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Aktuell zerstört die Politik den gesellschaftlichen Konsens in der Welt

Die Politiker in Deutschland, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, beklagen aktuell, dass die Akzeptanz der Bürger gegenüber diesen sich selbstherrlich gebenden Parteien zunehmend schwindet. Sie jammern darüber, dass die Bürger ihrer Meinung nach so dumm sind, dass sie die AfD unterstützen, die doch eine rechtsradikale, antiphobische, antifeministische und programmlose Partei sei, die das Grundgesetz Deutschlands bekämpft, die Demokratie zerstört und das deutsche Volk, pardon, nein die deutschen multikulturellen Menschen, denn ein Volk gibt es ja nicht, weil dies nationalistisch wäre, in ein Chaos treibt. Der Oberdemokrat Marco Wanderwitz (CDU) fordert sogar ein Verbot der AfD und begründet dies u. a. auch damit, dass diese Partei bereits eine Zustimmung von 20% der Bevölkerung hat. Er erhofft sich – so schreibt die Welt – davon eine Atempause für die Demokratie. Wahrscheinlich meint er nicht eine Atempause, sondern das Ende der Demokratie, denn nichts anderes bedeutet es, wenn man eine Partei verbieten will, die immerhin ca. 20% Zustimmung bei der Bevölkerung gefunden hat. Vielleicht sollte man Herrn Wanderwitz einmal vermitteln, dass es dazu eine Institution gibt, die ggf. ein Parteienverbot aussprechen könnte. Das ist nämlich das Bundesverfassungsgericht, das jedoch mit Sicherheit andere Kriterien bei der Beurteilung einer Partei anlegt, als dies der Oberdemokrat Wanderwitz macht.

Aber auch die Reaktionen der Bürger in Ostdeutschland gegenüber der links-ökologisch bevormundenden Katrin Göring-Eckardt sollten doch zu denken geben. Einer Frau, die jahrelang nur mit Schaum vor dem Mund gegen Bürger hetzt und Bürger, die nicht bereit sind, sich von einer angeblichen grünen Partei ständig bevormunden zu lassen, beleidigt, bringen jetzt dieser Politikerin gegenüber zum Ausdruck, was sie von ihr halten: nämlich nichts! Natürlich ist auch das ein schlechter Stil, aber alles hat eine Ursache und eine Wirkung. Man kann nur hoffen, dass es bei verbalen Äußerungen der Bürger bleibt, denn alles andere wäre schlicht und einfach eine Katastrophe und indiskutabel.

Da nehmen die Bürger mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die deutsche ausschließlich englisch sprechende Kommissionspräsidentin der Verwaltungsbürokratie in Brüssel, Ursula von der Leyen (CDU), zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin, der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, in einer dubiosen Auswahl eine amerikanische Staatsbürgerin, die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, zur Europäischen Chefökonomin der Wettbewerbsdirektion der EU machen wollte und dies nur durch die Aufmerksamkeit einiger weniger Abgeordneter des Europäischen Parlaments verhindert werden konnte, weil auch der französische Staatspräsident Emanuel Macron intervenierte.
In einem Presseartikel der „Berliner Zeitung“ wird das Vorgehen dieser Frau von der Leyen ausführlich beschrieben, wie sie versucht hat, eine Entscheidung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion an den Parlamentariern vorbei durchzusetzen.

Das sind die Politiker – übrigens überwiegend Frauen – die groß von Demokratie reden, aber alles tun, die demokratischen Prozesse ad absurdum zu führen. Neben der höchst zweifelhaften Vorgehensweise dieser Politikerin ist aber sehr viel erschreckender, wie Frau von der Leyen offensichtlich dafür sorgt, dass es einen direkten Draht zwischen der USA-Administration und der EU-Bürokratie gibt, so dass Entscheidungen, die ausschließlich europäische Anliegen sind, von den USA „angemessen“ mit beeinflusst werden können. Präsident Macron können die Bürger der europäischen Staaten nur dankbar sein, dass er verhindert hat, dass wieder einmal die Amerikaner bei Entscheidungen in Brüssel mit am Tisch sitzen.

Aber auch die gegenwärtige internationale Politik zeigt den Bürgern in aller Deutlichkeit, wie sehr westliche Politiker die Diplomatie demontiert, ja regelrecht ausgeschaltet haben. Am Beispiel des Staatschefs der russischen Föderation wird den Bürgern die Verrottung der internationalen Diplomatie mehr als deutlich vorgeführt. Da wird ein sogenannter Haftbefehl gegen Putin von einer Institution, die dazu gar keine Kompetenz hat, ausgesprochen, so dass Gespräche und Verhandlungen mit diesem Staatchef gar nicht mehr möglich sind. Letztlich handelt es sich dabei um eine direkte Kriegserklärung gegenüber Russland. Es wäre höchst interessant gewesen, wenn die gleichen Politiker seinerzeit die Verhaftung amerikanischer Präsidenten veranlasst hätten, als diese nichts anderes taten als jetzt Putin vorgeworfen wird, nämlich sogenannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie stellt man sich eigentlich den Fortgang politischer Entscheidungen in dieser Welt vor, wenn die jeweiligen Staatsführer sich gegenseitig verhaften? Vielleicht wird eines Tages, wenn Russland doch nicht den Krieg verlieren sollte, sondern dieses Schicksal die Ukraine ereilt, deren Kriegsherr auch verhaftet, weil auch ihm Kriegsverbrechen angelastet werden?

Vielleicht muss es erst einen großen Knall auf dieser Erde geben, bevor bemerkt wird, in welchen Wahnsinn gegenwärtig einige Politiker diese Welt treiben. Es besteht aber auch die Hoffnung, dass die Bürger zunehmend diesem Treiben einen Einhalt gebieten und durch ihre Wahl alternativer Parteien der gesamten Politik eine andere Richtung geben. Und eine solche Entwicklung ist nicht mehr nur in Deutschland zu beobachten.

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Die EU kennt als Politik nur die Konfrontation – wo bleibt der Wille zum Frieden?

Wenn man EU hört, kann es einem nur noch übel werden. Eigentlich sollte eine Europäische Union als Zusammenschluss souveräner Staaten entwickelt werden und das gemeinsame kulturelle und wirtschaftliche Interesse unter Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsländer fördert und vertritt. Die Gründer dieser erstrebenswerten Zielsetzung waren Persönlichkeiten mit völlig unterschiedlichen Hintergründen. Alle einte aber ein Ziel, nämlich ein Europa, das friedlich, geeint und wirtschaftlich erfolgreich sein sollte.
Zwischen den europäischen Staaten sollten die Grenzen für jeden offen sein, so wie es übrigens bereits vor Gründung der EU gewesen ist. Der einzige Unterschied bestand darin, dass sich jede Nation vorbehielt, in Einzelfällen auch an der Grenze zu kontrollieren.
Von Anfang an sahen die Gründungsverträge der Europäischen Union vor, dass jede Nation für sich eigenverantwortlich bleibt und keine Nation für finanzielle Schulden anderer Mitgliedsländer einzutreten hat. Letzteres wurde sogar ausdrücklich in den Verträgen festgeschrieben.

