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Caren Miosga hätte die Chance gehabt, den Bürger in ihrer Sendung ernst zu nehmen

Die Runde bei Caren Miosga hat eindrucksvoll gezeigt, wie sehr sich die CDU durch die Brandmauer selbst in eine Sackgasse manövriert hat. Armin Laschet sprach davon, dass man die AfD „absolut ausgrenzen“ wollte und dass dies ein Fehler gewesen sei — gleichzeitig betonte er, die AfD dürfe „nicht in Staatsämter kommen“. Herr Laschet scheint gar nicht wahrzunehmen, dass Millionen deutscher Bürger eben die AfD wählen. Das sollte er schlicht zur Kenntnis nehmen.

Damit offenbart sich ein grundlegendes Missverständnis: Nicht Politiker entscheiden, wer in Staatsämter kommt. Das entscheiden die Wähler. Genau dieser Punkt wurde in der Sendung sichtbar: Die Bürger, deren Stimmen über politische Machtverteilung entscheiden, kamen in der Diskussion praktisch nicht vor. Die Runde sprach über die AfD, über Brandmauern, über parteipolitische Strategien — aber nicht über die Menschen, die diese Parteien wählen.

Besonders bemerkenswert war der Beitrag von Frau Schönian (ZEIT). Sie brachte auf den Punkt, warum viele Bürger sich von der rechtsradikalen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht mehr beeindrucken lassen. Ihr Satz:

„Die Leute sagen mir: Ha, ha, der Verfassungsschutz ist doch gar nicht mehr ernst zu nehmen.“

Dieser Satz ist politisch brisant — und er erklärt viel. Er zeigt, dass die staatlichen Warnmechanismen ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Die Bürger lassen sich nicht mehr durch moralische Appelle oder institutionelle Bewertungen leiten. Und sie erkennen sehr genau, wann staatliche Stellen objektive Sachverhalte vermitteln und wann scheinbar objektive Bewertungen in Wahrheit parteipolitisch gefärbte Stellungnahmen von politisch geleiteten Behörden sind. Genau das beschädigt die Autorität staatlicher Institutionen.

Der Politikwissenschaftler in der Runde wies mehrfach darauf hin, dass die Brandmauer kein geeignetes demokratisches Mittel sei. Man könne auf Dauer nicht über 40 Prozent der Wähler ausgrenzen. Diese Hinweise fanden jedoch kaum Widerhall. Dabei liegt genau hier der Kern des Problems: Es geht längst nicht mehr um das Ausgrenzen einer Partei. Es geht darum, dass dem Volk indirekt vorgeschrieben werden soll, was es zu wählen hat. Eine Demokratie aber lebt davon, dass die Bürger frei entscheiden — und dass diese Entscheidung respektiert wird, auch wenn sie politisch unbequem ist.

Ein Einspieler in der Sendung zeigte die CDU‑Problematik sehr eindrucksvoll: Ein Unternehmer in Sachsen-Anhalt, der bisher die CDU gewählt hatte, wählt nun die AfD, weil die CDU nach eigener Wahrnehmung „alle Grundsätze verraten“ habe und Friedrich Merz als Kanzlerkandidat das Gegenteil dessen tue, was er den Wählern versprochen habe. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines breiten Vertrauensverlustes. Die Bürger wenden sich nicht aus Radikalität ab, sondern aus Enttäuschung. Sie fühlen sich nicht ernst genommen — weder von den Parteien noch von den staatlichen Institutionen, die sie belehren statt überzeugen wollen.

In diesem Zusammenhang sollten sich die etablierten Parteien auch fragen, ob sie mit ihrer Begrifflichkeit „demokratische Parteien“, die der Abgrenzung gegenüber einer anderen gewählten Partei wie der AfD dienen soll, nicht den Begriff „Demokratie“ selbst entwerten. Denn schließlich müssen alle Parteien, gleichgültig, welche politischen Ziele sie verfolgen, demokratisch aufgebaut sein, weil sie sonst gegen das Parteiengesetz verstoßen würden und bei Wahlen nicht zugelassen werden dürften.

