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Was ist ein Interview wert, wenn der Interviewer meint, die Antworten selbst geben zu können?

Von einer Sternstunde des Journalismus konnte man heute bei einem Interview mit dem umweltpolitischen Sprecher der AfD Steffen Kontré und dem Deutschlandfunk nicht sprechen. Der Interviewer, der DLF-Journalist Heinemann, führte den Hörern eindrucksvoll vor, wie man den Versuch unternimmt, nicht genehme Meinungen nach Möglichkeit zu verhindern. Dass dabei jeglicher Stil im Umgang mit Andersdenkenden auf der Strecke blieb, war eine kleine Begleiterscheinung dieses mehr als aufschlussreiches Interviews.

Bereits die Eingangsfrage des Moderators an seinen Interviewpartner, ob das 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden könne, führte zu einem unschönen Wortwechsel. Korté wies darauf hin, dass die Fragestellung seiner Meinung nach falsch sei, weil in keiner Weise klar ist, auf welcher Basis sich diese 1,5 Grad beziehen. Der Moderator Heinemann bestand darauf, dass seine Frage so beantwortet werde, wie sie gestellt worden sei. Dies führte dazu, dass Steffen Korté erneut feststellte, dass die Frage falsch sei, weil sie seriös überhaupt nicht beantwortet werden kann. Keiner sagt, wie diese 1,5 Grad gemessen werden und an welchen Messpunkten. Er wies darauf hin, dass der Einfluss Deutschlands auf das Klima weltweit nur 1,8 % betrage. Es wäre dann doch viel wichtiger, die großen Emittenten des umweltschädlichen CO2, wie die USA, Russland und China zu bewegen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern. Im weiteren Verlauf des Interviews stellte der Moderator die Frage, die eigentlich bereits eine Feststellung war, ob Korté die wissenschaftlichen Erkenntnisse leugne, wonach der Klimawandel menschengemacht sei. Schließlich haben dies 97% der Wissenschaftler bestätigt, so dass man eine solche eindeutige wissenschaftliche Erkenntnis nicht negieren könne.

Die Erwiderung des AfD Umweltfachmanns verfing bei dem Moderator Heinemann nicht. Dieser wies darauf hin, dass es auch Wissenschaftler gebe, die zu ganz anderen Ergebnissen gekommen sind. Im Übrigen sei das 1,5 Grad-Ziel völlig willkürlich festgelegt worden. Auch der Spiegel habe in einem Artikel darüber berichtet, dass es nicht zuträfe, dass es nur Wissenschaftlicher geben soll, die von dem menschengemachten Klimawandel überzeugt seien.

So zog sich das gesamte Interview hin, indem immer nur davon gesprochen wurde, dass die Wissenschaft eindeutige Erkenntnisse vorgelegt hat, die nach der Auffassung des DLF-Moderators offensichtlich als die reine Wahrheit anzusehen sind.

Der gesamte Verlauf dieses Interviews erinnerte den Verfasser dieser Zeilen an die ersten Semester seines eigenen Studiums, wo man noch davon überzeugt war, dass es die wissenschaftliche Wahrheit gibt, bis man dann doch feststellte, dass es gar keine absolute Wahrheit in der Wissenschaft gibt und jedes wissenschaftliche Ergebnis nur solange Gültigkeit hat, bis es nicht von anderen Wissenschaftlicher widerlegt werden konnte. Gerade die angeblich hohe Zahl der Wissenschaftlicher, die alle einer Meinung sind, muss doch jeden wissenschaftlich gebildeten Menschen skeptisch machen. Man stellt sich dann doch sofort die Frage, warum keine Mindermeinungen, die nicht gleich als Verschwörungstheorie abgetan werden, sondern als wissenschaftliche Meinung zumindest ernsthaft geprüft werden, diskutiert werden.

Ein Artikel im Magazin Science zeigt, dass ein Anstieg beim Kohlendioxid einem Temperaturanstieg nicht voranging, sondern diesem tatsächlich zwischen 200 und 1000 Jahren hinterherhinkte. Wenn der CO2-Anstieg aber dem Temperaturanstieg folgt, dann kann er diesen nicht verursacht haben.“. Es gibt auch andere Publikationen, in denen darauf hingewiesen wird, dass das CO2 nicht für die Erderwärmung verantwortlich ist, sondern durch die Erderwärmung, die wiederum andere Ursachen hat, die CO2-Konzentration steigt. Wenn diese These zutreffen würde, hätte man bei den bisherigen Behauptungen Ursache und Wirkung schlicht und einfach verwechselt.

An dieser Stelle wird es kaum möglich sein, die Wahrheit über die tatsächlichen Ursachen der Erderwärmung zu ergründen. Worauf aber hingewiesen werden muss, ist die Tatsache, dass es auch in der Wissenschaft keine allgemeingültigen Regeln gibt, die von sich behaupten könnten, absolut richtig zu sein. Insofern sollten alle diejenigen suspekt sein, die genau dieses behaupten, wie zum Beispiel der Moderator im Deutschlandfunk. Es ist schon kindisch, wenn ein gebildeter Mann, wie es Herr Heinemann vom Deutschland mit Sicherheit sein wird, als Argument seiner eigenen Auffassung nur noch sagen kann, dass „die Wissenschaft“ zu einem bestimmten Ergebnis gekommen sei, so dass man dies nicht anzweifeln könne. „Die Wissenschaft“ gibt es genauso wenig, wie die reine Wahrheit oder die reine Lehre. Vielleicht ist es diese infantile Verbohrtheit, die dazu führt, dass bei dem Thema Klima bei vielen Bürgern nur noch Aggressionen geweckt werden. Dabei wäre es viel wichtiger, sachlich diese Fragen, die für alle sehr entscheidend sein werden, zu erörtern, um Wege aufzuzeigen, wie sich die Bürger auf den Klimawandel einstellen können. Dabei ist es unerheblich, wodurch der Klimawandel entstanden sein könnte, wichtig ist nur die wirkliche Tatsache: Es gibt einen Klimawandel in der Welt und das nicht nur in unserem Jahrtausend!

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Den Eliten fehlt es an sozialer Kompetenz

In einem Interview, das die Journalistin Barbara Schmidt-Mattern vom Deutschlandfunk mit dem Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer führte, wies Heitmeyer eindrucksvoll darauf hin, warum es in zunehmenden Maßen zu einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland gekommen sei. In Teilen der Gesellschaft gibt es ein Desinteresse gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen, so dass diese das Gefühl haben, keine Teilhabe an den materiellen und kulturellen Gütern mehr zu haben. Aus Sicht des Konfliktforschers wäre dies aber notwendig, weil Ungleichheiten eine Gesellschaft zerstören. Gerade die Eliten (wir würden anmerken, das, was sich als Elite glaubt verstehen zu sollen) sollten eine gewisse Sensibilität zeigen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Auf die Frage von Barbara Schmidt-Mattern, warum die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sagte, dass keiner allein bleiben solle, bei der Bevölkerung nicht ankomme, erwiderte der Konfliktforscher, dass eben politische Belehrungen gegen eigene soziale Erfahrungen nicht ankommen.

Wenn ein Teil der Bevölkerung den Eindruck hat, nicht wahrgenommen zu werden, dann helfen auch keine schlauen Reden. Wer nicht wahrgenommen wird, der ist ein Nichts. Dies sei, so Heitmeyer, bei einem Teil der Gesellschaft bereits das Resultat.
Es sei jetzt wichtig, dass es nicht weiter zu einer Demokratieentleerung komme. Von einer Demokratieentleerung spreche man, wenn zwar der Apparat, also die Verwaltung, noch funktioniert, aber jegliches Vertrauen gegenüber den politischen Handelnden nicht mehr vorhanden ist.