An dieser Stelle soll gar nicht beleuchtet werden, wie sich die rechtlich vereinbarten Grundlagen in der EU immer mehr von der Wirklichkeit auseinanderentwickelt haben. Mit anderen Worten, man hat die Vereinbarungen und Verträgen der EU-Staaten nicht mehr beachtet und sie so interpretiert, wie man dies selbst im eigenen Interesse für notwendig hielt. So hat es die Brüsseler Administration verstanden, immer mehr Zuständigkeiten an sich zu ziehen, ohne das immer klar erkennbar war, auf welcher vertraglichen Grundlage dies erfolgte. Besonders gravierend kann man die Auseinanderentwicklung zwischen vertraglichen Grundlagen und tatsächlicher Praxis bei der EZB beobachten, die mittlerweile über den Ankauf von wertlosen Staatsanleihen und einer Null-Zinspolitik, die einer Enteignung der Bürger in der EU gleichkommt, ein Geldtransfer innerhalb der EU praktiziert, das schlicht und einfach gesetzwidrig ist. Viele Bürger in den europäischen Ländern haben dies gar nicht bemerkt, viele Bürger aus den Ländern, die ohne diesen illegalen Geldtransfer längst pleite wären, glauben wahrscheinlich, dass dieses Verfahren so richtig sei. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Geldsegen, der vom Norden der EU in den Süden transferiert wird, wirklich den Bürgern in den südlichen Ländern zugutekommt oder ob hier nicht nur international tätige Banken profitieren.

Zu den Verwerfungen im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich kommt jetzt aber das Verhalten der EU-Kommission im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in der Ukraine, das in seiner Wirkung nicht mehr zu überbieten ist. Da geriert sich eine deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin als eine Person, die glaubt, eine Weltmacht wie einen Hilfsschüler behandeln zu können und merkt gar nicht, wie sie sich selbst, aber insbesondere die Nationen, für die sie vorgibt zu sprechen, lächerlich macht. Die Kommissionspräsidentin überschlägt sich gerade in der Verkündigung neuer Sanktionen gegen Russland und würde wahrscheinlich am liebsten Russland von der Landkarte verschwinden lassen. Sie muss leider feststellen, dass ihre Macht doch noch nicht so umfassend ist, dass sie ein solches Ziel erreichen könnte. Aber bei der Frau von der Leyen weiß man ja nicht, ob sie jemals erkennt, wo ihre eigenen politischen Grenzen liegen.

Jetzt sollte man meinen, die EU würde sich darum bemühen, die Auseinandersetzung, die zwischen Russland und der Ukraine und in erster Linie zwischen den USA und Russland besteht, durch diplomatische Aktivitäten zu lösen. Man könnte meinen, die EU würde alles unternehmen, um eine Ausweitung einer Auseinandersetzung, in der die europäischen Staaten – sieht man einmal von der aggressiven Reaktion Polens gegen Russland ab – zu vermeiden, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass genau das Gegenteil geschieht.
Es ist unbestritten, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht akzeptabel gewesen ist. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass der Angriff Russlands einen langen Vorlauf hatte und diejenigen, die jetzt lautstark Russland verurteilen, maßgeblich selbst an dieser Entwicklung beteiligt sind.

Wenn man Frau von der Leyen hört, wie sie sich krampfhaft bemüht, einen Ölboykott gegen Russland durchzusetzen, wohlwissend, dass sie damit in erster Linie die Bürger in Deutschland mit ihrer vermeintlichen Schädigung Russlands trifft. Aber Frau von der Leyen, die ja bereits durch ihre Sprechweise zum Ausdruck bringt, dass sie mit Deutschlands nichts zu tun haben will, scheint mehr Erfüllungsgehilfe der USA als Vertreterin ihres Heimatlandes zu sein. Besonders lachen dürfte Putin darüber, wie man eine Sanktion gegen Russland plant, aber den zu Bestrafenden sagt, er müsse noch ein wenig auf die Strafe warten, weil man erst andere Ölquellen auftun muss, bevor man so richtig zuschlagen könne.

Bisher konnte man von dieser Dame nicht hören, welche diplomatischen Aktivitäten von der EU unternommen worden sind, um die Kriegsbeteiligten wieder an einen Tisch zum Gespräch zu bringen. Was wir von dieser Dame nur hörten, war der Ruf nach mehr Waffen, der Ruf nach weiteren Sanktionen gegen Russland und das Verbot russischer Medien, damit die Bürger in Europa nicht die Meinung des Verbrechers und Aggressors Putin vernehmen können. Was muss in der Kommission für eine Angst vorherrschen, wenn man die eigenen Mitbürger für so dumm und einfältig hält, dass man sie vor „feindlicher Propaganda“ glaubt schützen zu müssen, gleichzeitig aber gegen Länder vorgeht, die die Pressefreiheit einschränken.
Die derzeitige Entwicklung der EU ist für viele Bürger in Europa mittlerweile dermaßen abstoßend, dass es besser wäre, wenn hier möglichst schnell eine Runderneuerung sowohl bei den agierenden Personen in der EU als auch bei der Festlegung der Ziele dieser Gemeinschaft, die zurzeit keine Gemeinschaft, sondern allenfalls ein Zweckbündnis ist, erfolgen würde. Wenn dieser Zeitpunkt verpasst werden sollte, wird sich wohl keiner mehr über eine EU in Brüssel besondere Gedanken machen. Europa wird dadurch nicht untergehen, weil die Staaten in Europa im Verlaufe der Geschichte bewiesen haben, dass sie auch ohne das Kuratieren von ausländischen Kräften sehr gut in der Lage waren und sein werden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Vielleicht wird man dann sogar erkennen, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn im Osten sinnvoller ist, als eine absolute Abhängigkeit von einer anderen Weltmacht, die meint, dass westliche Wertegemeinschaft bedeutet, dass alle nach der Pfeife von Amerika zu tanzen haben.

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Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden – Neutralität ist das Gebot der Stunde

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die politische Situation völlig verfahren zu sein. Immer deutlicher wird, wie die Gesellschaften durch die Ereignisse der letzten Monate immer mehr gespalten wird und wie sehr dieser Konflikt bis in die Familien hineinstrahlt.

