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Der Zauberlehrling – und warum selbst der Papst ihn nicht mehr in die Schranken weist

Die Enzyklika Magnifica Humanitas (Großartige Menschheit) von Papst Leo XIV, die erste seines Pontifikats, befasst sich mit einer der zentralen Zukunftsfragen der Menschheit. Der Papst stellt fest, dass Technologie zunehmend beginnt, über Menschen zu entscheiden. Der aktuelle Krieg in der Ukraine zeigt dies auf brutale Weise: KI‑gestützte Drohnensysteme ermöglichen es, aus großer Distanz zu töten, ohne dass ein Mensch noch unmittelbar beteiligt ist. Drohnen orten Ziele, führen vorprogrammierte Abläufe aus und zerstören, was ihnen als Ziel zugewiesen wurde – gleichgültig, ob es sich um Infrastruktur oder Menschen handelt.

Es ist legitim und notwendig, dass die Kirche – diesmal in der Person des Papstes – zu dieser Entwicklung Stellung bezieht. Denn bei der KI handelt es sich nicht nur um ein technisches, sondern vor allem um ein tiefgreifendes ethisches Problem. KI ist weder gut noch böse; sie verstärkt die Absichten derjenigen, die sie einsetzen. Schon der Begriff „Künstliche Intelligenz“ führt in die Irre: KI ist ein Produkt menschlichen Geistes, das mit technischen Mitteln Programme erzeugt, die sich selbst optimieren und Ziele verfolgen, die Menschen ihnen vorgegeben haben.

Gefährlich wird KI dort, wo Automatismen entstehen, die sich menschlicher Kontrolle entziehen – insbesondere im militärischen Bereich. Der „Zauberlehrling“ aus Goethes Gedicht, den viele aus der Schulzeit kennen, ist zur Realität geworden. Vielleicht sieht sich Papst Leo XIV als der Meister, der den entfesselten Geist wieder in die Flasche zurückdrängen möchte. Schön wäre es – doch daran zu glauben fällt schwer.

Die Grundthese des Papstes lautet: KI verstärkt Macht – und Macht braucht Moral. Der Mensch darf nicht zum Objekt algorithmischer Prozesse werden. Die Gefahr der Entmenschlichung durch automatisierte Entscheidungen und den Verlust von Verantwortung ist real. Doch haben wir diese Schwelle nicht längst überschritten? Betrachtet man die aktuelle Kriegstechnik in Israel, der Ukraine, Russland und insbesondere den USA, wird deutlich: KI dient längst nicht mehr nur der Optimierung von Informationsprozessen, sondern ist Teil einer systematischen Vernichtungslogik gegenüber politischen Gegnern.

Wenn der Papst darauf hinweist, dass wenige globale Unternehmen Daten, Algorithmen und Plattformen kontrollieren, greift das zu kurz. Denn die entscheidende Frage lautet: Wer beauftragt diese Unternehmen? Wer setzt die Systeme ein? Es sind Staaten – und genau diese Staaten sollen nun die Technologie regulieren. Das ist ein Widerspruch, den die Enzyklika nicht vollständig auflöst.

Die Forderungen des Papstes sind inhaltlich richtig und in jedem Punkt zu unterschreiben. Doch sie kommen möglicherweise zu spät. Das „System KI“ hat sich bereits so weit verselbstständigt, dass selbst internationale Gremien kaum noch in der Lage sein werden, wirksame Grenzen zu setzen.

Hinzu kommt: Die Kirchen haben sich in den vergangenen Jahren zu sehr mit staatlichen Positionen gemein gemacht. Sie unterstützen den Krieg in der Ukraine und äußern sich vergleichsweise zurückhaltend zur Lage in Palästina. Zu glauben, dass sie nun „in die Speichen greifen“ könnten, um den staatlichen Einsatz von KI zu begrenzen, dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

Wenn überhaupt, dann liegt die Verantwortung jetzt bei den Bürgern – und besonders bei den Christen. Sie müssen ihre politischen Vertreter auffordern, den Einsatz von KI in bestimmten Bereichen gesetzlich zu begrenzen oder zu verbieten. Geschieht dies nicht, wird der Zauberlehrling zum Meister der Welt. Das wäre der eigentliche Super‑GAU – einer, den vielleicht selbst Goethe nicht vorausgesehen hat.


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Schnellschüsse haben manchmal einen Bumerang‑Effekt

Friedrich Merz hat sich erneut in eine schwierige Lage manövriert, deren Folgen weit über den aktuellen Moment hinausreichen dürften. Sein offensichtlich völlig unabgestimmter Vorschlag, der Ukraine einen Sonderstatus innerhalb der EU zu verleihen – mit dem Ziel, Präsident Selenskyj sofort an allen Ratssitzungen teilnehmen zu lassen und damit faktisch eine Quasi‑Mitgliedschaft zu schaffen –, wurde von Selenskyj schroff zurückgewiesen. Nach Berichten des Deutschlandfunks hat Selenskyj stattdessen einen Brief an die EU gerichtet, in dem er eine sofortige Vollmitgliedschaft der Ukraine fordert.