Einen besonderen Beleg der sozialen Inkompetenz und einer Missachtung der Gesellschaft führte die Interviewerin in diesem Interview, Frau Schmitt-Mattern, selbst vor. Sie sprach in diesem Interview bei einer Fragestellung an den Interviewpartner von Populistinnen und merkte offensichtlich gar nicht, dass genau dieses Verhalten zu einer Wut bei der Bevölkerung gegenüber den sogenannten Eliten, zu denen sich auch die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählen, führt. Solche Journalisten, zu denen offensichtlich auch Frau Schmidt-Mattern zu gehören scheint, glauben ihren Hörern eine Sprache vermitteln zu müssen, die vielleicht bei einigen feministischen linken Intellektuellen gut gefunden wird, von zwei Dritteln der Bevölkerung aber abgelehnt wird. Aus meiner Sicht zeigt dies genau das, was in dem Interview von Prof. Heitmeyer kritisiert wurde, nämlich die Arroganz und Ignoranz bestimmter intellektueller Kreise gegenüber der Bevölkerung. Auch das bewusste Verwenden einer Gendersprechweise ist eine Missachtung anderer Bürger und zeigt, dass man diese nicht ernst nehmen muss.

Insofern tragen auch Sender, die ihren Journalisten gestatten, sich über die sprachlichen Befindlichkeiten der Hörer hinwegzusetzen, dazu bei, eine Spaltung in der Gesellschaft voranzutreiben.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk delegitimiert sich durch seine Agitation und sollte abgeschafft werden

Die Vorwürfe der Bürger gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten werden immer lauter und vor allen Dingen immer substanzieller. Mittlerweile hat sich bei diesen Sendeanstalten eine selbsternannte Elite breit gemacht, die ihren Auftrag darin zu sehen scheint, die Bürger nicht sachlich zu informieren, sondern politisch zu erziehen. Dazu gehört auch eine politische Agitation, um eigene linksorientierte Auffassungen als gesellschaftsrelevant darzustellen, so dass die Bürger glauben sollen, dass sie sich an diesen Auffassungen orientieren müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, als Rechtsextreme oder Leugner jeglicher Art angesehen zu werden.

Ein gutes Mittel der Agitation scheint mittlerweile das Instrument des Interviews zu sein. Nach guter journalistischer Grundlage soll im Interview die Meinung des Interviewten durch den Interviewer herausgearbeitet werden, so dass der Zuhörer sich ein Bild von der Meinung des Interviewten machen kann. Natürlich muss der Interviewer immer wieder durch kritisches Hinterfragen versuchen, die wirkliche Meinung seines Interviewpartners in Erfahrung zu bringen. Was aber in zunehmenden Maßen zu beobachten ist, dass der Interviewer durch gezielte Fragen, die gar keine Fragen, sondern eine Feststellung der eigenen Meinung sind, Antworten zu erzwingen, die dem entsprechen was der Interviewer glaubt hören zu wollen oder hören zu müssen.

Am Beispiel eines heute im Deutschlandfunk gesendeten Interviews, das der DLF-Journalist Christoph Heinemann mit dem Obmann im Ausschuss Klimaschutz des Bundestages, Ralph Lenkert (Die Linke) führte, konnte jeder Hörer die subtile Form der Agitation des Journalisten des Deutschlandfunks wahrnehmen.

Im Interview mit Ralph Lenkert (Die Linke) wird dieser befragt, warum ihn die Gas-Umlage der Bundesregierung störe. Lenkert weist darauf hin, dass seiner Meinung nach die Umlage nicht solidarisch sei, zumal die Bundesregierung bisher über keine Entlastung für die Bürger entschieden hat, obwohl man die Umlage bereits beschlossen hat.
Auf diese Einlassungen geht der Journalist gar nicht ein, sondern stellt die Frage, warum die Partei „Die Linke“ jetzt die Bürger aufruft, auf der Straße gegen die Beschlüsse der Regierung zu demonstrieren. Lenkert weist darauf hin, dass die Bürger bei den Politikern bisher kein Gehör gefunden haben. Die Regierung spricht mit Unternehmen, geht aber auf die Belange der Bürger nicht ein. Insofern bleibt den Bürgern nichts anderes, als durch Demonstrationen auf der Straße der Regierung gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dass man diese Politik, die sich gegen die Bürger richtet, nicht hinnehmen will. Auf diese Antwort, die durchaus schlüssig ist, wird vom Deutschlandfunk die Frage an den Politiker der Linken gestellt, wo der Ort der Politik sei. Ist der Ort der Politik auf der Straße oder im Parlament? wird vom DLF gefragt. Was soll mit einer solchen Frage intendiert werden? Will man damit sagen, dass das den Bürgern im Grundgesetz verbriefte Recht des Demonstrationsrechts illegitim sei? Der Ort der Politik ist keinesfalls nur im Bundestag, sondern letztlich überall dort, wo Bürger sich treffen und über politische Zusammenhänge reden und sprechen. Das kann auf der Straße sein, es kann in der Hochschule erfolgen, aber auch in Diskussionskreisen politischer Vereine. Und natürlich kann er auch in Form von Demonstrationen auf der Straße zum Ausdruck gebracht werden.

Aber der Verlauf des Interviews im Deutschlandfunk nimmt eine weitere mehr als fragwürdige Entwicklung. Der Politiker der Linken wird gefragt, ob er sich mit der AfD gemein machen wolle, da die AfD ja ebenfalls gegen die Politik der Regierung demonstrieren will und die gleichen Argumente vorgetragen hat. Dabei wird durch die Art der Fragestellung unterstellt, dass es doch nicht vertretbar sei, zu einer Demonstration aufzurufen, zu der auch AfD-Teilnehmer kommen könnten. Obwohl der Politiker der Linken immer wieder zum Ausdruck brachte, dass seine Partei nichts mit der AfD zu tun habe und zurecht darauf hinwies, dass man doch nicht von einer Sache abrücken könne, wenn eine nicht genehme Partei die gleiche Auffassung vertrete, wurde er immer wieder regelrecht genötigt zu erklären, an welchen Punkten sich seine Partei von der AfD im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung wegen der Belastung der Bürger unterscheide.

Wie es dann bei solchen Diskussionen immer üblich ist, glaubte der sich angegriffen gefühlte Interviewpartner sich massiv verbal von der AfD abgrenzen zu müssen und verstieg sich in Formulieren, dass die AfD eine rechtsradikale, gesellschaftlich nicht zu akzeptierende Partei sei.

Genau an diesem Beispiel zeigt sich die mittlerweile praktizierte Intoleranz gegenüber Andersdenkender. Alles. was nicht in das linke Weltbild der sogenannten „weltoffenen“ linken Ideologen passt, wird als rechtsradikal diffamiert. Und letztlich führt eine solche Indoktrination dazu, dass als richtig erkannte Forderungen tunlichst zu unterlassen sind, wenn politisch Andersdenkende, die man bekämpft, solche Forderungen ebenfalls formuliert haben.

Dass dies eine Form des Meinungsterrors ist, scheinen die Agitatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch gar nicht bemerkt zu haben. Insofern kann man auf solche Ideologieeinrichtungen verzichten und darf die Bürger nicht zwingen, eine solche Indoktrination auch noch durch Rundfunkbeiträge bezahlen zu müssen.

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Informationen am Abend – eher „So sollst Du denken“ im Deutschlandfunk

Nachdem ich mich mehrfach mit der Arbeit des Deutschlandfunks in meinen Beiträgen auseinandergesetzt habe, veröffentliche ich nachfolgenden Kommentar von Frank Blenz, von den „Nachdenkseiten“, damit sich die geneigten Leser selbst ein Bild von der Arbeit des Deutschlandfunks machen können.