Natürlich hängt dies auch mit der Schwierigkeit zusammen, sich möglichst objektiv über die gegenwärtigen Ereignisse zu informieren. Eine objektive Berichtserstattung scheint mittlerweile nicht mehr zu existieren, wobei dies nicht nur damit zusammenhängt, dass es ohnehin immer problematisch ist, aus Kriegsgebieten ungefilterte Informationen zu erhalten.

Tatsache scheint zu sein, dass alle Beteiligten – damit sind sowohl die westlich orientierten Länder als auch Russland einschließlich der Ukraine gemeint – alles tun, sachliche Informationen zu verhindern, indem sie versuchen, ihren eigenen Standpunkt den Bürgern so darzustellen, als seien ihre jeweiligen subjektiven Auffassungen objektive Realität.

Die Vertreter der Ukraine – allen voran der Präsident Selensky – scheinen nur dafür zu sorgen, dass möglichst schnell der Westen sich als Kriegspartei in den Ukraine-Konflikt einschaltet. Es wird verschwiegen, dass man die Bürger der Ukraine regelrecht als Kanonenfutter missbraucht, weil man diese aufhetzt, sich als Zivilisten russischen Panzern entgegenzustellen und genau weiß, dass diese gar keine Chance gegen eine Armee haben können. Völkerrechtlich ist es zulässig, dass eine Kriegspartei gegen solche Zivilisten vorgeht. Das bedeutet konkret, dass solche Personen bekämpft werden dürfen und dies keinesfalls ein Kriegsverbrechen ist.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland scheint seine Aufgabe als Botschafter völlig zu verkennen und agiert wie ein Agitator, der Deutschland in den Krieg mit seinem Land ziehen will.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag erklärt, weshalb er die Offensive auf die Ukraine über die Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hinaus angeordnet hat. So diene die seit der vergangenen Woche anhaltende Offensive der Neutralisierung einer von der NATO und Kiew ausgehenden „realen Bedrohung“.

Wir können von hier aus die tatsächliche Bedrohung Russlands nicht beurteilen. Die verbalen und keinesfalls friedlichen Attacken der Vertreter der Ukraine sprechen aber auch nicht von einer friedlichen Absicht gegenüber Russland. Bisher konnte man von der Ukraine keine Vorschläge hören, wie der akute Konflikt zu lösen sei. Man hört nur, dass es der Ukraine darauf ankommen zu sein scheint, Russland zu vernichten. Natürlich ist dies keine gute Voraussetzung, um den Konflikt zu entschärfen.

Aber auch die Ausführungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen heute im Deutschlandfunk waren nicht geeignet, zu einer Befriedung beizutragen. Formulierungen wie „die Sanktionen beißen ganz hart“, wie Frau von der Leyen glaubte feministisch zum Ausdruck bringen zu müssen, sind allenfalls dazu geeignet, noch mehr Wut und Gegenwehr bei den Russen auszulösen. Ursula von der Leyen im Gespräch mit Sandra Schulz hatte nichts anderes zu sagen, als dass man die Wirtschaft Russland glaubt durch die Sanktionen zerstören zu können. Dabei scheint sie noch gar nicht bemerkt zu haben, dass Russland sich aufgrund des Verhaltens durch den Westen immer mehr mit China zusammenschließt und mittlerweile eine enge Zusammenarbeit mit der Chinesischen Staatsbank anstrebt. Wo bleiben von dieser Frau Vorschläge, die zu einer Problemlösung führen könnten? Wo bleiben von dieser Frau Vorstellungen, wie die Geopolitische Lage in Europa zukünftig so gestaltet werden könnte, dass die zerstörende Konfrontation mit Russland aufgelöst werden könnte?

Die starken Worte dieser schwachen Frau von der Leyen täuschen doch darüber hinweg, dass die EU am Ende ihrer Erweiterungspolitik steht. Offensichtlich glaubte die EU, die zweifelsfrei von den USA „ferngesteuert“ wird, immer mehr Länder des Ostens in ihren Einflussbereich zu ziehen, um in dem zweiten Schritt diese Staaten zu motivieren, dass sie sehnsüchtig darauf warten, in die Nato aufgenommen zu werden.

Wir glauben, dass diesem Modell der wachsenden Einflussnahme ein Gegenmodell entgegengesetzt werden muss. Zwischen den beiden großen Blöcken – eigentlich sind es drei, weil man China auch dazu rechnen muss – muss eine absolute Neutralität ausgehen. Der Kern Europas und das ist besonders Deutschland, sollte genauso wie die Randnationen zu Russland neutral werden. Es ist gerade ein Irrsinn zu glauben, dass Europa – und hier beziehen wir auch Frankreich mit seiner Atommacht ein – in der Lage wäre, sich in einem Konfliktfall wirklich gegen Russland wehren zu können. Die „Hilfe“ der USA in einem solchen Verteidigungsfall würde immer bedeuten, dass Atombomben nicht über das Territorium der USA gezündet würden, sondern über die Länder Europas und wahrscheinlich zuerst über Deutschland niedergehen.

Sollte man doch den Versuch unternehmen, durch eine neutrale Zone endlich dazu zu kommen, dass die Waffenkonflikte in Europa beendet werden. Allerdings setzt das auch voraus, dass die sogenannte westliche Wertegemeinschaft aufhört, andere Staaten mit ihrem Gesellschaftssystem beglücken zu wollen. Wie sich die russische Gesellschaft entwickelt, ist ausschließlich eine Angelegenheit des russischen Volkes und bedarf keiner Einflussnahme durch den Westen. Zurzeit scheinen Fragen der gesellschaftlichen Vorstellungen des Westens – gemeint sind hier die Auffassungen über Familie und Verständnis der Nation – für den Westen regelrechte Kampfmittel zu sein, die man den anderen überstülpen will. Es ist legitim, wenn jedes Volk für sich selbst bestimmt, welche gesellschaftspolitischen Schwerpunkte aus seiner Sicht Priorität haben.

Abschließend darf drauf hingewiesen werden, dass der gesellschaftliche Umbruch in den USA, der nach Europa transportiert wird und seinen Höhepunkt in der sogenannten Identitätspolitik nach Butler und anderen hat, in den USA nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer Spaltung, ja zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens geführt hat. In Deutschland ist man ebenfalls auf einem guten Weg, die amerikanische Entwicklung zu übernehmen.

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Frauenunion will Gesicht zeigen – hoffentlich kann man dies noch erkennen!

Die Frauenunion der CDU hat heute eine Presseerklärung herausgegeben, die mit der Überschrift „Wir zeigen Gesicht für europäische Werte und Solidarität mit der Ukraine“ veröffentlicht wurde.

