Schlagwort: Volksverhetzung

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Politikagitation hat nichts mit Wissenschaft und Kultur zu tun, sie ist eine Gefahr für die Demokratie

Allein schon die Überschrift „Wissenschaft und Kultur rufen zum Sternmarsch für Demokratie auf“, die den Lesern der Sächsischen Zeitung in Dresden aktuell geboten wurde, zeugt von einer Überheblichkeit und Arroganz, die kaum noch zu überbieten ist. Seit Monaten werden die Bürger mit dem Aufstand der Guten bombardiert, als wenn die Demokratie in Deutschland kurz vor dem Untergang stehen würde. Mit Lügen und Falschinformationen von dubiosen „Rechercheteams“, die sich in Wahrheit als Agitationszentralen erweisen, die mit staatlichen und Mitteln amerikanischer Stiftungen finanziert werden, wird den Bürgern eingeredet, dass jetzt endlich die Mehrheit der bürgerlichen Mitte aufsteht, um gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiphobie und sämtlicher Leugnung von staatlich vorgegebener Meinung in den Kampf zu ziehen. Da werden auch von öffentlichen Sendern weiter Lügen über eine angeblich stattgefundene Geheimkonferenz in Potsdam verbreitet, obwohl sich die angeblichen Recherchen einer dubiosen Organisation als Märchen herausgestellt haben.

Diesem Unfug, der mittlerweile insofern gefährlich ist, als er das gesellschaftliche Klima endgültig zerstört und nur noch Auffassungen zulassen will, die von einer linken, sich selbst ernannten Demokratieelite, als zulässig erachtet werden, müssen die Bürger massiv entgegentreten. Es wird so getan, als wenn dies der Mehrheitsmeinung der Bürger entspricht, wohlwissend, dass hier eine kleine linke Gruppierung sich die gesellschaftliche Meinungsbildung regelrecht an sich gerissen hat und eine Diktatur des Denkens errichtet.

Was heißt denn, wenn gesagt wird „Wissenschaft und Kultur“ rufen zu einem Sternmarsch für Demokratie auf? Wer ist denn „Wissenschaft“ und wer ist denn „Kultur“? Wenn die Rektorin der Technischen Universität Dresden, Ursula M. Steudinger, zu einer solchen erneuten Demonstration aufruft, muss man dieser Dame erwidern, dass sie vielleicht eine Wissenschaftlerin, allerdings nicht die Wissenschaft ist. Gleiches gilt für die Kultur. Auch hier wird so getan, als wenn alle Künstler sich den Aufrufen linksgerichteter Gruppierungen anschließen würden und für ein Phantom, das es gar nicht gibt, auf die Straße gehen würden.

Die vielen organisierten Aufmärsche gegen rechts führen nur noch dazu, dass die Bürger genug von dieser einseitigen politischen Agitation haben und sich von diesem Polittheater nur noch angewidert abwenden. Die Inflation der vermeintlichen Demokratieaufmärsche fördern jedenfalls in keiner Weise das Zusammenhalten einer Bevölkerung, sondern führen zur politischen Apathie und einer inneren Aggression gegen Gruppen, die meinen, sie seien die einzigen Guten, die wüssten, was unserer Gesellschaft fehlt.

Es muss endlich Schluss sein, dass mit Lügen gegen eine politische Opposition gehetzt wird. Wenn immer wieder behauptet wird, dass die AfD die Freiheit und die Demokratie in Deutschland abschaffen wollte, dann muss man diesen Lügen entgegentreten. Es wäre dumm, solchen Politscharlatanen zu folgen, weil man damit nicht der Demokratie dient, sondern sie lächerlich macht. Lügen werden nicht dadurch wahr, dass sie immer wieder wiederholt werden.

