Diese Regierung arbeitet nicht zum Wohl des deutschen Volkes, sondern vor allem daran, die Ukraine in die Lage zu versetzen, den Krieg gegen Russland möglichst bald zu gewinnen.