Dieser Vorgang zeigt, wie verfahren die Situation inzwischen ist und auf welchem Niveau sich die Auseinandersetzung bewegt. Unabhängig davon, ob ein Sonderstatus für die Ukraine überhaupt sinnvoll gewesen wäre, hätte man erwarten dürfen, dass zumindest zwischen Merz und Selenskyj eine vorherige Absprache erfolgt. Von einer vielbeschworenen „engen Freundschaft“ scheint jedenfalls wenig übrig geblieben zu sein. Für Merz ist die Reaktion Selenskyjs ein politischer Super‑GAU.

Es stellen sich nun mehrere Fragen, die vor allem der deutsche Kanzler seinem eigenen Volk erklären müsste. Was wollte Merz mit seinem Vorstoß erreichen? Wollte er seine Kollegen im EU‑Ministerrat unter Druck setzen, damit sie seinem Vorschlag zustimmen? Und wie soll der Kanzler erklären, dass der ukrainische Präsident so überzeugt von seiner eigenen Position auftritt, dass er eine der führenden Nationen der EU derart brüskiert – und einen Vorschlag zurückweist, der der Ukraine erhebliche politische und materielle Vorteile hätte bringen können?

Spricht Selenskyjs Verhalten nicht genau jene Befürchtungen vieler EU‑Mitgliedstaaten an, wonach die Ukraine die EU vor allem für eigene Interessen nutzen könnte – mit dem Risiko einer Spaltung oder gar Destabilisierung der Union? Länder wie Nordmazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Kosovo werden sich fragen, warum sie seit Jahren auf einen Beitritt warten, während ein Land im Krieg plötzlich eine sofortige Vollmitgliedschaft fordert.

Selenskyj hat seinem eigenen Land mit diesem forschen Auftreten keinen Dienst erwiesen. Friedrich Merz jedoch hat der EU geschadet, weil er seine europäischen Partner irritiert, sie nicht einbezogen und nichts abgestimmt hat – und damit die gesamte Debatte über EU‑Beitritte unnötig destabilisiert. Deutschland steht nun innerhalb der EU politisch bloßgestellt da.

Vielleicht kann man am Ende sogar froh sein, dass durch die unkoordinierte Vorgehensweise des Kanzlers Merz eine EU‑Mitgliedschaft der Ukraine vorerst kein Thema mehr sein wird. Gute Politik sieht jedenfalls anders aus.


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Trump zeigt der Welt, mit welcher Menschenverachtung die USA Politik betreibt

Viele Bürger werden kaum bemerkt haben, was der Präsident der vermeintlichen Führungsmacht der westlichen Wertegemeinschaft in den vergangenen Tagen ganz nebenbei zum Ausdruck brachte. In den Nachrichten des Deutschlandfunks wurde berichtet, dass Donald Trump die bereits zugesagte Waffenlieferung der USA an Taiwan im Wert von rund 20 Milliarden Dollar vorerst aussetzt. Trump begründete dies damit, dass die USA ihre eigenen Waffenvorräte auffüllen müssten und daher nicht in der Lage seien, die Lieferung an Taiwan vorzunehmen. Wahrscheinlich steht diese Entscheidung im Zusammenhang mit Trumps jüngstem Besuch in China, wo die chinesische Regierung sehr deutlich gemacht hat, dass Taiwan für sie eine existenzielle Frage darstellt.

Schon dieser Vorgang wirft Zweifel daran auf, welchen Wert Zusagen und Verpflichtungen der US‑Regierung inzwischen noch haben.

Doch Trump fügte seiner Absage eine weitere Bemerkung hinzu, die viele Beobachter fassungslos machte. Er bezeichnete Taiwan als eine „gute Manövriermasse“ für die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und China.

Selbst wenn man diese Formulierung als sprachliche Entgleisung werten wollte, zeigt sie der betroffenen Bevölkerung, welchen Stellenwert sie in der amerikanischen Außenpolitik offenbar besitzt. Menschen werden zur Manövriermasse politischer Interessen – nicht mehr als Individuen mit Rechten, sondern als Verhandlungsobjekte, die man verschieben, reduzieren oder im Extremfall opfern kann, wenn sie einem politischen Deal im Wege stehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Trump diese Aussage genau so gemeint hat, wie er sie formulierte.

Parallelen drängen sich auf: Auch im Nahostkonflikt werden die verbliebenen Palästinenser – so wird es in vielen Kommentaren beschrieben – zunehmend als Verhandlungsmasse betrachtet, die man von einem Gebiet ins nächste drängt und deren Lebensraum immer weiter eingeschränkt wird. In beiden Fällen zeigt sich ein Muster: Staaten und Bevölkerungen werden nicht mehr als souveräne Akteure behandelt, Sicherheitsgarantien werden relativiert oder aufgehoben, und politische Sprache entmenschlicht die Betroffenen.