Lassen wir uns nicht irre machen von einer vermeintlichen Wissenschaft und einer vermeintlichen Kultur, hinter denen sich staatlich mitfinanzierte linke politische Agitatoren verbergen. Entdecken wir wieder unser Macht als freie Bürger dieses Staates, die auf der Grundlage des Grundgesetzes von ihrem Recht Gebrauch machen, sich nicht politisch verblöden zu lassen. Die wirklichen Wissenschaftler und die wirklichen Künstler geben sich nicht zu jedem Politik-Klamauk her. Eine echte Wissenschaft betrachtet alle Probleme dieser Welt nicht durch eine rote Agitationsbrille, sondern unternimmt den Versuch, Thesen einer gesellschaftlichen Entwicklung zu entwickeln und diese einer ständigen Untersuchung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen. Die Straße ist dafür keine Bühne, sie dient allenfalls Politakteure zum Aufheizen eines politischen Klimas, um die Bürger auf eine falsche Fährte zu locken. Der Weg in die Demokratie ist dies jedenfalls nicht.



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Aktuell scheint Volksverhetzung das Gebot der Stunde zu sein

Eigentlich sollte man die Empfehlung aussprechen, alle öffentlich-rechtlichen Sender und ein Teil der großen Zeitungen schlicht und einfach zu ignorieren. Informationswert haben diese nur insoweit, als sie eindrücklich vorführen, wie man systematisch Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. Sachinformationen gibt es nur sehr bedingt, weil die Auswahl der Informationen sehr selektiv erfolgt und teilweise auch unvollständig ist, so dass falsche Schlüsse gezogen werden. Ein Beispiel ist die regelmäßige Penetration, wonach die AfD in drei Bundesländern als gesichert verfassungsfeindlich gilt. Was hier verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass damit in keiner Weise eine gesicherte Erkenntnis besteht. Die Feststellung der den Innenministern nachgeordneten Verfassungsschutzbehörden sind rechtlich irrelevant, weil nur das Bundesverfassungsgericht eine solche Feststellung treffen kann. Was allerdings erstaunt, ist dass eigentlich seriöse Sender ohne Kommentierung die politische Aussage der Verfassungsschutzämter verbreiten und so tun, als handele es sich dabei um eine gesicherte Erkenntnis.

Noch verlogener, aber auch gefährlicher, sind die Einlassungen des Ministers Habeck, der sich in seiner Hetze geradezu überbietet. Wenn er behauptet, die AfD würde aus Deutschland ein faschistisches Land im Sinne Russlands machen, dann sollte dieser Minister sich einmal daran erinnern, dass er als Minister die Verpflichtung einer gewissen Neutralität üben muss, da er nicht seine linke sogenannte grüne Partei zu vertreten hat. Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich um die Angelegenheit des ganzen Volkes zu kümmern.  Einem Mann, der einen solchen Unfug redet, kann kein Bürger mehr ernst nehmen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen delegitimiert er sein eigenes Amt.

Die sogenannte Berichterstattung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vermitteln mittlerweile ein Bild von Deutschland, das mehr an die Weimarer Republik als an die Bundesrepublik Deutschland erinnert. Es gibt viele Themen, die berichtenswert sind, die aber den Bürgern vorenthalten werden. Welche Weichen werden gegenwärtig in Brüssel gestellt, ohne dass die Bürger darüber informiert werden, mit welchen wesentlichen (negativen) Veränderungen sie zu rechnen haben? Welche Auswirkungen haben die Demonstrationen der Bauern? Warum wird nicht einmal darüber informiert, welche Voraussetzungen für Unternehmen bestehen, damit deren Vorstände an der mehr oder weniger geheimen Tagung, die zurzeit in Davos stattfindet, teilnehmen können. Das Treffen, dass keine demokratische Legitimität hat, gleichwohl aber wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaft und der Politik vornimmt, kann als das größte und effektivste Kungelgremium der Welt angesehen werden. Damit ein Unternehmen bei dem Davoser Kungeltreffen anwesend sein darf, muss es einen Umsatz in Höhe von 5 Milliarden Euro nachweisen. Die Auffassung eines mittleren Familienunternehmen und erst recht nicht eines Handwerksbetriebes dürfte wohl in diesem „erlauchten“ Kreise keine Rolle zu spielen. Natürlich dürfen die schlichten Bürger sich an solchen Treffen beteiligen, indem sie die staatlichen Sicherheitsorgane bezahlen, die zum Schutz dieser sich elitär nennenden Teilnehmer sicherzustellen haben.