Der Inhalt dieser Erklärung reiht sich ein in die allgemeine Propaganda der Mainstream-Medien sowie der sogenannten amerikanischen Freunde ein. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich einmal darüber klar zuzumachen, was die große Vorsitzende der CDU, für die doch die Frauenunion glaubt, eintreten zu können, hinterlassen hat. Es verstellt völlig den Blick, sich darüber im Klaren zu sein, wie es dazu kommen konnte, daß Putin zu der Auffassung gekommen ist, jetzt einen militärischen Schlußstrich setzen zu müssen.

Sind sich diese Damen der Frauenunion bewußt, was ihre Spitzenfrauen, die doch immerhin die Geschicke dieses Landes wesentlich bestimmen konnten, für einen Flurschaden angerichtet haben? Immerhin gab es drei Frauen, die entscheidend die Entwicklung so vorangetrieben haben, wie sie jetzt ist. Da ist Frau Merkel, denen das Wohl ihres eigenen Volkes offensichtlich so wichtig gewesen ist, daß sie zwar in der gesamten Welt den Eindruck vermittelte, sie sei Teil einer Weltregierung und dabei ihre Order insbesondere von den amerikanischen Freunden entgegengenommen hatte. Die sich aber andrerseits offensichtlich kaum oder gar nicht um das eigene Land kümmerte und dafür sorgte, daß die gesamte Infrastruktur, die Bundeswehr und das Gesundheitswesen so verkommen konnte, daß jetzt nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben ist.

Die Frauenunion redet von Werten, die es zu verteidigen gilt. Dabei scheint sie gar nicht bemerkt haben, daß ihre „Top“-Frauen es waren, die diese Werte längst zugunsten einer Gesellschaftsform aufgegeben haben, die mit einem christlich orientierten Bürgertum auch nicht mehr das Geringste zu tun hat. Frau Merkel hat alle Werte, für die die CDU einmal gestanden hatte, einer linken Ideologie geopfert, indem sie brutal der CDU sozialistische Inhalte übergestülpt hat und dafür sorgte, daß Minderheiten, die teilweise Probleme mit ihrer eigenen Identität und Geschlechtlichkeit haben, der Mehrheit der Gesellschaft vorschreiben können, was als die neue Norm angesehen werden muß.
Eine Frau von der Leyen, die noch als Familienministerin dafür sorgte, daß die wahnsinnigen Genderideen in die Sprache und das Denken zwangsweise vorgeschrieben wurden und dies in sogenannten „Genderrichtlinien“, die Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsordnung der Verwaltungen gemäß § 2 verbindlich festgeschrieben wurde. Die gleiche Dame, die dann dafür sorgte, daß die Abrißarbeiten eines Freiherrn von Gutenberg in der Bundeswehr, der die Wehrpflicht abschaffte, ohne dafür das Grundgesetz ändern zu lassen, dramatisch fortsetzte und aus einer nach dem Grundgesetz vorgesehenen Wehrpflichtarmee, die die Heimat schützen sollte, eine Söldnereinrichtung für Auslandseinsätze machte, dabei aber mehr an die Schaffung von Kindergärten und Inklusion von Behinderten dachte, so daß die Bundeswehr mittlerweile auf einem Stand angekommen ist, wo der Generalinspekteur nur noch lakonisch feststellen kann, daß man als Armee „blank“ sei, was nichts anderes bedeutet, nicht mehr kampffähig zu sein. Diese Politik wurde dann von der nächsten „Top-Frau“ Kramp-Karrenbauer fortgesetzt, so daß eine Verteidigung von Werten mit dieser Armee ohnehin nicht mehr erfolgen kann.

Wenn jetzt die Frauenunion meint, für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit eintreten zu müssen, weil Rußland nicht mehr bereit war, seine noch vorhandenen Werte von dieser westlichen Wertegemeinschaft auflösen zu lassen und gegenüber den USA ein Stop verfügte, die sogenannte „Friedenseinrichtung Nato“ immer weiter in Richtung Rußland auszudehnen, dann kann man diesen Frauen nur sagen, sie sollten sich vielleicht doch lieber mit dem beschäftigen, was sie verstehen. Der Spruch: Alles muß weiblicher werden, damit mehr Frieden einkehrt, scheint jedoch mittlerweile in den Mülleimer zu gehören.

Ein wahres menschliches Gesicht zeigen nur diejenigen, die erkannt haben, daß mit der Nato-Expansion Schluß sein muß und wir uns wieder darauf besinnen, mit unserem Nachbarn und das ist Rußland und nicht die USA, endlich wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen.

 

 

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Billionen Green-Deal-Kosten für die Bürger, aber den Privatjet für von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll aktuellen Medienberichten zufolge für eine Strecke von nur 47 Kilometern Luftlinie einen Privatjet genutzt haben, um von Wien in die slowakische Hauptstadt Bratislava zu fliegen. AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen ist entsetzt über die Begründung der EU-Kommission für den von Steuergeldern finanzierten Kurzstreckenflug:

„Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben allen Ernstes wegen Corona Bedenken geäußert, statt des Kurzstreckenfluges von 19 Minuten mit Privatjet einen Linienflug oder Züge zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin und ihre Mitarbeiter besuchten Mitte Juni sieben Länder in zwei Tagen, um laut des Medienberichtes PR in eigener Sache zu machen. Wahrscheinlich pries von der Leyen auch ihren European Green Deal an, laut dem Europa bis 2050 als erster Kontinent ‚klimaneutral‘ werden soll. So will die EU-Kommission bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein typischer Fall von EU-Anmaßung: Die Bürger der EU zahlen immer größere Summen an Steuern für ihre eigene Entmündigung, Entrechtung und Enteignung. Und von der Leyen und ihr Team predigen dem gemeinen EU-Bürger von Verzicht – von dem Verzicht aufs Fliegen von Kurzstrecken etwa. Aber selbst fliegen von der Leyen und ihre Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten kürzeste Strecken mit dem Privatjet. Sie hätte ihre PR-Termine per Videoschalte abhalten sollen, wenn sie es denn ernst meinte mit ihrem absurden sogenannten ‚European Green Deal‘ zur Abwendung der vermeintlichen Klima-Apokalypse.“