Wenn ausgerechnet die Führungsmacht der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft durch ihre Sprache und ihr Handeln als menschenverachtend wahrgenommen wird, dann deutet dies auf eine tiefgreifende Erosion humanitärer Grundsätze hin – und auf das Ende einer zivilisierten internationalen Ordnung.

Die Geschichte kennt viele Beispiele, in denen kleinere Staaten als „Pufferzonen“, „Schachfiguren“ oder „Tauschobjekte“ behandelt wurden. Das Ergebnis war fast immer Krieg, Instabilität, Vertrauensverlust und langfristige Feindschaften.

In der Diplomatie galt bislang der Grundsatz: Kein Volk darf Mittel zum Zweck sein. Trumps Vorgehen jedoch destabilisiert die ohnehin fragile Lage um Taiwan weiter – und könnte paradoxerweise zu einer Stärkung Chinas führen. Wenn die Bürger Taiwans erkennen, wie zynisch die USA mit ihnen umgehen, könnte sich eine Stimmung entwickeln, die einen Anschluss an China als mögliche Alternative erscheinen lässt. Was nützt eine vermeintliche Freiheit, wenn sie jederzeit geopolitisch verhandelbar ist?

Der größte Schaden aber ist aktuell der Vertrauensverlust gegenüber einer Macht, die für sich beansprucht, für Freiheit und Menschenrechte einzutreten, gleichzeitig aber Menschen und Staaten wie austauschbare Objekte behandelt.

Eine solche Politik legt den Grundstein für den nächsten großen Konflikt.


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Die CDU ist eine Gefahr für Deutschland

Das neue CDU‑Pamphlet „Weil wir Deutschland lieben“ ist in seiner Abgeschmacktheit und rhetorischen Verrohung kaum zu überbieten. Eine derart aggressive Form politischer Zuspitzung grenzt an bewusste gesellschaftliche Spaltung.

Eine Partei, die sich mit einem „C“ im Namen schmückt und gleichzeitig Lügen, Unterstellungen und Feindbilder in dieser Form verbreitet, sollte vom Wähler kritisch hinterfragt werden. Was sich Funktionäre dieser angeblich demokratischen Partei hier geleistet haben, ist nicht nur primitiv, sondern ein Versuch, die Gesellschaft so zu polarisieren, dass sie auseinanderbricht oder sich Zorn und Wut der Bürger auf der Straße entladen.

Man fragt sich, wie Bürger, die noch seriös denken und ihren Verstand beisammenhaben, sich von einem derart polemischen Beitrag beeinflussen lassen sollen. Eine Partei, die Anstand, demokratische Kultur und Verantwortung gegenüber dem eigenen Staat vermissen lässt, kann kaum glaubhaft für Stabilität stehen.

Die CDU scheint nicht mehr zu bemerken, dass sie die demokratischen Prinzipien unseres Landes längst verlassen hat und glaubt, mit Diffamierungskampagnen einen politischen Mitbewerber vernichten zu können.

Ist es nicht mehr erlaubt, die NATO zu hinterfragen, wenn sie sich zunehmend zu einer politischen Kampforganisation gegenüber Russland entwickelt? Was ist verwerflich daran, die Mängel und Fehler der EU zu kritisieren – insbesondere dann, wenn die EU sich immer häufiger nicht an ihre eigenen Verträge hält und sich wie ein Staat verhält, obwohl sie keiner ist und keiner werden sollte? Wer hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zum Spielball fremder Interessen gemacht? War es die AfD – oder waren es jene Regierungen, die deutsche Soldaten in internationale Einsätze geschickt haben, obwohl die Bundeswehr laut Grundgesetz ausschließlich der Landesverteidigung dient?

Wenn die CDU behauptet, die AfD sei eine Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze, dann muss man die CDU‑Funktionäre fragen, wer denn bisher regiert hat. Wer hat die Infrastruktur verkommen lassen? Wer hat das Bildungssystem so ruiniert, dass es international kaum noch ernst genommen wird? Wer hat die Schuldenpolitik bis zum Exzess betrieben und die Bürger vor Wahlen belogen? War das die AfD – oder waren es CDU‑geführte Regierungen?

Wer diffamiert Andersdenkende? Ist es nicht die CDU, die Meldestellen unterstützt, die politische Abweichler denunzieren? Die dafür sorgt, dass AfD‑Mitglieder sich kaum trauen, ihre Meinung offen zu äußern, weil sie berufliche Nachteile fürchten müssen? Wo sogar Kirchengemeinden Ehrenamtliche ausschließen, weil sie nicht die Meinung des Mainstreams teilen?

Nicht die AfD ist eine Gefahr für Anstand und Rechtschaffenheit. Diese Frage sollte sich die CDU selbst stellen. Denn was sie mit ihrem Pamphlet angerichtet hat, hat mit Anstand und politischer Kultur wenig zu tun. Wer andere der Volksverhetzung bezichtigt, sollte sehr vorsichtig sein, selbst nicht in diese Richtung abzurutschen.