Es gibt jetzt Rundfunk- und Fernsehsender, die sachlich und über die eigentlichen Probleme dieser Welt berichten. Bespielhaft seien hier der Kontrafunk und der Fernsehsender „Auf1“ genannt. Glücklicherweise informiert sich besonders die Jugend nicht mehr über die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern weicht auf das breite Infoformationsangebot im Internet aus.

Was den Bürgern zurzeit geboten wird, ist eine Volksverhetzung, die es in Deutschland in dieser Form – abgesehen von der Nazi-Zeit – nie gegeben hat. Ein Vorgang, der sich im November ereignet haben soll, wird im Januar als aktueller Vorgang dargestellt, so dass die Demonstrationen der Bauern, der Spediteure und Handwerksbetriebe, die sich gegen diese Regierung richteten, regelrecht von angeblich rechtsradikalen Exzessen überlagert. Sofort wurden Protestaktionen gegen diese vermeintlich rechtsradikalen Bewegungen organisiert. Es wurde sogar ein Theaterstück über kriminelle Ausforschungsmethoden produziert, das im Berliner Ensemble bereits in dieser Woche gezeigt wird. Da wird nur noch der völlig von der linken Agitation verblendete Bürger glauben, dass hier keine strategische Vorbereitung einer linken staatsfeindlichen Agitationstruppe vorliegt, die genau das vorhat, was sie den Rechten vorwirft, nämlich dieses Land in eine linke Diktatur zu führen.

Wie auch renommierte Organisationen sich dieser linken Diktatur nicht mehr erwehren können, zeigt der Verein deutsche Sprache. Um nicht weiter in die brutale Meinungszerstörung einer linken Parteiideologie zu geraten, trennte man sich sehr schnell von einem Vorstandsmitglied, dessen Vergehen es war, als Privatperson an einem privaten Gesprächskreis teilgenommen zu haben.


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Wer bestimmt die Moral?

Es ist schon bemerkenswert, in welcher Weise die Gleichschaltung des Denkens und des Handelns aller Bürger erfolgt. Noch bemerkenswerter ist, dass dies funktioniert, obwohl immer behauptet wird, dass es keine staatlichen Festlegungen gibt. Das bezieht sich auf die Sprache, die insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten brutal den Bürgern einfach aufgedrückt wird. Beispielshaft sei hier der Deutschlandfunk, das ZDV und insbesondere der Sender 3sat erwähnt, die sich offensichtlich darin überbieten, ihre Hörer und Seher zur Wut zu bringen. Die Krone dieser Unverschämtheit liegt darin begründet, dass die Bürger auch noch über die Rundfunkbeiträge diese Übergrifflichkeit finanzieren. Das Kanalisieren betrifft aber auch alle anderen Bereiche der Gesellschaft.

Es vergeht keine Rundfunksendung, in deren den Bürgern erklärt wird, dass die Vermögen der sogenannten Oligarchen „eingefroren“ wurden. Mit einer geradezu reißerischen Aufmachung wird berichtet, wie die sogenannten Oligarchen versuchen, ihr Vermögen zu retten. Nun erreicht man mit solchen Darstellungen und Berichten mit großer Sicherheit das Neidgefühl vieler Menschen, die einerseits nie in der Lage sein werden, sich an so hohem Vermögen erfreuen zu können, anderseits wird sich der eine oder andere auch fragen, wie es dazu kommen konnte, dass einzelne Menschen ein so hohes Vermögen ansammeln können.

Was aber nicht gesagt wird, ist die rechtliche Grundlage, nach der die USA ihre sogenannten Freundesstaaten veranlassen können, staatlichen Raub vorzunehmen, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt, die auch nur den Ansatz einer Legitimität hätte. Natürlich kann es sein, dass es russische Staatsbürger gibt, die sich Vermögen angeeignet haben, das ihnen nicht zusteht. Aber noch war es bisher so, dass die jeweiligen Staaten, in denen solche möglicherweise strafbaren Handlungen erfolgten, rechtlich dagegen vorzugehen hatten. Es wäre allenfalls vorstellbar, dass ein ausländischer Staat in den Fällen eingreifen könnte, wenn die widerrechtliche Vermögensaneignung zulasten dieses Landes erfolgte.