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Ein Artikel von Frank Blenz

Der Deutschlandfunk (DLF) ist ein Sender des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten sowie weitere Festlegungen sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Vorangestellt ist in diesem Vertrag von Objektivität und Unparteilichkeit die Rede. Daran halten wollen oder können oder dürfen die Mitarbeiter des Senders sich wohl nicht, zu dem subjektiven Befund kommt man als Zuhörer, immer wieder, leider. Sonst kämen solche Sendungen wie die „Informationen am Abend“, welche wochentags ab 18.10 Uhr ausgestrahlt werden und jederzeit im Internet nachhörbar sind, nicht zustande. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Die Lektüre von DLF-Produktionen macht mitunter keine Freude. Von schlichter, sachlicher Information kann in diversen Beiträgen einfach keine Rede sein, nein, obwohl die Stimmen sonor und vertrauenserweckend klingen. Wie selbstverständlich verkaufen die Sprecher und Sprecherinnen Umstände und die Erläuterungen wie Gasknappheit und Krieg geschickt so, damit es verfängt, indem man hierzulande so zu ticken habe: regierungs- und linientreu. Nix da ist es mit Unparteilichkeit oder gar Objektivität (siehe Rundfunkstaatsvertrag) – der öffentlich-rechtliche Sender, also unser aller Sender, glänzt mit unverhohlener Propaganda, mit Einseitigkeit, mit der unverhohlenen Vermittlung eines Weltbildes, das Ereignisse, Zustände und Meinungen den vorherrschenden Richtungen entsprechend zurechtbiegt und diese damit als gegeben und einzig richtig verkauft. Der stete, latente Unterton flüstert einem zu: „Wir sind die Guten. Das, was geschieht, ist in unserem Interesse.“ Ja?

Die DLF-Akteure machen sich wie in den „Informationen am Abend“ nicht die Mühe, in Beiträgen, die die vorherrschende Richtung verbreiten, die bekehren sollen, eine Gegenstimme gegenüberzustellen. Statt Informationen tönen meinungsmachende Aussagen in der Sendung „Informationen am Abend“, auch am Dienstag (26.7.22). Diese Produktion ist kein Ausrutscher. In Stil, Aufmachung und Inhalt kommen einige Beiträge der Belehrung des Hörers gleich daher, geraten wie eine regierungsamtliche Verlautbarung offiziell und inoffiziell gewünschter Ansichten, Aussichten und Zielstellungen. In der Sendung erfuhr man unter anderem: Die EU verabschiedete einen „Gas-Notfallplan“. Bundesaußenministerin Baerbock reiste nach Tschechien. Und das Böse läge im Osten.

Sogleich ging es in die Vollen. Der Hörer vernahm: Die Sanktionen wirkten – gegen Russland. Es gehe bergab und dabei bleibe es – in Russland. Der beschlossene Notfallplan der EU in Sachen Energieversorgung, Sparen inklusive, sende zwei Signale nach Russland, an Putin und auch an uns, die Bundesbürger: Mit dem Notfall-Plan der EU seien dramatische Ereignisse für einen harten Winter abgewendet. Es stellt sich für den Hörer indes heraus: Der Plan ist ein einziger weichgespülter Kompromiss der Mitgliedsstaaten, viele Staaten der EU hätten sich gewehrt, darum gäbe es viele Ausnahmen. Dennoch, es würde alles nach Plan laufen, auch im Falle eines russischen Gaslieferungsstopps, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Habeck könne sich vorstellen, mehr als 15 Prozent Gas einzusparen. Insgesamt sollten in Europa 45 Milliarden Kubikmeter Gas einsparbar sein, das im Fall eines harten Winters. Das Sparen geschehe, um eine Versorgungskrise abzuwenden, deren Ursache einzig ein möglicher Stopp der Lieferungen aus Russland wäre. So das DLF. Der Sprecher holte weiter aus: Das Putin-Regime habe zwei Gründe, strategischen Druck aufzubauen: 1. über hohe Gaspreise die europäische Solidarität aufzubrechen und 2. doch noch Nord Stream II ans Netz zu bringen. Dass dann der russische Konzern Gazprom aktuelle Lieferungen von Gas weiter reduziere, das brachte den DLF-Sprecher zu der Aussage: „ … a n g e b l i c h wegen der Wartung einer weiteren Turbine.“ Wie gesagt – Informationen am Abend. Informationen …

Baerbock reiste nach Tschechien. Man erfuhr, dass Außenministerin Annalena Baerbock in Prag weilte und das Weltbild-Zurechtrücken begann: Mit ihrem tschechischen Kollegen besuchte sie die Gedenkstätte Lidice. Der DLF war dabei und übertrug einen O-Ton, in welchem der tschechische Minister die Gräuel der Nazis in Lidice mit Russland verglich und sogleich von den Bösen sprach. Minister Lipowski forderte, dass dem Bösen keine Zugeständnisse gemacht werden dürften, es sei nötig, stark zu sein. Ministerin Baerbock hatte die finale Erklärung zu Russlands Tun gegen die Ukraine parat: Die völlige Unterwerfung der Menschen und der Ukraine sei das Ziel. Und: Man brauche in der Ukraine einen langen Atem. Was Frieden sei, das würden einzig und allein die Menschen in der Ukraine entscheiden. In der gleichen Sendung wurde dann über neue Waffenlieferungen gen Kiew informiert…

Der Zuhörer, er ist der Lernende, klar. Wir haben zu lernen laut DLF: alternativlos ist es, Gas zu sparen und/oder teuer zu kaufen, alternativlos ist, den Russen abzulehnen, Handelsbeziehungen und eben auch Lieferungen sind „Abhängigkeiten“, die man aufgeben müsse. EU-Pläne sind nicht das Papier wert. Die Verhandler in Brüssel ficht es nicht an, sie verdienen künftig ja noch eine kleine Summe mehr. An all dem Zweifel haben? Fragen gar? Etwa: Was folgt danach, sind Länder wie Katar und die USA fern von Begriffen wie Abhängigkeiten und nationale Interessen? In Russland herrscht ein Regime. Sagt das DLF. Und Verhandlungen, Entspannung gar – das ist was für Weicheier. Man müsse stark sein, der Frieden, das entschieden die Ukrainer.

Zusammenfassend formuliere ich gegenüber beim DLF veröffentlichten Aussagen entschieden Einspruch. Ein Notfall-Plan, der nicht funktioniert, den braucht niemand. Gasturbinen zu reparieren, geschieht nicht angeblich. Eine zweite Gasleitung existiert. Die Station der Leitungsankunft in Lubmin – sie arbeitet, diese Information ist schnell im Internet zu finden. Die Krise rund um Gas und Energie und Preise verursachen wir Europäer und unsere Freunde in den USA selbst. Die Gasspeicher in Deutschland sind aktuell genauso gefüllt wie im gleichen Zeitraum 2021. Für einen Krieg braucht man keinen langen Atem, wenn man ihn schnell beendet und alles dafür tut. Ministerin Baerbocks Engagement und das ihrer Kollegen ist dafür sehr übersichtlich. Lieber stark und unnachgiebig sein, so wie es der tschechische Minister markig ausdrückt, nein – da macht der einfache Bürger nicht mit. Dass auch in Tschechien viele Menschen nicht kriegstrunken sind, sei dem Herrn nebenbei gesagt. Und nochmal zum Gas: Immerhin sind in Tschechien die Gasspeicher so prall gefüllt wie lange nicht, was im Gegensatz zu den Füllständen in Deutschland in unserem Nachbarland gern und deutlich vermeldet wird. Hat das bei uns den Grund, dass man mit dem Zurückhalten der Information „Speicher gefüllt so wie 2021“ das angefachte Paniklevel nicht hochhalten kann?

Mein Einspruch, ich weiß, die Worte finden keinen Eingang in DLF-Inhalte. Doch wäre Vielfalt angesagt. Als Zuhörer und Lernender machte ich mich auf, den Rundfunkstaatsvertrag herzunehmen, in dem es im zweiten Abschnitt heißt:

Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk § 11 Auftrag (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

 

 

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Schaltet die öffentlch-rechtlichen Sendeanstalten ab und informiert Euch beim Kontrafunk

Heute möchte ich besonders für eine alternative Informationsquelle werben. Die bisherige Möglichkeit, sich über den Rundfunk und/oder das Fernsehen einigermaßen korrekt informieren zu können, ist mittlerweile kaum noch möglich. Man kann keinesfalls dem Fernsehen und den Rundfunk, wobei ich mich überwiegend auf das Erste und Zweite Fernsehen sowie den Deutschlandfunk beziehe, unterstellen, dass falsche Nachrichten verbreitet werden. Gleichwohl besteht immer mehr ein Gefühl einer unvollkommenen und vor allen Dingen tendenziösen Berichterstattung aufsitzen zu müssen. So wäre es ausgesprochen interessant, einmal wissenschaftlich eine Analyse vorzunehmen, welche Themen angeboten werden und wie die einzelnen Themen – beim Fernsehen – durch Bilder verstärkt oder auch relativiert werden. Beim Rundfunk scheint die „Lenkung“ der Meinung sehr viel subtiler als beim Fernsehen zu verlaufen, wobei man besonders auf die jeweiligen begleitenden Kommentare zu den Nachrichten und Berichten achten muss. In zunehmenden Maßen kann man feststellen, dass es keine saubere Trennung mehr zwischen der eigentlichen Berichterstattung, die weitestgehend objektiv sein sollte und den Kommentaren der jeweiligen Moderatoren gibt, so dass dem Hörer keinesfalls sofort klar sein kann, ob es sich um eine objektive Information oder um eine subjektive Meinung des jeweiligen Moderators handelt.