Eines hat die CDU nun erreicht: Viele Bürger, die noch gehofft hatten, dass sich diese Partei wieder zu einer bürgerlichen Kraft entwickeln könnte, wissen jetzt, dass man sie besser nicht mehr wählt, wenn man Schaden von Deutschland abwenden will.


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Ist Friedrich Merz deutscher Bundeskanzler oder Rechtsanwalt der Ukraine?

Die heutige Meldung im Deutschlandfunk und in mehreren großen Zeitungen, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die EU‑Führungsgremien einen Sonderstatus für die Ukraine fordert, wird viele Bürger regelrecht verwundern.

„Bundeskanzler Merz hat vorgeschlagen, der Ukraine einen Sonderstatus auf dem Weg zu einem regulären EU‑Beitritt zu verleihen. Die Ukraine könnte als ‚assoziiertes‘ Mitglied bereits an EU‑Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen, ohne ein Stimmrecht zu besitzen“, so berichtet der Deutschlandfunk. Diese Nachricht wurde heute erstmals in den Hauptnachrichten ausgestrahlt.

Der Vorschlag des Kanzlers birgt bei näherer Betrachtung erheblichen politischen Sprengstoff und zeigt erneut, wie leichtfertig Merz politische Initiativen „herausschleudert“, ohne auf die damit verbundenen Konsequenzen hinzuweisen. Ich möchte nicht unterstellen, dass Merz vorsätzlich die Interessen seines eigenen Volkes aus dem Blick verliert. Doch es verdichtet sich der Eindruck, dass seine Handlungen keinesfalls dem Wohl des deutschen Volkes entsprechen – obwohl er genau dazu durch seinen Amtseid verpflichtet ist.

Ob Merz seinen Vorschlag überhaupt mit den übrigen EU‑Mitgliedsstaaten abgestimmt hat, ist nicht bekannt. Der Vorstoß wirkt unausgereift, nicht abgestimmt, ohne erkennbare Folgenabschätzung und politisch überraschend unilateral. Will Friedrich Merz eine eigene bilaterale Politik gegenüber Russland etablieren? Sieht er sich als Anwalt der Ukraine, die möglichst vollständig in das politische und wirtschaftliche Gefüge der EU eingebunden werden soll? Glaubt er wirklich, er könne sich dauerhaft über die Meinung seiner Mitbürger hinwegsetzen, sie in keinen politischen Prozess einbinden, obwohl sie die Folgen seiner Entscheidungen zu tragen haben?

Viele Bürger werden sich zunehmend fragen, welche Interessen dieser Kanzler eigentlich vertritt.

Hat Friedrich Merz bei seinem politischen Schnellschuss – und man muss es so nennen – folgende Aspekte bedacht:

  • die Sicherheitsarchitektur Europas,
  • die diplomatischen Spielräume,
  • und die Eskalationsrisiken?

Glaubt er ernsthaft, dass die spontane Einbindung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt keine Auswirkungen auf diese zentralen Fragen hätte? Seit Jahren wird über eine mögliche EU‑Aufnahme der Ukraine diskutiert. Jeder einigermaßen interessierte Bürger konnte erkennen, wie gegensätzlich die Interessen der einzelnen EU‑Mitgliedsstaaten sind. Und in dieser Situation versucht Merz etwas durchzusetzen, das im schlimmsten Fall zum Auseinanderbrechen der EU führen könnte.

Betrachten wir unsere direkten Nachbarn – Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien: Alle haben eigene Interessen. Ein deutscher Alleingang wirkt übergriffig, dominierend und destabilisiert die europäische Kohärenz.

Welche Konsequenzen hätte Merz’ Vorgehen gegenüber den USA? Hat er darüber mit der amerikanischen Administration gesprochen? Und welche Reaktionen wären aus Russland zu erwarten, wenn die dortige Regierung irgendwann zu dem Schluss kommt, dass sie sich nicht mehr alles von Deutschland gefallen lassen will?

Angesichts der politischen Verwerfungen, die durch das unüberlegte Handeln des Kanzlers entstehen und sogar bis zu einer militärischen Eskalation führen könnten, erscheinen die wirtschaftlichen Folgen fast zweitrangig.

Ein EU‑Sonderstatus der Ukraine bedeutet Milliardenhilfen, Marktöffnung, Agrarsubventionen, Strukturförderung, Zollfreiheit und langfristige Haftungsrisiken. Glaubt dieser Kanzler wirklich, er könne derartige weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Bundestages, ohne Information der eigenen Bevölkerung und ohne fundierte wirtschaftliche Folgenabschätzung „nebenbei“ auf den Weg bringen?

Betrachtet man das Handeln dieses Kanzlers, drängt sich immer mehr die Überzeugung auf, dass Merz Probleme erst durchdenken sollte, bevor er meint, die Öffentlichkeit mit seinen Vorschlägen überraschen zu müssen.