Im Augenblick kann man nur den Eindruck haben, dass in einer Wildwestmanier gehandelt wird, nur weil man davon ausgeht, dass man zurzeit die Macht hat. Was ist denn mit den amerikanischen „Oligarchen“ die Milliarden wie auch immer angehäuft haben und die gleichen Methoden anwenden, wie auch die russischen Oligarchen? Woher hat denn ein Herr Must die Milliarden, um mal so ganz nebenbei eine sogenannte soziale Plattform aufzukaufen, um Meinungsvielfalt zu verbreiten, wie er sie sich persönlich diese vorstellt?

Schlimm an dieser Entwicklung ist die Vergiftung des sozialen Miteinanders, die auf Dauer eine Zerstörung aller Gesellschaften zur Folge haben könnte. Auf Neid und Missgunst kann kein soziales Gemeinwesen funktionsfähig sein.

In die gleiche Richtung geht es, wenn plötzlich Verwaltungsbehörden entscheiden, welche Symbole nicht mehr gezeigt werden dürfen und welche Auffassungen Bürger nicht mehr öffentlich vertreten dürfen, um nicht mit den Gerichten in Konflikt zu kommen. Natürlich ist es richtig, dass bewusste Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, aber was Volkshetze ist, haben mit Sicherheit nicht staatliche Verwaltungsbehörden zu entscheiden, sondern allenfalls Gerichte.
Der Verfasser dieser Zeilen findet es auch völlig unangemessen, ja sogar idiotisch, wenn Leute öffentlich den Krieg verherrlichen, gleichgültig, von wem dieser Krieg ausgeht und welche Ziele erreicht werden sollen. Das derzeitige Vorgehen, gegen alles was auch nur im Ansatz die russische Verhaltensweise rechtfertigt, ist insofern unverständlich, als diejenigen, die sich jetzt, wie die Weltfriedensrichter aufspielen auch keine Probleme hatten, ihre eigenen – oft unter Missachtung aller völkerrechtlichen Grundsätze – durchgeführten Kriege und Morde als für die westliche Freiheit notwendig darzustellen versuchten. Es sind die gleichen Kräfte, die nach einem Tribunal für Kriegsverbrechen rufen, sich selbst aber einem solchen Tribunal verweigern und meinen, sie stünden über dem gesamten Weltrecht.
Wie groß die Vergiftung des Denkens und die damit verbundene „Selbstkontrolle“ der Akteure auf allen gesellschaftlichen Ebenen und sogar bis in die Kirchen hinein fortgeschritten ist, kann man an einem Vorgang sehen, bei dem man glauben konnte, dass dieser jenseits jeglicher weltlichen Machtpolitik stehen würde. Gemeint ist die Absage eines geplanten Gesprächs zwischen dem Papst Franziskus und seinem Amtsbruder dem Patriarchen Kyrill. Der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Andrej Jurasch, begrüßte den Beschluss des Papstes, auf ein Treffen mit dem russischen Patriarchen zu verzichten. „Es ist eine logische Entscheidung des Heiligen Vaters, das Treffen mit dem russischen Patriarchen im Juni abzusagen, der die Ermordung von Tausenden von Menschen gesegnet hat“, kommentierte Jurasch auf Twitter. „Die vatikanische Diplomatie beweist stets ihre Fähigkeit, in jeder schwierigen Situation die besten Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidung ist ein offensichtlicher Beitrag zur Schaffung von Frieden in der Ukraine“, so der Botschafter.

So weit ist die Meinungskanalisation bereits fortschritten. Selbst Kirchenführer fühlen sich dem politischen Mainstream verpflichtet und sagen von sich aus Kirchengespräche ab, wenn sie meinen, damit den weltlichen Herrschern auf die Füße zu treten. Und ein ukrainischer Botschafter beim Vatikan bewertet dann das Verhalten des Papstes.
Merken denn die Bürger nicht, wie sie immer mehr veralbert werden und wie man ihnen eine Welt erzählt, die es in dieser Form nicht gibt und auch nicht geben wird. Was hat bewirkt, dass ein logisches Denken bei vielen Bürgern nicht mehr funktioniert?

Eines kann mit Sicherheit festgestellt werden, nämlich die Macht haben, werden versuchen, diese auch zu behalten. Dabei hilft ihnen das Narrativ, dass sie doch nur für eine gute Sache eintreten und der Feind immer auf der anderen Seite steht.