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Wie Correctiv und Verfassungsschutz das Misstrauen im Land befeuern

In der Fernsehsendung von Carin Miosga wurde Tino Chrupalla in einem sehr rüden Ton befragt, was denn in Sachsen-Anhalt bei der AfD los sei. Dort werden, eine Reihe von Familienmitgliedern, mit Aufgaben der Fraktion und der Partei betraut, so dass der Eindruck einer “Vetternwirtschaft” entsteht. “Was ist denn das”, schleuderte Miosga ihrem Gesprächsgast entgegen.  

Die Hinweise von Chrupalla, der durchaus unangenehm überrascht von der Art der Fragestellung durch Frau Miosga schien und der darauf hinwies, dass alle Arbeitsverträge von der Landtagsverwaltung geprüft und rechtlich für in Ordnung gehalten wurden, waren für die Moderatorin offensichtlich nicht ausreichend. Immerhin konnte Tino Chrupalla darauf hinweisen, dass alle angestellten Familienmitglieder die fachlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Tätigkeit erfüllten und auch die Besoldung für die staatliche Verwaltung keine Bedenken auslösten. 

Auf den ersten Anschein – und genauso reagierte auch Chrupalla – hat der Vorgang ein “Geschmäckle”. Bei einem weiteren Nachdenken über diesen Sachverhalt und insbesondere durch die Äußerungen des Betroffenen AfD-Politikers, Ulrich Siegemund, kann man den Vorgang auch völlig anders betrachten. 

Die Methoden von Correktiv und die des Inlandgeheimdienstes (Verfassungsschutz) haben selbst dazu geführt, dass es für eine Partei wie der AfD – dabei ist überhaupt nicht auszuschließen, dass dies auch andere Parteien und Organisationen betreffen könnte – immer schwieriger wird, nicht Opfer einer widerrechtlichen und ethisch moralisch verwerflichen Ausspähaktion zu werden. Correktiv hat im Zusammenhang mit der Potsdam-Aktion, selbst öffentlich dargestellt, wie man unter Nichtbeachtung des Grundgesetzes Agenten in eine Veranstaltung einer missliebigen Organisation einschleust, die dann Interner berichtet, wobei in Potsdam ein großer Teil der angeblichen Sachinformationen nur Meinungsäußerungen und Vermutungen von Correktiv gewesen sind. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz, hat Correktiv rechtlich keine Grundlage, sich über das Grundgesetz zu stellen und Ausforschungen zu betreiben. Das mehr als zweifelhafte Vorgehen von Correktiv, nicht anders muss man den Vorgang in Potsdam bezeichnen, hat bisher vor Correktiv rechtlich keine Folgen gehabt. Viele Bürger – und auch der Verfasser dieser Zeilen – vertreten die Auffassung, dass Correktiv sich durch seine Vorgehensweise strafbar gemacht haben könnte. Auch das Argument der Pressefreiheit hat dort seine Grenzen, wo gesetztes Recht missachtet wird. 

Es ist deshalb nur mehr als verständlich, dass sich eine Partei wie die AfD versucht, sich vor solchen kriminellen Ausspähversuchen zu schützen, so dass die Einstellung von Personen, zu denen man glaubt, ein absolutes Vertrauen haben zu können, verständlich ist. 

Correktiv und der Verfassungsschutz müssen sich selbst fragen lassen, ob sie nicht durch ihre Vorgehensweise dazu beitragen, dass das Misstrauen gegenüber anderen Personen immer unerträglicher wird und viele Bürger Angst haben, nicht Opfer von solchen Ausspähungen zu werden. Dabei muss auch bedacht werden, dass viele Bürger – so im Übrigen auch der Verfasser dieser Zeilen – sich noch sehr gut an solche klimatischen Entwicklungen in der Gesellschaft erinnern können, wobei auf die frühere DDR und ihren Staatssicherheitsdienst zu verweisen ist. Auch wenn dieser Hinweis polarisiert, so ist er gerade deshalb so wichtig, weil wir immer wieder darauf hinweisen müssen, dass nie wieder in Deutschland eine Diktatur entstehen darf. Zu den Methoden einer Diktatur gehören aber auch die heimliche Ausforschung Anderer.  