Friedrich Merz scheint aktuell dabei zu sein, das Vertrauen seiner Mitbürger – ohnehin bereits schwach – endgültig zu verspielen. Und für die kommenden Landtagswahlen wird dies für viele Bürger eine Gelegenheit sein, diesem Kanzler mit dem Stimmzettel ihre Meinung mitzuteilen.


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Israel bricht Völkerrecht – das kann nicht mehr geduldet werden

Was sich aktuell in Palästina abspielt, ist in seiner völkerrechtlichen Dimension kaum noch zu ertragen. Nachdem Israel den palästinensischen Staat faktisch weitgehend zerstört hat – während gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet wurde, man bekämpfe ausschließlich Terroristen, ohne Gerichtsverfahren und ohne völkerrechtliche Legitimation –, plant die israelische Regierung nun den nächsten Schritt. Dieser wird harmlos als „Projekt E1“ bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen weiteren völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Staatsgebiet.

Es wäre zu kurz gegriffen, diese Maßnahmen allein radikalen jüdischen Randgruppen zuzuschreiben. Die Regierung Netanjahu unterstützt diese Vorhaben offen und macht nicht einmal den Versuch, nach außen den Eindruck zu erwecken, dieses rechtswidrige Verhalten einzudämmen.

Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau erfolgt seit Jahren. Während die internationale Gemeinschaft Russland wegen der Annexion ukrainischer Gebiete scharf verurteilt, schweigt sie weitgehend zu Israels Vorgehen. Die deutsche Regierung geht sogar so weit, ihre eigenen Bürger im Rahmen einer sogenannten Staatsräson moralisch zu verpflichten, jegliches Handeln der israelischen Regierung zu unterstützen.

Aktuell spricht kaum jemand darüber, wie viele palästinensische Zivilisten – deren einziges „Verbrechen“ zu sein scheint, Palästinenser und keine Israelis zu sein – ihr Leben verloren haben. Ebenso wenig wird darüber gesprochen, wie die Überlebenden heute leben, sofern man das überhaupt noch als Leben bezeichnen kann, und welche Perspektiven sie in ihrem eigenen Land haben, in dem sie selbst nichts zu sagen haben.

Mit dem geplanten Siedlungsprojekt E1 wird Palästina so zerschnitten, dass seine Gebiete nicht mehr auf dem Landweg miteinander verbunden sind. Damit wird unverhohlen die nach wie vor völkerrechtlich vorgesehene Zwei‑Staaten‑Lösung dauerhaft zerstört. Israel entfernt sich faktisch von diesem Konzept. Die aktuelle Politik in Gaza und im Westjordanland zielt auf territoriale Kontrolle, nicht auf Koexistenz. Die palästinensischen Gebiete werden politisch, wirtschaftlich und administrativ zunehmend handlungsunfähig gemacht.

Das brutale Vorgehen der israelischen Regierung – und es wäre wichtig zu wissen, ob dies tatsächlich der Mehrheitsmeinung in Israel entspricht – wirft schwerwiegende Fragen auf. Wie kann ein Volk, das selbst unter den Verbrechen der Nationalsozialisten gelitten hat und einen hohen Blutzoll entrichtete, heute in einer Weise handeln, die sich von dem Vorgehen anderer autoritärer Regime kaum unterscheidet? Und noch grundlegender: Wie kann ein Staat für sich ein absolutes Existenzrecht einfordern, wenn er gleichzeitig einem anderen Volk dieses Recht verweigert?

Als Mensch mit jüdischen Wurzeln bin ich entsetzt und schockiert über die Brutalität, mit der die Regierung Netanjahu gegen ein anderes Volk vorgeht.

Für mich stellt sich zunehmend die Frage, wie sich die deutsche Regierung nun gegenüber Israel verhalten wird. Wenn sie nicht reagiert, verliert sie jede moralische Legitimation, Russland weiterhin zu verurteilen. Wer Unrecht bei einem Staat duldet, kann es bei einem anderen nicht glaubwürdig anprangern.

Was jetzt notwendig wäre, ist ein klares Stoppzeichen gegenüber der israelischen Regierung. Unrecht lässt sich nicht mit Unrecht beseitigen – es sei denn, man hat den Respekt vor Recht und Ordnung vollständig verloren. Das Zulassen einer solchen Entwicklung würde bedeuten, dass der Weltfrieden endgültig der Vergangenheit angehört, weil dann jeder Staat seine Interessen nur noch mit militärischer Gewalt durchsetzt. Eine solche Entwicklung kann nur in einer Katastrophe enden – und davor habe ich Angst.


