Das neue CDU‑Pamphlet „Weil wir Deutschland lieben“ ist in seiner Abgeschmacktheit und rhetorischen Verrohung kaum zu überbieten. Eine derart aggressive Form politischer Zuspitzung grenzt an bewusste gesellschaftliche Spaltung.
Eine Partei, die sich mit einem „C“ im Namen schmückt und gleichzeitig Lügen, Unterstellungen und Feindbilder in dieser Form verbreitet, sollte vom Wähler kritisch hinterfragt werden. Was sich Funktionäre dieser angeblich demokratischen Partei hier geleistet haben, ist nicht nur primitiv, sondern ein Versuch, die Gesellschaft so zu polarisieren, dass sie auseinanderbricht oder sich Zorn und Wut der Bürger auf der Straße entladen.
Man fragt sich, wie Bürger, die noch seriös denken und ihren Verstand beisammenhaben, sich von einem derart polemischen Beitrag beeinflussen lassen sollen. Eine Partei, die Anstand, demokratische Kultur und Verantwortung gegenüber dem eigenen Staat vermissen lässt, kann kaum glaubhaft für Stabilität stehen.
Die CDU scheint nicht mehr zu bemerken, dass sie die demokratischen Prinzipien unseres Landes längst verlassen hat und glaubt, mit Diffamierungskampagnen einen politischen Mitbewerber vernichten zu können.
Ist es nicht mehr erlaubt, die NATO zu hinterfragen, wenn sie sich zunehmend zu einer politischen Kampforganisation gegenüber Russland entwickelt? Was ist verwerflich daran, die Mängel und Fehler der EU zu kritisieren – insbesondere dann, wenn die EU sich immer häufiger nicht an ihre eigenen Verträge hält und sich wie ein Staat verhält, obwohl sie keiner ist und keiner werden sollte? Wer hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zum Spielball fremder Interessen gemacht? War es die AfD – oder waren es jene Regierungen, die deutsche Soldaten in internationale Einsätze geschickt haben, obwohl die Bundeswehr laut Grundgesetz ausschließlich der Landesverteidigung dient?
Wenn die CDU behauptet, die AfD sei eine Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze, dann muss man die CDU‑Funktionäre fragen, wer denn bisher regiert hat. Wer hat die Infrastruktur verkommen lassen? Wer hat das Bildungssystem so ruiniert, dass es international kaum noch ernst genommen wird? Wer hat die Schuldenpolitik bis zum Exzess betrieben und die Bürger vor Wahlen belogen? War das die AfD – oder waren es CDU‑geführte Regierungen?
Wer diffamiert Andersdenkende? Ist es nicht die CDU, die Meldestellen unterstützt, die politische Abweichler denunzieren? Die dafür sorgt, dass AfD‑Mitglieder sich kaum trauen, ihre Meinung offen zu äußern, weil sie berufliche Nachteile fürchten müssen? Wo sogar Kirchengemeinden Ehrenamtliche ausschließen, weil sie nicht die Meinung des Mainstreams teilen?
Nicht die AfD ist eine Gefahr für Anstand und Rechtschaffenheit. Diese Frage sollte sich die CDU selbst stellen. Denn was sie mit ihrem Pamphlet angerichtet hat, hat mit Anstand und politischer Kultur wenig zu tun. Wer andere der Volksverhetzung bezichtigt, sollte sehr vorsichtig sein, selbst nicht in diese Richtung abzurutschen.
Eines hat die CDU nun erreicht: Viele Bürger, die noch gehofft hatten, dass sich diese Partei wieder zu einer bürgerlichen Kraft entwickeln könnte, wissen jetzt, dass man sie besser nicht mehr wählt, wenn man Schaden von Deutschland abwenden will.