Ein Klima des Misstrauens in Deutschland entsteht nicht automatisch, aber durch eine Kombination des investigativen Journalismus, von Einstufungen durch den Verfassungsschutz sowie einer hohen gesellschaftlichen Polarisierung, ist ein solches Klima entstanden. Kein Bürger kann mehr sicher sein, dass er nicht selbst Opfer solcher Ausspähversuche wird oder bereits geworden ist.  

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass insbesondere innerhalb der AfD die Befürchtung wächst, Mitarbeiter könnten Informationen weitergeben oder für staatliche Stellen arbeiten. 

Aktuell sollte in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass Correktiv bei den personellen familiären Verflechtungen des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck keine Bedenken gesehen hat, während jetzt Correktiv so tut, als müsse es die Ordnung in Deutschland sicherstellen. 

 


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Aktuell ist für Correktiv das Thema Schweiz eine Neuauflage von Potsdam

Nach den Geschichten über Potsdam, die reine Meinungsmache und keine Fakten waren und die von den Mainstream-Medien bis zum Erbrechen ausgewalzt wurden, muss Correktiv jetzt offensichtlich wieder einmal nachlegen. Man scheint zu befürchten, nicht mehr wahrgenommen zu werden, weil die Bürger es satt haben, sich immer wieder von selbsternannten Demokratiewächtern Unfug erzählen zu lassen.

Diesmal hat wieder ein Politiker der schlimmen AfD an einer Veranstaltung in der Schweiz teilgenommen, an der auch angeblich verbotene Organisationen beteiligt gewesen seien. Es ist unerträglich, wie hier ein privater Politikverein, der den Anspruch erhebt, ein „Medienhaus“ zu sein, sich über alle gesetzlichen Regelungen hinwegsetzt und Veranstaltungen ausspäht, ohne dazu legitimiert zu sein. Wo kommen wir hin, wenn jetzt jede selbsternannte Agitationsvereinigung auf die Idee käme, geheimdienstlich gegen Andersdenkende zu ermitteln, ohne dazu befugt zu sein? Wir gehen davon aus, dass Correktiv noch keine Dependance des Inlandsgeheimdienstes ist. Aber bei den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht sicher sein, dass eine solche geheime Vereinbarung bestehen könnte.

Es stellt sich die Frage, wann eine noch nach demokratischen Grundsätzen arbeitende Organisation Strafanzeige gegen Correktiv stellt. Man könnte auch davon ausgehen, dass es sich bei dem gesetzwidrigen Verhalten von Correktiv um ein Offizialdelikt handelt, so dass die Rechtsorgane eigentlich von Amtswegen gegen die geheimdienstlichen Methoden von Correktiv vorgehen müssten.

Aktuell wird man wohl auch weiterhin immer wieder von vermeintlichen Geheimaktivitäten dieser Organisation hören. Dabei wäre es die beste Methode, solche Nachrichten gar nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen oder allenfalls als die Durchführung von Indianerspielen von Leuten anzusehen, die sich besonders interessant fühlen, wenn sie ihr privates Spielfeld in die Öffentlichkeit verlagern. Substanz haben solche Meldungen nicht. Aufgrund der Spendenaufrufe von Correktiv kann man auch entnehmen, dass der Spendenzufluss mittlerweile immer weiter zurückgegangen ist. Das lässt immerhin hoffen, denn auch selbsternannte Geheimagenten legen Wert darauf, angemessen bezahlt zu werden. Bei den Wahlen können die Bürger die Richtung der Politik mit ihrem Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel verändern. Bei Organisationen, die andere Bürger widerrechtlich ausspähen, ist es ein probates Mittel, den Finanzzufluss zu sperren. Dies kann durch den Wegfall von Spenden und sofern eine öffentliche Finanzierung erfolgt, durch Beschlüsse, diese Zuwendungen einzustellen, erfolgen.