Mir geht es in diesem Kommentar nicht darum, für irgendeine Partei zu werben oder politische Präferenzen zu transportieren. Entscheidend ist allein, dass die demokratische Ordnung korrekt dargestellt wird. Jede Partei, die nach dem Parteiengesetz zugelassen ist und frei gewählt werden kann, ist demokratisch legitimiert — unabhängig davon, welche politischen Ziele sie verfolgt oder wie sie von anderen Beteiligten bewertet wird. Wenn dieser juristische Grundsatz in der öffentlichen Debatte verwischt wird, verlieren Bürger die Orientierung darüber, was rechtlich gilt und was lediglich politische Interpretation ist. Genau diese Klarheit ist notwendig, damit demokratische Diskussionen nicht durch unsaubere Begriffsverwendungen verzerrt werden.

Besonders irritierend war die Einlassung des Schauspielers Friedel, der ein Beispiel aus seinem neuen Fernsehfilm anführte, um zu begründen, dass „die Nazis morgen vor der Tür stehen könnten“. Solche dramatisierenden Bilder mögen im fiktionalen Kontext funktionieren, doch sie sind ungeeignet, um mündige Bürger zu überzeugen. Wer politische Debatten mit filmischen Schreckensszenarien führt, statt mit Argumenten, trägt dazu bei, dass die Bürger sich nicht ernst genommen fühlen — und sich von der politischen Kommunikation abwenden.

So war diese Runde im Fernsehen für viele Bürger aktuell erneut ein Beleg dafür, dass der öffentlich‑rechtliche Rundfunk sehr stark darin ist, über politische Gegner zu sprechen, diese aber in Diskussionen nicht zu beteiligen. Bei den Zuschauern kommt dies nicht gut an — und ist ein weiterer Grund, über die Sinnhaftigkeit öffentlich‑rechtlicher Sender nachzudenken.

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ARD-Talkshow „Caren Miosga“ – Der Wähler ist uninteressant – Die „Brandmauer“ bleibt

Das Gespräch in der Sendung mit Caren Miosga war wieder einmal erhellend. Es wurde aktuell wieder einmal nur darüber diskutiert, wie man den Wählerwillen aushebeln kann. Es ist gleichgültig, ob eine Partei über 40% der Wählerstimmen erhält, die Blockparteien entscheiden, was gewählt werden darf. Denn nur was die etablierten Parteien zulassen, ist angeblich demokratisch.

Wir werden an dieser Stelle die Sendung noch ausführlich kommentieren.

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Wie Correctiv und Verfassungsschutz das Misstrauen im Land befeuern

In der Fernsehsendung von Carin Miosga wurde Tino Chrupalla in einem sehr rüden Ton befragt, was denn in Sachsen-Anhalt bei der AfD los sei. Dort werden, eine Reihe von Familienmitgliedern, mit Aufgaben der Fraktion und der Partei betraut, so dass der Eindruck einer “Vetternwirtschaft” entsteht. “Was ist denn das”, schleuderte Miosga ihrem Gesprächsgast entgegen.  

Die Hinweise von Chrupalla, der durchaus unangenehm überrascht von der Art der Fragestellung durch Frau Miosga schien und der darauf hinwies, dass alle Arbeitsverträge von der Landtagsverwaltung geprüft und rechtlich für in Ordnung gehalten wurden, waren für die Moderatorin offensichtlich nicht ausreichend. Immerhin konnte Tino Chrupalla darauf hinweisen, dass alle angestellten Familienmitglieder die fachlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Tätigkeit erfüllten und auch die Besoldung für die staatliche Verwaltung keine Bedenken auslösten. 

Auf den ersten Anschein – und genauso reagierte auch Chrupalla – hat der Vorgang ein “Geschmäckle”. Bei einem weiteren Nachdenken über diesen Sachverhalt und insbesondere durch die Äußerungen des Betroffenen AfD-Politikers, Ulrich Siegemund, kann man den Vorgang auch völlig anders betrachten. 