Den Ausführungen des Leiters der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen, kann man nur zustimmen. Es ist nicht nur ein schlechter Stil, wenn eine Kommissionspräsidentin, die den Anschein erweckt, als wenn sie höchst persönlich die Welt vor den Folgen der Umwelt retten wolle, sich selbst nicht an ihre eigenen Maßstäbe hält. Aber das ist ja bei dieser Dame nicht neu. Ihre bisherige Tätigkeit als Kommissionspräsidentin besteht offensichtlich nur aus großen Worten, denen keine Substanz entgegensteht. Sie ist stark in Wortschöpfungen, die bombastisch klingen und natürlich in englischer Sprache gehalten sind, wobei von dem, was sie bisher angekündigt hat, nichts auch nur ansatzweise umgesetzt werden konnte. Sie bewegt sich in einer Scheinwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat. Allerdings ist sie sehr groß im Verteilen von Geldern, die ihr nicht gehören und die letztlich dazu führen, daß aus einer Europäischen Union, die als Grundprinzip festgeschrieben hat, daß keine Schulden zu Lasten eines Mitgliedsstaates gemacht werden dürfen und jeder Mitgliedsstaat für seinen eigenen Haushalt selbst verantwortlich ist, eine Schuldenunion geworden ist. Das illegale Verschieben von Finanzmitteln innerhalb dieser EU-Organisation führt zu einem immer größeren Unfrieden zwischen einzelnen Staaten, die zu Gunsten anderer zur Kasse gebeten werden, ohne sich dagegen wehren zu können. Es führt dazu, daß dieser Zusammenschluss von souveränen Staaten sich immer mehr die Frage stellen muß, ob diese EU überhaupt noch weiter existieren soll.
Die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin hat es bisher nicht vermocht, gemeinsame Ziele der Mitgliedsstaaten zu formulieren, für die die Europäische Union stehen sollte. Und insofern ist das jetzt bekannt gewordene Verhalten dieser Präsidentin, eine Strecke von ca. 50 km Luftlinie mit einem Privatjet zu fliegen, nur ein Beispiel von vielen, das die Unfähigkeit und die Überheblichkeit dieser Frau unter Beweis stellt. Es ist eine Unverschämtheit, wenn man hört, daß als einer der Begründungen für die Nutzung eines Privatjets die Gefahr einer Infizierung mit Corona bei einer Zugfahrt genannt wird. Merkt diese Dame nicht, wie sie ihre Mitbürger regelrecht veralbert und in keiner Weise ernst nimmt? Merkt diese Dame nicht, mit welchem Zynismus sie ihren Mitbürgern gegenübertritt, bei denen es offensichtlich kein Problem ist, wenn man ihnen sagt, sie sollen anstelle ihres Kraftfahrzeuges zum Schutz der Umwelt den Zug nehmen?
Moritz Körner, FDP-Präsidiumsmitglied hat in einem Gastbeitrag für „Focus Online“ zutreffend die Arbeit dieser Kommissionspräsidentin beschrieben. Es gibt kein Politikfeld, das Frau von der Leyen vollmundig „in Angriff“ genommen hat und bei dem nichts als Luft herausgekommen ist. Seit sie Kommissionspräsidentin der EU ist, hat man den Eindruck, als wenn die EU nur noch als eine kabarettistische Einrichtung angesehen wird, über die man zwar Lachen kann, die aber politisch mittlerweile bedeutungslos geworden ist. Nicht zum Lachen ist allerdings der wirtschaftliche Schaden, der durch diese Art von Politikern – und leider sind dies nun auch Frauen – zum Schaden der Bürger angerichtet wird. Und noch schlimmer ist es, daß die Bürger kaum eine Möglichkeit haben, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es wird nichts anderes übrigbleiben, als zu warten, bis sich dieses EU-Ungetüm durch solche Führerinnen, wie Frau von der Leyen, selbst zerstört.

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Polen schützt Grundlagen unserer Zivilisation vor übergriffiger EU!

Im Europäischen Parlament erfolgte heute eine intensive Diskussion über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Das polnische Verfassungsgericht hatte Anfang Oktober entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Es ist darauf hinzuweisen, daß das polnische Verfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat. Er hat ausschließlich festgestellt, daß der Europäische Gerichtshof auch verpflichtet sei, sich an das gesetzte Recht zu halten und es nicht zulässig ist, wenn sich der Europäische Gerichtshof Rechte anmaßt, die ihm eben nicht zustehen.

Die Grundsatzfrage, die bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen leider untergeht, stellt sich ganz anders: Haben die Mitgliedsländer der EU tatsächlich ihre Souveränität als eigenständiger Staat an Brüssel abgegeben? In zunehmenden Maßen wird von Brüssel unter der Federführung der englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Eindruck vermittelt, als wenn die EU ein Staat sei und die Mitgliedsländer seien keine souveränen Nationalstaaten, sondern Unterabteilungen von Brüssel. Genau hier hat Polen den Konflikt auf den Punkt gebracht. Wir vertreten die Auffassung, daß man froh sein kann, daß nach dem Vereinigten Königreich jetzt ein zweites Land nicht mehr bereit ist, sich wie eine Brüsseler Kolonie behandeln zu lassen. Zur Souveränität eines Staates gehört es selbstverständlich, daß es seine internen Angelegenheiten selbst regelt und sich nicht von einer Verwaltungsbürokratie eines Pseudostaates vorschreiben läßt, wie es zu handeln hat. Besonders merkwürdig war die Einlassung des Christdemokraten Weber, der daran erinnerte, dass zwar die „Verfassungen der Mitgliedsländer fundamental sind, aber die Hausordnung der EU wichtiger ist als die einzelnen Verfassungen“. Und diese Hausordnung sei in den europäischen Verträgen vereinbart worden. Merkt dieser saubere Demokrat gar nicht, was er da für eine gewaltige Unverschämtheit zum Ausdruck bringt? Wie kann eine „Hausordnung“ einer Verwaltungsgemeinschaft höher angesiedelt sein als eine Verfassung eines souveränen Staates? Und vielleicht darf man Herrn Weber daran erinnern, daß es keine EU-Verfassung aus gutem Grunde gibt. Uns ist bisher nicht bekannt, daß in irgendwelchen europäischen Verträgen Mitgliedsstaaten ihre Souveränität aufgegeben hätten. Bei Deutschland muß man dies leider ein wenig anders sehen. Hier scheint die bisherige Regierung und auch die zukünftige Regierung gegen die Interessen ihres eigenen Volkes alle Eigenständigkeiten freiwillig aufgeben zu wollen, obwohl die Bürger dazu nie befragt wurden und der Regierung auch nie eine solche Vollmacht erteilt haben. Das Verhalten der deutschen Regierung hebt sich aber auch besonders negativ von allen anderen europäischen Regierungen ab. Die NZZ schreibt heute in einem Kommentar, daß es „in Deutschland eine Verachtung für die Nation und für alles, was mit staatlicher Souveränität zusammenhängt“ gäbe. Dabei sei besonders schlimm, so wird in der NZZ weiter ausgeführt, daß deutsche Politiker und Vertreter der Medien und der Wissenschaft andere Europäer darüber belehren, wie schädlich Nationalismus sei und wie wichtig vertiefte europäische Integration wäre“. Insofern verwundert es nicht, wenn den deutschen Bürgern jetzt ein Polen „erzählt“ wird, daß eigentlich aus der EU austreten müßte.

