Eine Militärstrategie, die rhetorisch überzieht und historisch sensible Grenzen berührt
Verteidigungsminister Pistorius hat heute seine neue Militärstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt. Vorgesehen ist, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten aufzustocken. Weitere 200.000 sollen als Reserve bereitstehen. Offensichtlich gehen sicherheitspolitische Akteure davon aus, dass man einen klar definierten Feind brauche, um einerseits den massiven finanziellen Aufwand zu begründen, den die neue Strategie erfordert, und andererseits junge Bürger zu motivieren, ihr Leben für diese Ziele einzusetzen.
Pistorius begründet die geplante Aufrüstung damit, dass Russland als „größte Bedrohung“ für Europa und Deutschland eingestuft werden müsse und gegenwärtig selbst massiv aufrüste. Er zeichnet das Bild einer möglichen militärischen Auseinandersetzung mit der NATO und verweist auf den Einsatz hybrider Mittel durch Russland. In seiner Militärstrategie betont er, Putins Russland werde „auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben“. Diese Linie hatte er bereits im Februar 2024 im Bundestag vertreten und führt sie nun fort.
Der deutschen Bevölkerung wird vermittelt, dass Deutschland künftig die größte konventionelle Armee Europas besitzen werde, ausgestattet mit modernsten Waffensystemen.
Grundsätzlich ist es nicht falsch, wenn ein Staat dafür sorgt, dass er sich angemessen gegen Angriffe feindlicher Staaten verteidigen kann. Fraglich ist jedoch, ob man mit einer derart martialischen sprachlichen Diktion den Eindruck erwecken sollte, Deutschland sei in besonderer Weise durch Russland bedroht – und ob man damit nicht Assoziationen weckt, die viele Bürger aus historischen Gründen als problematisch empfinden.
Die durch deutsche Politiker gezeichnete stark negative Darstellung Russlands sowie die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine könnten durchaus dazu beitragen, dass Russland seinerseits mit hybriden Aktionen gegen Deutschland reagiert – und dies vermutlich auch weiterhin tun wird.
Die Sprache des Verteidigungsministers steht zudem im Spannungsverhältnis zum Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der davon ausgeht, dass Deutschland nicht erneut den Anspruch einer militärischen Großmacht erhebt.
Dem Verteidigungsminister muss daher die Frage gestellt werden, ob seine Strategie analytisch notwendig oder politisch motiviert ist. Wird die Bevölkerung auf eine reale Gefahr vorbereitet – oder auf eine rhetorische, um die erheblichen Kosten zu legitimieren, obwohl in Deutschland derzeit an vielen Stellen finanzielle Mittel fehlen?
Wenn ein Minister öffentlich von einem „Hauptfeind“ oder einer „direkten Bedrohung“ spricht, erzeugt das eine Atmosphäre, die über die bekannten Fakten hinausgeht. Rhetorik kann politische Realität schaffen – und damit Risiken erhöhen. Betrachtet man das oft bemühte Bild des „russischen Bären“, lässt sich daran erinnern, dass sich manche Staaten wie große, schwer berechenbare Mächte verhalten: Sie können phasenweise kooperativ auftreten, reagieren aber empfindlich auf wahrgenommene Bedrohungen. Die Geschichte zeigt, dass Russland auf Druck selten mit Rückzug, sondern eher mit Gegeneskalation reagiert.
Vielleicht sollte der notwendige Aufbau der Bundeswehr – soweit er tatsächlich erforderlich ist – mit Zurückhaltung, aber auch mit Bestimmtheit erfolgen, ohne durch überzogene Rhetorik eine nicht vorhandene Kriegslage herbeizureden. Von verantwortungsvollen Politikern sollte man aktuell ein solches Vorgehen erwarten dürfen.