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Wenn Modelle zu Dogmen werden – und Politik zur Glaubensfrage

Eigentlich ist man es bereits gewohnt: Den Bürgern wird in den schillerndsten Farben vermittelt, die Menschheit stehe kurz vor dem Weltuntergang. Erinnern wir uns an die hysterischen Proteste einiger Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festklebten, um auf angeblich unmittelbar notwendiges Regierungshandeln hinzuweisen. Grundlage war stets „die Wissenschaft“, präsentiert wie ein Evangelium – als absolute Wahrheit, der sich niemand entziehen dürfe.

Im Mittelpunkt aller politischen Forderungen stand die Behauptung, die Erwärmung der Erde müsse auf einen bestimmten Temperaturwert begrenzt werden. Viele Menschen fragten sich jedoch zu Recht, wie man überhaupt feststellen könne, ob sich die Welt um ein oder zwei Grad erwärmt – und wie der Mensch in der Lage sein solle, die Temperatur des gesamten Planeten wie an einem Heizungsthermostat hoch- oder herunterzuregeln.

Bürger, die Zweifel an den Aussagen „der Wissenschaft“ äußerten, wurden als „Klimaleugner“ diffamiert – ein Begriff, der bewusst die Assoziation zum Holocaustleugner herstellt und damit jede sachliche Diskussion moralisch auflädt.

Natürlich ist unbestritten, dass sich das Klima aktuell verändert. Doch das ist keineswegs eine neue wissenschaftliche Erkenntnis. Solange die Erde existiert, gab es immer Klimazyklen, die fundamentale Veränderungen hervorriefen. Ein Blick ins Elbsandsteingebirge genügt: Die heute beeindruckenden Felsen standen einst vollständig unter Wasser. Damals existierte eine Tierwelt, die später dem Wandel der Natur weichen musste. Die ernsthafte Frage lautet daher: In welchem Maße beschleunigt der Mensch bestimmte natürliche Prozesse – und in welchem Umfang kann er sie verlangsamen? Aufhalten wird er sie nicht. Der Mensch spielt gern Gott, aber er ist es nicht. Und ich möchte hinzufügen: Gott sei Dank.

Problematisch ist, wie bestimmte Naturphänomene politisch instrumentalisiert werden, um Ziele zu verfolgen, die mit der Natur selbst wenig zu tun haben. Noch bemerkenswerter ist, dass sogar das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzbeschluss vom 24. März 2021 erklärte, die Regierung sei verpflichtet, die Temperatur der Welt nicht weiter steigen zu lassen.

Dabei wissen alle seriösen Wissenschaftler, dass die Annahmen über zukünftige Klimaveränderungen auf Modellierungen beruhen – also auf Computermodellen, in denen bestimmte Annahmen getroffen und dann hochgerechnet werden. Eines der zentralen Modelle war das Emissionsszenario RCP 8.5/SSP5‑8.5, das verheerende Entwicklungen prognostizierte, falls die Menschheit nicht rechtzeitig gegensteuere. Auf diesem Szenario basierte im Wesentlichen auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Nun zeigt sich jedoch, dass die in diesem Modell angenommenen Daten so nicht zutreffen und die prognostizierten Auswirkungen erheblich überzogen waren. Prof. Bjorn Stevens (Max‑Planck‑Institut für Meteorologie), Experte für Wolkenphysik, betont inzwischen die erheblichen Unsicherheiten der Modelle. Prof. Jochem Marotzke (MPI Hamburg), Leitautor im IPCC, warnt vor einer Überinterpretation von Extremszenarien. Prof. Judith Curry (USA) kritisiert seit Jahren Übertreibungen in der Klimapolitik und verweist auf die Unsicherheiten der Modellannahmen. Prof. Zeke Hausfather (Berkeley Earth), einer der wichtigsten Stimmen zur Neubewertung von RCP8.5, sagt klar: „RCP8.5 ist kein realistisches Zukunftsszenario mehr.“

Was sagt uns das? Wir dürfen die Welt nicht weiter „mit Füßen treten“, aber wir müssen auch anerkennen, dass wir nicht allmächtig sind. Wissenschaft darf nicht missbraucht werden, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und politische Ziele durchzusetzen. Und wir müssen nüchtern feststellen, dass selbst Beschlüsse eines Bundesverfassungsgerichts ihre menschlichen Grenzen haben.

Es wäre gut, wenn alle Beteiligten wieder etwas Demut entwickeln würden – und erkennen, dass ihr Wissen nicht absolut ist. Wir sollten uns darauf konzentrieren, was wir als Menschen tatsächlich tun können und müssen: sorgfältig mit der Natur umgehen, Veränderungen aufmerksam beobachten und rechtzeitig Vorsorgemaßnahmen treffen. Und wir sollten Politikern deutlich sagen, dass sie wieder seriöser argumentieren müssen, wenn sie ernst genommen werden wollen.

Wenn dies die Konsequenz aus den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen wäre, hätten alle gewonnen: die Natur – und die Menschen, die nichts anderes sind als ein Teil von ihr.