Wie „demokratisch“ in der EU verfahren wird, sollte Herr Weber ja wissen. Schließlich hatte man den Bürgern seinerzeit erzählt, daß sie einen Kommissionspräsidenten wählen. Nachdem die Wahl zum Europäischen Parlament abgeschlossen war, wurde plötzlich und unerwartet die englischsprechende deutsche gescheiterte Verteidigungsministerin zur Kommissionspräsidentin einfach ernannt. Wenn Weber jetzt fordert, daß die EU-Kommission und den Rat der Regierungen, in dem schwelenden Streit mit Polen endlich „Klarheit“ zu schaffen, dann kann man dem nur zustimmen. Allerdings bedeutet dies nicht unbedingt, daß die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin festlegten kann, was Recht oder Unrecht sein soll. Und auch Herr Weber wird nicht darüber entscheiden, wann ein Mitgliedsstaat die Unabhängigkeit der Rechtsordnung infrage stellt und dann faktisch als Mitgliedsland der EU ausscheidet. Die Ansicht der EU-Kommission, wonach das EU-Recht grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht hat, ist schlicht und einfach ein maßloser Mißbrauch ihrer Aufgabenstellung. Man kann ja zu einer solchen Auffassung kommen, dann müssen aber die Bürger in den Mitgliedsstaaten darüber abstimmen, daß sie zukünftig die Souveränität ihres Landes aufgeben wollen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, erklärte: „Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten. Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern. Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland. Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert: Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.‘‘

Vielleicht darf daran erinnert werden und hier nehmen wir den Gedanken des Kommentators der Neuen Züricher Zeitung von der heutigen Ausgabe auf, daß die Mehrzahl der Staaten Europas Nationen sind, die lange um ihre „Souveränität haben bangen müssen“. Wir fügen an, daß es mehr als verständlich ist, daß jetzt auch Polen, auf seine eigene Nationalität besteht. Wenn Deutschland mittlerweile kein Interesse haben sollte, ein eigenständiger Staat zu sein, dann bedeutet das noch lange nicht, daß dieser irrigen Auffassung andere Staaten folgen müssen.

Wir sind auch der Meinung, daß wir uns als Deutsche wieder auf unsere Nation besinnen müssen, weil sonst der Konsens in unserer Gesellschaft endgültig zerbricht. Das hat mit Nationalismus im Sinne der links orientierten Journalisten, die uns ihre Denkart von Nationalismus einhämmern wollen, absolut nichts zu tun.

 

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Der polnische Staatsgerichtshof hat ein Problem auf den Punkt gebracht

Dem polnischen Verfassungsgericht kann man nur dankbar sein. Ein gar nicht neues Thema ist jetzt wieder auf die Agenda gekommen, nämlich die Frage, für welche Bereiche besteht überhaupt eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs? Diese Frage beschäftigte auch das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Dabei geht es sowohl in Polen als auch in Deutschland nicht um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof keine Kompetenz habe und für die Mitgliedsstaaten der EU, die lediglich ein Verbund von souveränen Staaten darstellt und kein eigenes Staatsgebilde ist, letztgültig Entscheidungen treffen kann. Es geht allein darum, daß der Europäische Gerichtshof nur dort eine Entscheidungskompetenz hat, wo es klar nach den Verträgen der Mitgliedsstaaten und der EU festgelegt worden ist. Bisher war nie die Rede davon, daß die Mitgliedsstaaten der EU ihre eigene staatliche Souveränität zugunsten eines Zentralstaates Brüssel aufgeben. Bei der jetzt vorliegenden Auseinandersetzung zwischen Polen und der EU-Bürokratie in Brüssel hat das polnische Verfassungsgericht einige EU-Gesetze für verfassungswidrig erklärt, weil sie in die Souveränität des polnischen Staates eingreifen und in keiner Weise durch vertragliche Vereinbarungen rechtlich begründet sind.

Wir hätten erwartet, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht sofort durch ihren Außenminister im vorauseilenden Gehorsam erklären ließ, Deutschland unterstütze Brüssel im Vorgehen gegen Polen. Es sei darauf hingewiesen, daß es mittlerweile erhebliche Bedenken gibt, in welcher Art und Weise eine Organisation wie die EU in Brüssel sich in die souveränen Rechte der einzelnen Staaten einmischt, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Zur Erinnerung: Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ der EZB teilweise verfassungswidrig sei. Auch hier steht die Frage im Raum, inwieweit sich der EuGH Zuständigkeiten anmaßt, die ihm nicht zustehen. Die Brüsseler Bürokratie unter der Federführung der grundsätzlich englischsprechenden deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen, veranlaßte daraufhin ein Verfahren gegen Deutschland.
Insofern ist der jetzige Rechtsstreit der polnischen Regierung eine gute Möglichkeit, die offenen Fragen einer möglichen Übergrifflichkeit der Brüsseler Bürokratie gegenüber den Mitgliedsstaaten zu klären. Es wäre dringend erforderlich, grundsätzlich zu klären, ob es weiter hingenommen werden kann, daß sich die Kommissionspräsidentin als eine Art Regierungschefin geriert, obwohl sie lediglich die Leiterin einer multilateralen Organisation von eigenständigen Mitgliedsstaaten ist.

Professor Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament erklärte: „Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
Die Polen stellen sich dem entgegen und nehmen, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, ihre eigenen Gerichte noch ernst. Dafür muss man ihnen dankbar sein, denn es ist auch in unserem Interesse, wenn es Widerstand gegen den Souveränitätsraub der EU gibt. Es sind immer noch die nationalen Verfassungsgerichte, die entscheiden, was nationale Kompetenz und was EU-Kompetenz ist. Die Nationalstaaten sind souverän und Hüter der Verträge. Die EU kann nicht einfach ihre eigenen Kompetenzen selbst bestimmen.
Dass sie wieder einmal gegen Polen vorgeht, ist politisch motiviert, denn in Warschau sitzt eine konservative Regierung, die die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mitmacht. Als beispielsweise das oberste Verfassungsgericht Spaniens im Januar 2020 erklärte, dass das nationale Recht über dem EU-Recht stehen würde, wurde nicht mit Ausschluss aus dem Staatenbund oder der Einstellung von Geldtransfers gedroht. Warum? Weil in Madrid Sozialisten regieren. Allein hieran zeigt sich die ganze Brüsseler Doppelmoral.“

Meuthen bringt die aktuelle Problematik auf den Punkt. Es ist sehr beschämend, daß man von den Parteivertretern der anderen Parteien aus Deutschland nichts hört, so daß man Zweifel darüber bekommen kann, ob sie die Interessen ihres eigenen Landes überhaupt vertreten. Aber andererseits ist dies auch wieder keine Überraschung. Wenn eine deutsche Kommissionspräsidentin glaubt, ausschließlich nicht in ihrer Muttersprache reden zu sollen und sich der englischen Sprache bedient, obwohl es zurzeit kein englischsprechendes Mitgliedsland in der EU gibt, dann weist dies auf keine sehr enge Verbindung zum eigenen Volk hin. Daß Frau von der Leyen ihre Landsleute damit völlig negiert, sei nur am Rande festzustellen.