Im Vergleich zum Fernsehen kann man beim Deutschlandfunk doch noch mehr das Bemühen erkennen, dass der Sender einen gewissen Anspruch an sich selbst stellt, was das Niveau seiner Beiträge und Kommentare angeht.

Nicht akzeptabel ist aber auch beim Deutschlandfunk die von einigen seiner Mitarbeiter praktizierte Verunstaltung der deutschen Sprache, die nur noch wütend macht und immer häufiger zum Abschalten dieses Senders motiviert. Während ich diese Zeilen schreibe, wird im Deutschlandfunk ständig von ..innen gesprochen, so dass dies nicht den Informationswert, sondern allenfalls den Blutdruck der Hörer erhöht.

Bisher gab es zum Deutschlandfunk kaum eine Alternative. Dies hat sich jetzt geändert. Seit einigen Monaten sendet der Kontrafunk, eine Sendeeinrichtung, die gegenwärtig ausschließlich über das Internet sendet, und seinen Sitz in der Schweiz hat. Endlich besteht wieder die Möglichkeit, sich umfassend und ohne Zensur zu informieren. Der Sendeablauf ist sehr professionell und ähnelt sowohl im Ablauf als auch in der Tonlage sehr dem Deutschlandfunk.
In diesem Sender werden ausgesprochen interessante Themen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht erwähnt werden, angesprochen. Heute berichtete man über die neueste Hashtag-Entwicklung in Twitter „Wir haben mitgemacht“ und „Ich habe mitgemacht“. Jetzt werden einigen Personen der Öffentlichkeit, ihre teilweise unverschämten, ja auch rechtlich sehr fragwürdigen Aussagen vorgehalten, die sie über ihre Mitbürger gemacht hatten. Besonders hervorgetan bei solchen Aussagen hat sich die Waffenfrau der FDP, Strack-Zimmermann, die über Twitter-Aussagen Bürger, die berechtigte Bedenken gegen die Corona-impfungen haben mit Terroristen gleichsetzte. Aber auch der Medizin-Unternehmer Hirschhausen meinte seine Mitbürger beschimpfen zu müssen, indem er über Twitter herausrotzte: „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein sozialer Trittbrettfahrer.

Natürlich ist das Geschrei dieser sauberen Demokraten jetzt groß, weil man meint, an einen Pranger gestellt zu werden. Ja, was haben diese Herrschaften denn anderes erwartet? Natürlich ist es wichtig, dass diese menschenverachtenden Bemerkungen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, sondern die Bürger sich ein Bild darüber machen können, wer ihre Interessen vertritt.

Aber auch das Verhalten der angeblichen Friedenspartei „Bündnis 90/Die Grünen“ wurde in den Sendungen des Kontrafunks sehr schön herausgearbeitet. Die schlimmste Kriegspartei scheint zurzeit die sogenannte Grüne Partei zu sein, die keine Skrupel hat, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Diese kriegstreibende Politik ist dermaßen unverantwortlich, weil sie Deutschland mittlerweile zur Kriegspartei gemacht hat und an den Rand einer möglichen Zerstörung führte. Was glauben denn diese Polit-Laienspieler geschieht, wenn die Kriegspartei Russland die faktische Kriegserklärung Deutschlands annimmt und seinerseits mit militärischen Mitteln verhindert, dass Waffen aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden? Der Kriegstreiber Silensky wird dann Deutschland mit Sicherheit nicht retten.
Wie größenwahnsinnig die sogenannten Friedenspolitiker der Grünen sind, kann man aus einem Ausspruch des Pseudophilosophen Habeck erkennen, der sagte: „Putin hat das Gas – wir haben die Kraft!“ Was will uns dieser Politiker damit sagen? Wenn man diesen Satz genau analysiert, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass hier Quatsch geredet wird.

So sollten alle Bürger möglichst schnell nach objektiven Informationsquellen suchen, um sich nicht weiter von den zurzeit agierenden Politikern auf den Arm nehmen zu lassen. Nur wer wirklich informiert ist, kann Strategien entwickeln, um Fehlentwicklungen entgegenzutreten.

Schalten Sie die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ab und informieren Sie sich über alternative Informationsquellen, zum Beispiel über den Kontrafunk.

 

 

 

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Mißbrauchsvorwürfe gegen die katholische Kirche und was daraus folgt

Die Vorstellung eines Gutachtens über eine Untersuchung zum Umgang von Verantwortungsträgern mit Fällen sexualisierter Gewalt im Erzbistum München und Freising der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl (WSW) erschütterte nicht nur die Öffentlichkeit, sondern wahrscheinlich auch viele katholische Christen, die bisher fest zu ihrer Kirche gehalten haben.

Eine besondere Brisanz erhält das tausendseitige Gutachten der Kanzlei durch die Feststellung, daß auch konkrete Vorwürfe eines Fehlverhaltens durch den damaligen Erzbischof Ratzinger und dem zwischenzeitlich emeritierten Papst Benedikt XVI. bestehen. In dem Gutachten wird Papst Benedikt XVI. zumindest in einem Fall konkret vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben, Über einen Mißbrauchsfall wurde in einer Konferenz der Bischöfe ausführlich gesprochen. Der damalige Erzbischof Ratzinger habe nach dem vorliegenden Protokoll an dieser Sitzung teilgenommen, behauptete aber gegenüber der untersuchenden Kanzlei WSW, dass ihm dieser Mißbrauchsfall nicht bekannt gewesen sei. Insgesamt soll der damalige Erzbischof in vier Fällen nicht angemessen reagiert haben.

Übrigens wie war das denn bei unserem Bundeskanzler? Hatte dieser nicht behauptet, von Gesprächen mit der Warburg-Bank in Hamburg nichts gewußt zu haben? Und ist auch bei Olaf Scholz der Zweifel erlaubt, daß er die Wahrheit sagt? Hat man sich da genau so echauffiert, wie bei dem Erzbischof Ratzinger?

In der heutigen Sendung „Tag für Tag“ im Deutschlandfunk wurde über dieses Gutachten ebenfalls ausführlich gesprochen.

Das jetzt vorgelegte Gutachten, das einen Zeitraum von 1945 bis in die jüngste Vergangenheit beleuchtet, ist einerseits keine Überraschung, weil die dort beschriebenen Mißbrauchs-Tatbestände durch Priester und sonstige kirchlichen Mitarbeiter bereits bekannt waren. Allerdings wurde die besondere Brisanz einmal durch die akribische Zusammenfassung aller Mißbräuche gegen Kinder besonders deutlich. Zusätzlich kam der ungeheuerliche Vorwurf, daß die Mißbrauchsproblematik bis in die höchste Spitze der katholischen Kirche reicht. So wird in der öffentlichen Diskussion durch Formulierungen wie „die Verantwortlichen der Kirche wurden zum Handlanger der Täter“ eine besondere Verwerflichkeit der Leitungsebene der Kirche gezielt in die Köpfe der durch diese Nachrichten erschrockenen und verunsicherten Bürger geradezu verfestigt.