Die Methoden von Correktiv und die des Inlandgeheimdienstes (Verfassungsschutz) haben selbst dazu geführt, dass es für eine Partei wie der AfD – dabei ist überhaupt nicht auszuschließen, dass dies auch andere Parteien und Organisationen betreffen könnte – immer schwieriger wird, nicht Opfer einer widerrechtlichen und ethisch moralisch verwerflichen Ausspähaktion zu werden. Correktiv hat im Zusammenhang mit der Potsdam-Aktion, selbst öffentlich dargestellt, wie man unter Nichtbeachtung des Grundgesetzes Agenten in eine Veranstaltung einer missliebigen Organisation einschleust, die dann Interner berichtet, wobei in Potsdam ein großer Teil der angeblichen Sachinformationen nur Meinungsäußerungen und Vermutungen von Correktiv gewesen sind. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz, hat Correktiv rechtlich keine Grundlage, sich über das Grundgesetz zu stellen und Ausforschungen zu betreiben. Das mehr als zweifelhafte Vorgehen von Correktiv, nicht anders muss man den Vorgang in Potsdam bezeichnen, hat bisher vor Correktiv rechtlich keine Folgen gehabt. Viele Bürger – und auch der Verfasser dieser Zeilen – vertreten die Auffassung, dass Correktiv sich durch seine Vorgehensweise strafbar gemacht haben könnte. Auch das Argument der Pressefreiheit hat dort seine Grenzen, wo gesetztes Recht missachtet wird. 

Es ist deshalb nur mehr als verständlich, dass sich eine Partei wie die AfD versucht, sich vor solchen kriminellen Ausspähversuchen zu schützen, so dass die Einstellung von Personen, zu denen man glaubt, ein absolutes Vertrauen haben zu können, verständlich ist. 

Correktiv und der Verfassungsschutz müssen sich selbst fragen lassen, ob sie nicht durch ihre Vorgehensweise dazu beitragen, dass das Misstrauen gegenüber anderen Personen immer unerträglicher wird und viele Bürger Angst haben, nicht Opfer von solchen Ausspähungen zu werden. Dabei muss auch bedacht werden, dass viele Bürger – so im Übrigen auch der Verfasser dieser Zeilen – sich noch sehr gut an solche klimatischen Entwicklungen in der Gesellschaft erinnern können, wobei auf die frühere DDR und ihren Staatssicherheitsdienst zu verweisen ist. Auch wenn dieser Hinweis polarisiert, so ist er gerade deshalb so wichtig, weil wir immer wieder darauf hinweisen müssen, dass nie wieder in Deutschland eine Diktatur entstehen darf. Zu den Methoden einer Diktatur gehören aber auch die heimliche Ausforschung Anderer.  

Ein Klima des Misstrauens in Deutschland entsteht nicht automatisch, aber durch eine Kombination des investigativen Journalismus, von Einstufungen durch den Verfassungsschutz sowie einer hohen gesellschaftlichen Polarisierung, ist ein solches Klima entstanden. Kein Bürger kann mehr sicher sein, dass er nicht selbst Opfer solcher Ausspähversuche wird oder bereits geworden ist.  

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass insbesondere innerhalb der AfD die Befürchtung wächst, Mitarbeiter könnten Informationen weitergeben oder für staatliche Stellen arbeiten. 

Aktuell sollte in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass Correktiv bei den personellen familiären Verflechtungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck keine Bedenken gesehen hat, während jetzt Correktiv so tut, als müsse es die Ordnung in Deutschland sicherstellen. 

 


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Zwischen Information und Inszenierung: Der Kipppunkt der Polit‑Talks

Die sogenannten “Talk”- Runden sollten eigentlich dazu dienen, damit sich die Zuschauer im Fernsehen ein persönliches Bild von den jeweiligen Gesprächspartnern, die von den Moderatoren in die Abendsendungen eingeladen werden, machen können.  

Aktuell scheinen diese Sendungen aber eine andere Zielrichtung zu erhalten. Immer mehr muss man als Zuschauer den Eindruck gewinnen, dass die Moderatoren dieser Sendungen politische Meinungen verbreiten. Bereits bei der Auswahl der Gesprächsteilnehmer wird offensichtlich darauf geachtet, dass die Zusammensetzung der des Personenkreises so gestaltet ist, dass eine bestimmte politische Richtung der Diskussion auch eingehalten werden kann. In der Regel bedeutet dies, dass immer eine Mehrzahl gegen einen Einzelnen eine Meinung vertritt, so dass man bei solchen Diskussionsrunden oft den Eindruck hat, dass es sich dabei nicht um eine ausgewogene Diskussion unterschiedler Meinungen handelt, sondern dass ein bestimmter Gesprächsteilnehmer sich zu verteidigen hat. Eine solche Konstellation konnten die Zuschauer am Sonntag im ARD in der Sendung Maischberger wieder einmal in ihrer Reinkultur erleben.  