Man kann Polen nur wünschen, standfest bei seiner Haltung zu bleiben, damit endlich auch andere Mitgliedsländer in der EU sich einmal mit der Frage der Aufweichung ihrer Souveränität durch eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel ernsthaft befassen. Von deutschen Politikern der „staatstragenden“ Parteien wird man leider solche Überlegungen nicht erwarten können!

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Mit Erpressung kann man auch Politik machen – es fragt sich nur, wie lange das gutgeht

In einem Kommentar des Straubinger Tageblatt fanden wir einen interessanten Kommentar zu der gegenwärtigen Praxis der EU, andere Länder zu disziplinieren, wenn sie nicht der Politik folgen, die von Brüssel vorgegeben wird und sich nicht an den Richtlinien der EU-Bürokratie ausrichten. Natürlich wird in der EU festgelegt, wie die einzelnen Länder ihr Leitbild der Familie zu beschreiben haben, daß sie sich an moralische und sexuelle Normen zu halten haben, die ihnen von der westlichen Wertegemeinschaft vorgegeben werden und sich auf keinen Fall mit Rußland anfreunden dürfen, weil Rußland ja der große Feind der Nato ist.  Dabei muß das Schlagwort „Wertegemeinschaft“ der EU, das als vermeintlicher Maßstab herangezogen wird, herhalten. Zur Zeit sind insbesondere Ungarn und Polen von dieser mehr als fragwürdigen Praxis der EU betroffen.

In dem Kommentar der Zeitung wird jetzt die Frage gestellt, wo bei einer solchen Handlungsweise der Anfang und das Ende ist. Wenn es tatsächlich Schule machen würde, daß die EU sich anmaßt, in die innerstaatliche Souveränität anderer Staaten einzugreifen und diesen vorschreibt, wie sie ihre landeseigenen Gesetze zu formulieren haben, dann stellt sich anderseits auch die Frage, was denn geschieht, wenn die USA oder vielleicht auch eines Tages Rußland oder China der EU vorschreibt, welche Normen sich die EU selbst zu geben hat, damit nicht „Strafmaßnahmen“ gegen die EU eingeleitet werden.

Aber auch im Hinblick auf den derzeitigen höchst fragwürdigen Corona-Wiederaufbaufond, der nichts anderes als ein Umverteilungsprojekt Brüssels zu Lasten der Länder, die noch zahlungsfähig sind, ist und als eines der größten Schuldenmacherprogramms ohne Rechtsgrundlage anzusehen ist, könnte es zu erheblichen Verwerfungen kommen. Das wäre der Fall, wenn die Mittelverteilung der Mittel, die gar nicht vorhanden sind, sondern als Kredite von einem nicht vorhandenen Staat zu Lasten der Staaten, die diese EU nicht als eigenständigen Staat gegründet haben, nur unter Bedingungen ausgeteilt werden, die die englischsprechende, deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen meint festlegen zu können. Es könnte doch auch sein, daß es souveräne Staaten in Europa gibt, die sich einen solchen Eingriff in ihre inneren Angelegenheiten schlicht und einfach verbieten.

Da andererseits die Stimmen von Polen und Ungarn bei wichtigen Entscheidungen der EU benötigt werden, läuft die gesamte Entwicklung auf eine gegenseitige Erpressung heraus. Gewinnen wird dann scheinbar immer derjenige, der mehr Geld zu verteilen hat, wobei dies natürlich immer Geld ist, was von anderen, also dem Bürger in den europäischen Staaten geholt wird.

Wie verlogen diese ganze Wertegemeinschaft ist, sieht man daran, daß die EU keine Probleme hat, Geschäfte mit China und mit anderen Staaten zu machen, bei denen bereits auf den ersten Blick erkennbar ist, daß sie nicht von lupenreinen Demokraten regiert werden. Aber auch die Praktiken der USA – man denke nur an die verschiedenen Kriege, die vielen Eingriffe in andere souveräne Staaten und die Politik der sogenannten Sanktionsstrafen gegen Länder, die nicht das machen, was die USA wollen – sprechen nicht gerade für ein Hochhalten eigener Werte und Ideale. Aber so war es immer und so wird es wahrscheinlich auch immer bleiben: Recht hat immer derjenige, der die Macht oder das Geld hat.

 

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Ursula von der Leyen ist Sprachpanscher 2021

Der Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) vergibt jedes Jahr den Titel des größten Sprachpanschers. Die Mitglieder des Vereins haben in diesem Jahr zum wiederholten Male Ursula von der Leyen als größten Sprachpanscher ausgezeichnet. Bereits 2014 wude ihr dieser Titel erstmalig verliehen.

In diesem Jahr erhielt sie den Titel für ihre systematische Missachtung der Muttersprache. Als deutsche Kommissionspräsidentin der EU trägt sie zur Marginalisierung ihrer eigenen Muttersprache bei, indem sie es systematisch vermeidet, bei offiziellen Anlässen ihres Amtes, die deutsche Sprache zu verwenden.

Eigentlich sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, daß ein Politiker, so wie ihre Vorgänger in der EU auch, seine eigene Muttersprache nicht verleugnet. Frau von der Leyen könnte ja in besonderen Fällen eine Fremdsprache wählen, aber wir dürfen wohl davon ausgehen, dass es qualifizierte Simultandolmetscher auch in der EU gibt, die in der Lage sind, Ausführungen der deutschen Kommissionspräsidentin auch in andere Sprachen zu übersetzen.

Bei Frau von der Leyen könnte man den Eindruck haben, daß sie sich schämt, deutsch sprechen zu müssen. Es könnte aber auch sein, daß sie meint, sich durch ihre – im übrigen sehr schlechte englische Sprechweise – interessanter zu machen.

Ihr nicht verständliches Verhalten ist umso lächerlicher, weil in der EU die englische Sprache nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches gar nicht mehr  die meistverbreiteste Sprache in der EU ist.

Vielleicht will Frau von der Leyen auch nur durch ihre englische Sprechweise den Austritt Englands leugnen und die sprachliche Verbindung zum Vereinigten Königreich tapfer aufrecht erhalten.