Was besonders – und dies ist nicht unbegründet – negativ hervorgehoben wird, ist die offensichtliche mangelnde Übernahme von Verantwortung durch viele involvierte Würdenträger der katholischen Kirche.

Natürlich kann man es verstehen, wenn insbesondere Betroffene des Mißbrauchs von einer Unmenschlichkeit des Systems reden, wie es in der Sendung des Deutschlandfunks von einer Gesprächsteilnehmerin, die selbst Mißbrauchs-Opfer war, geschehen ist. Es kann auch durchaus nachvollzogen werden, wenn aus heutiger Sicht die untersuchende Kanzlei zum Schluß kommt, daß ein Systemversagen mit einer der Ursachen für die schrecklichen und in keiner Weise zu verniedlichenden Taten der Priester und der kirchlichen Mitarbeiter gegenüber den ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen gewesen sein mögen.

Es wird jedoch verkannt, daß aus heutiger Sicht viele Dinge anders zu beurteilen sind, als man dies früher getan hat. Einerseits sollte eine klare Unterscheidung zwischen allgemeiner körperlicher Gewalt und sexuellen Straftaten vorgenommen werden. Die Auffassungen über sogenannte pädagogische Maßnahmen, was zum Beispiel die körperlichen Bestrafungen betraf, haben sich in den letzten Jahrzehnten glücklicherweise erheblich verändert. Sie waren jedoch keinesfalls nur auf bestimmte gesellschaftliche Bereiche beschränkt, wenngleich es auch spezifische massive Exzesse gegeben hat, die insbesondere in geschlossenen pädagogischen Einrichtungen erfolgten. Man kann diese aber heute nicht nur auf bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel auf Einrichtungen der Kirche, beziehen, weil sie gesellschaftlich durchgängig praktiziert wurden. Demgegenüber sind die sexuellen Übergriffe zu betrachten, die auch aus damaliger Sicht inakzeptabel waren und staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge hatten und auch heute zurecht haben.

Natürlich bleibt der berechtigte Vorwurf, daß die leitenden Geistlichen der Kirche offensichtlich eine nicht ausgeprägte Wahrnehmung gegenüber den Nöten der Opfer der sexuellen Handlungen gehabt haben. Dies ist der Unterschied bei der Betrachtungsweise der Taten in den unterschiedlichen Zeitabläufen. Auch damals hätte man von den Geistlichen Empathie und Verständnis gegenüber den Kindern und Jugendlichen erwarten müssen. Wahrscheinlich liegt hier tatsächlich auch ein systemisches Problem vor, nämlich bei der Auswahl und Ausbildung der Priester.

Ein Aspekt wird jedoch bei der gesamten Erörterung dieses schlimmen Themas ausgeblendet. Gemeint ist die sogenannte Reformpädagogik, die besonders von der Partei „Die Grünen“ in den 80ern Jahren propagiert wurde. Diese Partei wollte seinerzeit sogar unter Führung ihres damaligen Vorsitzenden Josef (Joschka) Fischer die Pädophilie straflos stellen. In einem Bericht der TAZ vom 7.8.2015 wird darüber berichtet, daß es Kindereinrichtungen in Berlin Kreuzberg gab, wo Kinder sexuell mißbraucht wurden und überwiegend aus dem alternativen grünen Milieu kamen. Auch die schlimmen Vorkommnisse in der Odenwaldschule sind eine Folge von Fehlentwicklungen der Reformpädagogik gewesen. Wenn man jetzt den Stab über die katholische Kirche brechen will, dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, diese Entwicklungen mit im Auge zu haben.

Wichtig wäre jetzt ein Neuanfang in der Kirche. Es muß verhindert werden, daß eine der letzten moralischen Instanz sich regelrecht selbst demontiert. Damit würden die Kräfte gewinnen, denen unabhängige moralische Instanzen ohnehin ein Dorn im Auge sind. Es gibt inzwischen in Deutschland keine Organisation, die für sich in Anspruch nehmen kann, Leitorientierung für Bürger zu sein. Damit wurde es den Parteien möglich, ihre Ideologien, die zu einer regelrechten Aushebelung der bürgerlichen Gesellschaft führen, ohne großen Widerstand durchzusetzen. Es ist kein Zufall, daß bereits vor 30 Jahren die FDP die Forderung erhob, eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat durchzusetzen. Zurzeit wird in der links-gelben (eigentlich müßte man sagen roten) Koalition offen darüber diskutiert, die sogenannten Privilegien der Kirchen abzuschaffen. Natürlich ist insbesondere die katholische Kirche das Hindernis für diese Bestrebungen. Im Gegensatz zur evangelischen Kirche, die schon allein von ihrer Organisationsstruktur sehr eng mit staatlichen Strukturen kompatibel ist, handelt es sich der katholischen Kirche um eine weltumspannende internationale Organisation, die nicht zuletzt durch den Vatikan auch völkerrechtlich eine eigenständige Rechtsgrundlage hat. Insofern scheint es einigen politischen Akteuren sehr entgegenzukommen, wenn sich diese Kirche selbst zerstören würde.

Der Neuanfang der Kirche sollte insofern erfolgen, als die beteiligten Geistlichen, denen schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wird, unverzüglich zurücktreten müssen. Die Opfer müßten schnellstens zumindest eine materielle Entschädigung erhalten, aber vor allen Dingen muß von der Kirche zum Ausdruck gebracht werden, daß man die seelischen Nöte dieser Betroffenen ernst nimmt und bemüht ist, den Schaden soweit es überhaupt möglich ist, wieder gutzumachen..

Die Gefahr, die durch das absolut nicht zu akzeptierende Verhalten von Bischöfen jetzt Kräfte stark werden, die aus der Kirche das machen, was die Politik will, nämlich eine willfährige Organisation, die politischen Zielvorstellungen der linken Ideologen unterstützt und gegen diese Politik keinen Widerstand leistet, ist die größte Gefahr für die Kirche. Wenn sie sich dieser Entwicklung nicht erfolgreich entgegenstellt, verliert sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, die bereits sehr ramponiert ist, sondern verliert ihre Eigenständigkeit um eine moralische und ethische Leitlinie nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für alle Bürger zu sein, bzw. wieder zu werden.

 

 

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Sicherheitsrisiko im Bundestag aus Sicht von Martina Renner (Linke)

Der Journalist Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk führte am 10.12.2021 ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Frau Renner wurde in diesem Interview gefragt, warum sie sich gegen die Übernahme des Vorsitzes im Innenausschuß des Bundestages durch einen Vertreter der AfD wende. Frau Renner habe erklärt, daß die AfD für sie ein Sicherheitsrisiko darstelle, so daß es nicht vertretbar sei, dieser Partei einen Vorsitz im Innenausschuß zugestehen. Im einzelnen begründete Frau Renner ihre Meinung mit dem Hinweis, daß im Innenausschuß sicherheitsrelevante Themen angesprochen werden. Der Ausschuß wird von den einschlägigen Behörden über mögliche Maßnahmen gegen rechtsradikale Gruppierungen informiert. Dann könnte die AfD über das Medium Telegram sofort die angesprochenen Gruppierungen informieren. Die AfD würde die Informationen, die sie im Innenausschuß erhält, mißbrauchen, da sie selbst an terroristischen Vorbereitungen beteiligt sei. Die AfD sei keine demokratische Partei, so daß für sie auch andere Maßstäbe gelten müßten.

Frau Renner verstieg sich in diesem Interview dazu, daß man die Partei offiziell als faschistische Partei bezeichnen dürfe. Das ist vornehm formuliert falsch, durchaus faktengesichert kann es auch als Lüge bezeichnet werden. Richtig ist, daß das Verwaltungsgericht Meiningen das Verbot der Bezeichnung Faschist für Höcke aufgehoben hatte und sich dabei auf Ausführungen von Höcke, die er in seinem Buch niedergeschrieben hatte, bezog. Daraus abzuleiten, das Gericht hätte erlaubt, die AfD als faschistisch zu bezeichnen ist nicht nur abenteuerlich, es könnte auch den Tatbestand der Verleumdung erfüllen.

