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Die gemeinsame Erklärung der “demokratischen” Parteien ist eine Brunnenvergiftung der Gesellschaft

Aktuell wird den Bürgern von den sich selbst als demokratisch bezeichneten Parteien vorgeführt, mit welchen subtilen Methoden man eine Brunnenvergiftung des gesellschaftlichen Klimas vornehmen kann. Denn was auf den ersten Blick so aussieht, als ob hier Parteien den Versuch unternehmen, während des laufenden Wahlkampfes die Grenzen des Anstandes nicht zu überschreiten, ist in Wahrheit eine Kampfansage an die politische Opposition.

Die Feststellung, dass hier Parteien von der CSU bis zu den Linken eine Erklärung unter der Überschrift „Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten“ unterzeichnet haben, weist eher auf ein Parteienkartell hin, als auf unterschiedliche Parteien, die mit unterschiedlichen Zielen und gesellschaftlichen Auffassungen die Wähler motivieren wollen, ihre Stimme auf dem Wahlzettel zu erhalten.

Der Hinweis darauf, dass nur die Parteien, die sich hier zu einer gemeinsamen Erklärung zusammengeschlossen haben, seien „demokratische Parteien“ bedeutet im Umkehrschluss, dass alle übrigen und im Wesentlichen handelt es sich hier um die beiden Oppositionsparteien Bündnis Wagenknecht und AfD, seien eben nicht demokratisch, sondern so gesellschaftlich indiskutabel, dass man mit ihnen keine Vereinbarung treffen könnte. Deutlich wird diese selbst überhöhende, anmaßende und ungeheuerliche Haltung der „demokratischen“ Parteien dadurch, dass sie nicht nur den politischen Mitbewerber verunglimpfen, sondern insbesondere deren potenzielle Wähler. Diesen wird durch die gemeinsame Erklärung der „Demokratinnen und Demokraten“ mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass sie ggf. eine antidemokratische nicht auf dem Grundgesetz stehende Partei wählen und sich damit selbst auch als Antidemokraten zu erkennen geben. Das ist nicht nur eine ungeheuerliche Unverschämtheit den Wählern gegenüber, es ist vielmehr eine Brunnenvergiftung der Gesellschaft, die ohnehin bereits so gespalten worden ist, dass man immer stärker um den sozialen Frieden in unserem Land fürchten muss.

Was hier aktuell einige Parteien angerichtet haben, ist ein weiterer Niedergang im gemeinsamen Miteinander der Gesellschaft. Das Grundgesetz unseres Landes, das zur Zeit besonders gefeiert wird, hat diesen Ungeist, der jetzt von Parteien in die Welt getragen wird, nicht vorgesehen.

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Verdachtsjournalismus führt zur gesellschaftlichen Brunnenvergiftung

Aktuell wird wieder einmal den Bürgern ein Verdachtsjournalismus vom Feinsten vorgeführt. Seit Tagen wird über vermeintliche Machenschaften der AfD im Zusammenhang mit angeblichen illegalen Kontakten zu Russland und zu China berichtet. Allerdings werden keine Beweise nachgewiesen. Nachdem die Märchenerzähler von Correctiv nicht erreichen konnten, mit den inszenierten bürgerlichen “Erweckungsmärschen” die Bürger zu motivieren, sich von der AfD abzuwenden, die Kirchen mit ihren antidemokratischen und demokratiezerstörenden Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Kirchenämtern ebenfalls nur Unmut gegen sich selbst entfacht haben, musste offensichtlich ein neues Thema gefunden werden, mit dem man die AfD in ihren Wahlchancen bekämpfen kann. Bereits die Information aus Tschechien, wonach einer der EU-Spitzenkandidaten, es handelt sich um Petr Bystron, Geld von Russland erhalten haben soll, offenbarte, wie hier mit Vermutungen und einer Art Brunnenvergiftung Stimmung gegen die einzige Opposition im Bundestag gemacht wird. Der tschechische Geheimdienst soll über entsprechende Unterlagen verfügen, die er aber nicht preisgeben könne. Das hindert angebliche Qualitätsjournalisten nicht daran, diese Gerüchte immer wieder zu verbreiten, so dass die Öffentlichkeit glauben muss, dass es sich um Wahrheiten handelt. Das ist der gleiche Stil, wie die Firma Correctiv vorgeht. Unter dem Hinweis einer angeblichen journalistischen Recherche wurden Märchen über eine private Veranstaltung in Potsdam in die Welt gesetzt und durch das Aufgreifen von Qualitätsjournalisten zur Wahrheit “geadelt“.  Ein guter Journalismus hätte durchaus über die angebliche Aufdeckung berichtet, dann aber entweder selbst recherchiert, ob an den Gerüchten etwas dran ist oder sich vorerst nicht weiter an der Verbreitung von Gerüchten beteiligt. Die Tatsache, dass hier wahrscheinlich ein Geheimdienst seine Finger im Spiel hat, könnte durchaus auch einige merkwürdige Gedanken aufkommen lassen, da sich der Verfassungsschutz in Deutschland selbst zum Ziel gesetzt hat, dafür zu sorgen, dass die AfD weniger Zulauf von der Bevölkerung erfährt.