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Kommentar: Eine fragwürdige Symbolpolitik – Zur Ordensverleihung an Merkel und Selenskyj

Vorab möchte ich klarstellen, dass es mir bei meiner Kritik nicht um die grundsätzliche Verleihung von Orden geht. Ich selbst bin Träger des Katastrophenschutzordens des Landes Berlin in der Sonderstufe sowie des Feuerwehrverbandsordens in Silber. Ich weiß, welche Bedeutung solche Auszeichnungen haben können. Doch was den Bürgern in diesen Tagen präsentiert wird, wirkt in seiner politischen Symbolik grotesk und schwer nachvollziehbar.

Angela Merkel – eine Auszeichnung gegen die Realität?

Ich habe Angela Merkel ihre Energiepolitik gegenüber Russland nie übelgenommen. Im Gegenteil: Ich habe sie damals begrüßt und würde sie auch heute wieder unterstützen. Doch die Bilanz ihrer Kanzlerschaft ist weit mehr als Energiepolitik. Merkel hat durch ihre Entscheidungen ihre eigene Partei programmatisch entkernt, Deutschland wirtschaftlich wie infrastrukturell vernachlässigt und eine politische Meinungseinheit geschaffen, die ich für gefährlich halte.

Ein Orden suggeriert jedoch: Alles war richtig, alles war erfolgreich, alles war verdienstvoll. Das entspricht weder der politischen Realität noch der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Eine Auszeichnung, die diese Aspekte ausblendet, wirkt wie eine staatlich verordnete Geschichtsglättung.

Wolodymyr Selenskyj – diplomatisch heikel und politisch aufgeladen

Noch problematischer erscheint die Ordensverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine befindet sich im Krieg. Ein Staatsoberhaupt, das mitten in einem militärischen Konflikt steht, mit einem deutschen Orden auszuzeichnen, ist ein diplomatisches Signal von erheblicher Tragweite.

Es ist ein Affront gegenüber Russland – und das in einer Situation, in der jede diplomatische Eskalation Folgen haben kann. Selenskyj vertritt die Interessen seines Landes, und er nutzt Europa, um diese Interessen durchzusetzen. Das ist sein gutes Recht als Präsident der Ukraine. Aber es ist nicht zwingend ein Grund für eine deutsche staatliche Ehrung.

Hinzu kommt: Die Rolle der Ukraine im Zusammenhang mit Nord Stream II ist bis heute nicht abschließend geklärt. Gerade deshalb wirkt die Auszeichnung wie eine politische Vorfestlegung, die der diplomatischen Zurückhaltung widerspricht, die Deutschland sonst für sich reklamiert.

Was soll dieser Orden?

Orden sind keine privaten Nettigkeiten. Sie sind staatliche Kommunikation. Sie sagen: „Wir ehren dich. Wir stehen hinter dir. Wir teilen deine Werte und dein Handeln.“

Genau deshalb irritieren diese beiden Verleihungen so viele Bürger. Sie wirken nicht wie Ausdruck nüchterner Anerkennung, sondern wie politische Inszenierungen, die die Realität ausblenden.

Deutschland steht aktuell  vor gewaltigen Herausforderungen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, gesellschaftlich. In einer solchen Lage braucht es politische Ehrlichkeit, nicht symbolische Selbstbestätigung. Orden sollten Anerkennung ausdrücken, nicht Narrative stützen.

 

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Innenminister Georg Maier scheint die politische Contenance zu verlieren

Wenn ein Innenminister die Neutralität verliert, gerät das Vertrauen in den Staat ins Wanken

Was sich derzeit im Zusammenhang mit der Diskussion über die AfD ereignet, nimmt eine gefährliche Fahrt auf und entwickelt sich in eine völlig falsche Richtung.

Es überrascht niemanden, dass die etablierten Parteien – allen voran CDU und SPD – in der AfD eine große Gefahr sehen. Doch die Gründe, die der Öffentlichkeit präsentiert werden, überzeugen nicht. Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für den Staat wäre, wenn sie geheime Informationen an China, Russland oder – merkwürdigerweise – auch an die USA weitergeben würde, dann dürfte diese Partei überhaupt nicht zu demokratischen Wahlen zugelassen sein. Ein Innenminister, dessen Kernaufgabe die Sicherheit des Staates ist, müsste das wissen.

Umso erstaunlicher sind die jüngsten Äußerungen des Thüringer Innenministers Georg Maier. Mit dem wachsenden Zuspruch für die AfD scheinen einige Politiker in eine regelrechte Panik zu verfallen und beginnen laut darüber nachzudenken, wie man reagieren solle, wenn die AfD in Thüringen oder einem anderen Bundesland eine absolute Mehrheit erringt.

Aktuell sind die Vorwürfe Maiers gegenüber der AfD ungeheuerlich. Entweder verfügt er über gerichtsfeste Erkenntnisse – oder sein Verhalten ist politisch wie verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar. In diesem Fall müsste er selbst unverzüglich zurücktreten. Der Innenminister, der eigentlich Hüter des Grundgesetzes sein sollte, scheint nicht zu bemerken, wie er selbst dessen Grundsätze verletzt. Denn welche Partei regiert, entscheidet nicht die Regierung, sondern ausschließlich der Souverän: der Wähler.