Akteure dieser Sendung war die Moderatorin Caren Miosga und ihr Gast Tino Chrupalla. Nach dem Einzelinterview traten die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm sowie der Journalist Michael Bröcker hinzu. 

Das Gespräch mit Tino Chrupalla wurde bereits mit einem kontroversen Auftakt begonnen, wahrscheinlich, um das “Betriebsklima” für das weitere Gespräch schon ein wenig zu erhöhen. “Wenn jemand wie Donald Trump zweimal von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, könnte er dann etwas bei der AfD werden? “ Der unbedarfte Zuschauer wird sich wahrscheinlich gefragt haben, ob dies ein sehr guter Einstieg für ein Gespräch ist oder ob hier bewusst eine Konfrontation gleich zum Anfang der Sendung provoziert werden sollte. Von Höflichkeit und Anstand bezüglich eines Miteinander Umgehens wollen wir an dieser Stelle ohnehin nicht sprechen, dies scheint gegenüber bestimmten Politikern von einigen Journalisten ohnehin nicht mehr beachtet zu werden. In der Folge dieses sehr “höflichen” Einstieges legte die Moderation, vielleicht sollte man sie in diesem Zusammenhang eher als Agitatorin bezeichnen, nach, indem sie Chrupalla mit Vorfällen konfrontierte, bei denen Abgeordnete der AfD beteiligt waren und die aktuell mehr oder weniger völlig ungeklärt waren. Chrupalla konnte antworten, was er wollte, die Moderatorin gab mit ihren Fragen ohnehin die Antworten vor und ließ ihren Gesprächspartner kaum einen Satz in Ruhe zu Ende reden. So ging es bei diesem Gespräch immer weiter. Genüsslich und immer wieder von allen Seiten beleuchtend wollte Miosga Chrupalla bei einem Vorgang, bei dem es um Anstellungsverhältnisse von AfD-Abgeordnete im parlamentarischen Bereich ging, ihren Gesprächspartner in Verlegenheit bringen, was jedoch nicht gelang, weil Tino Chrupalla in einer unaufgeregten und sachlichen Art und Weise die Dinge klarstellte. Die Moderatorin scheint bei diesem Thema völlig vergessen zu haben, dass eine familiäre Vermengung bei dem ehemaligen Vizekanzler Habeck ganz andere Dimensionen aufgewiesen hatte. 

Auch die Frage der Einstellung Chrupallas und seiner AfD zur Rolle der deutschen Nation war für Caren Miosga ein willkommenes Thema, wobei der Vorsitzende der AfD souverän den teilweise unqualifizierten Anwürfen parierte, so dass man sich schließlich fragen musste, was die Moderatorin eigentlich mit diesem Interview bezweckte.  

Auch die anschließende Diskussion, an der dann auch Veronika Grimm und der Journalist Michael Bröcker teilnahmen, verliefen im gleichen Stil weiter.  

Was die gesamte Sendung zeigte, war, dass es ganz offensichtlich nicht um eine sachliche Information gegangen ist, bei der sich die Zuschauer ein Bild machen konnten, was die AfD für politische Ziele vertritt. Vielmehr wurde die Sendung dazu missbraucht, den Zuschauern ein politisches Bild zu vermitteln, dass hier eine Partei agiert, die nur das einzige Ziel zu haben scheint, nämlich Deutschland zu schaden. 

Zusammenfassend bleibt bei solchen Sendungen nur der Eindruck, dass es wahrscheinlich besser wäre, auf solche Sendungen zu verzichten. Zu einem Erkenntnisgewinn tragen sie in der Sache nicht bei, eher, wie Anstand und Umgangsformen mittlerweile eine Gesprächskultur prägen, die man besser unterlassen sollte.  

Manche Zuschauer werden solche Sendungen aber gar nicht mehr als Erkenntnisgewinn ansehen, sondern als Ersatz für einen Kabarettbesuch betrachten, der – wenn man die Höhe des Rundfunkzwangsbeitrages betrachtet – doch auch sehr teuer erkauft werden musste. Und manche Zuschauer sehen sich solche Sendungen gar nicht mehr an und gehen gleich in ein Kabarett, weil dies dann doch ehrlicher ist.