Frau Renner, deren eigene politische Vergangenheit viel mehr auf eine wirklich faschistische Denkweise schließen lassen könnte, sollte sich einmal etwas seriöser mit dem Begriff Faschismus befassen. Dann würde sie sehr schnell zu der Feststellung kommen, daß sie im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD ausgesprochenen Unfug verbreitet. Entweder ist sie unwissend oder sie verbreitete bewußt Lügen, um eine ihr mißliebige Partei zu diffamieren.

Bevor wir zum politischen Standort der lupenreinen Demokratin Frau Renner kommen, sollte man einmal darüber nachdenken, was die faschistoiden Gedanken von Frau Renner, die sie in dem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte, bedeuten.

Nehmen wir an, es sei so, wie Frau Renner behauptet, die AfD sei für den Bundestag ein Sicherheitsrisiko, insbesondere dann, wenn sie den Vorsitz im Innenausschuß wahrnimmt. Zum einen wären AfD-Abgeordnete im Innenausschuß, auch wenn sie nicht in diesem Ausschuß den Vorsitz hätten. Zum zweiten würde es zwei Kategorien von Abgeordneten geben, nämlich Abgeordnete, die das Recht eines jeden Abgeordneten in Anspruch nehmen können, an allen Informationen, die nicht einer besonderen Geheimhaltungsstufe unterliegen und Abgeordnete, die kein Recht haben, sich uneingeschränkt als Abgeordnete zu betätigen. Es sei darauf hingewiesen, daß es eine Geheimschutzordnung des Bundestages gibt. Diese legt fest, welche Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Geheimhaltungsstufe für Abgeordnete erforderlich ist und daß die Prüfungen der persönlichen Eignung nicht im Rahmen von politischen Mehrheitsbeschlüssen, sondern durch die zuständigen Verfassungsschutzbehörden auf der Grundlage des geltenden Rechts getroffen werden.

Es steht Frau Renner nicht zu und ist eine erhebliche Anmaßung, die sogar einen Straftatbestand erfüllen könnte, einer im Bundestag vertretenen demokratischen Partei, die im Übrigen von sehr viel mehr Bürgern als ihre eigene Partei gewählt wurde, generell zu unterstellen, sie sei eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Renner sollte einmal den Artikel im Tagesspiegel vom 13.03.2020 mit dem Titel „Vom schiefen Gebrauch der Geschichte“ lesen. Der Tagesspiegel ist bestimmt nicht verdächtigt, die AfD besonders zu unterstützen. In dem Artikel wird jedoch sehr detailliert beschrieben, was Faschismus wirklich ist und warum dieser Begriff oft völlig falsch und nur als ein untaugliches Kampfmittel gegen Andersdenkende mißbraucht wird. Selbst der linksliberale Tagesspielgel kommt in seinem Artikel zum Ergebnis, daß man die AfD nicht als faschistisch bezeichnen kann.

Zweifel dagegen, inwieweit Frau Renner sich selbst in einer faschistischen Gedankenwelt bewegt, sind keinesfalls aus der Luft gegriffen. Wir zitieren an dieser Stelle die Ausführungen, die über Frau Martina Renner bei Wikipedia veröffentlicht wurden:

Am 26. September 2019 erhielt sie wegen Tragens eines Antifa-Stickers am Revers einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Martina Renner schreibt regelmäßig Beiträge auf der Grundlage von Ergebnissen antifaschistischer Recherchenetzwerke wie etwa dem „Antifa-Infoblatt“ zu den Themen Bürgerrechte, Geheimdienste, Antifaschismus und Demokratiefragen.

Im Gegensatz zu den bisher bekannten Erklärungen der AfD, von der man nicht vernehmen konnte, daß sie eine andere Verfassung, daß sie das Parlament aushebeln und Widerstand parallel zum Bundestag auf der Straße organisieren will, gibt es in den Kreisen der Antifa sehr wohl solche Forderungen und auch Aufrufe, entsprechend tätig zu werden. Frau Renner sollte sich doch einmal mit ihrer Genossin Parteivorsitzenden Janine Wissler in Verbindung setzen, die eine enge Verbindung zur Gruppe Marx21 pflegt und in dieser Gruppe sogar Mitglied gewesen ist. Hier darf fachlich korrekt festgestellt werden, daß man diese Gruppierung als linksfaschistisch bezeichnen kann. Und das rüpelhafte Auftreten der anderen Genossin, Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die einen Blumenstrauß einem gewählten Ministerpräsidenten, der auf Druck von Antidemokraten unverzüglich wieder zurücktreten mußte, vor die Füße warf, spricht auch nicht gerade für ein demokratisches Verhalten.

Insofern kann man vor solchen Abgeordneten Angst haben, weil diese tatsächlich offensichtlich ein anderes Gesellschaftssystem im Kopf haben, das auf keinen Fall als ein demokratisches System bezeichnet werden kann.

Aber so ist es oft, man schreit „Haltet den Dieb“, damit keiner hinsieht, wer unbemerkt das Vermögen unseres Volkes beiseite räumt.

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Ein Aufbruch in Deutschland ist wichtiger denn je!

Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Historiker Andreas Rödder veranlaßte uns einmal darüber nachzudenken, wie sich die derzeitig doch sehr negative gesellschaftspolitische Stimmung wieder positiv verändern lassen könnte.

Eigentlich ging es bei dem vorgenannten Interview um die Fragestellung, ob der Konservatismus heute noch zeitgemäß sei, wenn man unterstellt, daß sich der Konservatismus in einem Gegensatz zum Fortschritt befindet. Den Menschen wird immer stärker eingeredet, daß nur die Veränderung Fortschritt sei. Die Politik, die zurzeit insbesondere von den linksorientierten Parteien, wie der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei „Die Linke“ betrieben wird, scheint zum Ziel zu haben, in einer Form einer diktatorischen Revolution auch alle Maßstäbe, moralische und ethische Vorstellungen und Fragen von Heimat und Nation zu eliminieren und die Bürger zu zwingen, sich diesen neuen politischen Vorgaben anzuschließen, ja man könnte auch sagen, sich dieser zu unterwerfen.

Nachdem die CDU als christlich bürgerliche Partei ihre eigene Identität aufgegeben hat und zu einem nicht mehr erkennbaren Zusammenschluß einer Partei, von der man nicht mehr weiß, für was sie eigentlich steht, entwickelt hat, ist es kaum noch möglich, eine eigene politische Standortbestimmung zu finden. Die CDU unterscheidet sich auch nicht mehr von dem links-gelben Bündnis. Die einzige konservative Partei, die zurzeit im Bundestag vertreten ist, wird als rechtsradikal diffamiert, so daß viele Bürger sich nicht mehr trauen, sich als konservativ zu bezeichnen.

In dem Interview mit Andreas Rödder wurde jedoch in einer kaum noch vorhandenen Klarheit erläutert, daß Konservatismus keinesfalls fortschrittliche Entwicklungen negiert, sondern darauf bedacht ist, in einem gesunden Ausgleich Bewährtes der Vergangenheit mit Neuem der Zukunft in Einklang zu bringen. Rödder bezeichnete den Konservatismus als eine Form des Wandels. Dieser müsse so gestaltet werden, daß die Menschen auch mit einer neuen Entwicklung mitkommen können. In diesem Zusammenhang wies er drauf hin, daß dies für alle Politikbereiche zuträfe. Natürlich kann – wir sind der Meinung, daß es sein muß – die Europapolitik konservativ sein. Das bedeutet nämlich, daß man für ein intensives Zusammenarbeiten der europäischen Staaten eintreten kann und auch sollte, was aber andererseits nicht zur Folge hat, daß eine Schuldentransferunion entsteht und die Souveränität der europäischen Staaten zugunsten eines zentralen Einheitsstaates beendet wird. So kann man jeden Politikbereich durchdeklinieren, um dann festzustellen, daß ein pragmatischer Konservatismus eine Gesellschaft voranbringt, ohne sie zu zerstören. Rödder nennt einen Grund, warum die Kluft in der Gesellschaft derzeitig immer weiter auseinanderfällt. Er weist auf den monolithischen Rigorismus in der Ökologie hin. Wenn man Deutschland und Europa unter dem vermeintlichen Gesichtspunkt einer ökologischen Notwendigkeit entindustralisiert, so daß diese Industrien an anderer Stelle in der Welt wieder aufgebaut werden und dort schlechtere Emissionswerte haben, dann ist der Umwelt nicht geholfen, sondern es wurde ihr nur geschadet.