Grundsätzlich muss sich jeder Minister daran halten, dass er im Rahmen seines Amtes eine Neutralitätsverpflichtung gegenüber allen politischen Mitbewerbern hat. Auch wenn er selbst einer Partei angehört, ist er Minister der gesamten Bevölkerung. Dieses Grundprinzip scheinen viele Politiker zunehmend aus dem Blick zu verlieren – und tragen damit zu einer politischen Unkultur bei.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk wurde Maier direkt mit seinen Vorwürfen gegenüber der AfD konfrontiert. Seine Antwort „Ich kann Ihnen das nicht belegen“ zeigte die fehlende Substanz seiner Argumentation. Besonders irritierend war seine Bemerkung, die Reaktion der Bürger auf sein Verhalten sei ihm egal; das müsse der Wähler „mit sich selbst ausmachen“. Wer ernsthaft Sorge um die Demokratie hat – und das würde ich Maier sogar zugestehen –, sollte dem Bürger mit Respekt begegnen und Vorwürfe nur dann erheben, wenn er klare Belege hat. Andernfalls erreicht er das Gegenteil.

Auch die Polemik des Ministers gegenüber der AfD im Zusammenhang mit möglichen Personalentscheidungen ist nicht hilfreich. Jede Regierung hat in der Vergangenheit Schlüsselpositionen mit Personen ihres Vertrauens besetzt. Warum sollte ausgerechnet die AfD dieses Prinzip nicht anwenden dürfen?

Die eigentliche Problematik liegt jedoch tiefer: Durch das Verhalten des Innenministers wird bei vielen Bürgern das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie erschüttert. Wenn man nicht mehr sicher sein kann, dass eine Regierung den Versuch unternimmt, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei am Regieren zu hindern, dann verliert das Wahlsystem seine Glaubwürdigkeit. In seinem Eifer, die AfD zu verhindern, scheint Maier jedes Maß verloren zu haben – und gefährdet damit selbst die Demokratie.

Gerade ist der Katholikentag zu Ende gegangen, der für sich in Anspruch nahm, einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie zu leisten. Doch politische Auseinandersetzungen erfordern Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit und den Verzicht auf unbelegte Verdächtigungen.

Hoffen wir, dass Politiker wieder zur Besinnung kommen und den politischen Gegner als Gegner und nicht als Feind betrachten. Einem Gegner begegnet man auf Augenhöhe; ein Feind verdient zumindest Respekt. Minister Maier ließ beides vermissen – und hat der Demokratie damit keinen guten Dienst erwiesen.


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Die „Regenbogenfahne“ hat auf dem Bundestagsgebäude nichts zu suchen

Wieder einmal zeigen die Repräsentanten dieses Staates, mit welcher Respektlosigkeit sie sich gegenüber ihren Mitbürgern verhalten. Wenn die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner auf dem Reichstagsgebäude den Regenbogenwimpel aufziehen lässt, der ein Symbol für die Schwulen und Lesben ist, dann zeigt dies, dass es die Staatsrepräsentanten selbst sind, die diesen Staat delegitimieren. Das Reichstagsgebäude, indem das höchste Organ dieses Staates beheimatet ist, wird durch das Hissen der sogenannten „Regenbogenflagge“, die nichts anderes als das Symbol einer Minderheit von Schwulen und Lesben darstellt, entwürdigt. Damit werden die eigentlichen staatlichen Hoheitszeichen, nämlich die Flagge der Bundesrepublik Deutschland, lächerlich gemacht. Das mögliche Gedenken, so man dieses für sinnvoll erachtet, an einen Beschluss des Bundestages heute vor 24 Jahren im Zusammenhang mit der Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und homosexuellen Opfern der NS-Justiz, rechtfertigt keinesfalls, den Bundestag mit einer solchen Beflaggung lächerlich zu machen.

Vielleicht wird demnächst die Regenbogenfahne auch auf den Schiffen der Deutschen Marine gehisst, wundern würde einen dies auch nicht mehr.

Aktuell soll es noch Bürger in Deutschland geben, die Achtung vor ihrem Staat haben und den staatlichen Hoheitszeichen mit Ehrerbietung entgegentreten. Frau Klöckner scheint dies nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn der Bundestag meint, einmal im Jahr die Fahne der Schwulen und Lesben hissen zu sollen, gäbe es viele Gebäude, bei denen dies möglich ist. Das Reichstagsgebäude ist jedenfalls nicht einer Minderheit gewidmet, sondern in der Aufschrift am Gebäude steht: Dem deutschen Volke. Vielleicht respektiert auch die Bundestagspräsidentin diese Widmung. Ansonsten sollte man die Inschrift am Reichstagsgebäude entfernen.