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Hetze gegen Andersdenkende hat nichts mit Recherche und Journalismus zu tun

Es ist schon schlimm genug, dass eine Organisation, die nicht unwesentlich mit Steuermitteln unterstützt wird, ihre Märchen über die Sicht der politischen Dinge, wie sie Correctiv glaubt zu sehen, verbreitet, als wenn alles, was gesagt wird, auch den Tatsachen entspricht. Was Correctiv anderen nicht zubilligt, nimmt diese Organisation für sich offensichtlich bedenkenlos in Anspruch. Soweit Correktiv das eigene links-woken Weltbild verbreitet, kann man dies nur mit kritischer Distanz zur Kenntnis nehmen. Wenn Correktiv jetzt aber anfängt, zum Bruch von Geschäftsbeziehungen öffentlich aufzuhetzen, dann sollte sich die Staatsanwaltschaft ernsthaft um diesen Vorgang kümmern. Was hier der Öffentlichkeit geboten wird, könnten auch viele Bürger als Volksverhetzung in der Reinkultur ansehen.

Im Gegensatz zu Correktiv, die scheinbar keine Probleme hat, sich aus Steuermittel der Bürger, auch wenn diese gar keine Zustimmung gegeben haben, zu bedienen, sind Parteien, die nicht dem allgemeinen Mainstream folgen, natürlich auf private Spenden angewiesen. Das ist sogar auch vom Gesetzgeber gewollt. Die Parteien sollen selbst bemüht sein, Spenden einzuwerben, weil dadurch auch eine gewisse Akzeptanz durch die Bürger sichtbar wird.

Geldinstitute haben in erster Linie die Aufgabe nur auf der Basis des Rechts, Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Wenn wir jetzt an einem Punkt angekommen sein sollten, bei der die politische Gesinnung Voraussetzung sein soll, um eine Geschäftsbeziehung aufnehmen zu können, dann sind wir tatsächlich wieder da angekommen, was angeblich von Correctiv verhindert werden soll. Mit anderen Worten, besser hätten die Nazis auch nicht handeln können. Es heißt dann nicht mehr „Kauft nicht bei Juden“, sondern kauft nicht bei Bürgern, die eine links-woken Gesellschaftspolitik ablehnen.

Der Aufruf des Vereins Correctiv, der vorgibt, journalistische Recherchen vorzunehmen, dass PayPal das Konto der AfD nicht mehr führen soll, zeigt das wahre Gesicht von Correctiv. Nicht der Journalismus steht bei Correctiv im Vordergrund, sondern die politische Agitation gegen alles, was nicht links ist. Bürger zu motivieren, Druck auf PayPal auszuüben, damit dieses Unternehmen Konten bei Parteien, die Correctiv bekämpft, nicht mehr führt, ist ungeheuerlich und erfüllt mit großer Wahrscheinlichkeit den Tatbestand der Volksverhetzung. Besonders perfide ist das Verhalten von Correctiv auch deshalb, weil hier ein Hetzaufruf erfolgt, dessen Begründung in keiner Weise valide ist. Die Behauptungen von Correctiv sind nicht bewiesen, sondern basieren auf persönliche Meinungen und Vermutungen. Es werden immer wieder die gleichen Märchen, die Correktiv seit der sogenannten Geheimkonferenz in Potsdam erzählt, als Begründung für den jetzt in die Welt gesetzten volksverhetzenden Aufruf angeführt. Damit werden Märchen aber keine Rechercheergebnisse, sondern dienen allenfalls der Volksverdummung und erwecken den Eindruck einer soliden journalistischen Tätigkeit.

Wir sind sicher, dass sich ein Unternehmen wie PayPal nicht vor den Wagen einer ideologisch verbohrten Organisation spannen lässt und nicht den opportunistischen Verhalten von anderen Banken folgt, die meinen, sie seien auf der richtigen Seite, wenn sie ihr eigenes Rückgrat nicht mehr glauben gebrauchen zu müssen. Es ist erschreckend, dass es seriöse Banken gibt, die in einer Art des vorauseilenden Gehorsams Konten von politisch missliebigen Personen und Organisationen gekündigt haben.

Correctiv kann man aktuell nur wünschen, dass viele ihrer Spender bemerken, für welche Organisation sie sich einsetzen. Die Entscheidung, ob sie dieser Organisation weiter Geld überlassen wollen, müssen sie selbst treffen. Im Gegensatz zu Correctiv hetzen wir keinen auf, damit er das macht, was wir von ihm wollen. Das unterscheidet übrigens Demokraten von Antidemokraten mit faschistischen Gedankengängen.