Caren Miosga Archives - Bornemann-Aktuell

Wie Correctiv und Verfassungsschutz das Misstrauen im Land befeuern

In der Fernsehsendung von Carin Miosga wurde Tino Chrupalla in einem sehr rüden Ton befragt, was denn in Sachsen-Anhalt bei der AfD los sei. Dort werden, eine Reihe von Familienmitgliedern, mit Aufgaben der Fraktion und der Partei betraut, so dass der Eindruck einer “Vetternwirtschaft” entsteht. “Was ist denn das”, schleuderte Miosga ihrem Gesprächsgast entgegen.

Die Hinweise von Chrupalla, der durchaus unangenehm überrascht von der Art der Fragestellung durch Frau Miosga schien und der darauf hinwies, dass alle Arbeitsverträge von der Landtagsverwaltung geprüft und rechtlich für in Ordnung gehalten wurden, waren für die Moderatorin offensichtlich nicht ausreichend. Immerhin konnte Tino Chrupalla darauf hinweisen, dass alle angestellten Familienmitglieder die fachlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Tätigkeit erfüllten und auch die Besoldung für die staatliche Verwaltung keine Bedenken auslösten.

Auf den ersten Anschein – und genauso reagierte auch Chrupalla – hat der Vorgang ein “Geschmäckle”. Bei einem weiteren Nachdenken über diesen Sachverhalt und insbesondere durch die Äußerungen des Betroffenen AfD-Politikers, Ulrich Siegemund, kann man den Vorgang auch völlig anders betrachten.

Die Methoden von Correktiv und die des Inlandgeheimdienstes (Verfassungsschutz) haben selbst dazu geführt, dass es für eine Partei wie der AfD – dabei ist überhaupt nicht auszuschließen, dass dies auch andere Parteien und Organisationen betreffen könnte – immer schwieriger wird, nicht Opfer einer widerrechtlichen und ethisch moralisch verwerflichen Ausspähaktion zu werden. Correktiv hat im Zusammenhang mit der Potsdam-Aktion, selbst öffentlich dargestellt, wie man unter Nichtbeachtung des Grundgesetzes Agenten in eine Veranstaltung einer missliebigen Organisation einschleust, die dann Interner berichtet, wobei in Potsdam ein großer Teil der angeblichen Sachinformationen nur Meinungsäußerungen und Vermutungen von Correktiv gewesen sind. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz, hat Correktiv rechtlich keine Grundlage, sich über das Grundgesetz zu stellen und Ausforschungen zu betreiben. Das mehr als zweifelhafte Vorgehen von Correktiv, nicht anders muss man den Vorgang in Potsdam bezeichnen, hat bisher vor Correktiv rechtlich keine Folgen gehabt. Viele Bürger – und auch der Verfasser dieser Zeilen – vertreten die Auffassung, dass Correktiv sich durch seine Vorgehensweise strafbar gemacht haben könnte. Auch das Argument der Pressefreiheit hat dort seine Grenzen, wo gesetztes Recht missachtet wird.

Es ist deshalb nur mehr als verständlich, dass sich eine Partei wie die AfD versucht, sich vor solchen kriminellen Ausspähversuchen zu schützen, so dass die Einstellung von Personen, zu denen man glaubt, ein absolutes Vertrauen haben zu können, verständlich ist.

Correktiv und der Verfassungsschutz müssen sich selbst fragen lassen, ob sie nicht durch ihre Vorgehensweise dazu beitragen, dass das Misstrauen gegenüber anderen Personen immer unerträglicher wird und viele Bürger Angst haben, nicht Opfer von solchen Ausspähungen zu werden. Dabei muss auch bedacht werden, dass viele Bürger – so im Übrigen auch der Verfasser dieser Zeilen – sich noch sehr gut an solche klimatischen Entwicklungen in der Gesellschaft erinnern können, wobei auf die frühere DDR und ihren Staatssicherheitsdienst zu verweisen ist. Auch wenn dieser Hinweis polarisiert, so ist er gerade deshalb so wichtig, weil wir immer wieder darauf hinweisen müssen, dass nie wieder in Deutschland eine Diktatur entstehen darf. Zu den Methoden einer Diktatur gehören aber auch die heimliche Ausforschung Anderer.

Ein Klima des Misstrauens in Deutschland entsteht nicht automatisch, aber durch eine Kombination des investigativen Journalismus, von Einstufungen durch den Verfassungsschutz sowie einer hohen gesellschaftlichen Polarisierung, ist ein solches Klima entstanden. Kein Bürger kann mehr sicher sein, dass er nicht selbst Opfer solcher Ausspähversuche wird oder bereits geworden ist.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass insbesondere innerhalb der AfD die Befürchtung wächst, Mitarbeiter könnten Informationen weitergeben oder für staatliche Stellen arbeiten.

Aktuell sollte in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass Correktiv bei den personellen familiären Verflechtungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck keine Bedenken gesehen hat, während jetzt Correktiv so tut, als müsse es die Ordnung in Deutschland sicherstellen.

Zwischen Information und Inszenierung: Der Kipppunkt der Polit‑Talks

Die sogenannten “Talk”- Runden sollten eigentlich dazu dienen, damit sich die Zuschauer im Fernsehen ein persönliches Bild von den jeweiligen Gesprächspartnern, die von den Moderatoren in die Abendsendungen eingeladen werden, machen können.