Die Vorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, reagierten souverän auf diese ungeheuerlichen Versuche einer politischen Brunnenvergiftung und wiesen zurecht darauf hin, dass für die Partei erst dann Konsequenzen gegen Petr Bystron in Erwägung gezogen werden könnten, wenn diejenigen, die behaupten, Petr Bystron habe Geld von Russland erhalten, Beweise auf den Tisch legen.

Die gleiche Vorgehensweise ist jetzt im Fall des ehemaligen Mitarbeiters des EU-Spitzenkandidaten, Krah zu beobachten. Auch hier wird mit Vermutungen und unbewiesenen Unterstellungen gearbeitet und eine Berichterstattung betrieben, die keine Berichtserstattung, sondern eine Kampagne zur Zerstörung der Reputation eines missliebigen Politikers ist. Wenn es zutreffen sollte, was über Krah in die Welt gesetzt wird, dann müssen die Konsequenzen gezogen werden. Wenn es aber nur bei Vermutungen und bei Gerüchten bleibt, ist die weitere Verbreitung von Gerüchten durch sogenannte Qualitätsmedien eine Frechheit und ggf. sogar justiziabel. Man darf gespannt sein, wann die Kirchen auch diesen Vorgang zur Begründung anführen werden, warum sie es nicht dulden, dass AfD-Mitglieder kirchliche Ämter ausführen. Insofern ist auch hier die Entscheidung von Weidel und Chrupalla richtig, den Kandidaten Krah nicht zu demontieren, sondern dies nur dann zu tun, wenn Beweise auf den Tisch gelegt werden.

Übrigens ist es eine interessante Duplizität der Ereignisse, da heute über den Spionagefall Günter Guillaume erinnert wurde, der vor 50 Jahren geschah. Dabei handeltes es sich um einen der persönlichen Referenten des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Offensichtlich ist es gar nicht so selten, dass wichtige Politiker durch illoyale Mitarbeiter in Misskredit gebracht werden sollen.

Wenn es dem Deutschlandfunk, der heute mehrfach über Spekulationen im Zusammenhang mit der Verhaftung eines Mitarbeitern von Maximilian Krah berichtete, obwohl zur Zeit in keiner Weise bekannt ist, ob Krah in diesem Zusammenhang Verfehlungen begangen hat, wirklich um eine objektive Berichterstattung gegangen wäre, dann hätte er nicht nur spekuliert und vermeintliche Sachverständige über die AfD interviewt, sondern auch einen offiziellen Vertreter der AfD zu einer öffentlichen Stellungnahme zu Wort kommen lassen. Wenn – was wir natürlich nicht wissen können – kein AfD-Vertreter bereit gewesen wäre, mit dem Deutschlandfunk ein Interview zu führen, wäre dies eine Nachricht wert gewesen.

Die gegenwärtige Art und Weise der sogenannten Berichterstattung, die teilweise keine Berichterstattung, sondern eine Verbreitung von Vermutungen ist, macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer mehr zu einem Sprachrohr dieser Regierung, die keine Opposition duldet und mit allen Mitteln diese zu bekämpfen scheint.