Friedrich Merz gab heute eine Regierungserklärung ab, die als Rede zur Lage der Nation angekündigt war. Viele Bürger hätten sich eine klare Einschätzung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation Deutschlands gewünscht. Stattdessen werden die Menschen täglich durch öffentlich‑rechtliche Medien mit wechselnden wirtschaftlichen „Barometern“ konfrontiert, die einmal von Aufschwung, dann wieder von Abschwung sprechen. Die Ergebnisse ändern sich häufig und sind kaum miteinander vergleichbar. Nicht zufällig existiert der volkstümliche Satz: „Ich glaube nur meiner eigenen Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“
Wer gehofft hatte, Merz würde einen Lagebericht über den Zustand unseres Landes geben, wurde enttäuscht. Statt einer Analyse lieferte er einen Tätigkeitsbericht über geplante und angeblich bereits umgesetzte Maßnahmen seiner Regierung. Ein politisch nicht versierter Bürger konnte beim Zuhören den Eindruck gewinnen, Deutschland habe den Tiefpunkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich und befinde sich nun im Aufschwung. Merz versuchte dies unter anderem damit zu belegen, dass im vergangenen Jahr rund 3.000 neue Firmen gegründet worden seien und der Auftragsbestand vieler Unternehmen 30 % höher liege als 2020.
Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch ein anderes Bild. Die genannten 3.000 Neugründungen betreffen mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegend Startups, die weniger als 1 % aller Unternehmensgründungen ausmachen. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland und zu den Produktionseinschränkungen, die bereits zum Verlust von über 200.000 Industriearbeitsplätzen geführt haben. Die Rede von Merz konstruierte ein wirtschaftliches Aufschwungsnarrativ, das statistisch nicht gedeckt ist. Er nutzte selektive Zahlen, blendete die hohe Zahl der Firmeninsolvenzen aus und konzentrierte sich auf positive Nischen, die zwar wichtig sind, aber die volkswirtschaftliche Gesamtlage nicht bestimmen.
Wenn Merz auf 3.568 neu gegründete Startups verweist, betrifft dies nur einen sehr kleinen Teil der Unternehmenslandschaft. Gleichzeitig wies Alice Weidel darauf hin, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in Deutschland insolvent wird — eine Zahl, die die gesamte Breite der Wirtschaft betrifft. Beide Aussagen können gleichzeitig zutreffen, zeigen aber unterschiedliche Realitäten: Merz betont die positive Nische, Weidel die gesamtwirtschaftliche Krise.
Der Wirtschaftsbereich, der gegenwärtig Zugewinne verzeichnet, ist vor allem der militärische Sektor. Deutschland erlebt derzeit eine deutliche Ausweitung rüstungsbezogener Produktion. Dies treibt bestimmte Kennzahlen nach oben, ist aber kein nachhaltiger Gewinn für die Gesamtwirtschaft.
In der politischen Debatte wird zudem häufig ein möglicher Angriff Russlands auf Deutschland thematisiert. Unabhängig von der sicherheitspolitischen Bewertung fällt auf, dass rüstungsnahe Unternehmen von dieser Diskussion profitieren. Die Verbreitung von Bedrohungsszenarien kann wirtschaftliche Effekte erzeugen, die bestimmten Branchen zugutekommen. Ähnliches gilt für Klimarisiken, die Versicherungen höhere Prämien ermöglichen. Diese Zusammenhänge sollten nüchtern betrachtet werden.
Bemerkenswert war ein Satz von Merz, der sowohl Überheblichkeit als auch unfreiwillige Komik enthielt: Die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands könne nur mit CDU/CSU und SPD erreicht werden.
Die Reden der beiden Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zeichneten sich — im Gegensatz zur Rede von Merz — durch Sachlichkeit, konkrete Beschreibung der Lage und fachliche Fundierung aus. Chrupalla sprach nüchtern und ohne Polemik. Seine Souveränität zeigte sich, als er eine Zwischenfrage des CDU‑Abgeordneten Hofmann zuließ. Hofmann begann seine Frage mit der Bemerkung, es sei für ihn keine Überraschung, dass Chrupalla „Unfug quatscht“. Chrupalla reagierte ruhig und stellte fest, dass ein solcher Stil unangemessen sei, wenn man eine Zwischenfrage zulasse. Er betonte, dass er eine Rede halte und man Respekt und Anstand erwarten dürfe.
Alice Weidel analysierte die wirtschaftliche Lage fundiert und verwies auf hohe Insolvenzzahlen, schwache Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und die Belastung durch hohe Energiekosten. Sie kritisierte, dass Merz keine Strategie für die zukünftige Entwicklung Deutschlands erkennen ließ und machte darauf aufmerksam, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in die Insolvenz gehe. Durch die Reden beider Oppositionsführer wirkte die Rede von Merz noch inhaltsärmer, als sie ohnehin war.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Merz präsentierte ein politisches Schönwetterbild und ein Selbstlob. Chrupalla lieferte sachliche Kritik und nüchterne Analyse, während Weidel eine faktenorientierte wirtschaftliche Tiefenanalyse bot.
Merz hat erneut eine Chance vertan, sachlich zu begründen, wie er und seine Regierung den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beenden wollen. Dass er in seiner Rede auch nicht auf die rund 5.000 Hitzetoten der vergangenen Woche einging — Menschen, die teilweise Opfer mangelnder Vorsorge für extreme Wetterlagen wurden — zeigt eine bedenkliche Lücke in der Empathie und im Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern. Es bleibt eine traurige Erkenntnis, wie Merz meint, unser Land führen zu sollen.