Aktuell scheinen diese Sendungen aber eine andere Zielrichtung zu erhalten. Immer mehr muss man als Zuschauer den Eindruck gewinnen, dass die Moderatoren dieser Sendungen politische Meinungen verbreiten. Bereits bei der Auswahl der Gesprächsteilnehmer wird offensichtlich darauf geachtet, dass die Zusammensetzung der des Personenkreises so gestaltet ist, dass eine bestimmte politische Richtung der Diskussion auch eingehalten werden kann. In der Regel bedeutet dies, dass immer eine Mehrzahl gegen einen Einzelnen eine Meinung vertritt, so dass man bei solchen Diskussionsrunden oft den Eindruck hat, dass es sich dabei nicht um eine ausgewogene Diskussion unterschiedler Meinungen handelt, sondern dass ein bestimmter Gesprächsteilnehmer sich zu verteidigen hat. Eine solche Konstellation konnten die Zuschauer am Sonntag im ARD in der Sendung Maischberger wieder einmal in ihrer Reinkultur erleben.

Akteure dieser Sendung war die Moderatorin Caren Miosga und ihr Gast Tino Chrupalla. Nach dem Einzelinterview traten die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm sowie der Journalist Michael Bröcker hinzu.

Das Gespräch mit Tino Chrupalla wurde bereits mit einem kontroversen Auftakt begonnen, wahrscheinlich, um das “Betriebsklima” für das weitere Gespräch schon ein wenig zu erhöhen. “Wenn jemand wie Donald Trump zweimal von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, könnte er dann etwas bei der AfD werden? “ Der unbedarfte Zuschauer wird sich wahrscheinlich gefragt haben, ob dies ein sehr guter Einstieg für ein Gespräch ist oder ob hier bewusst eine Konfrontation gleich zum Anfang der Sendung provoziert werden sollte. Von Höflichkeit und Anstand bezüglich eines Miteinander Umgehens wollen wir an dieser Stelle ohnehin nicht sprechen, dies scheint gegenüber bestimmten Politikern von einigen Journalisten ohnehin nicht mehr beachtet zu werden. In der Folge dieses sehr “höflichen” Einstieges legte die Moderation, vielleicht sollte man sie in diesem Zusammenhang eher als Agitatorin bezeichnen, nach, indem sie Chrupalla mit Vorfällen konfrontierte, bei denen Abgeordnete der AfD beteiligt waren und die aktuell mehr oder weniger völlig ungeklärt waren. Chrupalla konnte antworten, was er wollte, die Moderatorin gab mit ihren Fragen ohnehin die Antworten vor und ließ ihren Gesprächspartner kaum einen Satz in Ruhe zu Ende reden. So ging es bei diesem Gespräch immer weiter. Genüsslich und immer wieder von allen Seiten beleuchtend wollte Miosga Chrupalla bei einem Vorgang, bei dem es um Anstellungsverhältnisse von AfD-Abgeordnete im parlamentarischen Bereich ging, ihren Gesprächspartner in Verlegenheit bringen, was jedoch nicht gelang, weil Tino Chrupalla in einer unaufgeregten und sachlichen Art und Weise die Dinge klarstellte. Die Moderatorin scheint bei diesem Thema völlig vergessen zu haben, dass eine familiäre Vermengung bei dem ehemaligen Vizekanzler Habeck ganz andere Dimensionen aufgewiesen hatte.

Auch die Frage der Einstellung Chrupallas und seiner AfD zur Rolle der deutschen Nation war für Caren Miosga ein willkommenes Thema, wobei der Vorsitzende der AfD souverän den teilweise unqualifizierten Anwürfen parierte, so dass man sich schließlich fragen musste, was die Moderatorin eigentlich mit diesem Interview bezweckte.

Auch die anschließende Diskussion, an der dann auch Veronika Grimm und der Journalist Michael Bröcker teilnahmen, verliefen im gleichen Stil weiter.

Was die gesamte Sendung zeigte, war, dass es ganz offensichtlich nicht um eine sachliche Information gegangen ist, bei der sich die Zuschauer ein Bild machen konnten, was die AfD für politische Ziele vertritt. Vielmehr wurde die Sendung dazu missbraucht, den Zuschauern ein politisches Bild zu vermitteln, dass hier eine Partei agiert, die nur das einzige Ziel zu haben scheint, nämlich Deutschland zu schaden.

Zusammenfassend bleibt bei solchen Sendungen nur der Eindruck, dass es wahrscheinlich besser wäre, auf solche Sendungen zu verzichten. Zu einem Erkenntnisgewinn tragen sie in der Sache nicht bei, eher, wie Anstand und Umgangsformen mittlerweile eine Gesprächskultur prägen, die man besser unterlassen sollte.

Manche Zuschauer werden solche Sendungen aber gar nicht mehr als Erkenntnisgewinn ansehen, sondern als Ersatz für einen Kabarettbesuch betrachten, der – wenn man die Höhe des Rundfunkzwangsbeitrages betrachtet – doch auch sehr teuer erkauft werden musste. Und manche Zuschauer sehen sich solche Sendungen gar nicht mehr an und gehen gleich in ein Kabarett, weil dies dann doch ehrlicher ist.