Um diese Zusammenhäng zu erkennen und vorausschauende sinnvolle Politik zu betreiben, bedarf es Persönlichkeiten, die intellektuell und fachlich in der Lage sind, die Sachverhalte zu erkennen, sie zu analysieren und daraus die vernünftigen Schlüsse zu ziehen. Zurzeit scheint sich aber nicht mehr die Elite des Volkes in den Führungsstellen von Politik, Kirchen und Verbänden anzusammeln, sondern geradezu eine Negativauswahl von Menschen, die schlau daherkommen, ihre Mitbürger behandeln, als wenn es dumme Schüler seien, denen man erste einmal Rechnen beibringen müsse, selbst aber teilweise gar nicht wissen, wovon sie reden. In den Parteien werden nur Personen groß, die aufgrund fehlender eigener beruflicher und oft auch intellektueller Fähigkeiten auf Gedeih und Verderb von dem Wohl und Wehe ihrer Partei abhängig sind, so daß sie willfährig alles nachquatschen, was man ihnen von der Parteiführung vorgibt. Aufgrund des Peter-Prinzips sind mittlerweile diese Personen in den obersten Führungsgremien angelangt, so daß von dort auch keine neuen Impulse zu erwarten sind. Die Genderideologie hat mir ihrem wahnwitzigen Anspruch nur noch Frauen, egal ob sie fachliche geeignet sind oder nicht, für Ämter zu nominieren, ebenfalls zu einer fachlichen Entleerung beigetragen. Ein Beispiel einer solchen Entwicklung zeigt auch die evangelische Kirche, die jetzt meint, mit ihrem feministisch ausgestatteten Führung-Trio, der zudem in seiner politischen linken Einseitigkeit nicht mehr zu übertreffen ist, den weiteren Austritt ihrer Mitglieder verhindern zu können. Wie Fortschritt auch mit Irrsinn verwechselt werden kann, sieht man, wenn die Synode, also das oberste Organ der evangelischen Kirche meint, man sei besonders fortschrittlich, wenn man eine 25jährige Studentin, als Präses wählt. Wie eine 25jährige noch nicht mit ihrem Studium endgültig abgeschlossen, die fachlichen Anforderungen, die an einen Präses gestellt werden, erfüllen kann, bleibt vielleicht das Geheimnis des Heiligen Geistes. Der Präses leitet die Synode, führt ihre Geschäfte und vertritt die Synode nach außen, fertigt die Kirchengesetze sowie sonstige Beschlüsse aus und verkündet sie. Am Schluss jedes Sitzungstages ist der Arbeitsplan für den nächsten Sitzungstag bekannt zu geben. Wie will diese Frau denn Kirchengesetze und sonstige Beschlüsse der Synode beurteilen und endgültig genehmigen, wenn sie dazu absolut keine Kenntnisse und noch nicht einmal entsprechende Lebenserfahrung hat? Aber gleiches findet sich bei Parteien wieder. Da gibt es Generalsekretäre großer Parteien ohne Berufsabschluß, da gibt es Politiker, die außer gut reden noch nie bewiesen haben, daß sie jemals eine eigene Leistung erbracht haben, da werden Bücher geschrieben, die gar nicht von den angeblichen Autoren stammen.
Wie schnell der Niedergang einer großen Partei eintritt, wenn man alle qualifizierten Persönlichkeiten entfernt, hat zuletzt die CDU eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber auch bei der SPD scheint nicht gerade die Elite Deutschlands an der Spitze dieser Partei zu stehen.

Die Gesellschaft, das heißt die Bürger dieses Landes, sollten sich diese Entwicklung nicht mehr weiter gefallen lassen. Sie müssen darauf bestehen, daß in die Politik wieder Leute kommen, die durch ihre eigene Leistung unter Beweis gestellt haben, bereits etwas für die Gesellschaft geleistet zu haben. Solche Persönlichkeiten sind auch in der Lage, klare Ziele zu beschreiben, die in Angriff genommen werden müssen. Sie haben es nicht nötig in einer Art machtpolitischem Größenwahn ihre Mitbürger nicht mehr ernst zu nehmen. Damit ist eine wesentliche Voraussetzung für einen politischen Erfolg gegeben, nämlich die Bereitschaft der Mitbürger, eine sinnvolle und notwendige Politik auch mitzutragen. Damit entsteht wieder Vertrauen und ein Gemeinschaftsgefühl, weil die Bürger bemerken, daß sie nicht mehr nur Manövriermasse einer vermeintlichen Elite sind. Hoffen wir, daß es bald zu dieser Entwicklung kommt. Die CDU könnte mit dieser Entwicklung jetzt beginnen.

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Respektlosigkeit und Überheblichkeit sind keine gute Basis für unsere Gesellschaft

Ein Interview der neu in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Henneberger, zeigt ein Problem auf, das sich in der letzten Zeit immer mehr manifestiert. Es geht um die Einstellung einiger jungen dynamischen „Aktivistinnen“, die von sich so überzeugt sind, daß sie genau wissen, wer diese Gesellschaft behindert. Da ruft eine Greta Thunberg der staunenden Öffentlichkeit zu, daß „ihr unsere Kindheit zerstört habt, weil wir uns um die Rettung der Welt kümmern müssen, denn ihr die Alten, habt die Welt in einen schlimmen Zustand gebracht, so dass wir jetzt keine Zukunft mehr haben!“ Da wird von den Alten geredet, als wenn sie nur noch nutzlose Mehrwertverzehrer seien und auf Kosten ihrer Kinder und Enkel die letzten Ressourcen dieser Erde vernichten.

Da wird von den alten weißen Männern geredet, die am besten möglichst schnell abtreten sollten, damit sie nicht weiteres Unheil anrichten. Und in der gleichen vorwurfsvollen Haltung erklärt die offensichtlich sehr lebenserfahrene und umfassend gebildete junge Aktivistin und Feministin, wie sie sich auf ihrer Internetseite selbst beschreibt, dass die alten Männer der Politik endlich kapieren müssen, daß alles nicht so weitergeht.

Kathrin Henneberger weiß genau, was zu tun sei, damit die Welt vor dem Klimainfarkt gerettet werden kann. Sie hat klare Vorstellungen, was jetzt in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben werden muß und definiert dazu klare sogenannte rote Linien. Als sie dann von dem Journalisten des Deutschlandfunks im Interview gefragt wird, ob sie bei Nichteinhalten dieser von ihr so sicher beschriebenen roten Linien mit nein stimmen würde, wenn man sich in der Koalitionsvereinbarung über ihre roten Lienen hinweggesetzt haben würde, antwortet sie: „Da können Sie mich in einigen Wochen erneut fragen“. Das ist die Standfestigkeit dieser jungen Aktivistinnen, die zwar schön daherreden, aber offensichtlich sich auch nicht festlegen wollen, wenn es um die konkrete Macht geht. So verhalten sich also unserer neuen Volksvertreterinnen, die eine neue politische Kultur meinen den Bürgern vermitteln zu müssen! Interessant war auch die Einstellung dieser Abgeordneten, die – wenn ihre Internetseite vollständig ist – in ihrem bisherigen Leben zwar viel demonstriert und geredet hat, die aber in keiner Weise zu erkennen gab, auf welcher fundierten fachlichen Basis ihre doch sehr konkreten Forderungen begründet sind.