Wir wollen doch nicht hoffen, daß es für Ursula von der Leyen noch einen ganz anderen Grund gibt, nicht in der eigenen Muttersprache, sondern in englisch zu sprechen. Es könnte ja sein, daß Frau von der Leyen sich gar nicht als Vertreterin einer europätischen Institution ansieht, sondern meint, dass die EU eine Unterorganisation der USA ist und die Politik der USA in Europa umzusetzen hat. Dann ist es allerdings logisch und folgerichtig, dass sie in der Sprache ihres Auftraggebers spricht. Wenn man die Politik der EU näher betrachtet, dann ist ein solcher Gedanke nicht abwägig. Die Bürger sollten sich dann aber schnell von einer solchen Organisation und von solchen Repräsentanten auch trennen.

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Aus für neue Verbrenner ab 2035 oder Aus für die EU, aber vor 2035?

Die Bürger konnten sich heute verdutzt die Augen reiben, als sie in ihren Zeitungen – der Verfasser dieser Zeilen konnte diese Nachricht in der Sächsischen Zeitung beim Frühstück lesen – erfuhren, daß die allgegenwärtige EU durch ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, wahrscheinlich wieder in englischer Sprache – entschieden hat: „Wir sind Vorbild – wir werden der erste klimaneutrale Kontinent der Welt“.

Wer ist wir? Jeder Bürger dieses Kontinents darf davon ausgehen, daß wahrscheinlich Frau von der Leyen keinesfalls von einer solchen irrsinnigen Durchsetzung des Abschaltens unserer Mobilität betroffen wäre. Sie wird mit Sicherheit keine Mobilitätsprobleme haben, da sie aufgrund ihrer Stellung immer ein Fahrzeug zur Verfügung hat und Kosten für sie selbst keine Rolle spielen.

Anders sieht es schon bei der großen Mehrheit der Bürger aus, wobei es sich nicht nur um die Bürger der sogenannten Unterschicht handelt, sondern um den sogenannten Mittelstand, der im übrigen die Mehrzahl der Bürger ausmacht. Genau diese Bürger werden  massiv von solchen politischen Zielsetzungen betroffen sein. Frau von der Leyen neigt in allen ihren Erklärungen immer zur Größe, wobei dies leider nicht mit ihrer tatsächlichen politischen Arbeit korrespondiert. Aber wie groß sie in der Vergangenheit gedacht hat, kann jeder noch bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr wahrnehmen. Darüber wird aber nicht mehr geredet, weil Frau von der Leyen jetzt die Weltspitze erklimmt und dabei vergißt, daß viele Bürger ihr wohl nicht folgen werden.

Wie kann man so irrsinnige Vorstellungen entwickeln, ohne vorher umfassend abgewogen zu haben, welche Folgen ausgelöst werden und ob die anderen Länder überhaupt Willens und in der Lage sind, den hypertrophen Plänen der EU zu folgen. Vielleicht darf man Frau von der Leyen darauf hinweisen, daß Europa – damit ist nicht die EU gemeint – zwar ein wichtiger Kontinent ist, daß aber auch andere Länder und Kontinente wahrscheinlich sehr viel wichtiger und bedeutungsvoller als Europa sind. Man darf sehr gespannt sein, was in Deutschland geschehen wird, wenn einer der wichtigsten Industriezweige von der Politik abgeschaltet worden ist und andere Länder, vielleicht darf man an China, an Indien aber auch an Rußland denken, die Technologie vorangetrieben und dann nutzen werden, die vorher in Deutschland sinnlos und dümmlich zerstört wurde.

Es ist ja sehr interessant, wenn deutsche Autohersteller laut verkünden, sie werden die Produktion von Verbrennern einstellen, aber gleichzeitig bereits jetzt in China und anderen Ländern diese Fahrzeuge herstellen und darüber hinaus erklärt haben, daß der Verbrennungsmotor in anderen Ländern vorerst weiter produziert wird.

Wahrscheinlich können wir die gleiche Entwicklung beobachten, wie sie auch bei der Energiegewinnung zur Zeit in Deutschland betrieben wird. Da wir ja Weltmeister in allen Dingen sein sollen, sei es in der Verbreitung von politischer Moral, Vermittlung von Werten und Weltoffenheit, werden wir von den Politikern zum Weltmeister des Energieabschaltens gemacht. Erst einmal schalten wir alles ab, beenden die neusten Technologien und Forschungen, um dann festzustellen, daß der Strom doch nicht nur vom Wind kommt. Es sind eben auch Leitungen notwendig und vor allen Dingen muß man sich rechtzeitig fragen, wie eigentlich der ganze Batteriemüll zukünftig entsorgt werden soll. Während andere Länder – übrigens auch in Europa – festgestellt haben, daß man wohl doch nicht um die Atomenergie herumkommt, zumal es auf diesem Gebiet fundamentale Forschungsergebnisse gibt, die jedoch nur von unseren Nachbarländern verwertet werden, wird in Deutschland alles abgeschaltet. Jetzt muß sogar die Bundesregierung bekennen, daß sie sich bei der Berechnung des Strombedarfs erheblich geirrt hat, da der Strombedarf sehr viel stärker steigen wird.

Natürlich ist es richtig, immer wieder zu überlegen, wie man eine unnötige Belastung der Natur verhindert. Aber es ist ein Unfug, wenn man den Bürgern weismachen will, daß es eine absolute Nichtbelastung der Natur gibt. Dann muß man den Menschen abschaffen! Es ist auch notwendig, daß man bevor man die Bürger in Angst und Schrecken versetzt, seriöse Pläne erarbeitet, wie und mit welchem Aufwand Verbesserungen bei der Verhinderung von Umweltbelastungen möglich sind. Nicht zuletzt muß die Politik darauf achten, daß die Gesellschaft nicht durch eine völlig unterschiedliche Belastung der Bürger immer mehr gespalten wird. Aber darin ist die Bundesregierung mit den Politikern der Länder ja auch mittlerweile Weltmeister, indem sie mit dem Durchsetzen ihrer gesellschaftspolitischen identitären Vorstellungen gegen die Mehrheit der Bürger, diese immer mehr in einen Gegensatz bringt.

Wenn man den Pressemitteilungen der dpa Glauben darf, dann haben sich mehrere der 27 Kommissare in der EU-Bürokratie gegen die Pläne von Timmermanns gestellt, der den Ehrgeiz hat, die Pläne umzusetzen, die von der Leyen jetzt verkündete. Wenn die Bürokraten in Brüssel unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin so weitermachen, dann kann es durchaus auch geschehen, daß es heißt: Die EU schaltet sich bis 2035 ab, weil ihr keiner mehr folgen will. Ein Unglück für Europa wäre dies nicht, weil Europa nie von Brüssel abhängig war und es auch in der Zukunft nicht sein wird.