Die Rolle, die Frau Henneberger jetzt als Bundestagsabgeordnete und somit als Vertreterin des Volks, die die Interessen der Bürger und das sind nicht nur die Aktivistinnen von Friday for Future und ihre Feministinnen, es sei denn Frau Henneberger versteht sich als Klientelpolitikerin einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, bedarf doch einer gewissen Erklärung. Auf die Frage des Interviewers, wie sie ihre Rolle als Abgeordnete sieht, meinte Frau Henneberger, daß sie sich in der Rolle einer sozialen Beobachtung sehe. Sie habe die Aufgabe an der Seite der Zivilgesellschaft zu stehen. Was sie unter Zivilgesellschaft meint, war in diesem Interview nicht zu erkennen. Der Begriff der Zivilgesellschaft ist sehr schillernd, wobei es wahrscheinlich so viele unterschiedliche Interpretationen darüber gibt, dass jeder sich selbst seine eigene Meinung dazu bilden kann. Henneberger meinte weiter, daß sie an die Akteurs-Vielfalt glaube und ergänzte dies mit der Aussage: wir brauchen unterschiedliche Bewegungsakteuere, wir brauchen Anwälte, die klagen, klagen.“ Sie führte weiter aus, dass man als Abgeordnete nur so viel erreichen kann, wie Druck auf der Straße existiert und meinte damit ihre sogenannten „Klimaaktivisten“, wobei sie wohl dabei an die im Jahr 2015 in den USA gegründete Aktion Friday for Future dachte. Sie erwarte viel Protest von der Straße und könne auch dazu Hilfe geben.

Damit wurde von dieser progressiven Aktivistin, die jetzt als Volksvertreterin in den Bundestag eingezogen ist, eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, wie man sich die Fortentwicklung unseres Gemeinwesens vorstellt. Nicht mehr Sachargumente aufgrund einer fundierten eigenen Erkenntnis sind gefragt, sondern Kampfverhalten auf der Straße und Klageaktionen von Anwälten. Es geht nicht mehr darum, dass im Bundestag nach sachlichen Diskussionen und in Abwägung aller Umstände eine demokratische Entscheidung getroffen wird. Vielmehr sollen Entscheidungen dieser „Aktivisten“ durch Druck von der Straße und Druck durch Klagen durch alle Instanzen der Gerichte erfolgen.

Dass die Jugend für sich das Privileg in Anspruch nimmt, Entwicklungen in der Gesellschaft aktiv und progressiv anzugehen, ist ihr Recht und ist letztlich auch eine Triebfeder der Gesellschaft, die sonst verkrusten würde. Das Prinzip des absoluten Rechthabens, ohne selbst fachlich und vielleicht auch intellektuell gar nicht in der Lage zu sein, einen Sachverhalt so zu durchdringen, dass ein begründeter Vorschlag für die Umsetzung überhaupt akzeptabel ist, scheint mittlerweile das Credo dieser Aktivisten zu sein, die damit, ohne es zu bemerken, beitragen, die Gesellschaft zu spalten und damit zu zerstören. Glücklicherweise hat es die Natur so eingerichtet, daß immer mehrere Generationen nebeneinander leben, so dass die Bäume auch nicht von den sich besonders schlau fühlenden Aktivisten in den Himmel wachsen.

 

 

 

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Gauland: Schäuble hat immer die falsche Seite gewählt

Alexander Gauland erklärte zur Rolle des (Noch) Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Streit zwischen der CDU und der CSU, daß Schäuble bei wesentlichen Entscheidungen immer auf der falschen Seite gestanden habe. Er brachte zum Ausdruck, daß der Anteil, den Wolfgang Schäuble am Debakel der Union hat, kaum überschätzt werden könne. Als Beispiel führt Gauland das Eintreten Schäubles für Armin Laschet an. Dies sei eine wesentliche Fehlentscheidung von Schäuble gewesen, „dabei jedoch beileibe nicht seine erste Fehlentscheidung. Schon 2002 schadete seine nah an der amerikanischen Bush-Administration ausgerichtete Positionierung zum Irakkrieg der Union im Bundestagswahlkampf“.

Weitere Fehlentscheidungen Schäubles seien nach Gauland die Entscheidung, sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden auszusprechen, so daß dann Frau Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende werden konnte.

Den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell wird empfohlen, sich noch einmal den Wortlaut des Interviews mit Wolfgang Schäuble, das im Deutschlandfunk am 7.5.2004 unter der Überschrift: Schäuble, Korrektur der Unionsposition zum Irakkrieg unnötig“ ausgestrahlt wurde.

In diesem Interview brachte Schäuble zum Ausdruck, daß er es seinerzeit richtig gefunden hatte, daß im Irak militärisch interveniert wurde, obwohl der Sicherheitsrat der UN keine Zustimmung zu dieser militärischen Intervention erteilt hatte. Die Amerikaner unternahmen zwar den Versuch, seit 2002 auf Grundlage der UN-Resolution 1441 nachzuweisen, daß Saddam angeblich über verbotene biologische und chemische Waffen verfügte. Dies wurde von den Amerikanern der Weltöffentlichkeit als Fakt vermittelt, so daß man eine Legitimation konstruierte, in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 das US-amerikanische Militär zu veranlassen, mit Marschflugkörpern die irakische Hauptstadt Bagdad zu bombardieren. Dies muß man – auch wenn wir keine Sympathien zum damaligen Irakischen System haben – als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg ansehen. Später stellte sich dann heraus, daß die Behauptungen der Amerikaner schlicht und einfach Lügen waren und die verbotenen biologischen und chemischen Waffen im Irak gar nicht vorhanden waren.

Insofern würden wir Alexander Gauland widersprechen. Die falsche Seite des Herrn Schäuble ist nicht die Fehleinschätzungen bei Personalentscheidungen bezogen auf die CDU. Hier kann man auch unterschiedlicher Auffassung sein. Wir vertreten die Auffassung, daß es durchaus sinnvoll war, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Laschet hatte in seiner bisherigen Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrein-Westfalen unter Beweis gestellt, daß er durchaus in der Lage ist, ein großes Land zu führen und unterschiedliche Interessen so auszugleichen, daß sie nicht zu einem Regierungsbruch führen. Allerdings hätte dies vorausgesetzt, daß die gesamte sogenannte christliche Parteienfamilie zusammengehalten hätte und nicht einige Funktionäre eigene persönliche, sehr egoistische Ziele verfolgt hätten. Dabei hätte man sogar auf die „Mitwirkung“ der Frau Merkel verzichten können, obwohl es schon mehr als erstaunlich ist, wie sich diese Dame gegenüber ihrer eigenen Partei verhalten hat und heute noch verhält.

Was wäre gewesen, wenn der selbstsüchtige Ministerpräsident aus Bayern während des Wahlkampfes lediglich seinen Mund gehalten hätte und die CDU/CSU nur 2 bis 3 % mehr Stimmen erhalten hätte? Mit Sicherheit würde dann ein Olaf Scholz etwas „demütiger“ sein müssen, weil sein Erfolg ebenfalls keinesfalls berauschend war.

Auf der falschen Seite – und hier stimmen wir Alexander Gauland zu – befand und befindet sich Wolfgang Schäuble, allerdings dort, wo es um seine Verortung zu einem Rechtsstaatsprinzip geht. Es ist schon erstaunlich, wenn ein Jurist – und wir gehen davon aus, daß Wolfgang Schäuble als promovierter Jurist durchaus das Rechtssystem durchdrungen haben sollte – keine Probleme hat, einen Angriffskrieg ohne völkerrechtliche Legitimation zu akzeptieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Schäuble sogar, daß er trotz des Verhaltens der Amerikaner lieber an der Seite von Bush stand als auf der Seite von Saddam Hussein. Dabei werden hier – um es einfach auszudrücken – Äpfel mit Birnen verglichen. Es ist einfach unsolide, Vergleiche in dieser Art anzustellen. Die einzige Grundlage kann nur das völkerrechtlich anerkannte gesetzte Recht sein und sonst nichts!

Die falsche Seite, auf der Schäuble nach wie vor zu stehen scheint, wäre durchaus ein Grund, ihn zur Verabschiedung aus der Politik aufzufordern.

Aber so, wie es eine Gnade einer späteren Geburt gibt, gibt es eine Gnade durch den Vollzug einer geschichtlichen Entwicklung. Nach dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis dürfte der Abgang von Schäuble aus der Politik nur noch ein Automatismus sein.